Die Pensionen (und die Staatsfinanzen) sind sicher!

Dieser Text stützt sich auf einige Zitate und Fakten, die ich während der Lektüre einiger gut aufbereiteter Unterlagen zum Thema Pensionen und Staatsfinanzen während der letzten Jahre gesammelt habe.

Es handelt sich vor allem um zwei Quellen: um einen ausführlichen Spezialreport des englischen „Economist“ und eine Studie der Bank for International Settlement (BIS, Bank for International Settlements = Zentralbank der Zentralbanken). Dieser muss man zugute halten, dass sie lange vor der jetzigen Schuldenkrise sachlich gewarnt hat und jetzt vor der kommenden Pensionskrise warnt. Dieses Thema wird in österreichischen Medien und in der Politik leider viel zu ideologisch und nicht sachlich behandelt. Daher resultiert aus der hiesigen Diskussion auch kaum Erkenntnisgewinn.

Beim Thema Pensionen ist es hilfreich, sich den historischen Kontext zu vergegenwärtigen. Die erste Form der Rente der westlichen Neuzeit hat Otto von Bismarck im Jahre 1889 eingeführt.  Das ist gerade einmal 121 Jahre her. Diese Rente war für Arbeiter über 70 gedacht. Das Pensionsantrittsalter war damals also höher als heute. Viel bedeutender allerdings wird diese Zahl, wenn man sich die damals durchschnittliche Lebenserwartung von 45 Jahren vor Augen führt. Mit einem Wort: Es war nur den wirklich Alten der Gesellschaft vergönnt, die letzten Lebensjahre durch finanzielle Zuwendungen der Allgemeinheit verbringen zu dürfen.

1908 erhielt auch das Vereinte Königreich ein Rentensystem, das für arme Männer ab 70 gedacht war. Die damals durchschnittliche Lebenswartung war kaum höher als 50 Jahre. Als die USA 1935 das „Social Security System“ einführten, wurde das Pensionsantrittsalter mit 65 festgelegt. Dieses war damit drei Jahre höher als die damals durchschnittliche Lebenserwartung.

Seitdem ist viel oder (je nach Sichtweise) nichts geschehen. Die Pensionsantrittsalter sind gleich geblieben (manchmal sogar gesenkt worden), aber die Lebenserwartung ist unaufhörlich gestiegen. Mit gravierenden Folgen, die man gar nicht überbetonen kann. Der Amerikaner erlebt heute noch 16 Jahre nach dem durchschnittlichen Pensionsantrittsalter. In einigen europäischen Ländern ist diese Zahl mit 25 Jahren noch viel höher. Die Pensionskosten betrugen 1935 in den USA gerade einmal 0,2 Prozent des Bruttosozialproduktes. Für europäische Staaten dürften die Kosten in jener Zeit ähnlich gewesen sein.

Heute liegen diese Kosten im OECD-Durchschnitt hingegen bei 7 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. In manchen Ländern auch schon höher. Bis 2050 wird sich dieser Prozentsatz (wenn nichts getan wird) in vielen Länder verdoppeln oder sogar verdreifachen.

Die Alterung der Gesellschaft und deren Folgen für das Pensionssystem werden noch durch zwei andere Faktoren massiv in dieselbe Richtung verstärkt:

1) In den meisten wohlhabenden Gesellschaften haben Frauen immer weniger Kinder, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken.

2) Die zahlenmäßig riesige „Baby-Boomer“ Generation hat begonnen, in Rente zu gehen. 1950 gab es 7 Menschen in der Altersgruppe zwischen 20-64 auf einen über 65jährigen innerhalb der OECD Ländergruppe. Dieser Anteil der Älteren ist bis heute auf 4:1 gestiegen und wird bis 2050 auf 2:1 steigen. Die Uhr tickt unaufhörlich. Und zwar viel schneller, als Politiker und Gewerkschafter auch nur in ihren Träumen zu denken wagen.

Wenn sich nichts ändert und wenn man dem Internationalen Währungsfond glauben darf, macht der Barwert der Defizite in Staatshaushalten verursacht durch alterungsbedingte Ausgaben des Staates ein Vielfaches (je nach Land das 10 bis 50fache) der durch die jetzige Schulden- und Finanzkrise verursachten Defizite in Staatshaushalten aus.  http://www.economist.com/node/13888045 (Graphik in der Mitte des Artikels).

Weiters möchte ich auf folgenden Link hinweisen: Die Grafiken einer Studie der BIS –
http://www.bis.org/publ/work300.pdf
– zeigen den prognostizierten Verlauf der Staatsschuldenquoten im Verhältnis zur Wirtschaftskraft, wenn nichts geschieht (rot), kleine stufenweise Anpassungen (grün) und kleine graduelle Anpassungen, wenn altersbedingte Staatsausgaben ab heute nicht mehr steigen.

Was also nicht immer weitergehen kann, wird irgendwann aufhören zu funktionieren. Auch im schönen Österreich.

In der politischen Diskussion in Österreich wird leider nur zementiert. Anstatt die Probleme zu erkennen, werden Bevölkerungsschichten gegeneinander aufgehetzt. Alte gegen Junge, Gutverdiener gegen Kleinverdiener, Arme gegen Reiche. Wenn man sich die oben gezeigten Zahlen vergegenwärtigt, dann wird schnell klar, dass durch weitere Steuererhöhungen und Sozialabgaben dieses Problem nicht einmal im Ansatz gelöst werden kann. Vor dem Versuch der Enteignung der Wohlhabenden kann ich nur warnen. Diese würden schleunigst das Land verlassen und den Umstellungsprozess für die verbleibende Mittelklasse und die kleinen Leute finanziell noch viel schmerzhafter machen.

Wenn man die Sache ganz nüchtern betrachtet, wird das Problem durch eine der wunderbarsten Sachen der Welt verursacht. Wir werden immer gesünder, immer älter. Aber genau hier muss die Lösung ansetzen.  Anstatt dass wir uns freuen würden, im Alter auch gebraucht zu werden, fiebert man hierzulande das ganze Arbeitsleben lang dem Vorruhestand zu. 

An zwei Punkten wird kaum ein Weg vorbeiführen:

  1. Das Umlagesystem als Hauptversorgungsquelle für das Alter hat ausgedient. Die private Vorsorge in der einen oder anderen Art wird (mit den dazugehörigen Marktrisiken) zunehmen müssen.
  2.  Wir werden bis kurz vor der „wirklichen“ Invalidität (das heißt: für keine Tätigkeit mehr einsatzfähig) oder bis kurz vor dem Tod in irgendeiner Form der Gesellschaft zumindest mit Teilzeitarbeitsleistung zur Verfügung stehen müssen.

Dies muss allerdings positiv gesehen werden. Ein Arbeiter muss nicht bis 75 in der Fabrik arbeiten. Aber vielleicht hilft er neben der Mindestrente und neben den Einkünften aus der Privatvorsorge als Einweiser auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums 15 Stunden die Woche aus. Ein anderer hilft 10 Stunden die Woche den öffentlichen Park sauber zu halten. Eine rüstige, kinderliebe und an Kinder gewohnte Rentnerin kann zwei Vormittage die Woche eine Spielgruppe bestehend aus drei bis vier 2- bis 3-jährigen Kindern betreuen und damit ihre Pension aufbessern. Ideen und Möglichkeiten gäbe es viele. Der Arbeitsmarkt wird uns bald zeigen, dass der demographische Mangel viele Arbeitsstellen unbesetzt lassen wird.

Wir alle müssen einfach flexibler im Geist werden und Freude an Beschäftigung haben. Ein grundlegender Mentalitätswandel ist also nötig. Entweder wir schaffen es selbst, oder die nächste Krise wird uns diesen mit aller Gewalt aufzwingen.

Link: Leitartikel Spezialreport Economist zum Thema Pensionen http://www.economist.com/research/articlesBySubject/displaystory.cfm?subjectid=987105&story_id=E1_TPJDDTQV

Weitere Links aus dem Report:

http://www.economist.com/research/articlesBySubject/displaystory.cfm?subjectid=987105&story_id=E1_TPJDDTQV

http://www.economist.com/research/articlesBySubject/displaystory.cfm?subjectid=987105&story_id=E1_TPJPPSTG

http://www.economist.com/research/articlesBySubject/displaystory.cfm?subjectid=987105&story_id=E1_TPRRRDGT

http://www.economist.com/node/13887853

http://www.economist.com/node/13888045

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBrockhaus
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Dezember 2010 01:23

    Dieser Aufsatz wurde in der Tat sehr gut aufbereitet und verständlich formuliert. Es ist nicht bloß ein Aneinanderreihen von Texten und Fakten sondern gibt ein schlüssiges Gesamtbild der gegenwärtigen Situation, in der sich unsere Gesellschaft und unser Sozialversicherungssystem befindet.
    Allerdings würde ich nicht dem jahrzehntelang funktionierenden Umlageverfahren, zugegeben unter teilweise anderen Voraussetzungen, wie sie richtig ausführen, abschwören. Es soll und muß ein Teil der Finanzierung bleiben, dies schon deshalb, weil es in Zeiten der Rezession nicht so anfällig ist wie das Kapitaldeckungsverfahren. Es muß also eine Mischform von beiden geben, ergänzt durch Eigenvorsorge.
    Aber da sind wir schon wieder bei dem von ihnen angesprochenen Metalitätsproblem. Es wäre zwingend ein Gesinnungswandel in der bisher sicherlich verwöhnten Gesellschaft erforderlich. In den USA ist es angeblich verwerflich, bereits mit 60 oder 65 in Pension zu gehen und ist stolz darauf, noch länger arbeiten zu können. Aber vielleicht deshalb, weil es dort kein vergleichbares Pensionssystem gibt.

    Finanzierungsprobleme tun sich natürlich auch im Bereich der Krankenversicherung auf, aber das ist eine andere Geschichte.

    Das Traurige ist aber die Tatsache, daß all dies bereits seit vielen Jahren hinlänglich bekannt ist, aber von den verantwortlichen Politikern nichts Effizientes dagegen unternommen wird.

    Es soll aber auch nicht unerwähnt bleiben, daß es kein wirklich hundertprozentig funktionierendes Sozialversicherungssystem gibt, denn sonst hätte es zumindest iregendein anderes Land bereits eingeführt und Österreich hoffentlich abgekupfert, wie weiland die österreichischen Beamten von Bismarck.

  2. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2010 12:21

    Die Pensionszahlungen werden derzeit etwa zu 80 % aus den Beiträgen, der Rest aus dem Bundeshaushalt bestritten.

    Bedauerlicherweise gibt es keine Übersichten, wie dieser Bundeszuschuss aufgeteilt wird. Man liest zwar z.B., dass 75 % der Bauernpensionen von dort bezahlt werden, und dass der Zuschuss zu den Beamtenpensionen ca. 55 % beträgt, aber nirgends steht, ob das bereits in diese 80 % eingerechnet wurde oder nicht.
    Eine „Transparenzdatenbank der arbeitslosen Einkommen“ wäre da sehr hilfreich.

    Wie hoch ist z.B. wirklich die Höhe der Zinsenzahlungen, die für die öffentliche Verschuldung geleistet werden müssen? Da liest man von 7,5 Milliarden, die Kreditkosten insgesamt sollen aber mehr als 11 Milliarden betragen. Das sind schließlich auch „arbeitslose Einkommen“.
    Wie hoch ist der Prozentsatz der Einkommenssteuer an den gesamten Pensionszahlungen? Wie hoch ist der zusätzliche Steueranteil der Netto-Pensionen insgesamt? Wie viel der verbleibenden Kaufkraft der Pensionsbezieher fließt in den Binnenmarkt? Wie hoch ist die versteckte Steuer an den hier konsumierten Gütern und Dienstleistungen? Welcher Anteil von den ausbezahlten Pensionen fließt ins Ausland?
    (Die FPÖ spricht in einer Aussendung von ca. 250.000 Rentenbeziehern, die im Ausland das im Inland verdiente Geld der Einzahler ausgeben.)
    Usw.

    Bevor man das nicht klar herausgearbeitet hat, sind „seriöse Stellungnahmen“ kaum möglich. Daher gibt es auch keine.

    Auch ist der Wunsch des Gastkommentators, die „private Vorsorge“ zu forcieren, nur „cum grano salis“ zu betrachten.
    Die Zeit des Geldes ist aus den Fugen, weh dem, der hier geboren und damit verpflichtet ist, sie einzurichten. (frei nach Hamlet, W. Shakespeare)

    Wie hoch ist den wirklich die Rendite der „persönlichen Altersvorsorge“?
    Wie hoch ist der Provisionsanteil (für die Keiler) an dieser „Sparleistung“ wirklich?
    Wie hoch ist das Risiko für den Fall einer Währungsreform, sei sie auf den €uro beschränkt oder auf weitere global relevante Währungen?
    Es sollen schon Hausherren g’storben, bzw. in Konkurs gegangen sein.

    Also immer langsam mit den jungen Pferden.
    Der „Generationenvertrag“ ist die sicherste aller Altersversorgungen.
    Und eine Voraussetzung dafür ist, den Binnenmarkt nicht zusammenbrechen zu lassen.
    Die Leistungsbereitschaft dazu ist eine Frage des politischen Willens. Der natürlich von 'nationaler Solidarität' getragen sein muss. (wer hört die Nachtigall trappsen?)

  3. Ausgezeichneter KommentatorDI Gerhoch Reisegger
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Dezember 2010 10:01

    Bei all dem sollte man nicht vergessen, daß etwa Österreich um 1960 6,9Mio. Einwohner hat und heute ca. 8,4 Mio (bei negativer Geburtenrate!).
    Es wanderten also mindestens 1,5 Mio. Asylanten, Wirtschaftsflüchtlinge, etc. in unsere Sozialsysteme ein, zu denen sie faktisch nichts beigetragen haben. Welche Auswirkungen das hat beschreibt das nachfolgend besprochene Buch.

    Buchbesprechung: Udo Ulfkotte - Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold.

    Dieses hat es Buch „in sich“!
    Wir konnten es nur in kleinen Portionen lesen, weil so viele Ungeheuerlichkeiten auf einmal im Zusammenhang mit der Überfremdung Deutschlands sind selbst für starke Nerven nicht auszuhalten. (Und Deutschland ist nur ein Synonym für ganz Europa, denn soweit wir den ohnehin spärlichen und geschönten Presseberichten entnehmen können, ist es in Italien, Frankreich, Spanien, England, den Benelux-Staaten, etc. – und natürlich auch in Österreich – nicht anders.)
    Ulfkotte spricht einmal „Deutsch“, Klartext! Er berichtet in unzähligen Beispielen, wie langsam eine Gesetzgebung das bisherige Recht aushebelte, wie völlig selbstverständliche – nur verbale – Gegenwehr bereits kriminalisiert wurde, wie mit Neusprech – wer dächte nicht an „1984“ oder „Schöne Neue Welt“ – die erschreckenden Tatsachen schöngefärbt werden oder, wo dies wegen himmelschreiender Verbrechen nicht mehr geht, der Mantel des Schweigens darüber gebreitet wird.
    All dies belegt Ulfkotte mit exakten Daten, Quellennachweisen, usw. und in zahlreichen Sätzen steht fast hinter jedem aussagenden Wort ein Hinweis auf eine Fußnote.
    Wir wissen zwar auch, daß die angebliche Demokratie, in Deutschland gar „die beste die es je gab“, eine dicke Lüge ist, und kaum ein ernst zu nehmender Denker hat je ein gutes Wort über sie verloren. In Wahrheit gibt es sie ja auch nicht – und hat es sie noch nie gegeben. Der gewiß des Rechts-„Extremismus“ (oder was es dazu sonst an Keulen gibt) unverdächtige Sir Karl Popper sagte zutreffend: “Das Volk hat noch in keinem Sinne je geherrscht“, Demokratie (Volksherrschaft) ist also schon vom Wort her „Die Große Lüge“. Es ist eine Ochlokratie, die Herrschaft der Schlechtesten. Um es noch deutlicher zusagen: von Dummköpfen – weil sie leicht zu manipulieren sind -, oder von Kriminellen, von denen man Inkriminierendes im Tresor hat – die damit leicht gefügig zu machen sind -, und von Landes- und Hochverrätern, die von den Siegern als Gesslerhüte dem Volk vorgesetzt wurden – weil kein Volk diese verbrecherische Politik vom Okkupator direkt akzeptieren würde. – Vae Vicits!
    Es ist ja keineswegs so, daß wir – d. h. „unsere“ Politiker - hier in etwas hineingeschlittert wären, sozusagen im guten Glauben an die Humanität, und was es noch an solch ewigen Wahrworten gibt, woraus uns nun Probleme erwachsen, die man vorher nicht hatte ahnen können.
    Nein, hier findet eine klare, zielorientierte und absichtsvolle Politik statt. Es ist die Umkehrung jenes berühmten Wortes von Clausewitz, daß der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Der Zweite Dreißigjährige Krieg ist längst zum Hundertjährigen mutiert, und die heutige sogenannte Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Der Morgenthau- und Kaufman-Plan wird offensichtlich nun endlich umgesetzt. - Germaniam, esse delendam! – (Die nur Österreich-Bewegten brauchen nicht glauben, daß sie aus dem Schneider wären: Österreich ist mit Germania immer mitgemeint.)
    Und da wir uns trotz unserer allerschlechtesten Meinung über die politische Klasse überhaupt nicht vorstellen können, daß selbst der dümmste Politiker nicht begriffen hätte, was er mit seinem Abnicken all jener „Gesetze“, die den legalen Raubzug für Migranten, Asylanten, angeblich Verfolgten, … ermöglichte, also Dummheit dafür nicht mehr in Betracht kommen kann, bleibt nur absichtliches Geschehenlassen übrig. Das heißt aber nichts anderes als die Abwicklung Deutschlands (und Österreichs) als Volk und Staat in Gang zusetzen.
    Vergleichsweise ist das Abzocken in Millionenhöhe von Staats- und Firmengeldern, das bißchen Betrügen und Bestechen mit „Luftnummern“ im „privaten“ Firmenjet mit ein paar angeheuerten Edelnutten(1), etc. geradezu Kleinkriminalität.
    Daß also das Buch Ufkottes, das die Auswirkungen und Zustände der Migrations-Industrie auf 370 Seiten detailliert beschreibt und mit über 950 Fußnoten belegt ein ungeheuerer Tabubruch ist, kann nicht verwundern. Auch nicht, mit welchen Methoden man den Autor einzuschüchtern versuchte: zahlreiche – schikanöse – Hausdurchsuchungen, versuchte Verfolgung (Anklage) wegen angeblichen „Geheimnisverrates“, weil er freilich jene Tatsachen ans Licht brachte, die die herrschende und/bzw. „brüllende Klasse“ um keinen Preis öffentlich gemacht wissen will. – Und man wendet, weil dies alles nichts nützte, die Standardmethode an: totschweigen. Jedenfalls im Vergleich zu Sarrazin.
    Eine inhaltliche Buchbesprechung ist angesichts der unerhörten Fülle an Beispielen geduldeter Kriminalität durch die Justiz, geduldetem Sozialbetrug durch die Behörden/Politiker, usw. gar nicht möglich, dazu muß man das Buch selber lesen. Der Umfang aber, den das Migrations-Business inzwischen angenommen hat, soll aber erwähnt werden.
    Ulfkotte schreibt sinngemäß: Vergessen sie die jüngste Weltwirtschaftskrise und die Milliarden für Rettungspakete für Banken. Die Aufwendungen für Immigranten (allein in Deutschland) hat bereits Billionen (!) an Kosten verursacht, wobei diese natürlich keine einmaligen, sondern jährlich anfallende mit exponentieller Dynamik sind.
    Obwohl wir uns selbst schon seit vielen Jahren sehr intensiv mit der wirtschaftlichen Lage und Entwicklung befassen, ist uns diese Dimension bisher nicht bekannt gewesen.
    Das Buch ist – trotz der Depressionen, die es angesichts der schier aussichtlosen Lage zu erzeugen fähig ist – sehr zu empfehlen, ja geradezu ein MUß, weil es jeden Widerstand gegen diese verkommene, de-legitimierte Politik nicht nur als Notwehr legalisiert, sondern auch jene Wut im Volk anfachen würde, die der Auslöser eines konkreten und breiten Widerstandes sein könnte.

    (1) ... der West-LB mit dem inzwischen verstorbenen Johannes Rau u.a. Quelle: Prof. Dr. Selenz, ehem. Vorstandsvors. der Salzgitter AG

    Udo Ulfkotte, Kein Schwarz, kein Rot, kein Gold. - Armut für alle im „lustigen Migrantenstadl“. 371 Seiten.
    Kopp Verlag, 2010; ISNB: 978-3-942016-1.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Dezember 2010 09:39

    Danke für den fundierten Artikel.

    Es ist erschreckend, wie populistisch unsere Politiker handeln und dabei jammern, dass sie zu wenig verdienen. Ich sage, die mäßige Leistung, die Politiker seit Jahren erbringen, dafür ist das Einkommen zu hoch.
    Zusätzlich ist natürlich der Bürger schuld, der diesen nur für die eigene Tasche handelten Politikern, auch noch die Stimme gibt.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Dezember 2010 23:29

    Das alles, was in diesem Kommentar nochmals glasklar aufgezeigt wird, pfeifen schon allerorts die Spatzen von den Dächern und trotzdem streut unser Sozi-Bundeskanzler dem Volk Sand in die Augen, indem er erklärt, all dies ist im Wege der Umverteilung vom Staat und von der Politik problemlos zu bewältigen. Man muß doch nur den "Reichen" noch mehr wegnehmen und den "Armen" zukommen lassen, schon paßt alles.
    Kein Wort von Leistungsbereitschaft, von Selbstverantwortung, von sinnvollen Einsparungen, von besseren wirtschaftlichen Rahmenbedinungen und sonstigen Verbesserungsvorschlägen für ein gedeihliches MITeinander, sondern immer nur GEGENeinander zwecks Wählerstimmenmaximierung.
    Das nennt man Weitsichtigkeit bzw. vorausschauende Staatsführung? *graus*
    Übrigens, nicht nur rüstige Pensionisten werden sich an gemeinnützige Dienste gewöhnen müssen, sondern wohl auch die große Anzahl von körperlich und geistig gesunden Arbeitslosen - sie sollten in der Aufzählung nicht übergangen werden, oder?

  6. Ausgezeichneter KommentatorDI Gerhoch Reisegger
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2010 12:12

    Sg. Herr Dr. Unterberger

    Sie haben recht, daß wirkliche Themen in Österreich nie thematisiert werden, und wenn, dann nur aus parteipolitischen Schützengräben heraus. Was dann gesagt wird ist daher nichts weiter als akustische Umweltverschmutzung.

    Das Problem ist aber auch nicht mit den Multiplikationsübungen der diversen Renten-Experten und bezahlten Lohnschreibern zu lösen.
    Es ist eines der Grundlagen des Gemeinwesens. Wenn wir aufgrund der besseren Gesundheitsvorsorge, der besseren Ernährung und allgemeinen Lebensumstände so viel älter werden, müßte - wie Sie andeuten - die Lebensarbeitszeit angepaßt werden. Das ist aber in einer unter dem Diktat des "Ölonomischen Kalküls" stehenden Gesellschaft, einer gänzlich dem individualistischen Paradigma verfallenen Pseudo-Ordnung (im Gegensatz zu einer ganzheitlichen im Sinne der Gesellschaftsphilosophie Othmar Spanns) nicht zu erwarten; es ist in Wahrheit undenkbar.

    Darum werden nach wie vor auch bestens ausgebildete Fachleute - sowohl Facharbeiter als auch Menschen mit akademischer Ausbildung - lange noch vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters entsorgt. Sie wissen so gut wie jedermann, daß Männer ab 50, sollten sie das Pech haben den Arbeitsplatz zu verlieren, die allergrößten Schwierigkeiten haben wieder einen neuen zu finden, bei Frauen ist das noch ein paar Jahre eher der Fall. Die Mär vom Heben der Potentiale ist für das Bunte Blatt oder den herzhaften Hauskalender bestimmt.

    Solange wir daher nicht zu einem Gemeinwesen finden das seinen Namen verdient und der Staat in Parteien (pars = Teil) zerfällt und von diesen in Besitz genommen wird, sehe ich keine Möglichkeit zur Heilung.

    Ein anderer Punkt: Sie merken im Nebensatz an, daß die Altersvorsorge durch persönliche Vorsorge ersetzt werden müsse, "mit den dazugehörigen Marktrisiken". Das ist aber niedlich, wie wir in Zeiten wie diesen gerade erfahren, wo im großen Stil die Pensionsvorsorge vieler kleiner Sparer von "Finanzinvestoren" verzockt wurde. Sie tragen auch mit einem lapidaren Satz das Umlageverfahren "zu Grabe". Nun, es wird aber immer ein Umlageverfahren sein, denn jegliche Vorsorge - auch die persönliche - liegt ja nicht "auf der hohen Kante", sondern steht der Wirtschaft zur Verfügung und wird, wenn die Rentenleistungen fällig sind, aus eben den dann erzielten Erlösen bezahlt. Wenn die Realwirtschaft kracht, dann sind auch in diesem Fall die angesparten Pensionen/Renten in Rauch aufgegangen. - Also, erwecken Sie keine falschen Vorstellungen oder Hoffnungen.

    Ein weiterer Punkt: Unbeschadet davon wie sich die Verteilung der im Arbeitsprozeß Stehenden und der Ruheständler entwickelt wird doch immer der Anschein erweckt, daß die Wirtschaft wachse. Das Wachstumsdogma ist ein so unbedingt zu glaubendes Axiom unserer gegenwärtigen Welt, daß ein Rückgang schon zur Katastrophe hochstilisiert wird. Wir wachsen also - immer. D. h. aber, daß bei einigermaßen konstanter Bevölkerungszahl im Schnitt für jeden sogar mehr da sein sollte. Also, an der Größe des Kuchens scheitert es nicht die Menschen immer besser zu ernähren und zu versorgen. Es ist höchstens ein Verteilungsproblem. Zumindest ist das das Ergebnis einer mathematischen Überlegung.

    Und zum Schluß: Der vor Jahren bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommene Sozialminister Dallinger versuchte die Steuergrundlage auf die Wertschöpfung der Wirtschafter abzustellen, weil heute ja immer weniger die manuelle Arbeit als die von Maschinen und Robotern geleistete den eigentlichen Zuwachs bewirkt. Dies wurde als Maschinensteuer oder so ähnlich diffamiert und abgewürgt. Denn damit entfiele auch das Argument, daß nur mehr 4 Aktive auf einen Pensionisten kommen, ... und damit die klassenkämpferischen Totschlagargumente jener, die sich offenbar den Löwenanteil des produzierten Mehrwerts holen.

    Sieht man sich die Beiträge zu den Steuerleistungen an, so ist in den hochindustrialisierten Ländern (USA, Deutschland, ...) der Anteil der personenbezogenen Steuern 3 - 5 mal größer als jender der produzierenden Industrie.

  7. Ausgezeichneter KommentatorTertullian
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Dezember 2010 12:09

    Jawolll
    ganz sicher!
    Nachzulesen in:
    "Die Formeln für den Staatsbankrott" von Paul C. Martin/Walter Lüftl
    erschienen bei Langen-Müller-Herbig
    im Jahre 1984 !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2010 12:21

    Die Pensionszahlungen werden derzeit etwa zu 80 % aus den Beiträgen, der Rest aus dem Bundeshaushalt bestritten.

    Bedauerlicherweise gibt es keine Übersichten, wie dieser Bundeszuschuss aufgeteilt wird. Man liest zwar z.B., dass 75 % der Bauernpensionen von dort bezahlt werden, und dass der Zuschuss zu den Beamtenpensionen ca. 55 % beträgt, aber nirgends steht, ob das bereits in diese 80 % eingerechnet wurde oder nicht.
    Eine „Transparenzdatenbank der arbeitslosen Einkommen“ wäre da sehr hilfreich.

    Wie hoch ist z.B. wirklich die Höhe der Zinsenzahlungen, die für die öffentliche Verschuldung geleistet werden müssen? Da liest man von 7,5 Milliarden, die Kreditkosten insgesamt sollen aber mehr als 11 Milliarden betragen. Das sind schließlich auch „arbeitslose Einkommen“.
    Wie hoch ist der Prozentsatz der Einkommenssteuer an den gesamten Pensionszahlungen? Wie hoch ist der zusätzliche Steueranteil der Netto-Pensionen insgesamt? Wie viel der verbleibenden Kaufkraft der Pensionsbezieher fließt in den Binnenmarkt? Wie hoch ist die versteckte Steuer an den hier konsumierten Gütern und Dienstleistungen? Welcher Anteil von den ausbezahlten Pensionen fließt ins Ausland?
    (Die FPÖ spricht in einer Aussendung von ca. 250.000 Rentenbeziehern, die im Ausland das im Inland verdiente Geld der Einzahler ausgeben.)
    Usw.

    Bevor man das nicht klar herausgearbeitet hat, sind „seriöse Stellungnahmen“ kaum möglich. Daher gibt es auch keine.

    Auch ist der Wunsch des Gastkommentators, die „private Vorsorge“ zu forcieren, nur „cum grano salis“ zu betrachten.
    Die Zeit des Geldes ist aus den Fugen, weh dem, der hier geboren und damit verpflichtet ist, sie einzurichten. (frei nach Hamlet, W. Shakespeare)

    Wie hoch ist den wirklich die Rendite der „persönlichen Altersvorsorge“?
    Wie hoch ist der Provisionsanteil (für die Keiler) an dieser „Sparleistung“ wirklich?
    Wie hoch ist das Risiko für den Fall einer Währungsreform, sei sie auf den €uro beschränkt oder auf weitere global relevante Währungen?
    Es sollen schon Hausherren g’storben, bzw. in Konkurs gegangen sein.

    Also immer langsam mit den jungen Pferden.
    Der „Generationenvertrag“ ist die sicherste aller Altersversorgungen.
    Und eine Voraussetzung dafür ist, den Binnenmarkt nicht zusammenbrechen zu lassen.
    Die Leistungsbereitschaft dazu ist eine Frage des politischen Willens. Der natürlich von 'nationaler Solidarität' getragen sein muss. (wer hört die Nachtigall trappsen?)


alle Kommentare

  1. Tadi (kein Partner)
    08. September 2015 18:39

    Very true! Makes a change to see somoene spell it out like that. :)

  2. Tyanne (kein Partner)
    10. Februar 2015 21:28

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  3. Priya (kein Partner)
    21. Januar 2015 23:19

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  4. Emad (kein Partner)
    21. Januar 2015 04:48

    And I was just wonndrieg about that too!

  5. JeSsik (kein Partner)
    20. Januar 2015 09:56

    Good to find an expert who knows what he's takling about!

  6. de Voltaire (kein Partner)
    26. Dezember 2010 17:50

    Um es vorweg zu sagen: ich halte den Artikel nicht für „ein schlüssiges Gesamtbild der gegenwärtigen Situation“, wenn er auch mit der Analyse dieser Situation durchaus gut beginnt. Aber der Reihe nach:

    Der historische Kontext ist richtig und wichtig, zeigt er doch die ursprüngliche Intention dieser Einrichtung „Pensionssystem“. Die angesprochenen Einflüsse wie Nichtanpassung des Pensionsantrittsalters und die Nichtberücksichtigung des demographischen Wandels haben aus dieser sozialen Absicherung ein Pyramidenspiel und eine Pensionsblase werden lassen. (Anm.: Dies gerade in einer Gesellschaft, in der Pyramidenspiele verboten und an Finanzblasen laut veröffentlichter Meinung die „bösen Spekulanten“ schuld sind ...).

    Damit ein Pensionssystem nachhaltig und damit eben nicht als Pyramidenspiel funktionieren kann, muss (wieder einmal) ein in Österreich gerne vernachlässigter Grundsatz beherzigt werden: Mann kann auf Dauer nur ausgeben, was man auch einnimmt. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Ein Umlagesystem widerspricht per se nicht diesem Grundsatz, weshalb ich die Aussage, dass dieses als „Hauptversorgungsquelle für das Alter hat ausgedient“ habe, nicht nachvollziehen kann. Ein Umlagesystem ist ja das logischste und natürlichste Pensionssystem: wenn man selber in dem Alter ist, in dem man seinen Lebensunterhalt selber bestreiten kann, bezahlt man die Lebenskosten der altgewordenen Vorgängergeneration, die aufgrund ihres Alters ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst erarbeiten kann. Diese Zahlungen nennen wir Pension und sie stellen den Dank für die Aufwände für Versorgung, Ausbildung etc. dar. Es sind quasi Rückzahlungen für früher Erhaltenes, daher bezeichne ich ein darauf aufbauendes Pensionssystem als natürlich. Es funktioniert auch und gerade in Ländern, in denen es keine staatlich garantierten Pensionen gibt. Bleibt die Betrachtung aber auf den Einzelfall reduziert, dann verbleiben alle unwägbaren Risken bei diesem Einzelfall (zB die eigenen Kinder erleiden einen Unfall und sind damit nicht in der Lage, die Kosten zu erwirtschaften; die Eltern werden frühzeitig krank und dement, es fallen extreme Kosten für Behandlung und Pflege an; …), eine Streuung des Risikos entsprechend einem Versicherungsprinzip findet nicht statt. Diese Risikostreuung ist die Aufgabe eines Pensionssystems als Pensionsversicherung.

    Diese Rückzahlungen müssen entsprechend eingeteilt werden, denn sie müssen den Zeitraum abdecken, in dem ein Erwirtschaften des eigenen Lebensunterhaltes nicht mehr möglich ist. Die Erhöhung des Pensionsantrittsalters ist also eine direkte Ableitung aus der erfreulichen Tatsache, dass wir immer älter werden, hier sehe ich nur wenig Alternative. Wie ein späterer Pensionsantritt gestaltet werden kann bzw. soll, wird vom Autor des Gastbeitrages ja gut aufgearbeitet, hier möchte ich gar nichts hinzufügen.

    Der zweite, zwar in der Analyse, nicht aber in der Schlussfolgerung betrachtete Einflussfaktor ist aber ebenfalls zu berücksichtigen: Um einen Anspruch auf eine Pension nach diesem Prinzip zu erhalten, ist die Vorleistung für Versorgung, Ausbildung etc. der nächsten Generation notwendig. Denn erst aus dieser Vorleistung ergibt sich ja im besprochenen Umlagesystem die gewünschte Rückzahlung, also die eigene Pension. Wenn also viele „immer weniger Kinder“ haben, dann fehlen genau diese Einzahlungen in das Pensionssystem. Die aus dem Umlageverfahren für die Pensionszahlungen verfügbaren Mittel müssen also reduziert werden, wenn aus dem System kein Pyramidenspiel werden soll. Auch ein (wie in anderen Beiträgen gefordertes) Anzapfen anderer Geldflüsse kann diesen Charakter eines Pyramidenspiels nicht in Nachhaltigkeit verwandeln, die mathematischen Gesetzmäßigkeiten stehen über dem von unrealistischen Wünschen getriebenen Primat der Politik!

    Wird aber weiters (so wie in unserem realen Pensionssystem) beim Verteilen der (für die Pensionszahlungen vorhandenen) Mittel dieser wichtige Anteil nicht berücksichtigt, so kommt es zu massiven Verzerrungen. Diese Verzerrungen sind, da ja nicht als Ausgleich unwägbarer Risken entstanden, keine Folge eines Versicherungsprinzips, eine massive Umverteilung. Eine massive Zwangsumverteilung von Eltern zu Kinderlosen, als deren Folge natürlich für alle zu wenig Mittel im System sind. Und da erstens diese Zwangsumverteilung keinerlei Berechtigung hat und zweitens eine Erhöhung der Mittel über diese quasi natürliche Summe hinaus eben in ein Pyramidensystem münden würde, ist ein gerechter Weg zum Schließen dieser Lücke zu finden.

    Dies kann meiner Meinung nach eine Erweiterung des Umlagesystems zu einem 2-Säulen-Modell sein, also ein System gestützt auf Umlage und Kapitalvorsorge. Die Säule Umlagesystem wird durch die Aufwände für zukünftige Pensionszahler, die Säule Kapitalvorsorge durch entsprechende Aufwände Kinderloser gespeist. Die Lücke aufgrund höherer Lebenserwartung ist (wie weiter oben erwähnt) durch eine Verschiebung des Pensionsantrittsalters zu schließen. Alternativ kann dies allenfalls durch eine Erhöhung der Kapitalvorsorgesäule geschehen, wie diese Erhöhung gefüllt werden kann ist zu diskutieren – es darf aber über Schulden (= ein Vorgriff auf zukünftige Generationen) geschehen, sonst haben wir das Pyramidenspiel über die Hintertür wieder eingeführt!

    Die teilweise geforderte 3. Säule der betrieblichen Vorsorge halte ich für gefährlich, eine weitergehende Absicherung durch persönliche Vorsorge (zB die von Banken und Versicherungen angebotenen Modelle der Zusatzpensionen) aber natürlich für möglich.

    • Capricorn
      27. Dezember 2010 12:42

      Ich kann Ihnen in vielen Ihrer Punkte nur zustimmen. Leider besteht beim Schreiben eines Gastkommentares immer das Problem, soviel klar verständliche Information wie möglich zu liefern, ohne dass der Kommentar zu lang wird. Ich sehe ja gerade im Diskutieren und im gemeinsamen Erörtern zwischen Gastkommentator und Kommentatoren den Sinn dieses Forums. Ich verspreche mir daraus Erkenntnisgewinn für ein breiteres Publikum.

      Ich bin selbst Vater von drei Kindern und habe mir genau Ihre Gedanken schon sehr oft gestellt. Wenn man allerdings darauf abzielt, dass kinderreiche Eltern höhere Pensionsleistungen erhalten sollten, dann muss man die impliziten Probleme in Kauf nehmen, nämlich dass dies wieder Sozialmigration verursachen könnte.

      Ich stehe sicherlich unter dem Eindruck meiner Lebenssituation in der Schweiz, welche eine 1. Säule (Umlageverfahren in relativ kleinem Umfang, wenn man es kaufkraftadjustiert), eine 2. Säule (massives privates steuerfreies Ansparen, welches sogar zur Tilgung von Hypotheken verwendet werden darf) und eine 3. Säule (nochmals freigewähltes privates Ansparen) bietet.

      Ich kann (trotz aller Marktrisiken) nur sagen, dass mir private Vorsorge (und in diesem Fall auch steuererleichterte Immobilienvorsorge) in einem Land mit sehr gut gewährleisteten Eigentumsrechten hundert mal lieber ist, als auf einen Umverteilungsstaat angewiesen zu sein.

      Vielen Dank für Ihren ebenfalls erkenntnisreichen Kommentar.

    • DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
      27. Dezember 2010 22:07

      Eine vorzügliche Darstellung der Grundsätze, wie ein Pensionssystem gestaltet werden sollte.

      Es ist auch wichtig einmal festzustellen, daß der "Primat der Politik" nicht die mathematischen Regeln außer Kraft setzen kann. Was die Politik könnte und sollte, wäre darauf hinzuwirken, daß die notwendige längere Lebensarbeitszeit auch von den Arbeitgebern endlich begriffen wird.

      Und daß man auch zur Kenntnis nimmt, daß die moderne Industriegesellschaft deshalb so bezeichnet wird, weil eben Maschinen und Technik vielfach die menschliche Arbeitsleistung ersetzt oder potenziert haben, weshalb nicht primär die Zahl der Beschäftigten Auskunft über die Leistungesfähigkeit einer Volkswirtschaft gibt, sondern seine technologische "Infrastruktur" und das damit erarbeitete BIP, das ja - jedenfalls nach den Statistiken immer gestiegen ist (Ausnahme der jüngste Crash).

      Dann ist aber auch klar, daß nicht die personenbezogenen Steuern der richtige Bezugspunkt für die Leistbarkeit der Pensionen sein dürften, sondern auch die tatsächliche Leistung der Industrie.
      Nur hier kommt es immer zu einem großen Lamentieren, wenn die Körperschaftssteuern ... angesprochen werden - und zu den erpresserischen Drohngen ins Ausland abzuwandern.

      Zum oben von Voltaire dargelegten Vorschlag bedarf es daher auch - vielleicht noch vor allem - einer Rückbesinnung auf das Staatsziel, den Staatszweck, also den sittlichen Staat und einer dementsprechenden Gesellschaftsphilosophie.
      Verschiedene Begriffe/Namen könnte man dafür angeben: Othmar Spann, Fichtes "Geschloßner Handelsstaat", die Re-Evangelisierung Europas, die Sozial-Enzyklika der röm.-kath. Kirche, usw. Damit ist eigentlich nur gesagt, daß es mit dem Ökonomischen Kalkül als oberster Maxime nicht geht.

      Und klarerweise kann in so einem System nicht die vorleistungslose Immigration von Pseudo-Asylanten,Wirtschaftsflüchtlichen und Halbkriminellen im Millionen-Umfang geduldet werden.

      Zu Capricorn noch: die besondere Situation der Schweiz mit einer (noch) funktionierenden Wirtschaft und einem der bedeutenden Finanzplätze Europas ist eine Ausnahme und daher nicht unbedingt Maßstab für die Gestaltung des Pensionssystems. Im Rest Europas scheint mir das zu riskant vornehmlich auf die sogen. Kapitaldeckung zu setzen.

    • de Voltaire (kein Partner)
      28. Dezember 2010 07:02

      @Capricorn:
      Was gerne übersehen wird: ein nachhaltiges Pensionssystem ist natürlich auf eine nachhaltige Gesellschaft angewiesen. Auch ein reines Vorsorgesystem erfordert, dass es später Menschen gibt, die im Gegenzug für dieses angesparte Geld bereit sind, uns zu versorgen, uns zu behandeln und uns zu pflegen. Wobei es (dafür) irrelevant ist, ob es sich um unsere Kinder oder um Immigranten handelt. Im speziellen Fall der Vorsorge durch Immobilien sind diese nur nutzbar, wenn es eben auch Nachfrage danach gibt. Mit einem raschen Sinken einer Bevölkerung geht naturgemäß auch ein Sinken der Nachfrage nach Immobilien einher.

      Trotzdem oder gerade deswegen sind die Themen Pensionsvorsorge und Sozialimigration sind zu trennen, denke ich. Wenn wir als Gesellschaft nicht genug eigene Kinder haben, dann sind wir auf Immigration angewiesen. Solange uns nur wenige fehlen und unsere Gesellschaft attraktiv ist und Chancen bietet, können wir uns dabei noch aussuchen, wen wir aufnehmen wollen. Wenn die Lücke groß ist und nur wenige ausgerechnet zu uns wollen, können wir das nicht. Dann werden bzw. müssen wir jeden nehmen, der dazu bereit ist. Denn die Nachfrage nach Hilfs- und Pflegekräften aber auch nach allen anderen Dienstleistern würde riesig sein! Und diese hätten natürlich auch keinen Grund, sich unseren Werten anzupassen oder unterzuordnen. (Wenn wir uns und unsere Werte auch ohne diesen Zwang verschleudern, dann hat das andere Gründe. Über diese müssten wir an anderer Stelle diskutieren.)

      Ich habe bisher bewusst Gesellschaft und nicht Staat geschrieben. Denn erstens braucht ein Staat eine an Nachhaltigkeit interessierte Gesellschaft, um selbst nachhaltig organisiert sein zu können. Zweitens braucht, wie eben oben beschrieben, ein gutes Pensionssystem den Staat nur für das Versicherungsprinzip (wenn überhaupt). Und drittens ist, wie DI Gerhoch Reisegger richtigerweise anmerkt, eine Besinnung auf das Staatsziel oder den Staatszweck notwendig, was aber hier zu weit führen würde.

      Für Ihre persönliche Situation der Unabhängigkeit und der wirtschaftlichen Situation der Schweiz sind sie natürlich zu beneiden, Österreich steht da wahrlich schlechter da. Und die Möglichkeiten einer steuererleichterten Pensionsvorsorge sind recht begrenzt …

    • de Volaire (kein Partner)
      28. Dezember 2010 08:43

      @ DI Gerhoch Reisegger:
      Damit gehe ich nur teilweise konform. Ohne hier eine Diskussion über Staatstheorien führen zu wollen – ich fange weder mit den Theorien Spanns noch mit dem geschlossenen Handelsstaat Fichtes etwas an und finde mich eher bei Kant und Locke wieder. Damit möchte ich aber auch nicht auf die derzeit herrschende „Demokratie“ eingehen. Eine Verfassung muss, um die Basis für einen nachhaltig organisierten Staat bilden zu können, gewisse Grundsätze wie z.B. den Staatszweck vor dem Zugriff der Ochlokratie schützen.

      Aber wie dem auch sei, wenn der Staatszweck nicht die Vergesellschaftung der Mittel und damit die Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist, dann sind die Mittel, die der Staat der Gesellschaft zwangsweise abnimmt sinnvollerweise zu begrenzen. Ob Steuern personenbezogen oder BIP-bezogen erhoben werden, kann und muss natürlich diskutiert werden – aber nur aus der Sicht der Verteilung der Steuerlast. Bei einer aktuellen Staatsquote von deutlich über 50%* kann der Ruf nach mehr Steuern kein Problem lösen! Und schon gar nicht ein Pyramidenspiel in ein System zur nachhaltigen Pensionssicherung verwandeln.

      Das Unternehmen in das Ausland abwandern, wenn hierzulande keine gewinnbringende Tätigkeit mehr möglich ist, ist nachvollziehbar und verständlich. Genauso wie es verständlich ist, wenn immer mehr vor einer Ausbeutung durch den Staat fliehen und im Ausland arbeiten („Abstimmung der Füße“). Dies stellt derzeit die einzig wirksame Begrenzung des Geldhungers von Politik und Verwaltung dar.

      Wie bereits in meiner Antwort an Capricorn erwähnt (siehe dort), möchte ich das Problem der Sozialimmigration vom Thema Pensionssystem trennen.

      *) In Österreich 2009 immerhin 52,3% (Bundesministerium der Finanzen, BRD)

    • DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
      28. Dezember 2010 17:53

      Zu Voltaire:

      Das war kein Plädoyer für höhere/mehr Steuern, nur für die Verteilungsgerechtigkeit.

      Das mit dem Abwandern ist so eine Sache. Einzelne können das, alle wohl kaum.
      Als ich vor langer Zeit In Süd-Afrika arbeitete, erklärte mir ein Kollege, daß man auf der Basis der "balance of trade" Handel treibe. Und bezüglich der Auto-Importe zB, daß der "local content" von jahr zu Jahr erhöht wurde. DAs führte dazu, daß BMW in Port Elizabeth ein Werk baute, das für SA natürlich zu groß war und somit von dort aus SA-Wertschöpfung exportierte.

      Ich ging auch nach dem Studium nach Deutschland, wüßte aber heute nicht ob das eine so gute Idee wäre - oder überhaupt erfolgreich sein würde.

      Natürlich weiß ich auch daß Fichte heute nicht wörtlich zu nehmen ist, wollte nur eine grundsätzliche Idee andeuten.

      MfG

      GR

  7. DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
    24. Dezember 2010 10:01

    Bei all dem sollte man nicht vergessen, daß etwa Österreich um 1960 6,9Mio. Einwohner hat und heute ca. 8,4 Mio (bei negativer Geburtenrate!).
    Es wanderten also mindestens 1,5 Mio. Asylanten, Wirtschaftsflüchtlinge, etc. in unsere Sozialsysteme ein, zu denen sie faktisch nichts beigetragen haben. Welche Auswirkungen das hat beschreibt das nachfolgend besprochene Buch.

    Buchbesprechung: Udo Ulfkotte - Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold.

    Dieses hat es Buch „in sich“!
    Wir konnten es nur in kleinen Portionen lesen, weil so viele Ungeheuerlichkeiten auf einmal im Zusammenhang mit der Überfremdung Deutschlands sind selbst für starke Nerven nicht auszuhalten. (Und Deutschland ist nur ein Synonym für ganz Europa, denn soweit wir den ohnehin spärlichen und geschönten Presseberichten entnehmen können, ist es in Italien, Frankreich, Spanien, England, den Benelux-Staaten, etc. – und natürlich auch in Österreich – nicht anders.)
    Ulfkotte spricht einmal „Deutsch“, Klartext! Er berichtet in unzähligen Beispielen, wie langsam eine Gesetzgebung das bisherige Recht aushebelte, wie völlig selbstverständliche – nur verbale – Gegenwehr bereits kriminalisiert wurde, wie mit Neusprech – wer dächte nicht an „1984“ oder „Schöne Neue Welt“ – die erschreckenden Tatsachen schöngefärbt werden oder, wo dies wegen himmelschreiender Verbrechen nicht mehr geht, der Mantel des Schweigens darüber gebreitet wird.
    All dies belegt Ulfkotte mit exakten Daten, Quellennachweisen, usw. und in zahlreichen Sätzen steht fast hinter jedem aussagenden Wort ein Hinweis auf eine Fußnote.
    Wir wissen zwar auch, daß die angebliche Demokratie, in Deutschland gar „die beste die es je gab“, eine dicke Lüge ist, und kaum ein ernst zu nehmender Denker hat je ein gutes Wort über sie verloren. In Wahrheit gibt es sie ja auch nicht – und hat es sie noch nie gegeben. Der gewiß des Rechts-„Extremismus“ (oder was es dazu sonst an Keulen gibt) unverdächtige Sir Karl Popper sagte zutreffend: “Das Volk hat noch in keinem Sinne je geherrscht“, Demokratie (Volksherrschaft) ist also schon vom Wort her „Die Große Lüge“. Es ist eine Ochlokratie, die Herrschaft der Schlechtesten. Um es noch deutlicher zusagen: von Dummköpfen – weil sie leicht zu manipulieren sind -, oder von Kriminellen, von denen man Inkriminierendes im Tresor hat – die damit leicht gefügig zu machen sind -, und von Landes- und Hochverrätern, die von den Siegern als Gesslerhüte dem Volk vorgesetzt wurden – weil kein Volk diese verbrecherische Politik vom Okkupator direkt akzeptieren würde. – Vae Vicits!
    Es ist ja keineswegs so, daß wir – d. h. „unsere“ Politiker - hier in etwas hineingeschlittert wären, sozusagen im guten Glauben an die Humanität, und was es noch an solch ewigen Wahrworten gibt, woraus uns nun Probleme erwachsen, die man vorher nicht hatte ahnen können.
    Nein, hier findet eine klare, zielorientierte und absichtsvolle Politik statt. Es ist die Umkehrung jenes berühmten Wortes von Clausewitz, daß der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Der Zweite Dreißigjährige Krieg ist längst zum Hundertjährigen mutiert, und die heutige sogenannte Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Der Morgenthau- und Kaufman-Plan wird offensichtlich nun endlich umgesetzt. - Germaniam, esse delendam! – (Die nur Österreich-Bewegten brauchen nicht glauben, daß sie aus dem Schneider wären: Österreich ist mit Germania immer mitgemeint.)
    Und da wir uns trotz unserer allerschlechtesten Meinung über die politische Klasse überhaupt nicht vorstellen können, daß selbst der dümmste Politiker nicht begriffen hätte, was er mit seinem Abnicken all jener „Gesetze“, die den legalen Raubzug für Migranten, Asylanten, angeblich Verfolgten, … ermöglichte, also Dummheit dafür nicht mehr in Betracht kommen kann, bleibt nur absichtliches Geschehenlassen übrig. Das heißt aber nichts anderes als die Abwicklung Deutschlands (und Österreichs) als Volk und Staat in Gang zusetzen.
    Vergleichsweise ist das Abzocken in Millionenhöhe von Staats- und Firmengeldern, das bißchen Betrügen und Bestechen mit „Luftnummern“ im „privaten“ Firmenjet mit ein paar angeheuerten Edelnutten(1), etc. geradezu Kleinkriminalität.
    Daß also das Buch Ufkottes, das die Auswirkungen und Zustände der Migrations-Industrie auf 370 Seiten detailliert beschreibt und mit über 950 Fußnoten belegt ein ungeheuerer Tabubruch ist, kann nicht verwundern. Auch nicht, mit welchen Methoden man den Autor einzuschüchtern versuchte: zahlreiche – schikanöse – Hausdurchsuchungen, versuchte Verfolgung (Anklage) wegen angeblichen „Geheimnisverrates“, weil er freilich jene Tatsachen ans Licht brachte, die die herrschende und/bzw. „brüllende Klasse“ um keinen Preis öffentlich gemacht wissen will. – Und man wendet, weil dies alles nichts nützte, die Standardmethode an: totschweigen. Jedenfalls im Vergleich zu Sarrazin.
    Eine inhaltliche Buchbesprechung ist angesichts der unerhörten Fülle an Beispielen geduldeter Kriminalität durch die Justiz, geduldetem Sozialbetrug durch die Behörden/Politiker, usw. gar nicht möglich, dazu muß man das Buch selber lesen. Der Umfang aber, den das Migrations-Business inzwischen angenommen hat, soll aber erwähnt werden.
    Ulfkotte schreibt sinngemäß: Vergessen sie die jüngste Weltwirtschaftskrise und die Milliarden für Rettungspakete für Banken. Die Aufwendungen für Immigranten (allein in Deutschland) hat bereits Billionen (!) an Kosten verursacht, wobei diese natürlich keine einmaligen, sondern jährlich anfallende mit exponentieller Dynamik sind.
    Obwohl wir uns selbst schon seit vielen Jahren sehr intensiv mit der wirtschaftlichen Lage und Entwicklung befassen, ist uns diese Dimension bisher nicht bekannt gewesen.
    Das Buch ist – trotz der Depressionen, die es angesichts der schier aussichtlosen Lage zu erzeugen fähig ist – sehr zu empfehlen, ja geradezu ein MUß, weil es jeden Widerstand gegen diese verkommene, de-legitimierte Politik nicht nur als Notwehr legalisiert, sondern auch jene Wut im Volk anfachen würde, die der Auslöser eines konkreten und breiten Widerstandes sein könnte.

    (1) ... der West-LB mit dem inzwischen verstorbenen Johannes Rau u.a. Quelle: Prof. Dr. Selenz, ehem. Vorstandsvors. der Salzgitter AG

    Udo Ulfkotte, Kein Schwarz, kein Rot, kein Gold. - Armut für alle im „lustigen Migrantenstadl“. 371 Seiten.
    Kopp Verlag, 2010; ISNB: 978-3-942016-1.

  8. Tertullian (kein Partner)
    23. Dezember 2010 12:09

    Jawolll
    ganz sicher!
    Nachzulesen in:
    "Die Formeln für den Staatsbankrott" von Paul C. Martin/Walter Lüftl
    erschienen bei Langen-Müller-Herbig
    im Jahre 1984 !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  9. Brockhaus
    23. Dezember 2010 01:23

    Dieser Aufsatz wurde in der Tat sehr gut aufbereitet und verständlich formuliert. Es ist nicht bloß ein Aneinanderreihen von Texten und Fakten sondern gibt ein schlüssiges Gesamtbild der gegenwärtigen Situation, in der sich unsere Gesellschaft und unser Sozialversicherungssystem befindet.
    Allerdings würde ich nicht dem jahrzehntelang funktionierenden Umlageverfahren, zugegeben unter teilweise anderen Voraussetzungen, wie sie richtig ausführen, abschwören. Es soll und muß ein Teil der Finanzierung bleiben, dies schon deshalb, weil es in Zeiten der Rezession nicht so anfällig ist wie das Kapitaldeckungsverfahren. Es muß also eine Mischform von beiden geben, ergänzt durch Eigenvorsorge.
    Aber da sind wir schon wieder bei dem von ihnen angesprochenen Metalitätsproblem. Es wäre zwingend ein Gesinnungswandel in der bisher sicherlich verwöhnten Gesellschaft erforderlich. In den USA ist es angeblich verwerflich, bereits mit 60 oder 65 in Pension zu gehen und ist stolz darauf, noch länger arbeiten zu können. Aber vielleicht deshalb, weil es dort kein vergleichbares Pensionssystem gibt.

    Finanzierungsprobleme tun sich natürlich auch im Bereich der Krankenversicherung auf, aber das ist eine andere Geschichte.

    Das Traurige ist aber die Tatsache, daß all dies bereits seit vielen Jahren hinlänglich bekannt ist, aber von den verantwortlichen Politikern nichts Effizientes dagegen unternommen wird.

    Es soll aber auch nicht unerwähnt bleiben, daß es kein wirklich hundertprozentig funktionierendes Sozialversicherungssystem gibt, denn sonst hätte es zumindest iregendein anderes Land bereits eingeführt und Österreich hoffentlich abgekupfert, wie weiland die österreichischen Beamten von Bismarck.

    • fosca
      23. Dezember 2010 23:58

      @Brockhaus

      Einspruch - in der Schweiz funktioniert das sogenannte 3-Säulen-System bereits seit vielen Jahren bestens.
      Eine Umstellung in Österreich ist lediglich aus Finanzierungsgründen nicht möglich.

    • Brockhaus
      24. Dezember 2010 00:46

      @fosca

      Deshalb denke ich ja an eine Mischform als mögliche Lösung, aber der Weisheit letzter Schluß ist es auch nicht.
      Ergänzend sei noch festgehalten, daß die Schweiz das heutige System bereits 1948 eingeführt hat, allerdings waren jahrzehntelangen Übergangsbestimmungen notwendig, bis es gegriffen hatte. Denn solange noch kein Kapital angespart war, konnte man ja auch noch nicht darüber verfügen.

    • fosca
      24. Dezember 2010 01:23

      @Brockhaus

      Im Prinzip d'accord - nichts Anderes sagt meine Replik aus. Alles klar!

  10. DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
    22. Dezember 2010 12:48

    Pardon: ich wollte schreiben "Sg. Herr Capricorn"

  11. Neppomuck (kein Partner)
    22. Dezember 2010 12:21

    Die Pensionszahlungen werden derzeit etwa zu 80 % aus den Beiträgen, der Rest aus dem Bundeshaushalt bestritten.

    Bedauerlicherweise gibt es keine Übersichten, wie dieser Bundeszuschuss aufgeteilt wird. Man liest zwar z.B., dass 75 % der Bauernpensionen von dort bezahlt werden, und dass der Zuschuss zu den Beamtenpensionen ca. 55 % beträgt, aber nirgends steht, ob das bereits in diese 80 % eingerechnet wurde oder nicht.
    Eine „Transparenzdatenbank der arbeitslosen Einkommen“ wäre da sehr hilfreich.

    Wie hoch ist z.B. wirklich die Höhe der Zinsenzahlungen, die für die öffentliche Verschuldung geleistet werden müssen? Da liest man von 7,5 Milliarden, die Kreditkosten insgesamt sollen aber mehr als 11 Milliarden betragen. Das sind schließlich auch „arbeitslose Einkommen“.
    Wie hoch ist der Prozentsatz der Einkommenssteuer an den gesamten Pensionszahlungen? Wie hoch ist der zusätzliche Steueranteil der Netto-Pensionen insgesamt? Wie viel der verbleibenden Kaufkraft der Pensionsbezieher fließt in den Binnenmarkt? Wie hoch ist die versteckte Steuer an den hier konsumierten Gütern und Dienstleistungen? Welcher Anteil von den ausbezahlten Pensionen fließt ins Ausland?
    (Die FPÖ spricht in einer Aussendung von ca. 250.000 Rentenbeziehern, die im Ausland das im Inland verdiente Geld der Einzahler ausgeben.)
    Usw.

    Bevor man das nicht klar herausgearbeitet hat, sind „seriöse Stellungnahmen“ kaum möglich. Daher gibt es auch keine.

    Auch ist der Wunsch des Gastkommentators, die „private Vorsorge“ zu forcieren, nur „cum grano salis“ zu betrachten.
    Die Zeit des Geldes ist aus den Fugen, weh dem, der hier geboren und damit verpflichtet ist, sie einzurichten. (frei nach Hamlet, W. Shakespeare)

    Wie hoch ist den wirklich die Rendite der „persönlichen Altersvorsorge“?
    Wie hoch ist der Provisionsanteil (für die Keiler) an dieser „Sparleistung“ wirklich?
    Wie hoch ist das Risiko für den Fall einer Währungsreform, sei sie auf den €uro beschränkt oder auf weitere global relevante Währungen?
    Es sollen schon Hausherren g’storben, bzw. in Konkurs gegangen sein.

    Also immer langsam mit den jungen Pferden.
    Der „Generationenvertrag“ ist die sicherste aller Altersversorgungen.
    Und eine Voraussetzung dafür ist, den Binnenmarkt nicht zusammenbrechen zu lassen.
    Die Leistungsbereitschaft dazu ist eine Frage des politischen Willens. Der natürlich von 'nationaler Solidarität' getragen sein muss. (wer hört die Nachtigall trappsen?)

  12. DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
    22. Dezember 2010 12:12

    Sg. Herr Dr. Unterberger

    Sie haben recht, daß wirkliche Themen in Österreich nie thematisiert werden, und wenn, dann nur aus parteipolitischen Schützengräben heraus. Was dann gesagt wird ist daher nichts weiter als akustische Umweltverschmutzung.

    Das Problem ist aber auch nicht mit den Multiplikationsübungen der diversen Renten-Experten und bezahlten Lohnschreibern zu lösen.
    Es ist eines der Grundlagen des Gemeinwesens. Wenn wir aufgrund der besseren Gesundheitsvorsorge, der besseren Ernährung und allgemeinen Lebensumstände so viel älter werden, müßte - wie Sie andeuten - die Lebensarbeitszeit angepaßt werden. Das ist aber in einer unter dem Diktat des "Ölonomischen Kalküls" stehenden Gesellschaft, einer gänzlich dem individualistischen Paradigma verfallenen Pseudo-Ordnung (im Gegensatz zu einer ganzheitlichen im Sinne der Gesellschaftsphilosophie Othmar Spanns) nicht zu erwarten; es ist in Wahrheit undenkbar.

    Darum werden nach wie vor auch bestens ausgebildete Fachleute - sowohl Facharbeiter als auch Menschen mit akademischer Ausbildung - lange noch vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters entsorgt. Sie wissen so gut wie jedermann, daß Männer ab 50, sollten sie das Pech haben den Arbeitsplatz zu verlieren, die allergrößten Schwierigkeiten haben wieder einen neuen zu finden, bei Frauen ist das noch ein paar Jahre eher der Fall. Die Mär vom Heben der Potentiale ist für das Bunte Blatt oder den herzhaften Hauskalender bestimmt.

    Solange wir daher nicht zu einem Gemeinwesen finden das seinen Namen verdient und der Staat in Parteien (pars = Teil) zerfällt und von diesen in Besitz genommen wird, sehe ich keine Möglichkeit zur Heilung.

    Ein anderer Punkt: Sie merken im Nebensatz an, daß die Altersvorsorge durch persönliche Vorsorge ersetzt werden müsse, "mit den dazugehörigen Marktrisiken". Das ist aber niedlich, wie wir in Zeiten wie diesen gerade erfahren, wo im großen Stil die Pensionsvorsorge vieler kleiner Sparer von "Finanzinvestoren" verzockt wurde. Sie tragen auch mit einem lapidaren Satz das Umlageverfahren "zu Grabe". Nun, es wird aber immer ein Umlageverfahren sein, denn jegliche Vorsorge - auch die persönliche - liegt ja nicht "auf der hohen Kante", sondern steht der Wirtschaft zur Verfügung und wird, wenn die Rentenleistungen fällig sind, aus eben den dann erzielten Erlösen bezahlt. Wenn die Realwirtschaft kracht, dann sind auch in diesem Fall die angesparten Pensionen/Renten in Rauch aufgegangen. - Also, erwecken Sie keine falschen Vorstellungen oder Hoffnungen.

    Ein weiterer Punkt: Unbeschadet davon wie sich die Verteilung der im Arbeitsprozeß Stehenden und der Ruheständler entwickelt wird doch immer der Anschein erweckt, daß die Wirtschaft wachse. Das Wachstumsdogma ist ein so unbedingt zu glaubendes Axiom unserer gegenwärtigen Welt, daß ein Rückgang schon zur Katastrophe hochstilisiert wird. Wir wachsen also - immer. D. h. aber, daß bei einigermaßen konstanter Bevölkerungszahl im Schnitt für jeden sogar mehr da sein sollte. Also, an der Größe des Kuchens scheitert es nicht die Menschen immer besser zu ernähren und zu versorgen. Es ist höchstens ein Verteilungsproblem. Zumindest ist das das Ergebnis einer mathematischen Überlegung.

    Und zum Schluß: Der vor Jahren bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommene Sozialminister Dallinger versuchte die Steuergrundlage auf die Wertschöpfung der Wirtschafter abzustellen, weil heute ja immer weniger die manuelle Arbeit als die von Maschinen und Robotern geleistete den eigentlichen Zuwachs bewirkt. Dies wurde als Maschinensteuer oder so ähnlich diffamiert und abgewürgt. Denn damit entfiele auch das Argument, daß nur mehr 4 Aktive auf einen Pensionisten kommen, ... und damit die klassenkämpferischen Totschlagargumente jener, die sich offenbar den Löwenanteil des produzierten Mehrwerts holen.

    Sieht man sich die Beiträge zu den Steuerleistungen an, so ist in den hochindustrialisierten Ländern (USA, Deutschland, ...) der Anteil der personenbezogenen Steuern 3 - 5 mal größer als jender der produzierenden Industrie.

  13. fosca
    21. Dezember 2010 23:29

    Das alles, was in diesem Kommentar nochmals glasklar aufgezeigt wird, pfeifen schon allerorts die Spatzen von den Dächern und trotzdem streut unser Sozi-Bundeskanzler dem Volk Sand in die Augen, indem er erklärt, all dies ist im Wege der Umverteilung vom Staat und von der Politik problemlos zu bewältigen. Man muß doch nur den "Reichen" noch mehr wegnehmen und den "Armen" zukommen lassen, schon paßt alles.
    Kein Wort von Leistungsbereitschaft, von Selbstverantwortung, von sinnvollen Einsparungen, von besseren wirtschaftlichen Rahmenbedinungen und sonstigen Verbesserungsvorschlägen für ein gedeihliches MITeinander, sondern immer nur GEGENeinander zwecks Wählerstimmenmaximierung.
    Das nennt man Weitsichtigkeit bzw. vorausschauende Staatsführung? *graus*
    Übrigens, nicht nur rüstige Pensionisten werden sich an gemeinnützige Dienste gewöhnen müssen, sondern wohl auch die große Anzahl von körperlich und geistig gesunden Arbeitslosen - sie sollten in der Aufzählung nicht übergangen werden, oder?

    • Reinhard (kein Partner)
      23. Dezember 2010 08:38

      Nein, Werteste, das nennt man "Teile und herrsche".
      Wer das zahlt, ist egal, Zukunft ist egal, Volk und Staat sind egal, nur Macht und eigener Wohlstand zählen. Warum unterstellen unsere Politiker allen Unternehmern, gewissenlose geldgeile Ausbeutung? Weil "Was ich denk' und was ich tu, das trau ich ander'n zu!"

  14. brechstange
    21. Dezember 2010 09:39

    Danke für den fundierten Artikel.

    Es ist erschreckend, wie populistisch unsere Politiker handeln und dabei jammern, dass sie zu wenig verdienen. Ich sage, die mäßige Leistung, die Politiker seit Jahren erbringen, dafür ist das Einkommen zu hoch.
    Zusätzlich ist natürlich der Bürger schuld, der diesen nur für die eigene Tasche handelten Politikern, auch noch die Stimme gibt.





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