Die wirkliche Sensation aus der Schweiz

Die Schweizer Ausschaffungsinitiative wirbelt enormen medialen Staub auf, besonders außerhalb der Schweiz. Wesentlich wichtiger und zumindest aus österreichischer Sicht auch überraschender ist jedoch, dass die Steuergerechtigkeitsinitative der Schweizer Sozialdemokraten mit Bomben und Granaten durchgefallen ist.

Zum ersten: Warum ist das Ergebnis der Ausschaffungsinitiative eigentlich relativ egal? Auch der Gegenvorschlag wäre sehr weit gegangen. Auch er hätte eine automatische Ausweisung vorgesehen, hätte dies allerdings am Strafrahmen festgemacht und nicht an einem Katalog von Delikten. Da in der legistischen Umsetzung der Ausschaffungsinitative Bagatelldelikte wohl ausgenommen werden, sollte der Unterschied am Ende relativ marginal sein. In der Schweiz herrscht also weitgehender Konsens über (fast) alle politischen Parteien hinweg, dass mit kriminellen Ausländern sehr restriktiv umzugehen ist.

Zum zweiten: Die Steuergerechtigkeitsinitiative hat mit klassischen Neidreflexen gespielt und hat versucht, eine "Eat-the-rich"-Stimmung zu erzeugen. Die Forderungen klingen für einen Österreicher geradezu unglaublich: Auf Einkommen über 250.000 Schweizer Franken soll ein Grenzsteuersatz von zumindest 33,5% gelten (22% für Gemeinden und Kantone, zuzüglich zu den bereits bestehenden 11,5% auf Bundesebene).

Der Hintergrund dazu: Die Schweiz hat ein tatsächlich föderales Regime entwickelt (im Gegensatz zu Österreich, wo sich der Föderalismus auf das Ausgeben beschränkt). Das heißt, dass Gemeinden und Kantone ihre Steuersysteme individuell ausgestalten können. Dieses System ist die Basis für einen sehr gesunden Steuerwettbewerb, der einerseits dazu führt, dass in einigen Kantonen und Gemeinden sogar degressive Steuersysteme gelten, andererseits Gemeinden und Kantone in den Ausgaben sehr diszipliniert vorgehen. Beides ist der Linken naturgemäß ein Dorn im Auge, daher die Initiative, einen Mindeststeuersatz einzuführen.

Dieser Vorschlag ist nun mit Bomben und Granaten abgelehnt worden. In der gesamten Schweiz lehnten mehr als 58% den Vorschlag ab, auch fast alle Kantone haben sich dagegen gestellt. Beides mit einer Beteiligung von über 50%. Die Schweizer (und die wenigsten wären von den Steueränderungen tatsächlich persönlich betroffen gewesen!) haben sich damit gegen Zentralismus, gegen höhere Steuern und gegen eine Gefährdung des Wirtschaftstandortes gestellt, der in den letzten Jahren enorm vom attraktiven Steuersystem profitiert hat.

Die Schweiz hat eine beinahe vernachlässigbare Arbeitslosigkeit, erwirtschaftet Budgetüberschüsse und der Schweizer Franken hat in den letzten Monaten ein Rekordniveau gegenüber dem Euro erreicht. Auch aus der Finanzkrise – man sollte meinen, dass die Schweiz hier besonders betroffen sein sollte – hat man sich sehr schnell erholt. Der Großteil der Schweizer hat verstanden, dass es hier keine Notwendigkeit für Änderungen gibt, ja dass die vorgeschlagenen Änderungen sogar gefährlich für die zukünftige Entwicklung der Schweizer Wirtschaft gewesen wären.

Wie würde eine derartige Diskussion in Österreich ausgehen? Schwer zu sagen. Wenn man der veröffentlichten Meinung traut, würde der Grenzsteuersatz für Reiche wohl jenseits der 70% liegen. Aber wie so oft könnte die veröffentlichte Meinung diametral der Meinung der Mehrheit widersprechen. Inwieweit würden die Österreicher verstehen, dass die Gestaltung des Steuersystems absolut essentiell ist, um als Arbeitsort für Leistungsträger attraktiv zu bleiben? Oder braucht es jahrelange Erfahrung im verantwortungsvollen Umgang mit direkter Demokratie, um solche grundvernünftigen Entscheidungen zu treffen?

Sicher ist nur, dass sich in Österreich derzeit keine Partei für die Leistungsträger einsetzt, während in der Schweiz die Mehrheit der Bevölkerung hinter diesen Leistungsträgern steht.

Mag. Stephan Unterberger ist ein österreichischer Ökonom und arbeitet in Zürich für ein multinationales Unternehmen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    30. November 2010 14:37

    Falls Sohn unseres Mentors, kann man wohl sagen:
    "Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm"!

    Als in Zürich Wirkender kennen Sie ja die Schweizer Verhältnisse aus direkter Wahrnehmung.
    Wenn man das so hört und liest, muss man die Schweiz und die dort herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse, auch die Auswirkungen der direkten Demokratie (bei sicher auch manchen Fehlschüssen!") wohl als fast paradiesisch beurteilen! Budgetüberschüsse, harter Franken, attraktives Steuersystem usw.,
    das hört sich an wie aus einer anderen, besseren Welt!
    Gratulation zum erstklassigen Gastkommentar!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Dezember 2010 00:11

    Gratuliere zum Aufenthalt in der Schweiz, wo sicher auch nicht die gebratenen Tauben durch die Luft fliegen, aber im Vergleich zu Österreich sehr wohl paradiesische Zustände herrschen, weil die Bevölkerung bis heute nicht "entmündigt" wurde und das ist mit nichts aufzuwiegen.
    Außerdem beweist die Schweiz Tag für Tag, daß auch ein kleines Land inmitten Europas ohne dem Moloch EU bestens zurecht kommt - ich bin mir bewußt, daß diese Selbständigkeit historisch gewachsen ist, aber was hätte Österreich daran gehindert? Jetzt ist es zu spät, nachdem uns verantwortungslose Politiker "hineingelobt" haben.
    Zu den Steuern: ich erinnere mich, als Dr. Haider vor vielen Jahren als erster denkender Politiker die Flat-Rate bei gleichzeitiger Abschaffung aller Steuerausnahmen favorisierte. Ein Sturm der Entrüstung brach beim politischen Gegner los und "undurchführbar" bzw. "asozial" waren noch die mildesten Kritiken. Wo könnten wir heute damit wirtschaftlich stehen? Auf der Stufe der Schweiz und die ist nicht die schlechteste!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    30. November 2010 21:37

    Sehr geehrter Herr Stephan Unterberger,
    danke für Ihren interessanten Beitrag, zu Ihrer Aussage "die Schweiz hat sich schnell von der Finanzkrise erholt" finden sich in Ihrer Wahlheimat allerdings auch ziemlich kritische Stimmen, wie z.B. ein Poster in der Weltwoche schreibt:

    "Herr Köppel, schön dass Sie das Scheitern neoliberaler Abzockerpolitik in Irland schonungslos anprangern. Sie unterlassen es aber, die längst fälligen Konsequenzen für die Schweiz zu fordern. Hier geht die Abzocke munter weiter, weil die Grossbanken kaum was gelernt haben und die Finma auch heute noch ein zahnloser Papiertiger ist. Es haben immer noch die Banken und ihre Ex-Bundesräte das Sagen. Ein weiterer UBS-Skandal ist so eine Frage der Zeit. Zahlen darf dann einmal mehr der normale Bürger und Steuerzahler."

    Kann man diese Aussage und auch andere einfach so wegwischen und sagen, in der Schweiz wäre alles so großartig und im grünen Bereich?

  4. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    30. November 2010 15:47

    sehr interessanter, sehr informativer artikel, nur degressive steuern sind in der schweiz seit 2008 verfassungswidrig (oberstes bundesgericht)


alle Kommentare

  1. Winter (kein Partner)
  2. Tawee (kein Partner)
    21. Januar 2015 19:00

    he's a man from Germany, he should be? alelwod to do the videos in his native language. even though I don't speak the German language I still enjoy listening to it. my family is of German descent. http://nazcuwpix.com [url=http://flkihs.com]flkihs[/url ] [link=http://nipwhcq.com]nipwhcq[/link ]

  3. Rovsan (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:52

    ffcr 15,-€ soll man? die Werbung entfernen kf6nnen. Mit einem Custom ROM we4re das Fire HD eine gute Option aber so ist es wie Du schon sagst ein High-Tech Werbeprospekt, bei dem man deezrit ja mehr abgelenkt wird von dem was man evtl. machen wollte

  4. Ahmad (kein Partner)
    19. Januar 2015 15:07

    Wohl gesprochen, vieeln Dank!Auch ich gehf6re zum "Volch", das anderer Meinung war als die Mehrheit.Ich schaue in die weisse Landschaft hinaus und frage mich, was nun mit den vom Mehrheits-"Volch" ernannten "schwarzen Schafen" geschieht... Schwarz und weiss ist war die Parole. Bunt ist die meine.In diesem Sinne wfcnsche ich mir eine bunte Zukunft ffcr die Schweiz. Hinterlassen wir doch den einen oder anderen Farbspritzer...

  5. Ach die schöne Schweiz (kein Partner)
    01. Dezember 2010 14:39

    Die Schweizer haben entschieden, das ist zu akzeptieren.
    Nicht kritiklos zu akzeptieren ist die völlig überzogene Vergötterung der Schweiz in diesem Kommentarsystem.
    Die Schweiz ist keineswegs nur wegen ihrer fleissigen Bürger und der direkten Demokratie das reiche Wunderland nach dem sich hier alle sehnen. Ich will das gar nicht kleinreden, es spielt sicher eine Rolle aber es ist eben eine einseitige Betrachtung. Auf der anderen Seite steht der sichere Hafen in dem auf Kosten vieler EU Länder Geld geparkt wird.
    Nun gut könnte der anständige Liberale einwenden, dann sollten doch die anderen Länder auch so wenige Steuern einheben und keine Fragen stellen - nun dann wäre die Schweiz wiederum nicht mehr dieses Wunderland als das sie hier gesehen wird.

    Auch die Idee der Schweiz als Fels in der Brandung sollte doch das eine oder andere Mal hinterfragt werden. Wenn die EU, wie von manchen Untergangsfans hier herbeigewünscht eingeht, wird das auch die sichere Schweiz nicht kalt lassen.

  6. fosca
    01. Dezember 2010 00:11

    Gratuliere zum Aufenthalt in der Schweiz, wo sicher auch nicht die gebratenen Tauben durch die Luft fliegen, aber im Vergleich zu Österreich sehr wohl paradiesische Zustände herrschen, weil die Bevölkerung bis heute nicht "entmündigt" wurde und das ist mit nichts aufzuwiegen.
    Außerdem beweist die Schweiz Tag für Tag, daß auch ein kleines Land inmitten Europas ohne dem Moloch EU bestens zurecht kommt - ich bin mir bewußt, daß diese Selbständigkeit historisch gewachsen ist, aber was hätte Österreich daran gehindert? Jetzt ist es zu spät, nachdem uns verantwortungslose Politiker "hineingelobt" haben.
    Zu den Steuern: ich erinnere mich, als Dr. Haider vor vielen Jahren als erster denkender Politiker die Flat-Rate bei gleichzeitiger Abschaffung aller Steuerausnahmen favorisierte. Ein Sturm der Entrüstung brach beim politischen Gegner los und "undurchführbar" bzw. "asozial" waren noch die mildesten Kritiken. Wo könnten wir heute damit wirtschaftlich stehen? Auf der Stufe der Schweiz und die ist nicht die schlechteste!

  7. terbuan
    30. November 2010 21:37

    Sehr geehrter Herr Stephan Unterberger,
    danke für Ihren interessanten Beitrag, zu Ihrer Aussage "die Schweiz hat sich schnell von der Finanzkrise erholt" finden sich in Ihrer Wahlheimat allerdings auch ziemlich kritische Stimmen, wie z.B. ein Poster in der Weltwoche schreibt:

    "Herr Köppel, schön dass Sie das Scheitern neoliberaler Abzockerpolitik in Irland schonungslos anprangern. Sie unterlassen es aber, die längst fälligen Konsequenzen für die Schweiz zu fordern. Hier geht die Abzocke munter weiter, weil die Grossbanken kaum was gelernt haben und die Finma auch heute noch ein zahnloser Papiertiger ist. Es haben immer noch die Banken und ihre Ex-Bundesräte das Sagen. Ein weiterer UBS-Skandal ist so eine Frage der Zeit. Zahlen darf dann einmal mehr der normale Bürger und Steuerzahler."

    Kann man diese Aussage und auch andere einfach so wegwischen und sagen, in der Schweiz wäre alles so großartig und im grünen Bereich?

    • sun
      30. November 2010 23:02

      Das ist tatsächlich eine sehr interessante Stellungnahme, weil in vielen Punkten einfach falsch.

      1) Schauen wir uns zuerst an, ob in der Schweiz wirklich der normale Bürger und Steuerzahler für die UBS gezahlt hat.

      Die UBS Rettung hatte zwei Komponenten.

      Zum einen hat die UBS Problempapiere von rund 46 Mrd CHF an die Schweizer Nationalbank ausgelagert (und damit den aufgespannten Rettungsschirm bei weitem nicht ausgeschöpft). Da ist noch nicht endgültig klar, wie dieses Geschäft am Ende ausgehen wird, die UBS würde diese Papiere jedenfalls schon gerne wieder zurückkaufen.

      Zum anderen beteiligte sich der Bund an der UBS mit 6 Mrd CHF in Form von Wandelanleihen. Diese Wandelanleihen wurden ca. ein Jahr später mit einem Gewinn von 1,2 Mrd CHF verkauft. Hier zumindest hat der Steuerzahler einen Gewinn gemacht.

      2) Fraglich ist auch, was hier mit Abzocke gemeint ist. Wenn damit leistungsbezogene Bonussysteme gemeint sind, dann bräuchte es dazu wohl einen eigenen Eintrag (ich halte sie allerdings im wesentlichen für einen ganz normalen Marktmechanismus, der grundästzlicher keiner Regulierung bedarf).

      Aufgabe der FINMA (und jeder anderen Aufsicht) kann es hier aber nur sein, bei Entlohnungssystemen einzuschreiten, die Anreize zum exzessiven Risikoverhalten setzen, was sie im übrigen auch getan hat. Es ist sicherlich nicht Aufgabe von Finanzmarktregulierung, sich in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit (was immer man darunter versteht) einzumischen.

      3) Ist die FINMA im Bereich der Bankenaufsicht ein zahnloser Papiertiger? In der Schweiz werden ab 1.1.2011 die Kapitalanforderungen für Grossbanken verschärft (und damit ein Jahr früher als international üblich), eine weitere Verschärfung für UBS und Credit Suisse wird derzeit ausgearbeitet. Die Schweiz implementiert damit als eines der ersten Länder spezifische Vorschriften für Banken, die als "too big too fail" eingestuft werden und ist stolz auf diesen "Swiss Finish".

      Man stelle sich vor, was in Österreich passiert, wenn hier strengere Regeln für Raiffeisen oder Erste Bank gelten als für andere Marktteilnehmer.

      Natürlich finden sich auch in der Schweiz Menschen, die die freie Marktwirtschaft kritisch sehen und für mehr Regulierung oder höhere Steuern eintreten (wie dieser Poster in der Weltwoche). Meistens bleiben sie allerdings in der Minderheit.

    • Spiegelfechter
    • terbuan
      01. Dezember 2010 08:41

      Danke Sun
      für die ausführliche Replik auf das Posting in der Weltwoche, Sie haben natürlich als offensichtlicher Schweizer eine detailliertere Kenntnis von den Vorgängen in ihrer Finanzwelt. Ich war nur etwas verwundert über die teilweise sehr kritischen Kommentare in der Weltwoche, wovon ich einen exemplarisch zur Diskussion gestellt hatte.
      MfG
      terbuan@aon.at

    • Martin Bauer
      01. Dezember 2010 11:16

      Sun

      Danke für diesen Kommentar. Sie haben mir die Recherche erspart. Ich hatte nur die Zahl 1,2 Mrd im Hinterkopf. Bis dato hat also der Schweizer Steuerzahler vom "Rettungsschirm in form von Cash an die Banken" profitiert.
      Ich tippe - als ehemaliger Mitarbeiter der "alten" UBS nicht ganz objektiv - einmal, dass auch die "Bad-Bank-Papiere" einen Profit abwerfen werden.

    • Philipp Starl
      01. Dezember 2010 14:14

      Sehr geehrter Herr Stephan Unterberger, sehr geehrte Mitkommentatoren,

      Was Herr Unterberger schreibt, ist schon richtig. Es wird aber ein entscheidendes Faktum vergessen:

      Dieser Profit wurde mit FIAT- money erkauft. Natürlich erholen sich die Aktienmärkte, natürlich erholen sich die Banken, aber auch nur deswegen, weil unendlich viele Billionen in den Markt gepumpt wurden und immernoch werden (QE 2, EZB bei der "Rettung" der Staaten).

      Ob also der Steuerzahler das Debakel der UBS bezahlen wird müssen, bleibt abzuwarten und wird erst dann mit Seriosität beantwortet werden können, wenn das System zusammenbricht.

      Ob Herr Unterberger dann immernoch meint, der Steuerzahler machte einen Profit?

  8. thomas lahnsteiner
    30. November 2010 15:47

    sehr interessanter, sehr informativer artikel, nur degressive steuern sind in der schweiz seit 2008 verfassungswidrig (oberstes bundesgericht)

  9. Wertkonservativer
    30. November 2010 14:37

    Falls Sohn unseres Mentors, kann man wohl sagen:
    "Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm"!

    Als in Zürich Wirkender kennen Sie ja die Schweizer Verhältnisse aus direkter Wahrnehmung.
    Wenn man das so hört und liest, muss man die Schweiz und die dort herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse, auch die Auswirkungen der direkten Demokratie (bei sicher auch manchen Fehlschüssen!") wohl als fast paradiesisch beurteilen! Budgetüberschüsse, harter Franken, attraktives Steuersystem usw.,
    das hört sich an wie aus einer anderen, besseren Welt!
    Gratulation zum erstklassigen Gastkommentar!





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