Der neue Faschismus

Anlässlich des Terrorismuspräventionsgesetzes, das zwar auf die lange Bank geschoben worden ist, aber noch immer als Regierungsvorlage existiert, sollte man sich Gedanken darüber machen, inwieweit die Freiheit in unserem Staate tatsächlich eingeschränkt ist.
Allzu schnell ist von Faschismus die Rede, besonders von der linken Reichshälfte, doch lässt sich dieser Pauschalvorwurf mit harten Fakten unterlegen? Will man diese Frage beantworten, muss man sich ansehen, wie denn Faschismus definiert ist, wodurch er sich auszeichnet.
Der Begriff wurde von Mussolinis Bewegung Fasci di combattimento geprägt, die 1919 gegründet wurde und leitet sich etymologisch von dem lateinischen Wort fasces, für Rutenbündel, ab. Die fasces waren das Machtsymbol der römischen Kaiser, Konsuln und Könige und waren mit einem Beil bestückt. Mussolini wählte den Namen für seine Gruppierung wohl mit Bedacht, denn die römischen Herrscher zeichneten sich durchwegs durch einen rigiden und harten Regierungsstil aus.
Von Mussolini wurde dieser Begriff und dieser Stil jedoch auf die Spitze getrieben und so zeichnen den Faschismus in seiner Prägung folgende Elemente aus: Diktatur, Repression, Ausschalten politischer Gegner und eine staatstragende Ideologie.
Beginnt man mit den diktatorischen Elementen, so muss man in Österreich nicht lange suchen. Eine Diktatur zeichnet sich durch eine nicht vom Volk gewählte Legislative aus, ihr Gegenteil ist die Demokratie. Doch was sind die Grenzen zwischen Demokratie und Diktatur? Ist ein vom Volk gewählter Führer mit alleiniger Gesetzgebungskompetenz schon demokratisch? Ist umgekehrt nicht schon eine begrenzte Anzahl von Parteien eine Diktatur, besser gesagt, eine Aristokratie? Diese Frage zu erörtern würde den Rahmen dieses Beitrags bei Weitem sprengen, weshalb man sich klareren Fakten zuwenden sollte.
Von der Europäischen Union geht inzwischen ein sehr großer Teil der Gesetzgebung aus, ob nun direkt durch Verordnungen oder indirekt durch Richtlinien. Die Schätzungen belaufen sich hierbei von 30% der neuen Gesetze bis zu 80%. Zählt man die Gesetze hinzu, die auf Gespräche der Regierung mit europäischen Nationen im Rahmen der Treffen der Europäischen Union zurückgehen, kommt man mit Sicherheit auf über die Hälfte der neuen Gesetze.
Nun ist die Europäische Union allerdings alles andere als eine Demokratie. Nicht nur, dass das Parlament von Völkern gewählt wird, deren Interesse an diesen Wahlen sich regelmäßig durch sehr niedrige Wahlbeteiligungen auszeichnet, das Europäische Parlament hat bei Verordnungen auch nur ein Änderungs- bzw. ein Einspruchsrecht. Eine Verordnung initiieren kann ausschließlich die Europäische Kommission, die überhaupt keinen Berührungspunkt mit demokratischen Elementen aufweist. Denn sie wird von Regierungen zusammengesetzt, welche wiederum auf keine demokratische Wahl zurückgehen, denn in Österreich zum Beispiel wird die Regierung vom Präsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt. Realpolitisch haben österreichische Regierungsmitglieder niemals zu befürchten, sich einer Wahl stellen zu müssen.
Die EU-Gesetzgebung weist daher nur sehr schwache demokratische Elemente auf, was wiederum bedeutet, dass über die Hälfte unserer neuen Gesetze von einer demokratisch nicht legitimierten Institution stammen.
Noch schlimmer wird es, wenn man sich den Europarat ansieht. Der Europarat hat aktuell 47 Staaten als Mitglieder. 1949 gegründet, ist er heute eine Institution, die weder öffentlich noch demokratisch noch verantwortlich agiert. Beschlüsse, die im Europarat gefällt werden sind aber trotzdem für alle Regierungen bindend und mit alle ist wirklich alle gemeint. Denn auch Regierungen, die erst in der Zukunft gewählt werden, müssen sich de facto an die Beschlüsse des Europarats halten. Dies wurde bei der Klimagesetzgebung deutlich, als einige europäische Staaten sich nicht an die Vorgaben des Europarats halten wollten, von den Briten aber in die Schranken gewiesen wurden.
Der zweite und den Faschismus wirklich auszeichnende Punkt ist die Repression. Die Bürger werden zu einem Benehmen angehalten, zu einer Einstellung, die die staatstragende Ideologie widerspiegeln soll. So soll nicht nur das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt werden, sondern es sollen auch unliebsame politische Strömungen im Keim erstickt werden. Dies wird einerseits durch Propaganda bis hin zur Indoktrination erreicht, andererseits durch eine rigide Gesetzgebung, die abweichendes Verhalten bestraft.
Auch hier braucht man in Österreich nur einen Blick in Tageszeitungen und in die zahlreichen ZIBs des ORF werfen. Die staatstragende Ideologie ist klar vorgegeben und umrissen: übertriebene Toleranz gegenüber Ausländern, Gleichschaltung von Mann und Frau, bis hin zur Gleichschaltung der gesamten Bevölkerung, Bekämpfung des Klimawandels und Erziehung der Bürger durch den Staat.
Die übertriebene Toleranz gegenüber Ausländern tritt in den mannigfaltigsten Formen zu Tage. Die Rechtssprechung sieht einem Türken den versuchten, brutalen Mord an seiner Frau nach, weil er aus einem Kulturkreis stammt, in dem Gewalt öfter an der Tagesordnung ist. Kleine Kinder werden in der Einwanderungsfrage vor die Kamera gezerrt, um den Staat politisch zu erpressen, muslimische Grundwehrdiener werden mit Arbeit und Disziplin verschont, weil sie ihre Vorgesetzten mit Mord bedrohen, usw. usf.
Repressiv tätig wird hier nicht nur der Staat direkt, indem zum Beispiel Polizeibeamte bei zu hartem Durchgreifen gegenüber Ausländern mit harter Strafe zu rechnen haben, sondern auch indirekt durch Medien, die qua Zeitungsinserate bestochen werden und der ORF durch direkte politische Einflussnahme. Es werden Kriminalitätsstatistiken gar nicht erwähnt oder gar beschönigt. Und wagt es doch einmal jemand, dies aufzuzählen, hetzt die linke Reichshälfte munter gegen diese Person oder Partei drauflos.
Die Gleichschaltung der gesamten Bevölkerung, insbesondere der Frauen mit Männern findet über Quoten und das sogenannte Gleichbehandlungsgesetz statt. Niemand darf mehr auf Grund von bestimmten Eigenschaften von einer Arbeitsstelle abgehalten werden, niemand darf mehr von Diskotheken ferngehalten werden, weil er eine andere Hautfarbe oder eine Behinderung hat.

Die Frauenquoten hingegen gelten schon in allen öffentlichen Institutionen, die EU-Kommission arbeitet aber eifrig an einer Quotenregelung für private Betriebe. Gleichzeitig soll eine Vergewaltigung der Sprache die vermeintliche Diskriminierung der Frau beenden.
Das (noch!) in der Warteschleife sitzende Terrorismuspräventionsgesetz geht hier schon den nächsten Schritt, in dem ein Paragraph eingefügt wurde, der die Verächtlichmachung bestimmter Volksgruppen (insbesondere Frauen!) mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe ahndet.
Und die Politik schläft nicht. Schon arbeitet sie an der vollkommenen Gleichschaltung der Bevölkerung durch ein staatliches Gesamtschulsystem. Die Kinder sollen also schon von der Wiege an mit der politischen Ideologie vertraut gemacht und damit geimpft werden. Der nächste logische Schritt wäre ein Verbot von Privatschulen, das ein ÖVP-Landespolitiker auch tatsächlich lancierte.
 Die Freiheit als letzter Widerstand wird von allen Seiten abgetragen. Es wird uns verboten Glühbirnen zu verkaufen, Skihelme müssen getragen werden, wenn wir minderjährig sind, in diesem Alter dürfen wir auch in keine Solarien mehr. Wir dürfen unter Androhung von 20 Jahren Haft unsere Meinung zu bestimmten Themen nicht mehr sagen, dürfen in Restaurants und öffentlichen Gebäuden nicht mehr rauchen, dürfen für eine zu besetzende Arbeitsstelle nicht mehr nur ein Geschlecht suchen (man fragt sich, wie das bei Bordellen aussieht) und die EU ist im Begriff, Herstellern zu verbieten, stromfressende Geräte herzustellen, bzw. wassersparende Duschköpfe und Waschmaschinen aufzuzwingen und bestraft Autohersteller, wenn sie PKW herstellen, die eine gewisse Abgasnorm nicht erfüllen.
Diese Ideologie wird nicht nur durch die von der Politik gekauften Medien und die Gesetze repressiv durchgesetzt, sondern auch durch eine Staatsanwaltschaft, die weisungsgebunden ist und der auch noch 2008 das gesamte Vorverfahren übertragen wurde.
Somit ergibt sich das Bild einer staatstragenden Ideologie, die durch zahlreiche direkte und indirekte Mittel durchgesetzt wird.
Bleibt die Ausschaltung politischer Gegner. Wir sind in Österreich noch nicht so weit, dass politisch unliebsame Menschen der Reihe nach getötet oder verschleppt werden. Doch auch hier befindet sich die österreichische Regierung auf einem gefährlichen Weg. Es werden schon politische Gegner von der Staatsanwaltschaft verhört, die Immunität wird gelockert und Vorwürfe zahlreicher Bespitzelungen stehen im Raum. Die Regierung hat zumindest mit einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes dafür gesorgt, dass die Polizei auch ohne richterlichen Beschluss Lauschangriffe starten darf.
Die Betrachtung der Fakten lässt nur eine Conclusio zu: Wir leben in einem der Verfassung nach demokratischen, freien Staat. Zahlreiche kleine und eine große Änderung haben aber bewirkt, dass unser System viele faschistische Elemente aufweist. Das Beunruhigende ist, dass die Entwicklung dahingeht, diese Tendenzen zu verstärken. Man muss bedauerlicherweise zu dem Schluss kommen, dass wir stärker denn je unsere Freiheit bedroht sehen und man ist versucht, den Begriff einer “sanften Diktatur“ einzuführen. Zu einem wirklich faschistischen Staat ist es nicht mehr weit und es drängt sich das Gefühl auf, dass die Machthaber zu Krisenzeiten auch noch den letzten Schritt vollziehen werden.

Philipp Starl ist Obmann der Rechtsliberalen Partei Österreich und studierte an der Wiener Juridischen Fakultät Rechtswissenschaften.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    19. November 2010 14:34

    Werter und geschätzter Herr Starl,
    Sie schreiben zum Thema Ausschaltung politischer Gegner:
    "Wir sind in Österreich noch nicht so weit, dass politisch unliebsame Menschen der Reihe nach getötet oder verschleppt werden."
    Das ist absolut richtig, allerdings möchte ich einen Punkt hinzufügen: der RUFmord, transportiert über willige Medien und genüsslich zelebriert von Parteigängern in den Redaktionsstuben, gehört inzwischen zum Alltag.
    Beginnend bei subtiler Wortwahl ("rechtsextrem" gegen "linksautonom", oder "nationalistisch" statt "patriotisch"...) über das Ausweiden der Vergangenheit (da gibt es ein Foto beim Paintballspiel, dann muss das ein Nazi sein - obwohl ich persönlich nie bemerkt habe, dass Hitler das Herumballern mit Farbklecksen erfunden hätte), das Verstreuen von Gerüchten (Ein nicht genannt sein wollender Informant aus sicherer Quelle hat gehört, dass ein Mitarbeiter von X einen Bruder hat, der schon mal in einem Laden für Skinhead-Devotionalien gesehn worden sein könnte...) mit anschließender beweisloser Übernahme der Gerüchte in die Anklage (X muss wissen, dass sein Mitarbeiter bekennender Nazi ist!). Und wenn das alles nicht hilft, wird die ganze Familie auf dem Altar des Medienpöbels geschlachtet und Minderjährige dürfen ihr Konterfei unter ihre Mutter verhetzenden Schlagzeilen betrachten.
    Psychoterror, Denunziation, Diffamierung und Verhetzung gegen Dissidenten reichen aus; ich muss einen Menschen nicht körperlich töten, psychisch reicht schon. Wer seinen Beruf liebt, wer eine Familie versorgt, wer seinen Partner und sein Kind nicht an den Pranger gezerrt und mit Fäulnis beworfen sehen möchte, sollte lieber schön kuschen.

    Ich habe meine Kindheit in der DDR verbracht und kenne deswegen dieses Gefühl des "Das darf man nicht laut sagen!" ebenso wie das "Wenn jetzt der Falsche mithört ist deine Karriere am Ende und deine Familie muss es büßen!". Als die westliche Freiheit die Diktatur der selbstherrlichen und überheblichen Kommunisten, ihre Menschen- und Meinungsunterdrückung besiegt und diese Massenmörder auf die Seiten der Geschichtsbücher verbannt hatte, war mein Glück unfassbar. All das heimlich gedachte durfte nun offen gesagt werden.
    Das war vor 2 Jahrzehnten. Inzwischen sind wir wieder an dem Punkt angekommen, wo es besser ist, den Mund zu halten. Im Interesse der Menschen, die man liebt. Wieder haben narzisstische Bessermenscheliten, revolutionäre Vorkämpfer einer lichten und süßen Zukunft das Denken für uns übernommen und bekämpfen jede abweichende Meinung mit jedem Mittel, egal wie unmenschlich, widerlich, abstoßend es scheint; ja nehmen sich sogar das Recht heraus, sich über das Gesetz zu stellen.
    Und mit Erschrecken befürchte ich, der Widerling Honecker hatte doch Recht, als er sagte: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs' noch Esel auf!

  2. Ausgezeichneter KommentatorSenfspender
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    19. November 2010 06:10

    Auch im 20. Jahrhundert waren es die Demokratien, die den Diktaturen die politischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen haben. Die Instrumente, die wir heute zur "Faschismusbekämpfung" installieren, sind jene, die gerade solchen oder ähnlichen Strukturen zugutekommen, wenn diese an die Macht kommen und diese erhalten wollen. Sind wir einmal an die Unterdrückung von Meinungen, auch zu Recht unwillkommener, gewöhnt, ist unsere Widerstandskraft gebrochen. Es werden sich welche finden, die das auszunützen verstehen!

  3. Ausgezeichneter KommentatorSuPa
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    18. November 2010 17:13

    Herr Starl ist sehr kritisch, aber belegt seine Meinung immer mit sachlichem Hintergrundwissen. Da kann man meist nur staunen und zustimmen.
    Leider geht er den viel zu mühsamen Weg der "eigenen" Partei, besser wäre wohl, wenn er sich in einer bereits vorhandenen Partei einbringen würde? Vermutlich will aber so einen Kritiker gar niemand in seinen Reihen haben, denn da müssten viele Parteiprinzipien über Bord geworfen werden.
    Skoda = Schade.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    27. November 2010 20:47

    langsam wachen die menschen auf und der widerstand gegen die diktatur der pc wird imme stärker...thilo sarazin, henryk m.broder, andreas unterberger, roger köppl um nur die besten köpfe der diktaturgegner zu nennen, mobilisieren immer mehr leute gegen die linken faschisten...

  5. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    23. November 2010 21:54

    Da ich gerade darin herumblättere, fällt mir im Staatsvertrag unter Art. 9 Abs. 2 folgende interessante Verpflichtung auf:
    "Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die

    auf seinem Gebiete bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und paramilitärische, als

    auch alle anderen Organisationen, welche eine irgendeiner der Vereinten Nationen feindliche

    Tätigkeit entfalten oder welche die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben

    bestrebt sind."
    Nun ja, wie mit dem Staatsvertrag umgegangen wird, wissen wir nicht erst seit dem Aushöhlen der Neutralitätserklärung, aber trotzdem - das Ding ist ja wohl geltendes Recht, oder? Ich bin zwar juristisch eher abgeschält, aber manchmal bohren doch solche Fragen in mir herum, da ja auch die Juristerei nach meiner laienhaften Technikeransicht etwas Logisches hat.
    Da die demokratischen Rechte ja im Grundgesetz und auch in der im Verfassungsrang befindlichen EMRK festgeschrieben sind, dürfte es nicht allzu schwierig sein, Organisationen nachzuweisen, wann sie eines dieser Rechte angreifen.
    Ich habe vor einiger Zeit mal das Statut der kommunistischen Jugend in die Hände bekommen, das war interessant - bis hin zur Verharmlosung stalinistischer Systeme (die unzweifelhaft als faschistisch eingestuft werden können) und dem offenen Anstreben der Zerschlagung des westlich-demokratischen Mehrparteiensystems und einer Errichtung der alleinigen "Diktatur des Proletariats" nach dem muster dieser faschistischen Systeme. Ich vermute mal, dass dieses Statut nicht das Einzige ist, welches interessante Passagen enthält.
    Vom Koran fange ich jetzt mal erst gar nicht an...

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    19. November 2010 12:42

    Junger Mann, wo holen Sie sich dauernd Ihre Landes-und Welteinsicht her?
    Oft und oft glänzend recherchiert, sauber vorgelegt und mutig zur Diskussion gestellt! Gratulation und Respekt von einem alten Wertkonservativen!

    Die vielfachen Repressionen, denen die Menschen, nicht nur unseres Landes, seitens des Staates, p.c.-wütiger Organisationen und mediokrer Gutmenschen-Lobbies mehr und mehr ausgesetzt sind, sind hier fast lückenlos dargestellt.

    Besonders die unseligen Gesamtschul-Tendenzen, die diversen Quotenregelungs-Ansätze, sowie die leidige Immigrations-Problematik, gehen mir gehörig auf die Nerven; natürlich aber - vor allem - die immer wieder mit perfiden Mitteln eingeschränkte Gedanken- und Redefreiheit, mit Strafandrohung bis Ehrverlust äußerst unfair und unverhältnismässig geahndet.

    Da aber diese Tendenzen ja in ganz Europa, und speziell auch von den EU-Gremien aufgebracht und befördert werden, sehe ich leider derzeit keine wirksame Gegenstrategie zwecks Verminderung bzw. Beseitigung dieser unwürdigen und menschenverachtenden Um- und Zustände!

  7. Ausgezeichneter KommentatorProConsul
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    18. November 2010 10:45

    exzellenter Gastkommentar!
    Die Conclusio sollte uns alle zum Nachdenken anregen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    19. November 2010 14:34

    Werter und geschätzter Herr Starl,
    Sie schreiben zum Thema Ausschaltung politischer Gegner:
    "Wir sind in Österreich noch nicht so weit, dass politisch unliebsame Menschen der Reihe nach getötet oder verschleppt werden."
    Das ist absolut richtig, allerdings möchte ich einen Punkt hinzufügen: der RUFmord, transportiert über willige Medien und genüsslich zelebriert von Parteigängern in den Redaktionsstuben, gehört inzwischen zum Alltag.
    Beginnend bei subtiler Wortwahl ("rechtsextrem" gegen "linksautonom", oder "nationalistisch" statt "patriotisch"...) über das Ausweiden der Vergangenheit (da gibt es ein Foto beim Paintballspiel, dann muss das ein Nazi sein - obwohl ich persönlich nie bemerkt habe, dass Hitler das Herumballern mit Farbklecksen erfunden hätte), das Verstreuen von Gerüchten (Ein nicht genannt sein wollender Informant aus sicherer Quelle hat gehört, dass ein Mitarbeiter von X einen Bruder hat, der schon mal in einem Laden für Skinhead-Devotionalien gesehn worden sein könnte...) mit anschließender beweisloser Übernahme der Gerüchte in die Anklage (X muss wissen, dass sein Mitarbeiter bekennender Nazi ist!). Und wenn das alles nicht hilft, wird die ganze Familie auf dem Altar des Medienpöbels geschlachtet und Minderjährige dürfen ihr Konterfei unter ihre Mutter verhetzenden Schlagzeilen betrachten.
    Psychoterror, Denunziation, Diffamierung und Verhetzung gegen Dissidenten reichen aus; ich muss einen Menschen nicht körperlich töten, psychisch reicht schon. Wer seinen Beruf liebt, wer eine Familie versorgt, wer seinen Partner und sein Kind nicht an den Pranger gezerrt und mit Fäulnis beworfen sehen möchte, sollte lieber schön kuschen.

    Ich habe meine Kindheit in der DDR verbracht und kenne deswegen dieses Gefühl des "Das darf man nicht laut sagen!" ebenso wie das "Wenn jetzt der Falsche mithört ist deine Karriere am Ende und deine Familie muss es büßen!". Als die westliche Freiheit die Diktatur der selbstherrlichen und überheblichen Kommunisten, ihre Menschen- und Meinungsunterdrückung besiegt und diese Massenmörder auf die Seiten der Geschichtsbücher verbannt hatte, war mein Glück unfassbar. All das heimlich gedachte durfte nun offen gesagt werden.
    Das war vor 2 Jahrzehnten. Inzwischen sind wir wieder an dem Punkt angekommen, wo es besser ist, den Mund zu halten. Im Interesse der Menschen, die man liebt. Wieder haben narzisstische Bessermenscheliten, revolutionäre Vorkämpfer einer lichten und süßen Zukunft das Denken für uns übernommen und bekämpfen jede abweichende Meinung mit jedem Mittel, egal wie unmenschlich, widerlich, abstoßend es scheint; ja nehmen sich sogar das Recht heraus, sich über das Gesetz zu stellen.
    Und mit Erschrecken befürchte ich, der Widerling Honecker hatte doch Recht, als er sagte: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs' noch Esel auf!


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  1. RR Prof. Reinhard Horner
    30. November 2010 04:35

    reinhard.horner@chello.at

    Ein bemerkenswertes liberales tatsachenbezogenes Rechtsbewusstsein

    „Der Staatsvertrag von Wien Belvedere 1955 ist Völkerrecht und wie es leider nunmal im Völkerrecht ist, ist er lediglich das Papier wert, auf dem er steht. Er ist jedenfalls de facto nicht mehr gültig.“

  2. thomas lahnsteiner
    27. November 2010 20:47

    langsam wachen die menschen auf und der widerstand gegen die diktatur der pc wird imme stärker...thilo sarazin, henryk m.broder, andreas unterberger, roger köppl um nur die besten köpfe der diktaturgegner zu nennen, mobilisieren immer mehr leute gegen die linken faschisten...

  3. Reinhard (kein Partner)
    23. November 2010 21:54

    Da ich gerade darin herumblättere, fällt mir im Staatsvertrag unter Art. 9 Abs. 2 folgende interessante Verpflichtung auf:
    "Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die

    auf seinem Gebiete bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und paramilitärische, als

    auch alle anderen Organisationen, welche eine irgendeiner der Vereinten Nationen feindliche

    Tätigkeit entfalten oder welche die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben

    bestrebt sind."
    Nun ja, wie mit dem Staatsvertrag umgegangen wird, wissen wir nicht erst seit dem Aushöhlen der Neutralitätserklärung, aber trotzdem - das Ding ist ja wohl geltendes Recht, oder? Ich bin zwar juristisch eher abgeschält, aber manchmal bohren doch solche Fragen in mir herum, da ja auch die Juristerei nach meiner laienhaften Technikeransicht etwas Logisches hat.
    Da die demokratischen Rechte ja im Grundgesetz und auch in der im Verfassungsrang befindlichen EMRK festgeschrieben sind, dürfte es nicht allzu schwierig sein, Organisationen nachzuweisen, wann sie eines dieser Rechte angreifen.
    Ich habe vor einiger Zeit mal das Statut der kommunistischen Jugend in die Hände bekommen, das war interessant - bis hin zur Verharmlosung stalinistischer Systeme (die unzweifelhaft als faschistisch eingestuft werden können) und dem offenen Anstreben der Zerschlagung des westlich-demokratischen Mehrparteiensystems und einer Errichtung der alleinigen "Diktatur des Proletariats" nach dem muster dieser faschistischen Systeme. Ich vermute mal, dass dieses Statut nicht das Einzige ist, welches interessante Passagen enthält.
    Vom Koran fange ich jetzt mal erst gar nicht an...

    • Philipp Starl
      23. November 2010 22:40

      Der Staatsvertrag von Wien Belvedere 1955 ist Völkerrecht und wie es leider nunmal im Völkerrecht ist, ist er lediglich das Papier wert, auf dem er steht. Er ist jedenfalls de facto nicht mehr gültig.

    • Reinhard (kein Partner)
      24. November 2010 12:17

      Naja, bei der Frage der Mehrsprachigkeit haben vor allem jene, die man fast unter 9.2 einordnen könnte, einen wahren Veitstanz auf diesem Staatsvertrag aufgeführt. Die "Ortstafelfrage" wurde zum höchstwichtigsten Politikum hochstilisert und der Verfassungsgerichtshof gar zum Verfassungsbruch verleitet, während auf andere Punkte (wie eben die Neutralität) lächelnd gepinkelt wurde.
      Welchen praktischen Wert der Staatsvertrag hat, liegt für mich als einfachen Menschen sichtbar im Artikel 16 vor:
      "Österreich soll zivile Luftfahrzeuge deutscher oder japanischer Bauart oder solche Luftfahrzeuge, die eine größere Zahl von Teilen deutscher oder japanischer Herstellung oder Bauart enthalten, weder erwerben noch erzeugen."
      Hätten wir uns daran gehalten, wäre uns die AUA erspart geblieben...
      Aber manchmal grübelt auch ein einfacher Techniker über die Justiz nach; ich hoffe mein juristisches Viertelwissen quält die Kenner der Materie nicht über Gebühr... :o)

  4. Philipp Starl
  5. MCH (kein Partner)
    22. November 2010 12:54

    [...]wie das bei Bordellen aussieht[...]
    Herr Unterberger kann sich ja beim Babylon bewerben. Und falls er wegen Alter und/oder Geschlecht abgelehnt wird, einen Musterprozeß anstreben.

  6. Reinhard (kein Partner)
    19. November 2010 14:34

    Werter und geschätzter Herr Starl,
    Sie schreiben zum Thema Ausschaltung politischer Gegner:
    "Wir sind in Österreich noch nicht so weit, dass politisch unliebsame Menschen der Reihe nach getötet oder verschleppt werden."
    Das ist absolut richtig, allerdings möchte ich einen Punkt hinzufügen: der RUFmord, transportiert über willige Medien und genüsslich zelebriert von Parteigängern in den Redaktionsstuben, gehört inzwischen zum Alltag.
    Beginnend bei subtiler Wortwahl ("rechtsextrem" gegen "linksautonom", oder "nationalistisch" statt "patriotisch"...) über das Ausweiden der Vergangenheit (da gibt es ein Foto beim Paintballspiel, dann muss das ein Nazi sein - obwohl ich persönlich nie bemerkt habe, dass Hitler das Herumballern mit Farbklecksen erfunden hätte), das Verstreuen von Gerüchten (Ein nicht genannt sein wollender Informant aus sicherer Quelle hat gehört, dass ein Mitarbeiter von X einen Bruder hat, der schon mal in einem Laden für Skinhead-Devotionalien gesehn worden sein könnte...) mit anschließender beweisloser Übernahme der Gerüchte in die Anklage (X muss wissen, dass sein Mitarbeiter bekennender Nazi ist!). Und wenn das alles nicht hilft, wird die ganze Familie auf dem Altar des Medienpöbels geschlachtet und Minderjährige dürfen ihr Konterfei unter ihre Mutter verhetzenden Schlagzeilen betrachten.
    Psychoterror, Denunziation, Diffamierung und Verhetzung gegen Dissidenten reichen aus; ich muss einen Menschen nicht körperlich töten, psychisch reicht schon. Wer seinen Beruf liebt, wer eine Familie versorgt, wer seinen Partner und sein Kind nicht an den Pranger gezerrt und mit Fäulnis beworfen sehen möchte, sollte lieber schön kuschen.

    Ich habe meine Kindheit in der DDR verbracht und kenne deswegen dieses Gefühl des "Das darf man nicht laut sagen!" ebenso wie das "Wenn jetzt der Falsche mithört ist deine Karriere am Ende und deine Familie muss es büßen!". Als die westliche Freiheit die Diktatur der selbstherrlichen und überheblichen Kommunisten, ihre Menschen- und Meinungsunterdrückung besiegt und diese Massenmörder auf die Seiten der Geschichtsbücher verbannt hatte, war mein Glück unfassbar. All das heimlich gedachte durfte nun offen gesagt werden.
    Das war vor 2 Jahrzehnten. Inzwischen sind wir wieder an dem Punkt angekommen, wo es besser ist, den Mund zu halten. Im Interesse der Menschen, die man liebt. Wieder haben narzisstische Bessermenscheliten, revolutionäre Vorkämpfer einer lichten und süßen Zukunft das Denken für uns übernommen und bekämpfen jede abweichende Meinung mit jedem Mittel, egal wie unmenschlich, widerlich, abstoßend es scheint; ja nehmen sich sogar das Recht heraus, sich über das Gesetz zu stellen.
    Und mit Erschrecken befürchte ich, der Widerling Honecker hatte doch Recht, als er sagte: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs' noch Esel auf!

    • WTF? (kein Partner)
      19. November 2010 15:25

      Es ging bei der Paintballgeschichte nicht darum, dass Paintball rechtsextrem ist. Es existieren diverse Paintballvereine die keineswegs von den bösen Rufmördern behelligt werden.

      Klar wurde da viel gegackert aber das jetzt so darzustellen als würde man dem armen HC vorwerfen Paintball gespielt zu haben ist vollkommen lächerlich. Es ging um das mit wem und in welchem Kontext (Stichwort Wehrsportübungen).
      Hätte ein, sagen wir mal roter Politiker, mutmaßlich mit bekannten Linksextremen Paintball gespielt würden sie ihm das wohl (berechtigterweise) genauso vorwerfen oder Aufklärung verlangen. Ob da jetzt wirklich dies und das war wird sich wohl nicht beweisen lassen, es ging aber keineswegs um den Vorwurf ein Paintballspiel durchgeführt zu haben.

    • Reinhard (kein Partner)
      19. November 2010 20:17

      Und schon wird wieder hin- und hergedreht, wann es mit wem ein böses und bei wem es wohl ein gutes Spiel ist; so wie hin- und hergedreht wird bis klar ist, dass linke abgeordnete mit ihrem "Sieg heil!"-Blöken vor laufender Kamera nur einen Jux machen, aber Leute, die man nie bei einer solchen Ausage erwischt hat, denen man aber unterstellt sie würden es wohl rufen wenn man es ihnen erlauben täte, deswegen am Besten vorbeugend abgestraft werden. Gute Linke Ritter des Lichtes besitzen ja die einmalige Gabe der Präkognition.
      Schön, wenn auch traurig, zu erleben, wie es wirkt, das Gift der Hetzer und Diffamierer.
      Was uns unterscheidet ist nämlich, dass mir Strache neben einer subjektiven Unsympathie auch argumentativ meist alles andere als gefällt, ich ihn aber noch nie wirklich bei einer Straftat erwischt gesehen habe.Bis jetzt wurden ihm ebenso wie anderen den eingefahrenen Feudalhäusern missliebige Personen nur Gerüchte, Diffamierungen und Hetze nachgespein werden. Diese krampfhafte Suche nach verschwommenen Jugendfotos um Rufmord am Gegner zu nehmen ist so etwas von widerlich, dass ich den Linken nur gratulieren kann, dass sie immer wieder begeisterte Claqueure für ihre Vernaderungstaktik finden.
      Scheinbar liegt es in der Natur vieler Menschen, vor Schadenfreude geradezu orgiastisch abzugehen, wenn ein ihnen ungenehmer Zeitgenosse angepinkelt wird.
      Wo wir wieder bei der Verpöbelung der Sitten wären...

    • fosca
      22. November 2010 23:39

      @Reinhard

      Vollkommen richtig und bei Dr. Jörg Haider wurden sogar über seinen Tod hinaus unappetitliche Rufmordkampagnen gestartet, die bisher allesamt im Sand verliefen.
      Aber einmal draußen und oft genug wiederholt, wird es zur medialen Wahrheit und zur Manipulation der Bevölkerung verwendet >>>> natürlich nur beim politischen Gegner, während man die eigenen Genossen selbst nach nachgewiesenen Verbrechen mit rechtskräftiger Verurteilung noch hoch leben läßt, z. B. Udo Proksch, Otto Mühl und/oder Leopold Gratz, der trotz Vorstrafe einem Platz in Wien seinen Namen geben darf! Pfui Deibel!

    • simplicissimus
      01. Dezember 2010 06:10

      hervorragender kommentar. danke.

  7. WTF? (kein Partner)
    19. November 2010 13:41

    Ja wenn man alles maximal zuspitzt kann man natürlich überall Faschismus sehen. Einer meinte unter einem Artikel überhaupt, Starl hätte hier eine Definition geliefert, was natürlich völliger Unsinn ist. Starl kontrastiert hier aktuelle Ereignisse mit schwammigen Begriffen, das ist von einer Definition meilenweit entfert. Selbst wenn er eine Definition herausgearbeitet hätte wäre diese nicht dadurch gültig, dass sie eben geschrieben wurde.

    Die Tendenzen die Starl hier beschreibt und teilweise übertreibt sind genausowenig Faschismus wie die meisten anderen Dinge bei denen Faschismus geschrien wird.

    • fosca
      23. November 2010 21:55

      @WTF

      Dann bitte definieren Sie Faschismus aus heutiger Sicht inklusive anschaulicher Beispiele.
      Denn nur meckern ohne Verbesserungsvorschläge ist sinnlos!

  8. Wertkonservativer
    19. November 2010 12:42

    Junger Mann, wo holen Sie sich dauernd Ihre Landes-und Welteinsicht her?
    Oft und oft glänzend recherchiert, sauber vorgelegt und mutig zur Diskussion gestellt! Gratulation und Respekt von einem alten Wertkonservativen!

    Die vielfachen Repressionen, denen die Menschen, nicht nur unseres Landes, seitens des Staates, p.c.-wütiger Organisationen und mediokrer Gutmenschen-Lobbies mehr und mehr ausgesetzt sind, sind hier fast lückenlos dargestellt.

    Besonders die unseligen Gesamtschul-Tendenzen, die diversen Quotenregelungs-Ansätze, sowie die leidige Immigrations-Problematik, gehen mir gehörig auf die Nerven; natürlich aber - vor allem - die immer wieder mit perfiden Mitteln eingeschränkte Gedanken- und Redefreiheit, mit Strafandrohung bis Ehrverlust äußerst unfair und unverhältnismässig geahndet.

    Da aber diese Tendenzen ja in ganz Europa, und speziell auch von den EU-Gremien aufgebracht und befördert werden, sehe ich leider derzeit keine wirksame Gegenstrategie zwecks Verminderung bzw. Beseitigung dieser unwürdigen und menschenverachtenden Um- und Zustände!

  9. Senfspender
    19. November 2010 06:10

    Auch im 20. Jahrhundert waren es die Demokratien, die den Diktaturen die politischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen haben. Die Instrumente, die wir heute zur "Faschismusbekämpfung" installieren, sind jene, die gerade solchen oder ähnlichen Strukturen zugutekommen, wenn diese an die Macht kommen und diese erhalten wollen. Sind wir einmal an die Unterdrückung von Meinungen, auch zu Recht unwillkommener, gewöhnt, ist unsere Widerstandskraft gebrochen. Es werden sich welche finden, die das auszunützen verstehen!

  10. RR Prof. Reinhard Horner
    19. November 2010 02:59

    reinhard.horner@chello.at

    Faschismus, Antifa und …?

    Dazu sind weitere Klarstellungen geraten.

    Wann und von wem ist „Faschismus“ als Gesamtbegriff für Rechtsextremismus in Anwendung gebracht worden? Wie weit ist im Zuge dessen der Nationalsozialismus (vermutlich ungewollt) verharmlost worden?

    Wann und durch wen ist die Bezeichnung „Linksfaschismus“ in Gebrauch genommen worden?

    Was ist heute an Faschismus und an Nationalsozialismus virulent?

    Welche Arten und Formen von „Antifaschismus“ gibt es theoretisch und praktisch?

    Was kann ernstlich und wirksam als Gegenteil oder frei von „Faschismus“ gelten?

    Wie ist dieser Inbegriff von Diktatur mit den monarchischen, den republikanischen, den aristokratischen und den demokratischen Staatsprinzipien in Beziehung zu setzen?

    Welche Mängel in der Umsetzung dieser Staatsprinzipien lassen sich zutreffend als „faschistisch“ oder „faschistoid“ identifizieren?

    Welche Freiheiten und welche Begrenzungen (speziell durch andere Freiheiten) sind essentiell?

    Unter welchen Umständen sind insbesondere republikanisch-demokratische Einrichtungen und Vorgangsweisen legitimiert? Nur direkt oder auch indirekt? In welchem Rang von Mehrheits- und Minderheitsrechten und -pflichten? In welcher abgegrenzten Souveränität und übergreifenden Offenheit?

    Was ist in den weltumspannenden Entwicklungen als zukunftsweisend und zukunftstauglich zu bedenken und anzuwenden? Was ist regional und was global umzusetzen?

    Was brächten Denunzierungen österreichischer und europäischer Einrichtungen und Vorgänge mit allerlei vermischten Vorwürfen, die auch mit projektiven Wahrnehmungen und agitatorischen Absichten einhergehen können?

  11. SuPa
    18. November 2010 17:13

    Herr Starl ist sehr kritisch, aber belegt seine Meinung immer mit sachlichem Hintergrundwissen. Da kann man meist nur staunen und zustimmen.
    Leider geht er den viel zu mühsamen Weg der "eigenen" Partei, besser wäre wohl, wenn er sich in einer bereits vorhandenen Partei einbringen würde? Vermutlich will aber so einen Kritiker gar niemand in seinen Reihen haben, denn da müssten viele Parteiprinzipien über Bord geworfen werden.
    Skoda = Schade.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      19. November 2010 21:07

      Leider, liebe SuPa, wird nichts anderes uebrigbleiben, als den muehsamen Weg zu gehen. Die Parteien, speziell jene im Nationalrat und den Landtagen, sind so verlottert, da ist alle Hoffnung verloren und jede Energie verschwendet.

  12. Celian
    18. November 2010 13:19

    Bei soviel „sanftem“ Faschismus auf allen Ebenen in diesem Land fragt man sich wie man diese Situation überhaupt aushalten kann.

    Dank an Philipp Starl für die geballte Darstellung!

    • Philipp Starl
      18. November 2010 13:50

      Aushalten lässt sich die Situation nur dann, wenn man wie Otto Normalverbraucher nicht weiß, wie einem geschieht.

  13. Eiserner
    18. November 2010 12:14

    Danke für den exzellenten Kommentar - sollte Pflichtlektüre für alle PC-Fanatiker und Gutmenschen sein.

    Ebenso für alle Gutmenschen empfehlenswert der Gastkommentar von Astrid Meyer-Schubert vom 16.11.

  14. terbuan
    18. November 2010 11:18

    Gratulation Philipp zu diesem exzellenten Kommentar, Sie haben das Kind nicht nur beim Namen genannt sondern dies auch fundiert begründet!
    mfG
    terbuan

  15. ProConsul
    18. November 2010 10:45

    exzellenter Gastkommentar!
    Die Conclusio sollte uns alle zum Nachdenken anregen.

  16. papi66
    18. November 2010 10:17

    Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, schlicht und einfach Bravo Herr Starl!





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