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„Rechte“ fallen nicht vom Himmel

Ständig werden neue „Rechte auf…“ postuliert und gefordert. Doch Rechte sind Freiräume, die sich nicht so leicht vermehren lassen. Wir müssen sie einander mehr oder weniger freiwillig zugestehen – und zwar wenn möglich, ohne jeden Freiraum  sofort auszunützen.

Inflation bedeutet Entwertung – auch bei den Rechten. Und gerade wenn das Geld knapp wird, neigen Regierende gerne dazu, statt finanziellen Staatsleistungen, einfach Rechte zu verschenken – obwohl sie diese eigentlich genauso wenig „haben“, wie das Geld.

Also lieber weniger, dafür sinnvolle und möglichst wirksame Rechte! Aber welche Rechte „haben“ wir denn wirklich – und woher kommen sie? Religiöse Menschen können noch glauben, Gott gebe ihnen bestimmte Rechte – aber die anderen? Oft wird hier dann „Naturrecht“ zitiert. Aber das bedeutet letztlich auch nicht viel mehr als ein freies Spiel der Kräfte. Es ließe sich natürlich sagen, die Stimme Gottes oder auch der Natur, sei eben das individuelle Gewissen oder Gerechtigkeitsempfinden. Doch das ist eine Glaubensfrage. Schließlich kommt dann noch die Kultur ins Spiel: Ethos, Mitgefühl und die Bereitschaft zur Kooperation. 

 Im Grunde jedoch gibt es nur ein faktisches Recht: das Recht des Stärkeren. Und wenn sich viele gegen die Stärksten verbünden, sind dann eben diese die Stärkeren – etwa in Form einer Partei. Das klingt zwar nicht schön, ist aber leider schwer zu leugnen – die Geschichte zeugt davon.

 Sobald wir aber von Rechten reden, brauchen wir auch Gesetze und einen Gesetzgeber  – also Wahlen. Doch wir wählen nicht persönliche Stellvertreter, die dann in unserem Namen Gesetze beschließen – sondern letztlich Parteienvertreter, die dann fünf Jahre lang mehr oder weniger tun, was sie beziehungsweise die eigene Partei wollen. Entsprechend schlecht ist leider auch das Image der Politiker. Dennoch sind sie es, die unsere Gesetze beschließen. Wie aber sollen die Gesetze (also letztlich auch „das Recht“) besser sein als jene, die diese beschließen?

Die Mutter aller Rechte wäre das Wahlrecht. Zuerst bräuchten wir also ein besseres Wahlrecht. Erst dann werden wir auch bessere Gesetze, aber auch einen besser funktionierenden Rechtsstaat bekommen. Stattdessen reden wir dauernd von Rechten auf dies und jenes – obwohl wir nicht einmal ein ordentliches Wahlrecht haben, das den Wählerwillen adäquat abbildet, möglichst viele Wahlmöglichkeiten schafft – vor allem aber zulässt, dass wir jeden einzelnen unserer politischen Stellvertreter direkt und persönlich wählen, um der Parteienallmacht einmal eine Grenze zu setzen.

 Doch davon wollen die Parteien leider überhaupt nichts wissen: Denn wenn sie von unseren Rechten reden, meinen sie ja letztlich doch vor allem ihre eigene Macht. Fazit:
1) Persönlichkeitswahlrecht zur Direktwahl persönlicher Stellvertreter.
2) Dadurch bessere Politiker, weniger Parteieneinfluss, bessere Gesetze.
3) Und dadurch dann auch eine bessere Rechtssituation – also „Rechte“ die mehr sind als theoretische Konstruktionen aus Wunschdenken.

PS: Die „Inflation der Rechte“ führt letztlich fast notwendig auch zu einer „Inflation der Rechten“ – der viel beschworene „Rechtsruck“ ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die Political Correctness und den Wildwuchs der „Rechte auf…“, die diese nach sich zieht!

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Oktober 2010 10:25

    Ich würde noch Ergänzen:
    Parteiinterne Vorwahlen bei den kandidaten und Hearings, etc., wie etwa in den USA.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2010 23:41

    Ja, alle schreien immer nur nach ihren Rechten, aber von Pflichten will niemand etwas wissen, so kann ein Staatsgefüge nicht funktionieren.
    Die Partei, welche endlich dem Wähler auch Pflichten vermittelt und nicht nur Wahlzuckerln verteilt, die erhält bei den nächsten Wahlen meine Zustimmung!


alle Kommentare

  1. Winter (kein Partner)
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  7. fosca
    19. Oktober 2010 23:41

    Ja, alle schreien immer nur nach ihren Rechten, aber von Pflichten will niemand etwas wissen, so kann ein Staatsgefüge nicht funktionieren.
    Die Partei, welche endlich dem Wähler auch Pflichten vermittelt und nicht nur Wahlzuckerln verteilt, die erhält bei den nächsten Wahlen meine Zustimmung!

  8. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    12. Oktober 2010 16:57

    Tja, leider ist die neue Rechte in all ihren Facetten auch nur die alte Linke. Egal ob Strache, Sarrazin oder Schellhorns "Ja-aber-Liberale" wie hier, insgeheim wollen alle den starken Staat, der den Bürgern zeigt wo's lang geht.

    • Josef Maierhofer
      14. Oktober 2010 09:02

      Alle wollen den starken Staat.

      Halte ich nicht für richtig. Alle wollen den vernünftigen Staat, das schon eher.

      Je weniger Staat, je mehr eigenverantwortliche Bürger, desto besser wird es uns gehen.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      14. Oktober 2010 11:12

      Geht es aber um die strikte Trennung von Kirche und Staat, hört sich der liberale Spaß auf. Nach dem starken Staat wird auch dann laut gerufen, wenn unerwünschte Formen des zwischenmenschlichen Zusammenlebens vor deren Legalisierung „geschützt“ werden sollen.

  9. Josef Maierhofer
    11. Oktober 2010 10:25

    Ich würde noch Ergänzen:
    Parteiinterne Vorwahlen bei den kandidaten und Hearings, etc., wie etwa in den USA.





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