Ein prominenter Grüner hat schon Stunden nach Veröffentlichung des Regierungsprogramms klargemacht, dass dieses nicht viel zu bedeuten habe, dass jetzt der politische Grabenkrieg erst so richtig beginnen wird. Und er hat absolut recht damit. Denn jetzt sitzt Sebastian Kurz in der Falle: Er kann nach Rot und Blau nicht auch noch die Koalition mit den Grünen vorzeitig sprengen. Nach Eintritt in die Regierung können ihn die Grünen problemlos erpressen. Sie werden bei keinem der – durchaus vorhandenen – positiven Punkte des Regierungsprogramms zustimmen, wenn sie nicht gleichzeitig auch einen ihrer (in den Augen der meisten Österreicher) giftigen Punkte durchbringen. Es lässt jedenfalls schon sehr tief blicken, mit welcher Gesinnung die Grünen schon vor der Angelobung der neuen Regierung in diese hinein gehen.
Die entlarvenden Aussagen stammen von Michel Reimon auf Facebook. Er war bis vor wenigen Monaten EU-Abgeordneter der Grünen. Sie lauten wörtlich:
"Jetzt geht das Verhandeln erst so richtig los. Die ÖVP wird bei der Umsetzung jeder einzelnen ökologischen Maßnahme bremsen und versuchen, sie abzuwenden. Und wir werden das bei jeder Grauslichkeit in anderen Bereichen so machen. Das wird mehr an die alte große Koalition erinnern, als uns allen lieb sein wird. Aber es gab auch Zeiten, wo die was zusammengebracht und das Land verbessert hat, das müssen wir uns als Ziel setzen."
Deutlicher kann man es nicht sagen, wie die grüne Taktik jetzt ausschauen wird. Dabei wäre selbst ohne solche destruktiven Absichten völlig klar, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht einmal die Hälfte des im Regierungsprogramm Stehenden jemals in der Wirklichkeit ankommen wird – selbst wenn Sebastian Kurz und Werner Kogler fünf Jahre gemeinsam in der Regierung bleiben sollten.
Ein Koalitionsprogramm ist nämlich viel weniger wert als Fahrpläne für Bahn oder Flugzeuge – und auch diese werden ja oft nicht eingehalten. Ein Koalitionsprogramm ist letztlich nur eine unverbindliche, nicht einklagbare Absichtserklärung. Viele darin angekündigte Dinge werden nicht nur mit Verspätung ankommen, sondern überhaupt nie starten.
So dick das Programm ist, so sehr ist es doch nur eines: eine Ansammlung von unendlich vielen Überschriften, die wie ein schnell hingekritzeltes Stenogramm wirken. Viele Punkte werden noch viel mehr als neue dreimonatige Klausuren benötigen, bis aus ihnen – eventuell – Wirklichkeit wird. Eine Unzahl von Ministerialbeamten, Legisten, Parteigremien, Ämtern, Interessenvertretungen, sogenannten und wirklichen Experten, Begutachtungs-Stellungnahmen, von Parlamentsausschüssen, von medialen und oppositionellen Querschüssen liegt noch auf dem Weg, bis vielleicht einmal auch das Kleingedruckte feststeht, also bis ein genaues Gesetz vorliegt. Und dann werden erst recht der Verfassungsgerichtshof und die diversen EU-Instanzen vieles von dem Beschlossenen wieder in der Luft zerreißen. Sie haben sich ja alle schon in den letzten Jahren als Überregierung und Vorgesetzte des demokratischen Gesetzgebers sowie als Mehrheitsbringer der Linken profiliert.
Dazu kommen jetzt also noch offene Bekundungen des bösen Willens wie jene von Reimon. Das kann jene Österreicher ein wenig aufatmen lassen, die erkannt haben, welche schlimme Absichten in dem Regierungsprogramm stecken, wie etwa die einer weitgehenden Abschaffung der Meinungsfreiheit Richtung eines autoritären Staates. Vielleicht ist das Ganze doch nur ein vorübergehender Spuk. Das sollte umgekehrt auch jene ernüchtern, die sich an die positiven Punkte im Regierungsprogramm klammern, oder die voll bürgerlicher Naivität noch immer an Sebastian Kurz glauben, obwohl er sich von Monat zu Monat weiter von seiner einst so eindrucksvollen konservativen Position wegbewegt hat, und die vertrauensvoll meinen, solange er dabei ist, könne ja nichts Böses herauskommen.
Je mehr man im Programm liest, umso klarer wird, dass es von vornherein gar nicht ernst gemeint sein kann. So viele neue Ausgaben sind in diesen 326 Seiten enthalten (bis hin zum Bau eines neuen großen Nationalstadions!), dass kein vernünftiger Mensch glauben kann, dass sie jemals alle verwirklicht werden. Ganz abgesehen von der Vielzahl neuer Behörden, Gremien und Organisationen, die da vorgesehen sind – und die alle einstigen Versprechungen von Sebastian Kurz ad absurdum führen, dass dem Bürokratie-Dschungel und der Überregulierung der Kampf angesagt werde.
Dennoch wollen wir uns zwingen, zur Vermeidung von Depressionen heute einmal nur die 15 wichtigsten Positiva herauszuheben, die diese Koalition zumindest theoretisch ankündigt. Mit den vielen Negativa werden wir uns ohnedies noch viel länger beschäftigen müssen. Freilich gibt es auch beim Positiven nur wenig, wo man nicht gleich einschränkende und skeptische Anmerkungen machen müsste.
- Die Senkung der Körperschaftssteuer (also jener Gewinnsteuern, die Kapitalgesellschaften zahlen müssen, bevor dann Aktionäre beziehungsweise Gesellschafter bedient werden, die neuerlich dafür Steuern zahlen müssen) von 25 auf 21 Prozent.
Diese Senkung ist zwar nicht das, was viele Wirtschaftsexperten empfohlen haben – beträgt dieselbe Steuer beispielsweise in Ungarn nur 9 Prozent! – aber diese Senkung ist doch ein Trostpflaster für die Firmen und sie ist vor allem deshalb wichtig, weil sie zugleich von einer langen Liste ökologischer Schikanen bedroht sind, die es anderswo nicht gibt; und weil weiterhin das Damoklesschwert einer CO2-Abgabe über ihnen schwebt. - Das Kopftuchverbot bis zum 14. Lebensjahr.
Das ist an sich eine eindeutig positive Maßnahme, wobei freilich zwei gravierende Fragen offenbleiben. Erstens: Warum hat das die ÖVP eigentlich nicht schon beim letzten Mal unterstützt, sondern nur für die einschlägig wenig relevanten Kindergärten und Volksschulen? Das kann ja nicht an der FPÖ gescheitert sein. Zweitens: Warum kommt nicht das Kopftuchverbot gleich für alle Schulen und Bildungseinrichtungen, wie es das bis zum Beginn der Erdogan-Diktatur sogar in der einst demokratischen – und der Menschenrechtskonvention unterliegenden! – Türkei (einschließlich der Universitäten!) gegeben hat? - Die deutliche Aufstockung der Polizistenzahl.
Wenn sie denn kommt und nicht durch den Zustand der Staatsfinanzen relativiert wird, ist das eine Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Österreicher. Jedoch hätte man das auch billiger haben können: durch mehr Überwachungskameras im öffentlichen Raum, wie sie es mit großem Nutzen und großer Zustimmung in vielen Ländern gibt (was man mit Hilfe der FPÖ sogar gegen Sabotageversuche des in letzter Zeit stramm links entscheidenden Verfassungsgerichtshofs abschirmen hätte können). Außerdem haben die Grünen eine besonders giftige Passage eingeschleust: Es müsse mehr Polizisten mit Migrationshintergrund geben. Das droht zu Verhältnissen wie etwa in der islamisch-sozialistisch regierten Stadt London zu führen, wo von Moslems geführte Einheiten christliche Aktivisten wegen Kritik am Islam verhaften. - Es gibt einen starken Akzent auf das Pflege-Problem, wobei besonders erfreulich ist, dass auch auf die pflegenden Angehörigen und die Dimension der häuslichen Pflege eingegangen wird.
Allerdings muss man bei diesem Kapitel schon sehr zögern, es in die Liste des Positiven aufzunehmen. Denn es fehlt jede seriöse Angabe, wie die Kosten gedeckt werden, wie die von Kurz so gerühmte "Pflegeversicherung" finanziert wird. Im Text findet sich nur die Hohle-Luft-Formulierung "Bündelung und Ausbau der bestehenden Finanzierungsströme". - Bei "Krisen im Bereich Migration und Asyl" kann jeder Koalitionspartner nach Scheitern der Gespräche in der Regierung einen Initiativantrag im Parlament einbringen.
Diese – völlig ungewöhnliche – Schaffung eines koalitionsfreien Raumes zumindest in einem absoluten Schlüsselbereich eröffnet die Möglichkeit einer Reaktivierung der schwarz-blauen Koalition gerade bei einem Thema, wo die beiden bürgerlichen Parteien einander besonders ähnlich sind. Dabei bleibt naturgemäß offen, ob und wie die FPÖ die Rolle als Lückenbüßer auch zu erfüllen bereit sein wird. Allerdings wird sie sich schlecht einer migrationsbremsenden Maßnahme verschließen können, die an den Grünen gescheitert ist. - Die Wiedereinführung der Generalsekretäre als Spitzenbeamte eines Ministeriums, die sich ein Minister frei aussuchen kann.
Das erhöht zweifellos die Effizienz des Regierens und der Führung eines Ministeriums. Es kann ja nicht sein, dass ein Minister für alles in seinem Ressort haftbar gemacht wird, sich aber nicht einmal einen einzigen Spitzenbeamten frei aussuchen kann. - Es wird ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit geben, sofern Schwarz und Grün eine Verfassungsmehrheit für die Abschaffung des "Amtsgeheimnisses" finden.
Das klingt wunderbar – ist aber in Wahrheit weit weg von den Notwendigkeiten echter Transparenz in diesem Bereich, wie sie hier aufgelistet worden sind. Weiterhin werden die ärgsten Sauereien nicht angesprochen (Inseratenkorruption, Direktvergabe von Aufträgen, Subventionen). Die Koalition will auch weiterhin keine Transparenz ermöglichen, wenn "behördliche Entscheidungen" geschützt werden sollen. Aber genau solche Entscheidungen sind ja oft das Vehikel für Korruption und Schiebungen. Außerdem wird der – komplett von SPÖ-Beamten beherrschten – Datenschutzbehörde ausdrücklich ein Mitsprachrecht eingeräumt. Und jedes raffinierte Amt wird künftig halt unter Verweis auf den Datenschutz jede Transparenz verweigern … - Neuaufstellung des Verfassungsschutzes BVT.
Das ist an sich dringend notwendig. Das hat übrigens auch Herbert Kickl vorgehabt. Nur ist eine Neuaufstellung keineswegs eine Garantie, dass nachher die Dinge besser werden. Viele andere Passagen des Koalitionsprogramms lassen sogar befürchten, dass das BVT überhaupt zur Speerspitze der Linken in ihrem ideologischen "Kampf gegen Rechts" gemacht werden soll. Und keineswegs zur Abwehrwaffe gegen die wirklichen Bedrohungen für Österreich. - Vieles im Justizkapitel klingt positiv (Verlängerung des derzeit sechsmonatigen Gerichtsjahrs auf neun Monate; eventuelle Senkung der horrenden Gerichtsgebühren; Neuregelung der völlig schiefgegangenen "Doppelresidenz" von Scheidungskindern; der von manchen geforderte Generalstaatsanwalt kommt nicht).
Dennoch überwiegen auch hier die Vorwürfe: Der dringende Handlungsbedarf ob der Fehlentwicklungen in der Staatsanwaltschaft ist bei der Koalitionsspitze offensichtlich geistig noch überhaupt nicht angekommen, obwohl sich die Staatsanwälte insbesondere seit der Neuordnung der Strafprozessordnung zu einem Staat im Staat entwickeln. Und die neue Justizministerin ist eine besonders linke Grüne. - Der Familienbonus (also die Reduktion der zu zahlenden Steuer) wird pro Kind von 1500 auf 1750 Euro jährlich erhöht. Bei Nichtsteuerzahlern macht er mindestens 350 Euro (statt 250) aus.
Das ist rundum positiv, aber wie bei allem, was Geld kostet, sollte man doppelt genau warten, ob es auch wirklich kommt. - Die oft absurde Mehrfachbestrafung bei Verwaltungsdelikten wird zurückgedrängt.
Sie wird allerdings nicht ganz abgeschafft, sondern nur einer "Verhältnismäßigkeitsprüfung" unterworfen, was statt einer klaren gesetzlichen Regelung auf jahrelange gerichtliche Klärung warten lassen wird. - Verbot von Zwangsheirat und Frauenhandel.
Das ist natürlich zu unterstützen – nur: Was ist da nicht schon jetzt verboten? Dringlich wäre es jetzt vielmehr, auch strengere Prüfpflichten bei Standesbeamten, Grenzbeamten und Imamen einzuführen, damit man solche Dinge überhaupt entdeckt. - Verbot von Zweitwohnsitzen im Gemeindebau und in geförderten Mietverhältnissen.
Das ist absolut richtig, zumindest solange wirklich ein klarer Unterschied zwischen Wohnungen gemacht wird, wo Steuergeld drinnen steckt, und völlig frei finanzierten. Man darf nur gespannt sein, wieweit die Gemeinde Wien – wo solche Dinge ja primär passieren – da nicht noch die Wiener Grünen unter Druck setzen wird, damit das nicht kommt. - Halbierung der Mehrwertsteuer auf Damenhygieneartikel.
Wie jede Steuersenkung ist das an sich positiv, aber in Wahrheit ein massiver Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Denn wieso werden Dinge, die jede Frau braucht, begünstigt, aber nicht Dinge, die jeder Mann braucht (Rasierer, Klingen, Rasierwasser zum Beispiel)? - Ausbau der Deutschförderklassen und Wechsel von der Schulpflicht zur Bildungspflicht.
Beides ist an sich positiv, aber weiterhin fehlen die noch viel wichtigeren Maßnahmen, wie man Migranten überhaupt dazu bringt, ihren Kindern schon frühzeitig intensiv Deutsch beizubringen, und wie man Jugendliche dazu bringt, die Bildungspflicht nicht als bequeme Hängematte zu missbrauchen, möglichst lange in der Schule zu bleiben, ohne sich anzustrengen.
Zu den – leider überwiegenden – Negativa des Programms mehr in den nächsten Tagen.
Regierungspapier: Das unhinterfragbare und unfehlbare Dogma 2020: CO2 aus menschlicher Industrie erwärmt das Klima.
Während die Wissenschaft diskutiert, hat die Politik und vorher die Medien dieses Kommunistenthema aus 1968 für sich entdeckt.
Dieses unfehlbare Dogma wird im Regierungsprogramm als Maßstab eingeführt.
Gesetze sollen auf ihre Klimaschutztauglichkeit überprüft werden.
Gesetze bestimmt nun das Klimadogma.
Idiotisch.
Da ist es dann besonders wichtig, dass die Justizministerin alles auf "Klimaschutztauglichkeit" überprüfen wird.
Die neue dogmatische Moralität ist der Klimaschutz, eine phantastische Erfindung der Internationalsozialisten.
Eine Regierung mit unausgebildeter Spitze arbeitet natürlich antiwissenschaftlich und medial dogmatisch.
Ich sehe bei den sogenannten Positiva nur viel Wischi-Waschi, dessen Finanzierung noch vollkommen unklar ist. Dass manche Grüne schon vor Regierungsantritt das gemeinsam beschlossene Programm kritisieren sagt ohnehin alles über diese Katastrophenkoalition. Da haben der Grüne Kogler und seine Verhandler aus Machtgier pro forma allen heiklen Punkten zugestimmt, ohne wirklich vorhaben sie umzusetzen.
Eine vollkommene Absurdität ist überhaupt die Schaffung eines "koalitionsfreien Raums" nachdem man beim Thema Asyl&Migration nicht zusammen gekommen ist. Da werden die Grünen also wie gewohnt, bei jeder Abschiebung die gesamte außerparlamentarische Opposition (vulgo NGO) in Stellung bringen und die FPÖ soll der ÖVP zur Mehrheit gegen die Grünen verhelfen. Da muss es einem vor Machtgier schon vollkommen die Hirnzellen vernebelt haben, um zu glauben, dass so etwas funktionieren kann. Wenn dieses Gruselkabinett bewegungsunfähig in Zank und Hader versinkt, wäre es wünschenswert, dann kann es wenigstens keinen Schaden anrichten und Intrigant Kurz hätte genau die Regierung, die er verdient.
Die „Positiva“ stehen rein für die Galerie im Programm, die Aussicht auf Umsetzung ist endenwollend - doch viele lassen sich dadurch tatsächlich weiter beschwichtigen. Erschreckend! Denn in Wahrheit ebnet dieser Koalitionspakt den Weg in einen öko-bolschewistischen Gedanken-Gulag, in dem man in wenigen Jahren nicht mal mehr ordentlich heizen dürfen wird, da selbst Öl- und Gasheizungen verboten werden sollen. Das muss man sich mal vorstellen. Nur womit werden wir dann heizen? Mit grünen Gehirnfürzen?
@Sensenmann hat gestern um 17:26 ja einige besonders schlimme Punkte aus dem türkis-grünen Programm herausgearbeitet - was da drin steht, ist eindeutig der Weg Richtung Venezuela mit grünem Anstrich. Es ist auch zu befürchten, dass die Präventivhaft mit ganz anderer Absicht installiert wird, als damit gefährliche Asylanten zu entschärfen. Auch der Tatbestand des Gedankenverbrechens à la 1984 soll offenbar eingeführt werden. Und Linksextremisten werden künftig offiziell mit Steuergeld gefördert. Es ist so unfassbar, dass einem die Worte ausgehen. Übertroffen wird das alles nur davon, dass noch immer viele ÖVP-Wähler das toll finden. Ich glaub mein Schwein pfeift...
Offenbar hatte Kurz wirklich keine andere Alternative mehr als sich mit den Gaggerlgrünen ins Bett zu legen. Die wieder hervorragende Analyse des Autors macht das nun auch klar. Kurz hat es sich mit allen anderen verscherzt. Er hat seine Partei übernommen, umgetauft und umgefärbt, er hat die Roten verschmäht und den Kopf der Blauen, Kickl, abhacken wollen, er kann mit niemandem mehr, außer den Grünen und wenn er die jetzt auch rausschmeißt, ist es auch für ihn aus.
Ganz sicher macht ihn das erpressbar. Jedoch ist ihm das auch bestimmt ganz egal, denn er ist gesinnungslos, er ist ein Narziss, die ideale Marionette, ein Opportunist der dem Tiefen Staat dient, einzig auf seine Karriere bedacht, als typischer VPler...
Dass das Parlament ihm und seinem Team das Misstrauen aussprach, wird ja offenbar rechtlich ignoriert. Wieso dürfen diese Leute jetzt wieder Regierung spielen? Wieso darf einer, dem das Parlament misstraut, wieder Kanzler werden?
Da die Wien-Wahl noch vor der Tür steht, wird er davor wieder sein wahres Gesicht nicht zeigen. Er hat es ja schon mit der FPÖ so gemacht, was er sagt und was er tut, das sind sehr verschiedene Paar Schuhe. Alles was er kann, ist Gschichterln drucken (Wahlkämpfen).
Was hat man denn anderes erwartet? Dem Kurz ist das wahrscheinlich alles wurscht, denn sein Weg nach Brüssel ist geebnet, jetzt wo er sich ganz klar und offen positioniert hat.
Der Allerdümmste müßte das inzwischen begriffen haben.
Die Kommunisten im grünen Tarnmanterl reiben sich die Hände, der Hofburg-Eisbär kann entspannt weiterrauchen....
Das gesamte Programm, von @Sensenmann gestern perfekt analysiert, macht die schlimmsten Alpträume zur bitteren Realität!
Der Punkt mit den Damenhygienartikeln höre bzw. lese ich hier zum ersten Mal und ich muß schon sagen - welch ein epochaler Fortschritt! Das ist doch mal etwas für Frauen.
Wer braucht denn
gesicherte Arbeitsplätze,
gerechte Entlohnung,
die Gewißheit, ohne Existenzsorgen seine Kinder bis zur Kindergartenreife daheim und selbst versorgen, hüten und erziehen zu dürfen,
leistbares Wohnen
die Sicherheit und den Schutz sich auf öffentlichen Plätzen frei und ohne Angst bewegen zu können?
Da sind Hygieneartikel doch viel maßgeblicher - wenn es nicht so dermaßen traurig wäre, müßte man lachen!
Aber wenigstens stimmt jetzt die Quote, denn andere Sorgen haben wir ja nimmer!
Der Widerspruch wird bzw. will nicht wahrgenommen werden - da werden Frauenquoten und Bevorzugung von Frauen gefordert, auf der anderen Seite wird von genau diesen Personen die Einwanderung von Leuten gefördert, welche Frauen verachten bzw. als Mensch zweiter Klasse behandeln.
Daß vor Angelobung schon "wir sind auf jeden Fall dagegen" kommt, paßt auch zu den tlw. höchst infantilen Vorstellungen der grünen Truppe.
Was ist nur aus den Männern in Repräsentationsfunktionen dieses Landes geworden? Sind alle nur noch weichgespülte Frauenversteher oder einfach nur Parvenus, die für Macht und Geld ihre Seele ganz ohne Gewissen dem Teufel verkaufen?
A.U. schreibt:
"Das sollte auch jene ernüchtern, die sich an die positiven Punkte im Regierungsprogramm klammern, oder die voll bürgerlicher Naivität noch immer an Sebastian Kurz glauben, obwohl er sich von Monat zu Monat weiter von seiner einst so eindrucksvollen konservativen Position wegbewegt hat, und die vertrauensvoll meinen, solange er dabei ist, könne ja nichts Böses herauskommen."
An diesen Worten kann man klar erkennen, daß selbst unser Blogmaster bezüglich KURZ nun endgültig resigniert hat---und sie niederzuschreiben ist ihm bestimmt nicht leichtgefallen! Man erkennt an diesen offenen Worten, WIE schlimm es um Österreich tatsächlich steht.
Das Jahr 2020 hat mit dieser fatalen Regierungsbildung äußerst schlecht begonnen---es wird katastrophal für uns Einheimische enden, denn mit den chaotischen GRÜNEN, diesen erklärten HEIMAT-HASSERN, einen Bund zu schließen, kann nur gehörig schiefgehen.
Auch diese "Positiva" sind nur Gewäsch. schon in der sch,-bl. Regierung (1 und 2) hat die ÖVP NICHTS davon umgesetzt.
Es sind die üblichen Lügen der ÖVPler, auf die aber eben noch immer Einige hereinfallen aber Allzuviele sich sogar über die besondere Perfidie der schwarzen Pest freuen und sie eben wegen ihrer Verlogenheit, Heimtücke und des permanenten Dolchstoßes in den Rücken von Patrioten und Volkstreuen lieben.
Das dauernde Schreine nach mehr Polizei bringt nur einen Polizeistaat (wir haben bereits jetzt mehr Polizei als die DDR, in Stärke von über zwei Infanteriedivisionen. Wer bisher damit keine Sicherheit garantieren und das Verbrechen klein halten konnte beweist nur, daß er es nicht will!
Die Polizei soll v.a. illegale Hausdurchsuchungen vornehmen, Autofahrer abzocken und politisch Missliiebige als Büttel des Systems verfolgen. Wie in der DDR und anderen bolschewistischen Dreckstaaten. NUR dafür brauchen wir mehr Polizei in den Augen der austrofaschistisch-ökobolschewistischen Junta.
Womit bewiesen ist, daß Diktaturen auch ganz demokratisch und schleichend eingeführt werden können.
Jetzt noch die Schutzhaft für alle die möglicherweise aufgrund ihrer Gesinnung und Meinung vielleicht eines Tages eine straftat begehen könnten und wir spielen wieder 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. 1:1 und live in diesem Theater.
Schon bei den Ansätzen der sch.-bl. Regierung war mir klar, in welch austrofaschistischen Abgründen diese ÖVP wurzelt. Ja, der Schoß aus dem das kroch ist fruchtbar noch!