Wie lässt sich eine CO2-Steuer oder netter formuliert: eine ökosoziale Steuerreform ohne schwere ökonomische oder politische Schäden umsetzen? Die kurze, aber klare Antwort lautet: Gar nicht. Und schon gar nicht in einem österreichischen Alleingang, auch nicht im europäischen Alleingang. Genau deswegen ist die Idee ja auch auf der langen Bank der Regierung gelandet.
Demokratie heißt auf Deutsch: Herrschaft des Volkes. In der Verfassung heißt es: Das Recht geht vom Volk aus. Jedoch: Immer mehr Österreicher können mit staunendem Mund beobachten, dass ihnen das Recht immer weiter weg geht. Dass die Volks-"Vertreter" genau das Gegenteil von dem tun, was die Vertretenen bei den Wahlen eigentlich gewollt haben. Sie haben sich mit klarer Mehrheit für einen Weg rechts der Mitte entschieden – und müssen nun sehen, wie sich die österreichische Realität rapide nach links entwickelt.
Relativ rasch musste man in den letzten Tagen die vorübergehend aufgeflammten Hoffnungen wieder aufgeben, dass mit der neuen EU-Kommission und dem neuen EU-Parlament mehr Vernunft und Mäßigung in Brüssel eingekehrt wären. Fast muss man sagen: Beides fehlt heute sogar noch mehr in der EU-Politik.
Im Koalitionspakt wimmelt es von unguten Überregulierungen, unklaren Formelkompromissen, sprachlichen Schlampereien und schlimmen Bedrohungen der Meinungsfreiheit. Zugleich kommt es schon in den ersten Stunden trotz aller PR-Einsätze von Bundes- und Vizekanzler zu einer wachsenden Zahl offener Meinungsverschiedenheiten. Dennoch: Das Schlimmste an dem Pakt ist das, was trotz seiner exorbitanten Länge von 326 Seiten nicht drinnen steht. Also das, wo hinter dem vielen Überflüssigen und Wichtigmacherischen des Koalitionspaktes offensichtlich nicht einmal die Absicht besteht, wichtige Herausforderungen anzugehen oder auch nur darüber nachzudenken. Vor allem dort besteht absoluter Unwille zu denken oder zu handeln, wo die eigenen Interessen, die eigene Macht der Politik eingeschränkt würde.
Die Pläne des Sultans – ein Cartoon:
Cartoon über Van der Bellens Amtsverständnis:
In den letzten Wochen und Monaten bekam man wieder viel über angebliche Skandale in FPÖ- und ÖVP-nahen Kreisen zu lesen. Von Kasinos bis zur zwangsweisen Schließung einer Wiener Privatbank (die Entscheidung wurde mittlerweile wieder aufgehoben). Betrachtet man die Häufigkeit dieser Schlagzeilen, so sollte einem endgültig bewusst sein, dass hier die Linken aller Parteien das Ruder übernommen haben.
Linksextremistischer Terror an immer mehr "hohen" Schulen.
Während jetzt die Regierung alle Wünsche des ORF ans Christkind übererfüllt (der ORF-Medien-Player kommt; ORF-Inhalt dürfen länger als 7 Tage bleiben) hatte sie noch mit der FPÖ einen komplett gegenteiligen Geheimvertrag.
Die durchaus nicht linke "Washington Post" hat schon vor einiger Zeit sensationelle Aspekte zu den Massenmördern von Neuseeland und el Paso veröffentlicht, die jedoch von der heimischen Medienlandschaft geradezu hermetisch verschwiegen worden sind: Die Verbrecher bezeichneten sich selber als "Öko-Faschisten" und erregten sich ganz wie Greta über Umweltverschmutzung, Plastikabfälle und Konsumorientierung. Die Mainstream-Medien berichteten hingegen nur von ihrer zusätzlichen Aversion gegen Immigranten. Offenbar sind die Berichte deshalb abrupt abgebrochen, weil die Fakten nun in eine "falsche" Richtung zeigen ...
