Jenseits des immer lächerlicher werdenden Wahlkampfs (der Parteien und noch mehr der Medien) ist es für viele Österreicher längst ziemlich klar, wie eine ideale Regierung der besten und zukunftssicheren Köpfe eigentlich aussehen müsste. Jedoch ist mindestens ebenso klar, dass es diese Regierung leider nie und nimmer geben wird. Bitter aber wahr.
Die Stimmen der Vernunft sind lauter geworden. Noch nie war in der EZB, der Europäischen Zentralbank, der Widerstand gegen eine weitere Welle von direkten Staatsfinanzierungen durch die Euro-Bank so massiv wie in den vergangenen Tagen. Jedoch: Noch immer sind sie erfolglos.
Die Exzesse SPÖ-naher Empfänger von Steuergeld werden angesichts des schlecht laufenden Wahlkampfs immer panischer und schlimmer. Hätten sie den von Rotgrün verbal gerne beanspruchten "Anstand", würden sie eigentlich über einen Rücktritt nachdenken, statt weiter die Österreicher zu beschimpfen und verhöhnen. Mit skandalösen Auftritten sind zuletzt insbesondere der neue Burgtheaterdirektor Kusej und die Präsidentin des Wiener Handelsgerichts namens Witmann-Diwald aufgefallen.
Seit mehr als 15 Jahren ist das Thema ununterbrochen von fast allen Parteien und vielen Medien – mit der SPÖ, Peter Pilz und der Kronenzeitung an der Spitze – zum größten Skandal Österreichs ausgerufen worden. Erst jetzt, im September 2019, gibt es den ersten im Konsens aller Parteien erstellten Bericht dazu. Und plötzlich interessiert sich kein Mensch mehr für die Causa Eurofighter. Nicht weniger als drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse sowie zahlreiche strafrechtliche Vorverfahren nach einer Flut von Anzeigen insbesondere des Herrn Pilz haben in Summe -zig Millionen gekostet und das Ansehen vieler Menschen dauerhaft demoliert, ohne dass es jemals eine Verurteilung gegeben hätte. Dennoch ist jetzt auch schon der dritte U-Ausschuss ohne einen einzigen Bestechungsbeweis zu Ende gegangen. Eigentlich schreit das geradezu nach Konsequenzen.
Der ungekrönte König des Schuldenkults und erfolgreiche Zerstörer des Spargedankens, EZB-Chef Mario Draghi, hat, kurz bevor er das Zepter an die rabiate Bargeldgegnerin Christine Lagarde übergibt, zum Abschied die Strafzinsen auf Guthaben von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent erhöht. Wer sein Geld nicht verprassen sondern Kapital bilden will, wird also noch schwerer bestraft als bisher.
Nie waren die Umfragewerte der SPÖ schlechter als vor der anstehenden Nationalratswahl. Ein Duell um die Kanzlerschaft gibt es nicht. Die Sozialdemokratie sichert nach hinten ab. Paradox, aber wahr: Liegen die Meinungsforscher nicht ganz falsch, wird die größte Oppositionspartei verhältnismäßig mehr verlieren als ihr direkter Konkurrent, die FPÖ. Zwar werden die Freiheitlichen auch Stimmen einbüßen, aber nicht in dem Ausmaß, wie innenpolitische Beobachter direkt nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos angenommen haben. Das hat schon die EU-Wahl bewiesen.
Am Anfang war die Anekdote: 1949 fuhr der legendäre SPÖ-Innenminister Oskar Helmer eigens nach Paris, um dem "dritten Lager" das Antreten bei der Nationalratswahl zu ermöglichen. "Sie brauchen nur Ja zu sagen", beschwor er den französischen Außenminister. Robert Schuman antwortete: "Herr Helmer, wenn ich so leicht Ja sagen würde, wäre ich nicht heute noch Junggeselle."
Chorherrs Frau im Vorstand einer Immobilen-Stiftung.
Eine Fülle absurder Meldungen macht klar: Die deutsche Hauptstadt geht in jeder Hinsicht den Bach hinunter.
Der Deutsche Hochschulverband warnt: Eine radikale Minderheit terrorisiert unter der Fahne der Political correctness und eines Kampfes "gegen Rechts" die schweigende Mehrheit. Linke Dozentinnen tun dabei kräftig mit.
