Immer wieder verteidigt die EU mit folgendem Argument die strengen Klimaregeln, die sie ihren Mitgliedsländern aufbürdet: Man setze damit weltweite Standards. Das sei zwar vorerst belastend, das schaffe am Ende große Vorteile. Denn: "Wer die Standards setzt, gewinnt den Markt."
Was für ein Zusammentreffen! Fast zur gleichen Stunde, da in Österreich eine knallige Erhöhung der ORF-Gebühren um acht Prozent fixiert wird, die natürlich weiter die Inflationsrate in die Höhe peitschen wird, wird in Großbritannien eine Einstellung der Zwangsgebühren für das dortige Gegenstück des ORF verkündet, wenn auch erst ab 2027. Ab sofort werden bis dahin die Gebühren eingefroren, was auch schon Schmerzensschreie aus der BBC auslöst.
Die Linksradikalen sind allen anderen in Sachen Aushebelung der Demokratie weit überlegen. In dieser Disziplin haben sie jetzt mit der Schaffung eines "Klimarats der Bürgerinnen und Bürger" eine neue eindrucksvolle Qualität erreicht. Frustrierte Gratulation (eines an die Demokratie Glaubenden) zu dieser machtstrategischen Leistung. Die Grünen brauchen für die Verwirklichung ihrer kruden Ideen keine demokratischen Mehrheiten mehr. Sie haben sich mit diesem "Rat" ein perfektes Instrument geschaffen, mit dem sie uns ihre Ideologie gezielt oktroyieren können. Gleichzeitig brauchen sie für dessen Beschlüsse nach außen nicht einmal Verantwortung zu übernehmen: Es waren ja die "Bürger", die das alles gewollt haben.
Es ist gewiss absurd, von Politikern zu verlangen, dass sie Engel sind. Also von ihnen zu erwarten, dass sie immer alle Regeln einhalten und eingehalten haben, dass sie nie als Student geschwindelt haben, dass sie nie das Tempolimit beim Autofahren überschreiten, dass sie immer die eheliche Treue halten, dass sie nie alkoholisch feiern, wenn das aus irgendwelchen Gründen verboten ist. Politikern anderer Parteien solche Fehler vorzuhalten – wirkliche wie vermeintliche –, zählt zwar zum politischen Kleingeld, das jeden Tag gewechselt wird und die Zeitungsseiten füllt. Das sollte man aber mit Gelassenheit übergehen. Ein stets fehlerloser Politiker ist ganz im Gegenteil unheimlich. In bestimmten Konstellationen wird Politiker-Fehlverhalten jedoch unakzeptabel. In diesen Fällen müsste es eigentlich zu Konsequenzen und Rücktritten führen (mit nachträglicher Ergänzung).
"Europas Wirtschaft wird bald um jeden Migranten betteln", heißt es in einem am 28. Dezember 2021 erschienenen Leitartikel der einst bürgerlichen Wiener "Presse". Der Chefökonom der österreichischen Industriellenvereinigung, Christian Helmenstein, sieht in den kommenden Jahren einen drastischen Fachkräftemangel auf die Alpenrepublik zukommen, den er mit mehr als 500.000 Personen beziffert. Die demographische Entwicklung im Lande – und in ganz Europa – spricht tatsächlich dafür. Denn die Generation der Babyboomer wird in den kommenden Jahren ihren Ruhestand antreten und kann durch die zahlenmäßig europaweit schwächeren Kohorten ihrer Nachfolger nicht ausreichend ersetzt werden.
In dem seit 2014 schwelenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland über das Donbass-Gebiet in der Ost-Ukraine hat ein Moskauer Diplomat unlängst einen Sonderstatus für die dort dominanten ethnischen Russen ins Spiel gebracht. So sagte Aleksandr Aleksejewitsch Аwdejew, der russische Botschafter beim Heiligen Stuhl, in einem Interview mit der Zeitung "Il Messaggero", man könne sich "am Umgang Italiens mit Südtirol orientieren". In Italien habe es "in den 1950er Jahren große Spannungen im Norden gegeben, wo die deutsche Minderheit eine vollständige kulturelle Autonomie forderte". Italien habe "eine faire und ausgewogene Kompromisslösung gefunden, und diese Erfahrung könnte auch für Kiew bei der Lösung der Probleme im Donbass nützlich sein".
In den Diskursen über die Corona-Pandemie (oder auch um CO2 und Klimawandel) hört man immer öfter das Wort Verschwörung, beziehungsweise Verschwörungstheorie. Verschwörungen finden statt und haben immer stattgefunden. Daher stellt sich zuerst einmal die Frage: Handelt es sich um richtige oder falsche Verschwörungstheorien?
