Ist nur mir aufgestoßen, wie grotesk, wie hirn-, logik- und moralfreie viele der Dinge sind, die derzeit in Österreich vor sich gehen, wie seltsam viele Akteure handeln? Von Alexander Van der Bellen bis Sebastian Kurz, von der SPÖ bis zur FPÖ, von der EU bis zu den Grünen, von Alma Zadic bis Werner Kogler.
Lateinamerikanische und andere Pseudodemokratien sind durch eine sich ständig wiederholende Gesetzmäßigkeit geprägt: Nach jedem Machtwechsel (durch die Straße, durch die Armee oder auch durch Wahlen) werden die abgelösten Machthaber von der Justiz verfolgt. Auch in den USA gibt es solche Tendenzen. Siehe die Sprechchöre bei Trump-Reden in Richtung Hillary Clinton "Lock her up" – "Sperr sie ein" (bloß, weil sie als Ministerin einfachheitshalber, aber unzulässigerweise ihre private Mail-Adresse weiterverwendet hat). Siehe die massiv überzogenen Versuche einer demokratisch kontrollierten Kongresskammer, den republikanischen Präsidenten in ein Strafverfahren zu verwickeln. Viele Österreicher verachten zu Recht solche Staaten und Verhaltensweisen als mies und undemokratisch. Seit einiger Zeit sollten sie aber sehr kleinlaut sein. Denn immer mehr wird Österreich zum Glashaus, in dem man besser keine Steine werfen sollte. Nicht einmal kleinste Kieselsteine.
In den Stunden, da Schwarz-Grün offenbar endgültig zu einer Reise ohne Rückkehr wird, ist ein bilanzierender Blick auf die letzten beiden Jahre spannend. Während ein Teil der Nation – der kleinere, aber medial dominierende – diese als Alptraum empfindet, war der andere mit dieser Zeit sehr zufrieden. Was jedoch gibt es dazu an harten Fakten? Die trockenen Daten zeigen, dass Schwarz-Blau trotz der hohen Wählerzufriedenheit gerade bei den selbstgesteckten und von so vielen Wählern unterstützten Hauptzielen eigentlich erstaunlich wenig vorzuweisen hat. Und dass die echte, freilich mühsame Arbeit zur Erreichung dieser Ziele noch vor jeder neuen Regierung liegen müsste, dass es also in keiner Weise genügen kann, wenn man jetzt verspricht, dass es unter Schwarz-Grün eh kein Zurück hinter Erreichtes geben werde.
Während fast ganz Europa mit Freude des 30 Jahre zurückliegenden Mauerfalls und des Endes von Verfolgung, Meinungsdiktatur und Kommunismus gedenkt, wird im ORF (vor allem auf Ö1) und bei einer von der SPÖ-regierten Stadt Linz ermöglichten Veranstaltung voll Nostalgie der DDR-Diktatur gedacht. Während die ÖVP im ganzen Wahlkampf den Kampf gegen den politischen Islam zum Zentralthema gemacht hat, wird in der Diplomatischen Akademie des (seit Jahrzehnten und auch derzeit de facto von der ÖVP geleiteten) Außenministeriums ein Kampfbuch gegen die Kritiker des politischen Islams öffentlich präsentiert und beworben, das Kritik am Islam sogar als "Rassismus" bezeichnet (als ob Religion Rasse wäre).
In Spanien wurde jetzt zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren gewählt, heuer bereits zum zweiten Mal. Die Wahlbeteiligung sank, Randgruppen verdoppelten ihren Wähleranteil. Die Blockade einer Regierungsbildung blieb erhalten.
Markus Szyszkowitz karikaturistisch über den Stand der Regierungsverhandlungen fast zwei Monate nach der Wahl ...
Ob unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich die Chance für die in eindrücklichen Willensbekundungen der Bevölkerung sowie in politischen und kirchlichen Petitionen zum Ausdruck gebrachte Forderung nach Wiedervereinigung des 1918/19 schandfriedensvertraglich geteilten Tirols bestand, ist unter Historikern umstritten. Unumstritten ist, dass sich das Gruber-De Gasperi-Abkommen vom 5. September 1946, Grundlage für die (weit später erst errungene) Autonomie der "Provincia autonoma di Bolzano", dem die regierenden Parteien sowie der zeitgeistfromme Teil der Opposition in Wien, Innsbruck und Bozen heute den Rang einer "Magna Charta für Südtirol" zubilligen, laut Diktum des früheren Bundeskanzlers Bruno Kreisky (SPÖ) für Österreichs Politik mitunter als "furchtbare Hypothek" erwiesen hat.
Langsam kommen auch die Mainstream-Medien rund um die Führungskrise in der SPÖ auf jenen Namen, der schon lange als aussichtsreichster Rendi-Wagner-Nachfolger im Tagebuch gestanden ist.
Die Hinweise auf gezielte Brandlegungen durch Islamisten häufen sich.
Am Ende seiner Laufbahn wird ein Elektro-Auto noch einmal zum Megaproblem.
