Der einäugige Rechnungshof

22. April 2024 00:20
Autor: Andreas Unterberger
37 Kommentare

Der Rechnungshof der Republik Österreich wird immer mehr zum Problemfall, über den man sich nur noch wundern kann. Nicht, dass seine Rügen unberechtigt wären. Schon problematischer ist, dass er sich nicht nur, wie es sein Auftrag ist, auf Sauberkeit, Effizienz und Sparsamkeit der Verwaltung konzentriert. Er versucht sich vielmehr immer öfter ähnlich wie der Verfassungsgerichtshof als Möchtegern-Gesetzgeber. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig. Noch viel schlimmer aber ist, dass er sich bei seinen Kritiken fast immer nur an Kleinigkeiten und Details festkrallt, die ganz großen Sauereien im Staatsapparat dieser Republik aber links liegen lässt.




5000 Seiten Grün-Regulierung

21. April 2024 01:24
Autor: Andreas Unterberger
55 Kommentare

Wie man auch immer vergleicht: Die USA haben sich seit 15 Jahren deutlich besser entwickelt als Europa. Unter Obama. Unter Trump. Unter Biden. Bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf hat es sogar eine klare Auseinanderentwicklung gegeben. Länder wie Spanien, Italien, Frankreich stagnieren total. Und auch der Rest lahmt.




Justiz: von einer Peinlichkeit zur nächsten

20. April 2024 00:50
Autor: Andreas Unterberger
89 Kommentare

Es ist immer wieder, aber keineswegs nur die WKStA, derentwegen man immer intensiver Zweifel an der österreichischen Justiz bekommen muss. Dabei müsste diese eigentlich eine tragende Säule eines funktionierenden Rechtsstaates sein. Insbesondere die schwer überforderte und massiv ideologisierte Justizministerin Alma Zadic sorgt für Kopfschütteln. Solches gibt es aber auch nachträglich über Sebastian Kurz, auf dessen Vorschlag Zadic ja überhaupt erst Ministerin werden konnte (nachdem sie ihn davor als Abgeordnete wüst beschimpft hatte …).


Österreich: zum Verzweifeln

19. April 2024 00:29
Autor: Andreas Unterberger
156 Kommentare

Als Österreicher, als bürgerlicher, als wertbewusster, als liberalkonservativer Österreicher muss man manchmal wirklich verzweifeln. Über alle drei Parteien, die einem zumindest theoretisch nahestehen könnten – aber auch über die Bürger dieses Landes als Ganzes, die der Welt mit einem geradezu peinlichen kleinkindlich-illusionären Egoismus gegenüberstehen. Alle Gründe zur Verzweiflung haben in den allerletzten Tagen noch dazu neue Nahrung erhalten.


Warum Babler Kanzler einer Zweierkoalition werden kann

22. April 2024 17:17
Autor: Klaus Lange
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Eine Zweikoalition mit SPÖ-Chef Andreas Babler als Kanzler – damit rechnet zurzeit niemand. Zu Unrecht. Dass die SPÖ bei der kommenden Nationalratswahl den zweiten Platz hinter den Freiheitlichen erreichen wird, erscheint angesichts der jetzigen Meinungsumfragen als durchaus wahrscheinlich. Die ÖVP muss sich momentan auf Platz drei einstellen – und damit auf eine ruinöse Situation nach der Wahl: Entweder könnte sie Juniorpartner der Freiheitlichen werden, oder in einer Links-Mitte-Links Koalition – ob mit SPÖ und Grünen oder mit SPÖ und Neos – einen weiteren Schritt in Richtung Bedeutungslosigkeit machen.




Die sexuelle Revolution frisst unsere Kinder

20. April 2024 15:36
Autor: Werner Reichel
4 Kommentare

Im Nachbarschaftskeller für Schlüsselkinder in Berlin Kreuzberg vergehen sich Funktionäre der Grünen jahrelang an Schulkindern. Am Friedrichshof im österreichischen Burgenland entjungfert der Wiener Aktionskünstler Otto Mühl die Mädchen seiner Kommune, nachdem er sie als sexuell reif eingestuft hat. Der grüne Star-Politiker Daniel Cohn-Bendit schwärmt öffentlich davon, wie kleine Kinder seinen Hosenlatz öffnen und ihn streicheln. Das linksextreme und bis heute existierende Magazin "Konkret" macht mit schmuddeligen, pädosexuellen Themen wie "Was Väter träumen. Hilfe ich liebe meine Tochter" auf. Die Grünen in Deutschland und Teile der linksalternativen Bewegung in Österreich versuchen Sex mit Kindern zu legalisieren. Rudolf Walter Leonhardt, langjähriger Feuilleton-Chef der "Zeit", propagiert in dem linken Wochenblatt offen Pädophilie.


Wind und Atom – die Gegensätze

05. April 2024 11:34
Autor: Gerhard Kirchner
2 Kommentare

"Windkraft verbläst Atomkraftfantasien", so ließ vor wenigen Tagen Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, verkünden. Auch, dass Windkraft zu den umweltfreundlichsten und gesündesten Stromerzeugungstechnologien gehört, die wir zur Verfügung haben, wird behauptet. Das ist zwar eine weitverbreitete Meinung bei der grünen Wählerschaft, die aber nicht alle teilen, auch wenn behauptet wird, es sei die Mehrheit.


Geht's gegen links, lässt die Zadic-Justiz verjähren

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