Fast alle Kärntner Parteien haben sich gegen ein Windmühlenverbot für Kärntner Almen ausgesprochen. Dennoch hat ein solches Verbot jetzt bei einer Volksbefragung in Kärnten eine klare, wenn auch nur knappe Mehrheit errungen. Dabei ist völlig klar: Die Nachteile durch solche Windmühlen sind vor Ort sehr konkret, die Vorteile – wenn es sie überhaupt gibt – wären nur global, oder maximal auf nationaler Ebene. Obwohl auch dort die Nachteile überwiegen, auch wenn sie von der Politik noch kaum begriffen werden.

Die politmediale Landschaft in Deutschland schäumt: Der amerikanische Präsidentenberater, Unternehmer und Erfinder Elon Musk hat sich erdreistet, eine Wahlempfehlung für die "Alternative für Deutschland" auszusprechen und ein gemeinsames Gespräch mit deren Chefin Alice Weidel zu führen, das er auch auf seiner Plattform X (Twitter) veröffentlicht hat. Das macht sprachlos.

In mehreren Ländern sind viele Monate ohne eine Regierungsmehrheit gar nicht die schlechtesten gewesen. Weil in dieser Zeit der Wirtschaft nicht neue Regulierungen und Vorschriften aufgelastet werden konnten, weil keine zusätzlichen Schulden und Steuern beschlossen werden konnten. Fast könnte es diesmal auch in Österreich so sein.

Der unsichtbare, aber überall spürbare Geist im Spukschloss der österreichischen Innenpolitik hat einen Vornamen: Sebastian. Und so wie im Jahr 2017 glauben viele zu wissen, dass dieser Sebastian auch jetzt wieder wüsste, wie der verfahrene Karren der Republik und der ÖVP neuerlich in Gang zu bringen ist. Zwar ist auch heute der Karren wieder mindestens so verfahren wie damals, zwar hat fast niemand in ganz Österreich und schon gar nicht unter den ÖVP-Wählern angenommen, dass ausgerechnet den Herren Nehammer und Babler eine positiv zu bewertende Regierung oder gar eine Sanierung der Republik gelingen hätte können, und kaum mehr glauben, dass das nach seinem ersten Auftritt als beauftragter Regierungsbilder einem Herbert Kickl gelingen kann – aber dennoch: Auch die sich rapide vermehrenden Hoffnungen auf Sebastian Kurz sind eher Wunschdenken, wenn man sie genauer analysiert.

Man fasst es nicht: erst vor wenigen Tagen, am 6. Jänner, hat Ö1-Redakteur Kappacher die Lüge von der "ersten FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vor 25 Jahren" aufgetischt und damit die langjährige Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ glattweg verschwiegen.

Angefangen hat es mit der Corona-Hilfe der Kurz-Regierung unter dem Motto "Koste es, was es wolle". Da wurden 100 Milliarden Budgetmittel großzügig vergeben, obwohl es wahrscheinlich die Hälfte auch getan hätte, wenn man sich an anderen Staaten orientiert hätte und mit Seuchenschutzmaßnahmen – Schließungen, Ausgangssperren – nicht übers Ziel geschossen hätte. Die Nehammer-Regierung hat dann mit Ausgaben nach dem Motto "Koste es, was es wolle" weitergemacht. Zunächst mit der Abschaffung der kalten Progression mit einem Einnahmenausfall von rund 3,5 Milliarden jedes Jahr, ohne dass es dafür eine Gegenfinanzierung gegeben hätte. 

Von der "ersten FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vor 25 Jahren" informierte ORF-Redakteur Stefan Kappacher am Dreikönigstag im Feiertagsjournal um 13 Uhr seine erstaunten Hörer. Gemeint war die erste schwarz-blaue Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel, die ab 2000 regierte. Zeitgeschichtlich Gebildete wissen, dass dies eine krasse Falschmeldung war.