Heimat: die Zerstörung des Fundaments

19. März 2024 00:30
Autor: Andreas Unterberger
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"Treue zu Österreich"; "Deutsche wir können stolz sein auf unser Land". So plakatierten einst ÖVP beziehungsweise SPD (diese mit einem Bild von Willy Brandt). Heute würden die Werbeleiter beider Parteien wahrscheinlich Besuch von der Polizei und eine Wiederbetätigungsanklage linker Staatsanwälte bekommen, würden sie sich so äußern. In Deutschland sind vor kurzem drei Polizisten in eine Schule einmarschiert und haben vor den Augen hunderter Mitschüler ein 16-jähriges Mädchen eskortiert, weil sie im Internet gepostet hat, dass Deutschland kein Ort, sondern ihre "Heimat" sei. Wie krank ist eine Gesellschaft, in der das wichtigste emotionale Fundament einer positiven Beziehung zwischen Bürger und Staat so zertrümmert wird, in der Wörter wie "Heimat", "Vaterland" oder "Patriotismus", wie "Treue" zum eigenen Land oder "Stolz" auf dieses als angeblich "faschistische" Unwörter diskriminiert werden, die niemand mehr in den Mund zu nehmen wagt?




Ist Deutschland noch eine Demokratie?

18. März 2024 01:49
Autor: Andreas Unterberger
127 Kommentare

Diese Frage muss man sich in letzter Zeit ernsthaft stellen. Denn zur Demokratie gehört viel mehr als nur die Möglichkeit, vertraulich ein Kreuz auf einem Stimmzettel machen zu können. Dazu gehören insbesondere faire und gleiche Chancen für alle Parteien, zu Wahlen anzutreten und wahlkämpfen zu können. Die Tatsache, dass die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage keineswegs mehr eindeutig ist, führt zwingend zur gesamteuropäischen Frage: Warum unternimmt dann die EU-Kommission nichts gegen Deutschland, wenn sie doch viel kleinere behauptete Delikte in anderen EU-Staaten mit Milliarden-Strafen belegt? Ist Deutschland einfach zu groß, als dass die Kommission so gegen das Land vorzugehen wagen würde, wie sie das gegen Ungarn tut? Oder steckt gar parteipolitisch-ideologische Willkür und Einäugigkeit hinter der Brüsseler Einseitigkeit?




Da wären sie ja, die Arbeitskräfte

17. März 2024 01:23
Autor: Andreas Unterberger
126 Kommentare

Gewiss, in der Bauwirtschaft ist die Krise voll da. Das hat auch Folgen in manchen Industriebranchen. Dennoch haben wichtige Sektoren der österreichischen Gesellschaft einen trotz Konjunkturflaute weiter wachsenden Personalbedarf. Die Ursachen: das wachsende Lebensalter, der viel zu frühe Pensionsantritt, das immer spürbarere Geburtendefizit und die schlechte Qualifikation der illegalen Migranten. Umso unverständlicher ist, dass Österreich – zumindest einige Bundesländer – sich nicht ausreichend um die Integration legal hier lebender und gut gebildeter Menschen in den Arbeitsmarkt kümmert.


Neue schwere Niederlage für „Korruptions“-Staatsanwälte

16. März 2024 00:33
Autor: Andreas Unterberger
79 Kommentare

Wieder hat die WKStA eine schwere Niederlage vor dem Oberlandesgericht erlitten. Wieder haben die Mainstreammedien zumindest bisher nicht darüber berichtet. Wieder ist bestätigt, dass die WKStA-Akteure schuldhaft(!) die Rechte gleich zweier von ihr beschuldigten Staatsbürger verletzt haben, gegen die sie im angeblichen Ibiza-Zusammenhang vorgehen. Wieder hat sie ihren Opfern verfassungsrechtlich garantierte Rechte genommen, indem sie Aktenbestandteile von der Akteneinsicht ausgenommen hat, ohne dass die Beschuldigten informiert worden sind, dass es überhaupt noch weitere Aktenbestandteile gibt. Erstmals ist das Verhalten der WKStA so schlimm, dass sogar die offizielle Finanzprokuratur der Republik finanzielle Ersatzansprüche der Opfer dieser Rechtsverletzungen der WKStA anerkannt hat. Diese Opfer haben nun von der Republik aus Steuerkosten einen satten vierstelligen Euro-Betrag als Schadenersatz bekommen. Damit ist ein geradezu historischer Präzedenzfall gesetzt.


Gendern: Ideologie und Gehirnwäsche

18. März 2024 17:04
Autor: Heinrich Benz
5 Kommentare

Als ehemaligem Deutschlehrer ist mir das zunehmende Gendern eine Zumutung und ein Ärgernis. Im Deutschen gibt es in allen drei Geschlechtern generische Charakteristika, die nichts mit dem biologischen Geschlecht gemein haben. Beispiele wären etwa: der Einwohner, die Person oder das Kind. Aus ideologischen Gründen wird seit einiger Zeit (warum nicht schon früher?) behauptet, Frauen seien mit der männlichen Form nur mitgemeint.  Das ist eine völlige Fehlmeinung und nur ideologischen Gründen geschuldet. Nicht umsonst hat der französische Präsident Macron vor kurzem bekräftigt, dass das generische Maskulinum in Wahrheit ein Neutrum ist und beide Geschlechter umfasst. Seine Frau ist Französischlehrerin und so wie ich sprachlich ausgebildet. Zudem kommt Macron von der französischen sozialistischen Partei und ist keineswegs ein Reaktionär, wie Feministinnen Gendergegner gerne apostrophieren.




Warum die Österreicher wie Idioten dastehen

16. März 2024 18:04
Autor: Gerhard Kirchner
9 Kommentare

"ÖVP passt EVP-Wahlprogramm nicht": Diese und ähnliche Schlagzeilen konnte man letzthin lesen. Das Wahlprogramm zur Wiederwahl von Frau Von der Leyen als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei für die Funktion einer EU-Kommissionspräsidentin enthält die Nutzung und die Förderung von Atomkraft, um die Klimaziele zu erreichen. Die ÖVP will hingegen bei Österreichs Nein zur Atomkraft bleiben. ÖVP-Generalsekretär Stocker: "Wir haben klare Positionen und eine klare Haltung als Volkspartei auch in Europa, dazu stehen wir und davon können wir auch nicht abweichen." Österreich könne der Kernenergie nicht zustimmen, "wir sind und bleiben gegen Atomkraft". Österreich wolle jedenfalls nicht, dass Atomenergie als "wesentliches Mittel zur Dekarbonisierung" anerkannt werde, so Stocker.


Leerstandsabgabe – die schwarze Vermögenssteuer?

12. März 2024 09:35
Autor: Wilfried Grießer
6 Kommentare

Tritt die SPÖ seit dem Amtsantritt Andreas Bablers offensiv für Erbschafts- und Vermögenssteuern ein, so hatte die ÖVP derlei Ambitionen – wenn auch spät und etwas verhalten – im November 2023 noch abgelehnt. Um nun – sehr zum Jubel der Linken – unter dem Titel einer Leerstandsabgabe selbst eine Vermögenssteuer zu fordern (oder jedenfalls den Ländern zu ermöglichen). Das muss man einmal zusammenbringen: Als bürgerliche Partei mitten im anbrechenden Wahlkampf eine uralte Forderung der KPÖ zu erfüllen und dies (neben staatsfinanzierten Billigkrediten für "Häuslbauer") auch noch als großen Wurf gegen steigende Immobilienpreise zu verkaufen!


Ukraine: Russen benutzen amerikanische Satelliten-Informationen

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Die gefährliche Ideologie der Transaktivisten

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Russland rekrutiert schon viele Söldner aus Indien und Nepal

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