Babler ist nicht das einzige Bleigewicht am Bein der Sozialdemokratie

30. Juni 2025 00:47
Autor: Andreas Unterberger
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Andreas Babler hat katastrophale Umfragewerte. Dennoch scheint er fest verankert an der Spitze seiner Partei, sodass er ziemlich sicher diese auch noch durch die nächste Wahl führen darf. Für die SPÖ ist ohnedies als Machbasis das Wiener Rathaus wichtiger, wo man weiterhin ungeniert tief in die Geldtöpfe greifen kann, obwohl diese nur noch mit Schulden in Rekordhöhe gefüllt werden können. Aber dennoch wissen klügere Sozialdemokraten, dass Babler bei weitem nicht ihr einziges, nicht ihr größtes Problem ist. Er ist jedoch trotzdem ein gewaltiges.




Österreich, Polen, Ungarn – und die Schwulen

29. Juni 2025 01:40
Autor: Andreas Unterberger
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Die ORF-ZiB hat daraus eine vier Minuten lang zelebrierte Spitzenmeldung gemacht: Der Bezahlsender begeisterte sich darin über eine Großdemonstration gegen die ungarische Regierung, die von dieser zwar verboten, aber letztlich hingenommen worden ist. Nur zum Vergleich: Als einst der jetzige Regierungschef Orbán Großdemonstrationen gegen die damalige linke Regierung organisiert hatte, hat das den ORF lange nicht so interessiert oder gar begeistert. Trotz der Länge des nunmehrigen Berichts hat der Sender aber die zwei wichtigsten Fakten rund um die Demonstration nicht erwähnt. Diese wieder einmal windschiefe Berichterstattung interessiert freilich nur die österreichischen Zwangsgebührenzahler. Für Europa wie Ungarn sind andere Aspekte rund um diese Demo viel spannender und wichtiger.




Österreichs langsamer Abschied von der Demokratie

28. Juni 2025 00:55
Autor: Andreas Unterberger
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Österreich hat ein Riesenproblem mit der Staatsanwaltschaft, vor allem mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA. Diese hat im Widerspruch zum Gesetz in viel zu vielen Fällen Verfahren gegen einzelne Staatsbürger geführt. Sie hat dadurch in den letzten Jahren reihenweise Existenzen vernichtet. Sie hat kurzerhand an der Demokratie vorbei und ohne rechtliche Grundlage einen Bundeskanzler und damit eine ganze Regierung gestürzt. Sie ist am besten Weg, sich zum Staat im Staat zu entwickeln. Was aber hat da die neue Bundesregierung gemacht? Sie hat in ihrem offiziellen Programm angekündigt, den Staatsanwälten noch mehr Rechte und Eigenständigkeit an der Demokratie vorbei zu geben.




Her mit den Reichen

27. Juni 2025 01:30
Autor: Andreas Unterberger
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Fast alle Medien haben es gleichsam als automatischen Reflex eingebaut. Für sie ist "reich" zu sein etwas Übles. Und wenn sich die Zahl der Reichen vermehrt, dann ist das logischerweise für sie besonders schlecht. 


Zwei Volksfeste - kein Vergleich

30. Juni 2025 21:19
Autor: Günter Frühwirth
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Das von der Wiener SPÖ ausgerichtete Donauinselfest wird mit Steuermitteln veranstaltet. Die SPÖ feiert mit einem Verein gemeinsam das Donauinselfest, und dieser Verein bekommt 2 Millionen Steuergeld von der Stadt Wien an Förderungen. Damit bezahlt dieser Verein dann die Rechnungen der SPÖ, wobei in den letzten Jahren laut Rechnungshof einige Male mit Belegen ziemlich schlampig umgegangen worden ist. Stadteigene Unternehmen "dürfen" dann noch weitere Millionen zu diesem Parteifest beisteuern.




Über die Sicherung von Rohstoffen

27. Juni 2025 22:27
Autor: Gerhard Kirchner
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Eines ist unbestritten: Donald Trump ist Meister darin, den Welthandel zu stören. Mit seinen Ad-hoc-Entscheidungen hat er kräftig Sand ins Getriebe des Welthandels gestreut und damit auch seine heimatliche Industrie geschädigt. Im Handelskampf mit China scheint er den Kürzeren gezogen zu haben. Ihm und seinen Beratern scheint es entgangen zu sein, dass China im Bereich des Rohstoffsektors dominant ist. Eines der wichtigen Ressourcen sind Kobalt, Lithium und eine Reihe Seltener Erden, oder Nischenelemente wie Gallium u.a. die China kontrolliert und ohne die modernen Waffen oder grüne Energieerzeugung derzeit nicht möglich sind. Aber Trump ist immer offen für einen Deal. So erlaubt er Studenten aus China in den USA zu studieren – gegen Lieferung seltener Erdmetalle.


Zum Schulmassaker in Graz

24. Juni 2025 23:17
Autor: Andreas Tögel
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In der steirischen Landeshauptstadt Graz ereignete sich am 11. Juni 2025 ein Schulmassaker, wie man es hierzulande bis dato nicht erlebt hat. Ein 21-jähriger ehemaliger Schüler eines Bundesoberstufenrealgymnasiums tötete innerhalb von sieben Minuten neun ihm persönlich unbekannte Schüler und eine Lehrerin und verletzte elf weitere schwer, ehe er Suizid beging. Der Täter hatte beide Tatwaffen (eine Flinte und eine Glock-Pistole) rechtmäßig erworben.


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