Wenn man einen SPÖ-Minister loben kann, weil er Sinnvolles unternimmt, dann soll man dieses Lob auch aussprechen. Das gilt etwa derzeit für die von Verkehrsminister Peter Hanke angekündigten Maßnahmen gegen eine der schlimmsten Plagen auf Straßen, Wegen und Gehsteigen: also gegen die E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds. Dabei muss man ihn auch dann ausdrücklich unterstützen, wenn er sich in diesem Kampf gleich wieder auf halbem Weg selbst eingebremst hat – nicht zuletzt deshalb, weil er wegen dieser halbgaren Pläne aus dem linksgrünen Eck schon voll attackiert wird. In diesem Eck führt man ja seit Jahren einen hasserfüllten Kampf gegen Autofahrer, der zur grünen Heiligsprechung all der wie die Schwammerl aus dem Boden geschossenen Akku-Fahrzeuge geführt hat. Ohne Rücksicht darauf, dass diese vor allem die traditionellen Radfahrer und noch mehr die Fußgänger bedrohen, also  die allerschwächsten Verkehrsteilnehmer.

Selbst wenn es viele tun, so ist es doch ziemlich müßig zu spekulieren, ob jemand anderer als Ursula von der Leyen einen besseren "Deal" mit Donald Trump erreicht hätte. Außenhandel und Zölle sind nun einmal seit langem Kompetenz der EU. Und sie ist nun einmal deren Chefin. Und Trump mag nun einmal die EU nicht, weil er sie als Bedrohung für die Dominanz von USA und Dollar sieht. Dass da auch ein wenig Frauenverachtung mit im Spiel sein mag, lassen wir einmal beiseite.

… und dem Land auch sonst schweren Schaden zufügt. Das geschieht eindeutig durch die katastrophalen Zustände des österreichischen Hochschulsystems. Gewiss, in Zeiten, da ausgerechnet die SPÖ beide für die Universitäten relevanten Ministerien (Wissenschaft und Finanzen) kontrolliert, scheint da keinerlei Besserung zu erwarten zu sein. Auch alle anderen Parteien haben offenbar jedes Interesse an echten Reformen verloren. Und selbst die Neos, die da eine Zeitlang mutiger gewesen sind, sind vollkommen schmähstad geworden.

Zu Recht wird weltweit der – höflich ausgedrückt – selektive Umgang des amerikanischen Präsidenten mit der Wahrheit kritisiert; dieser schmeißt jetzt sogar die Chefin des staatlichen Statistikamtes hinaus, nur weil die von dort gemeldeten Arbeitsmarkt-Daten nicht seinen Wünschen entsprochen haben (dabei sind diese Daten eindeutige Folge der Verunsicherung – auch – der amerikanischen Wirtschaft durch die chaotischen und willkürlichen Mega-Zollerhöhungen des Präsidenten). In haargenau die gleiche Kategorie gehören aber auch, wenngleich auf einem ganz anderen Gebiet, hierzulande jene meist weiblichen Journalisten, deren Haupttätigkeit darin besteht, medial die Lage der Frauen ständig als jammervoll darzustellen. Dabei haben sie keine Scheu, ähnlich wie Trump, brutal zu lügen und manipulieren.

Fast zur gleichen Stunde, da man geglaubt hat, auf den endgültigen Beweis gestoßen zu sein, dass ein Land als EU-Mitglied viel besser dran ist denn als alleinstehender Kleinstaat, produziert eine EU-Institution gravierenden und folgenschweren Unsinn. Deshalb würde man als Österreicher der Union am liebsten den Mitgliedschaftsvertrag um die Ohren knallen – hätte eben nicht gleichzeitig die Schweizer Wirtschaft gerade durch ihr Alleinstehen einen ganz schweren Dämpfer hinnehmen müssen, würde nicht ein EU-Austritt die massiv vom Außenhandel abhängige österreichische Industrie katastrophal schädigen, und wäre nicht klar, dass auch außerhalb des Handels etwa in Migrationsfragen effiziente Politik nur noch im europäischen Gleichklang möglich ist (mit nachträglicher Ergänzung).

ÖVP wie CDU/CSU teilen ein Schicksal: Sie sind saft- und kraftlos geworden. Ihre Führungen erwecken nicht einmal in der Theorie mehr den Eindruck, dass sie noch irgendwie die große wirtschaftsliberale und zugleich wertkonservative Reformkraft wären, die sie unter Männern wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble, wie Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz gewesen sind. Das beweisen einige erstaunliche Wortmeldungen der letzten Tage.

Was ist ein Staat? "Dumme Frage" werden da viele sagen. Und doch ist sie derzeit fast das größte Problem der europäischen und österreichischen Politik. Palästina, Syrien, Afghanistan, Nordzypern, Kurdistan, Ostlibyen: Ständig quält die gleiche Frage. Im Grund tut sie das schon seit Bruno Kreiskys Zeiten. Dabei ist ausnahmsweise die Antwort des Völkerrechts ganz eindeutig und deckt sich vor allem auch voll mit Vernunft und Realität. Aber die Politik ist wie oft opportunistisch und tut so, als könne sie mit papierenen Erklärungen Staaten schaffen oder durch ein Kopf-in-den-Sand wegzaubern. Und schafft dadurch erst recht große Probleme.

Wieder einmal war es einem radikalen Grüppchen gelungen, eine Veranstaltung zu stürmen und auf einer Bühne seine Parolen zu brüllen. Gewiss kann und soll man jetzt diskutieren, ob die Sicherheitskontrollen der Salzburger Festspiele ausreichend waren und wie man sie verbessern kann. Letztlich aber bleiben solche Aktionen zwar widerlich und unerfreulich, sie werden aber nie ganz vermeidbar sein, höchstens in einem totalitären Polizeistaat. Daher sollte man auch gelassen darüber hinweggehen – nicht aber über den Skandal jener Mittäter, die sich im Hintergrund unschuldig geben, die aber in Wahrheit die Hauptschuld daran tragen, dass es künftig sogar vermehrt zu solchen Aktionen kommen wird.

Bilder haben ihre eigene Geschichte – die der Betrachter aber oft nicht kennt. Niemand sollte daher glauben, Photos oder Videos würden mehr Wahrheit und Wirklichkeit transportieren als ein Satz eines vertrauenswürdigen Menschen. Und dennoch haben sie eine unglaubliche Wirkung, wie man von der NS-Zeit über den Vietnam- bis zum Gazakrieg weiß. Dabei sollten wir eigentlich im Jahr 2025 klüger und misstrauischer geworden sein – denn die Manipulation mit Photos und Videos ist heute leichter und häufiger denn je.

Es klingt an sich lobenswert und erfreulich, dass sich die österreichische Bundesregierung zusammengesetzt hat, um ein "Gesamtstaatliches Lagebild" zu erstellen, welches es als "unerlässlich" bezeichnet, "neue Denkweisen der nationalen Sicherheit zu etablieren" und verlangt, "entschlossen zu handeln". Je mehr man aber dieses "Lagebild" durchforstet, umso klarer wird, dass da in Wahrheit eine bürokratische Pflichtübung in Political Correctness erfolgt ist, dass da uralte Denkweisen vorherrschen ,und dass die größten Gefahren und Bedrohungen der nationalen Sicherheit übergangen werden. Dieses "Lagebild" gibt, höflich ausgedrückt, alles andere als ein richtiges Bild der Lage Österreichs.

Wer sich viele Jahre lang so dumm verhält wie Europas Staaten und seine Union, der braucht sich nicht zu wundern, eines Tages so vorgeführt zu werden, wie es jetzt Ursula von der Leyen bei ihrem Zusammentreffen mit Amerikas Präsident Donald Trump passiert ist. Dabei konnte die EU-Kommissionspräsidentin ja noch froh sein, dass sie nicht öffentlich so gedemütigt worden ist, wie es zuletzt den Präsidenten der Ukraine und Südafrikas bei ihren Kotaus vor dem Pfauenthron passiert ist.

Die FPÖ kommt ihrer Aufgabe als Oppositionspartei, welche die Regierung zu kontrollieren hat, sehr gut nach, während sich die andere Oppositionspartei, die Grünen, fast nur auf das in vielerlei Hinsicht absurde Thema Planetenrettung konzentriert, und vor allem der SPÖ nicht unangenehm werden will, kommt man doch aus den gleichen Wurzeln, und ist die SPÖ doch der einzige Koalitionspartner, auf den die Grünen noch hoffen können. Ganz anders als dieses lobende Urteil über ihre Oppositionsrolle ist die FPÖ derzeit in Hinblick auf ihre Regierungsfähigkeit zu beurteilen. Da ist in Wahrheit zumindest die Parteispitze der deutschen AfD viel positiver zu bewerten (jenseits der Brandmauer-Hysterie) als die Spitze der FPÖ.

Kaum spricht jemand in Österreich von der dringenden Notwendigkeit einer Reduktion der Lohnnebenkosten, ertönt immer die gleiche Verschwörungs- und Jammer-Geschichte: Bei einer solchen Reduktion würde das Gesundheitssystem zusammenbrechen, würde es noch viel weniger Spitalsbetten und Ärzte geben, müssten auch die Pensionen gekürzt werden. Schon ist die Diskussion beendet. Das will ja in der Tat niemand.

China berühmt sich, bei Wind- und Solarenergie führend zu sein. Das stimmt zwar, das hat China zum weltweit führenden Exporteur von Solarpaneelen, Elektrofahrzeugen, Batterien und einschlägig notwendigen seltenen Erden gemacht. Zugleich und vor allem aber ist China der weltweit weitaus größte Emittent von sogenannten Treibhausgasen. Dieses Doppelspiel ist überdies aber auch ein massiver Anschlag auf die Geldbörsen der Europäer.

Es gibt seit etlichen Jahren kein Phänomen auf der Erde, das nicht sofort von kleinen und großen grünen Männchen mit einem angeblich menschengemachten Klimawandel begründet wird. Und seit Donald Trump diesen bezweifelt, sind ganz automatisch für alle anderen diese Behauptungen überhaupt zum obersten Naturgesetz – oder, je nachdem: Gesetz Gottes – geworden. Gleichzeitig ist dieser von der UNO, der wissenden Hüterin aller naturwissenschaftlichen Wahrheiten, ganz offiziell beschlossene menschengemachte Klimawandel auch zum häufigsten Argument geworden, warum Länder des Nordens denen des Südens noch mehr Entwicklungshilfe leisten müssen, warum wir noch weitere Millionen illegaler Zuwanderer aufnehmen müssen. Und es hat auch nicht lange gedauert, bis sich auch Richter in die Reihen der Propheten der Klimareligion eingereiht haben. Blöd nur, wenn es für diese Propheten immer wieder Blamagen gibt, wie eben jetzt.

Es macht absolut fassungslos, wie Frau Meinl-Reisinger und andere europäische Außenminister auf die Propaganda-Inszenierungen der Hamas hineingefallen sind. Lediglich die deutsche Regierung – und da auch nur der CDU-Teil – scheint in Europa noch imstande, Vernunft, Anstand und Linie zu halten. Alle anderen sind Opfer der täglichen Stimmungsmache in der total von der Hamas gesteuerten Medien-Berichterstattung aus Gaza geworden, wo keinerlei ausländische Journalisten tätig sein können. Nehmen so viele europäische Politiker schon Rücksicht auf die islamischen Wähler? Sind so viele europäische Parteien schon total antiisraelisch, antijüdisch, antisemitisch durchsetzt, wie etwa hierzulande die SPÖ?

Es ist eine der wenigen wirklich positiven Reformen, die sich im Koalitionsabkommen der österreichischen Dreierkoalition findet. Zwar ist sie bisher noch nicht umgesetzt. Das soll angeblich aber nun bald erfolgen (auch wenn man erst wirklich daran glauben sollte, wenn es im Bundesgesetzblatt steht). Ihr Kern: Die Landeshauptleute verlieren bei der Besetzung der jeweiligen Landesdirektoren ihr Mitspracherecht. Das kann gleich doppelt von Vorteil für die Österreicher werden.

Sobald jemand – wie etwa zuletzt Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer – das Problem anspricht, dass die Österreicher in Summe zu wenig arbeiten, wird das Böse-Ausbeuter-Drama abgespielt, egal ob von der Tages-, Wochen-, Jahres- oder Lebensarbeitszeit die Rede ist. Sofort wird von den Sozialisten in allen Parteien, aber am lautesten natürlich von jenen in der SPÖ, die Schimäre der alleinerziehenden Mutter als abschreckendes Beispiel ins Spiel gebracht, die neben der Aufzucht von mehreren Kindern jetzt auch noch mehr arbeiten soll. Dabei hat in Wahrheit ein sehr großer Teil der teilzeitarbeitenden Menschen gar keine Erziehungs- oder Pflegeaufgaben zu erfüllen, sondern arbeitet nur deshalb weniger, weil man es nicht notwendig hat, weil man sein Leben genießen will, weil man von einer diffusen "Work-Life-Balance" träumt. Dabei lägen die Interessen der Nation – ja, es geht um die Interessen Österreichs und damit all seiner Einwohner – in zwei ganz anderen Richtungen.

Es ist wohl die dümmste Wendung in der unendlichen Soap Opera rund um Donald Trump und Jeffrey Epstein, dass jetzt die linke Medienwelt die angedrohten Klagen des US-Präsidenten gegen das "Wall Street Journal" als Attacke auf die Medienfreiheit darzustellen versucht. Das WSJ hatte einen angeblichen einstigen Brief Trumps an Epstein, den im Gefängnis (durch Selbstmord?) umgekommenen Massenvergewaltiger und Ausbeuter minderjähriger Mädchen, veröffentlicht, der ziemlich schlüpfrig ist, und der eine enge Freundschaft der beiden zu bestätigen scheint. Trump dementiert jedoch heftig, diesen Brief an Epstein geschrieben zu haben. Hinter diesem spannenden Konflikt im Dreieck Kriminalität-Politik-Medien scheint eine vielleicht noch spannendere Entwicklung stattzufinden: Wer könnte von diesem Konflikt profitieren und könnte ihn daher heimlich auch geschürt haben? Und wie wird die Causa konkret weitergehen?

Auch wenn – oder weil – gerade die neunwöchigen Sommerferien ausgerufen sind, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, über Probleme der Bildungspolitik zu reden. Denn sie ist der größte Fleckerlteppich in unserem Land, auch wenn die Politiker in ihren Sonntagsreden behaupten, es handle sich um einen kostbaren Perserteppich, nachgerade einen, der fliegen kann und unsere Kinder in einer lichten Zukunft absetzt. Dem ist leider nicht so. Ein Fleckerlteppich bleibt ein Fleckerlteppich, auch wenn man ihn schönredet. 

Manche Zahlen sind einfach zu groß, als dass sie einen Normalmenschen erschrecken könnten. Was nicht vorstellbar ist, lässt nicht erschaudern. Auf diesen Mechanismus hat vielleicht die EU-Frontfrau Ursula von der Leyen gesetzt, als sie ihre abgründigen Budgetwünsche präsentierte.

Weil die rechte französische Parteichefin Marine le Pen und ihre Parteifreunde ihre vom EU- Parlament, also aus Steuergeld, bezahlten Mitarbeiter auch sonstwo für ihre Partei arbeiten haben lassen, droht ihnen ein Strafverfahren und das Verbot, politische Ämter auszuüben. Weil der österreichische SPÖ-Chef Andreas Babler und der Neos-Minister Christoph Wiederkehr ihre (offenbar nicht ausreichend Gefallen findenden) Gesichter auf Staatskosten, also aus Steuergeld, von Visagisten verschönern haben lassen, droht ihnen – gar nichts.

Es ist wirklich schade, dass die ÖVP einen ihrer besten Abgeordneten beharrlich versteckt. Rudolf Taschner, der Mann, der es geschafft hat, die für viele angsterregende Mathematik zu einem faszinierenden Thema zu machen (nicht umsonst landeten seine Bücher auf Bestseller-Listen), ist der gut versteckte Wissenschaftssprecher der Kanzler-Partei. Im Gegensatz zu einer wissenschaftsfernen Wissenschaftsministerin hat er auf diesem Gebiet viel zu sagen – wenn man ihn nur lässt. Das hat er erst vor kurzem in einer bemerkenswerten Parlamentsrede bewiesen.