Von der Öffentlichkeit unbemerkt gibt es einen heftigen Konflikt zwischen den in Asylfragen hohen und höchsten Gerichten: Im vorliegenden Fall wirft der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dem Bundesverwaltungsgerichtshof (BVwG) "Willkür" und Rassendiskriminierung im Sinne von Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander vor.

Im Schengenraum gelten alte Feindbilder nicht mehr. Heute lässt man historischen Ballast hinter sich. 

Ein altes Sprichwort sagt, dass jede Krise auch eine Chance ergibt. Sicher wird die Nach-Corona-Zeit etwas anders als vorher sein, aber der freie Mensch ist sehr anpassungsfähig und wird sich schnell mit neuen Gegebenheiten abfinden und daraus wieder Nutzen ziehen.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hatte sich in einer Entscheidung vom 11. Februar 2021, mit der Vorschreibung von drei Ordnungsstrafen durch eine Bezirkshauptmannschaft zu befassen, die einem Bürger aufgrund seiner beleidigenden Schreibweise in mehreren E-Mails an das Gesundheitsamt dieser Behörde auferlegt wurden. Die Entscheidung ist auch im Rechtsinformationssystem des Bundes abrufbar.

Die Bürger in den von den Ideen der Aufklärung geprägten "offenen Lerngesellschaften" sind ihrer Freiheit entsprechend neugierig, stellen Fragen und suchen nach individuellen Antworten. Sie wissen, dass sie irren und Fehler machen, aber auch verantwortungsbewusst denkend und handelnd lernen können.

Bis in die Neuzeit hinein wurden in Europa rechtliche und ethische Werte und Gebote in Gott fundiert, obwohl bereits Jesus zwischen Recht und Ethos unterschieden hatte – so in den Antithesen der Bergpredigt und in dem Satz "Gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist". Jesus spricht in der Bergpredigt ausdrücklich die Gesinnung (das "Herz") an – staatliche Gesetze aber können, um sanktionsfähig zu sein, nur das Äußere einer Handlung betreffen. Versucht man Gesinnung zu erzwingen, landet man bei Inquisition und Folter.

Nicht nur die Juristenwelt rätselt, was denn hinter der Hausdurchsuchung gegen Gernot Blümel tatsächlich stecken könnte. Kaum jemand in Österreich kann sich vorstellen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen einer SMS-Nachricht allein den amtierenden Finanzminister strafrechtlich gleich mit einer aufsehenerregenden Hausdurchsuchung in die Mangel nimmt.

Der geniale Erfinder und Geschäftsmann Samuel Colt starb 1862 – mitten im amerikanischen Bürgerkrieg – als mehrfacher Millionär. Er hatte mit seinem legendär gewordenen "Sixshooter" eine Waffe mit einem rotierenden zylindrischen Magazin konstruiert, die – ohne nachzuladen – eine mehrfache Schussabgabe ermöglichte. Er ging damit dem Konstrukteur Benjamin Tyler Henry um einige Jahrzehnte voran, dessen berühmte "Henry-Rifle" (Karl Mays Old Shatterhand führte einen "Henrystutzen") die erste mehrschüssige Langwaffe war, die Metallpatronen verschoss. Bei den aus dem Westernfilmgenre bekannten Winchester-Unterhebelrepetiergewehren handelt es sich um die daraus entwickelten Nachfolgemuster.

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Das ist der erste Grundsatz aller Menschenrechte. Davon abgeleitet halten die Menschenrechtsbestimmungen weiters fest: Jede Person, die einer Straftat bezichtigt wird, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld (was nur durch unabhängige Gerichte festgestellt werden kann) als unschuldig. Diese Bestimmungen sind eine wesentliche Grundlage für den Schutz der Person, des einzelnen Bürgers vor Behördenwillkür. Keiner Behörde kann es daher erlaubt sein, eine Person als einer Straftat verdächtig der Öffentlichkeit bekanntzugeben, wenn für einen Verdacht nicht handfeste Beweise vorliegen.

Der Innsbrucker Erziehungswissenschaftler Josef Christian Aigner hat schon vor zwölf Jahren vor "dumpfer, pauschalierender Männlichkeitsverachtung" gewarnt, mit der Probleme nicht zu lösen sind. Die Männerpolitik in Österreich steht auf dem Abstellgleis. Minister Rudolf Anschober hat im Vorjahr die männerpolitische Grundsatzabteilung im Sozialministerium aufgelöst.

Das, was Strache auf Ibiza gesagt hat, war sicher nicht sehr überlegt, und sein Verhalten, in eine so plumpe Falle hineinzutappen, sicher nicht sehr gescheit. Aber das, was da herausgekommen ist, hat doch, wie nach langer Verfahrensdauer schlussendlich festgestellt wurde, keinen ausreichenden Grund für die Einleitung eines strafgerichtlichen Verfahrens ergeben. Es war eigentlich auch für Strache kein unabweislicher Anlass gegeben, alle seine Parteiämter aufzugeben. Als Regierungsmitglied war er natürlich nicht mehr tragbar und die Partei hätte wahrscheinlich bei seinem Weiterverbleiben als Parteifunktionär auch Einbußen erlitten, aber mehr war da nicht, wenn man objektiv ist.

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat eine ehemalige Staatsanwältin der WKStA ausgesagt, dass es sie hingesetzt habe, als sie davon erfuhr, dass die Kommunikation nicht über ihre Behörde, sondern die Oberstaatsanwalt zu erfolgen habe. Andere hat es seinerzeit hingesetzt, als die WKStA eine Hausdurchsuchung beim BVT durchführen ließ und der Staatsschutz seine Funktion zu verlieren begann.

Wer in Österreich mit Bargeld bezahlt, muss sich ab einem Betrag von 10.000 Euro persönlich ausweisen. Eine Obergrenze für Bezahlung mit Bargeld gibt es nicht. Und das ist gut so!

Der "Bericht über die Überprüfung der Dauerausstellungen des HGM" hat den angefeindeten Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums, Christian Ortner, eigentlich blendend bestätigt. Ausdrücklich wurde der unter seiner Ägide vorgenommene Umbau der Ausstellung zum Ersten Weltkrieg gelobt; hervorgehoben wurde die massive Steigerung der Besucherzahlen und Einnahmen während der Jahre, in denen er das Museum leitet; ausdrücklich zurückgewiesen wurde vom Vorsitzenden der Kommission auch der von diversen Medien nachgeplapperte Vorwurf, das Museum befördere in irgendeiner Weise extremistische oder antisemitische Inhalte. Die Mängel, die das Museum aufweist, gehen in fast allen Fällen auf die Knappheit der Ressourcen zurück bzw. auf Eigenheiten von Ortners Vorgängern. Man kann nicht das ganze Museum bei laufendem Betrieb umbauen – und Priorität war in den letzten Jahren eben die Darstellung des Ersten Weltkrieges.

Es sind die Gerichtshöfe, die die wahre Macht in Österreich und Europa ausüben. Je mehr man sich mit den Entscheidungen dieser Gerichtshöfe befasst, desto mehr muss man dieser Feststellung von Andreas Unterberger zustimmen. Bei genauerer Betrachtung sind wir Zeuge einer Reise nach Jerusalem, bei der die europäischen Gerichtshöfe die Plätze der österreichischen höheren Gerichte einnehmen und diese dann am nächsten freien Sessel Platz nehmen, der bisher der Politik zustand und diese Politik, die nun nicht einmal mehr Kopftuchverbote für Volksschulkinder erteilen kann, geschweige denn Homoehe oder Sterbehilfe regelt, nimmt genüsslich Platz auf dem letzten Sessel, jenem der bisher von den freien Bürgern eingenommen wurde.

Vor fast genau einem Jahr verkaufte die türkis-grüne Koalition ihren Regierungsantritt noch als "das Beste aus zwei Welten". Nun wünscht sich selbst der linke Schriftsteller Menasse (auch bekannt als "Zitat-Fälscher"), dass die Grünen "nach der nächsten Wahl nicht mehr im Parlament" vertreten sind (standard). Namhafte Politologen sehen die Grünen in einer heillosen "No-win-Situation" (Politologe Filzmaier, orf).

Der Pluralismus der westlichen Demokratien ist eigentlich schon, was die aktuelle Ideologie der vollständigen Diversität fordert und wünscht. Und dennoch erfolgt seit einigen Jahren ein revolutionärer Umschlag. Welcher Umschlag? Ein Umschlag, der eine neue "Leitkultur" sucht, und mit dieser eine neue Kultur, die den westlichen Pluralismus und Individualismus bisheriger Prägung hinter sich lassen soll. Dazu bedarf die neue Revolution eines neuen Ideals. Dieses lautet: wenig überraschend: wirkliche vollständige Gleichheit aller Ungleichen. 

Wenn man über die Entwicklungen und Ereignisse der letzten Wochen nachdenkt, kommt man zur Erkenntnis, mit Österreich liegt es im Argen. Wobei es viele Baustellen gibt, wie z. B. Staatsanwaltschaft, Finanzpolitik, Bildung, Gesundheitswesen, Militär, Korruption, um nur einige zu nennen.

Auch wenn er mit immer wieder neuen Namen geschmückt und noch so raffiniert getarnt wird – etwa als "ökosoziale Marktwirtschaft" oder als "Gemeinwohlökonomie" –, der Sozialismus ist ein stets ins Unglück führender totalitärer Versuch, eine Gesellschaft auf dem Reißbrett zu planen, zentral zu kommandieren und einen "Neuen Menschen" zu schaffen, der sich selbst nicht wertschätzt, sondern nur als unbedeutenden Bestandteil eines großen Ganzen versteht.

Der Bischof von Sankt Pölten, Alois Schwarz, hat jüngst angeregt, den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler und Staatsvertrags-Außenminister Leopold Figl seligzusprechen. Bei sehr berechtigter Kritik an den meisten derzeitigen Bischöfen in Österreich möchte man als Katholik dieser speziellen Initiative doch entschieden zustimmen. Es wäre aber nicht unsere herabgekommene Gegenwart, wären nicht sofort Proteste gegen das fromme Ansinnen und Versuche der Herabwürdigung veröffentlicht worden.

Am 5. Mai 1920 hält Lenin vor dem Bolschoi-Theater in Moskau eine Rede vor zehntausenden Rotarmisten. Er steht auf einem Podest aus Holz, neben ihm auf einer Treppe die Genossen Lew Borissowitsch Kamenew und Leo Trotzki. Als Stalin an die Macht kommt und sowohl Trotzki als auch Kamenew ermorden lässt, werden die beiden Genossen aus dem berühmten Foto wegretuschiert. Sie existieren fortan nicht mehr, sind auf Anweisung von oben aus der Geschichte gelöscht worden. In der Sowjetunion sind nur noch die historisch gesäuberten Bilder vom 5. Mai 1920 in Umlauf.

Nachdem auch in Österreich einzelne Demonstranten gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung einen "Judenstern" trugen, prüft der Verfassungsschutz, ob hierin ein "Sachverhalt nach dem Verbotsgesetz" vorliegt. Doch kann es tatsächlich eine, wie im Verbotsgesetz gefordert, "gröbliche Verharmlosung" des Holocausts darstellen, bloße Parallelen zu ziehen, ohne die historischen Verbrechen als solche in ihrem Umfang wie Bedeutungsgehalt zu mindern?

Da gibt es eine Fernsehsendung, die beschäftigt sich mit Zuwanderung. Der Grundtenor dieser Sendung ist, dass Zuwanderung grundsätzlich von Übel ist. Diese fremden Menschen bringen ihre eigene Kultur mit, ihre eigenen Traditionen und zerstören damit das gewachsene Zusammenleben der autochthonen Bevölkerung.

In den Bildungsinstitutionen dieses Landes wurde der "abendländische Geist" weitgehend entsorgt. Humanistische Bildung, eine Reflexion über die Ideen der Denker des antiken Griechenlands und des antiken Roms (sowie des Judentums und des Christentums), wird immer mehr durch das Erzählen von Mythen über ein "solidarisches Europa" ersetzt. Den Jugendlichen wird in den Schulen eine "Teilnahme am großen Gespräch" verweigert.

Mit seinem Sager: "Wer Jud´ ist, bestimme ich!" löst der Wiener Ex-Bürgermeister Lueger (1844 -1910) noch hundert Jahre später eine antifaschistische "Schandwache" (Heute, dtldfunk) mit Lynchjustiz-Phantasmen aus: "Ein Baum, ein Strick, ein Nazi-Genick!" (tagesstimme)

Einem der wenigen österreichischen Nobelpreisträger, nämlich dem Wirtschaftswissenschaftler und Sozialphilosophen Friedrich Augst von Hayek, verdanken wir folgende Einsicht: "Sozialismus ist nie ein bisschen richtig, sondern immer ganz falsch."  Da die Geschichte von Belegen für die Richtigkeit dieser These geradezu strotzt, verheißt die Wahl des senil wirkenden Joe Biden zum US-Präsidenten nichts Gutes.

Meine Frau und ich wurden vor bald zwei Wochen positiv auf Corona getestet. Das ruft in Zeiten wie diesen auch die Behörden auf den Plan. Mittlerweile haben sie sich eingeschaltet. Eines vorweg: Die Beamten, mit denen ich seither zu tun hatte, waren alle ohne Ausnahme höflich, auskunftsfreudig, hilfsbereit. An ihnen gibt es nichts zu kritisieren. Im Hinblick auf das Chaos aber, das dahinter schlummert, waren diese Tage ungewöhnlich erhellend.

Ob einer und welcher Zusammenhang zwischen dem Projekt EU und den liberalistischen Projekten der modernen westlichen Gesellschaft und Kultur besteht, ist eine jener Fragen, die wir gern an die Zunft der Historiker auslagern. Sie sollen "später einmal" klären, was heute undurchschaubar zu sein scheint. Ein Dschungel von Kausalitäten, der wie ein "Gesamtkunstwerk" erscheint, von dem Künstler nicht einmal träumen können und auch Romanschriftsteller überfordert wären.

Der Aschbacher-Skandal überrascht zwar nicht prinzipiell, jedoch wegen seiner Unverfrorenheit. Er erinnert lebhaft an eigene Erfahrungen und Beobachtungen im slowakischen Bildungssystem mit Querverbindungen nach Österreich.

Die Silvesterereignisse in Favoriten haben in skandalöser Weise ein Strafrechtsdefizit offenbart, bei dem die Republik seit Jahren wegschaut. Im Zuge des kürzlich präsentierten Terrorbekämpfungspakets gibt die Koalition zwar den starken Mann. Mit dem neuen – völlig unbestimmten, und daher verfassungs- und menschenrechtswidrigen – Straftatbestand "Religiös motivierte extremistische Verbindungen" oder der Kampagne gegen "Hass im Netz" soll der Bevölkerung gezeigt werden, dass man beim Verbrechen keine Toleranz kenne. In Wirklichkeit gibt es ein viel brennenderes Problem: Die Reparatur des Straftatbestandes Landfriedensbruch, der 2015 kastriert worden ist und de facto nicht mehr angewendet werden kann. Favoriten hat die Machtlosigkeit des Staates gegenüber der Massenkriminalität auf erschreckende Weise offenbart.