Ermöglicht durch eine neue Polit-Medikation.

Guterres neigt diesmal nicht zu Übertreibungen

Was vom Sommer(gespräch) übrig blieb ...

Im Jahr 2015 hat es in Österreich mehr als 88.000 neue Asylbewerber gegeben, 2016 hat sich die Anzahl etwa halbiert und 2018 bis 2020 auf jährlich zwischen 13.000 und 14.000 eingependelt. 2021, im zweiten Jahr der Pandemie und damit von der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen, kam es wieder zu einem sprunghaften Anstieg auf fast 40.000 Asylanträge. 2022 sind es bis August mehr als 56.000. Davon übrigens rund 14.000 aus Pakistan und Indien. Damit liegt 2022 im aktuellen Jahresvergleich über dem Jahr 2015. Entwickeln sich die Zahlen so weiter, können es 100.000 Menschen werden, die heuer in Österreich Schutz suchen wollen.

Die (Wiener) Sozialisten hatten immer schon ein Händchen für den Umgang mit Geld. Wiener Steuerzahler wissen das aus leidvoller Erfahrung. Älteren Semestern ist noch der Bauring-Skandal in Erinnerung, der 1974 aufflog. Die gemeindeeigene Wohnbaugesellschaft hatte sich – trotz des Verbotes von Auslandsprojekten – auf Aufträge im arabischen Raum eingelassen und damit ein "Milliardengrab im Wüstensand" – so damals die "Presse" – geschaffen.

Justizministerin Alma Zadic hat ein Konzept für eine weisungsunabhängige Staatsanwaltschaft präsentiert. An der Spitze der öffentlichen Anklage soll in Zukunft nicht mehr der Justizminister, sondern ein Generalstaatsanwalt stehen. Dessen Behörde soll in der Form von Dreier-Senaten Entscheidungen treffen. Das Konzept soll nun politisch zwischen den Parteien akkordiert werden. Ein langwieriger Prozess steht bevor, weil mit einer solch neuen Organisationsstruktur die Verfassung zu ändern und somit eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich ist.

Wenn moderne Philosophen im 20. und 21. Jahrhundert nach einer historischen Patenschaft für ihre Modernität suchen, nehmen sie üblicherweise Zuflucht zu Nietzsche. Keiner hat die kommende Umwertung aller Werte eindringlicher vorhergesagt, keiner hat die Spaßkultur des "letzten Menschen" als ebenso unvermeidbar vorausgeahnt.

Der Fahnenblock bei einer Parade soll der Selbstsicht eines Staates Ausdruck verleihen. Am 9. Mai 2022 traten im Zuge der Parade als Selbstdefinition des russischen Staates mittels seiner Armee zwei Fahnengruppen auf, eine zu Fuß und eine auf einem Schützenpanzer. Jede von ihnen führte zwei Fahnen mit jeweils einem Fahnenträger und je zwei Offizieren als Bedeckung. Die erste Flagge repräsentierte die Farben Russlands als Sinnbild für die russische Nation unter bewusster Auslassung der rund 22 Prozent ethnischer Minderheiten in der sogenannten "Russischen Föderation". Die zweite Fahne enthielt ausschließlich das Emblem der Union sozialistischer Sowjetrepubliken, also Hammer und Sichel auf rotem Grund, repräsentiert also den Sozialismus, wie er in der UdSSR praktiziert worden war.

Öffentlich-rechtliche Medienriesen verlieren europaweit an Vertrauen jener Menschen, die dafür Zwangsgebühren zahlen müssen. Besonders heftig dürfte dieser Vertrauensverlust in Österreich sein. "Sinkende Vertrauenswerte: ORF sucht Werbeagentur für Imagekampagne", titelte sogar der üblicherweise durchaus ORF-freundliche "Standard". Vertrauens- und Glaubwürdigkeitswerte seien zurückgegangen, hätten insbesondere interne Untersuchungen des ORF ergeben.

Unser Blogmaster hat in einem seiner letzten Blogs zu aktivem Handeln gegen die lesehemmende, sinnstörende und oft auch falsche Genderei aufgefordert. Da wir den Zwangsgebührenrundfunk nicht kündigen können, haben meine Frau und ich jetzt einen Schritt gesetzt, indem wir unser jahrzehntelanges Abo einer kirchlichen Zeitung abbestellt haben. Vielleicht interessiert die Blog-Leser unsere Begründung.

Bargeld ist gedruckte Freiheit. Freunde des Bargelds schätzen das. Sie unterzeichnen daher das vom 19. bis 26. September 2022 laufende Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung". Warum tun sie das?

Das Amt des Bundespräsidenten und dessen Stellenwert/Position in der Norm- und Realverfassung Österreichs erfordern auch eine Reflexion über die Anforderungen an das "Staatsoberhaupt" und über seine Positionierung. Dieses Land benötigt keinen machtorientierten Ideologen, keinen Moralisierer und Tugendwächter, der väterliche Milde und Güte vortäuscht und der als Erzieher der Bürger sowie als parteipolitischer Bewusstseinsbildner auftritt und mit seinen Aussagen permanent für (noch mehr) Anspruchsdenken und für eine Vollkaskomentalität in einem Versorgungsstaat auf Pump (mit offenen Grenzen) eintritt.

In diesem Beitrag geht es nicht um eine normative Bewertung des Krieges in der Ukraine, sondern lediglich um militärisch-technische Erkenntnisse. Nach eingehender Sichtung der mir zugänglichen Quellen, erleiden die mechanisierten russischen Verbände in der Ukraine offenbar erhebliche Verluste. Ein guter Teil davon geht auf das Konto von ferngesteuerten unbemannten Kampfdrohen und Panzerabwehrlenkwaffen.

Der russische Vormarsch scheint zu stocken, teils aus taktischen, teils aus materiellen Ursachen. Es fehlt an Waffen, an Munition und auch an Soldaten. Und die Gegenwehr der Angegriffenen "vor Ort" dürfte von den Russen, von ihrer Zentrale und deren Subzentralen, arg unterschätzt worden sein. Man hielt sich vorzeitig für überlegen – ein rascher Durchmarsch nach Kiew, und schon ist das Nazitum in der Ukraine erledigt. Erstens kommt es anders, als man will, zweitens anders, als man denkt.

Wir sind Zeitzeugen einer Renaissance des Sozialismus im Namen der (angeblichen) Rettung von nationalen, supranationalen und globalen Kollektiven. Anstatt die Bürger in die Lage zu versetzen, dass sie sich (mit Privateigentum, Eigenverantwortung und Eigenleistungen) vor allem selbst helfen können, verlangen die Mitglieder der Nomenklatura einer "öko-sozialistischen Internationale" (in allen Parteien und in der Bewusstseinsbildungsindustrie) von ihnen – im Namen von Humanität, von Ergebnisgleichheit und von Zwangssolidarität –, dass sie alle überschuldeten Staaten der Eurozone (mit der Last der Inflationspolitik und der Zinsmanipulation), das globale Klima (mit der Last der Energiewende-Politik/des beabsichtigten Ausstiegs aus fossiler Energie) und alle Menschen, die nach Europa (in einen "Versorgungsstaat auf Pump") einwandern wollen (mit der Last der "Politik der offenen Grenzen") retten sollen.

In dichter Folge liefert der Verfassungsgerichtshof immer neue Belege einer linken Grundgesinnung: Hatte er eben erst kostenfreies Streaming von ORF-Programmen als verfassungswidrig erklärt (was wohl – ganz im Sinne des ORF – auf eine Ersetzung der GIS-Gebühr durch eine allgemeine Haushaltsabgabe hinauslaufen wird), geht es diesmal wieder gegen Religion und Kirchen: Nach der "Ehe für alle" und der Freigabe des assistierten Suizids stellt der VfGH in einem jüngst ergangenen Erkenntnis Religion schlechthin mit Kunst auf eine Ebene: Was der Religion erlaubt sei, müsse auch der Kunst erlaubt sein, oder, gleichbedeutend: Was die Kunst nicht darf, ist auch den Kirchen zu verbieten.

Frankreichs Politiker haben offenbar weniger Angst vor ihren öffentlich-rechtlichen Medienriesen als jene in Österreich. Jetzt hat nach der Nationalversammlung von "La Grande Nation" auch der Senat mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung der Rundfunkgebühr gestimmt. Man will dadurch die inflationsgeplagte Bevölkerung entlasten.

Es ist wieder Zeit für die Med-Uni-Aufnahmetests.

Tauschhandel wird jetzt wohl wenig helfen. 

So fragte neulich eine Tageszeitung. Die Frage ist so absurd nicht, denkt man etwa an die ehemals "unsinkbaren" bürgerlichen Volksparteien in Italien oder Frankreich, die heute Geschichte sind.

Der pannonische Landesfürst kommt wohl langsam ins Grübeln.

Die Grazer Gemeinderätin Anna Robosch (SPÖ) und einige andere »Aktivisten« haben das Erzherzog-Johann-Denkmal am Grazer Hauptplatz mit Regenbogenfarben bemalt. Inwieweit Robosch zur Beseitigung der offenbar recht hartnäckigen Farbe auch finanziell etwas beiträgt, ist noch nicht bekannt. Sie sollte das jedenfalls tun. Ansonsten ist diese unbedachte Aktion insbesondere einer Gemeinderätin wenig beachtenswert. Mir ist es im Grunde herzlich egal, wenn jemand seine Regenbogenfahne schwingt und damit auf sein persönliches Anliegen hinweisen möchte.

... ist die Dauerkrise unvermeidleich.

Simbabwe bzw. Rhodesien, wie es früher hieß, war die Kornkammer Afrikas. Das Binnenland gehörte zu den reichsten des Kontinents. Verantwortlich dafür waren vor allem weiße Farmer. Die rund 4000 Großgrundbesitzer produzierten und exportierten im großen Stil Weizen, Mais, Baumwolle, Rindfleisch, Tabak, Rosen und Zucker. Zur Jahrtausendwende wurden sie von Machthaber Robert Mugabe vertrieben und enteignet. Dieser verteilte das Farmland an seine Parteifreunde, um seine damals angeschlagene Machtposition zu stärken.

Nach einer schöpferischen Pause macht sich der Asyl in Österreich Blog wieder an die Arbeit. Denn die Tätigkeit unserer hohen und höchsten Gerichte benötigt nicht weniger, sondern eindeutig mehr Aufmerksamkeit und Sonnenlicht.

Oder vielleicht auch "nur" Alkohol.

In einer Demokratie ist es legitim, für oder gegen die jeweils gerade im Amt befindliche Regierung zu sein. Von niemandem wird daher verlangt, die von 2017 bis 2019 amtierende Bundesregierung unter Kurz/Strache gut zu finden. Die Frage ist aber, welche Methoden zulässig sind, um eine missliebige Regierung zu stürzen. Der normale Weg zu diesem Ziel führt über seriöse parlamentarische Oppositionsarbeit, die bessere sachpolitische Alternativen aufzeigt. Macht sich aber die Regierung krimineller Machenschaften schuldig, so ist es natürlich legitim, diese Machenschaften aufzudecken und dabei auch investigativjournalistische Methoden zu verwenden. Dies gilt auch dann, wenn man von Berufs wegen gar nicht Journalist ist – denn der Beruf des Journalisten ist einer der ganz wenigen Broterwerbe, für den man keine Ausbildung, kein Diplom und keinen Gewerbeschein braucht.

Die Europäische Währungsunion "funktioniert" als Kredit- und Schuldenpyramiden-System mit dem Euro als supranationalem ungedeckten Papiergeld sowie mit der Schaffung von Geld aus dem Nichts durch die Vergabe von (Bank-)Krediten ohne Deckung und durch eine expansive EZB-Geldpolitik, die mit einer Zinskontrolle/Zinsmanipulation im Interesse überschuldeter Staaten, Unternehmen und Haushalte gekoppelt ist.

Kennen Sie diesen Witz noch? Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird? Zehn Jahre überhaupt nichts, und dann wird der Sand knapp. Er machte im real existierenden Sozialismus hinter vorgehaltener Hand die Runde. Jetzt könnte er im ehemaligen Westen wieder populär werden.

Auch den "Neuen" lässt die Pandemie nicht los...