Die Zentralisierung und die Ausweitung der Macht supranationaler Institutionen der Europäischen Union werden durch die Geldpolitik der EZB, durch die Klimapolitik und durch die Entscheidungen des EuGH (zur Migrationspolitik der offenen Grenzen) gefördert.

Man entkommt dem Austrofaschismus nicht, in keinem Februar und nicht vor Wahlen und dazwischen auch nicht. Die Austrofaschisten werden immer wieder aus der historischen Mottenkiste geholt, obwohl sie gar nicht drinnen sind.

Im Zeitalter des hoffnungslos verfetteten Wohlfahrtsstaates geraten auch selbstverständliche Tatsachen aus dem Blick. Eine davon ist, dass die Produktion vor dem Konsum steht und nicht umgekehrt. Ein Kuchen muss erst gebacken werden, ehe man ihn verzehren kann. Eine andere Binsenweisheit ist, dass man sich – entgegen den von John Maynard Keynes initiierten Phantasien - eben nicht in den Wohlstand konsumieren kann. Reiche sind ja nicht deshalb reich, weil sie viel konsumieren, sondern sie können viel konsumieren, weil sie reich sind. Auch dass Staatsschuldenorgien keinerlei negative Konsequenzen nach sich ziehen können, ist nicht wahr – auch wenn die von progressiven Besserwissern forcierte "Modern Monetary Theory" es anderes darstellt.

Im April waren bekanntlich Arbeiterkammer-Wahlen, die für den Staatsfunk wieder ein höchst decouvrierendes Ergebnis gebracht haben: In den drei ORF-Sprengeln kommen die SPÖ-Gewerkschafter auf rund 62 Prozent, die zwei grünen Listen auf über 16 sowie drei kommunistische Listen auf 6,5 Prozent. Die Linke verfügt somit im ORF über eine komfortable Mehrheit von über 84 (!) Prozent. Die schwarzen Arbeitnehmer kommen auf bescheidene sechs, die Freiheitlichen auf vernachlässigbare 1,6 Prozent – der Rest verteilt sich auf Splitter- und Namenslisten.

Eine Eigentümlichkeit der Gesetzgeber ist, Gesetze zu beschließen, ohne sich deren Folgen bewusst zu sein. Ein klassisches Produkt ist Österreichs Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.

Die Energiewende und ihre Folgen verdrängen die viel zitierte Klimakrise aus den Schlagzeilen. Die durch den erzwungenen Energiewandel verursachten Probleme werden immer deutlicher und drängen in den Vordergrund. Die Produktionskosten von Gütern in Österreich steigen hauptsächlich auf Grund hoher Energie- und Lohnkosten, sowie einer ausrastenden Regulierungswut. Die Folgen sind Personalreduzierung, Schließungen von Betrieben, Insolvenzen und Abwanderung. Eine Deindustrialisierung ist erkennbar, außer von den Regierenden.

Es ist zumindest bisher sportlich eine der besten, spannendsten, an dramatischen Wendungen reichste Fußball-Europameisterschaften, die ich je erlebt habe. Und dazu noch eine, in die auch Rot-weiß-rot ganz schön viel Würze gestreut hat, am bitteren Ende auch mit salzigen Tränen. Statt des euphorischen Fendrichschen "I am from Austria" regiert inzwischen ja leider die Webberische Abwandlung: "Don´t cry for me Austria!" 

Die Prognosen der Ökonomen von Wifo und IHS hinsichtlich des Wirtschaftswachstums in Österreich fallen düster aus. Für 2024 wird kein reales Wachstum erwartet. Die Nationalbank gibt sich nicht viel optimistischer und prognostiziert einen Anstieg des BIP um ganze 0,3 Prozent – also ebenfalls so gut wie nichts. Was allerdings steigt, ist das Budgetdefizit – nach Angaben des Fiskalrats auf 3,4 Prozent des BIP und damit auf einen Wert, der deutlich über dem in den "Maastrichtkriterien" vorgegeben Limit liegt. Die Wifo-Ökonomen prophezeien dagegen ein Budgetdefizit von "nur" 3,2 Prozent.

Jene, die gegen den AfD-Parteitag in Essen demonstrieren, halten sich für die aktuellen Retter der "deutschen Demokratie"; jene, die diese Meinung nicht teilen, halten die Demonstrierenden für die aktuellen Totengräber der "deutschen Demokratie". Ein Entweder-Oder in der politischen Geschichte eines Landes, dessen Volk von ihren Denkern oft als "zu spät gekommene" europäische Nation definiert wurde. Da dieses Volk mittlerweile als "Volk" radikal verändert wird, – es mutiert zu einer multikulturellen "Bevölkerung" im Haus der EU –, scheint auch die Rettung einer "deutschen Demokratie", entweder mit oder ohne AfD, "zu spät" zu kommen.

Nun geht die Fußball-Europameisterschaft in ihre heiße K.o.-Phase mit dem Kracher Dänemark-Deutschland, dem Duell der Europameister von 1992 und 1996. Am Donnerstag gabs den großen TV-Auftritt des allseits bejubelten und bewunderten ÖFB-Teamchefs Ralf Rangnick, der sich im Countdown zum Achtelfinale gegen die Türkei nicht nur zum Match und zum Fußball zu Wort meldete, sondern sozusagen als verlängerter Arm der Regierungspolitik hierzulande wie in seiner deutschen Heimat mit dem Verweis auf die Geschichte beider Länder den rechten Teufel an die Wand malte. 

Die EU-Wahl hat vor allem eines eindrucksvoll gezeigt: Mit Andreas Babler an der Spitze gewinnt die SPÖ keinen Blumentopf. Obwohl beide Regierungsparteien schwächelten – die Grünen nicht zuletzt wegen ihrer skandalumwitterten Spitzenkandidatin – rutschten die Sozialdemokraten noch einmal auf knapp über 23 Prozent ab. Am roten Spitzenkandidaten Andreas Schieder lag das natürlich nicht. Er ist ein klassischer SPÖ-Apparatschik und austauschbar. Nein, es lag nicht an Schieder, sondern an Babler.

Die grüne Unverfrorenheit ist kaum zu ertragen. Das hat sich durch das abenteuerliche Verhalten von Ministerin Leonore Gewessler aufs Neue gezeigt. Diese ständig moralisierende und sich der »Rechtsstaatlichkeit« verpflichtet sehende Partei – freilich nur im engen Korsett des eigenen Weltbilds – hat mit dem Alleingang ihrer Umweltministerin ihr wahres Gesicht gezeigt. Natürlich kann man für das als »Renaturierungsgesetz« bekannte Vorhaben der Europäischen Union, »kaputte Ökosysteme auf dem Kontinent wiederherzustellen« (Falter) sein. Es gibt gute Gründe dafür. Mir erscheint es, auch in der nach zähen Verhandlungen abgeschwächten Version, noch immer als eine weitere Abkehr des irgendwann in den Nullerjahren verlorengegangen Prinzips der »Subsidiarität« in der Union.

Deutschlands Regierungspolitiker sprechen am liebsten über die "Gefahr von rechts". Geschieht hingegen ein offenkundig islamistisch motivierter Anschlag wie nun in Mannheim, ringen sie um Worte, unter denen sich der Begriff "Islamismus" aber nicht befindet. Einmal mehr zeigt sich: Der deutsche Umgang mit dem politischen Islam zeugt schlicht von Realitätsverweigerung.

"Energie muss teurer werden" war zumindest die Forderung von Werner Kogler in seinen frühen Jahren als Vizekanzler. Im Hinterkopf hatte er zweifellos die ihm verhassten SUVs. Mit der CO₂-Steuer hofften die Grünen, dass eine Umstellung von einer mit fossilen Brennstoffen betriebenen Mobilität zu einer E-Mobilität, zu beschleunigen. Jedoch, selbst mit satter Förderung für Elektrofahrzeuge ist der erhoffte Schwenk nicht erfolgt.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni sollten die Bürger auch daran erinnern, dass die "EU-Gemeinschaftsromantiker" (in mehreren Parteien) die Folgen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sowie der Politik der supranationalen Institutionen verharmlosen, verschleiern und verschweigen. Die machtorientierten Kollektivisten fordern als Diener Eurokratiens ständig noch mehr Ein- und Unterordnung der Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten unter die "EU-Gemeinschaftsinteressen" sowie eine "Einschmelzung der einzelnen Bürger in die EU-Gemeinschaft".

Der Goldpreis liegt seit März dieses Jahres dauerhaft bei über 2.000 Euro pro Feinunze. Ende Mai sind für einen Philharmoniker 2.256 Euro zu bezahlen. Seit Jahresbeginn 2024 hat der Preis des gelben Metalls in Euro um rund 16,1 Prozent zugelegt, auf Dollarbasis um 13,9 Prozent. Einer der Gründe für den Preisanstieg ist, dass einige Notenbanken ihre Goldreserven allein im Jahr 2023 kräftig aufgestockt haben. Insgesamt beliefen sich die Zentralbankkäufe im Vorjahr weltweit auf stolze 387 Tonnen. Besonders auffällig ist China mit 103 Tonnen und Singapur mit 73 Tonnen. Über die nach wie vor größten Goldreserven verfügen die USA mit 8.133 Tonnen. An zweiter Stelle folgt Deutschland mit 3.359 Tonnen. China liegt mit 1.948,3 Tonnen deutlich darunter.

Lena Schilling. Lange nicht mehr erzählt man mit einer bloßen Namensnennung so viel an Geschichte. Lena Schilling, 23 Jahre alt, ist – zur Stunde noch immer – Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl am 9. Juni. Und vor bald drei Wochen hat der "Standard" mit einer Art Enthüllungsgeschichte einen Stein ins Rollen gebracht, der brutal die gesamte grüne Wahlkampagne niedergerissen und alle Herzlichkeit derselben konterkariert hat.

Warum Reife und Entwicklung im Leben eine elementare Rolle spielen. Die Politik dient schon seit jeher als Projektionsfläche unbewusster Wünsche und Hoffnungen. Ob es sich hierbei um den beinahe banal anmutenden Traum von einer besseren Zukunft handelt, oder um insgeheim gut gehütete Machtfantasien, sei dahingestellt und bedeutet für jeden etwas anderes. Kaum ein Politiker der jüngeren Zeit konnte bis dato den beschriebenen Vorgang in seiner Phänomenologie so gut in sich vereinen wie die Person des Sebastian Kurz.

Kennen Sie den schon? Nein, das ist kein Witz, sondern einer der jüngsten Tricks des ORF zum Ergebnis einer exklusiven Meinungsumfrage über die Zukunftserwartungen der sogenannten Generation Z. Die Neugier beschränkte sich nämlich auf die Ö3-Hörer.

ORF und SPÖ vermitteln den Österreichern seit Jahrzehnten ein grotesk verzerrtes Bild ihres "roten" Gottes. "Schwarzbuch Kreisky" analysiert Österreichs Parade-Populisten erstmals aus bürgerlicher Sicht.

Zwei politische Abstimmungen stehen den Wahlberechtigen in Österreich in naher Zukunft ins Haus: Die von Herrn und Frau Österreicher mehrheitlich als nicht besonders wichtig eingeschätzten Wahlen zum EU-Parlament und die Nationalratswahl im Herbst. In beiden Fällen erwarten die Auguren einen "Rechtsruck", vor dem die Hauptstrommedien und die EU-Nomenklatura warnen.

Ein Dilemma für die Klimawissenschaft ist die ungewöhnlich starke Erwärmung der Ozeane. Die Modelle des Intergovernmental Panel on Climate Change (ICPP) lassen dieses Phänomen nicht erklären. Einige Wissenschaftler stellen normale Wetterphänomene in den Raum, andere sehen dies als Zeichen der Erderwärmung und den Klimawandel als verantwortlich. Oder ist es "El-Nino"? Man ist alarmiert.

In den öffentlich zugänglichen Kommunikationskanälen der westlichen Welt begegnet jede Meinung allen anderen im neuen "digitalen" Dorf, um sie entweder zu begrüßen oder zu beleidigen.

Eine Lektüre voller Heiterkeit verspricht die Lektüre der verzweifelten Versuche der Genderisten, mit der deutschen Sprache auf gleich zu kommen, die da hier gesammelt worden sind (bei älteren Zitaten fehlt leider die Quelle, wir wollten sie aber dennoch nicht unter den Tisch fallen lassen).

Seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts hat der Begriff und die Methodik der Oral History in die zeitgeschichtliche Forschung Eingang gefunden. Zuerst an US-Universitäten, mit der Zeit aber auch in Europa.

Alle Parameter stehen aktuell im Zeichen eines Kanzlers Kickl. Die weiterhin hohe Inflation, die als superfiziell empfundene Corona-Aufarbeitung, sowie die emotionsgeladene Migrations- und Ausländerthematik. Fast könnte man glauben die Freiheitlichen könnten bei der kommenden Nationalratswahl ein Sensationsergebnis wie einst Sebastian Kurz erzielen und die einstigen Volksparteien ÖVP und SPÖ zu mittelgroßen Bewegungen und – in Relation zu früheren Zeiten – zu politischen Zwergen minimieren. Glauben ist bekanntlich nicht wissen.

Von den angeblich 5.000 Spionen, die in Österreich ihrer Arbeit nachgehen, sind etwa 200 bis 300 russische Agenten. Dazu kommen etwa 700 bis 900 von nicht befreundeten oder sogar verfeindeten Ländern wie etwa Belarus, Nordkorea oder anderen. Der Großteil der Spione jedoch kommt aus Großbritannien, Frankreich, den USA sowie von diversen europäischen, asiatischen und afrikanischen Geheimdiensten; also von teilweise richtig guten Freunden und Partnern.

Vor allem schadet er den Migranten. In Wien gibt es dieses Jahr durch Familienzusammenführung jedes Monat rund 350 Schulkinder – vor allem aus Syrien stammend – mehr. Also müssen monatlich 350 Kinder mehr unterrichtet werden. Das ist plusminus eine ganze Volksschule im Monat, die die Hauptstadt nun zusätzlich zur Verfügung stellen muss. Eine ungeheure infrastrukturelle Herausforderung.

Die jüngsten Sonntagsfragen bergen gleich mehrere Überraschungen: Der Zweiten Republik stehen demnach Premieren bevor, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren, die aber ebenso die Politik massiv lähmen könnten. Werden sämtliche Hoffnungen auf eine stabile und reformfreudige Regierung zunichte? Die Wahrscheinlichkeit ist höher, als vielen bewusst ist.

Eine Zweikoalition mit SPÖ-Chef Andreas Babler als Kanzler – damit rechnet zurzeit niemand. Zu Unrecht. Dass die SPÖ bei der kommenden Nationalratswahl den zweiten Platz hinter den Freiheitlichen erreichen wird, erscheint angesichts der jetzigen Meinungsumfragen als durchaus wahrscheinlich. Die ÖVP muss sich momentan auf Platz drei einstellen – und damit auf eine ruinöse Situation nach der Wahl: Entweder könnte sie Juniorpartner der Freiheitlichen werden, oder in einer Links-Mitte-Links Koalition – ob mit SPÖ und Grünen oder mit SPÖ und Neos – einen weiteren Schritt in Richtung Bedeutungslosigkeit machen.