Die Wahl des "Anarchokapitalisten" Javier Milei zum Staatspräsidenten Argentiniens im Dezember 2023 kam für viele Beobachter überraschend und war weltweit für alle Sozialisten, Interventionisten und Etatisten ein Schock. Ein "radikalliberaler" Krawallmacher und erklärter Staatsfeind an der Spitze eines Staates? Unerhört!
Sowohl in Österreich als auch in Eurokratien gibt es weder einen liberalen Rechtsstaat (eine liberale Rechts-Union) noch eine rechtsstaatliche Marktwirtschaft. Antiliberalismus und Antikapitalismus haben Hochkonjunktur. Die Feinde einer offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die antiliberalen und die antimarktwirtschaftlichen Kollektivisten, die Korporatisten und die (extremen) Etatisten in allen Parteien und Verbänden weiten die Macht des Staates und der supranationalen Institutionen, die sie für ihre Sonder- und Regionalinteressen instrumentalisieren, ständig aus.
Täglich ist über den rasanten Anstieg der Insolvenzen, Werksschließungen und Arbeitslosenzahlen zu lesen. Als Gründe werden Lohn- und Energiekosten genannt. Die Autoindustrie leidet. Gleichermaßen hört man aus der Photovoltaikbranche. Der Markt wird durch Billigimporte aus China überschwemmt. Eine Revision des Green Deals wird empfohlen, der Kampf gegen den Klimawandel steht nicht mehr an erster Stelle der Politik.
Der Wählerwille ist eindeutig, die Österreicher haben der Politik einen klaren Auftrag erteilt. Daran lässt sich – so sehr es die linken Journalisten und Experten auch versuchen – nicht rütteln. Eine einzige Partei hat bei dieser historischen Richtungswahl gewonnen: Die Freiheitlichen konnten ihren Stimmenanteil auf beinahe 28,9 Prozent verdoppeln, trotz der schmutzigen Anti-FPÖ-Kampagne der anderen Parteien und der Mainstreammedien.
Der Iran feuert einige Hundert Raketen auf Israel. Wie erwartet und von den USA angesagt, findet ein weiterer (zweiter) direkter Kriegseinstieg der Mullahs gegen Israel statt. Die USA sagen Hilfe zu und werden diese wohl auch einsetzen. Worauf die Mullah-Hydra ihren heiligen Schweif für einige Zeit wieder einziehen wird.
Erster Befund nach geschlagener Schlacht: So wie diese ist noch keine Regierung davor von den Wählern abgestraft worden – und das zurecht. Positiv anzumerken ist, dass in der künftigen Regierung – wie auch immer sie aussehen mag – Koglers antibürgerlichen Klimafaschisten keine Rolle mehr spielen werden. Von denen nimmt so bald selbst ein schwarzer Hund kein Brot mehr.
Als Unternehmer erwarte ich mir starke, ganz konkrete Signale, dass man es mit der Abschaffung existierender, und noch auf uns zukommender Bürokratie ernst meint. Ich glaube wieder an die Zukunft des Standorts Europa und Österreich, wenn Folgendes passiert:
Am 12. September überreichte ein Bürgerrat der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Maßnahmenkatalog, wie die Regierung die Bürger und die Demokratie vor Desinformation schützen soll. Faeser hat das Gutachten des Bürgerrates medienwirksam entgegengenommen und versprochen, es "auszuwerten" und zu prüfen, inwieweit die 28 Forderungen "in die weitere Arbeit des BMI einfließen können".
Bis 2030 soll in Österreich der Strom zu 100 Prozent bilanzmäßig aus grünen Energiesystemen kommen. Zweifel, dass das so sein wird, wurden schon mehrmals geäußert. Bis 2040 rechnet man mit einer Verdoppelung des Bedarfs der gegenwärtigen Stromerzeugung. Um die Energiewende zu schaffen, braucht es daher nicht nur neue Solar- und Windanlagen, sondern vor allem viel mehr Speicher.
Die »ÖVP schafft versehentlich das biologische Geschlecht ab«, schrieb dieser Tage die Tageszeitung »Die Presse« und berichtete damit von »einer Panne« der Regierungspartei in der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Wahl. Im Rahmen einer Dienstrechtsnovelle kam es zu einer Änderung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz. Dort ist jetzt nicht mehr die Rede von »Frauen und Männern«, dort gibt es in Hinkunft Gleichstellung wie Gleichbehandlung »aufgrund des Geschlechts«. Und dieses wird nun wie folgt definiert: »Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle.«
. . . dann würde ich erstmal nicht so reden, weil ich ja nicht der Babler-Andi bin, sondern der Plagiatsjäger-Weber.
Ich würde hingegen Folgendes tun:
Die aktuellen Untergangsprediger der politischen Gegenwart befürchten und beklagen im Voraus das Auseinanderbrechen der Demokratien des "Westens" (fast schon ein Fremdwort). Dagegen klären uns Philosophen darüber auf, was die Demokratien in Zeiten der Polykrise noch zusammenhält. (Wie soeben Ottfried Höffe: "Was die Demokratien in Zeiten der Polykrise noch zusammenhält", NZZ am 2.9.2024)
Demokritos, ein Philosoph, Denker und Zeitgenosse von Sokrates, lebte 460 bis 370 vor Christus in Athen. Er erdachte ohne Labor, Mikroskop oder Rechner und nur mit der eigenen Intelligenz und Beobachtung die These, dass das Universum aus kleinsten unteilbaren Bestandteilen besteht, einzeln genannt Atomon, die in verschiedenen Zusammensetzungen und Konfigurationen die Grundsubstanz des Universums sind und alle Formen der Substanzen bilden. Damit stand er in grundsätzlichem Gegensatz zu der damals allgemein anerkannten Weisheit, dass es nur vier Grundelemente gebe: Feuer, Wasser, Luft und Erde. Sein Leben und Werken ist in straffer Form vortrefflich von K.A. Schenzinger in seinem Buch "Atom" (1950) beschrieben.
Vor wenigen Tagen war in verschiedenen Medien wie dem "Spiegel" zu lesen: "Höchste Wassertemperatur seit 600 Jahren bei den Fidschi-Inseln." Im Artikel wird nachgewiesen, dass das Wachstum der Honigwabenkoralle (Diploastrea heliopora) mit dem Meeresklima einen Bezug hat. "Die Auswertung der Korallendaten von 1370 bis 1997 ergänzt um Messungen der Wassertemperatur für 26 Jahre ergab, dass das Jahr 2022 in der Pazifik-Region das wärmste seit 1370 war." Ein interessanter Artikel. Ganz besonders im Hinblick auf den wissenschaftlichen Methoden. Sie bestätigen Resultate der Klimageschichte des Planeten.
Glaubt man den Wahlkampfaussagen Andreas Bablers, ist Österreich eine herzlose Hölle, in der es einer wachsenden Zahl von Menschen inzwischen sogar schon schwerfällt, ihre Kinder zu ernähren. Außerdem beklagt er unentwegt, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auftut und jeder Millionär einer zu viel ist. Gleichheit in Armut ist für die Sozialisten der sozialen Ungleichheit eben allemal vorzuziehen.
Ohne die massiven finanziellen Zuwendungen des Staates wären viele Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunksender in Österreich längst vom Markt verschwunden. Die politische Klasse hält diese Medien, die sich über den Zeitungs- und Inseratenverkauf nicht mehr finanzieren können, mit Steuergeldern am Leben. Natürlich nicht, um – wie offiziell behauptet – Pluralismus und Qualität im Journalismus, sondern Meinungsmache im Sinne derer, die diese Gelder verteilen, zu fördern.
Triebmotive wie Angst und Unzufriedenheit, Hoffnungen, sowie eigene Befindlichkeiten der Parteien finden ihre Manifestation in den Wahlplakaten. Im weitesten Sinne könnte man die Plakate auch mit einem Rorschach-Test vergleichen, bei dem die potenziellen Wähler ihre Wünsche, Bedürfnisse und Ängste hineinprojizieren, um sich dann – je nach Wählertypus – für eine dem eigenen Naturell und der eigenen Persönlichkeitsstruktur entsprechenden Partei zu entscheiden.
Es ist schon wieder geschehen. Drei Tote – vorerst. Dem Vernehmen nach schweben ja noch einige weitere Opfer des Messerattentäters in Solingen in Lebensgefahr. Der "Welt" liegt ein interner Polizeibericht vor, demzufolge der Täter bei der Messerattacke "Allahu Akbar" gerufen hat.
Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist das oberste Ziel des Green Deal. Es betrifft alle Facetten unseres Lebens: Wie wir uns bewegen, wie wir leben: einfach, es trifft alle, die irgendeinen fossilen Energieträger in welcher Form auch immer verwenden. Ersetzt sollen fossile Energieträger durch das Zusammenspiel von "erneuerbaren" Energieträgern werden. Vorgesehen dafür sind Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraft, Biomasse – und viele Staaten setzen auch auf Atomenergie. Letztere ist umstritten und in Österreich verboten.
Ein Priester einer katholischen Kirche in den USA, der durch Videoserien wie "Die Bibel in einem Jahr" und "Der Katechismus in einem Jahr" bekannt wurde, hat sich auch über die Frage, ob intelligente Lebewesen im Weltall, vulgo "Außerirdische", möglich sein könnten, öffentlich geäußert. Wobei er nicht versäumte, auf die für die Gläubigen brennende Frage einzugehen, ob ein Beweis der Existenz anderer intelligenter Lebewesen, womöglich mit menschlichem Antlitz und Gebaren, am christlichen Glauben ihrer Kirche etwas ändern würde.
In Wien mussten Konzerte der vor allem bei der Jugend und weiblichen Fans beliebten Pop-Ikone Taylor Swift aufgrund der terroristischen Bedrohungslage abgesagt werden. Die Freude und euphorische Erwartungshaltung der sogenannten "Swifties" ging von einem Moment auf den anderen in den Keller. Ein geplanter Terroranschlag konnte durch die österreichischen Behörden mit internationaler Unterstützung verhindert werden. Jedoch, was sagt dieses Ereignis über den Zustand unserer westlich geprägten Gesellschaft aus? Stehen wir vor einem Wertewendepunkt oder zumindest einer ernsthaften Gefährdung unserer offenen und toleranten Gemeinschaft und Lebensweise?
Wenn von Waffen die Rede ist, denkt die Mehrzahl der Bürger reflexartig an Schusswaffen. Dass es viele Gegenstände des täglichen Gebrauchs gibt, die sich ebenfalls dafür eignen, als Waffe eingesetzt zu werden, wird meist ausgeblendet. Faktum ist: Messer stehen als Tatmittel in der Bluttatenstatik –vermutlich nicht nur in Österreich – mit Abstand an erster Stelle.
Die Demokratie basiert auf einem Wettbewerb der besten Ideen. In der Praxis allerdings haben primär die Parlamentsparteien die Chance, ihre Ideen einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen. In den letzten Jahren haben die Parlamentsparteien die Hürden für neue Parteien sogar massiv erhöht.
Wenn Theologen und höchste Kirchenverantwortliche erklären, dass mit der Kunstfigur einer kirchen-öffentlich gebärenden Gottesmutter die Menschlichkeit Marias erstmals sichtbar geworden ist, plant die Kirche entweder einen neuen Aufstieg in bisher ungeahnte Höhen und Tiefen ihrer Botschaft oder einen weiteren Abstieg im Anpassungsprozess aller Glaubensinhalte an säkulare Selbstverständlichkeiten. Was einst noch eines der höchsten Wunder des christlichen Glaubens war: Gottes Geist schwängert erfolgreich eine Jungfrau von Frau, ist als Mythos durchschaut und ad acta curiosa gelegt.
Wenn Sie sich die Welt zwischen Marokko und Afghanistan anschauen, dann sind das in etwa 7.000 Kilometer Luftlinie. Und ziemlich in der Mitte dieses gedachten afroasiatischen Ausschnitts liegt das verschwindend kleine Israel. Ein Land mit der Größe von nur einem starken Viertel Österreichs. In seinen Nordsüdabmessungen 420 Kilometer lang und zwischen 20 und 116 Kilometer breit. Fahre ich nachhause auf die Pack und wieder zurück nach Graz, sind es gute 130 Kilometer. In der muslimisch-arabisch geprägten Region vom Atlantik bis eben weit nach Asien hinein lebten im Jahr 1948 rund 900.000 Juden. Heute sind es weniger als 9.000. Die Juden dort wurden also fast allesamt vertrieben.
Die Zentralisierung und die Ausweitung der Macht supranationaler Institutionen der Europäischen Union werden durch die Geldpolitik der EZB, durch die Klimapolitik und durch die Entscheidungen des EuGH (zur Migrationspolitik der offenen Grenzen) gefördert.
Man entkommt dem Austrofaschismus nicht, in keinem Februar und nicht vor Wahlen und dazwischen auch nicht. Die Austrofaschisten werden immer wieder aus der historischen Mottenkiste geholt, obwohl sie gar nicht drinnen sind.
Im Zeitalter des hoffnungslos verfetteten Wohlfahrtsstaates geraten auch selbstverständliche Tatsachen aus dem Blick. Eine davon ist, dass die Produktion vor dem Konsum steht und nicht umgekehrt. Ein Kuchen muss erst gebacken werden, ehe man ihn verzehren kann. Eine andere Binsenweisheit ist, dass man sich – entgegen den von John Maynard Keynes initiierten Phantasien - eben nicht in den Wohlstand konsumieren kann. Reiche sind ja nicht deshalb reich, weil sie viel konsumieren, sondern sie können viel konsumieren, weil sie reich sind. Auch dass Staatsschuldenorgien keinerlei negative Konsequenzen nach sich ziehen können, ist nicht wahr – auch wenn die von progressiven Besserwissern forcierte "Modern Monetary Theory" es anderes darstellt.
Im April waren bekanntlich Arbeiterkammer-Wahlen, die für den Staatsfunk wieder ein höchst decouvrierendes Ergebnis gebracht haben: In den drei ORF-Sprengeln kommen die SPÖ-Gewerkschafter auf rund 62 Prozent, die zwei grünen Listen auf über 16 sowie drei kommunistische Listen auf 6,5 Prozent. Die Linke verfügt somit im ORF über eine komfortable Mehrheit von über 84 (!) Prozent. Die schwarzen Arbeitnehmer kommen auf bescheidene sechs, die Freiheitlichen auf vernachlässigbare 1,6 Prozent – der Rest verteilt sich auf Splitter- und Namenslisten.
Eine Eigentümlichkeit der Gesetzgeber ist, Gesetze zu beschließen, ohne sich deren Folgen bewusst zu sein. Ein klassisches Produkt ist Österreichs Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.
-->
-->
