EU-Europa wünschte einen Sieg der Ukraine über den Überfall-Täter Russland. Aber ohne die Unterstützung der USA muss das Projekt wohl abgesagt werden. Das EU-Europa der "unseren Werte" und "unseren Demokratie" hat sich selbst ausgehöhlt und entzweit und verliert zunehmend die Unterstützung seiner (zu) frühgeborenen Völker. Die neuen Eliten in Brüssel haben sich vertan und überhoben, sie haben "Werte" und eine "Demokratie" auf ihr Schild gehoben, die keine reale Mehrheit von EU-Bürgern hinter sich vereinigen können. Gegen ihre Abwahl wehren sie sich mit "kreativen" Mitteln und neuen "kreativen" Werten.

In Belem ist wieder Ruhe eingekehrt. Die vielen Kioske, in denen auch eine stattliche Anzahl sogenannter Deals stattfanden, verschwanden. Die Masse der erwünschten und unerwünschten Besucher strömten wieder über die neue 12-km-Autobahn Richtung Heimat. Die Kreuzfahrtschiffe wurden wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt. Die Bordelle wieder ihren Damen übergeben, die sicherlich wegen Verdienstentganges (?) Ansprüche stellen werden. Und Belem wird wieder Belem werden, wie es schon vor der COP30 war: eine Großstadt ohne Bedeutung.

Mit den Lohnverhandlungen für die Mitarbeiter der metallverarbeitenden Industrie beginnt in Österreich traditionell der Reigen der Kollektivvertragsverhandlungen. Deren Ergebnis – es geht um die Löhne und Gehälter von rund 190.000 Beschäftigten – gilt als Signal für Verhandlungen anderer Berufsgruppen. Im heurigen Jahr zeigten die Gewerkschafter Einsicht in die prekäre Konjunkturlage und begnügten sich mit einem Plus von 1,41 Prozent und damit einem deutlich unter der amtlich ausgewiesenen Teuerungsrate liegenden Abschluss.

Ist das Leben in Ländern wie Syrien, Afghanistan, Somalia unerträglich für alle, die dort leben und leben müssen? Für die Frauen in Afghanistan? So unerträglich, dass man es als berechtigten Fluchtgrund anerkennen muss, wenn sie in Massen in zivilisierten europäischen Ländern Asyl beantragen?

Die von den supranationalen und (inner-)staatlichen realverfassungsmächtigen politischen Kartellen praktizierte Politik, die Geldpolitik, die schuldenfinanzierte konsumorientierte Finanzpolitik, die Migrationspolitik der offenen Grenzen und die öko-(real)sozialistische Klimapolitik sind Instrumente zur Zerstörung der bürgerlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, der liberalen, rechtsstaatlichen und repräsentativen Demokratie und der Marktwirtschaft. Zahlreiche Mitglieder der Kartelle betrachten die rechtsstaatliche Marktwirtschaft (den Kapitalismus) als Ursache des "menschengemachten Klimawandels" und aller (globalen) "sozialen Ungerechtigkeiten".

Die 1616 gegründete Stadt Belem dürfte vor Kurzem den meisten Lesern noch unbekannt gewesen sein. Sie ist neben Manaus die wichtigste Stadt des brasilianischen Amazonasgebietes.

Alle Jahre die immer gleiche Leier: Alles, was sich für progressiv hält, verfällt gegen Jahresende in kollektives Gejammer über die empörende Diskriminierung von Frauen bei den Arbeitseinkommen. Der "Equal-Pay-Day" sei jener Tag, ab dem Frauen bis zum Jahresende angeblich "gratis" arbeiten müssen. Die kolportierte "Lohnlücke" beläuft sich kumuliert auf 16,3 %. Frauen verdienen demnach durchschnittlich um diesen Wert weniger als Männer.

Medienminister Andreas Babler möchte die Medienförderung auf völlig "neue Beine" stellen, wie er dieser Tage angekündigt hat. Er will die Fördersumme trotz Wirtschaftsflaute und Schuldenberg von 80 auf über 100 Millionen Euro – zusätzlich zu den staatlichen Werbegeldern und ORF-Zwangsgebühren – erhöhen. Besonders wichtig ist Babler, dass diese Millionen künftig nur noch an ausgewählte linke Medien fließen.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte Andreas Unterberger unter dem Titel "Das Unrecht im Rechtsstaat" einen Beitrag, der sich kritisch und journalistisch perfekt recherchiert mit gewissen Zuständen in der österreichischen Justiz befasste, insbesondere, was eine mögliche Beeinflussung durch die Politik anbetrifft. Nun gibt es in Österreich bereits seit längerem das Bestreben, die Justiz einer Reform zu unterziehen, allerdings existieren über die Art und Weise, wie dies zu bewerkstelligen wäre, verschiedene Ansichten. Aber eben diese verschiedenen Ansichten gilt es zu diskutieren, um im Sinne der Verfassung und nicht zuletzt der Menschen im Land die bestmögliche Lösung zu finden. Auch eine solche – sachliche – Diskussion gehört unverzichtbar zum Wesen eines demokratischen Rechtsstaates.

Im Mai 2023 verabschiedete sich der britisch-kanadische AI-Pionier Geoffrey Everest Hinton vom Tech-Giganten Google, für den er mehr als zehn Jahre lang gearbeitet hatte. In der "New York Times" warnte der 75 Jahre alte Nobelpreisträger für Physik vor der Entwicklung der AI-gestützten Chatbot-Technologie, die maßgeblich auf seinen Forschungen zu neuralen Netzwerken beruht. Er bedauere es, das herbeigeführt zu haben, nur der Gedanke tröste ihn, dass es sonst jemand anderer getan hätte. 

Vernunft-Aufklärung gegen Hybrid-Aufklärung

Man könnte meinen, Kants kritisches Zeitalter sei wiedergekehrt, wenn wir lesen, dass die Europäische Kommission und die UNESCO "das kritische Denken" als neue "Schlüsselkompetenz im Umgang mit KI-Anwendungen" preisen. Siehe hier und hier.

Am 14. Oktober dieses Jahres hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz in Potsdam über Anstrengungen seiner Regierung, der »Migrationskrise« entgegenzuwirken, gesprochen. Dabei ist der mittlerweile allgegenwärtige Sager vom »Stadtbild« entstanden, im übrigens klaren Kontext mit ausreisepflichtigen Menschen, die – um es vorsichtig zu formulieren – nicht nur einen Segen darstellen. Die empörten bis schnappatmigen Reaktionen auf diesen für Merz üblichen »harten Spruch«, auf diese richtige, aber auch viel zu schwammige Aussage, sind nicht enden wollend.

Wer heutzutage Verständnis für Russland zeigt, gilt als gefährlicher Verharmloser und als Sympathisant von Tyrannen. Zumeist aber wird man einem weit rechten Lager zugeordnet, wodurch man sich augenblicklich in einer Rechtfertigungssituation wiederfindet.

Es ist etwas passiert, also muss etwas geschehen! So das ewig gleiche Motto des Gesetzgebers, wenn bei einer Bluttat eine Schusswaffe im Spiel war. Presse, Funk und Fernsehen machen Druck und die Politik sieht sich unter Zugzwang. Erfolgt mit Hinweis auf die harten Fakten nicht augenblicklich eine anlassbezogene Restriktion des Legalwaffenbesitzes, ist beim nächsten Zwischenfall die mediale Hinrichtung der verantwortlichen Politiker und Bürokraten zu erwarten. Daher setzt man lieber untaugliche Maßnahmen, als gar nicht zu handeln. Dabei werden 80 Prozent aller Bluttaten mit Blankwaffen verübt; und in den verhältnismäßig wenigen Fällen, in denen Schusswaffen im Spiel sind, wurden sie großteils illegal beschafft.

Die Klimakrise und der vom Europäischen Parlament ausgerufene Klimanotstand, sofern es beides überhaupt gibt, erscheinen immer noch als größtes und beliebtestes Leitthema der Medien und unserer Politiker. Hier sollte man sich an eines der berühmten Zitate von Mark Twain erinnern: "Wann immer Sie feststellen, dass Sie auf der Seite der Mehrheit stehen, ist es Zeit für eine Reform."

Anfang dieses Jahres wies das Wiener Handelsgericht eine Unterlassungsklage des linkslastigen "Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW)" gegen die FPÖ mit der Begründung ab, als politischer Akteur müsse es sich Kritik gefallen lassen. Es ist seither erlaubt, das DÖW als "pseudowissenschaftliche Institution" zu bezeichnen, ohne Klagen fürchten zu müssen. Die Kritik ist aber auch sachlich richtig. Die Tätigkeit des DÖW ist, gelinde gesagt, verzichtbar.

Auch für einen Juristen mit praktischer Erfahrung in der Strafrechtspflege ist beim Urteil im "Fall Anna" vieles nicht verständlich. Allerdings sind die Fakten im Detail nicht bekannt, weil das Verfahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgelaufen ist.

Heute trifft das "Backen-Prinzip" des Christentums auf das "Messer-Prinzip" des Islams. Und selbstverständlich siegen beide Prinzipien, wenn sie direkt und "spontan" aufeinandertreffen. Denn die Leichen der ermordeten Christen erstehen im Gedenkgeist ihrer liebenden Angehörigen auf, und die Leichen der Selbstmordmörder des Propheten im Gedenkgeist ihrer Kismet-Angehörigen gleichfalls. Und zusätzlich kommen sie als Nachfolger und Wiederholungstäter ihres Propheten zu unsterblicher Jihad-Ehre.

Die Schule wird zur Zumutung, wenn sie einerseits den zu erwartenden Lernerfolg nicht garantieren kann und wenn andrerseits Schüler mit einem Gefühl des Widerwillens oder gar der Angst zum Unterricht kommen.

Der Umstand, dass alles, was in den USA geschieht, mit einer Verzögerung von ein paar Jahren auch nach Europa kommt, gibt in einer Zeit, da die Regierung unter Donald Trump den schlimmsten Auswüchsen von Wokeness, LGBTQ-Kult, Klimahysterie und antiweißem Rassismus entschlossen entgegentritt, Anlass zur Hoffnung. Möglicherweise werden ja auch diesseits des Atlantiks die schädlichsten Umtriebe der Linken bald in ihre Schranken gewiesen.

"This is crazy!", das ist verrückt, postete Elon Musk, nachdem er von den Freisprüchen im Fall "Anna" in Wien gehört hatte. Verrückt ist milde ausgedrückt. Ein zwölfjähriges Kind hat über Monate ein wahres Martyrium erleiden müssen. Schauplatz des Verbrechens war Favoriten, ein Bezirk, der nach Jahren der Massenzuwanderung demographisch gekippt ist. Wer als Einheimischer dort noch ausharrt (sieht man von bestimmten Randzonen ab), kann es sich in der Regel nicht leisten, wegzuziehen. Dazu gehören auch Anna und ihre Mutter.

Ein unglücklicher Fingerstreich über die Fernbedienung, und schon hat man gute Chancen auf das zweifelhafte Vergnügen, auf irgendeinem deutschsprachigen Sender zwei altbekannte Gesichter zu sehen, die man vor dem Schlafengehen nicht unbedingt freiwillig sehen will: Ariel Muzicant oder Michel Friedman. Beider "Expertise", sofern man es so nennen will, hat seit der Hamas-Attacke auf Israel wieder Hochkonjunktur. Beide beklagen zurecht den steigenden Antisemitismus in Europa. Beide aber irren gänzlich in der Ursache. Und beiden scheint gemein, dass sie, abgesehen von ihren fragwürdigen Haltungen, für zwei weitere, eher unangenehme Dinge ein besonderes Faible haben: für Kameras und für sich selbst.

Dass Österreich in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, ist inzwischen allseits bekannt. Drei Jahre Rezession en suite können nicht folgenlos bleiben. Angesichts dessen verwundert es umso mehr, dass die Zahl der Beschäftigten dennoch nicht abnimmt. Laut Daten des Arbeitsmarktservice (AMS) wurden im September des Jahres 3,996 Millionen bezahlte Arbeitsplätze gezählt – so viele, wie nie zuvor. Ein Wunder? Nein!

Die Lüge ist seit jeher Teil allen politischen Wirkens. Nicht erst in Demokratien war und ist sie gern Verwendung findender Ausweg aus Argumentationsnotständen politischer Akteure. In unseren Demokratien waren das seit dem Weltkrieg in aller Regel Lügen, die missliebiges Verhalten (Betrug, Diebstahl, Korruption usw.) »kaschieren« sollten oder die – umgekehrt – solch missliebiges Verhalten dem politischen Mitbewerber angedichtet wurden.

Um die Religions-Streitigkeiten im Staat ein für alle Mal zu beenden, empfahl der Frühaufklärer Spinoza die Kandare des Staates und seines politischen Regiments. (Sie hätte auch im antiken und vorantiken Israel geholfen und sie werde auch im Europa des damaligen "Abendlandes" helfen.) Der Einfluss der Religion auf den Staat sei stets verhängnisvoll, denn er führt zur "Zerteilung der Staatsgewalt". Wofür auch das römische Reich unter Kaiser Theodosius einen anschaulichen Beweis liefere.

Vor kurzem erging ein Urteil gegen zehn junge Männer, die ein zwölf Jahre junges Mädchen schwer sexuell missbraucht haben. Männer, die überwiegend nicht österreichisch sozialisiert sind und wohl auch sonst kaum einen der bis vor kurzem noch gültigen Grundwerte teilen. Männer, die auch in der Vergangenheit keinen positiven Beitrag zu unserer Gesellschaft geleistet und den Rechtsstaat schon in der Vergangenheit mit Füßen getreten haben, bevor ein kleines Mädchen ihr Opfer geworden ist.

Ist die Gerichtsbarkeit wirklich unabhängig? Haben wir eine wirklich unabhängige Rechtsprechung in Österreich? Ist speziell unsere Strafgerichtsbarkeit wirklich unabhängig? Die Strafgerichte sind allerdings davon abhängig, dass Anklage erhoben wird. Es gilt: wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt, gibt es kein Gerichtsverfahren (von Beleidigungen und wenigen ähnlichen Ausnahmefällen abgesehen, wo der Geschädigte ein Klagerecht hat). Ein Volksanklage, die jedermann erheben könnte, gibt es im österreichischen Strafrecht nicht. 

Diese Forderung nach Gedankenfreiheit findet sich in Schillers Don Carlos. Die Freiheit, Gedanken auch zu verbreiten, musste hart erkämpft werden und wird schön durch den Satz "Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen" beschrieben. Ob dieser nun von Voltaire stammt oder nicht ist belanglos, jedenfalls ist es eine grundsätzliche Aussage.  

Die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland betreiben 21 TV-, 73 Radio-Sender und eine nahezu unüberblickbare Zahl an Onlineangeboten. ARD, ZDF und Deutschlandradio produzieren also mehrere Tausend Stunden an Programmen pro Woche. Dieser Output, den die Bürger unfreiwillig mit über 8 Milliarden Euro jährlich finanzieren müssen, hat nur eine politische Ausrichtung und eine Aufgabe: die Macht der linken Parteien zu stützen und deren ideologische Projekte, von der Energiewende bis zur Open-Border-Politik, zu propagieren.

Asyl ist Schutz für den, der unrechtmäßig verfolgt wird und dadurch an Leib, Leben und Freiheit bedroht ist. Sobald allerdings die Gefahr – nach Ort und Zeit - nicht oder nicht mehr besteht, erübrigt sich der Schutz, die Schutzbedürftigkeit ist zu Ende und damit auch der Anspruch auf Asyl.