In der modernen europäischen Geschichte waren – zumindest für die Zeitspanne bis zum Fall des Eisernen Vorhangs – die Berührungspunkte zwischen Kommunisten bzw. weit linksstehenden Parteien mit jenen des katholisch-bürgerlichen Spektrums eher selten bis unbekannt. Vor etwas mehr als fünfzig Jahren allerdings führte eine Annäherung zwischen Katholiken und Kommunisten zu einer Entwicklung, die vor allem auf Seite des katholischen und bürgerlichen Spektrums eine verhängnisvolle Entwicklung in Italien in Gang setzte, die die nationale Parteienlandschaft bis in die heutige Zeit nachhaltig prägen sollte.

Der "Historische Kompromiss" (compromesso storico) war die Bezeichnung für eine strategische politische Linie in Italien, die 1973 vom damaligen Sekretär des Partito Comunista Italiano (PCI), Enrico Berlinguer, entwickelt und von Aldo Moro auf der Seite der Democrazia Cristiana (DC) stark befürwortet wurde. Diese Situation war geschaffen worden, durch eine sozialistische Dominanz in den meisten europäischen Staaten in den 1970er Jahren, die gleichzeitig bürgerliche, christdemokratische Parteien unter Zugzwang brachte und im Sinne eines angestrebten Machterhalts zu Alternativen drängte. Während bis dahin in den meisten europäischen Ländern eine Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Katholiken schwierig bis undenkbar war, war Italien hier Mitte des Jahrzehnts anders.

Was waren die Voraussetzungen, die überhaupt erst diese Situation ermöglichte? Zunächst wäre eine Selbstüberschätzung des linken Einflusses auf die Gestaltung einer Gesellschaft hier zuallererst zu nennen. Der Trend ging zweifellos gesellschaftspolitisch nach links, wenngleich im historischen Rückblick gesehen damals der Höhepunkt sozialistischer Politik sich langsam dem Ende zuneigte. Im Rahmen des "Historischen Kompromisses" entschloss sich der PCI zur Zusammenarbeit mit den bedeutendsten im Parlament vertretenen demokratischen Parteien (Democrazia Cristiana, Partito Socialista Italiano). Bei dieser Kollaboration sollte nach einem möglichst breiten Konsens innerhalb der demokratischen Institutionen gesucht und durch die Verwirklichung einer Reformpolitik autoritären Tendenzen vorgebeugt werden.

Die italienischen Christdemokraten hatten Italien seit dem Zweiten Weltkrieg entscheidend geprägt, doch dabei war die alt-ehrwürdige Partei eines Alcide de Gaspari immer starrer und bequemer geworden. Die Partei hatte seit Beginn der siebziger Jahre mit erheblichem Wählerschwund zu kämpfen und zahlreiche Provinzwahlen gingen selbst in DC-Hochburgen verloren. Hinzu kam, dass sich die Christdemokraten zunehmend in Skandale und Korruptionsfälle verwickelt sahen, die zu einer weiteren Erosion ihrer Glaubwürdigkeit führten. Das spätere Schicksal eines ihrer prominentesten Vertreter, Giulio Andreotti, der zum Abbild einer sich überholten und korrumpierten Politik wurde, kann heute als Menetekel dieser Entwicklung gesehen werden.

Doch beim angestrebten Modell des "Historischen Kompromisses" ging es auch um Ausschließung rechter, also aus der Warte der DC konkurrierender Parteien und Gruppierungen. Zweifellos gab es in der Tat Splittergruppen auf der rechten Seite (Neofaschisten) und auf der linken Seite (Autonome, Linkssozialisten), die offen ein Ende der parlamentarischen Demokratie in Italien anstrebten oder zumindest Forderungen nach einer radikalen Abänderung der Verfassung in ihren jeweiligen Programmen hatten.

Klar definiertes Ziel des "Historischen Kompromisses" war darüber hinaus die Einzäunung (Ausgrenzung) jeglicher rechter und bürgerlicher Politik, die sich bewusst einer sozialistischen Vereinnahmung entziehen wollte. Auch solcher Gruppen, die sich keinesfalls einer autoritären Politik verbunden fühlten, aber dennoch von der DC als direkte Konkurrenten empfunden worden waren. Die katholische DC war weniger von den gemeinsamen inhaltlichen Programmpunkten zwischen ihr und den Kommunisten überzeugt, sondern verfolgte vielmehr das Ziel, damit einen Koalitionspartner gefunden zu haben, der das politische Überleben als Regierungspartei sichert. Dass ein Übereinkommen mit den Kommunisten als politisch "billiger" angesehen wurde als bürgerliche, gemäßigte Sozialisten und andere Rechtsparteien, war schließlich eine taktische Fehlleistung.

Doch nun war ein Prozess losgetreten, der Italien unumkehrbar verändern sollte, und mit weitreichenderen Folgen, als man es in der christdemokratischen Parteizentrale überhaupt für möglich gehalten hatte. Schließlich schwächte sich die Christdemokratie von innen. Was den politischen Gegnern nicht gelang, "schaffte" die Partei selbst. Sie zerstörte sich nach und nach und erodierte letztlich. Als eine direkte Folge des "Historischen Kompromisses" führte die strategische Linie zu einer Duldung der Minderheitsregierung unter Ministerpräsidenten Giulio Andreotti 1978.

Eine Konsequenz des "Historischen Kompromisses" war die weitere Radikalisierung von sowohl linken als auch rechten militanten Gruppen. Es begannen für Italien Jahre des Terrors, denn linksextreme Gruppen sahen sich einerseits einer größeren gesamtgesellschaftlichen Aufmerksamkeit ausgesetzt, die "zum Handeln aufforderte". Zum anderen sahen extreme Kräfte auf der linken Seite die "reine marxistische Lehre" in Gefahr. Die politische Mitte verschwand. Die Wähler der Sozialisten hatten mehrheitlich ihre Partei für diese Entwicklung nicht abgestraft. Das Modell einer "Volksfront" beherrschen Linksparteien allemal besser. Die christdemokratischen Wähler allerdings versagten zunehmend ihre Gefolgschaft.

Als Folge dieser Radikalisierung und Verhinderungsstrategie wurde einer der beiden Hauptakteure des "Historischen Kompromisses", der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der Democrazia Cristiana, Aldo Moro, von der kommunistischen Terrororganisation Rote Brigaden (BR) 1978 ermordet. Der von Berlinguer und Moro angestrebte "Historische Kompromiss" kam dadurch in der gesamtitalienischen Politik nie zustande. Doch selbst das taktische Planspiel führte Italien für Jahre an den Abgrund. Und dies bedeutete – im Verbund mit anderen Faktoren – das Ende der traditionsreichen italienischen Christdemokratie in Form der DC. Schließlich konnten die italienischen Wähler der Partei weder die Skandale noch die Anbiederung an weit linksstehende Positionen verzeihen. Eine historische Erkenntnis.

Dr. Hannes Schönner, Geschäftsführer des Karl von Vogelsang-Instituts.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Abkehr von Atomkraft als "strategischen Fehler" bezeichnet und will nun eine Kehrtwende einleiten. Kleine, modulare Reaktoren sollen in Europa bis Anfang der 2030er-Jahre einsatzbereit sein. Von diesen Plänen ist man in Österreich wenig begeistert.

Einst wurde die vierte Kulturtechnik, das Internet, hoch gepriesen. Welche Möglichkeiten sich für uns alle auftun würden! Nun wird aus Überforderung mit den Auswüchsen bei Kindern und Jugendlichen zur "schwarzen" pädagogischen Methodik des Regulierungswahns und staatlicher Verbote gegriffen. Die Sozialpsychologie bietet hierzu die wesentlich wirkungsvollere Methode des Lernens.

Ein Jahr wird der Sturz des Mullah-Regimes in Anspruch nehmen, ließ jetzt der Chef des Mossad verkünden. Wesentlich länger als alle bisherigen Prophezeiungen aus den USA und Israel. Dass man sich überhaupt auf Aussagen über einen möglichen Punkt in der Zukunft eines Krieges kapriziert, dessen Beginn soeben erst angefangen hat, kann bedeuten: A) dass man denselben am liebsten ohne Mühen und Gefahren hinter sich haben möchte – dies die Einstellung des linken Populus in den USA und Europa. Oder B) dass man die Ressourcen des Irans mächtig unterschätzt hat, obwohl diese stark geschrumpft sein müssen. Oder C) dass man für mögliche Verhandlungen einige Angeln auslegt, um die Mullahs und ihre Proxys in einem letzten tödlichen Netz zu fangen. 

Die Zeit zwischen dem Wiener Kongress 1815 und dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 gilt als die längste zusammenhängende Friedensperiode in Europa. In dieser langen Zeit kam es zu keinen gesamteuropäischen Großmachtkriegen. Der französisch-preußische Krieg von 1870/71 führte zu keiner systemischen Eskalation. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs herrscht in der Alten Welt bis heute ebenfalls Ruhe, wenn man von lokalen Konflikten auf dem Balkan und an den östlichen Rändern des Kontinents absieht.

Die Affäre um einen angeblichen Fall sexueller Belästigung im ORF hat die österreichische Medienwelt erschüttert. Oder zumindest durchgerüttelt. Roland Weißmann, als Führungspersönlichkeit eine unscheinbare Figur, wird von einer ORF-Mitarbeiterin beschuldigt, er habe sie vor einigen Jahren – wann das war, ist derzeit Gegenstand von diversen Ermittlungen und vor allem Gerüchten –, er habe sie also ... ja, was eigentlich genau?

Der französische Ökonom und Politiker Frédéric Bastiat (1801-1850) stellte einst fest: "Wenn Waren die Grenzen nicht überschreiten dürfen, werden es Soldaten tun." Diese Erkenntnis gilt allerdings auch in umgekehrter Richtung: Sobald kriegerische Feindseligkeiten ausbrechen, wird der Warenverkehr gebremst oder er kommt ganz zum Erliegen. Ein eindringlicherer Beweis dafür, als der aktuell tobende amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran ist gar nicht vorstellbar. Kurzum: Ein Krieg ist Gift für die Wirtschaft. Immer. Überall. Vom Krieg profitieren lediglich die Rüstungsindustrie und der beteiligte Staat, der damit sein Wachstum beschleunigen und Dissidenten mundtot machen kann. Wer vor Ausbruch der aktuellen Feindseligkeiten auf Aktien von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, General Dynamcis oder Raytheon gesetzt hat, kann sich über satte Kursgewinne freuen.

Wo noch vor Kurzem heftig am Sessel des Vorsitzenden gesägt wurde, herrscht nun im Kontext des SPÖ-Parteitages plötzlich gute Miene zum bösen Spiel. Der "Kampf gegen rechts" und "Solidarität für alles und nichts" sind die neuen und zugleich ewig gestrigen Gassenhauer. Doch die Platte hängt nicht nur in der Wahrnehmung der Menschen; es scheint, als läge seit der Abwahl Werner Faymanns ein Fluch über der SPÖ. Dieser geht im Sinne eines mentalen Mantras mittlerweile so weit, dass die beschworene "Brandmauer" projektiv und unbewusst zu einem latenten und manifesten Flächenbrand innerhalb der Partei geführt hat.

Meine erste Begegnung mit dem, was man heute "woke" nennt, hatte ich zu einer Zeit, als es diesen Begriff im deutschsprachigen Raum noch gar nicht gab. Den Tag dieses ersten "Rendezvous" mit "woke" kann ich noch ganz genau angeben: Es war der 8. März, der Frauentag des Jahres 2004. Damals arbeitete ich im Zuge der Universitätsreform UG 2002 als Stabsstelle unter dem damaligen Rektor Georg Winckler im Rektorat der Universität Wien. Gemeinsam mit anderen war ich für die Bereiche Organisations- und Entwicklungsplanung der Universität zuständig. Das UG 2002 entließ die Universitäten in die Autonomie. Bevor dies geschehen konnte, war es notwendig, die Managementstrukturen der Universität deutlich zu verändern – weg von der der Gremienuniversität zu einer Struktur mit klaren Verantwortlichkeiten.

Die zahlreichen Antiliberalen und Antimarktwirtschaftler (in allen Parteien) agieren permanent gegen einen liberalen Rechtsstaat, gegen die individuelle Freiheit, gegen das Privateigentum und gegen eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftsordnung (Unternehmerwirtschaft).

Der weitere Ausbau von Windkraft- und auch von Photovoltaikanlagen wird immer wieder als eine der wichtigsten Maßnahmen für die Energiewende und den Kampf gegen den Klimawandel gefordert. Asien kümmert das kaum. Dort will man genügend preiswerten Strom produzieren. Windkraft- und PV-Plantagen werden zwar gebaut, doch Basis der aufstrebenden Industrie und des Wohlstands der Bevölkerung sind Kohle- und Atomkraftwerke.

Mit der Covid-19-Pandemie, respektive den daraufhin von vielen Regierungen ergriffenen Maßnahmen, haben sich die Auseinandersetzungen zwischen Menschen mit unterschiedlichen Sichtweisen deutlich verschärft. Rein sachbezogene, nicht ad personam ausgetragene Dispute werden seither immer rarer. Die nüchterne Abwägung von Argumenten tritt gegenüber der Verteidigung von Glaubensüberzeugungen zurück. Der Riss geht dabei oft mitten durch die Familien. Auch der Klimawandel, der Ukrainekrieg und die dieser Tage gegen das Mullahregime im Iran laufende amerikanisch-israelische Luftoffensive offenbaren einen allgemeinen Verlust am Willen oder an der Fähigkeit, differenziert zu urteilen. Es gibt nur noch schwarz oder weiß.

Das Mullah-System hofft immer noch, irgendwie überleben zu können. Der zweitälteste Sohn des "neutralisierten" bisherigen Ayatollah soll den Laden übernehmen.  Er gilt als Hardliner und ist für Israel ein weiterer Beweis für den unerfreulichen Tatbestand, dass der Gottessstaat noch nicht bereit ist, seinen defaitistischen Kurs zu ändern – und ein unhintergehbarer Anlass zugleich, auch den neuen Führer-Nachfolger ins Visier zu nehmen. Noch ein "Dead man walking" mehr auf der umkämpften Bühne.