"Die Polizei – dein Freund und Helfer" gehörte einst zu jenen Formeln, die man nicht erklären musste. Der Bürger verstand darunter eine Institution, die ihn vor Dieben, Schlägern und sonstigen Krakeelern schützte. Der Polizist erschien als Repräsentant des Rechts, nicht als Erzieher der Bevölkerung. Heute hingegen drängt sich manchem die Frage auf, ob diese Rollenbeschreibung noch aktuell ist oder bereits als nostalgisches Ausstellungsstück ins Museum für gute, alte Zeiten gehört.

Es gehört zu den seltsamen Marotten der modernen Gesellschaft, sich vor genau jenen Dingen zu fürchten, die sie im Alltag längst mit stoischer Gelassenheit betreibt. Die Gentechnik ist ein Paradebeispiel dieser gepflegten Doppelmoral: Im Labor gilt sie als teuflisches Spiel mit der Schöpfung, im Supermarkt hingegen als unsichtbarer Helfer des Wohlstands.

Thukydides und kein Ende

Auch die Philosophen haben sich oft und gern mit besagter Falle beschäftigt. Und da der berühmte General und Historiker der Griechen selbst ein anerkannter politischer Denker war und bleibt: umsomehr.

Die Verhandlungen zwischen freier Rede auf der einen und politischer Hygiene auf der anderen Seite laufen mittlerweile recht einseitig. Da gibt es die einen, die wollen (miteinander) sprechen und Meinungen ausdrücken bzw. austauschen, und es gibt die anderen, die wollen »melden«. Ich etwa halte Widerspruch für die Demokratie wesensbestimmend, immer mehr sehen darin aber ein Sicherheitsrisiko. Und ich frage mich tatsächlich immer öfter, ob ich gerade eine Meinung vertrete ... oder mich nicht besser gleich bei der nächsten »Meldestelle« selbst anzeige.

Als "Der Zauberlehrling" vor über 200 Jahren geschrieben wurde konnte niemand ahnen, dass diese berühmte Zeile eines Tages wie ein Kommentar zur Künstlichen Intelligenz wirken würde. Und doch scheint genau das heute der Fall zu sein.

Die meisten Deutschen und Österreicher hätten kein Problem damit, sich in der Rolle des Fußballnationaltrainers zu sehen. Viele halten sich für Experten auf diesem Gebiet. Das Wissen um den Fußballsport scheint hierzulande kulturell tief verwurzelt zu sein. Gänzlich anders verhält es sich mit dem Wissen um ökonomische Zusammenhänge. Hier zeigen Studien wie die 2024 für Deutschland vom "Forum New Economy" repräsentativ durchgeführten, dass wirtschaftliche Fragen für viele Menschen schwer einzuordnen sind und dementsprechende Unsicherheiten auslösen.

In Österreich sind wir es schon seit längerem gewohnt. Geschichte wird parteipolitisch benützt und gleichsam häppchenweise für politische Manöver aus der "Mottenkiste" hervorgeholt. Das Karl-Lueger-Denkmal wurde derart zum Reibebaum hochstilisiert, sodass sich schließlich mehr Künstler und Ideologen daran abarbeiteten als Historiker. Es fällt auf, dass das Lueger-Denkmal gar nicht so sehr von linken Historikern kritisiert wurde, sondern vielmehr von Lokalpolitikern, Kunstschaffenden und Studenten.

Die ideologische Zielsetzung der Muslimbruderschaft, ihre Absicht ist seit ihrer Gründung klar konturiert und bemerkenswert konstant. Seit fast einem Jahrhundert verfolgt sie ein messianisch aufgeladenes Projekt, das in der Utopie einer islamischen Weltherrschaft kulminiert, die als Herrschaft Allahs auf Erden und die vollständige Unterwerfung aller Menschen unter seinen Willen verstanden wird.

Vor Kurzem riefen Mitarbeiter des ORF die Aktion #nichtmituns ins Leben. Es sollte darauf aufmerksam gemacht werden, was es aus ihrer Sicht künftig in ihrem Unternehmen nicht mehr geben dürfe. Auf #nichtmituns folgt #mituns. In der nächsten Kampagne formulieren die ORF-Redakteure nun ihre Forderungen. Alles schön und gut. Jedoch: Was ist mit den Erwartungen von unzähligen, notgedrungenen Gebührenzahlern?

Man muss schon eine bemerkenswert dekadente Zivilisation sein, um sich derart kunstvoll selbst zu verwirren. Während draußen die Weltgeschichte wieder Kapriolen schlägt, führt der Westen seinen bizarren Kulturkampf mit fest zugewiesenen Rollen. Rechts verdächtigt den Islam des finsteren Rückfalls ins Mittelalter; links verklärt ihn zur bunten Folklore des Widerstands gegen das weiße Patriarchat. Auf der einen Seite sieht man das Minarett als Belagerungsturm, auf der anderen als ethno-romantisches Weltkulturerbe – irgendwo zwischen Couscous, Bauchtanz und Alhambra.

Wenn ein neues Regieren in "neuen Demokratien" möglich wird, das ohne gewählte oder sogar gegen gewählte Mehrheiten die demokratische Macht des Volonté générale übernehmen kann, ist dies ein erster Schritt in eine neue Diktatur. Und offensichtlich ein Systemversagen der liberalen Demokratie, das noch den Zerfall der Weimarer Republik von 1933 übertrifft. Dieser Zerfall ging bekanntlich vom deutschen Volk aus, das sich von einem "charismatischen Österreicher" verführen ließ, dessen Machtübernahme zuzustimmen. Aber nicht schon im Voraus durch einen überzeugten Glauben an eine neue und bessere Demokratie, sondern erst nach einem langen Parteien-Hickhack, in dem neben den Altherren des wilhelminischen Kaiserreiches auch viele Kleinparteien eine äußerst unrühmliche Rolle spielten. Diesmal scheint es einfacher und glatter und beinahe ohne Hickhack zu funktionieren.

Österreich leistet sich ein Gesundheitssystem wie ein Barockschloss: reich verziert, teuer im Unterhalt – und dahinter erstaunlich viel Leerlauf. Man zählt die Betten wie früher Adelstitel, hält sich Spitäler wie Devotionalien und verwechselt Dichte mit Qualität. Das Resultat ist eine kuriose Gleichzeitigkeit: viele Häuser, viele Ärzte – und dennoch viele Dauerkranke, endlose Wartezeiten und jede Menge Ratlosigkeit.

Ein gerichtsanhängiger Fall in Salzburg führt soeben zu heftigen Diskussionen darüber, wie weit jemand gehen darf, um sein Leben und sein Eigentum zu schützen. Nachdem ein Einbrecher vom Einbruchsopfer auf frischer Tat ertappt und erschossen wurde, stand der Schütze nun wegen Mordes vor dem Geschworenengericht. Am Nachmittag des 11. Mai erging nach stundelanger Beratung der acht Geschworenen das Urteil: Freispruch. Es war demnach Notwehr – kein Mord.

Weit über den seit Jahrtausenden üblichen Anlassfall einer Politikerintervention hinaus war der Prozess gegen den nun zurückgetretenen ÖVP-Klubobmann August Wöginger ein politischer GAU, also ein Größter Anzunehmender Unfall, das heißt ein demokratischer Tiefschlag. Nur werden schwerwiegende Folgen in der Öffentlichkeit noch nicht erkannt und von den Medien ignoriert.

Notwendigerweise braucht man Strom, viel Strom und preiswerten Strom, um Stahl in einem Elektrolichtbogenofen zu schmelzen. Dieser soll aus Ökostromanlagen kommen.  Das ist der Wunsch der Öko-Lobby, möglicherweise auch der VOEST.

Man erkennt den Zustand einer Gesellschaft daran, was sie bei ihren Kindern bereit ist zu akzeptieren. Unsere scheint es hinzunehmen, dass sich zwischen Schulhöfen, Parks und digitalen Hinterzimmern ein Drogenmarkt etabliert hat, der Jugendlichen nicht mehr mit Kameldung gestrecktes Haschisch verkauft, sondern chemische Verwüstung. Kokain billiger, Meth aggressiver, synthetische Substanzen unberechenbar – ein Fortschritt, wie ihn Dekadenz hervorbringt.

Österreich ist nicht das einzige Land, dessen Regierung jede Gelegenheit nutzt, um ihre Macht auszuweiten – was die Bürger mit dem Verlust von Teilen ihrer individuellen Freiheit bezahlen. Beispiele gefällig?

Was ist Kapitalismus und was hat er uns gebracht?  Welche sind die Bedingungen, dass er funktionieren kann und dass er weiterhin die Grundlage unseres Wohlstandes zu sein vermag? Der emeritierte Wirtschafts- und Sozialhistoriker Werner Plumpe, der bis 2022 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Frankfurt am Main war, gibt darauf eine klare, historisch fundierte und auch theoretisch einleuchtende Antwort. Nun kommt Werner Plumpe nach Wien und wird am kommenden 19. Mai seine Sicht des Kapitalismus in einem Vortrag darlegen.

Man muss sich dieses geistige Biotop wie ein Narrenhaus vorstellen, sorgsam gezimmert aus Albernheiten, Binnen-I und moralischer Selbstüberhöhung von Neurotikern. Wer eintritt, verliert rasch die Orientierung – nicht, weil die Räume so komplex wären, sondern weil jede klare Linie als obszön gilt. 

Wissen Sie, wann Sie das letzte Mal die »Zeit im Bild 2«, dieses Flaggschiff österreichischer Nachrichtensendungen, gesehen haben? Ich auch nicht. Lineares Fernsehen ist tot. Es ist einen langsamen und im Grunde recht wenig beachteten Tod gestorben. Einzelne Widerstände dagegen, etwa durch mich, der ich mich lange gegen »Streamen« gewehrt habe (und zuvor noch länger gegen alle Art privaten Bezahlfernsehens), haben spätestens mit Beginn unseres jungen Jahrtausends jede Kraft verloren.

Just in dem Moment, da die österreichische Bundesregierung sich mit gewaltigen Einsparungsherausforderungen konfrontiert sieht (wobei "Einsparen" in der Alpenrepublik traditionell auf eine Einnahmenerhöhung hinausläuft – schließlich kann die politische Klasse den Zorn der relativ wenigen Nettosteuerzahler leichter wegstecken, als den der vielen Nettosteuerempfänger!), muntert die EU-Kommission die Insassen der Union mit der Ankündigung auf, 2.500 neue Posten in ihrer Zentralbürokratie schaffen zu wollen. Die mit beeindruckender Chuzpe vorgetragene Begründung des Budgetverantwortlichen Kommissars Piotr Serafin: "Mehr Aufgaben erfordern mehr Beamte."