Die Klimakrise und der vom Europäischen Parlament ausgerufene Klimanotstand, sofern es beides überhaupt gibt, erscheinen immer noch als größtes und beliebtestes Leitthema der Medien und unserer Politiker. Hier sollte man sich an eines der berühmten Zitate von Mark Twain erinnern: "Wann immer Sie feststellen, dass Sie auf der Seite der Mehrheit stehen, ist es Zeit für eine Reform."

Anfang dieses Jahres wies das Wiener Handelsgericht eine Unterlassungsklage des linkslastigen "Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW)" gegen die FPÖ mit der Begründung ab, als politischer Akteur müsse es sich Kritik gefallen lassen. Es ist seither erlaubt, das DÖW als "pseudowissenschaftliche Institution" zu bezeichnen, ohne Klagen fürchten zu müssen. Die Kritik ist aber auch sachlich richtig. Die Tätigkeit des DÖW ist, gelinde gesagt, verzichtbar.

Auch für einen Juristen mit praktischer Erfahrung in der Strafrechtspflege ist beim Urteil im "Fall Anna" vieles nicht verständlich. Allerdings sind die Fakten im Detail nicht bekannt, weil das Verfahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgelaufen ist.

Heute trifft das "Backen-Prinzip" des Christentums auf das "Messer-Prinzip" des Islams. Und selbstverständlich siegen beide Prinzipien, wenn sie direkt und "spontan" aufeinandertreffen. Denn die Leichen der ermordeten Christen erstehen im Gedenkgeist ihrer liebenden Angehörigen auf, und die Leichen der Selbstmordmörder des Propheten im Gedenkgeist ihrer Kismet-Angehörigen gleichfalls. Und zusätzlich kommen sie als Nachfolger und Wiederholungstäter ihres Propheten zu unsterblicher Jihad-Ehre.

Die Schule wird zur Zumutung, wenn sie einerseits den zu erwartenden Lernerfolg nicht garantieren kann und wenn andrerseits Schüler mit einem Gefühl des Widerwillens oder gar der Angst zum Unterricht kommen.

Der Umstand, dass alles, was in den USA geschieht, mit einer Verzögerung von ein paar Jahren auch nach Europa kommt, gibt in einer Zeit, da die Regierung unter Donald Trump den schlimmsten Auswüchsen von Wokeness, LGBTQ-Kult, Klimahysterie und antiweißem Rassismus entschlossen entgegentritt, Anlass zur Hoffnung. Möglicherweise werden ja auch diesseits des Atlantiks die schädlichsten Umtriebe der Linken bald in ihre Schranken gewiesen.

"This is crazy!", das ist verrückt, postete Elon Musk, nachdem er von den Freisprüchen im Fall "Anna" in Wien gehört hatte. Verrückt ist milde ausgedrückt. Ein zwölfjähriges Kind hat über Monate ein wahres Martyrium erleiden müssen. Schauplatz des Verbrechens war Favoriten, ein Bezirk, der nach Jahren der Massenzuwanderung demographisch gekippt ist. Wer als Einheimischer dort noch ausharrt (sieht man von bestimmten Randzonen ab), kann es sich in der Regel nicht leisten, wegzuziehen. Dazu gehören auch Anna und ihre Mutter.

Ein unglücklicher Fingerstreich über die Fernbedienung, und schon hat man gute Chancen auf das zweifelhafte Vergnügen, auf irgendeinem deutschsprachigen Sender zwei altbekannte Gesichter zu sehen, die man vor dem Schlafengehen nicht unbedingt freiwillig sehen will: Ariel Muzicant oder Michel Friedman. Beider "Expertise", sofern man es so nennen will, hat seit der Hamas-Attacke auf Israel wieder Hochkonjunktur. Beide beklagen zurecht den steigenden Antisemitismus in Europa. Beide aber irren gänzlich in der Ursache. Und beiden scheint gemein, dass sie, abgesehen von ihren fragwürdigen Haltungen, für zwei weitere, eher unangenehme Dinge ein besonderes Faible haben: für Kameras und für sich selbst.

Dass Österreich in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, ist inzwischen allseits bekannt. Drei Jahre Rezession en suite können nicht folgenlos bleiben. Angesichts dessen verwundert es umso mehr, dass die Zahl der Beschäftigten dennoch nicht abnimmt. Laut Daten des Arbeitsmarktservice (AMS) wurden im September des Jahres 3,996 Millionen bezahlte Arbeitsplätze gezählt – so viele, wie nie zuvor. Ein Wunder? Nein!

Die Lüge ist seit jeher Teil allen politischen Wirkens. Nicht erst in Demokratien war und ist sie gern Verwendung findender Ausweg aus Argumentationsnotständen politischer Akteure. In unseren Demokratien waren das seit dem Weltkrieg in aller Regel Lügen, die missliebiges Verhalten (Betrug, Diebstahl, Korruption usw.) »kaschieren« sollten oder die – umgekehrt – solch missliebiges Verhalten dem politischen Mitbewerber angedichtet wurden.

Um die Religions-Streitigkeiten im Staat ein für alle Mal zu beenden, empfahl der Frühaufklärer Spinoza die Kandare des Staates und seines politischen Regiments. (Sie hätte auch im antiken und vorantiken Israel geholfen und sie werde auch im Europa des damaligen "Abendlandes" helfen.) Der Einfluss der Religion auf den Staat sei stets verhängnisvoll, denn er führt zur "Zerteilung der Staatsgewalt". Wofür auch das römische Reich unter Kaiser Theodosius einen anschaulichen Beweis liefere.

Vor kurzem erging ein Urteil gegen zehn junge Männer, die ein zwölf Jahre junges Mädchen schwer sexuell missbraucht haben. Männer, die überwiegend nicht österreichisch sozialisiert sind und wohl auch sonst kaum einen der bis vor kurzem noch gültigen Grundwerte teilen. Männer, die auch in der Vergangenheit keinen positiven Beitrag zu unserer Gesellschaft geleistet und den Rechtsstaat schon in der Vergangenheit mit Füßen getreten haben, bevor ein kleines Mädchen ihr Opfer geworden ist.

Ist die Gerichtsbarkeit wirklich unabhängig? Haben wir eine wirklich unabhängige Rechtsprechung in Österreich? Ist speziell unsere Strafgerichtsbarkeit wirklich unabhängig? Die Strafgerichte sind allerdings davon abhängig, dass Anklage erhoben wird. Es gilt: wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt, gibt es kein Gerichtsverfahren (von Beleidigungen und wenigen ähnlichen Ausnahmefällen abgesehen, wo der Geschädigte ein Klagerecht hat). Ein Volksanklage, die jedermann erheben könnte, gibt es im österreichischen Strafrecht nicht. 

Diese Forderung nach Gedankenfreiheit findet sich in Schillers Don Carlos. Die Freiheit, Gedanken auch zu verbreiten, musste hart erkämpft werden und wird schön durch den Satz "Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen" beschrieben. Ob dieser nun von Voltaire stammt oder nicht ist belanglos, jedenfalls ist es eine grundsätzliche Aussage.  

Die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland betreiben 21 TV-, 73 Radio-Sender und eine nahezu unüberblickbare Zahl an Onlineangeboten. ARD, ZDF und Deutschlandradio produzieren also mehrere Tausend Stunden an Programmen pro Woche. Dieser Output, den die Bürger unfreiwillig mit über 8 Milliarden Euro jährlich finanzieren müssen, hat nur eine politische Ausrichtung und eine Aufgabe: die Macht der linken Parteien zu stützen und deren ideologische Projekte, von der Energiewende bis zur Open-Border-Politik, zu propagieren.

Asyl ist Schutz für den, der unrechtmäßig verfolgt wird und dadurch an Leib, Leben und Freiheit bedroht ist. Sobald allerdings die Gefahr – nach Ort und Zeit - nicht oder nicht mehr besteht, erübrigt sich der Schutz, die Schutzbedürftigkeit ist zu Ende und damit auch der Anspruch auf Asyl.

Gegen die rasant fortschreitende Islamisierung Österreichs einzutreten, versteht sich für jeden Patrioten, der an seiner Heimat hängt und ihre Kultur und ihre Traditionen im Herzen trägt, von selbst. Es versteht sich genauso von selbst, dass der Islam kein Teil dieser Kultur ist oder jemals war, höchstens ein unrühmlicher Splitter ihrer historischen Entfaltung, und zwar insofern, als er mehrmals unter größten Opfern in Feldzügen dorthin zurückgeschlagen werden musste, wo er hergekommen ist und auch hingehört – nämlich nicht nach Europa und schon gar nicht nach Österreich. 

Österreich liegt in der EU bei der Inflationsentwicklung mit einem Wert von 4,1 Prozent im August an der Spitze. Wie zum Ausgleich dafür trägt unser Land beim Wirtschaftswachstum die rote Laterne. Letzteres ist anscheinend noch nicht bis zum Gewerkschaftsbund, zur Arbeiterkammer und zur SPÖ durchgedrungen. Immerhin sei anerkannt, dass die Gewerkschafter bei der Lohnrunde der Metaller mit einem deutlich unter der Inflationsrate liegendem Abschluss bemerkenswerte Zurückhaltung zeigten.  

Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Illegale: einige juristische Klarstellungen... Wer wegen seiner Abstammung, Religion oder politischen Überzeugung von Hass und Rachsucht der Heimatbehörden verfolgt wird oder Verfolgung konkret befürchten muss, als Gruppenangehöriger oder konkret und individuell als Einzelperson: Der allein hat einen Schutzgrund und Berechtigung auf Asyl und Schutz. Dann, und nur dann schützt ihn die Flüchtlingskonvention (Artikel 1) und/oder die Europäische Grundrechtecharta (Artikel 19/2). Man hat da das schreckliche Vorbild des Holocaust vor Augen.

Was haben Michael Landau, Klaus Schwertner, Andreas Babler, Erich Fenninger und Christin Konrad gemeinsam? Sie alle sind Preisträger einer Sich-gegenseitig-Preise-Verleihungs-Blase.  Andreas Babler erhält im Jänner 2023 von Erich Fenninger den selbst erfundenen "Social Spirit Award" der Volkshilfe und wird als "ein würdiger Preisträger" bezeichnet. Fenninger nimmt in seiner Rede auf Karl Marx Bezug. Auch die Stadt Wien ist in Form von Altbürgermeister Michael Häupl vertreten. Die Volkshilfe ist auch ein massiver Nutznießer der roten Wiener Förderungsmaschinerie.

Die Grundvoraussetzung nicht nur einer intakten Volkswirtschaft, sondern der materiellen Freiheit des Einzelnen schlechthin ist die Möglichkeit zu Erwerb und Haltung von Privateigentum. Die Bestrebung, das Errungene zu mehren, entfacht Konkurrenz, Konkurrenz führt zur Verbesserung des Produkts, und dieses dann zur Zufriedenheit des Kunden. Mit der Frage des Privateigentums steht und fällt nicht nur der gesamte gesellschaftliche Wohlstand, sondern auch die persönliche Freiheit im materiellen Sinne – die in tristem Grau und Plattenbau erstrahlenden "blühenden Landschaften" der ehemaligen Sowjetstaaten bezeugen diesen Befund. 

Zeitgleich mit dem Ausbruch der Corona-Krise kursierte in Europa ein Video über einen 1983 vor amerikanischem Publikum aufgenommenen Vortrag eines gewissen Tomas Schuman. Das war der neue Name des KGB-Überläufers Yuri Bezmenov; und was er vor rund vier Jahrzehnten zu sagen hatte, hat einen geradezu unglaublichen Gegenwarts-Bezug. Denn Schuman schildert die sowjetische Langzeit-Strategie zur Vernichtung des Westens in einer Weise, die auf die höchst erfolgreiche Übernahme dieser Strategie durch den Geheimdienst des heutigen Russlands schließen lässt.

"Man erkennt einen Menschen daran, wie er damit umgeht, wenn jemand stirbt." Ein bemerkenswertes Zitat. Es stammt von Charlie Kirk, der am 10. September bei einer Diskussionsveranstaltung mit rund 3.000 Teilnehmern auf dem Campus der Utah Valley University erschossen wurde. Kirk pflegte, seinem Credo entsprechend, stets den Dialog mit Andersdenkenden. Seine feste Überzeugung war: "Wenn wir, die Linke und die Rechte, aufhören miteinander zu reden, kommt es zu Gewalt und Bürgerkrieg. Weil man dann denkt, die andere Seite ist so böse, und man verliert seine Menschlichkeit."