Es gehört zu den seltsamen Marotten der modernen Gesellschaft, sich vor genau jenen Dingen zu fürchten, die sie im Alltag längst mit stoischer Gelassenheit betreibt. Die Gentechnik ist ein Paradebeispiel dieser gepflegten Doppelmoral: Im Labor gilt sie als teuflisches Spiel mit der Schöpfung, im Supermarkt hingegen als unsichtbarer Helfer des Wohlstands.
Auch die Philosophen haben sich oft und gern mit besagter Falle beschäftigt. Und da der berühmte General und Historiker der Griechen selbst ein anerkannter politischer Denker war und bleibt: umsomehr.
Die Verhandlungen zwischen freier Rede auf der einen und politischer Hygiene auf der anderen Seite laufen mittlerweile recht einseitig. Da gibt es die einen, die wollen (miteinander) sprechen und Meinungen ausdrücken bzw. austauschen, und es gibt die anderen, die wollen »melden«. Ich etwa halte Widerspruch für die Demokratie wesensbestimmend, immer mehr sehen darin aber ein Sicherheitsrisiko. Und ich frage mich tatsächlich immer öfter, ob ich gerade eine Meinung vertrete ... oder mich nicht besser gleich bei der nächsten »Meldestelle« selbst anzeige.
Als "Der Zauberlehrling" vor über 200 Jahren geschrieben wurde konnte niemand ahnen, dass diese berühmte Zeile eines Tages wie ein Kommentar zur Künstlichen Intelligenz wirken würde. Und doch scheint genau das heute der Fall zu sein.
Die meisten Deutschen und Österreicher hätten kein Problem damit, sich in der Rolle des Fußballnationaltrainers zu sehen. Viele halten sich für Experten auf diesem Gebiet. Das Wissen um den Fußballsport scheint hierzulande kulturell tief verwurzelt zu sein. Gänzlich anders verhält es sich mit dem Wissen um ökonomische Zusammenhänge. Hier zeigen Studien wie die 2024 für Deutschland vom "Forum New Economy" repräsentativ durchgeführten, dass wirtschaftliche Fragen für viele Menschen schwer einzuordnen sind und dementsprechende Unsicherheiten auslösen.
In Österreich sind wir es schon seit längerem gewohnt. Geschichte wird parteipolitisch benützt und gleichsam häppchenweise für politische Manöver aus der "Mottenkiste" hervorgeholt. Das Karl-Lueger-Denkmal wurde derart zum Reibebaum hochstilisiert, sodass sich schließlich mehr Künstler und Ideologen daran abarbeiteten als Historiker. Es fällt auf, dass das Lueger-Denkmal gar nicht so sehr von linken Historikern kritisiert wurde, sondern vielmehr von Lokalpolitikern, Kunstschaffenden und Studenten.
27. Mai 2026 23:10
| Autor: Heiko Heinisch, Nina H. Scholz und Gustav Gustenau
7 Kommentare
Die ideologische Zielsetzung der Muslimbruderschaft, ihre Absicht ist seit ihrer Gründung klar konturiert und bemerkenswert konstant. Seit fast einem Jahrhundert verfolgt sie ein messianisch aufgeladenes Projekt, das in der Utopie einer islamischen Weltherrschaft kulminiert, die als Herrschaft Allahs auf Erden und die vollständige Unterwerfung aller Menschen unter seinen Willen verstanden wird.
Vor Kurzem riefen Mitarbeiter des ORF die Aktion #nichtmituns ins Leben. Es sollte darauf aufmerksam gemacht werden, was es aus ihrer Sicht künftig in ihrem Unternehmen nicht mehr geben dürfe. Auf #nichtmituns folgt #mituns. In der nächsten Kampagne formulieren die ORF-Redakteure nun ihre Forderungen. Alles schön und gut. Jedoch: Was ist mit den Erwartungen von unzähligen, notgedrungenen Gebührenzahlern?
Man muss schon eine bemerkenswert dekadente Zivilisation sein, um sich derart kunstvoll selbst zu verwirren. Während draußen die Weltgeschichte wieder Kapriolen schlägt, führt der Westen seinen bizarren Kulturkampf mit fest zugewiesenen Rollen. Rechts verdächtigt den Islam des finsteren Rückfalls ins Mittelalter; links verklärt ihn zur bunten Folklore des Widerstands gegen das weiße Patriarchat. Auf der einen Seite sieht man das Minarett als Belagerungsturm, auf der anderen als ethno-romantisches Weltkulturerbe – irgendwo zwischen Couscous, Bauchtanz und Alhambra.
Wenn ein neues Regieren in "neuen Demokratien" möglich wird, das ohne gewählte oder sogar gegen gewählte Mehrheiten die demokratische Macht des Volonté générale übernehmen kann, ist dies ein erster Schritt in eine neue Diktatur. Und offensichtlich ein Systemversagen der liberalen Demokratie, das noch den Zerfall der Weimarer Republik von 1933 übertrifft. Dieser Zerfall ging bekanntlich vom deutschen Volk aus, das sich von einem "charismatischen Österreicher" verführen ließ, dessen Machtübernahme zuzustimmen. Aber nicht schon im Voraus durch einen überzeugten Glauben an eine neue und bessere Demokratie, sondern erst nach einem langen Parteien-Hickhack, in dem neben den Altherren des wilhelminischen Kaiserreiches auch viele Kleinparteien eine äußerst unrühmliche Rolle spielten. Diesmal scheint es einfacher und glatter und beinahe ohne Hickhack zu funktionieren.
Österreich leistet sich ein Gesundheitssystem wie ein Barockschloss: reich verziert, teuer im Unterhalt – und dahinter erstaunlich viel Leerlauf. Man zählt die Betten wie früher Adelstitel, hält sich Spitäler wie Devotionalien und verwechselt Dichte mit Qualität. Das Resultat ist eine kuriose Gleichzeitigkeit: viele Häuser, viele Ärzte – und dennoch viele Dauerkranke, endlose Wartezeiten und jede Menge Ratlosigkeit.
Ein gerichtsanhängiger Fall in Salzburg führt soeben zu heftigen Diskussionen darüber, wie weit jemand gehen darf, um sein Leben und sein Eigentum zu schützen. Nachdem ein Einbrecher vom Einbruchsopfer auf frischer Tat ertappt und erschossen wurde, stand der Schütze nun wegen Mordes vor dem Geschworenengericht. Am Nachmittag des 11. Mai erging nach stundelanger Beratung der acht Geschworenen das Urteil: Freispruch. Es war demnach Notwehr – kein Mord.
Weit über den seit Jahrtausenden üblichen Anlassfall einer Politikerintervention hinaus war der Prozess gegen den nun zurückgetretenen ÖVP-Klubobmann August Wöginger ein politischer GAU, also ein Größter Anzunehmender Unfall, das heißt ein demokratischer Tiefschlag. Nur werden schwerwiegende Folgen in der Öffentlichkeit noch nicht erkannt und von den Medien ignoriert.
Notwendigerweise braucht man Strom, viel Strom und preiswerten Strom, um Stahl in einem Elektrolichtbogenofen zu schmelzen. Dieser soll aus Ökostromanlagen kommen. Das ist der Wunsch der Öko-Lobby, möglicherweise auch der VOEST.
Man erkennt den Zustand einer Gesellschaft daran, was sie bei ihren Kindern bereit ist zu akzeptieren. Unsere scheint es hinzunehmen, dass sich zwischen Schulhöfen, Parks und digitalen Hinterzimmern ein Drogenmarkt etabliert hat, der Jugendlichen nicht mehr mit Kameldung gestrecktes Haschisch verkauft, sondern chemische Verwüstung. Kokain billiger, Meth aggressiver, synthetische Substanzen unberechenbar – ein Fortschritt, wie ihn Dekadenz hervorbringt.
Österreich ist nicht das einzige Land, dessen Regierung jede Gelegenheit nutzt, um ihre Macht auszuweiten – was die Bürger mit dem Verlust von Teilen ihrer individuellen Freiheit bezahlen. Beispiele gefällig?
Was ist Kapitalismus und was hat er uns gebracht? Welche sind die Bedingungen, dass er funktionieren kann und dass er weiterhin die Grundlage unseres Wohlstandes zu sein vermag? Der emeritierte Wirtschafts- und Sozialhistoriker Werner Plumpe, der bis 2022 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Frankfurt am Main war, gibt darauf eine klare, historisch fundierte und auch theoretisch einleuchtende Antwort. Nun kommt Werner Plumpe nach Wien und wird am kommenden 19. Mai seine Sicht des Kapitalismus in einem Vortrag darlegen.
Man muss sich dieses geistige Biotop wie ein Narrenhaus vorstellen, sorgsam gezimmert aus Albernheiten, Binnen-I und moralischer Selbstüberhöhung von Neurotikern. Wer eintritt, verliert rasch die Orientierung – nicht, weil die Räume so komplex wären, sondern weil jede klare Linie als obszön gilt.
Wissen Sie, wann Sie das letzte Mal die »Zeit im Bild 2«, dieses Flaggschiff österreichischer Nachrichtensendungen, gesehen haben? Ich auch nicht. Lineares Fernsehen ist tot. Es ist einen langsamen und im Grunde recht wenig beachteten Tod gestorben. Einzelne Widerstände dagegen, etwa durch mich, der ich mich lange gegen »Streamen« gewehrt habe (und zuvor noch länger gegen alle Art privaten Bezahlfernsehens), haben spätestens mit Beginn unseres jungen Jahrtausends jede Kraft verloren.
Just in dem Moment, da die österreichische Bundesregierung sich mit gewaltigen Einsparungsherausforderungen konfrontiert sieht (wobei "Einsparen" in der Alpenrepublik traditionell auf eine Einnahmenerhöhung hinausläuft – schließlich kann die politische Klasse den Zorn der relativ wenigen Nettosteuerzahler leichter wegstecken, als den der vielen Nettosteuerempfänger!), muntert die EU-Kommission die Insassen der Union mit der Ankündigung auf, 2.500 neue Posten in ihrer Zentralbürokratie schaffen zu wollen. Die mit beeindruckender Chuzpe vorgetragene Begründung des Budgetverantwortlichen Kommissars Piotr Serafin: "Mehr Aufgaben erfordern mehr Beamte."
Andi Babler – man muss ihn einfach lieben, wenn man ein Herz für verlässlichen Politklamauk hat. Selten hat ein Anführer so hingebungsvoll daran gearbeitet, die eigenen Reihen zu verwirren, die Mitte zu verprellen und den politischen Mitbewerbern die Arbeit abzunehmen. Babler ist gewissermaßen das Geschenk, das nicht aufhört zu geben: ein wandelndes Argument dafür, warum Realpolitik gegen stramme Ideologie schneller untergeht als ein linkes Filmprojekt.
Die von Dr. Kirchner am 21.April so trefflich beschriebene Situation bezüglich der Stromproduktion hat sich in den Wirtschaften von Deutschland und Österreich in den letzten Jahren bereits deutlich ausgewirkt. Eine der einschneidendsten Folgen der Energiepolitik der beiden Länder ist die Abwanderung der wertschöpfenden Industrie.
Die zunehmende Technisierung und das Vorantreiben der Digitalisierung durch unsere Regierung nach dem Motto "Koste es, was es wolle" lässt viele Menschen kopfschüttelnd und ratlos zurück. Werden Regierungen von digitalen Maschinen eingesetzt oder vom Bürger durch Wahlen? Die Erleichterungen, Möglichkeiten und Notwendigkeiten, die die technologische Entwicklung für den einzelnen Bürger und für Unternehmen hervorbringt, werden durch eine übermäßige Zentralisierung der digitalen Macht in wenigen Händen und überbordender Bürokratisierung zunichte gemacht.
Vor 40 Jahren begann der Aufstieg von Jörg Haider. Beim Parteitag in Innsbruck 1986 setzte er sich – gestützt durch das deutschnationale Lager – gegen den Liberalen Norbert Steger durch. Dieser Sieg markierte die Transformation einer Nischenpartei zur rechtspopulistischen Massenbewegung. Es war die Geburtsstunde einer "neuen Rechten", deren Wirkmacht weit über Österreich hinausreichte. So eindrucksvoll die Wahlerfolge der FPÖ seither auch waren, so gravierend fielen ihre Einbrüche im Kontext von Regierungsbeteiligungen aus.
Wie an dieser Stelle kürzlich angemerkt, wachsen sich die Vertrauensverluste in die politischen Institutionen in Deutschland und Österreich mittlerweile zu einem ernsten Problem aus. 33 Prozent Zustimmung für die Regierung und 38 Prozent für das Parlament, wie der "Österreichische Demokratie Monitor" für 2023 erhoben hat (siehe hier, neuere Zahlen liegen nicht vor), sind tatsächlich besorgniserregend.
In der Medienlandschaft wird China als Vorzeigeland für den Ausbau CO₂-armer Energieerzeugung gepriesen. So ist die Frage berechtigt, was der immerwährende Hinweis auf den Solarpaneelen-Ausbau soll; soll er uns animieren, China nachzueifern? Oder wird von den Journalisten schlicht nicht erkannt, dass das, was China macht, hierzulande nicht möglich ist: Wir haben keine Wüsten. Zugleich wird verschwiegen, dass China in noch größerem Maße Kohlekraftwerke errichten wird. Es wird auch nichts darüber berichtet, dass der Ausbau von Atomkraftwerken forciert wird. Der zusätzliche Ausstoß von CO₂ ist für China kein Thema, einzig wichtig ist das Ziel, Energie im Überschuss bereitzustellen, um seine Wirtschaft und die Bevölkerung mit preiswerter Energie zu versorgen.
Der Sozialismus ist die niemals aussterbende politische Strömung, die an guten Absichten vor die Hunde geht und an der Wirklichkeit zerschellt. Er lebt davon, zu verteilen, was andere erst erwirtschaften müssen und hat die elegante Gewohnheit, den Moment des zuverlässig eintretenden Scheiterns als alternativlosen moralischen Höhepunkt zu deklarieren. Wenn die Kasse leer ist, war es nicht die verkehrte Kalkulation, sondern der Mangel an Glauben an die gute Sache.
Religion, Familie und Privateigentum, die Pfeiler der traditionellen bürgerlichen Ordnung, sind seit der im Februar 1848 erfolgten Publikation des "Manifests der kommunistischen Partei" die drei Hauptangriffsziele linker Klassenkämpfer. Da heute – zumindest in Mittel- und Westeuropa – die christlichen Kirchen zu säkularen Kampforganisationen für den ökosozialistischen Gesellschaftsumbau degeneriert sind, während sie zu spirituellen Fagen nichts mehr zu sagen haben, kann Religion als im Sinne der Linken erledigt betrachtet werden. Ähnliches gilt für die Familien, die dank einer beharrlichen Wohlfahrtsstaatspolitik und dem damit - außerhalb migrantischer Milieus - verbundenen Gebärstreik entscheidend an Bedeutung verloren haben. Privates Eigentum bildet somit die letzte noch verbliebene Basis bürgerlich-liberaler Gesellschaften und ist folgerichtig rollenden Angriffen linker Parteien und NGOs ausgesetzt.
Die moderne Klimatologie krankt keineswegs an einem Defizit an Empirie, sondern an einem Exzess an Gewissheit. In den staatlich alimentierten Instituten hat sich eine Kaste von Auguren etabliert, die zu 99 Prozent dasselbe Credo deklamieren: Die Apokalypse ist menschengemacht, das Computer-Modell die unfehlbare Offenbarung. Aus vagen Simulationen werden sakrosankte Wahrheiten destilliert, aus bloßen Annahmen herrische Imperative. Das Klima – ein hochkomplexes, nichtlineares System von stupender Eigensinnigkeit – wird behandelt, als ließe es sich durch ein Zentralkomitee justieren wie der Heizkörper im "Ministerium für Wahrheit". Wer es wagt, auf die systemimmanenten Unschärfen hinzuweisen, wird nicht etwa widerlegt, sondern exkommuniziert. Zweifel sind in der Liturgie der Klimahohepriester nicht vorgesehen.
Thomas Sowell, afroamerikanischer Ökonom und einer der schärfsten Kritiker politischer Programme zur "positiven Diskriminierung" angeblich benachteiligter Minderheiten in den USA, wird im Juni seinen 96. Geburtstag feiern. Er ist zwar nicht der "Österreichischen Schule der Nationalökonomie" zuzuordnen (vielmehr steht er auf dem Boden der "Chicago School", zu deren prominentesten Vertretern Milton Friedman zählt), teilt aber wesentliche Aspekte deren Positionen. Eine davon ist seine staatskritische Grundhaltung und seine Überzeugung, dass Verlogenheit viele Politiker (und Dummheit viele Indivíduen vom Typ Otto Normalverbraucher) auszeichnet.