Noch 2014 gab es unter Werner Faymann und Michael Spindelegger einen gemeinsamen Gedenkakt zu dem unseligen Aufstand im Februar 1934, der rund 360 Menschen das Leben gekostet hatte. Schon davor hatte es etwa zwischen Alfons Gorbach, der in Dachau die Nazi-Diktatur am eigenen Leibe erfahren hatte, und Bruno Pittermann eine Verständigung gegeben, dass die Eskalation der Gewalt in der Zwischenkriegszeit wohl nicht nur auf eine Seite zurückzuführen war. Und dass die gemeinsamen, leidvollen Erfahrungen mit der Nazi-Diktatur ein gewisses Verständnis füreinander geschaffen hatten. Der SPÖ-nahe Historiker Norbert Leser hatte dafür den Begriff der "geteilten Schuld" geprägt.

Anna Majcan ist Sprecherin und Geschäftsführerin des Grazer Frauenrates. Das ist ein »unabhängiger Verein zur Vernetzung & Unterstützung der feministischen Szene in Graz«. Sie hat dieser Tage in der "Kleinen Zeitung" unter der Rubrik »Aussensicht« einen Gastkommentar geschrieben, und dieser Text hat mich in seiner vieldimensionalen Einfalt ausnehmend beeindruckt. Wäre ich eine Frau, mir käme jedenfalls recht schnell in den Sinn: Augen auf bei der Auswahl der Interessensvertretung!

Jahrzehntelang hat sich das Waffengesetz auf Erwerb und Besitz von Schusswaffen konzentriert. Im Laufe von Jahrzehnten immer restriktiver gestaltete Regelungen hatten auf die Gewaltkriminalität allerdings keinen Einfluss. Legal erworbene Feuerwaffen spielten und spielen in der Kriminalstatistik so gut wie keine Rolle. Die Vergeblichkeit des Versuchs, mittels Gesetzen Sicherheit schaffen zu wollen, zeigt das in Österreich seit 1995 geltende Verbot von "Pumpguns". Der Handel meldete damals eine Gesamtzahl rund 40.000 Verkäufen. Nur ein kleiner Bruchteil davon wurde registriert oder abgegeben. Und siehe da: seither ist weder mit registrierten, noch mit jetzt illegalen Pumpguns ein Missbrauchsfall bekanntgeworden.

Nur keine Panik! Nicht eine ganze Zeitung wurde eingestellt und ist aus unserem Medienspektrum verschwunden. Nein, es ist wirklich nur eine einzige Zeitung – aber es ist die meine! Meine liebgewordene "Kleine Zeitung" aus dem Süden kommt nicht mehr zu mir nach Wien. Da hätten sie doch den ganzen "Falter", die ORF-Nachlese oder irgende eine TV-Wochenzeitschrift verlieren können – aber doch nicht meine mit dem Abonnement bezahlte Kärntner Ausgabe der "Kleine Zeitung".

Die Sozialisten in allen Parteien und ihre "Genossen" in der Gesinnungs- und Bewusstseinsbildungsindustrie behaupten ständig ein Marktversagen und kritisieren angebliche negative Folgen einer rechtsstaatlichen Marktwirtschaft. Die Gesinnungspädagogen propagieren eine antikapitalistische Systemtransformation. Privateigentum und Wettbewerb sind für sie die Ursachen aller Probleme.

Die Bargeldzahlung ohne Obergrenze ist nur noch bis 2026 möglich. Mehr als 530.000 Menschen sprachen sich im September 2022 im Volksbegehren für eine Uneingeschränkte Bargeldzahlung aus. Obwohl das Volksbegehren erst im Mai 2023 im Nationalrat behandelt wurde, stimmte Finanzminister Brunner bereits im Dezember 2022 im Ecofin (Rat der Finanzminister) der EU-weiten einheitlichen Obergrenze im Rahmen des Geldwäschepakets zu.

Die Demokratie sei in Gefahr: Extremismus bedrohe sie, und dagegen helfe nur noch ein rettendes Mittel: "Die Mitte" müsse aufstehen, sich vereinigen und erheben und überall im Land Protestmärsche abhalten. Gelinge das aktuelle "Aufstehen", werde den "Rattenfängern unter den Extremisten" misslingen, was sie anstreben: "Land und Demokratie kaputtmachen."

Als ehemaligem Deutschlehrer ist mir das zunehmende Gendern eine Zumutung und ein Ärgernis. Im Deutschen gibt es in allen drei Geschlechtern generische Charakteristika, die nichts mit dem biologischen Geschlecht gemein haben. Beispiele wären etwa: der Einwohner, die Person oder das Kind. Aus ideologischen Gründen wird seit einiger Zeit (warum nicht schon früher?) behauptet, Frauen seien mit der männlichen Form nur mitgemeint.  Das ist eine völlige Fehlmeinung und nur ideologischen Gründen geschuldet. Nicht umsonst hat der französische Präsident Macron vor kurzem bekräftigt, dass das generische Maskulinum in Wahrheit ein Neutrum ist und beide Geschlechter umfasst. Seine Frau ist Französischlehrerin und so wie ich sprachlich ausgebildet. Zudem kommt Macron von der französischen sozialistischen Partei und ist keineswegs ein Reaktionär, wie Feministinnen Gendergegner gerne apostrophieren.

"ÖVP passt EVP-Wahlprogramm nicht": Diese und ähnliche Schlagzeilen konnte man letzthin lesen. Das Wahlprogramm zur Wiederwahl von Frau Von der Leyen als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei für die Funktion einer EU-Kommissionspräsidentin enthält die Nutzung und die Förderung von Atomkraft, um die Klimaziele zu erreichen. Die ÖVP will hingegen bei Österreichs Nein zur Atomkraft bleiben. ÖVP-Generalsekretär Stocker: "Wir haben klare Positionen und eine klare Haltung als Volkspartei auch in Europa, dazu stehen wir und davon können wir auch nicht abweichen." Österreich könne der Kernenergie nicht zustimmen, "wir sind und bleiben gegen Atomkraft". Österreich wolle jedenfalls nicht, dass Atomenergie als "wesentliches Mittel zur Dekarbonisierung" anerkannt werde, so Stocker.

Tritt die SPÖ seit dem Amtsantritt Andreas Bablers offensiv für Erbschafts- und Vermögenssteuern ein, so hatte die ÖVP derlei Ambitionen – wenn auch spät und etwas verhalten – im November 2023 noch abgelehnt. Um nun – sehr zum Jubel der Linken – unter dem Titel einer Leerstandsabgabe selbst eine Vermögenssteuer zu fordern (oder jedenfalls den Ländern zu ermöglichen). Das muss man einmal zusammenbringen: Als bürgerliche Partei mitten im anbrechenden Wahlkampf eine uralte Forderung der KPÖ zu erfüllen und dies (neben staatsfinanzierten Billigkrediten für "Häuslbauer") auch noch als großen Wurf gegen steigende Immobilienpreise zu verkaufen!

Da schönste Wort in allen Sprachen ist "Mutter". Das blödeste Wort, das menschlicher Ungeist je erfunden hat: Gebärmaschine. Es läuft nicht Gefahr, je von diesem Spitzenplatz verdrängt zu werden.

Die Transformation der Philosophie, von deutschen Philosophen nach dem Zweiten Weltkrieg vorgenommen, ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Sie wurde als transzendentalpragmatische oder als intersubjektivitätstheoretische und konsensuelle Transformation vorangetrieben, nachdem sich andere philosophische Neuansätze, etwa durch Wittgenstein, Heidegger und Sartre, als hinfällig erwiesen hatten. Wenn es das Ziel dieser Transformation war, eine neue Philosophie zu gewinnen, die wiederum in der Mitte der Wissenschaften als deren Vernunftquelle gelten und wirken könnte, dann wurde dieses Ziel verfehlt, wie bereits die genannte Kette an kaum verständlichen Spezialnamen aus den vielfältigen Milieus des modernen Philosophierens beweist.

Kürzlich vertrat Niall Ferguson in einem Interview die Meinung, heutige junge Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks seien "sehr selbstgefällig, was die Freiheit angeht. Sie scheinen sich nicht groß dafür zu interessieren." Dies behauptete der britisch-amerikanische Historiker angesichts der neuen Bedrohungen der Freiheit durch den russischen Expansionsdrang, aber auch anderer geopolitischer Bedrohungen – meiner Ansicht nach zu Recht. Denn freiheitsfeindliche, autokratische bis totalitäre Regime gewinnen international an Einfluss.

Internationale und supranationale geldpolitische Kartelle, das zentralistische eurokratische Staatenkartell, innerstaatliche politische Macht- und Zwangssolidaritätskartelle sowie Bewusstseinsbildungs-/Desinformations-, Verschleierungs- und Verschweigungs-Kartelle verringern und verhindern immer mehr den Wettbewerb. Ihre antiliberale und antimarktwirtschaftliche Politik schränkt im Interesse von mehr Macht für die Politik in sonderinteressenorientierten und neofeudalen Günstlingsordnungen die bürgerlichen und die unternehmerischen Freiheiten ein.

Diese Wortgebilde im Titel kann man fast täglich in diversen österreichischen Medien lesen oder im ORF hören. Nun ist nach Wikipedia eine Krise (lateinisch Crisis) im Allgemeinen ein Höhepunkt oder Wendepunkt einer gefährlichen Konfliktentwicklung in einem natürlichen oder sozialen System, dem eine massive und problematische Funktionsstörung über einen gewissen Zeitraum vorausging und der eher kürzer als länger andauert.

Manche haben die propagandistische Instrumentalisierung erwartet, den meisten Österreichern blieb der Anlass gleichgültig: Am 12. Februar jährte sich der Aufstand des sozialdemokratischen Republikanischen Schutzbundes von 1934 zum 90. Mal.

Nachdem vor einigen Wochen eine »Enthüllungsgeschichte« einer bundesdeutschen »Rechercheplattform« veröffentlicht wurde, nach der sich in Brandenburgs Hauptstadt im vergangenen Herbst einige Menschen zu einer privaten Konferenz getroffen und dort krude wie rechtsextreme Positionen diskutiert haben sollen, ist Stunden danach eine Welle der Empörung durch Deutschlands veröffentlichte Meinung gegangen. Und nur wenige Tage später ist am Berliner Ensemble eine die Recherche zusammenfassende »szenische Lesung« aufgeführt worden (Flotte Truppe …).

Der Preis für Uran erreichte kürzlich ein Niveau von mehr als 100 US-Dollar pro Pfund. Wird dieser Preis die Rekordpreise, die um 2005 der Markt brachte, noch übertreffen oder könnte das Ende der Preisspirale erreicht sein?

Die Zahlen: Unsere Regierung will anscheinend nicht, dass wir wissen, wie stark der Islam unter uns gedeiht. Volkszählungen erheben seit 2001 die Religionszugehörigkeit nicht mehr. Der Integrationsfonds nennt von 2001 bis 2012 eine Steigerung um 69,3 Prozent – ausgehend von 350.000. Anfang 2017 tippte ich auf mindestens 700.000 Muslime in Österreich. Ähnlich klangen auch die Medien. Jetzt, Anfang 2024, dürfte aufgrund der fortgesetzten enorm hohen Asyleinwanderung eine Million erreicht sein.

Privateigentum ist kein Diebstahl! Privateigentum ist mit Freiheit, mit Verantwortung und mit Leistungen verbunden. Geld- und Sachvermögen werden erwirtschaftet! Einkommen wird durch die Einkommensteuer/Lohnsteuer, durch Steuern für Konsumgüter und für Dienstleistungen sowie durch Abgaben verringert. Sparen/Konsumverzicht wird mit Kapitalertragsteuer, Investitionen in Immobilien werden mit Grunderwerbsteuer und Grundsteuer sowie bei Verkauf mit Immobilienertragsteuer versteuert. Jene Bürger, die Privateigentum durch Schenkung oder Erbschaft übertragen erhalten, zahlen Grunderwerbsteuer, und die Kosten für den Notar. Trotzdem fordern zahlreiche Austro-Marxisten und (Öko-)Sozialisten eine Erbschafts- und eine Vermögenssteuer.

"Wir haben uns in den letzten Jahren angewöhnt, uns vor allem mit denen zu unterhalten, die ohnehin derselben Meinung sind wie wir. Wer sich immer nur in der eigenen Meinung bestätigen lässt, wird nie zu neuen Erkenntnissen kommen." So sprach Bundespräsident Van der Bellen unlängst. Wie recht unser Bundespräsident doch hat, und dennoch ist es frappant ersichtlich, dass er selbst in einer Blase lebt, wo alle derselben Meinung und auch nicht an neuen Erkenntnissen interessiert sind. Ideologie gepaart mit Unwissenheit (oder Gaunerei) regiert.

Vom ökonomischen Standpunkt aus betrachtet, gibt es kaum ein Argument gegen eine Politik der offenen Grenzen. Je größer der Raum, in dem produziert und Handel getrieben wird, desto besser. Reisefreizügigkeit belebt den Arbeitsmarkt und begünstigt die Arbeitsteilung. Größere Arbeitsteilung – ob innerhalb eines Staates oder auch grenzüberschreitend - führt lehrbuchartig zu einem Wachstum der Produktion und damit zu steigendem Wohlstand. Darüber hinaus wird für Gesellschaften mit schrumpfender Bevölkerung zunehmend das Problem des Arbeitskräftemangels virulent, dem durch Zuwanderung begegnet werden soll, wie vielfach gefordert wird.

Als Folge des Überfalls, der zum Yom-Kippur-Krieg von 1976 führte, kollabierte Israels Linke, und die Rechte übernahm. Jetzt aber haben die Rechten den Überfall der Hamas nicht verhindert. Dass deshalb die Linken wieder ans Ruder kommen könnten, ist eher unwahrscheinlich, denn mit der friedliebenden Linken an der Macht, wäre Israels Ende vermutlich besiegelt. Wie schon Obama vorführte, lassen sich sogar mit den Mullahs friedliebende, aber selbstmörderische Verträge "dealen". Und die EU-Europäer in ihrer unsterblichen Dummheit sind sofort mit von der lustigen Partie . . .  

Die "COP 28 - UN Climate Change Conference” ist vorbei. Ja, es war eine Conference of the Parties (COP). Für so manche der mehr als 80.000 Anwesenden war es eine Party. Anders, als erwartet, war Klima nicht das wie üblich im Vordergrund stehende Thema. Vielmehr dominierte das Thema Energie die Konferenz, sehr zum Ärger der NGOs und grünen Regierungsrepräsentanten Europas. Die Vertreter der unterentwickelten Staaten wollten sich nicht länger dem Zwang unterwerfen, teure, von Ideologie geleitete Energiesysteme zu importieren.