Wenn die USA das aktuelle "Zeitfenster" im Nahen Osten nicht zur Beseitigung des Mullah-Staates im Iran nutzen, werde die Welt dafür büßen, zuerst Isreal, dann die übrige Welt. Die Hamas werde wieder zu einer unmittelbaren Bedrohung Israels aufsteigen, und ebenso oder noch gefährlicher werden die Proxys im ganzen Nahen Osten. Auch Trumps "Abraham Accord" werde nicht überleben, Russland und China (das Taiwan überfallen wird) wären die weiteren Nutznießer des versäumten Zeitfensters. Der republikanische US-Senator Lindesey Graham hat seine Vernunft befragt, und sie hat ihm geboten, laut und deutlich zu sprechen.

Der Krieg in der Ukraine dauert mittlerweile länger als der Erste Weltkrieg, der nach 52 Monaten beendet wurde. Seit es der Ukraine gelang, den Angriff auf Kiew zurückzuschlagen, handelt es sich unter militärischen Gesichtspunkten um einen Abnützungskrieg. Gegen das Völkerrecht verstößt er nicht nur als Angriffskrieg, sondern auch weil die Zerstörung von Wohn- und Krankenhäusern, Schulen sowie Kraftwerken und Energieversorgung zur Terrorisierung der Zivilbevölkerung Kriegsverbrechen sind, die in genozidaler Absicht begangen werden.

Die italienisch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato stellt in ihrem Buch "Das Kapital des Staates" die These auf, dass – entgegen einer ihrer Meinung nach populären Fehleinschätzung – es der Staat ist, der die Hand an der Wiege entscheidender Entwicklungen und Erfindungen hat und nicht privates Kapital. Als Beispiele nennt sie das Internet, GPS und die Entwicklung von Mikroprozessoren. Zur Begründung führt sie die hohen Anfangsinvestitionen und einen vielfach schwer abschätzbaren Zeitaufwand bis zur Erreichung der Profitabilitätslinie an, was private Unternehmer und Geldgeber grundsätzlich abschreckt. In der Tat zählt die Grundlagenforschung bis heute nicht zu den Kernkompetenzen von Kapitalisten.

Wie lange lassen sich die angeblich liberalen NEOS-Mitglieder das noch gefallen? Jetzt hat er nämlich tatsächlich nachgelegt, der österreichische Unterrichtsminister, und knallte die urmarxistische Forderung nach der Gesamtschule zur Zwangsversumperung der Begabten auf den Tisch. Der NEOS-Politiker Christoph Wiederkehr positioniert sich nun regelmäßig links von Vizekanzler Andreas Babler, den die "Kronen Zeitung" bekanntlich täglich mit dem Zusatz "linkslinker" Sozialdemokrat versieht.

Grönland, mit seiner Hauptstadt Nook und seinen 56.500 Einwohnern ist zu vier Fünftel mit Eis bedeckt. Die eisfreie Fläche ist in etwa so groß wie Deutschland. Es ist die größte Insel der Welt.

Ist die liberale Demokratie in Europa in Gefahr? In der EU stehen den liberal-demokratischen Regierungen rund um die deutsch-französischen Achse die illiberal-demokratischen Regierungen Ungarns, der Slowakei und neuerdings auch Tschechiens gegenüber, die sich auf Kosten der Ukraine mit Russland verständigen möchten. Rechtspopulistische Parteien orientieren sich quer durch Europa an Viktor Orbán und Donald Trump. Auf der anderen Seite warnen Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer unter steigendem externen und internen Druck vor einer existentiellen Bedrohung der liberalen Demokratie. Alle drei waren mit dem Versprechen tiefgreifender Reformen gewählt worden und stehen mit dem Rücken zur Wand.

Im Schatten der Ungarn-Krise eskalierte 1956 in einer anderen Weltgegend eine Konfrontation, die im Zusammentreffen von regionalen Interessen mit globalen Spannungen frappant an die Gegenwart erinnert. Vor allem zeigt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, dass eine Kanonenboot-Politik traditionell eine zutiefst europäische Domäne war. Erst recht verstärkt durch eine globalisierte Wirtschaft, in der jedes Land weltweit Interessen zu verteidigen hat. Nebenkriegsschauplätze und Stellvertreterkriege bilden Dominosteine, die schließlich (beinahe) zu Weltkriegen führen.

Ich achte die Energie und Zielstrebigkeit, mit der von politischer Seite versucht wird, Menschen zu behindern, die sich ungeborener Kinder und deren Müttern und Familien annehmen. Die eingesetzten Argumente sind dabei leider nicht sachlich begründet, nicht mit Tatsachen belegt und nicht darauf bedacht, den von einer Konfliktschwangerschaft Betroffenen eine adäquate Unterstützung zu geben. Daher gehen sie leider am Kern des Problems vorbei.

Also sprach der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius am 29. Oktober 2023 in der ZDF‑Sendung "Berlin direkt". Eine Forderung, die er in der Folge mehrfach bekräftigte, so etwa im Bundestag, als er am 5. Juni 2024 erklärte: "Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein." Eine derart martialische Wortwahl löste – wenig überraschend – kontroverse Debatten über die Konsequenzen aus, die einerseits aus der durch den Ukrainekrieg und andererseits durch die zweite Präsidentschaft Donald Trumps sicherheits- und geopolitisch veränderte Lage zu ziehen sind. Dass es gescheit ist, einem potentiellen Feind öffentlich mitzuteilen, ab wann man sich seiner allfälligen Attacke wirkungsvoll entgegenzustellen bereit sein wird, ist zu bezweifeln. Aber was will man von einem Sozi anderes erwarten?  

Aus der Perspektive eines traditionsverbundenen, im weitesten Sinne konservativen Mitteleuropäers lässt sich das Engagement von Erzherzog Karl für die Unabhängigkeit der Ukraine – die sein Großvater, Kaiser Karl, und der österreichisch-ungarische Außenminister Graf Czernin im Februar 1918 aus der Taufe gehoben haben – wohl nur positiv beurteilen. Uns den russischen Imperialismus möglichst weit vom Leibe zu halten, liegt zweifelsohne im Interesse Europas, wie es auch Otto von Habsburg immer betont und der von ihm geleiteten Paneuropa-Union ins Stammbuch geschrieben hat.

In den falschen Gewässern haben Sie das Wasser trüb gemacht, Herr Minister. Das einst verstaubte Image des altsprachlichen Unterrichts hat Sie wohl vergessen lassen, dass eine Vielzahl junger und engagierter Kollegen dieses Fach studiert und unterrichtet. Diese Menge hat die Kunst der Rhetorik nicht in einem NLP-Seminar erlernt, sondern sie stillt ihren Wissensdurst tagtäglich an der Quelle europäischer Redegewandtheit. Innerhalb kürzester Zeit haben sich gerade die jungen Kollegen für ihr Fach stark gemacht und die klaffenden argumentativen Lücken dieser "Deform" entlarvt. Videos, Texte, Bilder sind im Umlauf, eigene Instagram-Accounts wurden ins Leben gerufen; unser Zusammenhalt ist so stark wie noch nie.

Unsere Welt im Umbruch, wie sie von Kanadas Premierminister in Davos skizziert worden ist, eröffnet neue aber auch alte Szenarien, wie sich diese gestalten könnten. Die Absicht, sich andere Länder zu kaufen oder unter den Nagel zu reißen, wie Trump dies im Falle von Kanada und Grönland vorhatte, ist keineswegs neu, besonders vonseiten der USA.

Nicht nur in den europäischen NATO-Staaten, sondern auch im neutralen Österreich ist seit Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine vielen klar geworden, dass es deutlich größerer Anstrengungen für die militärische Landesverteidigung bedarf. Mit der Beschaffung von Waffen, Munition und Gerätschaften alleine ist es dabei nicht getan. Es braucht auch das zur Bedienung des Materials geeignete, gut ausgebildete Personal. In Ländern mit bestehender "Wehrpflicht" ist die Frage einer Ausdehnung derselben so gut wie unvermeidlich.

Die zum Teil in der Partei "Die Linke" versammelte deutsche Neidgenossenschaft hat kürzlich mit dem hochoriginellen Wahlslogan "Wir müssen nicht mehr arbeiten, wir müssen mehr enteignen!" aufhorchen lassen und verdeutlicht damit zweierlei: Erstens ihre konsequente Oppositionshaltung zu ökonomischem Basiswissen und zweitens ihr unmissverständliches Bekenntnis zur Gewaltanwendung.

»Atomstrom nimmt man gern, aber Atomkraftwerke nicht. Wir sollten diese Dinge nicht mit Gut und Böse belegen.« So sagte Elisabeth Zehetner in einem "Kurier"-Interview. Die erste ÖVP-Politikerin, die der Atomkraft nicht a priori abgeneigt ist. Ihre Aussage "Ich würde mir wünschen, dass die Doppelmoral zurückgedrängt wird. Windräder ja, aber nicht bei mir. Atomstrom nimmt man gern, aber Atomkraftwerke nicht. Wir sollten diese Dinge nicht mit Gut und Böse belegen. Ich finde auch, dass Atomkraft nicht die ideale Lösung ist, aber man muss darüber diskutieren können."

Es ist erschreckend: Das gegenwärtig meistgelesene Buch in Europa scheint "1984" zu sein, eine Schau in die Zukunft aus dem Jahr 1948. Sehen die Menschen die dort beschriebenen Zustände bereits heraufdämmern, die der in Indien geborene Engländer Georges Orwell in seiner bescheiden "Roman" benannten Vision vorgezeichnet hat?

Freiheit ist auf sehr unterschiedliche Weise definiert worden, und nicht jede dieser Definitionen ist mit geordneter Freiheit vereinbar. Bevor ich mich daher den neuesten und aggressivsten Formen zeitgenössischer Zensur zuwende, ist es notwendig, zunächst zu klären, was Freiheit ist – und ebenso, was sie nicht ist, denn ohne diesen begrifflichen Rahmen bleibt jede Analyse unvollständig.