Vor wenigen Tagen ist der European Media Freedom Act (EMFA), das Europäische Medienfreiheitsgesetz, vollständig in Kraft getreten. Was uns Brüssel als "Schutz von Medienfreiheit und Pluralismus" verkauft, ist in Wahrheit ein weitreichendes Zensur- und Überwachungsgesetz, das den Behörden freie Hand bei der Verfolgung kritischer Journalisten lässt.

Der neue Führer der Hisbollah im Libanon, Scheich Naim Qassem, will die Entwaffnung seiner paramilitärischen Kräfte nicht hinnehmen. Es geht um Kräfte in Brigaden-Stärke, welche die neue Regierung in Beirut entsorgen möchte, um das Land wieder (einmal) neu aufzubauen. Die Drohung des Scheichs ist klar und deutlich, denn sein Spruch: "Es wird im Libanon kein Leben mehr geben", sollte die Entwaffnung wirklich durchgeführt werden, spielt nicht nur mit der Drohung eines neuen Bürgerkriegs im Libanon. Es wäre wohl der dritte, oder schon der fünfte? 

Jahrhundertelang hat gegolten: Fremde, Ausländer, werden ausgewiesen, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie ihre Lebenshaltungskosten selbst redlich aufbringen können, sei es aus eigenem Vermögen oder sei es durch redliche, gesetzlich zugelassene Erwerbstätigkeit. Und selbst wenn sie dies können, brauchen sie eine ausdrückliche Aufenthaltserlaubnis, wenn ihr Aufenthalt längere Zeit dauern soll. 

Österreichs Wirtschaft befindet sich seit nunmehr drei Jahren im Konjunkturtief. Impulse zu einer Rückkehr auf den Erfolgskurs sucht man vergebens. Anstatt die Betriebe zu Investitionen zu motivieren oder gar Anreize zu setzen, ausländisches Kapital ins Land zu lotsen, fällt der Regierung nichts anderes ein als weitere Belastungen und Regulative. Ein aktuelles Beispiel ist die geplante "Hitzeschutzverordnung", die die Unternehmen ab 2026 dazu zwingen wird, ab bestimmten Außentemperaturen Schutzmaßnahmen für ihre bei Außenarbeiten beschäftigen Arbeitnehmer zu ergreifen. In der Praxis wird das wohl darauf hinauslaufen, dass einige zusätzliche Regimenter beamteter Kontrollore damit beschäftigt sein werden, vom Dienstgeber bereitgestellte Erfrischungsgetränke, Sonnenbrillen und den Sonnenschutzfaktor von Hautcremes zu überprüfen.

Das aktuelle Problem der normalen (bisherigen) Demokratie, die vom Souverän namens Volk geführt und regiert wird, nun aber vermehrt in eine Juro-Demokratie abdriftet, ist ebenso bekannt wie unlösbar.

Nach dem Amoklauf in Graz haben SPÖ, Grüne und KPÖ ein generelles Verbot von Privatwaffen gefordert. Die schwarz-rot-pinke Koalition hat sich auf eine drastische Verschärfung des Waffengesetzes geeinigt. Österreich wird dadurch nicht sicherer. Das ist aber auch nicht die Intention.

"Wenn es nicht bedeuten würde, dass ich dann auch aus meiner Verbindung austreten müsste, wäre ich schon längst aus der Kirche ausgetreten", bekannte mir neulich ein langjährig gut bekanntes Mitglied aus dem CV. Und da muss schon einiges schieflaufen, wenn sich ein CVer zu so einem Gefühlsausbruch hinreißen lässt, noch dazu, wenn seine Motive so gar nicht dem gängigen Klischee von Missbrauchsfällen oder Ärger über den Kirchenbeitrag entsprechen.

Der Fonds Soziales Wien (FSW) ist ein nach den Bestimmungen des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes geschaffener "Fonds" der Stadt Wien. Er dient "der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke". Die sind damit aus der ordentlichen Stadtverwaltung ausgelagert. 

Kürzlich kam es in Salzburg zu einem folgenschweren Ereignis. Zum Zeitpunkt, da dieser Beitrag geschrieben wird, sind zwar noch nicht alle Details des Zwischenfalls bekannt, aber Folgendes scheint festzustehen: Ein 66-Jähriger ertappt zwei Personen beim Einbruch in sein Haus, erklärt, mit einem Messer bedroht worden zu sein und greift zu einer Pistole, mit der er auf die Eindringlinge schießt, von denen einer wenig später an den Folgen des Waffengebrauchs stirbt. Wie oft geschossen wurde (Ohrenzeugen wollen drei Schüsse gehört haben) ist noch nicht geklärt. Die verwendete Pistole befindet sich im rechtmäßigen Besitz des Einbruchsopfers. Die Staatsanwaltschaft hat – wie sie betont "routinemäßig" – Ermittlung wegen Mordverdachts gegen den 66-Jährigen eingeleitet.

Nachdem das Auftreten der "Gertrude-Oma" bei der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl 2016 dazu geführt hatte, Alexander van der Bellen deutlicher, als es zunächst schien, vor Norbert Hofer ins Ziel gehen zu lassen, probierte man es am Vorabend der letzten Nationalratswahl erneut: Die Anwesenheit einiger FPÖ-Politiker bei einem Begräbnis, bei dem das auch von der SS prominent verwendete Studentenlied "Wenn alle untreu wurden" gesungen wurde, sollte zu einem unglaublichen Skandal hochstilisiert werden – was am prognostizierten Wahlsieg der FPÖ allerdings nichts mehr änderte. Gegen die Berichterstattung einer Tageszeitung wurde von den betroffenen Politikern geklagt, und dies zunächst mit Erfolg: Die Tageszeitung hätte genauer recherchieren müssen, welche Liedversion tatsächlich gesungen worden war. In einem Fall wurde das gegen die Tageszeitung ergangene Urteil dieser Tage vom Oberlandesgericht Wien wieder aufgehoben – mit einer Begründung, die eine nähere Analyse verdient.

Kürzlich äußerte einer der höchsten Offiziere der deutschen Bundeswehr, Generalmajor Christian Freuding, im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Deutschland folgenden Satz: "Alles für die Freiheit aufzugeben, das ist Freiheit." Siehe Youtube-Video hier.

NGOs und gemeinnützige Vereine werden in wachsendem Ausmaß aus öffentlichen Geldern finanziert, damit sie Aufgaben übernehmen, die in staatlichem Interesse liegen bzw. überhaupt staatlichen Zielen dienen. Die entsprechenden Aufgaben werden demnach aus der öffentlichen Verwaltung herausgenommen, ausgelagert und privatrechtlichen Institutionen übertragen. Hierbei bleibt meistens ungeprüft, inwieweit das überhaupt aufgrund unserer Verfassung zulässig ist.

In der Bundesrepublik gilt es aktuell drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bestellen. Dessen 16 Richter werden zur Hälfte vom Bundestag auf Vorschlag des zuständigen Parlamentsausschusses gewählt, die andere Hälfte vom Bundesrat. Die Union hatte den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, in Stellung gebracht, die SPD die beiden Juristinnen und Rechtsprofessorinnen Ann-Katrin Kaufhold (LMU München) sowie Frauke Brosius-Gersdorf (Uni Potsdam). Und vor allem um letztere Nominierung ist ein heftiger Streit entstanden, der vorerst damit endete, dass die eigentlich schon für letzte Woche geplante Wahl auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

Ein Blick über den Atlantik lässt die unter extremer Überbürokratisierung und gewaltigen Steuerlasten leidendenden EU-Bürger derzeit vor Neid erblassen. Nachdem der libertäre Ökonom Xavier Milei vor rund eineinhalb Jahren in Argentinien ins Amt des Staatspräsidenten gelangte, hat er das von Faschisten und Sozialisten in Grund und Boden gewirtschaftete Land mit tiefgreifenden Reformen auf einen beispiellosen Erfolgskurs gebracht.

Die männlichen Haredim*, um deren generelle Einberufung zum Militär gegenwärtige ein innenpolitischer Streit in Israel züngelt, schaden auch der Wirtschaft des Landes enorm. Nur wenige finden Eingang zu besseren und wichtigeren Jobs. Besser scheint es um die Haredim-Frauen zu stehen, die meistens, so scheint es, beruflich integriert und gewiss auch vielfach Mütter sind. Trotz ihrer Mutterschaften sind sie in der Berufswelt Israels vielseitiger einsetzbar als die männlichen der orthodox-religiösen Jugendlichen.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass das EU-Budget für die Periode 2028 – 2034 satte 2.000 Milliarden Euro betragen soll. Im Vergleich zu den 1.200 der Vorperiode wäre das eine Steigerung von ca. 7,6 % pro Jahr, damit würde das Budget der EU viel stärker als die Wirtschaft wachsen. Hinzukommt, dass die EU-Kommission die Ausgaben für die Landwirtschaft, die derzeit 50 % der EU-Ausgaben ausmachen, halbieren will. Auch für die derzeit zweitgrößte Position, die Regionalförderungen, will die EU-Kommission weniger ausgeben, wobei die Mitgliedstaaten mehr Freiheit haben sollen, nationale Zuschüsse zu vergeben.

Kaum ein Artikel versäumt die Tatsache zu erwähnen, dass China die Produktion und Lieferung der Selten-Erdmetalle kontrolliert. Aber was sind Selten-Erdmetalle, und welche Rolle spielen sie in der Geopolitik?

Es gibt sie noch, die "Verstaatlichte". Denn die heimische Filmindustrie mit ihren rund 10.000 Beschäftigten ist im Grunde nichts anderes als ein großer staatlicher Zuschussbetrieb. Und sie ist ähnlich "erfolgreich" wie die verstaatlichte Industrie Ende der 1980er Jahre, weil sie dank staatlicher Gelder konsequent am Markt und an den Interessen des heimischen Publikums vorbeiproduzieren kann. In so gut wie jedem österreichischen Kinofilm stecken mehrere Hunderttausend oder gar Millionen Euro an Steuergeld. Außer dem Staat will sie kaum jemand finanzieren, schon gar nicht die Kinobesucher. Die heimischen Filmemacher sind so etwas wie Beamte oder staatlich Beauftragte für linke volkspädagogische Bewegtbildproduktion.

Am 22. Mai forderten die konservative italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre dänische Amtskollegin, die Sozialdemokratin Mette Frederiksen, im Anschluss an ihre Beratungen in Rom dringend "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention" (EMRK). In einem Offenen Brief, der auch von den Ministerpräsidenten Belgiens, Estlands, Lettlands, Polens, Österreichs, der Tschechischen Republik sowie dem Präsidenten Litauens unterzeichnet wurde, kritisierten sie die extensive Auslegung der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Wenige Tage, bevor Herbert Kickl im Juni 2021 zum neuen FPÖ-Chef gewählt wurde, sorgte er für einen Sturm der Entrüstung in den Mainstreamparteien und -medien. Anders als seine beiden Vorgänger Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer distanzierte er sich nicht von den Identitären, sondern bezeichnete diese patriotische Bewegung als "so etwas wie eine NGO von rechts". Und er fügte hinzu, die Identitären würden den Namen NGO tatsächlich verdienen, "weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommen".

Der Fonds Soziales Wien (FSW), der soeben seinen Jahresbericht für 2024 vorgelegt hat, ist ein im Jahr 2000 nach den Bestimmungen des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes geschaffener Fonds der Stadt Wien. Er ist privatwirtschaftlich organisiert und dient der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke.

Politik entmachtet sich selbst: Eine Bundesanwaltschaft wird als Errungenschaft der (neuen) Demokratie gefeiert. Aber wer braucht einen Richterstaat im Staat? Beispielsweise eine EU, die die Reste der Nationalstaaten entsorgen möchte. Oder eine Demokratie, deren Politiker angesichts mehrerer selbsterzeugter Totalkrisen (Von Merkel bis Green Deal, vom Geldbunker im Wiener Rathaus bis zum frei zugänglichen Kirchenasyl) ratlos wird und nicht mehr weiß, wie sie weiter entscheiden und agieren soll.

Im Jahr 1984 erschien das wohl bekannteste Buch der amerikanischen Historikerin und Pulitzerpreisträgerin Barbara Tuchmann: Die Torheit der Regierenden (Originaltitel: The March of Folly). Anhand von historischen Ereignissen "von Troja bis Vietnam", beschreibt sie darin Fehlentscheidungen politischer Verantwortungsträger, die schwerwiegende Folgen nach sich zogen. Einer der hauptsächlichen Gründe für diese Fehlentscheidungen liegt in der Neigung der Regierenden, ihre Möglichkeiten maßlos zu überschätzen. Abseits utopischer Kopfgeburten – also im real existierenden irdischen Jammertal – kann der Glaube eben keine Berge versetzen. Der Wille allein reicht eben oft nicht aus, um ein beliebiges Ziel zu erreichen. Die beste Intention kann, sofern untaugliche oder gar kontraproduktive Mittel gewählt werden, das Gegenteil des Gewünschten bewirken.

Eine erfreuliche Mitteilung: Die EU plant fünf Hochleistungsrechenzentren, um deren Standort sich verschiedene Staaten bewerben. Die Künstliche Intelligenz (KI) gilt als zukunftsweisende Technologie und ist aus unserem Alltag fast nicht mehr wegzudenken.  Wien soll jetzt zu einem führenden KI-Standort in der EU werden.

Aufgaben, die eigentlich Staatsaufgaben sind, die eigentlich Teil der staatlichen Hoheitsverwaltung sein und von Staatsbehörden nach strengen Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit unter Befolgung der staatlichen Verwaltungsverfahrensgesetze verrichtet werden müssten, die der Kontrolle durch die gewählten Vertretungskörper und die behördlichen Kontrollorgane unterliegen sollten, für die grundsätzlich die Steuern ja eingehoben und zur Verfügung gestellt werden, sind in Österreich zu einem guten Teil an privatrechtliche Organisationen, also an praktisch weitgehend selbstständige Vereine und Stiftungen, übertragen worden. Vom Bund und von den Ländern, voran von der Stadt Wien. 

Die Katze ist aus dem Sack. Die EU plant die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich. Kein Wunder, wurde und wird die Einhaltung der "Maastrichtkriterien" zum Budgetdefizit doch 2024 (um 4,7 Prozent/BIP) und 2025 (um 4,5 Prozent/BIP) klar verfehlt.

Das von der Wiener SPÖ ausgerichtete Donauinselfest wird mit Steuermitteln veranstaltet. Die SPÖ feiert mit einem Verein gemeinsam das Donauinselfest, und dieser Verein bekommt 2 Millionen Steuergeld von der Stadt Wien an Förderungen. Damit bezahlt dieser Verein dann die Rechnungen der SPÖ, wobei in den letzten Jahren laut Rechnungshof einige Male mit Belegen ziemlich schlampig umgegangen worden ist. Stadteigene Unternehmen "dürfen" dann noch weitere Millionen zu diesem Parteifest beisteuern.

Eines ist unbestritten: Donald Trump ist Meister darin, den Welthandel zu stören. Mit seinen Ad-hoc-Entscheidungen hat er kräftig Sand ins Getriebe des Welthandels gestreut und damit auch seine heimatliche Industrie geschädigt. Im Handelskampf mit China scheint er den Kürzeren gezogen zu haben. Ihm und seinen Beratern scheint es entgangen zu sein, dass China im Bereich des Rohstoffsektors dominant ist. Eines der wichtigen Ressourcen sind Kobalt, Lithium und eine Reihe Seltener Erden, oder Nischenelemente wie Gallium u.a. die China kontrolliert und ohne die modernen Waffen oder grüne Energieerzeugung derzeit nicht möglich sind. Aber Trump ist immer offen für einen Deal. So erlaubt er Studenten aus China in den USA zu studieren – gegen Lieferung seltener Erdmetalle.

In der steirischen Landeshauptstadt Graz ereignete sich am 11. Juni 2025 ein Schulmassaker, wie man es hierzulande bis dato nicht erlebt hat. Ein 21-jähriger ehemaliger Schüler eines Bundesoberstufenrealgymnasiums tötete innerhalb von sieben Minuten neun ihm persönlich unbekannte Schüler und eine Lehrerin und verletzte elf weitere schwer, ehe er Suizid beging. Der Täter hatte beide Tatwaffen (eine Flinte und eine Glock-Pistole) rechtmäßig erworben.

Die gewünschten Bomber sind nun von Missouri nach Guam unterwegs, begleitet von einer Auftankflotte, schon um ihren Weiterflug Richtung Naher Osten, vermutlich nach Diego Garcia, zu gewährleisten. Niemand weiß, ob und wie Trump entschieden hat. Pakistan versucht sich nochmals als Retter der Mullahs: Man habe Trump offiziell zum Friedensnobelpreis vorgeschlagen.