Sorgerechtsstreit kostet Mitarbeitern eines Mutter-Kind-Heimes das Leben (die von einer linkslastigen Agentur informierten österreichischen Medien leugnen die türkische Staatsangehörigkeit des in Deutschland geborenen Täters oder bezeichnen den Täter gar als Deutschen!).
Während sich die öffentliche Mediendebatte der letzten Monate ganz auf den ORF-Stiftungsrat, seine zwei in schiefes Licht geratenen Vorsitzenden und die Wahl eines Generalintendanten konzentriert hat, zeigt das ORF-Programm fast täglich, wie sehr es von mehrheitlich linken, vor allem grünen Redaktionen gemacht wird. Fast ständig werden grüne Initiativen groß berichtet, werden politische Vorgänge primär in die von der kleinsten Oppositionspartei vorgegebene Perspektive gerückt.
Norbert Hofer, der burgenländischer FPÖ-Chef und frühere österreichweite FPÖ-Obmann (bevor er von Herbert Kickl gestürzt worden ist), ist von einer Polizeikontrolle schwer alkoholisiert angetroffen worden und hat seinen Führerschein verloren.
Es war wirklich erschreckend: Eine offizielle Diskussions-Veranstaltung des Rektors der Universität Wien zusammen mit einem besonders linken "Standard"-Redakteur war bis in die letzten Halbsätze deckungsgleich mit dem, was man sonst nur bei grünen Parteiveranstaltungen zu hören bekommt. Der einzige Unterschied: Die Universität wird zur Gänze von den zwangsverpflichteten Steuerzahlern finanziert.
Seit langem hat es schon verwundert, wenn man auf den Straßen kräftige junge Männer in ukrainischen Fahrzeugen sieht. Sollten die nicht eigentlich ihr Heimatland gegen die russische Aggression verteidigen? Damit würden sie zweifellos zugleich einen ganz wichtigen Beitrag auch zur Verteidigung des Restes von Europa gegen den hemmungslosen Diktator in Moskau leisten, der ja auch etliche EU-Territorien im Visier hat und der in vielen anderen Sabotage betreiben lässt. Jetzt hat sich auch die EU-Kommission endlich dieser Fälle angenommen. Und das ist erfreulich.
"Hoffnung" und "Wandel" sind ein dürres Programm. Es droht sich die Erfahrung mit Starmer zu wiederholen, der 2024 erstaunlich unvorbereitet in die Downing Street kam. Starmer scheiterte unter anderem an notwendigen Reformen des Sozialstaats, die den Ausgabenanstieg dämpfen sollten. Burnham hat bisher wenig Mut oder Neigung gezeigt, sich dieser heiklen Aufgabe zu stellen.
In Deutschland hat in den letzten Tagen und Wochen eine dramatische Veränderung der politischen Landschaft stattgefunden, die zwar mancherorts Panik verursacht, die aber klare und nachvollziehbare Ursachen hat.
Während Österreich mit dem Verbotsgesetz klare Instrumente gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung besitzt, gibt es keine vergleichbaren Regelungen für islamistische Ideologien.
Gleich fünf verschiedene Volksbegehren mit zum Teil interessanten Anliegen lagen in den vergangenen Tagen zur Unterschrift auf – und zwar gleichzeitig, was für jedes einzelne Begehren die Chancen verbessert hat. Dennoch blieben alle weit unter der für eine parlamentarische Behandlung vorgesehenen 100.000er Schwelle. Der (Miss-)Erfolg jedes einzelnen Begehrens lag zwischen 27.071 und 59.971 Unterschriften. Dieses magere Ergebnis hat mehrere Ursachen, aber eine klare Konsequenz.
Guter Kubicki-Kommentar: Meinungsfreiheit ist das Fundament der Demokratie. Versuche, politische Gegner oder Medien zum Schweigen zu bringen, gefährden die Demokratie selbst.
Die chinesischen Konzentrationslager und Gehirnwäscheeinrichtungen, direkt neben Massenkrematorien und auf Organtransplantationen spezialisierten Krankenhäusern.
Die britischen Sozialisten verlieren massiv Stimmen an die rechte Reformpartei – und was machen sie? Sie machen einen sogar deutlich weiter links stehenden Politiker zum Nachfolger des derzeit amtierenden Premiers. Verstehe das, wer wolle. Die deutschen Sozialisten verlieren viele Wähler an die rechtsstehende AfD – und was machen sie? Sie setzten neue linke und feministische Akzente. Verstehe das, wer wolle. Die österreichischen Sozialisten haben einen Gutteil der Arbeiterschaft mit österreichischem Pass an die rechtsstehende FPÖ verloren – und was machen sie? Erraten: glasklar linke Politik. Verstehe das, wer wolle.
Wie reagieren Unternehmen, die ihre Produktion, aus welchem Grund auch immer, nicht im geplanten Ausmaß ausweiten können (etwa wegen massiver Änderungen auf der Nachfrageseite, wegen unerwarteter technischer Innovationen oder wegen des Auftauchens neuer Wettbewerber) auf Kostenprobleme? Sie fahren einen Sparkurs! Nicht nur in Dienstleistungsbranchen, wo der Personalkostenanteil besonders hoch ist, steht dann meist eine Personalreduktion auf dem Programm. Entsprechende Meldungen erscheinen beinahe täglich in den Wirtschaftsnachrichten. In vielen Fällen hilft den Betrieben dabei die KI, die zunehmend in Bereichen, wo sich akademisch gebildetes Personal bislang in Sicherheit wähnte, zur Anwendung kommt.