"Feigheit im Diplomatenanzug."

US-Präsident will Europa von UN-Generalversammlung wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilen lassen.

Bei der Kritik der UNO-Sonderberichterstatterin Khan geht es vorrangig um den von der Behörde verwendeten Begriff "Extremismus". Dieser besitze "keine rechtliche Definition, obwohl er die Grundlage für Einstufungen durch die Behörde bildet".

Der erste Richter in Deutschland hat in seinem Urteil den Wahnsinn des "Selbstbestsimmungsgesetzes" der Ampelregierung angeprangert, weil er nach den Buchstben dieses Gesetzes gezwungen war, einen Mann, noch dazu einen Sexualstraftäter, als "Frau mit Penis" in einem Frauengefängnis unterbringen zu lassen. Seine Urteilsbegründung erfolgte mit scharfen Worten gegen das Gesetz, dem er sich beugen musste, und hat nun die deutsche Justizministerin zu einem Überdenken veranlasst. 

Da ist den Genossen von der Antifa offenbar etwas entgangen.

Aber nur für jene, deren Augen nicht verklebt oder geblendet wurden. Die Sehenden haben auch das Wissen ihres "Aus-der-Geschichte-Gelernt-Habens" noch nicht vergessen: Staaten, die sich immer höher verschulden, neuerdings durch "Sondervermögen" und dann als "Kriegswirtschaften", konnten sich in der bisherigen Geschichte nicht vor Zerstörung und Untergang retten.

Karten, die eindrucksvoll zeigen, wie gefährlich das Eingreifen der vom Iran unterstützten jemenitischen Houti-Milizen für die vom Öl abhängige Weltwirtschaft ist.

Würde die Regierung ihre Pflichten ernst nehmen, dann würde sie sich ganz auf die drei großen Bedrohungen der Nation konzentrieren: Erstens auf einen Stopp der Islamisierung und Rückführung der Migranten vor allem aus dem islamischen Raum; zweitens auf eine Verbesserung der Landesverteidigung gegen die wachsende Bedrohung aus Russland insbesondere durch Zusammenarbeit mit befreundeten Nationen und durch mehr Soldaten; und drittens durch rasche Maßnahmen gegen die von Jahr zu Jahr immer bedrohlicher ansteigende Verschuldung. 

Sorgen in Hinblick auf Entwicklung auch von Nuklearwaffen.

Wer Parteien wie die AfD einmal kritisiert, trifft auf eine woke Sekte von rechts.

Zwei Drittel der Oppositionsabgeordneten dürfen nicht mehr kandidieren.

8,5 Prozentpunkte Abstand.

Heumarkt: Umweltverträglichkeitsprüfung ist Pflicht.

Maßnahme, um Kriminalität und Vandalismus zu reduzieren.

und alle studieren dank der SPÖ gratis.

Der islamische Bürgermeister von New York, der Sozialist Zoran Mamdani, mischt sich in die Außen- und Weltpolitik ein und erklärte in einer präsidentiell aufgezogenen Videoansprache, die New Yorker Polizei werde den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu bei seinem bevorstehenden UNO-Besuch als Kriegsverbrecher festnehmen. Trump hatte das abgelehnt. Ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn der Islam den demokratischen Westen übernimmt.

Eigentlich könnte man sagen: Wer ist schon der Herr Ruck? Ist er wichtig genug, das beherrschende Thema dieser Juli-Tage zu sein? Von der Bedeutung dieses Herren her beurteilt, müsste man sagen: Nein. Und doch hat dieses Sommerthema einige wichtige Aspekte.

1. Rucks Nepotismus

Da ist natürlich einmal der Herr Ruck selbst. Es sollte überhaupt keine Frage sein, dass es in der Republik Österreich im 21. Jahrhundert einfach nicht geht, die eigenen Kinder und die Lebensgefährtin im öffentlichen Bereich, wo man selbst eine Art Machtposition bekleidet, mit hübschen Gagen unterzubringen. Das nennt man Nepotismus.

Anders verhält es sich beim derzeit so hochgespielten "Postenschacher"-Fall Juraczka. Über einer Stelze im Schweizer-Haus hat ihn Ruck für den hochdotierten 2. Vorsitzenden-Job bei der Wiener Wirtschaftsagentur nominiert. Der Tischgefährte war – wie so oft - Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Und der hat dann wohl seiner Finanzstadträtin Barabara Novak aufgetragen, Juraczka durchzuwinken. Die beiden SPÖ-Politiker hätten das nicht tun dürfen. Es gibt Gesetze über Ausschreibung und Bestellungsverfahren. An die haben sich die SPÖ-Politiker nicht gehalten – und nicht Ruck mit seiner Intervention. Ihm ist in diesem Fall nur die unappetitliche Mauschelei mit dem Bürgermeister vorzuwerfen, die der Wiener ÖVP, der er ja seine Politkarriere verdankt, schon genug geschadet hat.

Es ist weiters ein Rücktrittsgrund, dass sich der Herr Ruck mit den Zwangsbeiträgen der Wiener Kammermitglieder im defizitären Seminarhotel Schloss Henstein um 600.000 Euro ein Luxusbüro (sein drittes!) im Pförtnerhäuschen sanieren und einrichten lässt, wohin er Kammerfunktionäre einbestellt – die auch auf Kammerkosten anreisen.

2. Der Wiener Wirtschaftsbund

Wundern kann man sich freilich auch über den Wiener ÖVP-Wirtschaftsbund: Dort hat man ihn gewähren lassen.

Ruck wurde 2014 in einer Kampfabstimmung gewählt, hat kaum eines seiner Wahlversprechen erfüllt – und hat zuletzt (2025) die absolute Mehrheit der VP-Fraktion in der Wiener Wirtschaftskammer gerade noch hauchdünn halten können (50,2%). Die freiheitliche und die NEOS-Fraktion haben in seiner Zeit natürlich deutlich zugelegt. Wie wenig sich die Wiener Wirtschaftstreibenden von ihrer Kammer unter Ruck vertreten fühlen, zeigt die katastrophale Wahlbeteiligung – zuletzt lag sie bei nur 25 Prozent, weit unter dem ohnehin nicht gerade erfreulichen Österreichschnitt (knapp 8 Prozent weniger).

Trotz dieser schwachen und stetig sinkenden Legitimationsbasis durch die Mitglieder hat sich Rucks Machtposition in dieser Zeit kaum verändert. Der Wirtschaftsbund hat das Verspielen des Mitglieder-Vertrauens genauso hingenommen wie die unglaubliche Bezügeerhöhung - seine "Funktionsentschädigung" wurde um 21Prozent auf 14.076 Euro angehoben. Damit lag er gerade einmal um runde tausend Euro niedriger als der österreichische Kammerpräsident Harald Mahrer, der aufgrund dieser durchgeboxten Erhöhung seine Funktion niederlegen musste. Ruck schmetterte hingegen jegliche Kritik erfolgreich ab. Es trifft daher den Wirtschaftsbund eine Mitschuld: Sie hätten Ruck längst wegen Nepotismus und mangelnden Erfolges, sowie wegen parteischädigenden Verhaltens abwählen müssen. So aber haben sie Ruck weiter nur seine eigenen Interessen vertreten lassen.

3. Die "Protokolle"

Die Affäre hat jedoch noch einen dritten Aspekt: Was sagt es über die Politik und die Medien in unserem Land aus, dass nur mehr mit geleakten Protokollen, heimlichen Video- und Tonaufnahmen und dem Herausspielen von Nachrichten fremder Handys gearbeitet wird? Gerade der Fall Ruck zeigt: Es hätte genügend sachliche Gründe gegeben, Ruck zu stürzen. So aber versucht ihn irgendjemand – wohl aus den eigenen Reihen, der zwar eine Rechnung offen, aber nicht genug Mut hat, mit offenem Visier zu kämpfen – mit nebulosen Gesprächsprotokollen zu Fall zu bringen.

Und das ist eigentlich ein schlechter Witz: In Österreich stürzt man eher über Großsprecherei und Hörensagen als über politisches Fehlverhalten, Erfolglosigkeit und Nepotismus.

In den seltensten Fällen betrifft uns ein einzelner Politiker-Rücktritt bei unseren deutschen Nachbarn wirklich. Im Fall des CDU-Klubchefs Jens Spahn allerdings geht es um mehr als eine "Affäre" – denn da geht es um den inneren Wertekompass eines christlichen Politikers, der verloren gegangen ist. Und darüber sollten die Vertreter eines bürgerlich-christlichen Kurses auch in Österreich alarmiert sein.

Immer köstlichere Auswüchse der Klimapaniker. 

Alle haben deutliche Schlagseite, aber Grok am wenigsten.

Woher nimmt Andreas Babler die inhaltlichen Anleihen für seine Politik? Vergleicht man seine konkreten Positionen – soweit überhaupt erkenntlich – mit internationalen und historischen Beispielen, dann kommt man auf erstaunliche Parallelen und Unterschiede.

Harte Vorwürfe von Hans-Georg Maaßen gegen den deutschen Bundespräsidenten.

Deutschland kocht: Wie sich ein Mitglied der Machtelite über alle Regeln hinwegsetzen kann.

Jedes Land musste den Terroristenchef regelmäßig finanzieren.

Intervention bei UNESCO ist "skandalös".

Es ist beklemmend, auf informiert wirkende Menschen zu treffen, die voll naiver Nostalgie schwärmen, vor der EU, vor dem Euro sei alles besser und billiger gewesen. Es ist auch beklemmend, dass immer noch ein Viertel der Österreicher für einen Austritt aus der EU ist – oder schon wieder.

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kontrolliert große Teile der nationalen Berichterstattung.

Auch unter Republikanern wächst Unzufriedenheit.

In Österreich gibt es gar schon seit 2025 veganes Essen.