Wozu noch wählen? Diese Tätigkeit wird immer unbedeutender, seit eine kleine Clique ganz unabhängig von den demokratischen Willensbekundungen der Bürger das Sagen an sich gerissen hat. Dabei war diese Clique einst – ähnlich wie in frühen Vorzeiten der Adel durch die Zustimmung der Völker und Stämme – korrekt in ihre Funktionen gekommen und hat sie auch einige Generationen lang ordentlich und in den vorgegebenen Grenzen ausgeführt. Aber die Lust an unbeschränkter Machtausübung vorbei an Volk und Demokratie ist ganz offensichtlich so stark, dass sie irgendwann alle Grenzen bricht. Und sei es nur deshalb, weil man sich in maßloser Selbstüberschätzung für klüger oder moralisch besser hält als das Volk (so wie sich einst Herrschende durch Gott oder ihre Abstammung zur Machtausübung über andere Menschen legitimiert gehalten haben). Letztlich kippt große Macht in Händen einer kleinen Gruppe immer in absolutistische Willkür, die Gegenmeinungen und Opposition nicht mehr akzeptiert, auch wenn diese noch so richtig, noch so demokratisch legitimiert wären.
Genau das passiert derzeit auf der Ebene der europäischen Gerichtshöfe. In den letzten Jahrzehnten wurden sie schon zur Hauptursache dafür, dass Millionen Asiaten und Afrikaner ungehindert in Europa eindringen und hier bleiben konnten. Das sind weit größere Massen, als einst in der Völkerwanderung, als bei Hunnen- und Mongolenstürmen in Europa einmarschiert und eingeritten sind.
Und jetzt hat der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) auch in einer zweiten, hochumstrittenen politischen Frage, in der sogenannten Klimapolitik, ohne jedes demokratische Mandat, ohne jede gesetzliche oder völkerrechtliche Grundlage die Macht an sich gerissen. Er hat einfach die Wünsche der radikalen Klimaaktivsten zu einem Menschenrecht erklärt. Obwohl im ganzen umfangreichen Katalog der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder der ähnlichen UNO-Deklaration nicht einmal annähernd etwas in diese Richtung steht.
Dieser EMRK-Katalog meint ganz eindeutig ganz andere Rechte: nämlich die individuellen Rechte jedes einzelnen Europäers auf Schutz gegen Willkür der politischen, administrativen und beamteten Macht, also gegen Folter, Einschränkung der Meinungs- oder Religionsfreiheit, gegen willkürliche Verhaftungen und Ähnliches.
Es sind gleich mehrere ganz gravierende Gründe, warum die nunmehrige Entscheidung des EGMR eine Katastrophe, nichts anderes als ein Richterputsch ist, als dieser EGMR ausgerechnet die Schweiz, das demokratischste und vielleicht auch sauberste Land Europas, ja der Welt, wegen unzureichender Verhinderung des Klimawandels verurteilt hat:
- Ähnliche Klagen aus zwei anderen Ländern wurden zwar gleichzeitig abgewiesen, aber mit Begründungen, die leicht bei den nächsten Klagen nachgebessert werden können. Das stellt sicher, dass in Kürze eine Fülle von ähnlichen Verlangen nach Muster des Schweizer Verfahrens zuerst über die Gerichte ganz Europas und dann über den EGMR hereinbrechen wird. Damit kann dann europaweit eine grüne Diktatur einbetoniert werden – selbst dann, wenn die Wähler die grünen Parteien aus den Parlamenten hinauswählen.
- Der bisherige Menschenrechtsschutz hat im Grund immer im Anspruch der Europäer auf Abwehr staatlicher Eingriffe bestanden, dieser muss etwa das Foltern unterlassen, er darf nicht die Meinungsfreiheit beschneiden, er muss jede Religionswahl tolerieren). Jetzt auf einmal wird eindeutig auch aktives Handeln in eine bestimmte Richtung vorgeschrieben.
- Wenn Richter Staaten freihändig zu aktivem Handeln verurteilen können, kann das natürlich auf jedem Gebiet erfolgen. Das wird insbesondere dann erfolgen, wenn es den Menschen noch näher liegt als eine angebliche oder wirkliche Klimaerwärmung (die ja als solche bisher immer positiv für die Menschen gewertet worden ist), wie etwa das "Recht auf Gesundheit". Da dieses ja nie völlig realisiert werden kann, können Höchstgerichte so dauerhaft das Sagen über sämtliche staatliche Budgets übernehmen, bis dann 100 Prozent für die Gesundheit ausgegeben werden (oder bis die Menschen ewig leben …).
- Zwar hat schon oft die Judikatur der europäischen (wie auch nationalen) Höchstgerichte das eigentlich nur in den Gesetzen festgelegte Recht sehr kreativ in ziemlich neue Bahnen gelenkt. Aber noch nie ist so völlig aus dem Nichts von Richtern völlig neues Recht geschaffen worden wie bei den Themen "Legalisierung der illegalen Immigration" und "Ausrufung der Klimawandel-Diktatur".
- Damit hat die Delegitimation der europäischen Höchstgerichte als nicht nur Recht sprechende, sondern wider alle Verfassungen Recht setzende, also ideologische Institutionen einen absoluten Höhepunkt erreicht. Schon die Besetzung dieser beiden europäischen Höchstgerichtshöfe ist total parteipolitisch, ob nun der eine eine zentrale Machtsäule in der EU ist und der andere (der das Klimawandel-Urteil fällende EGMR) eine des Europarates.
- Vier besonders drastische Argumente zeigen, wie sehr diese Gerichtshöfe viel mehr als normale Gerichte rein ideologisch-parteipolitische Institutionen sind:
- Im noch geltenden österreichischen Koalitionspakt wurde den Grünen von der ÖVP in Sebastian Kurz anzulastender Unkenntnis der Bedeutung der Gerichtshöfe das Vorschlagsrecht für den nächsten österreichischen Richter zugestanden. Das zeigt, dass selbst in Österreich nicht die rechtliche oder demokratische Qualität bei der Richterbesetzung im Vordergrund steht, sondern ein rein parteipolitischer Postenschacher stattfindet (der freilich von den Linksjuristen der WKStA immer dann ignoriert wird, wenn er Grünen oder Roten zugute kommt).
- Selbst Länder wie die Eroberungskriege führende islamische Öldiktatur Aserbaidschan entsenden genauso einen Richter in den EGMR, wie das etwa Österreich tut oder das zehnmal größere Deutschland.
- Im gravierend menschenrechtsbrechenden Russland ist die EGMR-Judikatur total ignoriert worden, obwohl es das Gericht formal anerkannt und auch einen Richter gestellt hat. Das zeigt, dass der EGMR lediglich in jenen Staaten relevant ist, die ohnedies schon Rechtsstaaten und Demokratien sind.
- Eine besonders Provokation war die Ablehnung einer österreichischen Universitätsprofessorin und Spitzenjuristin durch die anderen Richter des EU-Gerichtshof, nur weil die Kandidatin für die Österreich zustehende Richterstelle einmal wertkonservative Ansichten geäußert hatte.
- Die Judikatur der beiden Gerichtshöfe (und des deren Sprüche stets brav apportierenden österreichischen Verfassungsgerichtshofs) hat nur in den beiden eindeutig linksideologisch geprägten Bereichen Einwanderung und Klima über den individuellen Menschenrechtsschutz hinausgehende kollektive Rechte judiziert.
- Dort aber, wo der Ruf nach kollektivem Menschenrechtsschutz nicht zu den linksradikalen Stereotypen, sondern eher zu den bürgerlichen, den liberalen und konservativen Positionen zählt, haben die beiden Gerichtshöfe keine kollektiven Menschenrechte erkannt. Dazu würden eindeutig gehören:
- Die Anwendung des (sogar in der UNO-Charta stehenden und bei der Dekolonialisierung Afrikas oft praktizierten) Selbstbestimmungsrechts auch auf europäische Volksgruppen von den Südtirolern bis zu Katalanen. Dabei sind die Betroffenen, die in einem von ihnen abgelehnten Staat leben müssen (wenn sie nicht, wie Adolf Hitler es zynisch vorgeschlagen hat, auswandern), auch individuell viel stärker von der Verwehrung des Selbstbestimmungsrechtes getroffen als angeblich die mit Erfolg klagenden Schweizer Pensionistinnen vom Klimawandel.
- Kollektiv hätten alle europäischen Völker, nicht zuletzt die (durch eine Schimäre namens Neutralität und ein völlig ausgehungertes Bundesheer sicherheitspolitisch einsam im Regen stehenden) Österreicher zweifellos im Vergleich zu den Schweizer Klimarentnerinnen viel besseren Grund, mehr militärische Sicherheit und mehr Europa- wie Landesverteidigung zu verlangen. Dies vor allem, seit in Europa wieder ungestraft Angriffskriege geführt werden.
- Das Gleiche kann an effektivem Schutz der Europäer gegen die grassierende Messer-, Drogen- und Migrantenkriminalität verlangt werden.
- Wenn die Höchstrichter schon außerstande sind, aus ethischen, rechtlichen oder Vernunft-Gründen sich wieder auf die klassischen Aufgaben einer Justiz zu beschränken, dann hätten sie wenigstens die Auswirkungen auf die ja weiterhin stattfindenden Wahlen bedenken sollen: Ihr putschartiger Machtanspruch wird mit Sicherheit all jenen Parteien und Politikern starken Auftrieb geben, die wie etwa ein starker Teil der britischen Tories den Austritt aus der Menschenrechtskonvention und der Judikatur der Gerichtshöfe befürworten (obwohl diese für den Schutz etwa der Meinungsfreiheit wichtig sind), oder die in den EU-Mitgliedsstaaten gleich den kompletten Austritt aus der EU befürworten (der wirtschaftlich für alle Seiten eine Katastrophe wäre).
- So wie bei der Migration aus anderen Erdteilen ist auch beim Klima eine rein europäische Judikatur lächerlich, da es jeweils um völlig globale Phänomene geht. In anderen Erdteilen gibt es jedoch keine irgendwie den europäischen Gerichtshöfen gleichende supranationale Judikatur, die dort Maßnahmen gegen den Klimawandel oder das Recht von Millionen auf Einwanderung erzwingen könnte.
- Zu all dem kommt, dass die Verurteilung der Schweiz zu vermeintlichen Aktionen gegen den Klimawandel auch inhaltlich absurd, dumm und unwissenschaftlich ist. Denn:
-
- Egal, was die Eidgenossen nun machen, es wird mit absoluter Sicherheit das Klima in der Schweiz von der Temperatur bis zu den Niederschlägen nicht um ein Tausendstelprozent verändern.
- Das Gleiche gilt weitestgehend auch für ganz Europa, wird doch alleine von China mehr CO2 emittiert, als Europa einspart (einmal angenommen, diese Emissionen wären tatsächlich Ursache der Klimaänderung, wie ein Teil der Wissenschaft meint).
- Viele der von den Grünen verlangten Verbote von CO2-Emissionsquellen werden lediglich zur Verlagerung von Produktionen aus Europa hinaus führen, wo dann die angebliche oder wirkliche Veränderung des Weltklimas viel ungehinderter passieren wird.
- Das einzige Ergebnis der europäischen Klimapolitik, sollte sie wirklich wie verlangt und nun judiziert konsequent umgesetzt werden, wird eine dramatische Verarmung Europas sein. Das wird viel schlimmer und teurer sein, als sich auf die Folgen einer eventuellen größeren Erwärmung vorzubereiten.
- Auch wenn die Mainstreammedien und staatsfinanzierten Universitäten da absolut gleichgeschaltet agieren, gibt es Tausende Naturwissenschaftler und auch Nobelpreisträger, die den behaupteten kausalen Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Erwärmung für Unsinn halten.
- Das Klima-Urteil erinnert an die Verbitterung über andere schwere Fehlentscheidungen der europäischen Gerichtshöfe. Etwa über den Zwang, die knappen Medizin-Ausbildungsplätze in Österreich mit deutschen Numerus-Clausus-Versagern zu füllen. Was eindeutig eine der Ursachen für den wachsenden Ärztemangel ist.
Man kann sich gar nicht ausmalen, wie sehr das EGMR-Urteil in den Regierungszentralen in Moskau oder Peking oder im Hauptquartier von Donald Trump jetzt gefeiert wird. Noch nie ist es ein paar Richtern gelungen, einen ganzen Kontinent so schwer zu schädigen. Und zwar einzig aus ideologischer Blindheit und politischer Dummheit.
PS: Es ist ganz sicher kein Zufall, dass das willkürliche Klima-Urteil ausgerechnet gegen die Schweiz gefällt worden ist. Diese ist erstens ein kleines Land und zweitens eines, das ganz ohne Verbündete dasteht – ohne Verbündete in der wirklichen Welt oder auf der Richterbank. Drittens könnte man darin auch ein weiteres Indiz für die Aversion der machtbewussten Höchstrichter gegen allzu viel, insbesondere gegen eine direkte Demokratie sehen.
PPS: Christian Pilnacek hat völlig richtig erkannt, dass da auch in der kleinen österreichischen Welt durch eine Justizabteilung, durch die WKStA, ein Putsch gegen die Demokratie in Gang gesetzt worden ist. Das aufgedeckt zu haben, haben ihn die Putschisten bitter spüren lassen.
Es mag schon sein, dass ein EU Austritt für beide Seiten eine wirtschaftliche Katastrophe ergibt. Eine noch viel größere Katastrophe ist das EugH Urteil im Hinblick auf die Klimaomas aus der Schweiz. Dieses Urteil wird leider Europa in das Zeitalter des unwiederbringlichen Niederganges führen.
Sehr interessantes Video mit Norbert HOFER und Christian HAFENECKER zum angeblich größten Spionagefall der Republik Ö, den man so gerne der FPÖ in die Schuhe schieben möchte:
"FPÖ-Pressekonferenz: Aktuelle politische Fragen"
https://www.youtube.com/watch?v=Qv7ulKlwQp0&ab_channel=FP%C3%96TV
DAS erfährt man natürlich nicht vom ORF!
Die Abschaffung der Demokratie geht kontinuierlich und jetzt bis zur Wahl immer beschleunigter unter dem Motto „Kampf gegen die Abschaffung der Demokratie und gegen Rechts“ vonstatten.
Mehr Zynismus geht nicht.
Aber ich befürchte, die Zyniker werden wieder gewählt werden.
Der Kampf gegen Rächts geht in die nächste Runde.......
Wieder einmal zeigt sich, dass die Abogebühr für das "Tagebuch" bestens investiert ist. Nur bei Dr. Unterberger erfährt man diese Zusammenhänge.
Ich frage mich nur: Wie kann man diese Art der richterlichen Machtergreifung wieder rückgängig machen? Ich weiß es nicht.
Auf die Vernunft der Richter baue ich nicht. Es sind nur einige wenige Höchstrichter, welche diese ihnen verliehene Macht derart missbrauchen.
Ich vermute, dahinter steckt eine seit längere Zeit laufende Intrige linker Gruppierungen. Und die Bürgerlichen waren - wieder einmal - zu dämlich, um das zu durchschauen.
Unsere Parteien sind ja derzeit mit viel Wichtigerem beschäftigt: Nämlich mit dem vorgeblichen türkis-blauen Machtmissbrauch. Besagte Beschäftigung hat sich nun erweitert, wer denn an der Spionageaffäre schuld sei.
Das Verhalten dieser Ausschuss-Parlamentarier ist nur noch widerlich.
Man kann den Richterspruch nicht rückgängig machen. Man kann ihn aber für gegenstandslos erklären (ignorieren). Und man kann - wenn man will (aber man will nicht, man ist für die totalitäre Diktatur) - aus den ganzen Konventionen austreten, man kann aus der EU austreten und sich auf die EFTA reduzieren. Das täte uns allen gut.
Sehr geehrter Kyrios Doulos, ich weiß, dass man richterliche Erkenntnisse nicht mehr aufheben kann.
Ich denke da weiter: Wie kann man verhindern, dass diese Richter sich weitere Macht anmaßen?
Wir sind weit hinter die Aufklärung zurückkapatultiert worden. Von den Grünen, Woken, Linken, Feministen.
In 1 Monat kommt der WHO Pandemievertrag, zur Klimadiktatur wird sich mit Zustimmung unserer Regierung und unserer Blockparteien im Parlement die Gesundheitsdiktatur gesellen.
Gute zwei Drittel der Wähler begrüßen das alles.
Wir haben das Spiel verloren. Es sei denn, es geschieht etwas Unvorhersehbares, das eine gewaltige Zäsur bedeutet.
Christen bleibt wenigstens dieser Trost: ER sitzt im Regimente. (Aus dem Lied: Befiehl Du Deine Wege ...)
https://musikundfilm.com/2020/07/16/befiehl-du-deine-wege-text-noten/
Die WHO ist ein privater Verein der von Lobbies wie der Pharmaindustrie gewaltig gesponsert wird.Was sind das für Regierungen die sich einem Verein unterwerfen wollen?
juridisch nie aufgepasst, oder Impotent??!
AUF1-TV, gilt als Verschwörungstheorienschleuder. Setzt man allerdings die offensichtliche Realität dazu in Beziehung, so merkt man mit geradezu lächerlicher Deutlichkeit, daß die beschriebenen Vorgänge bereits weit fortgeschritten sind. Der Tenor ist, daß die diversen (westlichen) Regierungen Statisten und Hampelmänner diverser Geheimgesellschaften sind, die ihre Agenden an ihren alljährlichen Treffen unter strengster Geheimhaltung ausarbeiten. WEF, WHO, die weiterhin existierenden Bilderberger, die Loge Bnai Brith und andere gibt es jedenfalls, und es ist nicht zu übersehen, daß Europa mit Zuwanderern geflutet, deindustrialisiert und diszipliniert wird, und zwar im Interesse Amerikas, das die ihm langsam entgleitende -Weltherrschaft mit Zähnen und Klauen zu verteidigen gedenkt. Wer sich diesem Interesse entgegenstellt, wird mit offener Feindschaft niederzumachen versucht. Dem Ausgang geht ein Wettlauf mit der Zeit voraus.
Seit einiger Zeit bezeichne ich die EU Politiker nur noch als "Fürsten". Die Entwicklung ist vorhersehbar und irreversibel.
Hayek meinte, dass wir in einer derartigen Situation, die er kommen sah, unsere Kinder in der Nomenklatur ( die neuen Fürsten) unterbringen sollten.
Der EGMR hat sich mit diesem Urteil gegen die Schweiz als lächerliche Institution erwiesen, seine Richter als Witzfiguren und Schildbürger. Alleine daß das Anliegen bzw. die Klage dieser alten Schreckschrauben überhaupt angenommen wurde, ist ein dystopischer Witz.
Diese Entwicklung ins Absurde ist freilich die logische Folge einer falschen Weichenstellung. Die Gottlosigkeit führte zum Verschwinden der Vernunft in Philosophie, Jurisprudenz und Politik. Die Ersatzreligion des "Klimaschutzes" setzte sich - bei der Zustimmung weiter Teile der europäischen Völker - an die Stelle der wahren Religion, die Europa zu dem gemacht hat, was es ist - oder einmal war.
Die Schweiz zu verurteilen, weil sie nicht genug gegen den Klimawandel unternehme, ist der vorläufige traurige Höhepunkt der Umsetzung einer lächerlichen Ideologie.
Der nächste Kandidat ist dann Liechtenstein?
Selbst wenn der Einfluß menschlichen Handelns auf das "Klima" nachgewiesen werden könnte, dann wären doch Indien
und China die Kandidaten einer Verurteilung für mangelnden "Klimaschutz", oder?
Im Ö1-Radio berichtete man ganz ernst, beinahe feierlich, über diesen absurden Vorgang. Für diese Propaganda wollen sie dann auch noch Zwangsabgaben? Verrückt.
Aber viele Zeitgenossen scheinen das gut zu finden.
Verehrter Wolfram Schrems, gestern las ich die letzte Ausgabe Ihrer "Weissen Rose". Ich bin ein Anhänger der konservativen Katholiken. Als solcher frage ich, wie stehen Sie zum zeitgeistigen Bekenntnis des LinksgrünkatholikInnentums zur "Bewahrung der Schöpfung"? Ich halte dieses Gerede für eine gottlose Kinderei.
Ausgerechnet die Schweiz wird das Klima retten. Ein Klima dass sich selbst verwaltet, dass in rekursiven Schleifen macht was es will, das sich vom Homo nicht dreinreden lässt. Die Menschheit wird nima sein, das Klima wird noch ima sein.
Es geht wieder einmal ums GELD.
Die SCHWEIZER sollen gemolken werden was das Zeug hält.. ABZOCKEREI made by EU Nomenklatura.
Typisches Beispiel des anglikanischen Rechtssystems:Aufgabe der Richter ist nicht Gesetze zu interpretieren sondern neue Gesetze undemokratisch zu schaffen!
@Arbeiter
Danke für Ihre Rückmeldung.
Zur Erklärung: Die Weiße Rose veröffentlichte mit meiner Erlaubnis einen Beitrag für das Mitteilungsblatt von Ja zum Leben/Human Life International Österreich. (Hier einige der betr. Texte zgK: https://www.vita-et-veritas.com/schrems-kommentar/ .) Herausgeber Dr. Albert Pethö redigierte den Text stilistisch (ohne natürlich die Aussageabsicht zu verändern). Die Weiße Rose ist also nicht mein Produkt.
Zu Ihrer Frage: Die "Bewahrung der Schöpfung" ist ein Schlagwort des "konziliaren Prozesses für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung" (1. europäische Versammlung in Basel, danach Graz und Hermannstadt u. a.).
In diesem Rahmen handelt es sich um eine starke ideologisierte Verwendung des Umweltschutzes. M. W. waren damals linke Kräfte maßgeblich, u. a. aus der ehem. "DDR" (wo dieser "Prozeß" begonnen habe).
Rudolf Bahro, mutmaßlicher Ideenlieferant für Angela Merkel (https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/merkel-handelt-hochideologisch-hinter-einer-maske/ ), war möglicherweise maßgeblich involviert.
Selbstverständlich ist aus katholischer Sicht der Umweltschutz gut und wichtig. Die Benediktiner haben bekanntlich aus den europäischen Wäldern eine gepflegte Kulturlandschaft gemacht und sind mit den Ressourcen sorgsam umgegangen. Das Mönchtum hat sich hier große Verdienste erworben. Man macht natürlich nicht kaputt, wovon man lebt, eh klar.
Das Wichtigste im Leben, das "eine Notwendige" (Lk 10,42) ist aber der "Seelenschutz", wenn man das so sagen will, also das entschlossene Bestreben, in den Himmel zu kommen. -
Allerdings sind Natur- und Umweltschutz konkret. Der neuerdings modische "Kllimaschutz" dagegen ist unkonkret, nicht evaluierbar und dient nur der Umve
rteilung und der Verarmung der Menschen im Zeichen des Kommunismus.
Der "Klimaschutz" ist auch extrem natur.- und umweltfeindlich, wie an den grotesken Windrädern, mit denen die Wälder zerstört werden, erkennbar ist. Wie man hört, werden für die "elektrische Mobilität" Unmengen an schwer abzubauenden Rohstoffen gebraucht ("Kobolde", wie es die dt. Außenministerin sagen würde).
Symbolträchtig ist übrigens, wie die FFF-Demo-Teilnehmer die Stätten ihrer Demonstrationen mit Müll versauen.
Das hätten die mittelalterlichen Mönche nie gemacht.
Zusammengefaßt: Wenn die Prioritäten stimmen, der Glaube, das richtige Handeln, die Nächstenliebe (nicht Fernstenliebe), die sinnvolle Gestaltung der Politik, dann hat der Umweltschutz natürlich seinen angemessenen Platz.
Am Rande...mich verwundert immer wieder, was so schlimm wäre, wenn wir die EU endlich verlassen würden. Ich kenne keine einzige positive Entwicklung, die Ö dieser abscheulichen Erbsenzählervereinigung verdankt.
Ich kann AU da nicht verstehen.
...besser ein Ende nit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende...
Stimme zu.
Was hat die EU-Mitgliedschaft wirklich gebracht? Welche Vorteile, reale Vorteile, nicht utopische Reklamesprüche, hat sie gebracht, die man mit EFTA oder EWR nicht auch hätte?
Und was sind die Nachteile? Nun, alleine die offenen Grenzen für jedermann demonstrieren das. (Geschlossen waren eine Zeitlang aber die Bezirksgrenzen für Ungetestete! Da waren die Reche aufgehoben, nicht zu vergessen.)
Auch die Kriegstreiberei der EU, die ihrerseits nur Vasall ist, kann ihren Mitgliedsstaaten nicht gut bekommen.
Auch ich wäre für ein grundsätzliches Überdenken der EU-Mitgliedschaft.
Die EU ist gross abgesprungen, viele haben die EU für diese Sprünge, eigentlich Ankündigungen von Sprüngen bewundert.
Wie die Bilanz der EU ? Die Währungen der Mitgliedsländer ruiniert, das Gebiet der EU von Barbaren besetzt, Deindustrialisierung auf breiter Front, geostrategisch ohne Bedeutung, antidemokratische Autokraten an der Macht, zum US Vasalen degradiert, Krieg führend.
Die EU ist am Ende, nur Fassade, nur Schein, kein Sein.
Putsch ist die Exekution der NWO und von den Betreibern schon oft eingeübt. Zuletzt auch der IBIZA Skandal in Österreich, um die Demokraten aus der Regierung zu werfen und die Diktatoren an die Macht zu hieven.
Man glaubt, man könne sich die Welt untertan machen und alle versklaven.
Diese Leute, die das glauben und betreiben, sitzen in FED, bei Blackrock, Rothschild, in der WHO, WTO, UNO, EU, usw. und natürlich in den Gerichtshöfen, statt im Gefängnis. Einige Namen, Soros, Gates, Al Gore, Rockefeller, etc., so ziemlich alle amerikanischen 'Turbokapitalisten' gehören da auch dazu und exekutieren für sich und die NWO.
Im Westen ist Demokratie ausgeschaltet und die normal Gebliebenen werden aufs äußerste bekämpft.
Wo es was zu holen gibt, wo Vernunft und Demokratie aufkeimt, dort ist Krieg, zuerst Manipulation, dann Lüge und Verleumdung, dann Mord, dann Umsturz, am Ende Krieg.
Die Willkür- und Kopflosstaatsanwaltschaft (vormals Würstel- und Ketchupstaatsanwaltschaft) ermittelt gegen die Polizisten, die Pilnaceks persönliche Gegenstände abgenommen haben. Warum? Weil der Giftpilz das so sagt.
Ein gruseliges 'Stehaufmandel' - was wohl seine ?Superkraft? ist, die ihn zum Unterschied von allen übrigen Bürgern selbst bei - im rechtlichen Sinn - wiederholten grenzwärtigem Verhalten schützt, und einen Privatsender sogar auf einer Sänfte herumtragen lässt?
UK will derzeit aus der EMRK austreten (wegen Asyl) und wenn wir überleben wollen haben wir auch keine andere Wahl. Aber der wahrscheinlichen neuen 4 Parteinregierung gegen die FPÖ wird das nicht stattfinden.
Ja, gebirgler, wir sehen einer Rotschwarzgrüneos Regierung entgegen.
Arbeiter, das sehe ich auch so! Es stand ja schon in der Krone, dass sich rote und schwarze Granden in Wien in Palais treffen um eine Koalition auszuhandeln! Gewessler sagt ganz offen "ich bleib Euch erhalten". Alles was wir lesen oder hören sind Scheingefechte.
Die Lage ist ernst und hoffnungslos.
Eine drei oder vier Parteienregierung gegen die FPÖ dauert max 2 Jahre.
Hm, es wird vermutlich schon 2 Jahre dauern, bis man sich in so einem Fall geeinigt hat.
Wenn sie das wirklich durchziehen wollen, trotz jeder Menge ganz entgegengesetzter Vorstellungen, wie eine Gesellschaft gestaltet werden soll, also alle gegen die voraussichtlich satte Mehrheit einer sehr gefestigten FPÖ,- dann GUTE NACHT ÖSTERREICH.
Ich fürchte, daß dann unser Land AUSSERORDENTLICH UNRUHIG WIRD! Hat's schon gegeben in der Geschichte.
Kein singuläres Ereignis, sondern ein permanenter Putsch, ein rollender Putschismus.
Der fortlaufende Putsch begann im September 2015, als die Putschistin Merkel, die Demokratie entsorgt hat.
Die Jubelnde Masse, hat bis jetzt nicht verstanden, welche Zäsur geschehen ist, was diese Zäsur, für ihr weiteres Leben bedeutet. Danach ging es Putsch auf Putsch. Erfindung der Pandemie, Erfindung der Klimakatastrophe, fortlaufende Überflutung mit Invasoren.
Alles was gegen das Volk geschah, war das Werk einer ehemaligen Volkspartei, die zu Partei des Totalitarismus, (V)P, mutierte.
Die FPÖ von der Regierung weggeputscht, die Meinungsfreiheit weggeputscht, die Neutralität weggeputscht, aus Putschisten überzeugte Krieger. Keinen Frieden, kein Ende des Tötens.
Eine lange blutige Spur, die den Weg der Putschisten seit 2015 markiert. Und kein Ende.
Die Putschisten hier, unterstützen die Putschisten dort. Jubel, in Budapest, wird ein Putsch vorbereitet, Slowakei als nächstes.
Wozu noch wählen.
Funktioniert nur weil wir eine völlig gleichgeschaltete Presse / Medien haben!
Heißt: Nur bei einer Vernichtung dieser Partei an der Wahlurne gibt es eine Chance auf Änderung.
@Pennpatrik
Wahrscheinlich wird es nicht möglich sein diese Partei abzuwählen. In jeder Konstellation, mit wem auch immer, wird sie alles unternehmen u, an der Macht zu bleiben. Diese Partei ist hohl, hat keinen Inhalt, nur eine Hülle.
Es ist ein weiterer Schritt zur Abschaffung der gesellschaftlichen Entwicklung durch eine Politik, die vom jeweiligen Wahlvolk einer Nation bestimmt wird. Damit Abschaffung der Demokratie, wie sie bisher definiert wurde. Das ist die eine Zange auf diese Herrschaftsform - Steuerung der gesellschaftlich erwünschten Entwicklung durch Höchstgerichte - der Souverän kann nur staunen.
Die zweite Zange geschieht tatsächlich durch die Politik und die angeschlossenen Medien - die Einschränkung der freien Rede, damit die Einschränkung besser - das Verbot - der Argumentation einer gesellschaftlichen Entwicklung aus rechter Sicht.
Demokratie als die angeblich höchste Form der Herrschaftsausübung kommt an ihr Ende. Wird zu Tode gebracht mit einer Agenda, die ohnehin unverblümt nach Diktatur rufen lässt.
Ein gottloses Volk kriegt automatisch eine gottlose Regierung.
Gott lässt sich nicht spotten, was der Mensch sät, muss er ernten.
Gott lässt den Gottlosen ihren Raum, dazu war der Sündenfall da.
Deus abscondidus.
Gott ist noch verborgen da für seine Kinder, die er beschützt, das Paradies verloren, bis zu seiner Wiederkunft, wo alle nach dem Inhalt in seinem Buch gerichtet werden und alle erweckt werden und und von Gott noch einmal gerichtet werden, die einen für Gottes neue Welt, die anderen für das ewige Feuer.
Mir kommt vor, die Richter haben sogar das Vokabular der Klimagläubigen verinnerlicht.
Wir sind schon voll in den Klauen der NWO,die ihr Programm voll durchziehen und nicht einmal mehr Kosmetik zulassen.Jetz sind in 8 Wochen EU Wahlen,wie steht es mit Flüchtlingszentren außerhalb Europa .Wäre doch toller Wahlschlager!Uninteressant, es passiert gar nichts,der Bevölkerungswachstum geht munter weiter..ö
Wie hat Roger Köppel das heute in der Weltwoche gesagt? Die Schweizer können nur sich selbst helfen und die direkte Demokratie retten! Ähnliches gilt auch für Österreich (wenn wir wollten!).
Im Prinzip wäre die richtige Vorgangsweise, den Unsinn, der von dort kommt, einfach zu ignorieren.
Mir kommt das vor wie alle EU Organisatioen, wie Krebszellen, die sich unkontrolliert vermehren, und Europa und die europäischen Länder zerstören.
So lange Länder da mitmachen, weil ihnen angebliche Subventionen wichtiger sind, als Leistung, Vernunft, Meinungsfreiheit, (persönliche) Sicherheit und Integrität, sind sie wohl selber schuld.
Wenn man es nüchtern betrachtet, aber das tut (fast) keiner, ist das Ganze nur ein lächerliches, peinliches Kasperltheater.
Das man am Besten nicht mehr finanzieren sollte!
Rosi@ Wir haben keine Regierung mehr die Einflüsse von außen kritisch hinterfragt. DIE fremdgesteuerten Marionetten nicken alles ab
@sokrates9
Leider wahr ...
Natürlich, so geht man kein Risiko ein. Man kann bei allem sagen: Die EU hat bestimmt blah blah blah.
Allerdings hat die EU grundsätzlich nichts zu bestimmen.
Außerdem führen sich solche Staatspolitiker selbst ad absurdum.
Die gehören als Erste ausgetauscht, bevor man die ErbsenzählerundUnterdrückungsvereinigung verläßt!
Angesichts dieses EGMR-Urteils verfestigt sich leider meine auch schon zu CoVid-Zeiten (Legitimierung von 2G durch den VfGH) gewonnene Erkenntnis über Höchstrichter.
Sie sind keine Kontrollinstanz, sie sind Speichellecker und zeitgeistige, undemokratische Erfüllungsgehilfen der Regierungen. Noch jede Diktatur hat behauptet ein Rechtsstaat zu sein und hatte Höchstrichter, die jeden Rechtsbruch legitimierten.
Dieses EGMR-Urteil hat mit der EMRK nichts mehr zu tun. Den §8 EMRK kann sich jeder durchlesen. Es sind nur kurze 2 Absätze, klar und deutlich geschrieben. Es geht um den Schutz des Privat- und Familienlebens VOR staatlichen Eingriffen. Daraus konstruieren diese Richter eine Pflicht FÜR staatliche Eingriffe, um das Privat- und Familienleben (angeblich) vor dem Klima zu schützen.
Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Es ist, wie von AU richtig erkannt ein linksgrün-woker Richterputsch.
Den Vogel schossen die US-Höchstrichter in 1970er-Jahren ab. Sie lasen in der US-Verfassung das "Recht" der Frau auf Abtreibung.
Dieser Rechtsbruch wurde erst kürzlich durch den Supreme Court saniert - dank Donald Trump.
Ich darf hier anschließen: Diese Entscheidung des supreme court ist die einzige mir bekannte, bei der die Souveränität über die gesellschaftliche Entwicklung wieder an das Wahlvolk zurück gegeben wurde. Es wurde kein Buchstabe geändert, nur die Lesart war eine andere.
Die Strippenzieher sitzen nicht in den nationalen Regierungen, sondern viel weiter oben!
Mein Lieblingsargument der linken Manipulierer ist: "Das Wetter hat mit dem Klima nichts zu tun!"
Ja genau! Der Klima hatte auch nie was mit der SPÖ zu tun.
PPS:
Die heimliche Tonbandaufnahme von Pilnacek beim Nobelitaliener hatte den eigentlichen Grund, seine Rückkehr in das Justizministerium zu verhindern.
Die WkStA-Putschisten - perfekt beschützt von Zadic/Pilz - wollten mit allen Mitteln verhindern, dass Pilnacek rehabilitiert
in das Justizministerium zurückkehrt. (Das hätte sich sonst nicht mehr verhindern lassen.)
Seine angebliche Kritik an Sobotka und der ÖVP war nur eine "Zweitverwertung".
Nun ja, Trump hat während seiner (ersten?) Präsidentschaft verkündet, dass die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten, und dabei eine meiner Ansicht nach sehr gute Rede gehalten, dass die USA sich weiter den Menschenrechten verpflichtet fühlen und sich für sie einsetzen werden, aber eben nicht einem solch „verwahrlosten“ Gremium, wo die übelsten Verbrecher auch Sitz und Stimme haben.
Fand ich gut!
Ich würde mir jetzt einen Massenexodus aus der Europäischen Menschenrechtskonvention wünschen!!!! Das wäre das richtige Signal!!
Vollkommen richtig. Denn die Mitgliedschaft bzw. die Bindung an solche internationalen Verträge ist immer freiwillig. Keines dieser internationalen Gremien und Gerichte hat Sanktionsmöglichkeiten, wenn man einfach den Austritt erklärt. Man muss als Politiker nur das Rückgrat, die Eier und die Mehrheit haben den Austritt durchzuziehen.
Stimme dem sehr treffend Gesagten voll und ganz zu.
Auch an @Gerald, sehr klare Aussagen und würde eine EU zwar nicht einfach, aber beim definitiven Willen der BEVÖLKERUNG und der POLITIK sehr wohl durchführbar sein. 2/3 Mehrheit.
Die ENGLÄNDER haben ja schon vorgezeigt wie mach selbst regieren kann, WENN ES EINEM WIRKLICH REICHT. Die Abschiedsrede von Michal FARAGE in Brüssel. Und dann noch von der giftigen IRIN als Leiterin mit ihrem „don t forget Your Flags1 Überheblichkeit pur.. Michael FARAGE hat es mit einem überlegenen GRINSER gar nicht auf einen Schlagabtausch ankommen lassen.
Außerdem hat man ihm das Mikrophon kurzerhand abgedreht. So ist das in der“ Demokratie“ Prägung der EU!
Und unsere Teilnehmer an der Sitzung? RÜCKGRAT wie ein Regenwurm. Vielleicht waren sie am Klo damit ihre Nichtbeiträge nicht so auffallen.
Muß heißen ein möglicher EU Austritt muß sehr wohl durchführbar sein
Handelsverträge uva. Können ja reihenweise geschlossen werden, wie in der EFTA. Und auch andere Bereiche. Aber JEWEILS MÜSSEN WIR ÖSTERREICHER DAS GLEICHBERECHTIGTE SAGEN HABEN!
Und davor sind wir mittlerweile meilenweit entfernt. Leider und Schade. Wer weiß wofür es gut ist. Denn die Stimmung in der Bevölkerung kocht doch schon SEHR. Zurecht.
Sehr zu empfehlen Roger KÖPPEL mit seiner Schweizer Ausgabe zum A.U.-Leitartikel:
"FREMDE RICHTER: Das Strassburger Klima-Urteil ist ein Angriff auf unsere Demokratie – Daily CH"
https://www.youtube.com/watch?v=0WmehlgxwXo&ab_channel=DIEWELTWOCHE
Köppel wird zunehmend Rufer in der Wüste.
Jeder hat ein Recht auf einen Uni-Abschluss, nicht nur Justizministerinnen, die abschreiben lassen.
Ich habe schon vor längerer Zeit vorgeschlagen, zugleich mit dem Geburtsschein auch ein Maturazeugnis und eine Promotions-, respektive Sponsions-Urkunde auszustellen. Das ersparte viel Schul-Leid und Streß.
@Undine
... und Steuergelder ...
Zum Thema Putsch:
Der angebliche Spionage-Fall Ott wird derzeit perfekt hochgespielt mit dem Ziel, Kickl nachhaltig anzupatzen.
Weshalb?
Damit VdB einen perfekten Entschuldigungsgrund hat, der FPÖ selbst dann, wenn sie Erste wird, nicht den Auftrag zur
Regierungsbildung übertragen zu müssen.
Es wird zum ersten Mal seit 1945 die erstplatzierte Partei nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
Wir brauchen gar nicht so weit zu blicken:
Der nächste Putsch wird in Österreich stattfinden.
So ist es!***************************+!
Ganz einfach: Alle Erkenntnisse, mit denen der EGMR - Kompetenzen anmaßend - aktives Tun von Staaten (zur Herstellung eines erwünschten "generellen Wohlverhaltens") einfordert, sind unwirksam; sie wären offiziell zu verwerfen und etwaige Beugestrafen zu ignorieren.
Ob man das jedoch unseren EU-Duckmäusern zumuten kann?
Die Entscheidungsprozesse in der von Dr. U angeführten "kleinen Clique" zu erforschen - das wäre freilich interessant.
Regnet es zu viel, ist es der Klimawandel. Ist es zu warm - Klimawandel. Ist es zu kalt - Klimawandel. Regnet es nicht - Klimawandel.
Ich jedenfalls habe es gestern genossen, im Gastgarten zu sitzen und etwas zu trinken. Ich liebe den Klimawandel.
Daher sollten wir uns stets an Karl Valentin halten der da gemeint hat: "Ich freu mich wenn es regnet, denn wenn ich mich nicht freue regnet es auch"
Das Perfide an den jetzigen Putschen ist,dass ihn die Allgemeinheit nicht bemerkt, weil er nicht in den Schlagzeilen der Kronenzeitung steht.
Ibiza war der klassische Putsch in Österreich der da ablief.VP und Grüne beschlossen 1 Jahr vor dem Putsch die Regierung mit hohen Zustimmungswerten zu sprengen. Ibiza wurde dazu verwendet, eine bsoffene Gschicht wurde zur Staatsaffäre hochgespielt, wochenlanger Medienterror, Endergebnis Ibiza: Der böhse Strache vernichtet, rechtlich war absolut nichts dran. Dank Mithilfe des IntrigantenBP perfekt geglückt, jetzt haben wir die schlechteste Regierung aller Zeiten,schlechteste wirtschaftliche Werte, kaputtes Rechtssystem, Gesundheitssystem, Schulsystem, Flutung mit Moslems und völlig hilflose Regierung.Medien gelenkt, Zwangsabgaben, Klimawahnhysterie, Covidskandal mit Brechung eines Bündel von individuellen Freiheitsrechten.Einer der das erkannt hat ich stirbt nun ganz plötzlich, recherchiert wird sicherheitshalber nicht...Medien vertuschen ..
Der Putsch wurde noch dazu vom Ausland aus gestartet. Ein paar Rotzbuben im Fernsehen bzw. bei der SZ haben dazu genügt. Die Schwartzen haben ihre große Chance gesehen, wieder in die Arme des Systems zurückkehren zu können.
Absolute Zustimmung!***********************+!
Wenn das Erkenntnis des EGMR in der Kronen Zeitung steht, dann als Erfolg für den Klimaschutz, für die Grünen und wer halt aller auf dieser Payroll steht.
Ja wirklich wahr!
Hätte mir nie vorstellen können, daß es so einfach sein kann, über einen mehr als suspekten und gelinde gesagt windigen Anwalt in der Wiener Innenstadt
Sowie ein Handlanger und ZWEI goscherte Frechdachse in der Süddeutschen Zeitung Politik in einem Nachbarstaat mit beabsichtigter Sprengung unserer damals sehr sehr erfolgreichen Regierung ÖVP und FPÖ durchführen können. Und dann haben sich diese Feiglinge hinter dem Redaktiongeheimnis versteckt besser verschanzt.
Aber Geld haben sie daraus auch noch gemacht. Stinkt ja nicht, bei den LINKEN Demokratiegefährdern schon gar nicht.
Man stelle sich das umgekehrt vor: in Österreich tun sich ein paar Lausbuben zusammen und sprengen eine Regierung im Nachbarland DEUTSCHLAND.
EUROPA IST LEIDER MORSCH GEWORDEN! Höchste Zeit für Umkehr.
Wie geschrieben, nominieren blauäugige Koalitionspartner, unwissende 'Kindkanzler', angefeuert von ferngesteuerten 'Influenzern' (Mei-Pochtler & Co.) immer wieder linke Richter und Parteigänger in die höchsten Richtergremien. Das gab es schon unter dem 'Pröll-Neffen' auch.
Trotzdem sagen sie dem 'blöden' Volk, das sie 'regieren' wollen, statt ihm zu dienen, sie wären nicht links.
Tatsache ist, dass alle Systemparteien alle ihre Taten gegen das Volk, die Völker, ferngesteuert erfolgen durch NGOs und Gerichte, offenbar immer weniger durch Demokratie, die man bekämpft von Wahlbetrug, durch Medienlüge, durch Richtersprüche, durch 'Aktionen', wie etwa in Österreich derzeit gegen die FPÖ, z.B., durch Cancel Culture, durch Verleumdungen bis hin zu Mord, es werden 'Missionen' gegen das Volk 'erfüllt', normal Gebliebene werden ausgesondert und vernichtet.
Ja, genau sieht die Versklavung durch die NWO aus, zuerst die Schweizer Bank, dann das Schweizer Volk, dann die Demokratie töten.
Der Kampf gegen die Demokratie ist ein brutaler und ferngesteuerter.
Nach sich abzeichnender De-Industrialisierung und Verarmung wird vermutlich irgendeine "xy for future"-Gruppe das RECHT AUF WOHLSTAND einklagen, und ein Gerichtshof wird judizieren, dass der Staat zu wenig für seine Wohlstandsziele getan hat. Oder jemand wird klagen, dass der Staat die Schulen vernachlässigt hat und sein/ihr Recht auf Bildung verwirkt worden ist, und einen hypothetischen Verdienstentgang einklagen. Oder dass - wie in England - das Gesundheitssystem an die Wand gefahren und das Recht auf körperliche Unversehrtheit vom Staat zu nachlässig behandelt worden ist, usw. usf. Eine Endlosschleife für die heraufziehende Schöne Neue Welt.
Die einen, die dieses Urteil positiv beurteilen, wissen nicht welcher Präzedenzfall damit gesetzt wurde. Die anderen, wissen sehr wohl, dieses Urteil ist der nächste Schritt in die Diktatur.
AUSTRITT aus dem "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR)!
AUSTRITT aus der EU!
Abschaffen der den Wahlbetrug fördernden Briefwahl!
Wer setzt die Vorschläge um ?
Der ORF sieht das Urteil ganz anders als unser verehrter Blogmaster:
„Historischer Wendepunkt“ für Klimapolitik
"Erstmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Land wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt – und damit zum Ausdruck gebracht: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Es sei, so ist sich die Fachwelt einig, ein Präzedenzfall für sämtliche Staaten des Europarates und ein „historischer Wendepunkt“ im Kampf gegen die Klimakrise."
https://orf.at/stories/3353983/
Genau. Da wird nicht hinterfragt, wofür dieser GH gegründet wurde, mit welchen Winkelzügen das Erkenntnis geschrieben wurde etc. Natürlich auch nicht weiter gedacht: Damit wird jedes Urteil möglich, wofür Rechte formuliert werden können. Gesundheit, Arbeit, viel Kinder, keine Kinder... nur das Recht auf den Erhalt der abendländländischen völkerspezifischen Kultur wird es nicht geben dürfen.
Der ORF wäre auch in einer Diktatur, die Stimme des Diktators.
Der ORF ist gegen die Gewaltenteilung, gegen checks and balances. Alle Macht der Bürokratie, O-Ton ORF.
Ein Gericht in einem demokratische Staat, wäre auf diese Klage, wegen Nicht-Zuständigkeit, nicht eingetreten. Die Klage ist politisch motiviert, juristisch nicht relevant.
@pressburger: Die Relevanz dieses Urteils könnte sich entwickeln wie beim Bologna Prozess: Ein für andere Staaten völlig irrelevanter Entscheid von vier Nationen zur Entwicklung des je eigenen Hochschulsystems. 15 Jahre später haben auch die letzten Staaten (etwa 40), die dem Bologna-System beigetreten waren, ihre letzten Studien in die Bologna-Architektur rechtlich verbindlich überführt.
Der Entscheid wird so lange irrelevant bleiben, so lange einzelne Staaten nicht nationales Recht daraus machen.
@eupraxie
Genau das wird dieses Urteil bewirken. Die Grünen werden bei jedem Verbot dass sie verhängen werden, sich auf dieses Urteil berufen. Das ist Politik und in der Politik gibt es keine Zufälle, nur Absichten. Die Linken planen vorausschauend, stellen die Bürgerlichen immer vor vollendete Tatsachen.
Mein ganzes Erwachsenenleben hab ich mich immer für's Wählen stark gemacht und jetzt komm ich zu der bitteren Erkenntnis (der Volksmund hat es schon lange gesagt!!): wozu wählen gehen, wir Wähler können sowieso nicht's ändern.
So, wie es momentan zugeht, das kann einem nur mehr zum Verzweifeln bringen und das Schlimme ist, dass es offenbar wirklich keine Lösung gibt, um die Zustände zu ändern.
Unser Morlock-System hat zwecks Machterhalts die Briefwahl eingeführt.
Ursprünglich war sogar möglich, nach Ende der persönlichen Wahl und nach Vorliegen der ersten Wahlergebnisse eine gültige Stimme mittels Briefwahl abzugeben.
@Cotopaxi; bei aller Skepsis zur Briefwahl, aber das was sie da so erzählen möchte ich doch eher ins Reich der G'schichtln verweisen. Ich war viele Male Wahlbeisitzer und ich weiss, wie das mit den abgegebenen Stimmen dann weitergegangen ist, von der örtlichen Wahlkommission dann zum Bezirk, also wo man da noch nach der Abgabe was hätte dazuschummeln können, ich weiss nicht, in der Praxis so nicht vorstellbar. Aber vielleicht bin ich trotz eigenem Erleben, wie so eine Wahl abläuft, doch zu naiv.
@ nonaned
Lassen Sie es mich anders ausdrücken: Heute muss vor Wahlschluss der Wahlbrief bei der Wahlbehörde eingegangen sein.
Ursprünglich war es so, dass es reichte, wenn der Wahlbrief einen oder sogar mehrere Tage nach Wahlschluss dort eintraf. Das ließ Zeit, auf erste Wahltrends zu reagieren.
Rückkehr zum Nationalstaat?
Selbstbestimmungsrecht der Völker?
Rückkehr um Nationalstaat(Frageeichen funktioniert in diesem Blog nicht)
Selbstbestimmungsrecht der Völker, fragte Pennpatrik.
Die Antwort finde ich bei Leopold Kohr:
http://www.tauriska.at/kohr/philosophie
Ein Interviev mit Wegscheider
Wenn man also annimmt , eine gierige und machtbesessene kleine Gruppe greift nach der Weltherrschaft und hält tatsächlich die Fäden in der Hand, schon seit längerer Zeit, dann ergibt sich durch die fast unerklärbaren Vorgänge ein realistisches Bild.
Gewünscht wird ein dritter Weltkrieg, das notwendige Chaos. das Schwab beschreibt, könnte damit gemeint sein.
Blödheit und Feigheit wird bestraft.
Helden treten nicht mehr auf.
Keiner sagt mehr: "Auf geht's Manda!" und nimmt den Tod im Angesicht der Riesenkrake in Kauf.
Bei den Schweizern wird der Mut siegen. Die haben sich gegen Habsburg geschlagen, mit Hilfe Jesu Christi und dem Vertrauen auf sein Wort gegen Rom und seine Söldner durchgesetzt.
Die Schweizer werden durch Gottes Wort (Calvin hat es für die Schweizer besonders genau studiert, als einer der Wenigen seiner Zeit in den griechischen Texten, jeder Disput der römischen Theologen mit Calvin war aussichtslos, da er mit fotografischem Gedächtnis jedem Gegenargument mind. 10 Zitate auswendig in sekundenschnelle entgegensetzte) auch noch die teuflischen Handlanger des EMGR überstehen.
Die Schweizer hatten den besten Lehrer. Es bleibt abzuwarten, wie sehr sie ihrem gelehrten Franzosen, der wegen seiner Studien ausgezehrt, früh starb, treu bleiben und gegen alle Strömungen der gottlosen Zeit standhalten. Aber auch wenn die Nation der Schweizer versagt, so bleibt
versagt, so bleibt Gottes Wort und viele versammeln sich in Jesu Namen und beten den neuen Gott des Klimas mit seinem gwaltigen Priester- und Opferkult nicht an.
Lux lucet in aeternam.
Das Licht (Gottes Wort = Jesus) leuchtet in Ewigkeit
Der Calvinismus hat zuerst das Widerstabdsrecht groß ausformuliert. Der Christ ist zum Widerstand gegen den Staat (und Höheres) verpflichtet, wenn dieser gegen Gottes Gebot verstößt.
(Calvin hat den Staat als Christenverfolger, ja gar als Christenmassenmörder selbst erlebt!)
Der Klimawahn ist gegen sämtliche Gebote Gottes!
Gegen das erste Gebot:
Du sollst den Herrn deinen Gott lieben.
Im Klimawahn wird auf Gott vergessen und das Klima angebetet. Das ist Steinzeitniveau, wo auch Geschaffenes als Götze zum Maß aller Dinge gesetzt wurde, ein Götze, der durch "religiöse Taten" und Opfer (Geld, und das immer mehr!) verehrt wird.
Er ist gegen die Nächstenliebe, da den Menschen grausame Lasten und Geldstrafen aus religiösem Aberglauben auferlegt werden.
Er ist gegen d
Er ist gegen den Eigentumsschutz (Du sollst nicht stehlen!), da uns das Geld damit aus der Tasche gezogen wird. ("Wenn das Geld bei den Grünen klingt, das Klima aus dem Fegefeuer springt!")
Das System des Teufels hat sich nicht geändert, er lässt für sich und die Seinen große Geldopfer auffahren, die seine Handlanger mit Geld und Macht und teuflischem Größenwahn belohnen.
Immer mehr Zahlungen und immer höhere Standards und dadurch immer teurere Produkte.
Rom und Luthertum waren und sind staatshörig und kennen nur Röm 13, nicht aber Apg 4 und 5.
Röm 13 sagt dem Christen den Nutzen des Staates, der die Dienerin Gottes sein soll (ist) und die Guten belohnt, die Bösen aber bestraft oder dies soll.
In Apg 5 findet sich aber die bedeutendste und mutigste Tat des Petrus vor dem Jerusalemer Rat:
Petrus aber und die Apostel antworteten und sprachen: Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen.?30 Der Gott unsrer Väter hat Jesus auferweckt, den ihr an das Holz gehängt und getötet habt.?31 Den hat Gott durch seine rechte Hand erhöht zum Fürsten und Heiland, um Israel Buße und Vergebung der Sünden zu geben.?32 Und wir sind Zeugen dieses Geschehens und mit uns der Heilige Geist, den Gott denen gegeben hat, die ihm gehorchen.?33 Als sie das hörten, ging’s ihnen durchs Herz und sie wollten sie töten.?
Calvinismus weicht dem Marxismus.
Es wird Zeit, die Urteile des EMGR zu ignorieren! Erst dann wird klar wie absurd dieses Gremium agiert!
Die Schweizer Politik wäre gut beraten eine Volksabstimmung über die Frage abzuhalten, ob dieses und künftige Urteile des "Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte" in der Schweiz umzusetzen sind oder nicht. Auf das Ergebnis wäre ich gespannt, auch wenn ich keine Sekunde daran zweifle, dass sich die Mehrheit der Schweizer Wähler gegen den EGM aussprechen würde. Die Frage ist nur, wie eindeutig würde das Ergebnis ausfallen.
Wenn es Länder gibt, die sich mit Erfolg gegen diese Justizwillkür wehren könnten, dann sind es solche, die nicht der EU angehören: Großbritannien oder die wirtschaftlich supersolide Schweiz. Es würde mich doch sehr freuen, wenn die meist sehr selbstbewussten Schweizer den rot-grünen Europa-Richtern ebenso ihre Grenzen aufzeigen würden, wie einst den habsburgischen Vögten! Vivat Tell!
@Konfrater: wenn man genau hinschaut, dann merkt man, dass auch in der Schweiz Auflösungstendenzen bestehen, bei der Neutralität z. B. oder bei der Distanz zur EU, alles nicht mehr das, was es einmal war.
Unterwerfung unter das USA-Diktat bezüglich Aufhebung des Bankgeheimnisses.....
Diese, sehr gute Idee, hat in der Schweiz noch vor einiger Zeit funktioniert. Volksentscheide, müssen zwingend vom Bundesrat umgesetzt werden. Die Linken haben ganze Arbeit geleistet. Die Volksentscheide werden von der Regierung ignoriert.
Wozu wählen? Diese Frage ist Berechtigt. Man kann es als Brauchtum betrachten, so wie der Kirchgang am Sonntag. Ändern kann man nichts, es geschieht das, was die Grünen wollen. Wenn es wirklich einmal eng wird liegen noch ein paar tausend Wahlkarten im Talon und passt schon wieder alles.
Diese Putschisten Meute ist dabei, sogar die älteste und einzige direkte Demokratie in Europa zu erlegen. In der Schweiz, regt sich ob dieser Tatsache fast kein Widerstand. Hoffnungen, bleiben Illusionen. Die Zeit vor den nächsten Wahlen wird beweisen, wie einfach es ist jeden Widerstand zu unterdrücken. Beim nennenswerten Widerstand, wird das Kriegsrecht ausgerufen. Warum nicht, wenn man einen Krieg im Vorgarten hat.