In den letzten Jahren musste man häufig Solidarität mit der ÖVP voll Empörung ob der unfairen Hass- und Hetzkampagnen linker Juristen und Journalisten in Korruptionsstaatsanwaltschaft, Verfassungsgerichtshof und ORF gegen die Volkspartei empfinden. Heute ist es hingegen die ÖVP selber, die immer öfter den Anlass zum Kopfschütteln gibt – auch wenn das von der aktuellen Selbstzerfleischung und andauernden Orientierungslosigkeit der SPÖ noch massiv überdeckt wird. Aber dennoch macht auch das eigene Agieren der ÖVP zunehmend fassungslos. Die letzten Anlässe dafür bot der 1. Mai, bot das Agieren von Karl Nehammer, bot das von der Koalition beschlossene Medienpaket.
Beginnen wir mit einem kommunikationstechnischen Detail. Am 1. Mai hatte die ÖVP in Vor-Corona-Zeiten immer eine Veranstaltung gemacht, die selbst die Genossen vom ORF in ihrer 1.-Mai-Freundschaft nicht ignorieren konnten. Dadurch konnten die Schwarzen als Gegenpol zur atavistischen Rathausplatz-Nostalgie eigene interessante Akzente unter die Menschen bringen. Heuer hingegen gab es offensichtlich überall Funkstille der Schwarzen. Lediglich eine Aussendung des Arbeitsministers zum Tag der Arbeit war da zu vermerken.
Mit dem Thema Arbeit sind wir auch schon voll bei den inhaltlichen Defiziten der ÖVP gelandet. Dabei wird Arbeit, wird der Mangel an qualifizierten Menschen, die noch arbeiten wollen, die Arbeit noch nötig haben, zu einem der zentralsten Zukunftsthemen unserer Gesellschaft. Aber nirgendwo haben wir den Eindruck, dass das bei den Schwarzen, die einst das exklusive Privileg auf wirtschaftlichen Sachverstand und auf das Leistungsprinzip hatten, noch begriffen oder gar aufgegriffen würde. Da ist es kein Trost, dass die Blauen die Notwendigkeit von "Wir brauchen mehr Arbeit" überhaupt noch nie interessiert hat, und dass die Roten in einem irrwitzigen internen Wettbewerb in die gegenteilige Richtung verfangen sind, also darum, wo und wie für noch mehr Geld noch weniger gearbeitet werden soll.
Dabei hat der Rechnungshof diesmal zum Thema Arbeit in einem öffentlich bisher nie beachteten Bereich eine Steilvorlage geliefert. Er hat zum ersten Mal einen Bericht über den massiven Missbrauch der Bildungskarenz (beziehungsweise Bildungsteilzeit) veröffentlicht. Das ist eine aus Steuermitteln über das AMS finanzierte berufliche Auszeit, um sich weiterzubilden.
Die Bildungskarenz war einst im Glauben geschaffen worden, dass man damit die Qualifikation der Menschen für den Arbeitsmarkt verbessert. Jetzt ist sie als eine weitere Metastase des Sozialstaats entlarvt. Die von uns teuer bezahlte Bildungskarenz wird, so erfahren wir schockiert, in hohem Ausmaß zur Verlängerung der Mütterkarenz genutzt. Statt von schlecht qualifizierten Österreichern wird die Bildungskarenz primär von ohnedies gut qualifizierten Frauen in Anspruch genommen. Es wird vom AMS kein Abschluss irgendeines pro forma belegten Kurses überprüft, ja nicht einmal die Präsenz bei den einzelnen Kursveranstaltungen, obwohl die selbst auf dem Papier nur 20 Wochenstunden ausmachen müssen. Und diese dienen oft nur skurril-Themen, die für beruflichen Nutzen völlig irrelevant sind, wie etwa Yoga-Kurse.
Eine noch politisch handlungsfähige Partei hätte den schockierenden Bericht des Rechnungshofes, der sich diesmal nicht in Erbsenzählerei verirrt, sondern einen wirklichen und bisher unbekannten Missstand aufgezeigt hat, sofort aufgegriffen und politisch thematisiert. Dabei hätte man zumindest annehmen können, dass wenigstens die ÖVP an diesem Thema interessiert wäre. Aber nicht einmal der Arbeitsminister ist es, obwohl er den Eindruck zu erwecken versucht, ständig über das explosive Problem nachzudenken, wie man die immer spürbarer werdende Lücke an Arbeitswilligen füllen könnte. Jedoch: Selbst am Tag der Arbeit Fehlanzeige.
Damit kommen wir nahtlos zum Parteichef. Unter Karl Nehammer scheint es kaum noch irgendeine strategische Führung der Partei zu geben. Zwar hat er in den letzten Wochen mit dem Kampf für den Verbrennermotor und Wasserstoff wichtige Themen aufgegriffen. Aber nichts war gut vorbereitet – obwohl gute Vorbereitung von Politikerauftritten längst zur politischen Professionalität gehört. Jedes Mal war der ORF mit seinen grünen NGO-Lobbyisten präsenter, die als "Experten" präsentiert worden sind (wenn es ihnen wichtig ist, vergessen die Küniglberg-Genossen sogar aufs Gendern …), um Nehammers Vorschläge pauschal vom Tisch zu wischen.
Und bei Nehammers Afrika-Reise ist selbst bei genauem Hinhören keine Botschaft klar geworden, warum er eigentlich dort hingefahren ist. Wer viele solcher Reisen mitgemacht hat, weiß zwar, dass das alles andere als Lustreisen sind, auch wenn das die Opposition untergriffig so darstellt. Und Afrika ist zweifellos eines der großen Zukunftsprobleme dieser Welt.
Aber das beantwortet nicht, warum Nehammer jetzt dorthin zu fahren beschlossen hat. Man wird den Verdacht nicht los, dass zumindest in seinem Unterbewusstsein die Flucht vor der sich abzeichnenden innenpolitischen Niederlage ein wichtiges Reisemotiv gewesen ist. Eine Niederlage, die vor allem in einem Triumphmarsch der FPÖ besteht, den die Freiheitlichen skurriler Weise dank der drei linken Musketiere ORF, VfGH und WKStA antreten hat können, die Tag und Nacht gegen die ÖVP agieren.
Gewiss: Es ist für Nehammer wie die ganze ÖVP extrem schwierig, in dieser Medienlandschaft zu punkten, die ja nicht nur durch den ORF geprägt wird, sondern auch durch die APA, die aber wiederum ganz auf ORF-Linie gebracht worden ist, und von der die anderen, ausgemergelten Medien immer intensiver abschreiben (daran ändert der Umstand nichts, dass beide Medien einen als bürgerlich geltenden Mann an der Spitze haben, der aber jeweils peinlich schwach und frei von jeder Leadership gegenüber der linken Mannschaft ist).
Das führt zum letzten aktuellen Anlass, zu der nun in Gesetzesform vorliegenden Medienpolitik der schwarz-grünen Regierung. Die ist in ihrer Selbstbeschädigungswirkung auch langfristig noch weit dramatischer als alle vorher aufgezählten Fehler.
Dabei ist das Ende der Wienerzeitung zwar emotional und historisch am bedauerlichsten, aber politisch am nebensächlichsten. Zu gering waren zuletzt ihre Auflagezahlen geworden. Zu diesem Ende ist hier alles Wichtige schon aufgelistet worden.
Viel schlimmer werden sich die anderen Beschlüsse zum Mediensektor auswirken, die bekannten und unbekannten.
- Das schlimmste ist zweifellos die nun hergestellte dauernde Absicherung des linken Leit- und Hassmediums ORF durch Einführung einer Haushaltsabgabe, die alle Österreicher trifft. Es ist eine völlige Lüge zu behaupten, dass die Regierung leider, leider durch ein VfGH-Erkenntnis zu dieser Haushaltsabgabe gezwungen worden wäre (so infam ORF-freundlich dieses Erkenntnis auch gewesen ist). Es hätte nämlich mindestens zwei viel bessere Antwort-Strategien gegeben.
- Erste mögliche Gegenstrategie: Man hätte die Argumentation des VfGH, dass der ORF benachteiligt werde, weil jene, die nur via Internet seine Programme schauen, kein Entgelt zahlen müssen, dazu nutzen können, den Internet-Auftritt des ORF überhaupt zu stoppen.
- Zweite mögliche Gegenstrategie: Man hätte aber auch darüber hinaus generell die Gebührenfinanzierung und gesetzliche Sonderstellung des immer mehr ideologisch abgleitenden Hass-Senders beenden können. Eines Senders, in dem die Redaktion sogar schon wild losbrüllt, nur weil Hassobjekt Sebastian Kurz einmal in einer Diskussion auftritt! Man hätte den ORF einfach mit allen anderen Medien gleichstellen können, in Hinblick auf alle Privilegien wie Nachteile. Sodass er sich so wie diese selbst durch Abonnements und Werbung finanzieren muss. Statt dessen wurde dem Gebührenfunk in der Haushaltsabgabe ein Fundament gezimmert, von dem aus die ORF-Redakteure endgültig ungehindert in die Geschicke des Landes eingreifen können.
- Wenn in der ÖVP irgendjemand politisch bis Drei zählen könnte, hätte er sich ungefähr die Folgen eines Gesetzes ausmalen können, das mehr als 500.000 Haushalte und 100.000 Firmen zusätzlich für den ORF zahlungspflichtig macht, die das bisher aus welchen Gründen immer nicht gewesen sind. Auch wenn da etliche Armutsgefährdete wahrscheinlich noch eine Befreiung erlangen werden, braucht man wirklich keinen Meinungsforscher mehr, um die katastrophalen Auswirkungen auf die politische Stimmung zu erfahren. Die ÖVP wird keinen einzigen der empörten Wähler deswegen zurückgewinnen können, weil sie umgekehrt ein bisschen Transparenz in die üppige Gehaltsstruktur des ORF zu bringen versucht hat.
- Fassungslos macht insbesondere das Schweigen der Wirtschaftskammer, die sonst zu Recht um jeden Millimeter gegen zusätzliche Belastungen der Wirtschaft kämpft.
- Dazu kommt, dass die Republik aus Steuermitteln dem ORF noch weiteres Geld zuschießen will, etwa durch Verzicht auf die Umsatzsteuer oder Kompensation des Entfalls des Vorsteuerabzugs.
- Das Schlimmste an dem Medienpaket ist aber die Einführung eines 20 Millionen schweren Förderpakets, das durch einen "Fachbeirat" der Regierung vergeben wird. Dort werden dann wohl die üblichen linksradikalen Publizistik-Professoren sitzen und für den richtigen Fluss der Steuergelder sorgen.
- Damit diese Gelder "richtig", also ideologisch, fließen, dafür sorgt auch gleich eine gesetzliche Formulierung, für welche Haltungen Gelder entzogen werden können. Diese Formulierung klingt aber bis ins letzte Wording so, als ob sie im grünen Parlamentsklub ausformuliert worden wäre: Demokratiefeindliche Medien, die zu Hass und Gewalt aufrufen, sollen von Förderungen ausgeschlossen werden.
Das ist nichts anderes als die Einführung einer politischen Kontrolle der Medieninhalte. Das aber widerspricht massiv dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (selbst, wenn das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eines Tages aufheben sollte, werden bis dahin locker fünf Jahre vergangen sein).
Diese Befürchtung wird dadurch gesteigert, dass man jetzt schon weiß, was alles auf politisches Verlangen in den sozialen Medien wegzensuriert wird. Diese Zensurgeilheit wird sich mit Sicherheit auch in der Judikatur eines solchen Politbeirats widerspiegeln.
Die Betreiber der sozialen Medien haben unter politischem Druck immer wieder Kritik an der Asylpolitik und Islamisierung als Anstachelung zu Hass und Gewalt eingestuft und zensuriert. Das Gleiche galt und gilt für Kritik an der Klima- und Coronapolitik. So passiert Ähnliches im Bereich der Gender- und Trans-Hysterie. Das heißt zwar nicht, dass von Oppositionsseite nicht – speziell im Bereich der Coronapolitik – auch viel Unsinn verbreitet worden wäre. Aber dieser Unsinn hält durchaus jenem der politisch korrekten Gegenseite in all den genannten Bereichen die Waage.
Darum sollte es aber gar nicht gehen, wo in welchem Punkt gerade jede Seite näher bei der Wahrheit sein dürfte (was auch immer die Wahrheit ist …). Seit wir einen liberalen, aufgeklärten Rechtsstaat haben, war immer klarer: Es darf niemals mehr Aufgabe oder gar Recht des Staates sein, festzulegen, was wahr sei und was verbreitet werden darf. Egal, ob er Menschen anderer Auffassung als Dissidenten, als ungebildet, als Fake-News-Verbreiter, als Ursache von Hass, bezeichnet. Oder als Vertreter der (gerade) wahren Lehre bejubelt.
Das einzige, wo der Staat das Recht – und die Pflicht! – hat einzugreifen, ist alles, das direkt zur Gewalt, zur Nötigung, zu konkretem Betrug aufruft. Jedoch gerade da schläft dieser Staat: Siehe etwa seine Untätigkeit gegenüber der Nötigung Zehntausender eingekesselter Menschen durch Klimaextremisten.
Unzählige Male hat schon dieses Tagebuch Umsatzverluste durch die Versuche von Google erlitten, durch Sperre von Inseraten auf einer konkreten Seite Druck auf den Inhalt auszuüben. Was freilich dank vieler standhafter Spender das Tagebuch zu keiner Konzession zwingen hat können.
Zurück zur ÖVP: Sebastian Kurz hat katastrophale Fehler begangen (Koalition mit den Grünen, Übergabe des Justizministeriums an Frau Zadic, viele Personalentscheidungen im eigenen Bereich, Mittun – statt Konkretisierung der Strafbarkeit – bei den Bestechungsinseraten, und das "Koste es, was es wolle" während der Coronakrise). All diese Fehler wirken nach. Aber Kurz hat wenigstens noch gewusst, wo die Wähler der ÖVP zu finden sind. Mit ihm ist auch dieses Wissen offenbar verloren gegangen.
Die Freiheitlichen können sich über dieses unverhoffte Manna vom Himmel täglich noch mehr freuen.
Die Privatisierung des ORF wird ein Hit im Wahlkampf der FPÖ. Einer von mehreren!
Na, dann Glück auf!!!
Jetzt kündigen die paar Klimakleber einen 3 wöchigenTerror an!!
Der Staat lässt sich das gefallen dass eine winzige Minderheit mit 100 km Geschwindigkeitsforderung ein Land blockieren kann.Gegen ca.10 Staatsverweigerer, harmlose Irre die niemanden schädigen wurde mit drakonischen Strafen vorgegangen, bei den Klimaklebern geht da nichts??Landzwang, Gefährdung, Staatsgefährdung wenn man wollte wären die sofort weg vom Fenster. Angst vor den Medien??
Wieviel brächte 100 kmh auf Autobahnen wirklich?
Die LKW und Reisebusse fahren nicht schneller.
Wir fahren auch meist um 100, und die paar SUV, die überholen, sind überschaubar.
Also Frage der Journalisten an die KTs: Wieviel CO2 würde mit dieser Maßnahme eingespart?!?
Wieder Wasserfälle auf die Mühlen der FPÖ.
Für die Beantwortung der berechtigten Frage, werden die Politiker die KI einsetzen.
Bei aller Kritik an der ÖVP ist mir aufgefallen, wie bösartig die PRESSE Aktionen von Nehammer framed:... Meloni ist natürlich keine Regierungschefin, sondern eine Postfaschistin,...
Traurig, dass es keine konservative Zeitung in AT mehr gibt.
Hinweis: Der ORF ist auch nicht mehr ausgewogen und objektiv.
Diese Manipulation des ORF wid täglich stärker. Privatisierung des ORF ist Grundlage für freie Wahlen im nächsten Jahr.
Und mit der ORF Zwangssteuer, die die ÖVP einführt, werden es noch weniger.
Der Nehammer und seine ehm. ÖVP sind auch nicht konservativ. Daß die Presse so ist, ist der politischen Atmosphäre geschuldet, die die (V)P generiert und mit ihrem ausschließlichen Kampf gegen Rechts und ihrer Einzementierung des linksextremen ORF befördert.
Wenn Nehammer konservativ klingt, dann blinkt er nur. Abbiegen tut er immer links.
O.T.:
Jetzt hat gerade JP Morgan die First Republik Bank übernommen, das war die zweitgrößte Bankenpleite in den USA! Und was hört man aus dem Staatsfunk dazu? NICHTS!!
https://finanzmarktwelt.de/first-republic-jpm-kauf-details-269243/
Der 'Staatsfunk' ist damit beschäftigt, Schlammgeschosse für die salzburger Koalitionsverhandlungen herzustellen, der hat wie immer für die Realität keine Zeit!
Unternehmer hier: schreibt auch der WKO, daß es ihre Pflicht ist, die ORF-Abzocke der Unternehmen zu Fall zu bringen. Hier die Adresse:
harald.mahrer@wko.at
Wir dürfen nicht schweigend zur Kenntnis nehmen und den Totalitären die Ausrede schenken, niemand hätte sich gerührt.
OT---aber ich möchte Sie auf ein wunderbares, bemerkenswertes Gespräch zweier kongenialer, überaus integrer Männer aufmerksam machen---eine Wohltat in dieser verrückt gewordenen Welt:
"Der Transgender-Hype schadet unseren Kindern enorm (HUBER & BONELLI)"
https://www.youtube.com/watch?v=3hiyHAr1uV0&ab_channel=RPPInstitut
Es wird immer klarer, daß sämtliche Parteien außer der FPÖ zu einer globalistischen, Davos- und Brüssel-hörigen Einheitspartei geworden sind. Gut zu erkennen ist das an der disziplinenübergreifenden Zensur, bis hin zu Vorschriften, was man sagen „darf“ oder sogar muß, wie z.B. beim Gendern. Gleichzeitig wird die Selbstbestimmtheit und die Toleranz ständig im Munde geführt, eine der größten Lügen überhaupt. Ein weiteres Indiz ist die Förderung der Migration, welche nicht nur die Umsetzung der Agenda der „Sichtbarmachung“ der „people of colour“ umsetzen hilft, sondern auch die Wirtschaft ruiniert. Wenn die Infrastruktur (vor allem Wohnraum und medizinische Versorgung bzw. das Sozialsystem) für 7 – 8 Mio. Menschen ausgelegt ist, daran aber 9 – 10 Mio. partzipieren sollen, so kann das nur zu jenen Mißständen führen, für die sich die Parteien gegenseitig die Schuld geben, für die aber die Einheitspartei verantwortlich ist, ohne daß die eigentlichen Ursachen analysiert werden.
Nehammer erklärt jetzt mit Meloni Driuck auf Brüssel ausüben zu wpollen, weil dort seit Jahren nichts weitergeht.Wer regiert dort?Haben da die Nettozahler nichts mehr zu sagen? Eingeständnis der Kapitulation vor dieser Mafia!
@sokrates9
Klar. Vor der Wahl übernimmt die ÖVP das Programm der FPÖ.
Da geht einem der Feitel im Hosentaschel auf....
die VP ohne Ö ist endgültig reif für den Misthaufen der Weltgeschichte!
Naja, das V ist wohl auch irreführend.
OT: Eigentlich entsteht das meiste CO2 derzeit durch den Ukraine Krieg.
Logisch für die 'Klimaretter' wäre demnach, sich an Panzer 'anzukleben'.
Also - weshalb tun die das nicht?!?
Zu gefährlich???
... und auch an Vulkane!
Weil sie es bis jetzt nicht getan haben, bedeutet nicht, dass sie eine solche Aktion, sich vor die Panzer kleben, nicht bereits vorbereiten.
Wäre eine Lösung für das Verkehrschaos, das diese Terroristen hier anrichten.
@alle
Das wirklich 'Interessante' ist doch, daß die KTs (Klimaterroristen, Mehrzahl) durch die Staus jedesmal mehr Abgase verursachen, als jeder Normalbürger sein ganzes Leben lang. Wenn ich an deren Stelle wäre, würde ich niemals!!! die Umwelt derartig schädigen.
Das ist letztendlich genauso absurd, wie die von der ÖVP unterstützte Haushaltsabgabe für den Staatsfunk.
Und wieder fragt man sich: Wie kann das sein?!?
Den Krieg beenden helfen bringt der Umwelt was, aber auch den betroffenen Menschen was, nämlich Frieden.
PS: Ja stimmt, die größten 'Umweltsünder' sind die Vulkane.
Dem Himmel sei Dank, daß diese sich nicht von Menschen was vorschreiben lassen ...
Wer in Irland künftig Medien liest oder teilt, die nicht aus dem „Mainstream“ kommen, macht sich strafbar. Es ist ein beispielloser Angriff auf die Redefreiheit.
https://tkp.at/2023/05/02/irland-verabschiedet-radikales-zensurgesetz/
Fürchte, das werden´s bei uns auch noch durchdrücken wollen!
Ich fürchte, sie werden es nicht nur wollen, sie werden es auch tun…
Passend dazu zerren sie auch den Sellner wieder wegen Verhetzung vor Gericht. Weil er zur "Reichsbürger-Razzia" auf Telegram geschrieben hat, dass von einem x-beliebigen Asylwerberheim mehr Gefahr ausginge, als von den Reichsbürgern.
Das reicht also im Jahr 2023 schon für einen Gerichtsprozess wegen Verhetzung. Die Meinungsfreiheit wird gerade endgültig umgebracht und durch eine politisch korrektes Meinungsdenunziantentum ersetzt.
Das bekannte Spiel der EU. Die Spitze des Pelotons wechselt. immer geht einer voran, die anderen treten im Windschatten, um sich selbst an die Spitze zu stellen. Leyen im maillot jaune.
Wo bleiben die Sanktionen der hohen Vertreter und Räte der EU, sind denen die Weisen abhanden gekommen, dass solche Hass-Gesetze möglich sind?
Vermutlich ist das ein Testbalon und es wird abgewartet ob sich ein "Geschrei erhebt"copyright Juncker, damit man weiß ob es für die gesamte EU tauglich ist.
Weit hamms bracht:
https://www.facebook.com/watch?v=1402656517167014
hammas ...
Was? Die Hamas hams bracht? Is aber auch schon wurscht.
Das ist die Manna, die auf Kickl herunterrieselt, weil Kickl selbst nichts gscheites einfolt. Die Hilfe von oben.
Wiederhole meine Frage: Warum lässt sich der beträchtliche Anteil an Unternehmern und sicher 60% der österreichischen selbstständigen Intellektuellen eine derart inferiore ÖVP gefallen uind schmeisst als größte Geldgeber diese politischen ignoranten nicht raus?Warum schlucken die privaten TV . sender und die Pressemedien diese manipulative Dominanz des ORF und fordert nicht Privatisierung des ORF??
Weil sie alle den selben übergeordneten und im Hintergrund agierenden Auftraggebern hörig sind…
habe als kleiner Unternehmer der VP schon den Rücken gekehrt und sehe momentan auch keine Chance diese Verräter der konservativ-bürgerlichen Werte, wieder wählen zu können!!!
Dr Wegscheider verlangt das. Aber wer hört schon auf die Stimmen der Vernunft und des Verstandes. Die Regierung, mangels Kapazität, nicht.
'Wer in einer Demokratie einschläft, muss damit rechnen, in einer Diktatur aufzuwachen!'
Wie wahr, Mr.President Eisenhower.
Wir sind vermutlich schon viel weiter auf diesem Weg, als wir denken.
Wir sehen ja was rauskommt, wenn ¾ der Bevölkerung Räuber und Schmarotzer schriftlich durch Wahlkreuz ermächtigt, über sie zu bestimmen. Die einzige Befähigung die POlitiker brauchen ist Skrupellosigkeit, und die wird durch eine beinharte Hierarchie in jeder Partei gewährleistet.
Ronald Reagan: "Freedom is never more than one generation away from extinction."
Es ist ein großer Fehler, Menschen zwar Rechte zu geben, aber keine dazugehörigen Pflichten.
Der Mensch kann das nicht schaffen, das ist schon einmal ziemlich schief gegangen - die Geschichte mit dem Apfel und der Schlange war das.
@jbrodac TEIL 3
"Baerbock beleidigt? Blogger Tim Kellner zu 8 Monaten Haft verurteilt!"
https://exxpress.at/baerbock-beleidigt-blogger-tim-kellner-zu-8-monate-haft-verurteilt/
Tja, der Zug fährt in Richtung DDR. Man kann ja auch nicht den Nationalsozialismus zulassen bis die ersten Menschen in Kzs ermordet werden.
Tschuldigung - falsche Stelle. War als Antwort gedacht.
Das ist die berühmte Liberalität und Meinungsfreiheit die wir haben. Die Elite ist Tabu.es sind bei solchen Meinungsdelikten auch keine sachbeweise zugelassen.Selbst wenn einer ein Idiotenzeugnis hat giltv das nicht als Beweise, schließlich ist die Würde des Menschen unantastbar - zumindest solange man links ist...
Was erzählen die Deutschen aus voller Kehle, "Nie wieder."
Stimmt, es ist nie, sondern es ist schon da.
Wie war dass, mit dem Faschismus, der, wenn er wieder kommt ?
Ich hoffe, dass sich Sebastian Kurz doch noch entschließt in die Politik zurückzukehren. Trotz der vielen Fehler die er sich leistete würde er mit einer eigenen Partei auf Anhieb ins Parlament einziehen und eine Lücke der Vernunft und Liberalität schließen. Wenn er Genderei und Wokeness vermeidet und sich mit guten freiheitlichen Leuten umgibt sehe ich ihn bei 25%. Das Lager der, angesichts des derzeitigen Politangebots, verzweifelten Unentschlossenen und Nichtwähler wäre halbiert.
Kurz würde vor allem wahrscheinlich 80% der ÖVPler die nicht links sind abziehen!
Dem Kurzen seine Fehler waren keine Fehler, das war beinhartes Ausheblen von Verfassung und persönlichen Freiheistsrechten!
So jemanden noch einmal holen?
Never ever!
Ja, Tyche, das sehe ich genau so. Auf Anordnung gehandelt!!
Den Sebastian KURZ mit seinem Geilomobil wünsche ich mir keinesfalls zurück! Er hat überreichlich Schaden angerichtet! KURZ-Neuauflage? Nein, danke!
Tyche@ Ein Maturant hat doch von Verfassung Null Ahnung! wie würden sie das anfänger erklären: Da gibt es ein pssr kropferte, diejahre später nach langen diskussionen entscheiden ob regierung Verfassungskonform agiert hat.., vergiss das, reinen Onanie!!
Kurz ist von mir mit 2 Titeln versehen:
1. Putschkanzler
2. Coronadiktator
Auf jeden Fall ein übler Verächter der Verfassung.
"His masters voice", das war Kurzens Liberalität. Gehorsam, seine Hausaufgaben erledigend.
Und dann schließt er die Balkanroute. Wirklich. Ehrlich. Pfadfinderehrenwort.
Für die Transatlantiker:
"Yellen warnt vor US-Zahlungsausfall schon am 1. Juni"
https://www.zeit.de/news/2023-05/01/yellen-us-zahlungsausfall-koennte-bereits-am-1-juni-drohen
Unter diesen Umständen MUSS der Ukraine-Krieg wohl weitergehen, damit wenigstens über die Rüstungsindustrie ausreichend Steuern berappt werden!
Das ist nichts Neues. Die USA haben eine Schuldenobergrenze, die immer wieder per Parlamentsbeschluss angehoben werden muss. Wenn die beiden Parteien sich aber nicht rechtzeitig einig werden, sind die USA nicht bankrott, es wird einfach nur das aktuelle Budget fortgeschrieben. Bundesbeamten werden dann teils unbezahlt nach Hause geschickt usw. bis man sich dann halt auf eine Erhöhung einigt.
Janet Yellen, in bester Morgenthau Tradition, ist dabei nicht nur Germany, sondern die ganze EU, zu landwirtschaftlichen Zone umzugestalten.
Das amerikanische Kapital, finanziert den Krieg gegen Russland, der, sollte dem Wunsch der Finanziers des Krieges, entsprechend weiter gehen, die Vernichtung Westeuropas zu Folge haben wird.
*Überraschung* Die VP zeigt wieder einmal, dass sie die "Bolschewikenhure" ist, als die sie ein Ex-Mitposter regelmäßig treffend bezeichnete.
Lediglich das Parteiprogramm zeichnet die VP noch als konservative Partei aus, im täglichen Handeln der derzeit verantwortlichen VP-Politiker ist sie jedoch eine Linkspartei, die kaum von den anderen Linksparteien unterscheidbar ist. Das sieht man auch an diesem autoritär-obrigkeitsstaatlichen ORF-Gesetzentwurf. Alle Österreicher sollen zwangsweise zahlen und ansonsten das Maul halten. Die linken ORFlöcher können sich seit Tagen kaum noch halten vor Vorfreude.
Ein weiteres kommunistisches Detail des Entwurfs: Betriebe müssen gestaffelt nach den Arbeitslöhnen, die sie pro Jahr zahlen eine bis zu 100mal (ab 90 Mio€ Arbeitslöhnen) höhere ORF-Steuer abdrücken. Sachliche Begründung dafür gibt es keine. Außer sozialistischer Geldgier und Hass auf Unternehmer.
Solche Gesetzesentwürfe formuliert mittlerweile die VP ohne Ö.
... und ohne von den Sozialisten oder Grünen dazu gezwungen worden zu sein.
Sie ist so.
@Pennpatrik
Ja.
Die (V)P könnte auch die Koalition mit den Grünen mit sofortiger Wirkung beenden, bzw. hätte das schon lang tun können (oder hätte sie erst gar nicht eingehen müssen). Aber sie ist so…
Und die Unternehmer lassen sich das gefallen, das ist das größte Mysterium was ich habe!
sokrates9: Bin auch ein Unternehmer, wenn auch ein klitzekleiner. Ich habe mehrere Gewerbescheine. Jeder kostet WKO-Schutzgeld. Ich habe der WKO geschrieben: Wenn Ihr die Unternehmer Abzocke mit dem ORF nicht zu Fall bringt, lege ich bis zum Jahresende alle Gewerbescheine zurück außer den, den ich für meine Haupteinnahmequelle brauche. Auf die paar Nebengeschäfte, die sich ergeben, verzichte ich dann. Sozusagen als Schadensausgleich für die ORF Zwangsabzocke. Ich hoffe sehr, daß andere Unternehmer, kleine und große, der WKO Mafia einheizen. Andereseits wissen wir: Dem Mahrer und den andern Nomenaklatura-(V)Pler ist auch das vollkommen wurscht. Machen tue ich's trotzdem. Aus Anstand und damit mich niemand einst fragt: Warum hast nix dagegen getan?
Unternehmer hier: schreibt der WKO, daß es ihre Pflicht ist, die ORF-Abzocke der Unternehmen zu Fall zu bringen. Hier die Adresse:
harald.mahrer@wko.at
Wir dürfen nicht schweigend zur Kenntnis nehmen und den Totalitären die Ausrede schenken, niemand hätte sich gerührt.
Kyros@ Habe geschrieben, nutzen wurd es nichts...Man kommt auch gegen diese präpotenten wko ler nicht an. vertreten die Unternehmer so wie die Gewerkschaft ihre Mitglieder; Gar nicht!
Habe auch geschrieben.
Wird fürs Salzamt sein.
Gestern radelte ich zuerst zu den GenossInnen auf den Linzer Hauptplatz. sehr schütter bestanden, aber wenigstens die Giraffe war leibhaftig anwesend. Das Lied der Arbeit wurde von der Blechmusik angestimmt, aber ich hörte keine singende Genossenstimme. Dann wechselte ich hinüber in Kickls Festzelt und hörte noch letze Worte, bevor das Publikum begeistert und ungetschendert die Bundeshymne sang. Feststimmung statt Begräbnisstimmung vorher bei den Genossen. Jetzt habe ich gerade per Video Kickls rede vollständig gehört. Die FPÖ profiliert sich als Partei der Normalien, wie ich mir das hier schon vor einger Zeit gewünscht und vorgeschlagen habe. Das könnte echt was werden.
Partei der Normalen, wollte ich sagen.
Solange der Linke ORF die FPÖ als die getarnten Nazis darstellen darf, gesponsert von den 50% Nazis die en ORF hassen, wird sich nichts ändern!
Soll man über Gesetzesbrecher den Kopfschütteln, oder gehören Gesetzesbrecher angeklagt ? Die ÖVP, ihre Abart, Kurzens Türkisen, haben die Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, zuletzt die Neutralität, beseitigt.
Das als Fehler zu bezeichnen, greift zu kurz. Bis jetzt hat sich die VP Obrigkeit, von ihrer praktizierten Gesetzlosigkeit nicht distanziert, bzw. alle erlassenen Verordnungen sind weiter in Kraft, die Regierung kann sie jederzeit, im Kampf gegen das Volk einsetzen.
Irrtum zu behaupten die VP wird von Links, dem ORF angefeindet. Die VP ist der Gönner des ORF, der Schutzherr der Migration, der Befürworter des Klimaterrors, der Motor der Vernichtung der Produktivität der Wirtschaft, der Antreiber Inflation. Die VP ist Links.
Nicht genug, die VP hat, transatlantisch treu, beschlossen am Krieg, gegen die Untermenschen teilzunehmen.
Sanktionen, Zugang zu Rohstoffen ist gekappt.
Das Nächste, kämpfende Heeresangehöriginen, an der Ostfront.
Ausdrücklichen Dank Herrn Unterberger für den heutigen Beitrag! Ausdrücklich, weil es ihm wohl weh getan haben muß, in bezug auf die (V)P zu sagen, was zu sagen war und zu sagen ist - und ich fürchte: zu sagen bleiben wird.
Die Haushaltsabgabe in Kombination mit den diversen indirekten (Haß- und Hetzebestimmungen) und direkten (russiche Medien verboten) Zensurgesetzen zeigt, daß die (V)P überhaupt nicht den geringsten Respekt vor der Demokratie und den Grund- und Freiheitsrechten hat.
Ich verstehe es wirklich nicht, es kann doch niemand so dumm sein, für seinen Hetzgegner laufendes Einkommen zu schaffen ...
Oder ist die ÖVP so erpressbar? Das kann ich mir doch nicht vorstellen. Da ist schon eher die SPÖ vor ammem der 'Misthaufen Wien' Kandidat, könnte ich mir vorstellen.
Oder wird die ÖVP von den Grünen - oder Amerikannertussis - bezahlt? Auch schwer vorstellbar, in diesem Fall logistisch.
Also was dann ...
Rosi, ich denk' so viel nach darüber, weil ich es gerne habe, wenn man etwas wenigstens nachvollziehen kann, wenn man schon dagegen ist. Was die (V)P mit der Haushaltsabgabe da macht, ist mir bisher vollkommen unbegreiflich geblieben. Egal, aus welchem Blickwinkel ich dabei die (V)P betrachte, ich kapier's einfach nicht.
Mir ist völlig unverständlich dass die vielen ÖVP Unternehmer, Industrielle, Hoteliers, Großkapitalisten,Banker, Leute mit unternehmerischen Hirn, beispielsweise Pierer KTM sehenden Auges zusehen wie ihre Partei, aber auch Österreich immer mehr absandelt und unter dem kommando der grünen Klimafreaks steht.Warum greift da keiner ein und warum sägen alle auf dem Ast, auf dem sie sitzen??
@Rosi
Ich fürchte, die VP ohne Ö IST erpreßbar! Sonst hätte sie nie einen Verräter wie KARAS geduldet, nie die Werbetrommel für einen Alt-Kommunisten wie VdB gerührt usw.!
Die vollkommene Respektlosigkeit der VP gegenüber unseren Grund- und Freiheitsrechten hat sie ja schon in der Corona-Krise gezeigt. Die VP ist eben mittlerweile eine sozialistische Partei.
"Sozialismus und Demokratie haben nichts gemeinsam, außer einem Wort: Gleichheit. Aber man beachte den Unterschied: Während die Demokratie die Gleichheit durch Freiheit sucht, sucht der Sozialismus sie in Einschränkungen und Knechtschaft."
Alexis de Tocqueville
@Gerald
Es ist so. Die VP ist eine planwirtschaftlich- zentralistische Partei geworden.
Die EU kann man sich als Pyramide vorstellen, in der niemand eine Chance hat, der dorthin nicht buckelt oder Kollegen vernichtet, die nicht dorthin buckelt (Politiker, Journalisten, ...).
Da sitzt kein böser Soros oder Gates, das ist ein Selbstläufer geworden.
Jede Partei, deren Funktionäre Anerkennung in der EU suchen, wird so zum Verräter, indem er auch die Funktionäre eliminiert, die keinen Job in der EU suchen.
Die CDU ist ein wuuuuunderschönes Beispiel, die VP ist durch die starke FPÖ noch nicht ganz dort aber am Weg dahin. Daher gibt es keine Reformation, kein Einsehen, keine Änderung des Weges. Die VP ist, wie sie ist, sie wird, wie sie ist und kann nicht mehr auf einen bürgerlich- liberalen Weg zurückgebracht werden. Nur die Vernichtung und Neugründung (wozu - es gibt die FPÖ?) könnte dem abhelfen.
@Undine
Aber erpreßbar womit?
Senile alte Männer auf den höchsten politischen Punkt im Land zu setzen, entspricht anscheinend dem Trend ?!?
Ebenso wie alle Unbrauchbaren Politiker nach Brüssel in irgendeine EU Stelle zu 'entsorgen'.
Beides keine gute Idee, wie man sieht ...
@Rosi
Senile alte Männer, das hat es schon ein mal gegeben. Breschnjew, Tschernenko, Andropov, das war die Vergangenheit. Biden und Scholz, das ist die Gegenwart und die Zukunft.
Dass die (V)P zwar noch immer gewählt wird, aber schon längst 'hinüber' ist ('drüben' bei den Grünen), das sieht wohl jeder Österreicher selbst und auch, dass sich in dieser 'Volks'Partei Dutzende Transatlantiker tummeln, denen amerikanische Oligrachen und amerikanische 'Gesellschafts'- und Kriegspolitik wichtiger sind als die Österreicher und unsere Heimat.
Wer die Grundrechte der Menschen nicht achtet und, noch dazu, fremde Ideologie verbreitet, der ist eben nicht ein Freund der Österreicher.
Aber, um all das von Dr. Unterberger Beschrieben zu beheben, bedarf es einer 2/3 Mehrheit für die FPÖ, denn die will diese Korrekturen schon alle anbringen und sagt es auch immer wieder, sie will direkte Demokratie und einen 'Volkskanzler'.
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Ja, die Arbeit wird von den Linken aller Parteien aus Österreich vertrieben, Gewerkschaften und Systemparteien arbeiten emsig daran, die einen verteuern unsere Produkte künstlich und die anderen zerstören unsere verbliebene Industrie aus dem Land mittels Klimahysterie und unnötiger Energieverteuerung, neben Import von arbeitsunfähigen und -unwilligen Horden von 'Fachkräften' und bringen Österreichs verbliebene fleißige Menschen um ihren Arbeitslohn mit Bürokratie, Zwangsabgaben, Steuern und teuren Hobbys wie EU, NATOspielchen, Kriegsbeteiligung, Sanktionen bis hin zur Zensur, nicht nur nach außen, auch nach innen.
Ja, wir brauchen nicht die Energiewende, aber eine politische Wende in Richtung Österreich.
Herr Kickl sagt es immer wieder, 'Österreich zuerst'.
Die überzeugten Transatlantiker sollte das Interview mit Secretary of State Antony Blinken, anhören und anschauen.
Klar und deutlich, der Krieg muss weiter gehen, keine Verhandlungen. Verhandlungen schaden der US Hegemonie.
Wenn die FPÖ winziger Gegenpol ,es nicht schafft- wie auch immer - den ORF zu privatisieren, trudeln wir in eine linke Gesellschaft die bis zum crash Österreich total ruiniert.Gestrige aussage sogar im ORF 75% der Flüchtlinge sind Analphabethen die NIE -Aussage von Experten vor ORF Kameras integriert werden können und somit ewige Sozialfälle bleiben. Jetzt Klimakleber drohen mit terror: Wenn man sich das jetzt weiter gefallen lässt geht der Rest der staatlichen Autorität verloren.
Letzte woche wurde ein Mann schariakonform von mindestens 10 Leuten mit abhauen von Füssen und Händen exekutiert. Die Polizei hat einen Verdächtigen, der schweigt...Uninteressant war halt ein kulturkonformer Unfall..Nachrichten gerade zwar kältester April seit 20 Jahren, 1 minute Bericht, aber gleich Bericht wie dramatisch Situation dabk Klimawandel - ca 3 Minuten - ist.Es ist nur zu hoffen dass die jungen Wähler die Mehrheitlich FPÖ wählen noch mehr druck machen...im Burgenland ist.
Sollten diese Asylanten auch lesen und schreiben lernen, die Landessprache mindestens passiv zu beherrschen, werden sie zu nichts zu gebrauchen sein.
Es sei den die Grünen schaffen es endlich Österreich auf das Niveau von Schwarzafrika runterzudrücken, könnte man sie in der Landwirtschaft um Pflüge zu ziehen, gebrauchen. Merke, kein Diesel, E-Traktoren, mangels E-Strom stillgelegt.
Die ÖVP ist nur noch ein Schatten von einst. Das ist leider richtig.
Doch den Feinden der ÖVP (Staatsanwälte ORF etc.) ist ein Fehler unterlaufen. Sie haben die Regeneration der FPÖ und die Selbstzerstörungswut der SPÖ unterschätzt. Und jetzt kriselt auch noch die pinke Partytruppe.
Die ÖVP hätte hier eine Chance, aber sie nutzt sie nicht.
Welche Chance soll die ÖVP nutzen?
@elfenzauberin hat taxativ aufgezählt, wofür diese Partei steht.
Der Unterrichtsminister ist schwarz und lässt zu (fördert?) dass sich Perverse an unsere Kinder ranmachen können.
Der Parteiobmann ist der größte Genderer aller Zeiten.
Das ist in deren Hirnen, bereits in deren Genen. Sie wissen, dass sie damit keine Wahlen gewinnen können, weswegen sie tarnen, täuschen, tricksen und lügen müssen.
Das macht sie in den Augen Vieler zu Lügnern und Verrätern.
Wer soll denn das ändern können? Es brauchte 40 Jahre und einen Busek, um aus der ÖVP eine strammlinke Partei zu machen.
Meiner Meinung nach ist das irreversibel.
@Pennpatrik:
Die ÖVP hat einen unguten Bobodrall bekommen, da gebe ich Ihnen recht. Das hat nichts mit links oder rechts zu tun.
Trotzdem gebe ich die Hoffnung auf
eine bürgerliche Allianz nicht auf.
Schauen wir doch an, was passiert ist: ORF, WKStA und andere wollten die ÖVP totprügeln, aber es hat "nur" zu Verlusten gereicht. Die FPÖ wurde für tot gehalten, ist aber zurückgekommen. Also: Den Killern sind die Patronen ausgegangen.
@ El Capitan
Die 'Bobos' kamen mit den vergötterten, 'modernen' Sebastian Kurz, der mit dem 'Geilomobil' ...
@ El Capitan
.... und Frau Mei-Pochtler auch ....
Der Grüne Schwanz, wedelt mit dem Farb- und Konturlosen Hund, VP.
@El Capitan
Auch ich gebe die Hoffnung auf eine Bürgerliche Allianz nicht auf. Allerdings wird diese Allianz nur gelingen, wenn die ÖVP der Juniorpartner einer starken FPÖ ist. Denn die ÖVP ist der unzuverlässige, wendehalsige Schmiedl, der bürgerliche Werte nur noch als Lippenbekenntnisse führt, ansonsten aber sich bei jeder Gelegenheit mit den anderen Linksparteien auf ein Packerl haut und mit denen linke Politik macht.
Die FPÖ vertritt hingegen unbeirrt seit Jahren bürgerliche Freiheitsrechte. Sie ist der glaubwürdige Schmied, die den wendehalsigen Schmiedl am kurzen Würgehalsband führen muss, damit er in der Spur bleibt.
@El Capitan
Als Links bezeichne ich zentralistisch-kollektivistische Systeme.
Rechts ist Eigenverantwortung und Liberalismus.
Dazwischen sind die Schieberegler, die bei der ÖVP eindeutig auf zentralistisch-kollektivistisch stehen. Die Bobos finden das halt chic.
Es ist zumindest fahrlässig, wenn an einem politisch aufgeladenen Tag eine ehemals große Partei sich verschweigt. Das erinnert an den Entschluss, keinen BP-Kandidaten zu nominieren. Die VP hat ganz sich keine Vision, aus der sie eine stringente Strategie ableiten könnte. Deswegen wirkt alles Handeln so bruchstückhaft. Aus den einzelnen Steinchen wird kein Bild - zumindest keines, das Hoffnung geben könnte.
Auf unser-mitteleuropa ist zb eine andere Sicht zum Papstbesuch in Ungarn zu lesen, als tw vom ORF getrommelt. Eine Sicht, die eine ehemals christliche Partei nützen könnte, so man noch zu diesen Werten steht.
Ehemals christlich. Trifft auf die VP zu - ehemals christlich.
Jetzt Götzenanbeter. Am Altar St. Marx (die Person ist gemeint), seine Evangelisten, Engels, Adler, Rosa Luxemburg, Mao, Trotzkij, flankiert von der Jüngerschar, Ulbricht, Honnecker, Kreisky, findet die Anbetung statt.
Vergessen wir nicht die Opernballspesen. Auch der Flug nach Afrika war teuer, aber der Kanzler fühlte sich wohl zu den Schwarzen hingezogen.
Kickl gestern:
“Zuerst sperren wir die Asylantenheime zu und dann machen wir den Wahnsinn mit der ORF-Abgabe rückgängig”,
Wie ich die ÖVP einschätze, wird sie diese DDR-Steuer in die Verfassung schreiben, um jede Korrektur zu verhindern. Das hat sie mit der Zwangsmitgliedschaft zur Arbeiterkammer auch gemacht, als ihr klar war, dass sie die nächsten Wahlen verliert.
PS: @Fischbach
Ich hätte Ihnen gestern garnicht zu antworten brauchen. Unterberger auch ein ÖVP-Hasser?
Ist dieser Satz von Kickl der Auslöser für den Manna Regen ?
Wenn ja, dann hat das Volk endlich etwas gelernt.
Gestern abend durfte ich den Abend mit einem Ex-DDR-Bürger verbringen, der den Mauerfall im Erwachsenenalter erlebt hat. Wir waren uns einig in der Schlußfolgerung, daß der österreichische Staat sich nur noch marginal von der DDR unterscheidet. Es gibt viele Gemeinsamkeiten, etwa die Zensur, das aufkeimende Spitzeltum, das besonders während der Coronakrise fröhliche Urstände feierte. Dann wäre noch die Ausbeutung des Volkes zu nennen sowie die mediale Propagandamaschinerie, die bei uns ORF heißt.
Doch gibt es einige kleine, aber feine Unterschiede. Die Bürger in der DDR wußten, daß sie vom Staat belogen wurden und sie erwarben sich über Jahrzehnte die Fähigkeit, zwischen den Zeilen der politischen Jubelpropaganda zu lesen. Wir in Österreich sind gerade dabei, diese Lektion zu lernen.
So wissen wir mittlerweile genau, wer der ominöse "ein Mann" ist, der wieder einmal bei einer Vergewaltigung oder einem Messerattentat erwischt wurde und wir wissen auch genau, wer im "Kampf gegen rechts" bekämpft werden soll. Unnötig zu erwähnen, daß es sich bei denmutmaßlich, oder besser vermeintlichen Rechten nicht um Rechtsradikale, sondern ganz normale Bürger handelt, denen schlicht und einfach nicht alles passt, was die Regierung verzapft und das auch nocht kundtun.
Es gibt aber noch weitere Unterschiede. So wußten die DDR-Bürger ganz genau, daß sie in der Schule indoktriniert wurden. Bei uns findet man exakt dieselbe Indoktrination, doch sie geschieht mehr oder weniger unbemerkt. Die Klimakleber sind nichts anderes als Opfer dieser Propaganda. Ein weiterer Unterschied besteht in der Tatsache, daß in der DDR - unbeschadet der täglichen Propaganda - die Schüler in den Schulen noch etwas lernten.
In der DDR war es undenkbar, daß jemand die Volksschule verlässt, ohne das kleine 1x1 aus dem eff-eff zu beherrschen. Bei uns sieht das derzeit dramatisch anders aus.
Wahr ist auch, daß an dem Umbau dieses Staates in eine sanfte Diktatur die ÖVP eine maßgebliche Rolle spielte und spielt. Die neue Haushaltsabgabe, die die Propagandamaschinerie finanziell absichert, ist nur ein Baustein von vielen. Wollte man sie vollständig aufzählen, so könnte man ein Buch damit füllen. Zu den wichtigsten Eckpunkten und Meilensteinen dieser Entwicklung gehören folgende Punkte:
- die Regierungsbeteiligung der grünen Endzeitsekte
- die Übernahme von vielen Programmpunkten der Grünen, etwa die LGBTQ-Agenda und der Klimaschutz
- die Beförderung eines Altkommunisten zum Bundespräsidenten
- die Einsetzung von linksdrehenden Pseudoliberalen in wichtige Positionen, etwa in die Gerichtshöfe, in die EU, in den Bildungseinrichtungen und vielem mehr
- die Aufgabe der christlichen Werte
- die Beförderung des Bevölkerungsaustausches und die Befeuerung des Asylchaos
- das bewußte Inkaufnehmen der negativen Folgeerscheinungen all dieser negativen Entwicklungen
- die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Einführung einer Zensur
- die Verfolgung politischer Gegner bis zur Existenzvernichtung (inklusive Kontosperrungen und Hausdurchsuchungen wegen solcher Banalitäten wie Ausstellung von Maskenattesten). Beklagt wurden diese Nachstellungen von der ÖVP aber immer nur dann, wenn man selbst dieser Verfolgung ausgesetzt war.
Wie man es auch dreht und wendet. Die ÖVP ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst und sie erinnert mich immer mehr an die italienische Democracia Christiana, die mit Recht in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Jedenfalls keine ich keine andere Partei, wo die Kluft zwischen Parteiprogramm und politischem Handeln so groß ist wie bei der ÖVP. Die wenigen, die sich noch daran erinnern, was die ÖVP einmal war, werden gnadenlos kaltgestellt (etwa die Abgeordnete Sachslehner). Im Gegenzug wurden Leute wie Thomas Schmid installiert, deren charakterliche und menschliche Defizite in den Chatprotokollen aufgedeckt wurden. Jedenfalls war aus den Chatprotokollen klar ersichtlich, was die ÖVP-Spitze vom Volk tatsächlich hält, nämlich daß es sich beim Volk mehr oder weniger um eine Ansammlung von Schwachköpfen handelt, die man nur mit blöden Tricks und Schmähs ködern muss, um ihre Stimme zu erhalten.
Das war und ist das wahre Problem der Chatprotokolle, nicht deren strafrechtlicher Aspekt, der wahrscheinlich gar keine Rolle spielt.
Dazu kommt noch, daß wesentliche Exponenten der ÖVP ein totalitäres Weltbild haben, das besonders in der Coronakrise offen zutage getreten ist und wo sich sich als Brüder im Geiste mit den ebenfalls totalitär tickenden Grünen erwiesen haben.
Die ÖVP ist leider den Weg der CDU gegangen, die die grüne Agenda eins zu ein übernommen hat. Ein glaubwürdiger Weg zurück zu den Wurzeln ist jetzt wohl nicht mehr möglich.
Wie wahr, wie wahr, ...
Allerdings hat sie in der Einschätzung ihrer Wähler als minderbemittelt nicht ganz unrecht. Sie weiß, dass sie vor Wahlen nur das FPÖ-Programm kopieren muss, um einen Stimmenzuwachs zu erzielen. Unabhängig davon, was sie wirklich macht.
@elfenzauberin
BRAVO!!!!! .... für eine Ex-VPler wie aus der Seele gesprochen!!!
Jedes Wort wahr. Danke, liebe Elfenzauberin.
Vielen Dank, @elfenzauberin!!!
Genauso wie die Forderung Kurz muss weg lange als unverschämte Forderung der opposition gegolten hat, muss man jetzt rufen die ÖVP muss weg, mit diesen Typen die faschistoid und völlig ideologiefrei linksgrünen Spinnereien nachlaufen ist nichts mehr zu gewinnen. Die Partei ist ideologisch so verrottet, da hilft nur mehr Neugründung!
Einen kleinen Unterschied darf ich anmerken, auch auf die Gefahr hin, der Party-Crasher zu sein: in der DDR hätte man Sie für derartige Äußerungen sanktioniert. Im Wiederholungsfall wären Sie längst in Bautzen gelandet, auf unbestimmte Zeit, monatlich einmal bei Wasser und Brot.
Und Ihre Kinder, so Sie welche haben, hätten sich Mittelschule, Studium etc. abschminken können. Stattdessen die verordnete Lehre als Maurer oder Melker in einer LPG irgendwo in der mecklenburischen Provinz. Neben anderen Aufmerksamkeiten seitens des Regimes, wie Erschwernisse bei Wohnraumzuteilung etc.
Empfehle bei allem Verständnis über die hieisigen Zuständ´doch die Kirche im Dorf zu lassen.
jbrodacz, stimmt schon, was Sie schreiben. Nur: Wenn wir nicht jetzt schon aufschreien (ich betone: schreien, damit's wer hört!), geht es step by step in Richtung Bautzen. Wenn die Antifaschisten nur irgendwo recht haben, haben sie es mit diesem Appell: "Wehret den Anfängen!" Insofern ja: Kirche im Dorf lassen. Ergänzung: Aber auch verdammt aufpassen, daß uns weder Mohammed noch Marx noch die WHO noch die EUdSSR die Kirche im Dorf zerstören! Und der Teufel verkleidet sich gern als Engel des Lichts; vielleicht sogar als liebe (V)P, die so tut als wäre sie harmlos und eh nicht so schlimm wie Bautzen.
Richtig herausgearbeitet. Die Linken Ideologen haben ihre Methoden seit den Zeiten des realen, herrschenden Sozialismus verfeinert.
Soll doch jemand behaupten, die Linken sind nicht lernfähig. Die Lernfähigkeit der Linken, findet immer nur im Bereich Ergreifung und Sicherung der Macht, statt, aber das genügt um die einfältigen Mitte Parteien, die Bürgerlichen, auszutricksen.
Bemerkenswert, eine taktische Meisterleistung, die Unterwanderung der ehemals ÖVP, die Durchsetzung des Parteiprogramms mit ausschliesslich linken Inhalten.
Dazu gehört, auch die kontinuierliche Entwertung der Arbeit der Opposition. Gutes Beispiel, Herrn Unterbergers abwertende Floskel, über die Manna die auf die Blauen runterregnet. In einem Satz, die Arbeit von Herbert Kickl, der gegen die Auswüchse der Migration, gegen den Menschenleben vernichtenden Krieg ist, lächerlich gemacht.
Das Gegenteil von Diskussion, persönlicher Angriff. Bewährtes Vorgehen der Linken.
Als Beispiel zur mittlerweile unverhohlenen Indoktrination: Meine ältere Tochter (3. Klasse Gym) berichtete mir letztes Wochenende, dass eine Stunde Geschichtsunterricht geopfert wurde für Gender-Indoktrination. Eine erwachsene Person, die behauptete "ihre geschlechtliche Identität" noch nicht gefunden zu haben, durfte eine ganze Schulstunde darüber referieren.
Allerdings geht das mMn eher nach hinten los. Laut meiner Tochter machte sich die Klasse eher darüber lustig und der Geschichtslehrer ist sowieso einer vom alten Schlag. Der saß die ganze Stunde kopfschüttelnd auf einem Stuhl und als der Transmensch draußen war, sagte er zur ganzen Klasse: "So und jetzt vergesst den ganzen Scheiß gleich wieder, den ihr da gehört habt. Ich hoffe ich muss nie wieder eine Schulstunde für so einen Mist hergeben."
@jbrodac
Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit. In Deutschland, dem Mutterland der DDR sind wir schon auf dem Weg dazu:
WIKIPEDIA
"Die Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung ist eine Straftat, die in Deutschland in § 188 StGB normiert ist. Bei dem Delikt handelt es sich um ein Vergehen, das im Fall der Beleidigung Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht, während der Strafrahmen im Fall der üblen Nachrede bei Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und bei der Verleumdung zwischen sechs Monaten und fünf Jahren liegt.
Durch die Änderung zum 3. April 2021 wurden Beleidigungen in den Tatbestand aufgenommen, der zuvor nur für üble Nachrede und Verleumdung galt."
@jbrodac TEIL 2:
"Wegen einer harmlosen Kritik an Außenministerin Baerbock (Grüne) soll er 3000 Euro zahlen, weil er sich im Sinne des Straftatbestands der Politikerbeleidigung § 188 StGB schuldig gemacht habe. Dabei handelt es sich um eine Straftat, die bei Beleidigung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet wird."
https://www.freilich-magazin.com/gesellschaft/anwalt-soll-3000-euro-strafe-zahlen
@jbrodac TEIL 3:
"Baerbock beleidigt? Blogger Tim Kellner zu 8 Monaten Haft verurteilt!"
https://exxpress.at/baerbock-beleidigt-blogger-tim-kellner-zu-8-monate-haft-verurteilt/
Tja, der Zug fährt in Richtung DDR. Man kann ja auch nicht den Nationalsozialismus zulassen bis die ersten Menschen in Kzs ermordet werden.
Danke, @Pennpatrik!
@Pennpatrik
Dieses DDR Regime würde auch Kurt Tucholsky einsperren, Carl Zuckmayer mit Publikationsverbot belegen, Stefan Zweigs Bücher den Flammen übergeben.