39.930 Asylanträge waren es schließlich, die 2021 von illegal Eingereisten in Österreich gestellt wurden. Wie schon am 17. April in einem Gastkommentar ausgeführt, sind dies alles Personen, die bereits aus einem sicheren EU-Staat nach Österreich kommen und die Österreich daher nicht aufnehmen müsste. Wer gehofft hatte, dass dieser besorgniserregende Zuwanderungsrekord Gegenmaßnahmen auslösen würde, wurde enttäuscht: Im ersten Quartal dieses Jahres waren es bereits 11.118 Migranten (selbstverständlich ohne die vertriebenen Ukrainer!), die in Österreich Asylanträge gestellt haben; allen voran Afghanen, Syrer und Tunesier – Tendenz weiterhin steigend.
Damit schreitet die Islamisierung unseres Landes hurtig voran. Erst dieser Tage hat die "Statistik Austria" die Daten zur Religionszugehörigkeit für 2021 präsentiert, wonach bereits 645.600 Muslime in unserem Land leben. Das sind 8,3 Prozent, mehr als doppelt so viele wie Evangelische. (Vor diesem Hintergrund zeigt die Forderung unseres Bundespräsidenten, Einbürgerungen zu erleichtern, die anhaltende Intention der Linksparteien – ohne Rücksicht auf die großen Probleme bei der Integration der Zuwanderer – ihr Wählerreservoir zu vergrößern).
Dieses Staatsversagen hat in vielen Bereichen dramatische Konsequenzen, etwa im Unterrichtswesen, wie ein anderer aktueller Bericht der "Statistik Austria" aufzeigt: Im Schuljahr 2020/21 wurden in Wien 10.484 Volksschulkinder als außerordentliche Schüler geführt, weil sie nicht ausreichend Deutsch können – das sind immerhin 14,1 Prozent. Der Skandal ist jedoch, dass mehr als 60 Prozent dieser Schüler bereits in Österreich geboren wurden, 31 Prozent die österreichische Staatsbürgerschaft haben und dass rund 80 Prozent bereits zwei Jahre im Kindergarten verbracht hatten.
Dieses höchst besorgniserregende Bildungsversagen verwundert nicht, wenn man an die ablehnende Haltung linker Pädagogen denkt, die etwa spezielle Deutschförderklassen für eine Zumutung halten. Welche Perspektiven derart abgehängte Schüler für ihr Berufsleben sehen, haben zwei Bildungsexperten neulich in der "Wiener Zeitung" drastisch beschrieben: "Ich gehe AMS", denn "sie wissen, dass der Vater regelmäßig zum AMS geht – für sie ist ,AMS gehen‘ tatsächlich ein Beruf wie jeder andere."
Zunehmendes Versagen ist leider auch im Bereich der Justiz festzustellen. Einer aktuellen Umfrage zufolge haben 27 Prozent der Österreicher mittlerweile ein "eher geringes" Vertrauen in die Justiz. Das ist nicht verwunderlich, wenn etwa die – weisungsungebundene Rechtschutzbeauftragte der Justiz, die erfolgreich aus dem Amt gemobbt wurde, wörtlich meint, dass "Zadic die Durchsetzung der Grundrechte" behindert; wenn der ehemalige OGH-Präsident Eckart Ratz den Ermittlungsstil der WKStA problematisch findet; und wenn eine ehemalige Mitarbeiterin der WKStA von abenteuerlichen Vorgängen in der Behörde, etwa auch von "Abschusslisten", berichtet.
Dass das Klima in Teilen der Justiz total "vergiftet" ist und die Verwerfungen immer größer werden, wirft die Frage auf, ob die Justizministerin nur überfordert oder selbst Teil des Problems ist, wenn sie etwa Empfehlungen des Weisungsrates bewusst umgeht, um aufgrund eines fragwürdigen Strafantrages gegen einen missliebigen Spitzenbeamten dessen Suspendierung aussprechen zu können, die allerdings – peinlich, peinlich – vom OGH prompt aufgehoben wurde. Gäbe es derartige Zustände in einem ÖVP-Ministerium würden die anderen Parteien samt den erregten und natürlich zutiefst empörten Medien nach Rücktritt oder zumindest nach einem Untersuchungsausschuss verlangen. Stattdessen wurde über diese Vorgänge – vor allem im ORF – nur recht sparsam berichtet.
Und dann ist da auch noch eine Umweltministerin, die eigenhändig einen Baustopp über den im Bundesstraßengesetz enthaltenen Lobautunnel verhängt, was sogar für den Verfassungsexperten Heinz Mayer, der dem links-grünen Lager durchaus nicht fernsteht, "rechtlich nicht möglich und außerdem rechtswidrig" ist.
Aber wer wird sich von der Rechtsordnung irritieren lassen, wenn es um höhere, wichtigere Ziele geht?
Dr. Herbert Kaspar ist Publizist und Kommunikationsexperte und hatte lange wichtige Funktionen im Österreichischen Cartellverband inne
Der Staat versagt nicht.
Der Staat blüht auf, wächst, wuchert, als eine Schlingpflanze, als ein Schmarotzer, der alles Leben aussaugt, unkontrolliert aus.
Wer leidet, ist das gemeine Volk, das noch arbeitet und Steuern zahlt.
Das Volk, dass die Politiker wie eine Rotte von Idioten behandeln, weil die Politiker der Überzeugung sind, dass das gemeine Wahlvolk aus Idioten besteht, weil die Politiker alle paar Jahre in ihrer Überzeugung, durch den Ausgang der Wahlen bestätigt werden.
Kein Leibeigener, hätte freiwillig die Leibeigenschaft als Daseinsform gewählt, hätte er wählen dürfen.
Die Leibeigenen A.D. MMXXII, wählen die Leibeigenschaft, weil sie in einer Gesellschaft, die keine Alternativen kennt, leben und weiter leben wollen.
Großartig, Herr Dr. Kaspar, bleiben Sie uns erhalten und zeigen die Missstände, auch die verborgenen, weiterhin so deutlich auf.
Mir fehlt der Einblick, weshalb sich die ÖVP trotz ihrer Stimmenmehrheit so weichklopfen lässt, vor allem von der linken Seite. Wenn da nicht bald ein "Wunder" geschieht, müssen wir uns als Resthäuflein von Katholiken noch fürchten. Auf eine Wende ist ohnehin nicht zu hoffen.
Die ganze EU ist eine gesetzeslose Partie. Hier setzt man auf Aussetzen:
Ist Maastricht grad nicht angenehm, setzen wir die Kriterien eben aus.
Ist Dublin nicht mehr angenehm, kippen wir es einfach.
Ist Schengen nicht mehr opportun, wir setzen es aus.
Ist das mit dem Verbot der Schuldenunion irgendwie schön blöd, setzen wir es eben aus.
Ist das mit der Sozialunion schon recht arg, dann setzen wir sie aus.
Die EU ist ein Musterbeispiel für Willkürherrschaft und die Eliminierung von Recht und Gesetz.
So agiert Österreich auch. Wir drücken halt ein Auge zu. Recht muß recht biegsam bleiben.
Korrektur: Auch bei der Sozialunion analog zur Schuldenunion zu formulieren.
Die VP wird schon wissen warum sie das Ö herausgenommen hat.Mit Österreich hat man schon lange nichts am Hut,es zählt nur die Eigen- bzw.Freunderlversorgung.Diese Lendenlahmen die zwar die Mehrheit hätten in der Partei aber von Keinem aus dem Volk gewählt wurden,tasten sich wie Blinde durch die restlich Regierungszeit,weil bei den nächsten Wahlen der Spaß vorbei sei wird.
Sehr geehrter Herr Dr. Kaspar!
Aus der Sicht der Verantwortlichen für die von Ihnen geschilderten Zustände ist das leider kein „Versagen“, sondern voll und ganz bewusst so gewollt. Deshalb ist man auch in keiner Weise daran interessiert jetzt und in Zukunft etwas daran zu ändern und arbeitet mit Inbrunst und vereinten Kräften daran, dass ja niemand einen anderen Weg einschlagen kann (darf).
SO IST ES !
...und das erkannte bereits Sarrazin in "Deutschland schafft sich ab"
Wer ist eigentlich Koalitionspratner der Grüne? Wie viele prozent der Wählerstimmen werden von den Grünen vertreten`?
Beachtliche Schuld der ÖVP dass sie sich von den Grünen am Nasenring durch die arena schleifen lässt.Kopftuchverbot wurde aufgegeben! wurde etwas neues Verhandelt!Kopftuch ist ja hervorragender Beweis wie sehr die VP - Österreich hat sie ja ehrlicherweise aus dem namen gestrichen von dden oslems leiten lässt!
Ein sehr wichtiger und richtiger Kommentar von Herbert Kaspar! Leider ist auch ein erhebliches Versagen der ÖVP festzustellen, die sich vom linken Journalismus in die Enge treiben lässt, ohne auf die zumindest gleich fragwürdigen Praktiken von Rot und Grün stark zu antworten. Exxpress genügt nicht.