Zur Corona-Krise hat Österreich nun auch eine Anschober-Krise. Und zwar gleich eine doppelte. Mit zunehmender Intensität wünscht man sich lieber die Ärztin Pamela Rendi-Wagner auf dem Sessel des Gesundheitsministers, oder zumindest auf dem des zuständigen Sektionschefs. Hat sie sich ja schon als Medizinerin gerade auf Epidemien spezialisiert, wäre also insofern eine Idealbesetzung. Sie hatte sich aber leider in einen Job wegloben lassen, für den sie völlig ungeeignet ist. Nun hat Sebastian Kurz dem grünen Minister zumindest bei einem seiner beiden Mega-Fehler voll ins Ruder gegriffen – wofür man ihm überaus dankbar sein muss. Zur zweiten Anschober-Katastrophe hat sich Kurz aber leider bisher nicht geäußert.
Zuerst zur ersten: Der Bundeskanzler hat es zwar mit viel Höflichkeit formuliert: Er habe Anschober um ein massives Hochfahren der Corona-Tests "ersucht". Aber in Wahrheit hat Kurz ganz eindeutig und massiv – vielleicht auch lautstark – eingegriffen. Und sich durchgesetzt.
Dabei hat Anschober noch ein paar Stunden vorher der APA erklärt, dass er und sein "Fachbeirat" den auch von der SPÖ-Chefin erhobenen Ruf nach flächendeckenden Tests "als nicht sinnvoll" bewerten. Dieses Verlangen sei "auch aufgrund der Ressourcen nicht umsetzbar." Man habe eh die Labor-Kapazität schrittweise auf 4000 Tests pro Tag erhöht.
Als er jetzt von Kurz zu einer 180-gradigen Kurskorrektur und zu einer Fast-Vervierfachung dieser Zahl gezwungen ("gebeten") worden ist, konnte der Gesundheitsminister sein bisheriges Schlafen nur durch ein gestottertes Argument verteidigen: Man hätte auf die technische Entwicklung der Tests warten wollen.
Dümmer geht’s nimmer. Es muss doch jedem klar sein: Selbst nicht hundertprozentig sichere Tests sind besser als keine. Vor allem, wenn die nun in breiter Front versprochenen Schnelltests nur solche Menschen als infiziert anzeigen, die auch wirklich infiziert sind. Und jener kleine Teil, der zwar schon infiziert ist, wo aber die Schnelltests noch keine Erkrankung anzeigen, hätte ja auch ohne Einführung dieser Schnelltests als vermeintlich nicht-ansteckend gegolten. Also auch nicht perfekte Tests sind nur eine Verbesserung, keine Verschlechterung.
Aber ganz unabhängig von diesen offenbar in Kürze kommenden Do-it-yourself-Schnelltests: Auch die in den Augen des Gesundheitsministers professionellen und daher sichereren Tests werden jetzt – also noch, bevor jeder Österreicher selber zuhause Schnelltests machen kann – als Folge des Kurz-Eingreifens massiv hinaufgefahren. Davon werden jetzt täglich 15.000 möglich sein, also mehr als die Hälfte dessen, was seit Beginn der Epidemie insgesamt(!) an Testungen vorgenommen worden ist. Das ist ein völlig untragbarer Zustand gewesen, bei dem etwa (wie hier gestern berichtet) selbst Asienrückkehrern mit Lungenentzündung vom Rotkreuz-Gesundheitsministeriums-Telefon die Testung verwehrt worden war.
Man kann dem Bundeskanzler nicht genug danken, dass er da jetzt eingegriffen hat. Natürlich kann man immer fragen, ob er das nicht früher tun hätte sollen. Aber erstens gibt es in der österreichischen Verfassung eigentlich eine genaue Kompetenzverteilung. Und zweitens ist ja auch Kurz so wie wir fast alle ein medizinischer Laie.
Das ist Anschober allerdings auch. Deshalb hat er sich viel zu lange auf irgendwelche in der Anonymität werkende "Experten" eines Fachbeirats verlassen, die sich wochenlang skurrilen Spielen und Kurvendiskussionen hingegeben haben, die vermutlich auch an der bei Wissenschaftlern und Beamten so häufigen Krankheit leiden: "Ich bin der Klügste und wenn ich mich einmal verrannt habe, dann bleibe ich konsequent auf dem Irrweg". Dabei sind ständig spieltheoretische Simulationen herausgekommen: Wenn wir die Kontakte um soundso viel Prozent verringern, dann reduzieren wir die Infektionen um soundso viel Prozent. Der Rest – wie Tests und Anschaffung von Masken, Schutzanzügen und Sauerstoffgeräten – hat Anschobers Spieltheoretiker nicht interessiert.
Ihren von Anschober gedeckten Spielen haben wir wochenlange Verspätung bei den diversen Anschaffungen – und einen horriblen Polizeistaat zu danken!
Jetzt hat es sich zumindest mit dem Verlassen auf Kurven und Simulationen ausgespielt. Jetzt hat Kurz das getan, was auch ein grüner Minister tun hätte können: Er hat den gesunden Menschenverstand eingeschaltet. Man könnte ein wenig eitel auch sagen: Kurz hat in den letzten Tagen intensiv das Tagebuch gelesen.
Kurz hat jedenfalls erstens genau das getrommelt, was hier schon mehrfach – durchaus laienhaft, aber dem zentralen Ratschlag der Weltgesundheitsorganisation folgend – verlangt worden ist: "Testen, testen, testen!" Und er hat in seinen Auftritten auch den zweiten, im Tagebuch immer wieder angesprochenen Gedanken aufgegriffen: Der heißt in Kurzform "Südkorea". Und in Langform: Man schaut sich in solchen Krisen jene Länder an, von denen man etwas lernen kann, weil sie schon früher erfolgreich mit der Epidemie umgegangen sind, ohne die Gesellschaft so abzutöten, wie es bei uns geschehen ist.
Der Blick nach Südkorea macht die Ausrede von Anschober auch lächerlich, er habe halt auf die technische Entwicklung der Tests warten wollen: Denn Südkorea hat schon viele Wochen früher 300.000 Tests gemacht, ohne auf irgendwelche Entwicklungen zu warten (und dann jeden positiv Getesteten – aber eben nicht eine ganze Nation – zu strengster Isolation gezwungen). 300.000 sind zehnmal so viel, wie bis heute in Österreich getestet worden sind. Was die Südkoreaner technisch geschafft haben, was dort schon damals ohne Aufhebung des Rechtsstaats möglich war, muss doch auch bei uns möglich sein.
Gewiss, Anschober hat im Regierungsteam mit seinen falschen Strategievorschlägen einen kongenialen Partner gefunden: den Polizeiminister Nehammer. Nicht nur mir, sondern vielen Österreichern wird bei jedem Auftritt Nehammers angst und bang, wenn er sadistisch-lustvoll von den strengen Strafen spricht, mit denen jetzt der totale Kontrollstaat von seinen auch nicht gerade sadismusfreien Truppen durchgesetzt wird.
Kurz hat höchstwahrscheinlich deshalb eingegriffen, weil er zu spüren begonnen hat, dass die Stimmung zu kippen beginnt. Deshalb hat er sich – mit seinem nach wie vor sensationellen Kommunikationsgenie – wieder voll an die Front gestürzt. Ich habe jedenfalls noch nie erlebt, dass der Bundeskanzler neben einer Pressekonferenz am Vormittag am gleichen Abend in den meist gesehenen Nachrichtensendungen – also jedenfalls der des ORF und der von Servus-TV sowie möglicherweise auch in denen von kleineren Sendern – lange Exklusivinterviews gegeben hat (wobei die Qualität der Interviewfragen übrigens wieder einmal nicht für den ORF gesprochen hat …).
Anschober will Klima genauso (totalitär) bekämpfen wie Corona
Noch viel ärger als Anschobers Versagen in Sachen Tests sowie bei der rechtzeitigen Beschaffung von Masken, Sauerstoffgeräten und Isolieranzügen sind aber jene unglaublichen Sätze, die der Gesundheitsminister vor ein paar Tagen in einem Radio-Interview formuliert hat. Damit sind die Vorahnungen noch weit übertroffen worden, die man schon bekommen hat, als Anschober bei Amtsantritt gesagt hat, er wolle sein Ressort in "Ministerium für Zusammenhalt" umbenannt sehen. Das ist eine Formulierung, wie wenn sie von George Orwell als Teil einer ultimativen Diktatur ausgedacht worden wäre (die ja auch ein "Ministerium für Liebe" betreibt ...).
In diesem Interview wird Anschober von einem roten ORF-Politruk um Zustimmung heischend gefragt, ob die jetzt ergriffenen "drastischen Maßnahmen" nicht auch gegen die "Erderhitzung" am Platze wären. Diese Frage heißt nichts anderes als: Sollen wir unter Berufung auf weitere Panik-Szenarien nicht den jetzigen totalitären Polizeistaat praktischerweise gleich dauerhaft fortführen? Das "Erderhitzungs"-Szenario eignet sich ja auch nach dem in einem Jahr wohl abgenutzten Corona-Virus noch für viele Jahrzehnte hervorragend (Notfalls holt man halt die Weltuntergangs-Schülerin aus Schweden wieder aus der Requisitenkiste, um das zu begründen; ist sie doch ohnedies vom Papst über unseren Bundespräsidenten bis zum UN-Präsidenten wie eine Prophetin angehimmelt worden).
Aus Anschobers Antwort ist mit jedem Ton zu hören, wie fasziniert er sofort von der Anregung des ORF-Genossen ist. Er weist den Gedanken einer Perpetuierung der drastischen Maßnahmen nicht etwa zurück, sondern stimmt ihm sogar ausdrücklich zu. Wörtlich:
"Es ist beachtlich, dass wir Dinge in die Wege geleitet haben, wo vor einer Woche jeder gesagt hätte: Das ist unmöglich in Österreich. Dieses Denken werden wir beim Klimaschutz, bei der größten globalen Krise, die wir haben, genauso brauchen. Ich halte das für einen Lernprozess. Und ich freue mich darauf, wenn wir die Corona-Krise überstanden haben, dass wir dann die Klimakrise mit einer ähnlichen politischen Konsequenz angehen werden."
Da muss man sich wirklich jedes Wort zweimal durchlesen, auch wenn einem schon beim ersten Mal der kalte Angstschweiß auf die Stirne getreten ist.
Da wird ganz offen und intensiv von der permanenten Diktatur geträumt! Da hat sich einer wirklich schon alle argumentativen Bausteine zur Ewig-Erklärung des Polizeitotalitarismus bereitgelegt. Man braucht Anschober nur genau zuzuhören, um sogar eine noch viel schlimmere und längere Diktatur herankommen zu sehen. Ist doch für ihn die Klimakrise überhaupt die "größte Krise", also jedenfalls eine größere noch als die ohnedies schon heute das ganze Land lahmlegende Corona-Krise. Damit kann man dann spielend noch härtere Maßnahmen einer grünen Ökodiktatur begründen (für uns wird das allerdings nichts mit spielend, sondern nur mit bedrückend zu tun haben).
Wenn die CO2-Emissionen im Corona-Jahr (die jetzt durchs Parlament gepeitschte Ausnahmezustands-Gesetzgebung ist ja eh gleich bis Jahresende datiert!) so drastisch zurückgehen, wie sie es in den letzten Wochen zweifelsfrei getan haben, dann ist ja der – scheinbare – Beweis erbracht: Man muss nur die Leute in ihre Wohnungen sperren, alle Fabriken und Baustellen herunterfahren, alle Schulen und Veranstaltungen verbieten, und schon ist der Planet gerettet.
Bitte, lieber Herr Bundeskanzler: Sie müssen ja nicht jedes Anschober-Interview gehört haben, aber lesen Sie dieses nach und fahren dann bitte mit einem noch viel lauteren Donnerkeil hinein als bei den Corona-Tests! Wenn Sie das nicht tun, dann werden Sie nämlich – bei allen Verdiensten, die Sie in Sachen Tests errungen haben – mitschuldig. Qui tacet consentire videtur. Dieser Satz gilt vor allem dann, wenn man Chef einer Regierung ist, wo ein Minister so unglaubliche Dinge sagt. Und der diese Worte bis heute nicht zurückgenommen hat.
Gegen diese beiden katastrophalen Fehler Anschobers ist es nur lächerlich, wie jetzt die Freiheitlichen versuchen, auch irgendwie wieder den Fuß auf die politische Landkarte zu bekommen: Sie wollen Anschober jetzt mit einem U-Ausschuss bedrängen – aber ausgerechnet wegen der Corona-Ansteckungen im Skiort Ischgl. Dort sind sicher in jenen Tagen Fehler passiert, weil man die Gefahren nicht richtig eingeschätzt hat. Dort hat möglicherweise auch das Gesundheitsministerium ein Eingreifen versäumt. Aber mit absoluter Sicherheit hätte der globale wie nationale Corona-Brand genauso losgelodert, wenn der Ort Ischgl gar nicht existieren würde.
Feuchte Diktatur-Träume seit ein paar Monaten im Amt befindlicher Minister sind jedenfalls tausendmal schlimmer als die Tatsache, dass einige Dutzend von Hunderttausend globalen Ansteckungen in Ischgl erfolgt sind. Wer das nicht begreift, ist halt wirklich geistig nie über tiefstes Kronenzeitungs-Niveau hinausgekommen.
Der Auftrag an die Wirtschaftskammer war ein Fehler
Kurz täte aber auch gut daran, in den allernächsten Tagen noch an einer weiteren Front einzugreifen, wo ebenfalls die Stimmung kippt: bei der Vergabe der in der vorigen Woche beschlossenen 38 Milliarden Euro, womit Österreich die Wirtschaft in Gang halten will. Dabei ist offensichtlich mengenweise Sand im Getriebe, weil noch immer niemand die Regeln kennt, wer eigentlich wie viel wann bekommen kann, und was man alles beweisen muss, bevor man an das Geld herankommt.
Es erweist sich zunehmend als problematisch, die Wirtschaftskammer damit beauftragt zu haben. Denn die war zwar rasch mit dem Selbstlob und medienberuhigenden Inseraten, hat aber noch immer keine Nägel mit Köpfen zustandegebracht (die Vermutung ist groß, dass die Personalabbaumaßnahmen in der Kammer in den letzten Jahren allzu viele fähige Köpfe ersatzlos hinausintrigiert haben).
Außerdem ist es absurd, dass Hunderttausende österreichische Einkommensteuerzahler, die gar nicht Mitglieder dieser Wirtschaftskammer sind, jetzt bei dieser betteln gehen sollen, damit sie auch eine Unterstützung bekommen. Selbst wenn dort mit überirdischer Gerechtigkeit vorgegangen würde, würde jeder freiberuflich Tätige naturgemäß tiefstes Misstrauen haben, dass die WKO nicht ihre eigenen Mitglieder bevorzugt.
Genauso problematisch ist es, wie bürokratisch sich die von der Politik so empfohlene Kurzarbeit in der Praxis für die Arbeitgeber erweist. Hier müsste sofort das Mitsprache- (und damit auch Veto-!) Recht der Betriebsräte eliminiert werden. Kein Wunder, dass jetzt viel mehr Arbeitnehmer gleich ganz gekündigt werden, bevor sich ein Unternehmen Bürokratie und Betriebsrats-Verhandlungen antut. Wenn eh gleichzeitig der Ausnahmezustand immer mehr verlängert wird.
Die Sozialpartner haben sich (auch) in der Krise mehr als Problem, denn als Problemlöser erwiesen. Allerdings kann man jetzt den Fehler, sie in den letzten Tagen wieder eingeschaltet zu haben, nicht mehr ganz rückgängig machen. Das würde wohl zu lange dauern, würde man die Förderungen jetzt doch direkt über die republikseigenen und daher neutralen Finanzämter abwickeln statt über interventionsanfällige Interessenvertretungen. Zumindest die Ersthilfe muss jetzt wohl notgedrungen über die WKO gehen.
PS: Ich gebe offen zu, die ersten Corona-Auftritte der Herren Anschober und Nehammer durchaus positiv gesehen zu haben. Aber ich hab ja kein Problem dazuzulernen. Außerdem haben sich anfangs beide Herren nicht von ihren offenbar wahren Seiten gezeigt.
PPS: Wenn eines Tages auch der Kampf zur Rettung des Planeten nicht mehr ausreicht, um die Notwendigkeit eines totalitären Polizeistaats zu begründen, dann steht das überhaupt ultimative Diktatur-Argument schon bereit: Der Kampf gegen die fürchterlichen Bedrohung von rechts! Der ist ja schon durch den Koalitionspakt fest vorprogrammiert, wo alle möglichen rechtstaatswidrigen Methoden für den notwendigen Kampf gegen den offenbar bedrohlichen Rechtsextremismus angekündigt worden sind.
Genau genommen sind die Einlassungen des Hrn. Anschober um Klassen schlimmer als das, was Strache in Ibiza geliefert hat. Strache hat nämlich in keiner Sekunde in Aussicht gestellt, Österreich in eine Diktatur verwandeln zu wollen, was Anschober sehr wohl getan hat. Anschober kann sich auch nicht darauf berufen, eingekifft oder angesoffen gewesen zu sein.
Das Problem der Grünen ist ihre totalitäre Ideologie, der sie alles unterzuordnen bereit sind. Dieses Problem hat aber nicht nur der Hr. Anschober, sondern die grüne Partei im Allgemeinen. Man braucht sich die Riege von der Fr. Hebein bis zur Fr. Gewessler genau ansehen, von der Kogler nur das freundliche Gesicht ist.
Auch 15 000 durchgeführte Tests täglich sind wenig- erst in 10 Tagen 150 000 .! Eine Patientin von mir mit hohem Fieber und Pneumoniesymptomen wartet seit 5 Tagen auf das Testerergenis. Am Flughafen Wien wurde bis Mitte letzter Woche lediglich die Körpertemperatur gemessen- mit einer Tablette Novalgin lässt sich eine Kosmetik der Körpertemperatur bestens erzielen. Die Notrufnummer 1450 ist überlaufen- man wartet ca 45 Minuten in der Warteschleife. Anschober ist genauso eine Fehlbesetzung auf den Posten des Gesundheitsministers, wie die Bauernbundsekretärin als Verteidigungsministerin !
Kurz hat wahrscheinlich noch einmal die Kurve gekratzt.
Als Folge der ungezügelten Globalisierung, des Strebens nach Gewinnoptimierung unter dem Mantel der "freien Marktwirtschaft", werden heutzutage lebensnotwendige Medikamente unter nicht optimalen und kontrollierbaren Bedingungen in China, Indien oder Brasilien hergestellt.Schon seit mehr als einem Jahr ist bekannt, dass der einzige Hersteller des Blutdruckmittels Candesartan in Eurooa die Firma Krka in Slowenien ist.
Nicht nur linke Globalisierung führt in den Abgrund!
Auch ich habe dazugelernt. Und weiß seit einiger Zeit, daß nicht primär Politiker und ihre "falschen" Entscheidungen, nicht Parteien mit ihrem "falschen" Programm die ständige Ursache für den nicht endenwollenden Winter unseres Mißvergnügens sind, sondern in erster Linie das System, das sich parlamentarische Demokratie nennt. In dem sich SP und VP von Anbeginn an kartellartig Macht, Pfründen, Versorgungspöstchen für verdiente Apparatschiks etc. teilen.
Die kurzfristigen Intermezzi der Blauen und Grünen bleiben bei aller medialen Präsenz vor allem der Grünen nicht mehr als temporäre Einsprengsel.
Das Land ist und bleibt fest in der Hand der korporatistischer Klüngel und ihrer Parteigänger.
Für die Ausgeplünderten macht es dabei gar keinen Unterschied, ob dies auf nationaler oder auf EU-Ebene passiert. Nicht einmal, daß unsere Politschranzen mehr und mehr zu Marionetten globaler Player regredieren.
Denn ausgeplündert ist ausgeplündert. Ob nationale Gesetze oder EU-Verordnungen den Bürger um individuelle Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten für ein selbstverantwortetes Leben bringen, macht nämlich nicht wirklich einen Unterschied.
Auch wenn es gemäß dem Slogan "Und täglich grüßt das Murmeltier" durchaus lustvoll ist und der Triebabfuhr dienlich sein kann, vor allem aber einfacher ist, auf die Politiker, die Parteien (auf die falschen natürlich, die eigenen wären ja in Ordnung, nur können sie leider nicht so, wie sie wollen...) zu schimpfen - Änderung wird nur dann möglich, wenn jeder bei sich selbst beginnt und bereit ist, dagegenzuhalten.
Das heißt jedoch unter Umständen, allerlei Unannehmlichkeiten, von sozialer Ächtung, Verlust von "Freunden", Zerstörung der wirtschaftlichen Lebensgrundlage bis hin zu physischer Gewalt, in Kauf zu nehmen.
Doch wer sich nicht bewegt, ist möglicherweise auch schon tot.
Der „liebe Herr Bundeskanzler“ mag ein „sensationelles Kommunikationsgenie“ sein. Ein Staatsmann ist er nicht.
Er hat die Probleme mit den Grünen-in Zusammenarbeit mit dem Grünen Bundespräsidenten verursacht, indem er die Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ gebrochen hat und insbesondere den ihm intellektuell überlegenen Herbert Kickl aus dem Innenministerium entfernt hat.
Medial mild erscheinend wie der Bundespräsident, aber faktisch eiskalt zum eigenen Machterhalt. Dass Dr. Unterberger vermeint, dass man dem Bundeskanzler „nicht genugdanken kann“ beweist, dass Dr. Unterberger die AnalogiezwischenMerkel und Kurz noch nicht erkennt. Noch nicht!
Zu Minister Anschober fällt mir der Satz ein: „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht“:
1000 Mal Dank für Ihre Arbeit, Herr Dr.Unterberger. Dieses Anschoberzitat hätte ich ohne diesen Artikel hier nicht mitbekommen. Es ist aber absolut unerläßlich, daß es jeder Österreicher erfährt, daß Anschober im Besonderen und die Grünen im Allgemeinen eine Diktatur errichten wollen.
Da ich dem Freund von George Soros, Sebastian Kurz, auch nicht traue, sage ich: bei allem berechtigten Lob für einiges, das Kurz tut, ist auch bei ihm allerhöchste Wachsamkeit geboten.
Daß die FPÖ voll abgetaucht ist, ist tragisch. Sie erfüllt ihre Aufgabe als Opposition nicht. Wenn sie die Monate jetzt wenigstens für eine wirklich gediegene Konsolidierungs- und Strategiearbeit nützen und exzellent Mitarbeiterrekrutierung und -ausbildung betreiben würde, wäre das ja auch sehr sinnvoll und langfristig ohnehin existentiell wichtig.
Allein, ich fürchte, die FPÖ tut nichts. Nicht einmal für sich und ihre Zukunft.
Schade, daß Straches DAÖ keine Alternative sein kann.
Hoffentlich tauchen Männer auf (Männer schreibe ich sehr bewußt), die die Lücke, die die FPÖ aufgemacht hat, schließen wird. In Zeiten, in denen eine Regierungspartei ganz offen über die Errichtung einer Diktatur redet und sie auch plant, brauchen wir aus Gründen von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat eine politische Speerspitze der freiheitlichen Gesinnung.
Ich hätte erwartet, dass der einstige Burnoutler Anschober dem Ministeramt nicht lange gewachsen sein wird und krankheitshalber zurücktritt. Davon ist selbst in Zeiten der Wuhan-Grippe nichts zu bemerken. Deshalb frage ich mich, ob das mit dem Burnout überhaupt stimmte? War diese Diagnose nur vorgeschoben, um eine schwere psychische Störung zu vertuschen? Paranoide-Schizophrenie? Gotteswahn, Größenwahn, Cäsarenwahn?
Jeder angehende Beamte wird amtsärztlich untersucht, warum nicht angehende Minister??