Heulen und Zähneknirschen herrschen seit Tagen bei den Freiheitlichen, nachdem sie bei den Wahlen fast 10 von 26 Prozentpunkten verloren haben. Die FPÖ-Spitzen hängen seither handlungsunfähig wie nach einem K.O.-Schlag in den Seilen. Sie sind in der Tat von vielen Schlägen getroffen worden, von fremd- wie selbstverschuldeten. Und – wie immer beim Boxen – der letzte war der schwerste.
Dieser Schlag bestand zweifellos in den intensiven Berichten während der allerletzten Tage vor der Wahl über Spesenmanipulationen bei den Freiheitlichen, über allzu üppige finanzielle Bonifikationen für die Familie Strache. Da war von gefälschten Abrechnungen des Langzeitobmannes H.C. Strache die Rede, von einer Gucci-Tasche, die seine Frau auf Parteikosten abgerechnet habe, davon, dass Strache seine Wohnungsmiete der Partei verrechnet habe. Oder gar davon, dass Straches Frau einen Bezug von 9500 Euro hatte. Monatlich. Und man weiß nicht ganz wofür.
Solche Vorwürfe treffen bei keiner anderen Partei so ins Gemüt der jeweiligen Wählerschaft wie bei den Freiheitlichen. Denn diese wird ja vor allem als typische Protestpartei gegen "die da oben" gewählt, gegen die auf viele Menschen sehr abgehoben wirkende städtische Kunst-, Medien- und Schickeria-Szene. Die einstige Partei nationalliberaler Honoratioren ist seit Jörg Haider eine Partei des kleinen Mannes geworden. Vor zwei Jahren hat sogar jeder zweite Arbeiter die FPÖ gewählt; diesmal war es wegen der Gucci-Affäre zwar nur noch jeder Dritte. Das ist aber immer noch mehr als bei den anderen Parteien (die ÖVP hat 27 Prozent der Arbeiter für sich gewonnen; und die einstige Arbeiterpartei SPÖ nur 25 Prozent).
Bei einer so strukturierten Wählerschaft wirken daher Vorwürfe viel stärker als bei anderen Parteien, dass der (Ex-)Parteichef sich wie ein typischer Bobo-"Nehmer" aus der verachteten Schicht derer da oben verhalten hat.
Allerdings: In ganz Österreich weiß bis auf die unmittelbaren Akteure selbst weiterhin niemand, ob und wie weit diese Vorwürfe auch rechtswidrig sind. Denn sie kamen erst so knapp vor der Wahl an die Öffentlichkeit, dass niemand sie objektiv überprüfen konnte. Daher haben sich viele FPÖ-Wähler im allerletzten Moment schwer verunsichert zum Nichtwählen entschlossen. Dieser Wechsel macht fast die Hälfte der FPÖ-Verluste aus.
Die andere Hälfte der verlorenen Wähler war schon Ende Mai nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos zur ÖVP gewechselt. Im Fall Ibiza war der FPÖ-Stimmverlust dadurch abgemildert worden, dass die Videos durch eine kriminelle, mafiöse Lauschattacke zustande gekommen sind. Das hat die Menschen mindestens ebenso empört wie die verbale Korruptionsbereitschaft Straches im alkoholisierten Zustand, die aber offenbar nie zu konkreten Taten geführt hat. Denn viele Österreicher haben ein gewisses Verständnis für "b'soffene Gschichten", noch dazu, wenn da irgendwie schöne Frauen involviert sind.
Jetzt aber kam die Spesenaffäre. Sie hat auf Kosten der FPÖ vor allem die "Partei" der Nichtwähler signifikant verstärkt. Das ist aber wiederum nicht nur für die FPÖ, sondern auch demokratiepolitisch ein ziemliches Problem, wenn rund fünf Prozent der Wähler im letzten Moment angewidert zum Schluss kommen, dass eigentlich keine Partei mehr wählbar ist, wenn so viele Menschen auf die Wahl generell pfeifen, wenn jeder vierte Österreicher einfach nicht mehr zur Wahl geht.
Diese Wirkung wurde durch die Reaktion der FPÖ noch signifikant verstärkt. Sie erschien total verunsichert. Sie erweckte den Eindruck, als stimmen alle Vorwürfe, auch wenn Hofer & Co zugleich behaupteten: Wir wissen nichts davon.
Seriöserweise können Außenstehende auch jetzt noch nicht wirklich abschätzen, was genau stimmt. Ist neben der sehr großzügigen finanziellen Wattierung für den Parteiobmann über Spesen hinaus auch etwas Strafrechtswidriges passiert? Etwa durch die Fälschung von Belegen? Gab es für alles korrekte Beschlüsse? Wenn ja, dann sollten freilich auch noch ein paar andere Freiheitliche – insbesondere aus der Wiener Organisation – gehen.
Eine besonders dubiose Rolle spielt dabei ein Personenschützer Straches aus dem Kreis der Polizei, der ihn jahrelang ausspioniert und Belege kopiert hat. War er von Anfang an ein von linken Strache-Jägern auf den FPÖ-Chef abgesetzter Spion? Oder nahm er "nur" aus persönlichen Gründen Rache?
In den letzten Tagen hat man jedenfalls so viele verschiedene Erklärungsvarianten zu all dem finden können, wie man verschiedene Medien konsumiert hat. Jedenfalls aber kann es keine Zweifel geben, dass auch hinter der Aufdeckung der Spesenabrechnungen ein aggressives wie professionelles linkes Mafia-Netzwerk steckt, so wie schon in Ibiza.
Besonders gespannt sein darf man aber auch auf die Klärung, wieweit darüber hinaus die der FPÖ ja prinzipiell nie freundlich gesonnene Staatsanwaltschaft da eine üble Rolle gespielt hat, indem sie gezielt ausgerechnet in der letzten Woche vor der Wahl schwer belastende Informationen über an Strache geflossene Gelder an die Öffentlichkeit lanciert und den schon länger im Visier befindlichen Leibwächter kurzfristig festgenommen hat.
Keinen Zweifel kann es hingegen über die üble Rolle des Gebührensenders ORF und etlicher Printmedien geben, die trotz aller Unklarheiten über die Spesen-Story großflächig berichtet haben. Das fällt insbesondere deshalb sehr negativ auf, weil dieselben Medien gleichzeitig die grüne Korruptionsstory weitgehend unter den Teppich gekehrt haben, bei der der grüne Planungssprecher im Wiener Rathaus für seinen privaten Verein, der Schulprojekte in Südafrika durchführt, bei großen Immobilienfirmen Hunderttausende Euro an Spenden akquiriert hat. Die Grünen sind aber in Wien gleichzeitig zuständig für Flächenwidmungen, von denen manche Immobilienfirmen gewaltig profitiert haben. Dabei geht es insbesondere um das projektierte Hochhaus mitten in einem der schönsten Jugendstil-Gründerzeit-Biedermeier-Viertel Wiens.
Bei den Wählern durchgedrungen sind aber "dank" der Medien nur die Gucci-Taschen des Ehepaars Strache und die Übernahme eines Teils seiner Miete durch die Partei.
Auf die größte Merkwürdigkeit am ganzen Spesen-Gucci-Komplex wird überhaupt nicht eingegangen: Dass nämlich laut Staatsanwaltschaft gegen Strache wegen "Untreue" ermittelt wird. Untreue bedeutet aber, dass man jemand "anderen am Vermögen schädigt", und zwar jemanden, über dessen Vermögen man selbst verfügen konnte. Dieser Andere kann daher im konkreten Fall nur die FPÖ sein – die aber sieht sich bis heute gar nicht als geschädigt an. Daher erscheint vielen Juristen der Vorwurf als konstruiert.
Mehr noch als am Tag vor der Wahl bin ich daher ziemlich sicher, dass sich hinter der angeblichen Untreue eine klassische Steuerhinterziehung samt allzu großer Gier des Paares Strache verbirgt. Das heißt zwar nicht, dass Steuerhinterziehung nicht auch strafbar wäre. Und das heißt schon gar nicht, dass ich eine solche billigen würde.
Aber politisch ist völlig klar: Steuerhinterziehung wäre bei den FPÖ-Wählern lange nicht so negativ angekommen wie das Wort "Untreue". Noch dazu auf Kosten der eigenen Partei, die für Strache und viele FPÖ-Wähler bis heute wie die eigene "Familie" ist. Noch dazu, wo im Wertekanon der die FPÖ stark prägenden Burschenschaften die "Treue" einen traditionell hohen Platz einnimmt. Da ist "Untreue" das absolut schlimmste Vokabel, das man sich vorstellen kann.
Gewiss, es kann manches geben, was wir nicht wissen. Aber ebenso gewiss ist, dass eines Tages die Staatsanwaltschaft ihre Karten auf den Tisch legen wird müssen. Und dann sollte sie gute Karten haben – denn sonst hätten wir den größten Skandal überhaupt in der zuletzt nicht gerade skandalarmen Geschichte der Staatsanwaltschaft. Denn dann hätte diese gezielt – schon allein durch die zeitliche Abfolge ihrer Aktionen und Kommunikation! – in die wichtigste demokratische Wahl des Landes eingegriffen. Dann wäre all das, was man sich derzeit etwa in den USA gegenseitig als Wahlmanipulationen vorwirft, auf gut österreichisch ein Lercherl.
Was heißt das alles nun für die Freiheitlichen selbst? Sollte nicht wirklich ein Staatsanwaltschafts-Skandal platzen, bedeutet die Spesencausa jedenfalls einmal das endgültige politische Ende für die Straches. Jedes Comeback ist dann ausgeschlossen.
Intern zur Diskussion steht aber auch Parteichef Hofer. Ihm ist keine gute Reaktion auf die Spesenberichte geglückt. Er wirkte überdies auch im Wahlkampf selbst ein wenig unsicher und nicht wirklich kämpferisch – er war aber auch wochenlang durch eine hartnäckige fiebrige Erkältung stimmmäßig behindert, wofür er zwar nichts kann, was aber unterschwellig nicht gerade positiv auf die Wähler wirkt. Und er hat – im Nachhinein betrachtet – auch nie den richtigen Umgang mit Strache gefunden: Was sich insbesondere daran gezeigt hat, dass die Wiener FPÖ Straches bisher recht politikfremde Frau auf ein – fast – sicheres Abgeordnetenmandat gesetzt hat.
Mit Gewissheit wird es aber zu keiner Parteispaltung kommen. Wahrscheinlicher ist, dass relativ einvernehmlich irgendwann der konfrontationsfreudige Herbert Kickl die Parteiführung übernehmen wird, sollte die FPÖ in die Opposition gehen.
Vorerst ist aber anderes dringlicher:
- Eine rechtliche Klärung der Spenden- und Fälschungs-Vorwürfe;
- Ein Versuch der Absicherung der Partei gegen Provokationen und Spionageattacken von außen (die es angesichts des organisierten Hasses der Linken auf die FPÖ wohl weiterhin geben wird);
- Und die Klärung, ob man vielleicht doch in eine Koalition geht – dafür aber braucht man vorerst jedenfalls noch Hofer.
Zwar haben jetzt alle FPÖ-Gewaltigen angekündigt: "Wir gehen in Opposition." Zwar wird Wahlsieger Sebastian Kurz wohl etliche Wochen primär mit den Grünen – die ja noch mehr Prozentpunkte dazugewonnen haben als die ÖVP – verhandeln. Aber es ist durchaus fraglich, ob es dabei zu einem Ergebnis kommen wird. Sind doch die Grünen inhaltlich von der Migrations- bis zur Steuerpolitik jene Partei, die weitaus am fernsten zur ÖVP steht.
Daher könnte durchaus gegen Ende des Jahres der Zeitpunkt kommen, wo Kurz doch noch ernsthaft bei der FPÖ anklopft und anfragt: "Wollen wir es nicht doch noch einmal versuchen?" Und dann sollte die FPÖ – wenn sie nicht von allen guten Geistern verlassen ist – doch Ja zu ernsthaften Verhandlungen sagen. Immerhin haben ja trotz der freiheitlichen Wählerverluste noch immer über zwei Prozent der Wähler mehr für die FPÖ gestimmt als für die Grünen. Die FPÖ hat also noch immer einen größeren Wählerauftrag als diese.
Und vor allem spricht der zurückliegende FPÖ-Wahlkampf selbst gegen eine Verweigerungshaltung der FPÖ. Trugen doch ihre letzten beiden Plakate die Slogans: "Schwarz-Grün gefährdet DEINE Zukunft"; und: "Ohne uns kippt Kurz nach links". Wie will man da den immerhin 16 Prozent der Österreicher, von denen viele ja genau aus diesem Grund trotz allem die FPÖ gewählt haben, erklären, dass man seine Wahlkampfankündigungen bricht – obwohl man die Aussagen dieser beiden zentralen Plakate problemlos realisieren könnte? Tatsache ist: Eine dauerhafte Verweigerungshaltung der FPÖ würde Kurz geradezu zum Links-Kippen und zu Schwarz-Grün oder zu Schwarz-Rot zwingen.
Oder will die FPÖ jetzt auch noch jene Wähler vor den Kopf stoßen, die ihr trotz Gucci die Treue gehalten haben?
PS: Wie "lustig" es bei der FPÖ zugeht, zeigen jetzt auch offen ausgetragene Kontroversen zwischen einst führenden Exponenten aus dem blauen Lager.
Ich schreibe gelegentlich für die Seite "jungefreiheit.de".
Die Fokussierung auf eine angebliche Verweigerungshaltung der FPÖ geht meines Erachtens am Thema und an der Realität vorbei.
Ich sehe ein ganz anderes Bild: Was AU im ersten Teil seines Artikels schreibt, stimmt. Was hier abläuft, ist ein Frontalangriff nicht auf die FPÖ, sondern auf unseren gesamten Rechtsstaat, auf Österreich insgesamt. Es ist ein Skandal, mit welchen Mitteln ein paralleles Machtnetzwerk diese Republik ins Wanken bringen kann.
Und die Spitze dieses Skandals ist das Verhalten der Österreichischen Volks-Populisten (ÖVP), die sich in volksdemokratischer Manier als die angeblich strahlenden Sieger sonnen, zurücklehnen und genüßlich zusehen, wie diese Jagdgesellschaft einen Gegner erlegt und das politische System insgesamt zerstört, anstatt im Interesse Österreichs, unser Vaterland schützend, diese Angriffe abzuwehren. Sie bedenken nicht, daß sie vielleicht die nächsten sind, die mit solchen Mitteln erlegt werden. Versuche hat es ja bereits gegeben.
Für mich zeichnet sich bereits ein Bild vor Augen ab, das dem Schicksal der ÖVP unter Schüssel ähnelt. Schüssel hat nämlich den Ast, auf dem er gesessen ist, abgesägt. Kurz scheint schlecht beraten zu sein, wenn er glaubt, jetzt auf Schüssels Erfahrungen zurückgreifen zu können.
Der Siegestaumel und die Benebelung unserer Österr. Volks-Populisten dürfte bald ihr jähes Ende finden, und sie werden in der Realität aufwachen, wenn es heißt eine stabile Regierung zu bilden. So etwas erfordert nämlich die Fähigkeit, den anderen als Partner zu behandeln, ihm mit Respekt zu begegnen und sich gemeinsam gegen äußere Angriffe zu wehren. Mögliche Koalitionspartner werden Kurz sicher keine Waschlappen zur Seite stellen. Das ist aber eine Situation, mit der Kurz meiner Einschätzung nach nicht wird umgehen können.
Als wahrscheinlichste Variante sehe ich Schwarz-Rot. Erstens haben beide Parteien viel zu verlieren (siehe gütige Postenvergabe), und zweitens gibt es im Bundesrat (noch) eine Blau-Rote Mehrheit. Sollte es Ludwig gelingen, Peter Hacker unserem Österreichischen Volks-Populisten Kurz gegenüberzustellen, könnten bald die Karten neu gemischt werden. Es bräuchte dann nur eines kleinen Zündfunkens. Es genügte ein kleiner Streit in einer Schwarz-Roten Regierung, Kurzens Populismus bräche in sich zusammen, und dann dreht Peter Hacker den Spieß um, wie es auch weiland am Ende der Ära Schüssel passiert ist.
Was darauf folgt, wird wieder mindestens ein Jahrzehnt Rot-Schwarz sein.
Kurzens Hochmut gegenüber der FPÖ und gegenüber Kickl wird eine Regierung zum Wohle Österreichs, wie sie von der Mehrheit der Österreicher ersehnt wird, verhindern. Wahrscheinlich ist Kurz zu jung, um in Schule oder Kirche von den Tugenden wie Klugheit, Gerechtigkeit, Stärke und Mäßigung gelernt zu haben. Kurz stammt offenbar bereits aus einer Zeit, als diese Tugenden im Lehrplan durch Antifaschismus, Antirassismus und Gendergerechtigkeit ersetzt waren.
Hochmut kommt vor dem Fall.
Machen wir uns doch nichts vor! Unsere Wahlen sind nur eine Farce! Einige Wochen lang sollen wir glauben, über die Geschicke unseres Landes abstimmen zu können!
Was für ein fataler Irrtum! Die Fäden werden anderswo gezogen. Erinnern wir uns doch bloß daran, als "man" die Ostküste zu Hilfe gerufen hatte, weil "man" WALDHEIM VERHINDERN wollte, oder als "man" SANKTIONEN erbettelt hatte, weil die FPÖ in die Regierung gekommen war! Es gab gelegentlich einen kleinen Rückschlag für die Drahtzieher, aber man denkt dort in anderen Zeiträumen.....
Immer dann, wenn der Wahlkampf für die FREIHEITLICHEN besonders gut läuft, schreiten flugs Mächte ein, alles in letzter Minute zunichte zu machen! Ihre Helfershelfer sitzen im eigenen Land (mit "Beraterfunktion" hinter den Roten, Schwarzen und Grünen!)!
Man soll es ja nicht für möglich halten, daß eine lächerliche LIEDZEILE aus einem verstaubten Liederbuch, das gerade einmal ein paar Leute kannten, ein "Rattengedicht", das man bewußt falsch verstanden hatte und ähnliche Lächerlichkeiten mehr die Zusammensetzung unserer Regierung bestimmen können!
In Wahrheit werden wir von den FREIMAURERN, den BILDERBERGERN, von SOROS und Co. regiert (wer das Geld hat, hat die Macht!). Diese haben beschlossen, daß die europäischen Nationalstaaten in einer "Republik Europa" fest zusammengeschlossen werden müssen. Diesem Ziel stehen die FREIHEITLICHEN im Wege; und deshalb müssen sie klein gehalten werden.....
Ich werde dennoch immer wieder zur Wahl gehen und jedes Mal die FPÖ wählen, auch in dem sicheren Wissen, daß alles vergeblich ist. Ich habe mir nichts vorzuwerfen, wenn wir in nicht allzu ferner Zukunft in einem Land aufwachen, das nicht mehr unseres ist, das wir nicht mehr als unsere angestammte Heimat wiedererkennen werden. SOROS, geborener Schwartz---als PARS PRO TOTO---und Co. bestimmen über uns.
Wir werden von außen regiert, Wahlen sind nur Scheingefechte.
Anstatt viel zu rätseln wie oder was die FPÖ tun sollte oder auch nicht, sie kann machen was sie will, sie steht wie die AfD oder Le Pen, eigentlich allen die sich zuerst ihrer Heimat verpflichtet fühlen, der Verwirklichung des EU Zentralstaates im Wege!
Am 7. Dezember 2017 auf dem SPD Parteitag, der damalige Kanzlerkandidat Martin Schulz:
„Ich will, dass es bis 2025 die VEREINIGTEN STAATEN EUROPAs gibt!“
https://www.youtube.com/watch?v=BVEDEtmyOsg&t=209s
(bei 6:16 von 7:08)
….und das wollen auch der Herr Soros und die ihm treu verbunden und Ergebenen.
Eine Woche vor der EU-Wahl Ibiza und einige Tage vor der Nationalratswahl dann die Vorwürfe gegen Strache. Der Eindruck, dass es sich hier um die Auswüchse eines tiefen Staates handelt ist beängstigend und widert einen genauso an wie die erhobenen Vorwürfe.
Ist der Staatsanwalt dem roten oder dem schwarzen Netz zuzuordnen?
Ein Missbrauch von staatlichen Machtpositionen wie er bei der Medienbestechung, bei der ORF-Berichterstattung und bei Institutionen im staatsnahen Bereich gang und gäbe ist zeigt nur, dass man im tiefen Staat das Prinzip von Wahlen und Parteien (wenn es nicht die "richtigen" sind) offenbar nicht akzeptiert.
Was der Spesenskandal für einen Inhalt hat, weiß hoffentlich die Staatsanwaltschaft, sonst ist es ein Staatsanwaltschaftsskandal und praktisch die Auflösung des Rechtsstaates. Genau mit dieser 'Aufklärung als Dauerbrenner' wird aber in Österreich schon lange 'Politik' gemacht, und so lange, bis man die Sache einschlafen lassen kann (Grasser als Beispiel).
Oder glauben wir tatsächlich, dass Interesse an einer wirklichen Aufklärung besteht ? Glauben wir tatsächlich dass man 'Ibiza' umfassend aufklären will, dass man den 'Spesenskandal der FPÖ' aufklären will (den grünen Chorherr Skandal verschweigt man) ? Ich sage nein, man hat nur Interesse an der Vernichtung der FPÖ.
Wäre ich der FPÖ Obmann, dann würde ich folgende Punkte besprechen und beschließen lassen:
Eine Koalition nur mit Kickl als Innenminister
Eine Koalition nur mit direkter Demokratie am Anfang der Legislaturperiode
Eine Koalition nur mit Privatisierung von Kammern und ORF (Abschaffung der Zwangsgebühren), notfalls per Volksabstimmung
Eine Koalition nur mit Beibehaltung des Sparkurses
Eine Koalition nur mit einer ordentlichen Schulpolitik
Eine Koalition nur mit ordentlicher Asylpolitik
Eine Koalition für mindestens eine ganze Legislaturperiode
Eine Koalition für die Abarbeitung der liegen gebliebenen Arbeitseinheiten
....
Das würde zwar der FPÖ als kleiner Partner schaden, aber Österreich nützen, da hat Dr. Unterberger schon recht.
Da wir aber alle das wahre Gesicht der ÖVP kennen und ihre Verstrickungen mit dem Mainstream, wird es in Wahrheit der Kurz-ÖVP gar nicht mehr möglich sein mit der FPÖ eine Koalition einzugehen, ohne dass die EU Ausgrenzung wieder anfängt. Dazu meine ich, unser Platz wäre ohnehin bei der Visegrad Gruppe und nicht beim 'westlichen Mainstream', mit dem uns die ÖVP der Vernichtung zuführen will.
Mediale Hetze und Manipulation, wie es zuletzt unter Hitler war, gepaart mit abhängiger Justiz haben wir ja bereits, kein guter Ausblick.
Das ÖVP Wahlprogramm ('Wahlversprecher') ist schon gebrochen worden, als Herr Kurz und UHBP Herrn Kickl die Wiederkehr als Innenminister öffentlich verweigert haben (vorher haben sie ihn ohne Grund entlassen), darum wird es keine schwarz-blaue Koalition mehr geben.
Auch die FPÖ Wähler sind zur Verantwortung zu ziehen, weil sie zur Hälfte ÖVP gewählt haben und zur anderen Hälfte nicht gewählt haben und natürlich auch HC. Strache, aber nur dann, wenn tatsächlich die Anschuldigungen zutreffen, die öffentlich erhoben wurden (wie ist denn das beim Chorherr Skandal ?).
Ich wiederhole, die ÖVP arbeitet schon lange gegen die FPÖ, sie hat ihren Wählern bei der Bundespräsidentenwahl empfohlen, Van der Bellen zu wählen, sie stand als Koalitionspartner nie neben der FPÖ, sie hat Kickl abgesetzt ohne Grund, sie tut alles, um die FPÖ zu vernichten und vernichtet dabei Österreich und verrät es an den Mainstream.
Und eine Anschuldigung, bzw. Vermutung, wurde auch bisher nicht ausgeräumt, auch nicht aufgeklärt, die möglichen Verstrickungen von Parteien wie SPÖ und ÖVP beim Ibiza Video, eventuell auch beim Spesenskandal.
So sehen 'fulminante Wahlsiege' einer ÖVP aus.
Die FPÖ Spitze hat schon recht, einiges ist hausgemacht, sollten die Anschuldigungen stimmen, einiges ist fremd verschuldet.
Dazu meine ich aber auch, alle politischen Parteien, alle Medien, die gesamte Parteijustiz, alle haben mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln gegen die FPÖ gekämpft, die als einzige Österreich schützen wollte, sogar ihr Wahlprogramm hat die ÖVP abgeschrieben und damit 'fulminant' gewonnen und jetzt wollen die 'Wahlsieger' die FPÖ 'aufs Butterbrot streichen'.
Ich bin für eine Koalition mit der FPÖ ausschließlich, wenn die von mir genannten Punkte im Regierungsprogramm stehen und Herr Kickl Innenminister ist.
Gott schütze Österreich !
Es geht in der Frage um eine mögliche schwarz-blaue Koalition nicht um eine Verweigerungshaltung der FPÖ, sondern schlicht und einfach um die Tatsache, dass diese Partei nach dem verheerenden Wahlergebnis am Boden liegt und zu einer konstruktiven Regierungsbeteiligung gar nicht in der Lage ist.
Nachdem der FPÖ der Parteivorsitzende abhanden gekommen ist, gibt es keine klare Linie mehr. Die Doppelspitze Hofer und Kickl betont zwar immer Einigkeit, doch wenn man etwas tiefer gräbt, kommen erhebliche Differenzen zum Vorschein. Während der eine Tempo 140 und Klimaschutz will, interessiert sich der andere vorrangig für das Thema Migration, das ersterer wiederum meidet. Von den anderen Differenzen innerhalb der Partei rede ich erst gar nicht, etwa die wirtschaftspolitische Stoßrichtung, in der sehr unterschiedliche Präferenzen von wirtschaftsliberal bis sozialistisch-etatistisch existieren.
Wie in aller Welt soll da die FPÖ in Koalitionsverhandlungen hineingehen, wenn sie selbst nicht weiß, was sie will? Die FPÖ könnte bestenfalls einen Bettvorleger für die ÖVP abgeben, was ihr bei zukünftigen Wahlen noch mehr Wähler kosten wird.
Zuallererst muss in der FPÖ die Führungsfrage geklärt werden. Hier stehen zwar Hofer und Kickl zur Verfügung, beide sich jedoch von ihrer Mentalität her eher Betas, die in der zweiten Reihe unverzichtbar sind, in der ersten Reihe als Alphas eher nichts taugen. Dann muss die FPÖ einen innerparteilichen Konsens über ihre Stoßrichtung finden - nur eine migrationskritische Haltung alleine ist eben noch kein politisches Programm.
Bevor diese Probleme nicht gelöst sind, braucht man an eine Koalition mit der FPÖ nicht zu denken.
OT---aber ich hätte mir nie vorstellen können, daß man aus einem Volk, das man einst mit Fug und Recht das "Volk der Dichter und Denker" nannte, eine Ansammlung von Volltrotteln machen könnte! Was in Jahrhunderten errungen wurde, ist in wenigen Jahren zielstrebig durch permanente Gehirnwäsche zerstört worden. Bei manchen Völkern brauchte es im Lauf der Geschichte hundert Jahre, um unterzugehen, die Deutschen schaffen den Niedergang in fünf Jahren! Armes Deutschland, was hat man aus dir gemacht! Aber der NEID und der HASS weniger, aber sehr mächtiger Leute auf alles Deutsche ist unverwüstlich.
"Klimastreik-Großdemo in Münster - "Wir wollen kein CO2 mehr" (Chorgesang)"
https://www.youtube.com/watch?v=X-AAGlxvyJs
Und dieses Volk hatte viele der größten Komponisten hervorgebracht!
Jetzt reicht's nur noch für dieses gräßliche Gebrüll aus den Kehlen von Tausenden! Erschütternd!
An diesem "CHORGESANG" kann man ermessen, wes' Geisteskinder diese Leute sind! Primitiver geht's wohl wirklich nimmer!