Im Juli 2017 sind in Ibiza gleichzeitig zwei schlimme Kriminalfälle passiert. Krampfhaft haben die Mainstream-Medien anfangs versucht, das erste Delikt wegzuignorieren, und sich nur mit dem zweiten befasst. Jetzt aber brechen die Dämme, da offensichtlich bei Lesern und Sehern ein Sturm der Entrüstung über ein neuerliches Desinformations-Waterloo der Medien ausgebrochen ist. Jetzt beginnt man doch zu recherchieren oder übernimmt zumindest die Recherche-Ergebnisse anderer (der Text wurde leicht aktualisiert).
Jedenfalls findet trotz Rücktrittswellen, Regierungskrise, Ministerumbesetzungen, Misstrauensvoten und Parteienstreit die simple Frage die weitaus größte Aufmerksamkeit der Österreicher: Wer war es? Dazu sprudeln nun aus allen Ecken spannende Informationen, freilich auch unbestätigte Gerüchte hervor.
Das, was man aber noch immer nicht weiß, und was bald zum Zentralthema werden wird: Gehen nur die (von ihren noch verbliebenen Lesern und Sehern in den Hintern getretenen und daher aufgewachten) Medien jetzt diesem Aspekt nach, oder tut das auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft? Diese ist ja schon öfters sehr einseitig aufgefallen. Bisher sind aber von ihr nur Aktionen zur anderen der beiden Ibiza-Deliktsgruppen sichtbar geworden, also zu den Äußerungen von H.C. Strache auf jenem Video. Dazu hat sie schon binnen zwei Tagen die Auslieferung des FPÖ-Abgeordneten Tschank fordert, des für die Parteifinanzen verantwortlichen Mannes.
Bei dem, was die Staatsanwaltschaft schon offensichtlich prüft, könnten folgende zwei Aspekte ernsthaft strafrechtlich relevant sein (wenn wir einmal das verheerende Bild außer Acht lassen, dass wir vom Charakter, der Moral und der Intelligenz des Ex-Vizekanzlers bekommen haben. Dieses Bild wird jedenfalls ein negatives bleiben):
- Hat Strache Staatsaufträge im Gegenzug für Parteifinanzierung versprochen?
- Hat er illegale Finanzierungsmethoden seiner Partei geoutet?
Vor allem die erste dieser beiden Fragen hat das Potenzial, zu einer Verurteilung Straches zu führen. Da braucht es gar keine neuen Strafgesetze, wie sie jetzt ein wenig populistisch gefordert werden.
Allerdings ist bei Straches Ibiza-Äußerungen die strafrechtliche Bewertung auf der subjektiven Tatseite offen: Wieweit waren sie nur wichtigmacherisches Herumgerede ohne konkrete kriminelle Energie? Wieweit waren sie Folge von selbst- (oder fremd?)verschuldeter Berauschung? Wieweit gab es einen Rücktritt von einem beabsichtigten Verbrechen, bevor der Versuch noch strafbar wurde? Das alles ist ohne vollständige Vorlage der Bänder praktisch unmöglich seriös zu bewerten. Werden sie vielleicht genau deswegen nicht herausgerückt?
Ganz anders, eindeutig harmloser ist der zweite Aspekt des Strache-Geredes. Hier spricht er davon, dass man, statt der Partei zu spenden, auch parteinahe Vereine bedenken kann (dass er in seinem gockelhaft-alkoholischen Imponiergehabe vor wildfremden Leuten überdies auch vier Firmen beim Namen nennt, die solcherart gespendet hätten, ist zwar nicht strafbar, wird aber die Spendenbereitschaft für die Politik auf Null absinken lassen - und ist die größte Dummheit eines Politikers seit Menschengedenken). Solche parteinahen Vereine aber sind legal, solange sie nicht die Partei direkt finanzieren, sondern bloß Aktionen machen, die im politischen Interesse der Partei liegen. Wäre das anders zu sehen, müssten von der Arbeiterkammer bis zur Industriellenvereinigung sehr viele Organisationen und ihre Einnahmen komplett einer Partei zugerechnet werden (wobei das bei der Arbeiterkammer überdies Zwangseinnahmen sind ...).
Gewiss ist in solchen Vereinen eine legale Umgehungsmöglichkeit für die strengen Gesetze über die Parteifinanzen zu sehen. Aber es wäre absolut unmöglich und absolut grundrechtswidrig, solche Vereine zu verbieten. Letztlich muss es im Bereich der Meinungsfreiheit jedes Staatsbürgers und jedes Vereins bleiben, sich sehr einseitig zu engagieren oder zu plakatieren: "Kurz ist der Beste" (oder irgendein anderer Parteiführer).
Ähnliches gibt es auch in vielen anderen Ländern. Besonders bekannt sind die PAC-Konstruktionen in den USA ("Political Action Committee"). Diese finanzieren ganze Werbekampagnen für einen Kandidaten, stehen aber außerhalb der Partei und deren gesetzlich streng kontrollierten Finanzen. Es muss nur klar sein, dass ein PAC privat und ohne jedes politische Geld finanziert werden.
Genau da beginnt aber in Österreich die wirklich große Sauerei – deretwegen die meisten anderen Parteien, aber auch die Staatsanwaltschaft nicht gerne über dieses Thema reden wollen. Diese Sauerei ist die von Ministern, Landeshauptleuten und einigen Bürgermeistern begangene Medienbestechung aus Steuergeldern. Diese ist tausend Mal schlimmer, als wenn private Spenden von privaten Vereinen im Interesse einer Partei ausgegeben werden. Diese Medienbestechung aber findet in Österreich in gewaltigem Umfang auf Europarekord-Niveau statt.
Seit dem Medientransparenzgesetz wissen wir wenigstens den Umfang: 150 bis 200 Millionen fließen völlig jenseits aller Vergabe-Gesetze und Ausschreibungspflichten an willfährige Medien. Jährlich. Weitaus größter Übeltäter ist die Gemeinde Wien. Werner Faymann hatte diese kriminelle Praxis dann einst auf Bundesebene transferiert. Und auch Schwarz und Blau haben da in erschreckender Weise mitgemacht, ähnlich Grün in Wien.
Der größte Skandal aber ist, dass auch die Staatsanwaltschaft dabei mitmacht. Dass sie verhindert hat, dass diese Medienbestechungen aus Steuergeld jemals vor einem unabhängigen Richter landen. Deswegen kann die Staatsanwaltschaft wohl auch im Fall Strache das Thema unsauberer Parteienfinanzierung nicht sonderlich groß spielen, will sie sich nicht allzu peinlichen Vorwürfen stellen.
Diese Medienbestechung hat auch ziemliche Ähnlichkeit zur erstgenannten Frage. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Parteien ihre eigenen Interessen durch einen Griff in die Steuerkasse bedienen, sondern auch darum, dass es dabei natürlich um eine Gegenleistung geht. Die Inserate dafür fließen ja einzig deswegen, damit die Zeitungen wohlwollender berichten und kommentieren.
Die Abhöraktion
Damit kommen wir zur zweiten strafrechtlich relevanten Seite der Ibiza-Affäre: Das ist natürlich die geheime Abhöraktion. Diese ist zweifellos auch nach spanischem und deutschem Recht in mehrfacher Hinsicht strafbar. Dennoch ist auffällig, dass die Fallensteller sich bemüht haben, möglichst viele konkrete Delikts-Handlungen im Ausland zu setzen. Das waren: die Abhöraktionen in Spanien, die Einschaltung eines deutschen Detektivs in einer betrügerischen Hauptrolle und nicht zuletzt die Weigerung der beiden deutschen Medien, die gesamten Video-Aufnahmen herauszurücken, was alleine eine rechtliche Gesamtbeurteilung ermöglichen würde.
Geschah das nur, um österreichische Spuren zu verwischen? Oder hat der fanatische Kampf der deutschen Linken "Gegen Rechts" dazu geführt, dass von Kleinkriminellen auf der Ebene eines Detektivs und Anwalts produziertes Material ganz von der deutschen Kampffront übernommen worden ist?
Jedenfalls gibt es inzwischen genug österreichische Anknüpfungspunkte, weswegen sich die österreichische Staatsanwaltschaft und Kriminalbehörden nicht um ein Aktivwerden drücken dürfen - wenn sie ihre Aufgabe ernst nehmen:
- Dazu zählt erstens der anhaltende und sich auf eine Fülle von Indizien stützende – wenn auch vorerst nicht für eine Verurteilung ausreichende – Verdacht, dass die Aktion ein Überbleibsel der Schmutzkübel-Aktivitäten des Herrn Silberstein von der SPÖ sein dürfte.
- Auf der (zweifellos auch von Partei-Spin-Doktoren intensiv bespielten) Gerüchtebörse sind durch sich als informiert ausgebende Menschen auch schon fast alle anderen Parteien beschuldigt worden – von der ÖVP und einem ihr nahestehenden PR-Agenten bis zu "zwei kleinen Linksparteien".
- Eine hochinteressante neue Information sagt, dass die angebliche Oligarchen-Nichte, welche die beiden FPÖ-Männer hineingelegt hat, eine junge in Wien lebende lettisch-russische Witwe sei.
- Seit den Veröffentlichungen in der "EU-Infothek" geht es um die mutmaßliche Schlüsselrolle eines Wiener Rechtsanwalts. Zwar ist diese nicht bewiesen, aber das Schweigen des Mannes zu sehr konkreten Vorwürfen ist bezeichnend. Durch ihn kommen zusätzliche schwere Verdachtsmomente ins Spiel, die von Betrug bis zu Geldwäsche reichen. Es geht um einen Juristen persischer Abstammung mit sehr gemischter Klientel, der Ausbildungsjahre ausgerechnet in der Kanzlei Lansky hinter sich hatte. Die offensichtlich von Gudenus und einer Immobilienmaklerin kommenden Informationen klingen sehr seriös.
- Jedenfalls schafft die – vorerst nur behauptete – Rolle dieses Anwalts nicht nur zusätzliche Handlungspflichten für die bisher schlafende Staatsanwaltschaft, sondern nun auch für die Rechtsanwaltskammer, die die gesetzliche Pflicht hat, das gesetzestreue Handeln ihrer Mitglieder zu überwachen. Was sie unbedingt auch im Interesse des Images eines ganzen Standes tun soll. Ähnliches gilt für die Gewerbeberechtigung des offensichtlich eingeschalteten Detektivs.
- Viertens haben zwei bekannte österreichische Linksjournalisten (von "Falter" und von "Puls 4") in der Zwischenzeit selbst geoutet, dass sie schon vor Monaten über die Details der Abhöraktion informiert worden seien, aber nichts getan haben. Das wirft mehr als eine kritische Frage an die beiden auf.
Die europaweite Dimension
Darüber hinaus hat die den Freiheitlichen gestellte Falle aber auch große internationale Dimensionen. Eine Herr Filzmaier hat im ORF den Hinweis von H.C. Strache bei seinem Rücktritt auf eine Geheimdienstaktion als "Verschwörungstheorie" zwar lächerlich zu machen versucht. Aber inzwischen gibt es eine große Dichte hochrangiger internationaler Persönlichkeiten, die (hinter den vielleicht nur zur Tarnung zwischengeschalteten Anwälten und Detektiven) einen Geheimdienst am Werk sehen:
"Irgendwie riecht’s nach Geheimdienst. Hat man ihn vielleicht die letzten zwei Jahre schon erpresst?" Um in diese Falle zu tappen, habe Strache jedenfalls"kein kompletter Idiot" sein "müssen." (der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble).
"Bei derartigen Aktionen denken viele sofort an die Stasi und den sowjetischen KGB" (der ehemalige deutsche Verfassungsschutz-Chef Maaßen).
"War es der Mossad?" (die deutsche Elite-Zeitschrift Cicero unter Berufung auf einen ehemaligen Vizechef des deutschen Bundesnachrichtendienstes).
"Die Soros-Leute" (der slowenische Oppositionsführer Jansa).
Das Widerlichste aber bleibt, dass der ORF und die anderen Linksmedien illegale Datenbeschaffung als Kavaliersdelikt behandeln – jedoch nur dann, wenn es gegen die richtigen geht.
Siehe etwa auch die – möglicherweise von der Staatsanwaltschaft selbst! – an die Medien gespielte Spenderliste der Identitären.
Siehe etwa die Diversion (also freiwillige Zahlung ohne Verurteilung) von Martin Sellner vor 13(!) Jahren als 17(!)-Jähriger, die ebenfalls an die Öffentlichkeit gespielt worden war. Dass das höchstwahrscheinlich eine massive Rechtswidrigkeit jener Institutionen war, die theoretisch zur Sicherung des Rechtsstaats da sind, wurde von den meisten Medien völlig ignoriert.
Daher tut man gut daran, genau hinzuschauen, ob die Korruptionsstaatsanwaltschaft wenigstens jetzt allen(!) Ibiza-Aspekten mit allem – ja nur ihr zustehenden – Ermittlungsdruck nachgeht. Oder ob sie schon mit dem Anzeigenschreiben gegen die eigenen Vorgesetzten zu sehr überlastet ist, um ihre Hauptaufgabe noch ordentlich zu erfüllen.
"Wenn ein Privatgespräch bei einem Glas Wein öffentlich im Radio gesendet wird, was heißt das anderes, als dass die Welt sich in ein KZ verwandelt hat?" (Milan Kundera: "Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins", Fischer Taschenbuch Seite 132)
Gottseidank gibt es diesen Blog.
Nach dem was AU hier wieder analysiert hat muss man umso wütender über die katastrophalen Fehlentscheidungen von Sebastian Kurz sein,die dazu führen,dass die Linke in unserem Land wieder die Oberhand hat und triumphiert.
Ein nicht unwichtiges Beispiel hiefür ist der ORF,dessen linkslinke Macher ungestraft einseitig die zwangszahlenden Konsumenten einseitig linkslastig desinformieren dürfen,der ehemals zumindest bekennende Marxist Wrabetz ist einzementiert ebenso wie das Emetikum Wolf.
Zu hoffen ist dass die Rechnung der linken Verschwörer doch nicht ganz aufgehen wird,wobei unerwarteterweise Herrn Fellner mit seinem OE24 wahrscheinlich auch im Sinne der demokratischen Hygiene zu danken sein wird.
Kurz war für mich ein echter Hoffnungsschimmer im eher degoutanten Politzirkus,ein Star sozusagen.Er dürfte eher wieder auf das Niveau des Geilomobiles hinbewegen.Aber ich bin durchaus bereit mich noch eines Besseren überzeugen zu lassen.
Interessant, wie man auch schon in Deutschland über die Ibiza-Affaire zu denken beginnt:
https://www.deutschland-kurier.org/bystrons-blattschuss-oesterreich-kurz-ist-ein-verraeter/
Unglaublich.
Ein Fundstück über das ich heute im Netz gestolpert bin. Man beachte vom 8. April 2019!
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190408_OTS0139/nationalratswahl-im-herbst-2019
Ein Wahnsinn, wie hier alles manipuliert wird, auch wenn das Verschwörungstheorie genannt wird, meiner Meinung nach sind wir inzwischen total fremdbestimmt, wenn demokratische Wahlergebnisse bestenfalls zu 'Umfrageergebnissen' degradiert werden.
Ein Wahnsinn, welche Figuren sich da in diesem trüben 'Sumpfgewässer' aus Korruption, brutaler Fernsteuerung und Stasimethoden tummeln und über die Medien Hand an uns anlegen, uns in Ketten legen, uns fremde Menschen (auch Mörder und Gewalttäter) 'zur Bewirtung' an Tisch setzen, Menschen, die ein Vielfaches aus dem 'Sozialtopf' (fremdbestimmt) bekommen müssen als wir selbst von unseren hart erarbeiten und uns abgepressten Steuergeldern.
Ein Wahnsinn, wie dodelhaft oder bösartig die ÖVP da reagiert hat und sich vor diesen linken und ferngesteuerten Dreckskarren hat spannen lassen und gegen Österreich gehandelt hat und die Österreicher verraten hat.
Ein Wahnsinn, wie Staatsanwälte selektiv Recht anwenden, was die alles untersuchen und, vor allem, was sie nicht untersuchen.
Liebe FPÖ !
Wenn Ihr die Wahlen im Herbst gewinnen wollt, dann setzt bitte Euren Kurs für Österreich fort und versprecht den Österreichern, dass Ihr, solltet Ihr in die 2/3 Mehrheit gewählt werden folgende Punkte sofort angehen wollt:
Verankerung der direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz als allererstes
Ausschaltung der Medienfinanzierung aus Steuergeldern außerhalb der dafür vorgesehen generellen Presseförderung
Privatisierung des ORF
Fortsetzung der Schuldensperre
Fortsetzung der Steuerreduktion
Fortsetzung der Staatsanierung
Fortsetzung der Asylpolitik
Fortsetzung der Sicherheitspolitik
Gesetzesreduktion
Wiederherstellung der Ordnung in der Justiz
Reduktion der Förderungen
Befüllen der Transparenzdatenbank
Versprecht, dass Ihr Euch nie vor diesen ferngesteuerten Dreckskarren spannen lassen werdet !
Ihr habt sehr gut gearbeitet und das erwarten die Österreicher weiter von Euch, vielleicht geschieht ein 'ungarisches-(österreichisches) Wunder' und der Wähler gibt Euch, so wie in Ungarn Orban, die 2/3 Mehrheit, ohne die man in Österreich nicht regieren kann. Ich weiß. mit der FPÖ hätten wir schon längst die direkte Demokratie als Kontrollmittel für die Politik nach dem Muster der Schweiz, aber nicht mit SPÖ, ÖVP, NEOS, Jetzt, mit denen nie.
Was von den anderen zu erwarten ist, hat Dr. Unterberger hier in diesem Blog in den letzten Tagen in voller Breite berichtet und beleuchtet.
Egal, ob Kurz jetzt gehen muss oder erst im Herbst, er hat Österreich viel schlimmer und nachhaltiger enttäuscht als Strache, er hat mit seinen Parteiberatern Österreich VERRATEN.
Hier noch einmal das Video aus 2017 bei Fellner life: hier hat sich schon abgezeichnet, was Österreich bevorsteht.
https://www.facebook.com/michel.reimon/videos/10218767296604142/UzpfSTU0NzQ4MzI3OToxMDE1NzA1NTQyNzY2MzI4MA/
Auch später hat bei Kurz immer durchgeschimmert, dass er ein Getriebener fremder Befehlsgeber ist, es war schon längst ausgemacht, dass es zu direkter Demokratie in Österreich nicht kommen darf.
Es gäbe genug zu hinterfragen, warum Kurz eine erfolgreiche Regierung auflöst, auch das würde vermutlich einiges 'Untersuchenswertes' zu Tage fördern.
Mit solchen Parteien, wie ÖVP, SPÖ, NEOS, JETZT es sind, ist Österreich nicht gut beraten, sondern gut verraten.
Es seien die Medien bevor, dass die Österreicher das nicht durchblicken.
Ganz großen Dank an Herrn Dr. Unterberger, der noch als einer der wenigen ein integrer Journalist ist und wirklich die vierte Gewalt im Staat repräsentiert, sozusagen ein Fels in der Brandung in einem Meer von käuflichen, verlogenen und gehässigen Journalisten im Dienst des links versifften deep state agieren.
Abendum hat eine Aufarbeitung über Lansky's Rolle durchgeführt, die weiteres Potential und Sprengkraft in sich trägt, wie weit Freimaurer, Soros und die Linken, allen voran die SPÖ in diesem Sumpf stecken.
#050_05 Der Maurer des Schweigens Anwalt Lansky gab sich im BVT-Untersuchungsausschuss verschwiegen. Dabei hat er wesentlich dazu beigetragen, dass die Affäre ins Rollen kam. https://add.at/050_05
Die Verbandelung von Lansky, Freimaurern und den SOZIALISTEN!
Ein Auszug:
....dass Lansky seine Juristenrunde im Frühjahr 2012 beispielsweise zu einem Wiener Heurigen bat. Ex-JustizministerinMaria Berger sollte dabei im Mittelpunkt stehen. Die Ladung erging unter anderem an die bekannten SPÖ-Vertreter Andreas Schieder, Christoph Matznetter und Hannes Jarolim, aber auch Roland Miklau, Justiz-Sektionschef in Ruhe, sollte neben ausgewählten Juristen der Kanzlei Lansky mit am Tisch sitzen. Schon im Jahr 2007 war einmal von einem Dream-Team-Treffen in Monte Carlo die Rede, mit dem ehemaligen steirischen Landeshauptmann und einem einstigen Siemens-Vorstand. 2009 wiederum sollte unter anderem mit ORF-Chef Alexander Wrabetz und dem SPÖ-Spitzenpolitiker Christoph Matznetter genetzwerkt werden.
Ich denke diese Aufzählung ist zu ergänzen. Die Kriminalisierung der bis jetzt immer freigesprochenen Identitären Bewegung ist ebenso eine üble Tat, die der Aufklärung bedarf. Natürlich hat sich Martin Sellner mit der Bekanntmachung der eigentlichen Ziele des Migrationspaktes mächtige Feinde gemacht. Doch es kann sein, dass er in Zukunft noch als eigentlicher Retter Europas in die Geschichte eingehen wird.
Ganz klein wurde vor wenigen Tagen der Bevölkerungsstand in Östereich zum 1.Jänner berichtet. Mit 8,9 Millionen ist er weiter gestiegen. Damit hat Österreich seit meiner Jugend weit mehr als 2 Millionen Migranten aufgenommen. Die Zahl ist noch höher, da erstens die Untergetauchten nicht erfasst werden und zweitens die Gebutenrate der Einheimischen deutlich zurückgegangen ist.
Es zeigt sich, dass das Replacement Migration Programm der UNO weit übererfüllt ist und eine ganz andere Absicht dahinter steckt. Diese Übel aufzudecken, war Sellners Verdienst. Widerlich hat Kurz dazu gesagt. Aber er meinte nicht die Zerstörung Österreichs, sondern Martin Sellner. Leider.