Gäbe es in Österreich noch irgendwo Liberale, dann würden sie jetzt lauf aufheulen. Jedoch: Es herrscht Totenstille. Die Ankündigung der Regierung, eine Auflösung der "Identitären Bewegung Österreichs" einzuleiten, stört offenbar niemanden. Jedoch: In einem liberalen Rechtsstaat sollte die Obrigkeit ohne Vorliegen einer konkreten und massiv gesetzwidrigen Tat weder Vereine auflösen noch Menschen einsperren können. Egal, ob das einmal von rechts gefordert wird oder einmal von links.
Jedoch: In diesem Land scheinen die Maßstäbe völlig verloren zu gehen.
Anlass des sogar vom Bundeskanzler getragenen Verlangens nach einer Vereinsauflösung ist, dass diese Identitären vom neuseeländisch-australischen Massenmörder lange vor dem Anschlag auf eine Moschee eine Spende von über 1500 Euro bekommen haben. Das ist zweifellos ein politischer GAU für diese Gruppe, die wahrscheinlich nie mehr die Beine auf den Boden bekommen wird. Das ist aber noch kein strafbarer Akt, der eine Auflösung rechtfertigen würde, sofern es nicht noch irgendwelche anderen, bisher öffentlich unbekannte Delikte gegeben hat.
Es ist völlig richtig und legitim, dass die Sicherheitsbehörden seit Bekanntwerden der Spende nach Indizien suchen, ob es einen solchen Zusammenhang gibt. Es ist aber in einem Rechtsstaat völlig unakzeptabel, dass die Regierung ohne Kenntnis einer solchen rechtswidrigen Handlung gleich eine Auflösung jenes Vereins ankündigt.
Aber betreiben die Identitären nicht schon seit langem einen problematischen Aktionismus? Und finden sich nicht im Pamphlet des Massenmörders manche Passagen, die auch die Identitären vertreten?
Beide Fragen sind mit einem klaren Ja zu beantworten. Aber: Nichts davon ist strafbar. Und: Ebenso gravierende Vorwürfe lassen sich in noch viel größerem Umfang gegen andere politische Gruppierungen und Parteien erheben.
Aktionismus
Unter Aktionismus versteht man die gezielte Störung fremder Veranstaltungen, die Besetzung fremder Gebäude oder die Anbringung von Transparenten an diesen. Ich hätte große Sympathie, wenn all das aus dem marginalen Bereich bloßer Verwaltungsübertretungen oder (nur zivilrechtlich relevanter) Besitzstörungen ins Strafrecht transferiert würde. Wenn also dafür auch Haftstrafen drohten.
Jedoch: Der gesamte Aktionismus war seit Jahrzehnten ein Reservat der Linken. Sowohl die Grünen wie auch zahlreiche linke NGOs a la Greenpeace sind durch Besetzungen, durch massive Störungen von Versammlungen anderer bekannt geworden. Und viele Medien haben begeistert und ohne jeden kritischen Unterton darüber berichtet und die Bilder veröffentlicht, wenn Greenpeace wieder auf irgendeinem fremden Dach ein Plakat angebracht hat.
Sollen solche Aktionen von Greepeace&Co jetzt strafrechtlich verpönt werden, nur weil eine rechte Gruppierung mit ganz ähnlichen Aktionen Zulauf bekommen hat?
Warum eigentlich nicht? Darüber intensiv nachzudenken, wäre angesichts einer eskalierenden Polarisierung der Gesellschaft durchaus sinnvoll. Gegen Aktionismus vorzugehen, wäre wohl auch wichtiger als die ständige Vermehrung der Gesetzes-Artillerie gegen bloße Meinungen wie "Hass im Netz".
Vor allem aber muss in einem Rechtsstaat eines klar sein: Solche Verbots-Paragraphen müssten jedenfalls genauso gegen den Aktionismus von links, von grün, von NGOs gerichtet sein wie gegen den von rechts.
Inhaltliche Ähnlichkeiten
Der Vorwurf gegen die Identitären, dass manche Aussagen des Neuseeland-Mörders sich mit den ihren decken, ist besonders absurd. Das wäre er auch dann, wenn nicht etliches eindeutig richtig wäre, was da wie dort zu lesen ist. Falsch, unerträglich, verdammenswert ist es, wenn der Australier daraus die Legitimation zur Gewalt oder gar zum Massenmord ableitet. Aber damit wird nicht jede Aussage falsch. Es ist etwa ein eindeutiges Faktum, dass sich binnen weniger Jahrzehnte die Zahl der Moslems in Österreich von deutlich unter 20.000 auf weit mehr als 600.000 – höchstwahrscheinlich sogar 700.000 – verdreißigfacht hat. So etwas ist eine unbestreitbare Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung.
Aber ganz unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit oder Falschheit bestimmter Aussagen kann niemals wegen einer solchen Argumentations-Ähnlichkeit die Schuld an den Taten des einen auf einen anderen übertragen werden. Bei der Schuldfrage ist immer ganz unabhängig zu prüfen, ob auch der andere Gewalt unterstützt oder gar zu ihr aufgerufen hat. Und von Gewalt haben sich die Identitären bisher immer bewusst distanziert (etwa ganz im Gegenteil von der linksextremistischen Antifa, die jedoch in Deutschland von SPD-Ministerien gefördert wird!).
Wäre eine solche Ähnlichkeit wirklich geeignet, auch Schuld zu übertragen, dann müsste man das natürlich auch ganz eindeutig auf andere Gruppierungen anwenden:
- Etwa auf die Grünen, die unglaublich viele inhaltliche Ähnlichkeiten mit der terroristischen Baader-Meinhof-Bande aufweisen, die in den 70er und 80er Jahren Deutschland mit einer Serie von Morden und anderen Gewalttaten überzogen hat; und auf manche Medien, die deren Treiben mit klammheimlicher Sympathie begleitet haben.
- Etwa auf die Sozialdemokraten, die mit den Kommunisten nicht nur gemeinsame Wurzeln im Marxismus haben, sondern auch in ihrer Theorie nur wenig unterscheidbar sind. Das wäre für die Sozialdemokraten fatal, haben doch die Kommunisten weltweit rund 80 Millionen Menschen umgebracht.
- Etwa auf jeden, der einmal den großdeutschen Anschluss verlangt hat, was nach 1918 sowohl die "Schwarzen" und noch viel länger die "Roten" getan haben (etliche Sozialdemokraten sogar noch nach 1945!). Wäre diese Schuld-Übertragung wegen Gedanken-Ähnlichkeit legitim, dann wären sie alle auch für die nationalsozialistischen Verbrechen mitverantwortlich, vom Holocaust bis zur Auslösung eines Weltkriegs.
- Etwa auf die heutigen Christdemokraten, also in Österreich die ÖVP: Finden sich doch viele gemeinsame Wurzeln und Gedanken-Ähnlichkeiten etwa mit dem Franco-Spanien und vielen anderen klerikal geprägten Diktaturen.
Spenden
Ein weiterer Vorwurf ist die Entgegennahme einer Spende des späteren Mörders durch die Identitären, die (zumindest nach ihren eigenen Angaben) den Spender gar nicht gekannt haben. Es ist ziemlich absurd, aus der Entgegennahme einer legalen Spende ein Verschulden abzuleiten, solange ein Empfänger nichts über eventuelle Verbrechen des Spenders weiß.
Wäre das anders, müssten – um nur ein Beispiel aus vielen zu nennen – die vielen von der Gemeinde Wien mit Spenden und Inseraten bedachten Vereine und Personen all ihr Geld zurückgeben. Denn die Gemeinde Wien trägt beispielsweise und ganz eindeutig die Schuld daran, dass einst ein städtisches Kinderheim in ein Zwangsbordell verwandelt worden ist. Dieses Verbrechen war eines der widerlichsten der Nachkriegszeit. All diese Vereine haben bedenkenlos auch weiterhin schmutziges Rathausgeld genommen, selbst nachdem die einstigen Kinderheim-Verbrechen aufgeflogen waren!
Das Geben oder Nehmen von Spenden ist überhaupt eines der beliebtesten Mittel intelligenzarmer politischer Propaganda. So haben Rot und Grün sowie einige ihnen nahestehende Zeitungen in der Vorwoche wild um sich geschlagen, weil aus der Umgebung der Präsidentin des Wiener Hayek-Instituts (die derzeit auch Vizepräsidentin des Nationalbank-Aufsichtsrats auf einem offenbar blauen Ticket ist) mehrere Geldspenden im fünfstelligen Umfang an die britischen Konservativen gegangen sind. Dabei ist es mehr als logisch, dass jemand, der Hayek kennt und liebt, auch die Partei der Maggie Thatcher unterstützt. Hat diese doch Hayek gekannt und geliebt. Und sie ist mit einer sich auf Hayek berufenden Politik die erfolgreichste britische Premierministerin geworden.
Klare Schlussfolgerung: Sollten nicht noch bisher unbekannte Fakten auftauchen, ist die gesamte derzeit hochkochende Neuseeland-Identitären-Hysterie schlicht absurd. Selbst dann wenn sie von Opposition und Medien auf die Regierung übergegriffen hat.
Verbot von Auslandsspenden
Ein zweites Vorhaben der Regierung als Reaktion auf den Komplex Neuseeland-Identitäre ist hingegen durchaus interessant – wenngleich es auch hier Konsequenzen gibt, die man wohl nicht durchdacht hat. Die Regierung will nämlich Spenden aus dem Ausland verbieten.
Lassen wir einmal den EU-Aspekt beiseite, der wohl dazu führen müsste, dass Spenden aus dem EU-Ausland von einem solchen Verbot ausgenommen sein müssen. Noch viel spannender ist aber die Frage, ob in Österreich auch humanitäre oder wissenschaftliche Spenden verboten werden. Das wird wohl unumgänglich sein, weil es nie möglich sein wird, eine scharfe Abgrenzung zu politischen Spendenzwecken vorzunehmen, weil dann immer jede Menge Umgehungsgeschäfte stattfinden wird, weil Auslandsgelder nach ein paar Jahren überhaupt nicht mehr von Inlandsgeldern zu unterscheiden sein werden.
Wenn man aber folgerichtig alle Auslandsfinanzierungen verbietet, hieße das dann:
- dass ein amerikanischer Mäzen nicht mehr ein jüdisches Studentenheim in Wien finanzieren dürfte;
- dass die Gründung eines biomedizinischen Forschungsinstituts nicht mehr mit Schweizer Geldern möglich sein wird;
- dass ausländische Parteien kein Institut in Österreich betreiben dürfte.
Man kann der Regierung bei ihrem unbedacht verkündeten Vorhaben also nur "viel Spass" wünschen – oder vielleicht ein vorheriges Denken.
Und der ÖVP kann man wünschen, dass sie wenigstens eine Minute nachdenkt, was ein solches Verbot für die von ihrem Othmar Karas und dem Deutschen Manfred Weber betriebene Anti-Ungarn-Kampagne bedeuten würde. Dann wäre Ungarn nämlich absolut im Recht mit seinen Maßnahmen gegen den amerikanischen Investor Soros, der ja von außen viele Dinge im wissenschaftlich-humanitären-politischen Grauzonenbereich finanziert. Aber ÖVP und EVP wollen haargenau, dass Ungarn sämtliche Maßnahmen gegen die Soros-Aktivitäten zurücknimmt. Also: Man will Ungarn haargenau das verbieten, was man gerade selber tut.
Würde sich nicht sehr gut machen …
Weil wir gerade dabei sind, der Regierung zu wünschen, dass sie sich manche Dinge besser überlegt, dann sollte sie auch die geplante Einführung einer Gefährdungshaft überdenken. Diese wäre nämlich eine weitere massive Einschränkung der Freiheit eines Rechtsstaats. Sie würde eine Willkürherrschaft der Daumen-in-den-Wind-Halter (vulgo: Psycho-"Gutachter") auslösen.
Dabei gibt es viel bessere Mittel, um mit rechtsstaatlichen Mitteln einen besseren Schutz der Bevölkerung zu erreichen: Indem man nicht eine allgemein-diffuse "Gefährdung" sondern konkrete, derzeit straffreie Handlungen mit Haft sanktioniert: Wie Wiedereinreise trotz Abschiebung oder Nichtbefolgung einer Abschiebung. Diese Alternativen sind hier schon genau analysiert worden sind.
S.g. Herr BK Kurz und Herr Vize Strache!
Als bisheriger starker Unterstuetzer und Verfechter Ihrer Politik, muss ich Ihnen nun mitteilen, dass ich MASSLOS von Ihnen enttaeuscht bin. Die gestrige Erklaerung kommt praktisch einer Vorverurteilung gleich. Ehe Sie so vorschnell dahinreden, warten Sie wenigstens vorher auf die Analyse des Herrn Unterberger! Haben Sie es wirklich noetig in vorauseilendem Gehorsam der journalistischen und linken Meute deren einseitiger Darstellung linker, rechter, radikalislamischer und sonstiger Verbrechen den Wind aus dem Segel zu nehmen versuchen? Fuehlen Sie sich klammheimlich mitangeklagt, wenn Sie nicht sofort auf eine Art Rufmordzug mit aufspringen? Die Erklaerung einer genauen Untersuchung, ob die Identitaeren nach Annahme der Spende in irgendeiner strafbaren Weise mit dem schaendlichen Massenmord in Neuseeland in foerdernde Verbindung gebracht werden koennen haette bei weitem gereicht!!!
Haben Sie eigentlich schon alle Hassprediger und Ideologien in Oesterreich entfernt, die klar und gezielt zum Mord aufrufen? Haben Sie oder haben Sie nicht?
Eine Schande ist das.
Nein, man hat ein Aufheulen verspürt. Ein sehr starkes sogar. Aber ein inneres. Nach außen wird man es genau so nicht zeigen können, wie man es ab dem 12. März 1938 nicht zeigen konnte. Wer sich äußert, wird verfolgt und niedergemacht. Dieser Regierung ist nicht mehr zu helfen. Gute Nacht Rechtsstaat. Jetzt sind weder Kurz noch Strache wählbar. Die Verfolgung politisch Andersdenkender hat nun voll eingesetzt. Alle Kraft wird in die Verfolgung der Identitären gesteckt, die Islamisten läßt man laufen. Und die Bevölkerung wird genau so ihre Führer wählen, wie sie es 1938 getan hat.
Die Menschen spüren, dass hier wieder eine Angelegenheit maßlos aufgeblasen wird.
Es gibt kein weltweites rechtes Netzwerk. Fälle, wie der Psychopath von Christchurch oder der Norweger Breivik sind Einzeltäter.
Wo es aber evident weltweit agierende Netzwerke gibt, ist der radikale Islam. Dieser überzieht die Welt mit Anschlägen. Und während die Welt gebannt auf Neuseeland blickt, werden in Afrika täglich Christen von Boko Haram, einem Arm des weltweiten Dschihadnetzwerkes, niedergemetzelt; werden Islamisten fedtgenommen, die durch versuchte Entgleisungen von ICE-Zügen Dutzende Menschen töten wollten; sticht (wieder einmal) ein Islamist in Utrecht um sich und tötet mehrere Menschen.
Aber die Schlagzeilen und das Besorgnisgeheul gilt Berufsdemonstrierern und Fassadenkletterern, die eine Spende erhalten haben.
Wir Menschen spüren, was los ist - wann spüren sich unsere Politiker???
Wenn man die Identitäten verbieten möchte, die, wie AU richtig beschrieben hat, noch nie zu Gewalt aufgerufen haben, dann stellt sich die Frage warum man nicht gegen die Antifa vorgeht, die nicht nur zu Gewalt aufgerufen haben, sondern eindeutig auch den NATIONALSOZIALISMUS verherrlichen und somit wegen dem Delikt der Widerbetätigung zu verfolgen wären.
https://de.metapedia.org/wiki/Antifa
Wenn die Identitären in den "erlauchten Kreisen" dermaßen gefürchtet sind, daß man einen derart meisen Anpatz-Aktionismus für nötig hält (weil man anders nichts "Belastendes" aus dem Hut ziehen kann ) , dann ist damit eigentlich BEWIESEN, daß die Identitären RICHTIG liegen !@?
Ich habe Unterhaltungen mit Moslems erlebt, die aggressiv werden, wenn man ihnen vorschlägt, das Dschihadgebot oder das Recht die Frau zu schlagen aus dem Koran zu nehmen.
Sie deuten mit der Hand, dass dir der Kopf abgeschlagen werden soll oder würden das am Liebsten gleich durchführen.
Dass die koranisch islamische Gewaltpredigt juristisch und medial bekämpft und beseitigt wird ist doch hoffentlich ein Allerweltsanliegen.
Der Irre von Neuseeland stimmt da mit allen überein, die nicht mohammedanisch gehirngewaschene Dschihadisten sind. Die gibt es leider.
Somit müssten alle Parteien verboten werden, die etwas gegen den Dschihad haben.
Dann darf Erdogan gleich über Österreich als Kalif herrschen, wohin die Türken ja ganz klar wollen, weil dann gibt es sonst keinen mehr, der über Österreich
herrschen könnte.
Auch die neuesten wissenschaftlichen Veröffentlichungen müssten verboten werden. Denn die ist gut und breit aufgestellt der Ansicht, dass die Gewaltbereitschaft islamimanent ist. Nonanet.....
Ich sehe es so:
Wer eine Religion, dessen Gründer Dschihad predigt aufpäppelt und verhätschelt, bekommt eine Menge Dschihadisten. Man erntet, was man sät. Sieht man an den zunehmenden islamisch motivierten dschihadistischen Terrorattentaten in ganz Europa von Paris über London bis Berlin.
Dass dann aus der eigenen Bevölkerung einige das nicht mehr sehen wollen und verrückt werden, war abzusehen....
Ich denke, dass die Verrückten schuld an der Misere sind, die Mohammeds Dschihad sogar in Europa als Religion geadelt haben.
Der Islam ist zum Großteil Dschihad.
Das ist das Grundproblem und hat in Europa höchstens als Sekte schmerzhafte Anwesenheit verdient.
Stattdessen wird der Dschihad eingeladen, anerkannt, gefördert und hofiert und wer etwas gegen Dschihad sagt ist b ö s e.
Das ist alles verrückt und pervers.
Je mehr Dschihadpredigt wir zulassen, desto mehr Verrückte wird es geben auf beiden Seiten....
Das ist abzusehen. Gewalt erzeugt Gewalt.
Für mich sind die zwei Regierungskasperl dumme Buben, die keine Ahnung vom Grundproblem haben.
Mohammeds Dschihad wird jeden Tag stärker und Europas Bevölkerung stirbt überaltert in Altersheimen.
Würden sie jetzt staatsmännisch denken, würden sie noch gründlicher jeden Gewaltaufruf bekämpfen und somit der Dschihadisten Religion den gebührenden Platz einer Sekte zuweisen, deren Lehren geächtet werden.
Aber die Gegenwart schliest die Augen: Nein im Islam gibt es doch keinen Aufruf zum Dschihad!
Der Koran enthält keinen Dschihad und auch historisch war Mohammed selbst kein Dschihadist.
EUROPA IST ZUM SCHWULEN BEKIFFTEN IDIOTEN verkommen.
Diejenigen, die brav arbeiten, werden von gewissenlosen Idioten regiert, die wie dumme Buben jede Mode mitmachen.
Mir graust. Dieses Land ist mit seiner dekadenten Dummheit zum Untergang verurteilt.
Diese Groteske, die da aufgeführt wird, um Martin SELLNER, einem sympathischen, tüchtigen jungen unbescholtenen Patrioten das Genick zu brechen, macht einen sprachlos. Hätte ein Linker diese Geldsumme als Spende erhalten, würde niemand auch nur den kleinsten Mucks machen.
Wie war das doch damals, als INNEN-MINISTER Caspar EINEM an das linksradikale "TATBLATT" eine Spende von 5000 Schilling gemacht hatte? Was für Konsequenzen hatte dieser zu erleiden? Amtsenthebung? Weit gefehlt!
"STANDARD: Ihre Spende für die Anarcho-Zeitung "Tatblatt" hat Sie 1995, als Sie drei Wochen Innenminister waren, enorm unter Druck gebracht. Bereuen Sie die Spende?
EINEM: Ich habe als Staatssekretär 1000 Schilling für die Finanzierung eines Gerichtsverfahrens Haider gegen Tatblatt gezahlt, mir war durchaus bewusst, dass das heikel ist. Das Verfahren hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Erfolg des Tatblatts geendet. Ich habe also eine gerechte Sache unterstützt. Vor meiner Zeit in der Politik hatte ich 5000 Schilling für eine Druckmaschine springen lassen."
Soso, der einstige Innenminister Caspar EINEM hatte ja bloß eine GERECHTE SACHE UNTERSTÜTZT! Diese Antwort muß man sich erst auf der Zunge zergehen lassen! LINKE kämpfen immer für eine "gerechte Sache", RECHTE hingegen niemals. Ach, JUSTITIA, warum bist du nur auf dem linken Auge blind?
Nun habe ich aber noch im Ohr, daß sich dieser australische Massenmörder in seinem "Manifest" selber als ÖKO-FASCHIST bezeichnet hat. Warum wird DARAUF NICHT HERUMGERITTEN? Weil ÖKO-FASCHISTEN im LINKSEXTREMEN Spektrum zuhauf zu finden sind?
Was man mit Martin SELLNER aufführt, ist eine SCHANDE für Österreich. Daß sich KURZ für diese Menschenhatz hergibt, wundert mich überhaupt nicht, aber von STRACHE bin ich zutiefst enttäuscht! "Zuerst denken, dann reden", Herr Strache!