Andreas Unterbergers Tagebuch

Die Wiener Korruption und Karl-Heinz Grasser im Vergleich

08. August 2018 01:00 | Autor: Andreas Unterberger
147 Kommentare

Eine Wohnung in Wien um 2000 Euro. Das wäre schon dann ein Supergeschäft für jeden Käufer, wenn das der Quadratmeterpreis wäre. Aber nein, das ist der Preis für eine ganze Wohnung! Um diesen Preis sollten insgesamt 3000 Sozialwohnungen einer – nach seriösen Angaben zu 40 Prozent aus Steuermitteln geförderten – SPÖ-nahen Wohnbauvereinigung unter der Hand an einen privaten Investor verkauft werden, hätte nicht im letzten Moment das Finanzamt Probleme gemacht. Ein solches Schnäppchen klingt auf zehn Kilometer gegen den Wind nach dem größten Korruptionsskandal dieses Jahrtausends. Und was tut die Staatsanwaltschaft? (mit nachträglicher Ergänzung)

Natürlich nichts. Wie bei fast allen Skandalen rund um die Wiener SPÖ.

Man vergleiche diesen Skandal mit dem Verhalten der Staatsanwaltschaft in der Causa Grasser. Auch in dieser geht es ja interessanterweise primär um den Verkauf von Wohnungen, die mit Hilfe von Steuermitteln errichtet worden waren. Der Vergleich fällt ganz eindeutig aus – allerdings zu Gunsten des einstigen Finanzministers.

Die wichtigsten Unterschiede:

  1. Der damalige Verkauf der Buwog-Wohnungen ist in aller Öffentlichkeit und begleitet von scharfem Licht der Opposition abgelaufen. Die SPÖ-nahe Wohnbauvereinigung und das voll kooperierende Rathaus wollten hingegen ihren Deal unter der Tuchent abwickeln.
  2. 2003 haben alle Besitzer einer Buwog-Wohnung vorweg die Möglichkeit bekommen, die eigene Wohnung selbst zu kaufen. Was etliche auch wahrgenommen haben. Die SPÖ-nahe Wohnbauvereinigung hingegen hat dieses Angebot nicht gemacht (ganz offensichtlich, weil dadurch der Wert des Gesamtpakets für den Beschenkten – pardon: den "Käufer" deutlich gesunken wäre, der dann nicht mehr mit jedem Haus beliebig verfahren hätte können).
  3. Der damalige Buwog-Verkauf ist nach einer peniblen Ausschreibung verlaufen, an der sich jeder zahlungskräftige Interessent beteiligen hat können. In Wien hat es keine Ausschreibung gegeben.
  4. Das erste Ergebnis jener Ausschreibung ist von Grasser auch noch durch einen zweiten Durchgang ergänzt worden, sodass die Erträgnisse für den Staatssäckel noch ein wenig gesteigert werden konnten.
  5. Grasser wird nun – ohne echten Beweis – der Vorwurf gemacht, dass er es gewesen sei, von dem die Information über die Höhe des einen Bieter-Gebots gekommen sei, worauf die Gegenseite ein darüber liegendes Angebot machen konnte. Selbst wenn das stimmen sollte (vielleicht hat ja Grasser wirklich nächtens das verschlossene Kuvert mit dem Gebot aus dem Panzerschrank des Ministeriums geholt und über einer Kerzenflamme geöffnet), ist dadurch ja am Ende noch mehr Geld zum Staat geflossen.
  6. Alle potenziellen Käufer im Buwog-Rennen waren seriöse österreichische Unternehmen, im Falle des Rathaus-Deals war es hingegen ein hierzulande bisher unbekannter Schweizer Investor.
  7. Dieser Investor ist noch dazu ausgerechnet von jenem Immobilienspekulanten ins Gespräch gebracht worden, der durch das Projekt eines Hochhauses neben dem Konzerthaus zu Recht zum meistgehassten Mann für alle am kulturellen Erbe Wiens Interessierten geworden ist.
  8. Während die Causa Buwog von Anfang an Jagdobjekt der SPÖ und bald auch das linker Staatsanwälte gewesen ist, brauchte es zur Aufdeckung des Wiener Wohnungs-Deals das Finanzamt.
  9. Beim Buwog-Verkauf hat trotz der Wertminderung durch einzelne Privatkäufe der Großkäufer für jede einzelne Wohnung im Schnitt 16.020 Euro zahlen müssen. Das aber war im Jahr 2003. Auf Grund der im Immobiliensektor rasanten Preisentwicklung seither ist dieser Wert zum jetzigen Zeitpunkt mindestens zu verdoppeln. Womit Grasser im Vergleich zu den Wiener Genossen aus jeder Wohnung mehr als das 15-fache pro Stück herausgeholt hat.
  10. Grasser gesamte Existenz wird seit fast einem Jahrzehnt von den mit unglaublichem Hass und  ungeheurer Verbissenheit agierenden Staatsanwälten ruiniert (so gab es nicht weniger als 15 Razzien). Der in Wien lange für Wohnbau verantwortliche Stadtrat Michael Ludwig ist hingegen mit dem Bürgermeisterposten belohnt worden.

Diesen ungeheuerlichen Skandal der Verscherbelung von öffentlichem Gut versuchen die Rathausverantwortlichen hinter dem Nebel einer Debatte über die viel weniger wichtige formaljuristische Frage zu verstecken, ob der Käufer zum Erwerb einer solchen gemeinnützigen Gesellschaft rechtlich legitimiert gewesen ist oder nicht. Auch ein Problem, aber wirklich unbedeutend gegenüber dem Hauptskandal.

Dieser ist keineswegs das einzige, was einen über das Wiener Rathaus fassungslos macht.

Dazu kommt das schon genannte Hochhaus-Verbrechen, das ja ebenfalls gewaltigen Profit zu bringen verspricht (wo man vorerst nur nicht genau weiß, wer aller davon profitieren wird), an dem die grüne Parteichefin Vassilakou hauptschuld ist.

Dazu kommt die Verschandelung des herrlichen Jugendstil-Geländes am Steinhof rund um die weltweit renommierte Otto-Wagner-Kirche durch Neubauprojekte, woran die frühere rote Stadträtin Frauenberger hauptschuld ist.

Dazu kommen die schier unendlichen Skandale rund um das Krankenhaus Nord, an denen die frühere Stadträtin Wehsely hauptschuld ist. Dieses Projekt ist schon deshalb zur Katastrophe geworden, weil ständig die Verantwortlichen im Stadtsenat, in der Krankenanstalts-Führung und in der Bauleitung ausgetauscht worden sind. Es kostet zumindest Hunderte Millionen mehr als ursprünglich geplant (wobei die Herstellung eines "Energieringes" rund um den Bau oder die Rechnung für die bloße "Wartung" nur des Baustellenzaunes in der Höhe von mehr als 800.000 Euro bloß die anschaulichsten aus zahllosen Beispielen von totaler Unfähigkeit – oder schwerer Korruption sind).

Wie konnte es nur soweit kommen, dass solche Dinge in Wien offenbar ununterbrochen passieren?

  • Ein Grund ist zweifellos, dass man sich im Rathaus des Wohlverhaltens der Staatsanwälte ziemlich sicher sein konnte.
  • Ein weiterer Grund ist, dass man alle großen Medien der Stadt in der Hand zu haben glaubte: durch eindeutig kriminelle Bestechungsinserate aus Steuermitteln (von denen Wien eine Vielfaches aller anderen Bundesländer vergibt) und durch – gesetzlich gedeckten – direkten Einfluss beim ORF. 
  • Ein dritter ist, dass in der Sozialdemokratie im Lauf der Jahrzehnte jeder Rest des einst sicherlich vorhandenen Ethos einer Arbeiterbewegung (die etwa für Bildung und gegen Alkohol gekämpft hatte) spurlos verschwunden ist. Jetzt geht es nur noch um Macht, Jobs und Geld.
  • Ein vielleicht noch wichtigerer Grund ist, dass es praktisch immer in schwere Korruption mündet, wenn irgendwo mehr als 70 Jahre ein und dieselbe Partei an der Macht ist (die in Wien nur hie und da grüne oder schwarze Wasserträger gebraucht hat).
  • Was noch dadurch erschwert wird, dass die Roten ihre Herrschaft in Wien auch in die Zukunft hinein für abgesichert halten können, weil sie mit den Grünen und Pinken gleich zwei potenzielle Satellitenparteien zur Hand haben, die ihnen weiter die Macht sichern, da sie nicht für Kooperationen mit Blau-Schwarz zur Verfügung stehen wollen.

Macht korrumpiert fast immer. Totale Macht korrumpierte immer total.

PS: Noch ein anderer Vergleich zur Causa Buwog, diesmal aber zum Bau des Krankenhauses Nord. Auch bei diesem lagen die beiden Bestbieter nur um ein Frauenhaar auseinander. In der Abrechnung des Krankenhausbaues wäre jedoch der Zweitbieter deutlich billiger gewesen, weil der Ausschreibungssieger von der Menge des Erdaushubes bis zu jener der gesetzten Dübel unrealistisch niedrige Mengen in seinem Angebot hatte. Was aber im ganzen Rathaus-Apparat – angeblich – niemandem aufgefallen ist.

PPS: Wer noch Zweifel an einer Degeneration der Staatsanwaltschaft zu einer De-Facto-Unterabteilung der SPÖ hat, schaue sich den Fall Grünberg an. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die in all den erwähnten Fällen nie Anklage erhoben hat, führt nun ein Verfahren gegen die querschnittsgelähmte Ex-Sportlerin und jetzige ÖVP-Abgeordnete Grünberg, weil ihr – lange vor der politischen Tätigkeit – via Sporthilfe ein behindertengerechtes Auto geschenkt worden war, das aber erst nach Antritt ihres Mandats geliefert worden ist. Sie schämen sich nicht einmal mehr bei so etwas.

(Nachträgliche Ergänzung: Inzwischen hat die Wiener SPÖ einen halben Rückzieher gemacht. Unter dem Motto "vorerst", Verweis auf angebliche rechtliche Unklarheiten und dass man mit der Genossenschaft ja eigentlich nichts zu tun habe.
Gleichzeitig wurde aber auch ein teilweise die Affäre mildernder Aspekt kommuniziert, der ursprüngliche Käufer, dessen Kauf nach Einschreiten des Finanzamtes - und lautem Aufschrei der Öffentlichkeit - jetzt nachträglich für unwirksam erklärt wird, hätte auch etliche Schulden der Wohnbauvereinigung übernehmen sollen.
Gleichzeitig hat freilich die SPÖ mittels des ORF-Hörfunks noch eine weitere eine skandalöse Entlastungsoffensive gestartet: Gemeinnützige Wohnungen wären keine Sozialwohnungen - als ob das nicht jede geförderte Wohnug wäre! - und außerdem wäre die Wohnbauvereinigung früher eine ÖVP-nahe gewesen)

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    27x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2018 01:45

    Systemjustiz.
    In Polen kämpft die EU dafür, dass die kommunistischen Richter im Amt bleiben dürfen.
    Linkes Gesindel eben.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSukkum
    26x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2018 07:17

    Bei der Inseratenaffäre (ein behübschender Ausdruck für derartige Korruption) wurde Faymann und Ostermaier auch nicht einmal angeklagt - die StaA stellte es einfach ein!
    Aber gegen Westentaler wird das Verfahren trotz Freispruchs nochmals aufgerollt und er bekommt Haftstrafe.
    Auch Grasser wird mit schwindligen "Beweisen" sein Fett abbekommen. Finanziell ist er ohnehin bereits ruiniert - was ja von der Justiz so gewollt ist! Dagegen muss er dann natürlich berufen um sein Gesicht zu wahren und dann kostet es wieder Jahre um ihn noch weiter zu ruinieren!

    Bei uns gehörten wahrscheinlich mehr Richter und STaA abgelöst als die Polen es tun. Da bestünde großer Handlungsbedarf.

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2018 08:53

    Und was tut der Justizminister? Nichts wahrscheinlich, so wie halt beim Prozess gegen die Identitären, der offensichtlich so viel Energie gekostet hat, daß man ein paar gefährliche Islamisten laufen lassen musste, weil man keine Kapazität für eine Anklage hatte.

    Haben sich Kurz und Strache schon überlegt, wie es nach dem irgend wann erfolgendem Ende ihrer politischen Laufbahn weitergeht? Die linx/grünen StaatsanwältInnen werden sie mit Anklagen zuschütten, ständige Hausdurchsuchungen von denen die Presse zufällig vorher erfährt werden zur Gewohnheit werden.

    Hallo aufwachen! Ich habe hier nicht den Teufel an die Wand gemalt, sondern nur den wahrscheinlichen Verlauf der Dinge beschrieben. Also liebe schwarz/blaue, tretet dem Justizminister in den Allerwertesten und wenn er nicht radikal etwas unternimmt, werft ihn raus, es ist euer weiteres Leben welches von den linx/grünen StaatsanwältInnen zerstört werden wird.

  4. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2018 07:46

    In Österreich untersteht die Staatsanwaltschaft dem Bundesminister für Justiz, ist daher weisungsgebunden. Laut Staatsanwaltsgesetz StAG vertritt diese Behörde die Öffentlichkeit und ist zur Objektivität verpflichtet.

    Und was tut Herr Josef Moser als Justizminister in solchen Angelegenheiten? Nichts, er lässt die Staatsanwälte frei nach ihren politischen Einstellungen arbeiten.

    Kurz, Strache und Moser, bitte aufwachen!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2018 07:23

    Wie es um unser Justizsystem bestellt ist, zeigt auch das:

    https://www.krone.at/1751381

    Terrorverdaechtige werden in Graz laufen gelassen, weil der Senat des Landesgerichts die nun rund 1 1/2 jaehrige Untersuchungshaft als zu lange befunden hatte. Dabei sind 15 Terabyte (wenn ich es richtig uebersetze 15.000 Gigabyte) Datenmaterial, zum Teil in Fremdsprachen zu untersuchen.

    Wohingegen Grasser seit 1 1/2 Jahrzehnten verfolgt wird und rechts- und richtig-stehende Aktivisten in Graz vor den Richter gezerrt werden und mit hanebuechenen Anklagen belastet werden.

    Es ist wirklich unfassbar, was fuer ein schaebiger linker Filz Oesterreich wie Schimmelpilz ueberzieht. All das, was dieser Filz einer FPOe vorwirft, uebt er selber aus: Hetze, Hass, Diskriminierung, Korruption, totalitaer anmutende faschistoide Machtausuebung.

    Widerstand, leisten wir weiter Widerstand. Das Pendel scheint im "Westen" weltweit zurueckzuschwingen. Auch wenn es vielen, wie auch mir, viel zu langsam geht. Gut Ding braucht Weile. Der Filz verfuegt immer noch ueber die Medienherrschaft und naive Mitlaeufer, haeufig gutmeinende Frauen und obergscheite-oberflaechliche "Intellektuelle". Sowie die Abermillionen an Systemprofiteuren.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorannona
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2018 09:22

    Der österreichische Rechtsstaat ist am Ende - wo bleibt der Justizminister , wo die
    Medien - schämt euch!! Ihr missbraucht das Österreichische Steuervolk, missachtet
    die guten Sitten , seid charakterlos , feige ,korrupt und seid zu jeder Schandtat bereit- !! Und die roten Bänkelsänger -Ambros mit Spießgesellen- grölen noch dazu!
    Es stinkt zum Himmel euer Kadavergehorsam........

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2018 08:04

    Wien ist anders.

    Es ist dies offenbar nur die Spitze des Eisberges, es schlummern noch viele Wiener Skandale unter der eisernen Schutzdecke der SPÖ und der Wiener Staatsanwaltschaft und des ORF und der einschlägigen Medien.

    Die Menschen erkannten das immer mehr und wählten immer weniger SPÖ, da hat die Wiener SPÖ halt die Wähler ausgetauscht und ihren 'Wählerblock' mit auf Kosten der Wiener angefütterten Ausländern und herbeigerufenen 'Sozialschmarotzern' aufgefüllt, um an der Macht zu bleiben.

    Gesetzt den Fall, die FPÖ würde in Wien zu 2/3 gewählt werden, vieles würde an die Oberfläche kommen, so vieles, dass die gegenwärtig diskutierten Skandale verblassen.

    Die Wiener Korruption ist sprichwörtlich.

    Zum Fall Grasser meine ich eher, dass der 'BUWOG-Skandal' keiner ist und da Grasser sicher nichts bewiesen werden kann.

    Der größte Skandal ist das Abgleiten der SPÖ zu einer Vereinigung von Justiz, Partei, Ideologie, Medien und diese Vereinigung nimmt inzwischen sizilianische Dimensionen an. Und der zweite Skandal ist, die Wähler werden durch die Systemmedien in die Irre geführt und wählen diese 'Vereinigung' ohne zu wissen, was sie tun damit.

    Wo Unrecht Recht wird, wird Demokratie zur Diktatur.

  1. fxs (kein Partner)
    12. August 2018 20:01

    Und als der oberösterreichische Landsrat Elmar Podgorschek in einer Rede vor der AFD die österreichische Justitz als "linksversieft" bezeuchnete, war das für die Medien im Lande ein Skandal. SPÖ und Grüne entblödeten sich nicht, deswegen den Rücktritt des Landesrates und vom Landeshauptmann eine Distanzierung von ihm zu verlangen.



  2. AppolloniO (kein Partner)
    11. August 2018 12:03

    Das ist ein Skandal!
    Die links-versiffte EU kämpft gegen frei gewählte Regierungen in Polen und Ungarn und findet KEIN WORT gegen die Verbrechen der Saudis im Jemen an Kindern und Frauen. Da hat man bekanntlich ein sogar einen Schulbus (!!!) gesprengt.
    Bravo Kanada. Die Einzigen die das Unrecht offen anprangerten.



  3. Erwin Tripes (kein Partner)
    10. August 2018 12:34

    Die Mathematik unter Pkt.9 kann ich nicht nachvollziehen:
    Wenn sich der Immobilienwert nach dem Kauf durch den Investor mindestens verdoppelt hat, ist doch der Käufer und nicht der Staat der Gewinner?



  4. AppolloniO (kein Partner)
    10. August 2018 10:43

    Die Gründe für das Rot-Vesagen? Wie AU schreibt: 70 Jahre (fast) immer absoluter Macht korrumpieren immer (und überall). So gesehen ist die SPÖ unschuldig, aber deren WÄHLER sind`s nicht.
    Reicht es einmal nicht ganz, sind es die Satteliten-Parteien (Grün/Pink) die am Futternapf sitzend Ruhe geben.
    Wobei die Grünen die Ehrlichen sind. Sie sagen eindeutig die SPÖ (unter)stützen zu wollen. Die verlogenen in Pink wollen uns weis machen die Sozialisten stürzen zu wollen - bei gleichzeitigem Schlachtruf "nieee mit der FPÖ". Als nächstes gelingt den Meinl und Reisingers die Quadratur de Kreises.



  5. Robert Oberwieser (kein Partner)
    10. August 2018 09:45

    Sehr verehrter Herr Unterberger!

    Sie liegen mit ihren Ausführungen sowas von daneben. Selbstverständlich hat die WBV bei Objekten (Miet - Kaufobjekte) wo dies gesetzlich möglich ist die Mieter schriftlich informiert das nach 10 Jahren die Mietwohnung ins Eigentum übernommen werden kann.

    Bei einer privaten Gesellschaft von SPÖ oder SPÖ Einfluss zu sprechen ist mehr als unwahr. Aber sie verspeisen als reaktionärer Konservativer wahrscheinlich zum Frühstück einen Sozi um ihr Wohlbefinden zu steigern.

    Der letzte Satz ist polemisch gemeint; aber bei so viel Unwissenheit in dieser Angelegenheit so von gscheit daherschreiben ist auch eine Kunst.
    Der Verkauf hat zwischen zwei privaten Gesellschaften stattgefunden und mit der Gemeinde Wien soviel zu tun wie ihre "Mitgiedschaft bei der KPÖ"

    Die Gemeinde Wien ist Aufsichtsbehörde und wird nach letzten Stand der Dinge die Genehmigung zur Übertragung der Eigentusanteile wegen Verletzung der Bestimmungen von gesetzlichen Betimmungen nicht erteilen.

    Wenn sie so sicher sind das dies ein riesiger Skandal ist dann bitte bei der Staatsanwalt mit einer Sachverhaltsdarstellung die Anzeige einbringen.



  6. Herbert Richter (kein Partner)
    10. August 2018 08:45

    Seriöse österreichische Unternehmen........ der erste Brüller von AU!
    Extrem befremdend AUs Lobpreisungen und Huldigungen an diesen unsäglichen Grasser!
    Die ganze Mischpoke um diesen Buwog Vergabekreis und- zirkus ähnelt eher einer Mafiasitzung im Hinterzimmer einer verkommenen Pizzeria.
    Ob mit oder ohne Gerichtsurteil!!! Die gesamte Mischpoke ist so korrupt, wie schwer der Vino Tinto des Paten.
    Nur warum der AU dem Grasser und seinen "Waswarmeineleistung" Haberer so dermaßen die Mauer macht, ist mir rätselhaft, aber so ist sie eben, die WEANER PARTIE..........! Zum Speiben.



    • cmh (kein Partner)
      10. August 2018 09:34

      Das Grasserverfahren wäre sinnvoll, wenn damit den Anfängen gewehrt wäre.

      Aber da sich Grasser mit den "Leistungen" der Genossen verglichen bestenfalls einen Lercherlschaas zuschulde kommen hat lassen, die StA aber wie halt üblich nur ihn und nicht ihre Genossen verfolgt, sollten Sie Ihren Nick von "Herbert Richter" in "Herbert Roter StA" umändern.



    • McErdal (kein Partner)
      10. August 2018 16:47

      @ Herbert Richter

      Hier zwei Grafiken - die könnte Ihnen gefallen - die Indianer gefallen mir am Besten !

      w w w .3c.gmx.net/mail/client/attachment/view/tmai15497d9854851b9b/aW1hZ2UwMDQuanBnQDAxRDQzMEExLjcyMEQ3NzIw;jsessionid=989AE03A2F520ACF43FFC0AAB450FB62-n1.bs71a

      w w w . 3c.gmx.net/mail/client/attachment/view/tmai15497d9854851b9b/aW1hZ2UwMDYuanBnQDAxRDQzMEExLkJEOUZFRTcw;jsessionid=989AE03A2F520ACF43FFC0AAB450FB62-n1.bs71a



  7. Tulbinger (kein Partner)
    10. August 2018 08:01

    Wenn ich mir anschau wie hier miteinander umgegangen wird, bin ich als Leser der ersten Stunde fro, dass ich kein Abo habe. Allein die Sternderldiskussion ist grenzwertig. Und ich kann mich auch noch gut erinnern, mit welchen Hohn und Spott Herr Michler selig überzogen wurde. Mir wurde einmal "Löwenstraße" entgegen geschleudert, sonst nichts, das soll ein Argument sein?

    Im Kindergarten bekommen die Kleinen für 5 Sterne ein Zuckerl. Sollte man hier auch einführen



  8. Knut (kein Partner)
    10. August 2018 07:23

    Bleibt zu hoffen, dass aufgrund dieses Artikels den linken Staatsanwälten - die anscheinend nach Willkür, Lust und Laune agieren können - der Garaus gemacht wird und diese Herrschaften intensiv in die Mangel genommen werden, was ja schon lange überfällig ist.

    Mit einem Rechtssystem hat das bei uns hier schon lange nichts mehr zu tun - Bürger können nach Lust und Laune verfolgt und angeklagt werden - es wird sich bei Bedarf schon ein Liederbuch in einem Keller finden lassen, oder?

    Zudem fällt auf, dass Bürger für Dinge, die früher absolut normal waren, heute immer mehr vor Gericht gezerrt und abgeurteilt werden. Also nicht nur eine BH-Strafe - man wird gleich kriminalisiert.



  9. Dissident (kein Partner)
    10. August 2018 06:56

    Die Demokratie steht am Ende der Dekadenz und wie schon Nietzsche richtig erkannte stehen am Anfang vom Ende immer die Guten. Leider hat in Europa mit wenigen Ausnahmen der geistige und moralische Flaschensatz oberhand gewonnen.



  10. Anmerkung (kein Partner)
    10. August 2018 06:34

    Da drängt sich doch jetzt eine "soziale" Lösung des Problems geradezu auf: Die öffentliche Hand erwirbt diese Wohnungen um einen höheren Preis von dem Investor und gibt sie an Zuwanderer weiter. Daraufhin müssen die Schutzsuchenden, die diese 3000 Wohnungen bekommen werden, nicht mehr länger mit dem allmonatlich anfallenden öffentlichem Wohngeld subventioniert werden. Der einmalige Aufwand für derartige Asylbewerberwohnungen amortisiert sich binnen weniger Monate.

    Vielleicht waren die Wohnungen sowieso von Anfang an für diese SPÖ-Klientel bestimmt, Dann wäre die Variante mit dem "Investor" eher eine Finte gewesen. (Strategisches Können der SPÖ, so wie beim Umgang mit Staatsanwaltschaften?)



  11. heartofstone (kein Partner)
    10. August 2018 01:31

    Ausgebürgerte Türken dürfen laut AMS weiterhin in Österreich arbeiten ... warum? Weil sie sich gesetzeskonform verhalten haben?

    Persönlich brauche ich keinen einzigen Türken in unserem Land. Fress kein "Kebab", geh in kein türkisches Lokal oder zu einem türkischen Friseur. Wenn sich die Türken morgen allesamt schleichen und ihre Brut mitnehmen hätte ich nichts dagegen ... oder sollen wir nachhelfen?



  12. Waltraut Kupf
    09. August 2018 22:43

    Und wieder grüßt das Murmeltier Heumarkt; es sollte auch hier nicht vergessen werden. Schon der Erwerb der Grundstücke erfolgte damals unter dubiosen Umständen, in die allerdings u.a. auch die ÖVP verwickelt war. Nachzulesen in der Zeitschrift „Steine sprechen“, Nr. 147/148. Zwar ist die Sache bei der Staatsanwaltschaft anhängig, man hat aber über den Fortgang der Ermittlungen nichts gehört. In den Verkauf der Sozialwohnungen ist Tojner durch einen Strohmann ebenfalls verwickelt. Seine Ehefrau tätigte übrigens seinerzeit (nebst einem weiteren Tycoon) eine Wahlspende für van der Bellen, die das gesetzlich festgelegte Limit überschritten haben soll. Der BP verhält sich angesichts der Verletzung des Staatsvertrags mit der UNESCO schweigsam. Die neue Kulturstadträtin erklärte mehrfach, im Zusammenhang mit der monströsen Verschandelung des Karlsplatzes, daß konkrete ästhetische Überlegungen Sache der dort angesiedelten Versicherungsgesellschaft seien und daß private Objekte den Kriterien des UNESCO-Vertrages nicht unterliegen. Man privatisiere fleißig weiter, und schon ist ein Staatsvertrag obsolet. Der Wiener Landtagspräsident möchte die Welterbekernzone „begradigen“, wodurch man bei Heumarkt, Karlsplatz und Belvederegarten mit künftiger Biergartenbestückung aus dem Schneider wäre. Der Neo-Bürgermeister signalisiert, daß er ein Herz und eine Seele mit dem Wirtschaftskammerpräsidenten Ruck ist. Herr Blümel spekuliert nach Meinung vieler auf eine Koalition Rot-Schwarz in Wien. Er spielt auf Zeit und wird nach Verlust des Weltkulturerbes lamentieren, daß er ja sein Möglichstes getan habe, aber leider, leider. Die wackere blaue Basis dürfte wirklich versuchen, dem Projekt beizukommen, die Führungsspitze kann aber, so wie es aussieht, damit leben. Dennoch scheint sich insgesamt etwas zu bewegen. Der Name des Investors scheint jetzt öfter in den Medien auf. Lange genug ist der Krug ja schon zu Wasser gegangen; ob er bricht, bleibt abzuwarten.



    • Undine
      10. August 2018 08:06

      @Waltraut Kupf

      **************+!

      Wollen wir also die Hoffnung nicht aufgeben! Was Sie von Blümel vermuten, leuchtet sehr ein. Vielleicht sieht er sich ja schon als nächster oder übernächster Wiener Bürgermeister.

      "Seine [Tojners] Ehefrau tätigte übrigens seinerzeit (nebst einem weiteren Tycoon) eine Wahlspende für van der Bellen, die das gesetzlich festgelegte Limit überschritten haben soll. Der BP verhält sich angesichts der Verletzung des Staatsvertrags mit der UNESCO schweigsam."

      Und wurde nicht auch Christoph CHORHERR von diversen Investoren ordentlich BESTOCHEN?

      Was für ein übel riechender Sumpf ist doch Wien!



  13. Kyrios Doulos
    08. August 2018 21:56

    DIE SPÖ ist eine hochkorrupte Partei.
    Die Wiener SPÖ ist eine mafiöse Organisation bzw. OK.
    Die Wiener Staatsanwaltschaft ist eine sozialistische Staatsanwaltschaft.
    Der Justizminister weiß das alles sehr genau und handelt, als wäre er ein Sozialist.

    Das ist mein Eindruck.
    Das vermute ich.
    Und daß ich das vermute, betone ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

    Freilich sage ich eins immer dazu:
    Die WienerINNEN wollen genau diese SPÖ.
    Ohne WienerINNEN machen die Wahlergebnisse in Wien und im Bund. Nicht, Vdb?

    Darum schweigt VdB auch zu allen linken Verbrechen. Er schweigt sehr laut. Wir hören es, seit er im Amt ist. Wir leiden schon am stillen Tinnitus VdBensis.



    • Kyrios Doulos
      08. August 2018 21:58

      Korrektur: statt ohne: DIE WIENERINNEN machen die Wahlergebnisse!
      Bitte um Entschuldigung. Danke.



    • riri
      09. August 2018 00:16

      VdB ist doch eine Marionette. Sein Vorgänger sitzt immer noch hinter der Tapetentüre und steuert seine KPÖ Mannschaft.



  14. Sabetta
    08. August 2018 19:13

    Sämtliche Staatsanwälte sind sofort zu entlassen. Die neuen sollen via Volksentscheid gewählt werden. Einzige Entscheidungshilfe: Eine objektive Broschüre - kurzer Lebenslauf, Foto - die jedem Wahlberechtigten zugesandt wird. Andere Einflussnahmen via ORF, Schulen, Zeitungen oder Internet sind bei sehr hoher Strafe verboten.. das werden wir ja noch sehen, ob wir den Rechtsstaat nicht wiederherstellen können!



    • Sabetta
      08. August 2018 19:28

      Bei der Gelegenheit darf ich vorschlagen, das Sternchensystem zu reformieren.

      Es zählen immer nur die 3-er-Einheiten. Dadurch ergeben einzelne Sterne keinen Sinn bzw. wären die drei Sterne dann durch einen Stern zu ersetzen, der dann auch nicht halbiert werden könnte.

      Anderenfalls müssten ALLE Sterne zählen, auch die halben - also z.B. ergäben 6 halbe 3 ganze Sterne. In der Endabrechnung aber soll die Anzahl der gesamten Sterne angegeben werden. Das ergäbe den einzigen Sinn der 3 Sterne, sonst sollten sie abgeschafft und zu einem einzigen Punkt reduziert werden. Ich hoffe, das war nicht allzu kompliziert, denn ich bin immer um Vereinfachungen bemüht....



    • Normalsterblicher
      08. August 2018 20:28

      Lieb - offenbar wollen Sie hoch hinaus, wenn Sie sich soviele Gedanken über Sternchen machen.

      Warum wollen Sie denn den Halbsternderl-Vergebern sämtliche Lebensfreude rauben?

      Haben Sie noch nie ... ? - Ich schon, wenn auch selten und grundsätzlich mit Kommentar, außer wenn eh schon alles gesagt ist!



    • Kyrios Doulos
      08. August 2018 22:14

      Sabetta,

      sabotieren Sie Ihre interessanten Beiträge nicht durch Ihre immer wieder auftauchenden Betroffenheitskundgebungen in bezug auf die Sternderln.

      Es sei denn, Sie sind höchsteitel. Dann setzen Sie es fort, vielleicht setzen Sie
      es einmal durch.

      Liebe Grüße, Kyrios Doulos.



    • Sabetta
      09. August 2018 05:15

      NS - Sie meinen, AU hat dieses unsinnige 3-Sternsystem hier nur installiert, damit sich eifersüchtige Weiber und andere Gestörte abreagieren können? Interessant!



    • phaidros, aus gutem Grund
      09. August 2018 07:11

      Sabetta

      Im Augenblick scheinen Sie der einzige Gestörte im Blog zu sein....... ;-)



    • Sabetta
      09. August 2018 07:23

      Mein Einwand ist wohl für die meisten deswegen nicht nachvollziehbar, weil keiner verstanden hat, wozu man weniger als 3 Sterne gibt, wenn das dann nicht gezählt wird. Es hat offenbar nur den Sinn, jemanden mit sichtbaren Halbsternen zu kränken. Es gibt auch manche, die geben 2,5 Sterne, damit es den Anschein hat, als hätte er 3 vergeben. Aber es wird nicht gezählt. Die drei Sterne werden als 1 Stern gezählt. Verstehen Sie das wirklich nicht? Bin ich unter Deppen oder schätzt man die Halbsternfunktion deshalb so sehr, weil man damit anderen wehtun möchte - zu blöd, um zu kontern oder selbst einen guten Beitrag zu schreiben, aber einen Halbstern abgeben, bestenfalls mit einem neuen Nick aufkreuzen und boshafte Kommentare abgeben.

      Ich denke, es gibt hier nicht nur die sehr neidigen Menschen, sondern auch sehr unintelligente, die Probleme haben, mathematische Denkaufgaben zu lösen. Das 3-Sternsystem ist nämlich wirklich unsinnig. Glauben Sie mir, wenn die drei Sterne nur als 1 Stern zählen, dann braucht man sie nicht - alles andere dient nur der Bosheit - klar soweit?



    • Sabetta
      09. August 2018 07:29

      Phaidros, sie sind offenbar ein Nick, der sich zumeist im Hintergrund hält, um Halbsterne zu vergeben. Ich habe mit Ihnen noch nie etwas geredet, noch kenne ich Beiträge von Ihnen. Das ist ein klassischer Fall von jener Gestörtheit, die ich meine, auch abgrundtief boshaft.



    • phaidros, aus gutem Grund
      09. August 2018 07:43

      Sorbetto, es ist schade, dass ich auf Ihre Subkommentare keine 3 ganze Sternderln vergeben kann.....



    • Sabetta
      09. August 2018 08:28

      An der Bewertung kann ich jetzt erkenne, wieviele Trotteln es im Forum gibt, die offenbar totale Versager in Mathematik waren....



    • Normalsterblicher
      09. August 2018 12:35

      Sabetta,

      ich lege Wert auf die Feststellung, bei meinen Überlegungen und Handlungen, und speziell den Sternderln-Vergaben, sexuelles Lagerdenken außen vor zu lassen.

      Mir geht es daher nicht um "eifersüchtige Weiber", sondern um Leute, die schlichtweg durch Halbsternderl-Vergabe die Ablehnung eines Standpunktes bekunden wollen.

      Oder um solche, die mit 2,5 Sternderln zum Ausdruck bringen wollen, dass sie eben nur teilweise zustimmen.



    • Hera
      09. August 2018 13:10

      Ihre aggressiven Äusserungen sprechen Bände.
      Soviel zu "eifersüchtigen Weibern"

      P.S. es heißt auch im Plural "Trottel" und nicht "Trotteln", nur damit der Glanz Ihrer Intelligenz nicht zu verblassen beginnt.



    • Undine
      09. August 2018 13:44

      @Sabetta

      Sie können Gift darauf nehmen, dass auch Halbsterne bei der Gesamtbewertung mitgezählt werden! Zwei Halbsterne ergeben einen ganzen Stern!



    • Undine
      09. August 2018 16:38

      Also, 7 x 0,5 = 3,5 Sterne; ich glaube, so stimmt's! Liege am Seeufer und mit dem iPhon ist's ein bisserl mühsam zum Tippen! ;-)



    • fredvomjupiter (kein Partner)
      11. August 2018 10:43

      @sabetta, ich kann dich beruhigen. Die Kabarettnummer, die du hier abziehst, verdient allemal 3 Sterne.



  15. Politicus1
    08. August 2018 16:35

    Wann unsere Staatsanwälte trotz der Gluthitze aktiv werden:
    https://www.krone.at/1752232
    "In einer Neuen Mittelschule im burgenländischen Zurndorf sind einige Schüler in Pausen in die Rollen von SS-Männern bzw. Juden geschlüpft, nachdem im Deutschunterricht den Roman „Die Welle“ durchgenommen wurde. Das Treiben lief tagelang, bevor eine Lehrerin die Polizei alarmierte. Das rief den Verfassungsschutz auf den Plan, jetzt ermittelt die Staatsanwalt wegen Verherrlichung von NS-Symbolen."
    „Es besteht der Verdacht der Wiederbetätigung, also der propagandistischen Verherrlichung von Symbolen des NS-Regimes“, heißt es.



    • Undine
      08. August 2018 17:23

      Ach du heiliger Strohsack, DAS weckt die Staatsanwaltschaft auf! Ja, sind denn in Ö und in D alle restlos DURCHGEKNALLT!?!

      Es wird ja im ORF so getan, als wäre der WKII, der GsD bereits seit 73 Jahren vorüber ist, erst voriges Jahr zuende gegangen! Dieses Thema hängt mir zum Hals heraus! Ich pfeife auf jede Form der Vergangenheitsbewältigung! Wurden immer noch nicht genügend Milliarden € als Restitutionen locker gemacht? Es dürfte bald in die Billionen gehen!



    • Politicus1
      08. August 2018 18:04

      Undine:
      werden die Staatsanwälte jetzt auch gegen jede Opern- und Theaterinszenierung vorgehen, in denen Figuren in NS-Uniformen spielen ...?



    • Sabetta
      08. August 2018 18:57

      Ohje....
      Wer befreit uns von diesen antiFASCHISTEN???

      Der neue Justizminister erinnert sehr an die Depperte mit den bunten Brillen, wenngleich nicht äußerlich..., so zumind. geistig..



    • simplicissimus
      08. August 2018 20:15

      Abgesehen davon, dass es absolut unzeitgemaess und ganz allgemein etwas daemlich ist, so etwas Schueler spielen zu lassen, meine ich auch, dass vielleicht die Schulbehoerde, aber sicher nicht die Staatsanwaltschaft eingreifen sollte.
      Die beteiligten StaatsanwaeltInnen, die offensichtlich eigene Mitlaeufer unters Feuer nehmen, sollte man besser zur Beobachtungen von Hasspredigten in manchen religioesen Einrichtungen strafversetzen, OHNE PERSONENSCHUTZ.



    • Undine
      08. August 2018 20:33

      @simplicissimus

      MitläuferINNEN!!! Sie Unbelehrbarer! ;-)))



    • Dorian Gray
      08. August 2018 21:34

      Wir haben in der Schule Germanen gegen Römer gekämpft.



    • Kyrios Doulos
      08. August 2018 22:25

      Arme Schüler! Armer Lehrer!

      Umgekehrt: DAS ist lebendiger Unterricht: Die Schüler kriegen hautnah mit, daß wir in einer Gesinnungsdiktatur mit Gesinnungsjustiz und faschistoiden LerherINNEN und einem faschistoiden Landesschulrat leben - letzterer hat den, der den Bösen gespielt hat (übrigens war das im Winter 2018!), jetzt (Sommer 2018) von der Teilnahme an einer Sportwoche ausgeschlossen, offiziell "um ihn zu schützen".

      MOBBING; DIKTATUR; aus einer völlig normalen Reaktion auf "Die Welle" so einen Elefanten machen! Unglaublich. In die Wüste mit dem LSR BGLD!

      Ein Lob dem Lehrer: Der muß das gut vermittelt haben.
      Was danach geschehen ist: eine weitere gute Deustchstunde macht's wieder gut



    • Dr. Faust
      08. August 2018 23:56

      Aus dem Krone-Artikel: "...Das Spiel lief offenbar tagelang in den Unterrichtspausen, bevor die stellvertretende Direktorin Wind davon bekam und Anzeige erstattete. ..."

      Na prack, eine g'scheite Pädagogin hätte den Dodeln einmal ordentlich die Haare gewaschen und dann die Sache mit ihnen durchgesprochen. Wahrscheinlich hofft die feine Frau Direktorin auf Anerkennung für ihre Heldentat. Meine freie Assoziation: stellvertretende Direktorin zeigt an und will die Direktorin (wahrscheinlich andere Farbe) schlecht aussehen lassen



  16. haro
    08. August 2018 15:04

    Danke an A.U. wie er anscheinend als einziger Journalist penibel und mutig aufzeigt wie die Ungleichbehandlung in unserem Rechtsstaat vonstatten geht.
    Es wäre an der Zeit diese Ungleichbehandlung zu Gunsten linker Parteien und Partei-Angehörigen abzustellen. Das Wiener Rothaus wie auch der Rotfunk gehörten schon lange ausgemistet. Der Bürger ist gegenüber der Justiz und vor allem durch die massenhaften ungestraften illegalen Grenzübertritte so genannter Asylwerber in der Vergangenheit misstrauisch genug.

    OT - damit ich meinem Ärger über dieses Thema loswerde und eventuelle Anregung für einen Artikel von A.U. der besser recherchiert und formuliert - samt Diskussion:

    Neuerdings wird für ein neues Modell der Einwanderung (eine neue Möglichkeit ein Bleiberecht als Asylwerber erzwingen zu können) geworben:

    "Wer eine Lehre macht soll bleiben dürfen" (Linke vor allem Grüne wie auch so manche Medien siehe NÖN) mit dem Hinweis eines Mehrwerts für unsere Gesellschaft !!!

    Wissen die Befürworter Bescheid über die hohen Arbeitslosenzahlen in Österreich, über die Anzahl der jungen Menschen (auch Asylanten die bereits ein Bleiberecht haben) die Arbeitsstellen und/oder Ausbildungsplätze nach Schulabschluss suchen ?

    Haben sich jene (in Politik, Medien, Wirtschaft) die sich nun so stark machen für Asylwerber jemals auch nur annähernd engagiert für junge Leute deren Dutzende/Hunderte Bewerbungsschreiben unbeantwortet oder erfolglos blieben?

    Sind die unter "Mangelberufe" aufgelisteten Berufslehrzweige wirklich so unbeliebt und nicht mit österreichischen Jugendlichen zu besetzen wie zB Einzelhandelskaufmann, KFZ-Techniker...(fehlt ja grad noch Friseurin ...) ?

    Wo bleibt der Mehrwert für die Gesellschaft wenn Schul- und Lehrausbildungen auch vom Staat mitfanziert werden müssen, wenn der Familiennachzug vom Steuerzahler erhalten werden muss und nicht vom Lehrlingsgehalt bestritten wird oder von jenem Betrieb der den Asylwerber beschäftigt ?

    Kulturveränderungen hin zu islamischen Bräuchen, Parallelgesellschaften wie wir sie bereits jetzt kennen sind kein Mehrwert für unsere Gesellschaft und sind vom Großteil der Bürger nicht gewünscht.

    Billa kann mir nicht erzählen dass es keinen qualifizierteren Lehrling zur Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann gefunden hätte als einen Asylwerber aus Nigeria.



    • Cotopaxi
      08. August 2018 15:13

      Ich gehe davon aus, dass sich die braven "Lehrlinge" nur in der Gruppe der Asylwerber finden lassen, nicht jedoch in der Gruppe, denen Asyl bereits gewährt wurde.....



    • haro
      08. August 2018 16:24

      @Cotopaxi
      Ja es scheint so ...
      Und Medien (wie in diesem Fall die NÖN) hinterfragen nichts, sondern verbreiten und unterstützen diesen linken gutmenschlichen Unsinn von den bitter benötigten qualifizierten Lehrlingen aus aller Welt von denen unsere Gesellschaft so profitiert ...
      Es ist zwar unchristlich, aber ich wünsche wirklich allen Österreichern die sich da so einsetzen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze an Einwanderer zu vergeben, sie mögen genau deshalb selber einen für sich oder ihre Kinder mühsam finden müssen - zwecks Aufwachen.
      Die Namen der Neugeborenen geben nicht nur in Wien sondern auch in NÖ bereits Auskunft über heutigen und vor allem zukünftigen Kulturwandel.



    • FranzAnton
      08. August 2018 19:32

      VernünftWeise sollte man diese Lehrlinge ihren Berufsabschluß machen lassen, und sie danach heimschicken; wer sonst soll schließlich ihr Land vorwärtsbringen, wenn nicht jene, die bei uns was Brauchbares gelernt haben? Das wäre genau jene Hilfe zur Selbsthilfe, welche die Entwicklungsländer so dringend benötigten, und die massiv ausgebaut werden sollte.



    • Mentor (kein Partner)
      10. August 2018 08:12

      Bereits vor der großen Migrationswelle gab es eine Zusammenarbeit zwischen
      Caritas und WK-Vorarlberg. (4/2014)
      vn.at/markt/2014/04/01/eine-echte-chance-auf-berufliche-integration.vn

      Die Tourismusbranche sollte die Bedingungen für Autochthone Lehrlinge verbessern dann werden Jobs in Küche und Service NICHT zum Mangelberuf!

      Die Wirtschaftskammer ist auch jene welche dem vertrottelten Bürger immer noch einzureden versucht dass wir die türkische Migration so gewollt haben.
      W I R haben sie gerufen!

      Das sich der Sehloch vergrößerte LH so konsequent für Asyllehrlinge einsetzt hat wahrscheinlich wenig mit Humanität zu tun sondern ist mit seiner Nähe zu OeeVauuPee Vorfeldorganisationen erklärbar.



  17. glockenblumen
    08. August 2018 13:50

    OT

    Das ist zum Fürchten! Der Ort Castel Volturno bei Neapel hat 30.000 Einwohner, 20.000 davon sind Migranten:

    https://bazonline.ch/ausland/europa/die-schwarze-axt/story/15199232

    "Die nigerianische Mafia, auch «Schwarze Axt» genannt, gegründet von Ex-Militärs, sei die «mitleidloseste Mafia weltweit», urteilt der Kriminologe Alessandro Meluzzo"



    • Pennpatrik
      08. August 2018 14:51

      Sie dürfen nicht glauben, dass das jemanden aufschreckt. Das ist beabsichtigt und zeigt die "positive" Wirkung der geplanten Maßnahmen.
      Wer immer Sozialistisch oder Christlichsozial wählt, wählt die Umvolkung. 85% der Deutschen haben für Parteien gestimmt, die das von Timmermans definierte Ziel anstreben. Die "Ausrottung" (im englischen Original sagte er "erase") der autochtonen Bevölkerung.

      "Es geht darum sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben."
      Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission.



    • pressburger
      08. August 2018 22:36

      Danke für den Link.
      Die offene Frage bleibt. Wer hat diese Zustände in Europa geplant, durchgeführt und wer ist daran interessiert, dass diese Zustände sich weiter ausbreiten.
      Welche Ideologie, welche Machtgelüste treiben die Verursacher dieser Zustände
      an ?



  18. pressburger
    08. August 2018 12:04

    Die nicht mehr so neue Regierung, die Schonfrist ist schon abgelaufen, fällt immer mehr durch Nichthandeln auf. Die Frage ist, hat sie die anstehenden Probleme die sie zu lössen hätte, sprich die Altlasten, nicht als Problem verstanden, oder geht sie einer Konfrontation mit den Linken aus dem Weg ?
    Das Ausweichen vor Konfrontation ist zwar eine überlieferte Spielart der österreichischen Politik, bedeutet in der Praxis, dass die nicht gelössten Probleme, ganz sicher später, aber um einiges grösser wieder Auftauchen.
    Diese Regierung ist in der Bereichen Kultur, Information, Justiz merkwürdig untätig. Ist es die Angst vor der Brüsseler-Nazi-Keule, nur weil ein Koalitionspartner die FPÖ ist. Hat die Regierung Angst vor Wiederholung der Sanktionen. Oder gibt es stillschweigend eine Absprache mit Junckers Clan, lassen wir deine Sozialisten weiter werken, lassen wir euch vorläufig in Ruhe regieren.



    • Dorian Gray
      08. August 2018 14:29

      Auffallend ist das die die am wenigsten eingreifen alle schwarze Minister sind, von Superbasti ausgewählt!



  19. Klimaleugner
    08. August 2018 11:54

    Rote Spitzenpolitiker verkaufen sich nach ihrer Karriere als Bundeskanzler ungestraft an

    - fragwürdige Tyrannen: GUSENBAUER betreut den Alijew-Clan (der aserbeidschanische Botschafter in Österreich, der selbst unter Mordverdacht stand, wurde in der Wiener Justizanstalt Josefstadt ermordet aufgefunden, seine Aussage vor Gericht hätte wohl das Betriebsklima etwas gestört)

    - und Pleitefirmen: Alpine Bau - Gusenbauer war dort Aufsichtsrat, wohl um für öffentliche Aufträge zu sorgen und hat fast übersehen, dass das Unternehmen pleite ist; klar er kommt ja aus der Staatswirtschaft wo alles mit Steuergeld zugedeckt wird, da keinen Blick für Pleiten entwickeln

    FAYMANN:

    - wurde Lobbyist für Rene Benko – vermittelt Immobiliengeschäfte mit dem Staat.

    Rote dürfen das, andere müssen ins Gefängnis.

    Der größte Skandal ist aber, dass Grasser seit mehr als 10 Jahren von der Staatsanwaltschaft ohne Verurteilung durch den Dreck gezogen wird. Sein Ruf und seine Existenz sind zerstört.

    Noch schlimmer traf es Peter Westenthaler: er wurde wegen einer Sache unbedingt verurteilt, die Linke fast täglich ungestraft machen dürfen.

    Wann wird der schwarze Justizminister das in Ordnung bringen?

    Ein Land, in dem so etwas möglich ist hat aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein. Bananenrepublik ist der richtige Begriff.



    • Dorian Gray
      08. August 2018 14:33

      Ekelerregend finde ich das bei jedem Schutzsuchenden die Unschuldsvermutung gilt, bei Grasser habe ich das noch nie gehört.



    • Undine
      08. August 2018 19:56

      @Dorian Grey

      Bravo! Bravissimo!*********+!



    • Normalsterblicher
      09. August 2018 04:06

      @ Klimaleugner,

      nicht Bananen-, sondern EU-Republik! Die Normenflut, die wir den alleredelsten Zielsetzungen der Brüsseler Großkopferten zu verdanken haben, macht es möglich - wenn nicht direkt per Vergabe- , Korruptions- oder Schwarzgeld-Regulatorien und dgl, dann wenigstens indirekt dadurch,dass kaum jemand mehr Zeit zum Luft holen hat, um sich des Wahnsinns bewusst zu werden und die Geschehnisse seinem gesunden Rechtsempfinden gegenüberzustellen.



  20. Dr. Faust
    08. August 2018 11:48

    In was für einem Land leben wir da heute eigentlich in Österreich?

    Auch der von @FranzAnton bereitgestellte Link zur EUGH-Rechtssprechung gibt mir zu denken....

    https://www.andreas-unterberger.at/m/2018/08/die-wiener-korruption-und-karl-heinz-grasser-im-vergleich/#comment-559903



  21. Politicus1
    08. August 2018 11:45

    2 OTs:

    1) Amnesty International gibt den europäischen Politikern (Gottseidank nicht auch mir) die Schuld, dass so viele afrikanische Nichtschwimmer im Mittelmeer ertrinken.

    2) Der ÖVP-EU Abg. Lukas Mandl rechnet fix damit, dass Karas bei der EU-Wahl wieder der ÖVP-Spitzenkandidat sein wird.
    Dann kann ich schon damit beginnen, mich nach einer anderen Partei umzusehen. Die Auswahl OHNE Karas ist ja groß genug.



    • simplicissimus
      08. August 2018 13:07

      Willkommen bei den FPOe-Waehlern.

      Und natuerlich sind Sie schuld!
      Waren es nicht Sie, der die edlen afrikanischen Wilden, besetzt, kolonisiert, vergewaltigt und ausgebeutet hat? Und deren Hochkulturen, Arbeitsmoral. Loyalitaet und Leistungswillen durch willkuerliche Grenzziehung ein fuer allemal zerstoert hat, sodass diese jetzt ungelernt baden gehen MUESSEN?



    • Barracuda
      08. August 2018 14:27

      ÖVP mit Karas wählen?
      Niemals!



    • Riese35
      08. August 2018 23:35

      Wahrscheinlich wäre es wirklich gut, wenn Mandl recht hat und Karas ÖVP-Spitzenkandidat wird. Das schreckt nämlich merkwürdigerweise doch noch so manche potentielle ÖVP-Wähler ab, die dann FPÖ wählen, sonst aber sich von einer karasfreien ÖVP beeindrucken ließen und ÖVP wählten. Denn ob ÖVP mit oder ohne Karas, ein Unterschied in der Sache existiert nicht, sondern ausschließlich in der Wortwahl.

      Wer eine Wende will, kann heute nur FPÖ wählen. Das Ende der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kommt so sicher wie das Amen im Gebet. Die Frage ist nur, wer die Führung übernimmt: die autochthone Bevölkerung oder das Kalifat. Man braucht nur den Blick auf die Türkei werfen.



  22. Politicus1
    08. August 2018 11:42

    Minister Moser ist für mich DIE Enttäuschung der Regierung.
    Ich hatte mir von ihm wirklich etwas erwartet - er ist aber so was von einem Nichtlieferanten ...
    Vielleicht ist er auch nur zu feig und traut sich den linken Staatsanwälten keine Weisungen zu geben?



    • Cotopaxi
      08. August 2018 11:49

      Allein sein Switch von Blau zu Türkis sollte einen aufhorchen lassen.....



  23. Undine
    08. August 2018 11:26

    OT---aber weshalb kommen TÜRKEN als Asylsuchende in Frage?

    "Neuer Rekordwert bei Asylanträgen türkischer Staatsbürger"

    https://www.journalistenwatch.com/2018/08/08/neuer-rekordwert-asylantraegen/

    Ist die TÜRKEI etwa KEIN SICHERES LAND? MERKEL steht doch auf so gutem Fuß mit ERDOGAN!



    • pressburger
      08. August 2018 11:51

      Merke, ein Türke der meint Anrecht auf Sozialleistungen in der EU zu haben ist verfolgt, ist ein Flüchtling nach der Genfer Konvention. So elastisch sind Gesetze und Regeln in der EU. Alle Menschen sind gleich, nur sehr viele, sind sehr,sehr, viel gleicher.



    • dssm
      08. August 2018 11:53

      @Undine
      Andererseits, wer momentan aus der Türkei fliehen muss, der wird erstens wirklich verfolgt und das sind dann die guten Leute.



    • Cotopaxi
      08. August 2018 12:53

      Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeiner, der aus der Türkei "flieht", aus welchem Grund auch immer, ein "Guter" ist, den wir unbedingt brauchen.



    • Undine
      08. August 2018 13:10

      @Cotopaxi

      Das verstehen Sie ganz falsch! ;-)

      Die "guten" Türken, die dann zu uns streben, sind natürlich deshalb GUT, weil es sich um LINKE TÜRKEN handelt!
      Die sind doch genuin gut---oder glauben Sie das nicht? Sie sind genauso GUT, wie etwa alle LINKEN ORF-"EXPERTEN" natürlich "renommiert" und gut sind! ;-))



    • Cotopaxi
      08. August 2018 14:00

      @ Undine

      Mir fallen im ORF vor allem die "Umstrittenen" auf, ich vermute, das sind dann die Bösen....



    • dssm
      08. August 2018 15:41

      @Cotopaxi
      So lustig ist das nun auch wieder nicht, denn wer den Sultan kritisiert, der muss um Eigentum und Freiheit fürchten. Da die Kritik von den westlich geprägten Kemalisten kommt, wäre eine Integration sowohl vom Bildungsniveau als auch vom Wertesystem her sehr einfach. Abgesehen davon, wer nachweislich verfolgt wird, weil er in einem shit-hole offen für unsere Werte eintritt, dem sollte man auch helfen!



    • Cotopaxi
      08. August 2018 16:06

      @ dssm

      Man muss weiter denken: Wer weiß, ob der Kemalist von heute nicht der Islamist von morgen ist? Wer garantiert, dass die Kinder der Kemalisten in Österreich nicht auch dem Islam verfallen?

      Aus eigener Beobachtung weiß ich, dass die westlich orientierte Türkin von gestern heute mit Kopftuch und bodenlangem Mantel herumläuft.



  24. WFL
    08. August 2018 11:01

    Artikel wie dieser beweisen immer wieder, wie wichtig dieser Blog ist.
    Ganz toll!

    Und, ja, richtig:
    Wo ist der neue Justizminister????
    Was tut der neue Justizminister, um diese skandalösen ideologischen
    Schlagseiten der Staatsanwaltschaften in Wien und Graz zu beenden?

    BK Kurz (und VK Strache) bitte hier mal aktiv werden!



    • Undine
      08. August 2018 11:29

      @WFL

      ************+!

      Vielleicht solle man die moderne Version der Kommunikation nützen, die auch bei Politikern neuerdings sehr beliebt ist, nämlich das TWITTERN!



    • glockenblumen
      08. August 2018 13:57

      Gerade Ihrem letzten Satz ist zuzustimmen.
      Stets heißt es, daß gut Ding Weile braucht, doch jetzt ist wirklich genug Zeit vergangen. Warum gibt es in Österreich eine Gesinnungsjustiz (siehe den Identitären-Prozeß, wohingegen die Antifanten marodierend und brandschatzend ohne Konsequenzen wüten dürfen)
      Warum gibt es den ORF in dieser linken Propagandaform noch immer?
      Warum werden linxe Blätter und Organisationen noch immer satt subventioniert?
      Warum dürfen NGOs mit Steuergeldern nach wie vor illegale Migranten nach Österreich schleusen und warum kann es sein, daß einer der abgeschoben werden soll die Republik erpreßt???
      Wo sind die Cojones der Regierenden, diesen Filz aufzulösen?



  25. Undine
    08. August 2018 10:39

    OT--- aber beruhigend ist das gerade nicht, wie es in unserem Nachbarland aussieht!

    "Wir werden gewarnt: Deutschland ist ein sicherer Hafen für Dschihadisten!"

    "Im spanischen Ceuta rebellieren die Soldaten, denen es von der linken Regierung nicht gestattet wird, die Grenze wirksam gegen aggressive Schutzsuchende zu verteidigen. Die deutsche Bundespolizei legt sich lieber beim Polizeipsychiater auf die Couch, als sich zu ermannen und an unserer Grenze wieder Recht und Gesetz einzuführen.
    Wir können uns mit der irrigen Vorstellung trösten, dass die Zahl der Dschihadisten zwar unaufhaltsam steigt, die Kriminalitätsrate aber ebenso unaufhaltsam sinkt. Denn die Medien, die das verbreiten, lügen nicht! Wir leben nicht nur im demokratischsten, sondern im sichersten Deutschland seit dem Fall der DDR!
    Eines morgens werden wir aufwachen und uns von südafrikanischen Verhältnissen umgeben sehen. Dann wird es zu spät sein."

    https://www.journalistenwatch.com/2018/08/08/wir-deutschland-hafen/

    ..............................................................................

    "Ex-Arbeitsminister Blüm warnt vor Rückfall in Nationalismus"

    https://www.journalistenwatch.com/2018/08/08/ex-arbeitsminister-bluem/

    Um nur ja nicht in den "NATIONALISMUS" zurückzufallen, lassen wir uns dank der offenen Grenzen für alle ISLAM-TERRORISTEN lieber UMBRINGEN!

    "...Norbert Blüm (CDU) hat vor einem Rückfall Deutschlands in den Nationalismus gewarnt. Das derzeit wichtigste politische Thema sei „die Frage, ob wir in den alten Nationalismus zurückfallen – oder Europa weiterhin als unsere Zukunft sehen“, sagte Blüm, der der Bundesregierung von 1982 bis 1998 angehörte, der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Trump, Brexit, Ungarn, Polen – viele wollen offenbar zurück ins 19. Jahrhundert."

    Ach ja, wir fallen stattdessen lieber gleich ins 7. Jhdt. zurück, also in die ISLAMISCHE STEINZEIT! Wenn schon, denn schon!



    • simplicissimus
      08. August 2018 12:55

      Linke phantasieren, dass Nationalismus das ABSOLUT Schlimmste auf Erden sieh und die grauslichsten Kriege verursacht haette.
      Ich halte das fuer Quatsch.
      Man vergleiche nur mit dem 30jaehrigen Krieg und dem Kommunismus und frage sich dann, was schlimmer war, oder ob Glaube oder Ideologie notgedrungen in Gewalt enden muessen.



    • Charlesmagne
      09. August 2018 16:39

      Haben wir nicht auch einen, der mit „Blüm“anfängt



  26. Barracuda
    08. August 2018 09:31

    Was die Medien betrifft, so wird nur die Krone was bringen. oe24 fällt weg, die haben einen Deal mit Ludwig. Der SPÖ-Sender wird mit Sicherheit nichts dittelbachern und die anderen Zeitungen werden aus Angst bzw Links-Affinität nichts bringen.

    Und Moser? Der kann nur schnell und viel reden.



  27. annona
    08. August 2018 09:22

    Der österreichische Rechtsstaat ist am Ende - wo bleibt der Justizminister , wo die
    Medien - schämt euch!! Ihr missbraucht das Österreichische Steuervolk, missachtet
    die guten Sitten , seid charakterlos , feige ,korrupt und seid zu jeder Schandtat bereit- !! Und die roten Bänkelsänger -Ambros mit Spießgesellen- grölen noch dazu!
    Es stinkt zum Himmel euer Kadavergehorsam........



    • Sabetta
    • M.S.
      08. August 2018 13:23

      @annona

      Eines ist klar. Eine Sanierung des Justizwesens und eine Medienreform- vor allem beim ORF- wird sehr lange Zeit in Anspruch nehmen. Wenn nicht bald damit begonnen wird, werden trotz aller sonstiger Fortschritte von Türkis-Blau, nach den nächsten Wahlen, die Linken wieder das Sagen haben. Und dann.... Requiescat in pace Österreich



  28. Sandwalk
    08. August 2018 09:15

    Insider mutmaßen, dass gewaltige Summen an die SPÖ und die Grünen geflossen sind. Summen, die nie bekannt werden, weil die Staatsanwaltschaft die Hand darüber hält.

    Gibt es in Österreich keinen Journalisten, der einmal die Geschäfte des Dr. Tojner unter die Lupe nimmt? Dagegen ist ja Grasser ein Lehrbub.



  29. Arbeiter
    08. August 2018 08:59

    Und wer, ausser Herrn Unterberger, sagt und tut was?



    • Sabetta
      08. August 2018 09:08

      Auf den Grasser sind viele extrem eifersüchtig... unser Blogmaster halt nicht, weil der ist selbst ein fescher Mann..



    • fredvomjupiter (kein Partner)
      11. August 2018 11:08

      Wahlen sind in Ö und D inzwischen sowieso für die Katz. Von mir aus kann neben Manderln und Weiberln auch Hendln und Nacktschnecken das Wahlrecht verliehen werden. Eine reine Muppetsshow, siehe die Wahl, oder Nichtwahl oder wie auch immer, vom VdB.



  30. dssm
    08. August 2018 08:53

    Und was tut der Justizminister? Nichts wahrscheinlich, so wie halt beim Prozess gegen die Identitären, der offensichtlich so viel Energie gekostet hat, daß man ein paar gefährliche Islamisten laufen lassen musste, weil man keine Kapazität für eine Anklage hatte.

    Haben sich Kurz und Strache schon überlegt, wie es nach dem irgend wann erfolgendem Ende ihrer politischen Laufbahn weitergeht? Die linx/grünen StaatsanwältInnen werden sie mit Anklagen zuschütten, ständige Hausdurchsuchungen von denen die Presse zufällig vorher erfährt werden zur Gewohnheit werden.

    Hallo aufwachen! Ich habe hier nicht den Teufel an die Wand gemalt, sondern nur den wahrscheinlichen Verlauf der Dinge beschrieben. Also liebe schwarz/blaue, tretet dem Justizminister in den Allerwertesten und wenn er nicht radikal etwas unternimmt, werft ihn raus, es ist euer weiteres Leben welches von den linx/grünen StaatsanwältInnen zerstört werden wird.



  31. El Capitan
    08. August 2018 08:50

    Jetzt bin ich wirklich entsetzt. Maßlos entsetzt.

    Ich dachte zuerst, dass da nur ein paar Journalisten in der Sommerhitze das Hirn verbrannt wurde, weil 3.000 € für eine Wohnung doch nie und nimmer stimmen könne. Außerdem dürfen Sozialwohnungen doch niemals klammheimlich verscherbelt werden.

    Jetzt ist es also offensichtlich, dass wir es mit einem größeren Verbrechen zu tun haben. Ein Verbrechen durch einen oder mehrere Politiker und Beamte und zumindest mit einem schweren Amtsmissbrauch durch die Justiz. Dass gleichzeitig gegen eine behinderte ÖVP-Abgeordnete ermittelt wird, ist nur noch das Schlagobers auf der Wiener Korruptionstorte.

    Wo sind die Staatsanwälte? Gekauft?
    Wo sind die Medien? Der ORF? Alles gekauft?
    Ja, das ist ein Jahrtausendskandal.

    Ich habe dieser Regierung bisher immer die Stange gehalten, wenn jetzt aber der Justizminister und der Wiener ÖVP-Chef wieder nur feuchte Furze produzieren und alles beim Alten bleibt, dann mutierte sogar ich zum Wutbürger.

    Saubande elendigliche! Damit meine ich nicht nur die Politiker, sondern das ganze korrupte System einschließlich der Medien. Aber über Orban und Trump schimpfen, das können sie, diese intellektuellen Lumpenproleten.

    Nochmals: Saubande elendigliche!



    • simplicissimus
      08. August 2018 10:32

      Aufs Motorrad setzen und abkuehlen El Capitan!
      Aber aufpassen!

      Und ohne Ihren Bluthochdruck noch weiter steigern zu wollen: Es sind 2.000,- Euro.
      2.000!

      ZWEITAUSEND EURO fuer eine Wohnung!!!
      So ein Loch kann das gar nicht sein, dass es nicht deutlich mehr wert waere.

      Ich habs auch nicht fuer moeglich gehalten und denke mir aehnliches.



    • El Capitan
      08. August 2018 11:10

      Danke für den Hinweis.
      Ich hole heute noch meinen Bock aus der Garage und dreh auf der Dritten voll auf.
      Das brauch ich jetzt.



  32. Josef Maierhofer
    08. August 2018 08:04

    Wien ist anders.

    Es ist dies offenbar nur die Spitze des Eisberges, es schlummern noch viele Wiener Skandale unter der eisernen Schutzdecke der SPÖ und der Wiener Staatsanwaltschaft und des ORF und der einschlägigen Medien.

    Die Menschen erkannten das immer mehr und wählten immer weniger SPÖ, da hat die Wiener SPÖ halt die Wähler ausgetauscht und ihren 'Wählerblock' mit auf Kosten der Wiener angefütterten Ausländern und herbeigerufenen 'Sozialschmarotzern' aufgefüllt, um an der Macht zu bleiben.

    Gesetzt den Fall, die FPÖ würde in Wien zu 2/3 gewählt werden, vieles würde an die Oberfläche kommen, so vieles, dass die gegenwärtig diskutierten Skandale verblassen.

    Die Wiener Korruption ist sprichwörtlich.

    Zum Fall Grasser meine ich eher, dass der 'BUWOG-Skandal' keiner ist und da Grasser sicher nichts bewiesen werden kann.

    Der größte Skandal ist das Abgleiten der SPÖ zu einer Vereinigung von Justiz, Partei, Ideologie, Medien und diese Vereinigung nimmt inzwischen sizilianische Dimensionen an. Und der zweite Skandal ist, die Wähler werden durch die Systemmedien in die Irre geführt und wählen diese 'Vereinigung' ohne zu wissen, was sie tun damit.

    Wo Unrecht Recht wird, wird Demokratie zur Diktatur.



  33. Ausgebeuteter
    08. August 2018 07:46

    In Österreich untersteht die Staatsanwaltschaft dem Bundesminister für Justiz, ist daher weisungsgebunden. Laut Staatsanwaltsgesetz StAG vertritt diese Behörde die Öffentlichkeit und ist zur Objektivität verpflichtet.

    Und was tut Herr Josef Moser als Justizminister in solchen Angelegenheiten? Nichts, er lässt die Staatsanwälte frei nach ihren politischen Einstellungen arbeiten.

    Kurz, Strache und Moser, bitte aufwachen!



    • Cotopaxi
      08. August 2018 07:55

      Bitte, das wäre ja mit unangenehmer Arbeit verbunden. Lassen wir die drei ruhig schlafen und ihre neuen Titel genießen. Die machen sich später gut auf den Grabsteinen. Vizekanzler a.D. und Bundesminister a.D. geben schon was her.......

      Stracherl ist überdies erst aus dem Prolo-Urlaubsparadies Ibiza zurückgekehrt, lassen wir ihn noch mit der Seele baumeln.....



    • Dr. Faust
      08. August 2018 12:02

      @Ausgebeuteter

      Ich hoffe, dass Ihr Appell von der Regierungsspitze gehört wird !!!
      Viele Sternderl dafür.
      *********************************************



  34. Brockhaus
    08. August 2018 07:32

    Ad PPS.: Grünberg hat halt neben ihrer schweren Verletzung die ihr ganzes Leben total veränderte, das Pech daß sie kein Flüchtling ist, egal ob anerkannt oder nicht. Sonst wäre ihr das Verfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft sicher erspart geblieben.



    • Cotopaxi
      08. August 2018 07:37

      Ich frage mich jedoch, was die Quereinsteigerin Grünberg geeignet macht, an der Bundesgesetzgebung im Parlament mitzuwirken?



    • Brockhaus
      08. August 2018 08:04

      @ Cotopaxi

      Da haben Sie recht, das fragen sich sicher viele. Aber das steht auf einem anderen Blatt Papier.



    • dssm
      08. August 2018 08:55

      @Cotopaxi
      Beginnen Sie nicht sich solche Fragen zu stellen, denn voraussichtlich wäre die Antwort für fast alle Abgeordneten die gleich schlechte.



    • Cotopaxi
      08. August 2018 09:07

      Ich habe eh schon erkannt, dass die 183 Handaufheber im NR bei der ganzen inhaltlichen Gesetzeswerdungsprozedur die Unbedeutendsten sind. Für den Formalakt des Gesetzesbeschluss braucht man sie halt.



  35. brechstange
    08. August 2018 07:25

    Transparenz ist oberstes Gebot. Es ist ungeheuerlich, wie mit öffentlichem Gut umgegangen wird. Dass Verfahren solange dauern, ist unzumutbar. Da trifft nicht nur Grasser.

    1. Ist mir neu, dass Buwog-Besitzer ein Eigentumerwerbsangebot erhielten. Bitte um eine Quelle.

    2. Wertminderung durch Privatverkäufe? Es ist wohl so, dass die BUWOG-Wohnungen auch sehr günstig in Bausch und Bogen verkauft wurden. Was macht den die BUWOG jetzt? Sie verkauft an Private zu einem sehr hohen Preis.

    Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Eigentum geschaffen werden kann. Keine, in der sich wenige auf Kosten der Masse durch Steuerkonstruktionen bereichern. Fairerweise ist zu erwähnen, dass maßlose Umverteilungspolitik und Verschiebung von privatem zu öffentlichem Handeln Ursache "windiger" Steuerkonstruktionen ist. Daraus folgt, wir brauchen einfache und faire Steuergesetzgebung.



    • zkk
      08. August 2018 07:48

      Meine Buwog Wohnung würde 2003 vom damaligen Mieter gekauft und mir 2006 verkauft. In meinem Bau (21. Bezirk, Donaufeld) haben ca. die Hälfte der damaligen Mieter das meines Wissens nach zeitlich befristete Kaufangebot der Buwog genutzt. Dieses Angebot gab es also wirklich.



    • Cotopaxi
      08. August 2018 08:18

      @ zkk

      Für einen kleinen Teil der Mieter gab es dieses Angebot, aber nicht für alle, wie der Blogbetreiber schrieb. Wahrscheinlich wurden nur die Wohnungen den Mietern angeboten, die den Immobilienspekulanten nicht lukrativ genug erschienen.



    • Sabetta
      08. August 2018 08:42

      Das glaube ich nicht, Cotopaxi!



    • Cotopaxi
      08. August 2018 08:56

      Was glauben Sie nicht?



    • Sabetta
      08. August 2018 09:13

      Das ist eh an jeden klar, nur ihnen nicht, drum wär das jetzt schad um die Mühe....



    • Cotopaxi
      08. August 2018 10:13

      @ Sabetta

      Kann es sein, dass Sie unter der Hitze leiden und daher aggressiv sind?



    • Sabetta
      08. August 2018 10:40

      SIE sind der Aggressive!



    • Sabetta
      08. August 2018 10:41

      Sie behaupten, dass andere und der Blogautor was Falsches gesagt hätten.



  36. Cotopaxi
    08. August 2018 07:23

    Es verwundert, dass niemand mehr nach dem Justizminister Moser ruft, damit er endlich Ordnung in den Sauhaufen bringe.

    Wahrscheinlich erwartet sich niemand mehr etwas von diesem Schwafler, mit seiner stakkatohaft gepressten Stimme eines Lungenkranken.

    Die allein zu hören bereitet mir Qualen.



    • Undine
      08. August 2018 21:59

      Gerade auf MOSER hatte ich so sehr gehofft! Er hat sich leider als Enttäuschung entpuppt! Daß mir auf meine alten Tage so eine Fehleinschätzung passiert! Aber die erste Enttäuschung war, daß er, den ich als in der Wolle gefärbten Blauen betrachtete, die Seiten gewechselt hat.....



  37. simplicissimus
    08. August 2018 07:23

    Wie es um unser Justizsystem bestellt ist, zeigt auch das:

    https://www.krone.at/1751381

    Terrorverdaechtige werden in Graz laufen gelassen, weil der Senat des Landesgerichts die nun rund 1 1/2 jaehrige Untersuchungshaft als zu lange befunden hatte. Dabei sind 15 Terabyte (wenn ich es richtig uebersetze 15.000 Gigabyte) Datenmaterial, zum Teil in Fremdsprachen zu untersuchen.

    Wohingegen Grasser seit 1 1/2 Jahrzehnten verfolgt wird und rechts- und richtig-stehende Aktivisten in Graz vor den Richter gezerrt werden und mit hanebuechenen Anklagen belastet werden.

    Es ist wirklich unfassbar, was fuer ein schaebiger linker Filz Oesterreich wie Schimmelpilz ueberzieht. All das, was dieser Filz einer FPOe vorwirft, uebt er selber aus: Hetze, Hass, Diskriminierung, Korruption, totalitaer anmutende faschistoide Machtausuebung.

    Widerstand, leisten wir weiter Widerstand. Das Pendel scheint im "Westen" weltweit zurueckzuschwingen. Auch wenn es vielen, wie auch mir, viel zu langsam geht. Gut Ding braucht Weile. Der Filz verfuegt immer noch ueber die Medienherrschaft und naive Mitlaeufer, haeufig gutmeinende Frauen und obergscheite-oberflaechliche "Intellektuelle". Sowie die Abermillionen an Systemprofiteuren.



    • Franz77
      08. August 2018 09:35

      Mir geht es auch so, es geht mir zu langsam. Hoffentlich lohnt sich das "in-Geduld-üben".



    • Bürgermeister
      08. August 2018 12:08

      Ja, die Systemlakaien wissen genau wen sie verfolgen müssen. Man stelle sich vor man ist Oberstaatsanwalt oder Sektionsleiter im Ministerium: Wer ist gefährlicher: Jemand der weit entfernt ihr Pöstchen bedroht (vom Papi zugeschanzt, auf dem sie seit jeher lausig dahindilettieren) oder jemand der Leute auf der Straße messert oder mit dem LKW durch die Innenstadt pflügt und ganze Europa dem Islam unterwerfen will?
      Das Hemd ist einfach näher als der Rock. Wenn die Identitären jemals eine politische Partei werden, ich kann mir nicht vorstellen dass sie bei einer Regierungsbeteiligung derart unfähige Systemschranzen in ihren Positionen belassen. Man weiß genau was man tut.



  38. Sukkum
    08. August 2018 07:17

    Bei der Inseratenaffäre (ein behübschender Ausdruck für derartige Korruption) wurde Faymann und Ostermaier auch nicht einmal angeklagt - die StaA stellte es einfach ein!
    Aber gegen Westentaler wird das Verfahren trotz Freispruchs nochmals aufgerollt und er bekommt Haftstrafe.
    Auch Grasser wird mit schwindligen "Beweisen" sein Fett abbekommen. Finanziell ist er ohnehin bereits ruiniert - was ja von der Justiz so gewollt ist! Dagegen muss er dann natürlich berufen um sein Gesicht zu wahren und dann kostet es wieder Jahre um ihn noch weiter zu ruinieren!

    Bei uns gehörten wahrscheinlich mehr Richter und STaA abgelöst als die Polen es tun. Da bestünde großer Handlungsbedarf.



    • dssm
      08. August 2018 10:02

      @Sukkum
      Der Karren steckt so tief im Dreck, da hilft nur mehr eine Radikalkur, denn egal was man reformiert, die linx/grünen RichterInnen und StaatsanwältInnen bleiben ja. Selbst wenn der Justizminister überraschender weise einmal laut wird, so gibt es bei all den kleinen Fällen weiterhin ein stramm sozialistisches Programm; diese kleinen Fälle sind aber wir!

      Daher demokratisieren! Entweder entscheiden bei jedem Prozess nur mehr die Laien oder wir wählen regelmäßig den Gerichtspräsidenten und Oberstaatsanwalt, welche dann volle Personalhoheit haben, womit linx/grüne Spinner vielleicht in Wien bleiben, aber der Rest der Republik von diesem Gesindel erlöst wird.



  39. Sabetta
    08. August 2018 07:15

    Vielen Dank für den sehr couragierten und gründlich recherchierten Artikel.



  40. logiker2
    • Franz77
      08. August 2018 09:25

      Danke für den Link, wir leben wirklich in einem Irrenhaus. Nur di9e 'Irren sind nicht die Patienten.



  41. Cotopaxi
    08. August 2018 07:03

    Korrektur:

    Es wurden 2003 nicht ALLEN BUWOG-Mietern ihre Wohnung zum Kauf angeboten. Nur ein kleiner (privilegierter) Bruchteil der Mieter erhielt ein solches Angebot. Nach welchen Kriterien diese Angebote ergingen, ist unbekannt.

    Grasser hat Volksvermögen an Spekulanten verscherbelt, ohne dass die Mieter (sprich Steuerzahler) auch einen Vorteil daraus ziehen konnten.

    Das sich Grasser mit schon damals bekannten Korruptionisten wie Hochegger umgab, wird er schon selber gehörig Dreck am Stecken haben. (Motto. Zeig mir deine Freunde und ich sag dir wer du bist).



    • Ingrid Bittner
      08. August 2018 13:13

      Ich weiss nicht, hat man damals wirklich schon gewusst, dass Hochegger ein Korruptionist ist und so weiter? Im Nachhinein weiss man immer alles.



    • Cotopaxi
      08. August 2018 15:17

      Hochegger war schon damals ein Mann für "spezielle" Aufgaben und man wollte näheres nicht wissen.



  42. Wyatt
    08. August 2018 07:03

    Gibt es eigentlich, abgesehen der 161 Kommentare, auch eine Reaktionen (Parlament, Ministerium) zum "Tagebuch" vom 27. Juli 2018:

    "Herr Moser, Sie haben Handlungsbedarf !!!" ?

    https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/herr-moser-sie-haben-handlungsbedarf/



    • Franz77
      08. August 2018 09:31

      Habe es erneut gelesen und bin immer noch entsetzt in welchem Land wir leben.



    • Ingrid Bittner
      08. August 2018 13:11

      http://www.allesroger.at/artikel/warum-die-justiz-durchleuchtet-werden-muss

      https://geraldgrosz.at/tag/josef-moser/

      Gerald Grosz, ich weiss jetzt nicht, soll man sagen ehemaliger Parteifreund von Moser, oder eher doch nicht, weil Moser war ja nicht ganz bei der FPÖ, genauso wie er jetzt nicht Mitglied der ÖVP (angeblich)ist, hat Josef Moser auch schon mehrmals "zerpflückt" - und so unrecht wird auch er nicht haben, denn sonst hätte Moser vermutlich längst geklagt.

      Offenbar prallt Kritik, von wem sie auch kommt, an Moser ab. Also bliebe nur ein
      Rückpfiff vom Kanzler. Aber ob der das macht? Hat er einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin für dieses wichtige Amt?



    • Cotopaxi
      08. August 2018 20:16

      @ Ingrid Bittner

      Kurz hat eh den Generalsekretär Pilnacek als wahren Justizminister installiert. Moser ist das mehr oder weniger sympathische Gesicht nach Außen.



  43. Bürgermeister
    08. August 2018 06:15

    In jedem Unternehmen werden bei Fehlleistungen einzelner Abteilungen die Köpfe ausgetauscht. Das ist schlicht und ergreifend der Tatsache geschuldet das die gleichen Köpfe weiterhin die gleichen Fehler machen werden.

    In Europa hat das einzig Polen begriffen und die Wut der EU-Justiz, dass man dort ihre bolschewistischen Kollegen aus ihren Ämtern entfernt hat zeigt, dass man es richtig gemacht hat.

    Hier ist der Fall schwieriger, ja der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken - aber nach all den Jahrzehnten ist die österreichische Justiz ein einziger stinkender Klumpen Fleisch wo ein Kopf gar nicht mehr zu finden ist. Disziplinarisch ist dem nicht mehr beizukommen, die Staatsanwaltschaften müssen großfläche ausgetauscht oder strukturell entmachtet werden (bei massiver Gehaltskürzung).



    • dssm
      08. August 2018 10:11

      @Bürgermeister
      Und gegen wen austauschen? Die Studenten werden doch in der Uni auf linx/grün gedrillt und gebürstet, die wenigen starken Charaktere sind dann in die Wirtschaft gegangen. Man müsste also vollkommene Grünschnäbel nehmen, auch keine Lösung. Abgesehen davon, immer wenn Sektierertum zu keinen Konsequenzen führt, dann entstehen die angesprochenen Zustände, wir wären also bald wird am gleichen Punkt.

      Es muss daher Konsequenzen für die Justizmitarbeiter geben. Das geht am Einfachsten durch regelmäßige (Ab-)Wahlen.



    • FranzAnton
      08. August 2018 11:51

      Der unabhängige Untersuchungsrichter muß wieder eingeführt, und die Laienrichterschaft bestätigt, gefördert und ausgebaut werden. Das Volk weiß mehrheitlich schon noch zwischen richtig und falsch zu unterscheiden. Wenn Moser nicht mit dem stählernen Besen für den Wiedereinzug einer politisch neutralen Justiz zu sorgen in der Lage sein sollte, müßte er wohl abgelöst werden; dieses höchstwichtige Ressort muß von einem ebenso untadeligen wie Mißständen beherzt und mit aller Energie zu Leibe rückenden Menschen geleitet werden.



  44. FranzAnton
  45. Pennpatrik
    08. August 2018 01:45

    Systemjustiz.
    In Polen kämpft die EU dafür, dass die kommunistischen Richter im Amt bleiben dürfen.
    Linkes Gesindel eben.



    • Freisinn
      08. August 2018 02:51

      und über allem thront Minister Moser und sieht untätig zu......



    • Tegernseer
      08. August 2018 04:58

      Beide *******************



    • El Capitan
      08. August 2018 08:55

      Angeblich wurde Moser bei den Bregenzer oder Salzburger Festspielen gesehen. Es gibt ihn also noch. Das wars dann schon. Von ihm erwarte ich mir nichts mehr. Der Mann ist eine Fehlbesetzung.



    • dssm
      08. August 2018 10:15

      Und in Rumänien sieht die gleiche EU großzügig weg, wie die Richter und Staatsanwälte, welche die Korruptionsvorwürfe gegen die Sozialisten prüfen, abgesägt werden. Wer hätte beim EU-Beitritt gedacht, daß ausgerechnet diese Wirtschaftsunion zu einem Hort der linken Weltverbesserer wird?






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