Eine Wohnung in Wien um 2000 Euro. Das wäre schon dann ein Supergeschäft für jeden Käufer, wenn das der Quadratmeterpreis wäre. Aber nein, das ist der Preis für eine ganze Wohnung! Um diesen Preis sollten insgesamt 3000 Sozialwohnungen einer – nach seriösen Angaben zu 40 Prozent aus Steuermitteln geförderten – SPÖ-nahen Wohnbauvereinigung unter der Hand an einen privaten Investor verkauft werden, hätte nicht im letzten Moment das Finanzamt Probleme gemacht. Ein solches Schnäppchen klingt auf zehn Kilometer gegen den Wind nach dem größten Korruptionsskandal dieses Jahrtausends. Und was tut die Staatsanwaltschaft? (mit nachträglicher Ergänzung)
Natürlich nichts. Wie bei fast allen Skandalen rund um die Wiener SPÖ.
Man vergleiche diesen Skandal mit dem Verhalten der Staatsanwaltschaft in der Causa Grasser. Auch in dieser geht es ja interessanterweise primär um den Verkauf von Wohnungen, die mit Hilfe von Steuermitteln errichtet worden waren. Der Vergleich fällt ganz eindeutig aus – allerdings zu Gunsten des einstigen Finanzministers.
Die wichtigsten Unterschiede:
- Der damalige Verkauf der Buwog-Wohnungen ist in aller Öffentlichkeit und begleitet von scharfem Licht der Opposition abgelaufen. Die SPÖ-nahe Wohnbauvereinigung und das voll kooperierende Rathaus wollten hingegen ihren Deal unter der Tuchent abwickeln.
- 2003 haben alle Besitzer einer Buwog-Wohnung vorweg die Möglichkeit bekommen, die eigene Wohnung selbst zu kaufen. Was etliche auch wahrgenommen haben. Die SPÖ-nahe Wohnbauvereinigung hingegen hat dieses Angebot nicht gemacht (ganz offensichtlich, weil dadurch der Wert des Gesamtpakets für den Beschenkten – pardon: den "Käufer" deutlich gesunken wäre, der dann nicht mehr mit jedem Haus beliebig verfahren hätte können).
- Der damalige Buwog-Verkauf ist nach einer peniblen Ausschreibung verlaufen, an der sich jeder zahlungskräftige Interessent beteiligen hat können. In Wien hat es keine Ausschreibung gegeben.
- Das erste Ergebnis jener Ausschreibung ist von Grasser auch noch durch einen zweiten Durchgang ergänzt worden, sodass die Erträgnisse für den Staatssäckel noch ein wenig gesteigert werden konnten.
- Grasser wird nun – ohne echten Beweis – der Vorwurf gemacht, dass er es gewesen sei, von dem die Information über die Höhe des einen Bieter-Gebots gekommen sei, worauf die Gegenseite ein darüber liegendes Angebot machen konnte. Selbst wenn das stimmen sollte (vielleicht hat ja Grasser wirklich nächtens das verschlossene Kuvert mit dem Gebot aus dem Panzerschrank des Ministeriums geholt und über einer Kerzenflamme geöffnet), ist dadurch ja am Ende noch mehr Geld zum Staat geflossen.
- Alle potenziellen Käufer im Buwog-Rennen waren seriöse österreichische Unternehmen, im Falle des Rathaus-Deals war es hingegen ein hierzulande bisher unbekannter Schweizer Investor.
- Dieser Investor ist noch dazu ausgerechnet von jenem Immobilienspekulanten ins Gespräch gebracht worden, der durch das Projekt eines Hochhauses neben dem Konzerthaus zu Recht zum meistgehassten Mann für alle am kulturellen Erbe Wiens Interessierten geworden ist.
- Während die Causa Buwog von Anfang an Jagdobjekt der SPÖ und bald auch das linker Staatsanwälte gewesen ist, brauchte es zur Aufdeckung des Wiener Wohnungs-Deals das Finanzamt.
- Beim Buwog-Verkauf hat trotz der Wertminderung durch einzelne Privatkäufe der Großkäufer für jede einzelne Wohnung im Schnitt 16.020 Euro zahlen müssen. Das aber war im Jahr 2003. Auf Grund der im Immobiliensektor rasanten Preisentwicklung seither ist dieser Wert zum jetzigen Zeitpunkt mindestens zu verdoppeln. Womit Grasser im Vergleich zu den Wiener Genossen aus jeder Wohnung mehr als das 15-fache pro Stück herausgeholt hat.
- Grasser gesamte Existenz wird seit fast einem Jahrzehnt von den mit unglaublichem Hass und ungeheurer Verbissenheit agierenden Staatsanwälten ruiniert (so gab es nicht weniger als 15 Razzien). Der in Wien lange für Wohnbau verantwortliche Stadtrat Michael Ludwig ist hingegen mit dem Bürgermeisterposten belohnt worden.
Diesen ungeheuerlichen Skandal der Verscherbelung von öffentlichem Gut versuchen die Rathausverantwortlichen hinter dem Nebel einer Debatte über die viel weniger wichtige formaljuristische Frage zu verstecken, ob der Käufer zum Erwerb einer solchen gemeinnützigen Gesellschaft rechtlich legitimiert gewesen ist oder nicht. Auch ein Problem, aber wirklich unbedeutend gegenüber dem Hauptskandal.
Dieser ist keineswegs das einzige, was einen über das Wiener Rathaus fassungslos macht.
Dazu kommt das schon genannte Hochhaus-Verbrechen, das ja ebenfalls gewaltigen Profit zu bringen verspricht (wo man vorerst nur nicht genau weiß, wer aller davon profitieren wird), an dem die grüne Parteichefin Vassilakou hauptschuld ist.
Dazu kommt die Verschandelung des herrlichen Jugendstil-Geländes am Steinhof rund um die weltweit renommierte Otto-Wagner-Kirche durch Neubauprojekte, woran die frühere rote Stadträtin Frauenberger hauptschuld ist.
Dazu kommen die schier unendlichen Skandale rund um das Krankenhaus Nord, an denen die frühere Stadträtin Wehsely hauptschuld ist. Dieses Projekt ist schon deshalb zur Katastrophe geworden, weil ständig die Verantwortlichen im Stadtsenat, in der Krankenanstalts-Führung und in der Bauleitung ausgetauscht worden sind. Es kostet zumindest Hunderte Millionen mehr als ursprünglich geplant (wobei die Herstellung eines "Energieringes" rund um den Bau oder die Rechnung für die bloße "Wartung" nur des Baustellenzaunes in der Höhe von mehr als 800.000 Euro bloß die anschaulichsten aus zahllosen Beispielen von totaler Unfähigkeit – oder schwerer Korruption sind).
Wie konnte es nur soweit kommen, dass solche Dinge in Wien offenbar ununterbrochen passieren?
- Ein Grund ist zweifellos, dass man sich im Rathaus des Wohlverhaltens der Staatsanwälte ziemlich sicher sein konnte.
- Ein weiterer Grund ist, dass man alle großen Medien der Stadt in der Hand zu haben glaubte: durch eindeutig kriminelle Bestechungsinserate aus Steuermitteln (von denen Wien eine Vielfaches aller anderen Bundesländer vergibt) und durch – gesetzlich gedeckten – direkten Einfluss beim ORF.
- Ein dritter ist, dass in der Sozialdemokratie im Lauf der Jahrzehnte jeder Rest des einst sicherlich vorhandenen Ethos einer Arbeiterbewegung (die etwa für Bildung und gegen Alkohol gekämpft hatte) spurlos verschwunden ist. Jetzt geht es nur noch um Macht, Jobs und Geld.
- Ein vielleicht noch wichtigerer Grund ist, dass es praktisch immer in schwere Korruption mündet, wenn irgendwo mehr als 70 Jahre ein und dieselbe Partei an der Macht ist (die in Wien nur hie und da grüne oder schwarze Wasserträger gebraucht hat).
- Was noch dadurch erschwert wird, dass die Roten ihre Herrschaft in Wien auch in die Zukunft hinein für abgesichert halten können, weil sie mit den Grünen und Pinken gleich zwei potenzielle Satellitenparteien zur Hand haben, die ihnen weiter die Macht sichern, da sie nicht für Kooperationen mit Blau-Schwarz zur Verfügung stehen wollen.
Macht korrumpiert fast immer. Totale Macht korrumpierte immer total.
PS: Noch ein anderer Vergleich zur Causa Buwog, diesmal aber zum Bau des Krankenhauses Nord. Auch bei diesem lagen die beiden Bestbieter nur um ein Frauenhaar auseinander. In der Abrechnung des Krankenhausbaues wäre jedoch der Zweitbieter deutlich billiger gewesen, weil der Ausschreibungssieger von der Menge des Erdaushubes bis zu jener der gesetzten Dübel unrealistisch niedrige Mengen in seinem Angebot hatte. Was aber im ganzen Rathaus-Apparat – angeblich – niemandem aufgefallen ist.
PPS: Wer noch Zweifel an einer Degeneration der Staatsanwaltschaft zu einer De-Facto-Unterabteilung der SPÖ hat, schaue sich den Fall Grünberg an. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die in all den erwähnten Fällen nie Anklage erhoben hat, führt nun ein Verfahren gegen die querschnittsgelähmte Ex-Sportlerin und jetzige ÖVP-Abgeordnete Grünberg, weil ihr – lange vor der politischen Tätigkeit – via Sporthilfe ein behindertengerechtes Auto geschenkt worden war, das aber erst nach Antritt ihres Mandats geliefert worden ist. Sie schämen sich nicht einmal mehr bei so etwas.
(Nachträgliche Ergänzung: Inzwischen hat die Wiener SPÖ einen halben Rückzieher gemacht. Unter dem Motto "vorerst", Verweis auf angebliche rechtliche Unklarheiten und dass man mit der Genossenschaft ja eigentlich nichts zu tun habe.
Gleichzeitig wurde aber auch ein teilweise die Affäre mildernder Aspekt kommuniziert, der ursprüngliche Käufer, dessen Kauf nach Einschreiten des Finanzamtes - und lautem Aufschrei der Öffentlichkeit - jetzt nachträglich für unwirksam erklärt wird, hätte auch etliche Schulden der Wohnbauvereinigung übernehmen sollen.
Gleichzeitig hat freilich die SPÖ mittels des ORF-Hörfunks noch eine weitere eine skandalöse Entlastungsoffensive gestartet: Gemeinnützige Wohnungen wären keine Sozialwohnungen - als ob das nicht jede geförderte Wohnug wäre! - und außerdem wäre die Wohnbauvereinigung früher eine ÖVP-nahe gewesen)
Systemjustiz.
In Polen kämpft die EU dafür, dass die kommunistischen Richter im Amt bleiben dürfen.
Linkes Gesindel eben.
Bei der Inseratenaffäre (ein behübschender Ausdruck für derartige Korruption) wurde Faymann und Ostermaier auch nicht einmal angeklagt - die StaA stellte es einfach ein!
Aber gegen Westentaler wird das Verfahren trotz Freispruchs nochmals aufgerollt und er bekommt Haftstrafe.
Auch Grasser wird mit schwindligen "Beweisen" sein Fett abbekommen. Finanziell ist er ohnehin bereits ruiniert - was ja von der Justiz so gewollt ist! Dagegen muss er dann natürlich berufen um sein Gesicht zu wahren und dann kostet es wieder Jahre um ihn noch weiter zu ruinieren!
Bei uns gehörten wahrscheinlich mehr Richter und STaA abgelöst als die Polen es tun. Da bestünde großer Handlungsbedarf.
Und was tut der Justizminister? Nichts wahrscheinlich, so wie halt beim Prozess gegen die Identitären, der offensichtlich so viel Energie gekostet hat, daß man ein paar gefährliche Islamisten laufen lassen musste, weil man keine Kapazität für eine Anklage hatte.
Haben sich Kurz und Strache schon überlegt, wie es nach dem irgend wann erfolgendem Ende ihrer politischen Laufbahn weitergeht? Die linx/grünen StaatsanwältInnen werden sie mit Anklagen zuschütten, ständige Hausdurchsuchungen von denen die Presse zufällig vorher erfährt werden zur Gewohnheit werden.
Hallo aufwachen! Ich habe hier nicht den Teufel an die Wand gemalt, sondern nur den wahrscheinlichen Verlauf der Dinge beschrieben. Also liebe schwarz/blaue, tretet dem Justizminister in den Allerwertesten und wenn er nicht radikal etwas unternimmt, werft ihn raus, es ist euer weiteres Leben welches von den linx/grünen StaatsanwältInnen zerstört werden wird.
In Österreich untersteht die Staatsanwaltschaft dem Bundesminister für Justiz, ist daher weisungsgebunden. Laut Staatsanwaltsgesetz StAG vertritt diese Behörde die Öffentlichkeit und ist zur Objektivität verpflichtet.
Und was tut Herr Josef Moser als Justizminister in solchen Angelegenheiten? Nichts, er lässt die Staatsanwälte frei nach ihren politischen Einstellungen arbeiten.
Kurz, Strache und Moser, bitte aufwachen!
Wie es um unser Justizsystem bestellt ist, zeigt auch das:
https://www.krone.at/1751381
Terrorverdaechtige werden in Graz laufen gelassen, weil der Senat des Landesgerichts die nun rund 1 1/2 jaehrige Untersuchungshaft als zu lange befunden hatte. Dabei sind 15 Terabyte (wenn ich es richtig uebersetze 15.000 Gigabyte) Datenmaterial, zum Teil in Fremdsprachen zu untersuchen.
Wohingegen Grasser seit 1 1/2 Jahrzehnten verfolgt wird und rechts- und richtig-stehende Aktivisten in Graz vor den Richter gezerrt werden und mit hanebuechenen Anklagen belastet werden.
Es ist wirklich unfassbar, was fuer ein schaebiger linker Filz Oesterreich wie Schimmelpilz ueberzieht. All das, was dieser Filz einer FPOe vorwirft, uebt er selber aus: Hetze, Hass, Diskriminierung, Korruption, totalitaer anmutende faschistoide Machtausuebung.
Widerstand, leisten wir weiter Widerstand. Das Pendel scheint im "Westen" weltweit zurueckzuschwingen. Auch wenn es vielen, wie auch mir, viel zu langsam geht. Gut Ding braucht Weile. Der Filz verfuegt immer noch ueber die Medienherrschaft und naive Mitlaeufer, haeufig gutmeinende Frauen und obergscheite-oberflaechliche "Intellektuelle". Sowie die Abermillionen an Systemprofiteuren.
Der österreichische Rechtsstaat ist am Ende - wo bleibt der Justizminister , wo die
Medien - schämt euch!! Ihr missbraucht das Österreichische Steuervolk, missachtet
die guten Sitten , seid charakterlos , feige ,korrupt und seid zu jeder Schandtat bereit- !! Und die roten Bänkelsänger -Ambros mit Spießgesellen- grölen noch dazu!
Es stinkt zum Himmel euer Kadavergehorsam........
Wien ist anders.
Es ist dies offenbar nur die Spitze des Eisberges, es schlummern noch viele Wiener Skandale unter der eisernen Schutzdecke der SPÖ und der Wiener Staatsanwaltschaft und des ORF und der einschlägigen Medien.
Die Menschen erkannten das immer mehr und wählten immer weniger SPÖ, da hat die Wiener SPÖ halt die Wähler ausgetauscht und ihren 'Wählerblock' mit auf Kosten der Wiener angefütterten Ausländern und herbeigerufenen 'Sozialschmarotzern' aufgefüllt, um an der Macht zu bleiben.
Gesetzt den Fall, die FPÖ würde in Wien zu 2/3 gewählt werden, vieles würde an die Oberfläche kommen, so vieles, dass die gegenwärtig diskutierten Skandale verblassen.
Die Wiener Korruption ist sprichwörtlich.
Zum Fall Grasser meine ich eher, dass der 'BUWOG-Skandal' keiner ist und da Grasser sicher nichts bewiesen werden kann.
Der größte Skandal ist das Abgleiten der SPÖ zu einer Vereinigung von Justiz, Partei, Ideologie, Medien und diese Vereinigung nimmt inzwischen sizilianische Dimensionen an. Und der zweite Skandal ist, die Wähler werden durch die Systemmedien in die Irre geführt und wählen diese 'Vereinigung' ohne zu wissen, was sie tun damit.
Wo Unrecht Recht wird, wird Demokratie zur Diktatur.