Es ist juristisch völlig richtig, dass der Ablehnungsantrag von Karl-Heinz Grasser gegen die Richterin in seinem bevorstehenden Prozess gescheitert ist. Der Antrag hatte sich auf zynische Twitter-Äußerungen des Ehemannes der Richterin gestützt. Dennoch zeigt auch gerade diese Twitter-Affäre den Rechtsstaat neuerlich in einem katastrophalen Zustand.
Denn der Mann der Richterin Hohenecker ist ebenfalls Richter und hatte einst – bevor seine Frau als Grasser-Richterin zum Zug gekommen ist – eine Reihe Grasser-Verachtungs-Meldungen über Twitter abgesetzt. Aber im 21. Jahrhundert kann natürlich keine Ehefrau für deplatzierte Äußerungen ihres Mannes in irgendeiner Weise haften. Selbst wenn diese nicht gerade im Dissens mit ihr erfolgt sind. Die Ablehnung des Antrags geht also schon in Ordnung.
Bedenklich sind hingegen das Verhalten und diverse kolportierte Aussprüche dieser Richterin selbst, die im Westenthaler-Prozess den ehemaligen blauen Politiker wegen Aktivitäten als Fußballbundesliga-Geschäftsführer zu einer absurd hohen Strafe verurteilt hatte (die Berufung läuft noch). Vor allem das macht deutlich, dass Grasser in diesem Prozess mit keinem unbefangenen Gericht rechnen kann. Das Gleiche kann aus der massiven Vorverurteilung in vielen Medien geschlossen werden, obwohl die Beweise gegen Grasser extrem dünn sind.
Der Verdacht ist groß, dass die offensichtlich eher explizite politische Einstellung der Familie Hohenecker den Präsidenten des Wiener Landesgerichts nicht gerade gestört hat. Er hat es jedenfalls immer strikt vermieden, einer anderen Richterin diesen Prozess zuzuteilen, obwohl die (rein prozessrechtlichen) Einwände gegen die Zuteilung der Causa an Frau Hohenecker zum Unterschied von den Tweets des Ehemannes auch juristisch sehr gewichtig sind. Über diese Einwände wird der OGH aber absurderweise erst einen Tag vor dem angesetzten Beginn des Grasser-Prozesses im Landesgericht entscheiden, was theoretisch den ganzen Prozess noch platzen lassen und um ein weiteres Jahr verschieben könnte.
Gefühlsmäßig glaube ich jedoch nicht, dass der OGH die Hohenecker-Entscheidung des Landesgerichts-Präsidenten wirklich kippen wird. Denn dadurch würden der Justiz große Kosten und ein noch viel gewaltigerer Imageschaden entstehen. Denn dann bliebe dem LG-Präsidenten wohl keine weitere Alternative als der Rücktritt. Vor einer so totalen Bloßstellung des eigenen Standes scheuen Höchstrichter aber meist prinzipiell zurück.
Die seltsamen Twitter-Äußerungen von Herrn Hohenecker bedeuten freilich ganz unabhängig davon einen schweren Imageschaden für die Justiz – wenn auch auf ganz anderer Ebene. Wie in aller Welt kann es das geben, dass sich ein Richter in der Öffentlichkeit so offen über ein laufendes Verfahren äußert? Und Twitter ist Öffentlichkeit, das sollte auch ein Richter begreifen. Wieso muss der Mann jetzt nicht selbst mit einem Disziplinarverfahren rechnen, obwohl er das Ansehen der Justiz dadurch – mutmaßlich – schwer beschädigt hat?
Oder dürfen Richter heute alles – wenn es nur links genug ist?
Das erinnert mich an einen Studienkollegen und guten Freund, der dann später ein bekannter Richter geworden ist. Er beteiligte sich als solcher nicht einmal an normalen Wahlen, weil er das für unvereinbar mit dem absoluten Anspruch eines Richters gehalten hat, neutral und unparteiisch nicht nur zu scheinen, sondern auch bis in die anonyme Wahlzelle hinein zu sein. Wenngleich mir damals diese Haltung als ein bisschen übertrieben erschienen ist, so hat sie mir in ihrem rigorosen Ethos doch gewaltig imponiert.
Beim Ehepaar Hohenecker imponiert mir gar nichts. Weder ihr Verhalten im Westenthaler-Prozess noch seine Tweets. Abschließend eine kleine Auswahl aus diesen süffisant-zynischen Stellungnahmen:
- "Sollte #bandion (gemeint: Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die ja wieder Richterin geworden war) der Prozess gg. #grasser zufallen, wenn es denn je einen geben wird, so spricht es sich leichter von Minister zu Minister."
- "Grasser-Prozess wartet noch auf Bandion-Ortner, weil Minister einander besser verstehen." Ganz offensichtlich hat da schon eine andere Richterin desselben Gerichts begierig darauf gewartet, Grasser in die Finger zu bekommen, sonst wäre der Mann wohl gar nicht auf die Idee gekommen, sich ständig mit dieser Zuständigkeitsfrage zu befassen, die damals nur gerichtsintern im Zentrum gestanden ist. Außerdem gibt damit ein Richter(!) offen zu, dass die Einteilung eines Richters zu einer Causa offenbar gerichtsintern viel mehr gestaltbar ist, als die einfachen Bürger meinen, die an den eigentlich in der Verfassung garantierten "gesetzlichen Richter" glauben (also daran, dass die Zuständigkeit eines Richters für ein Verfahren unverrückbar festeht).
- "immer noch aktuell!" So der Kommentar zu dem Musikvideo "Karl-Heinz" zweier Wiener Liedermacher, das den Ex-Finanzminister scharf attackiert.
- "Na dann, jetzt haben sie ihn aber echt dran gekriegt..." So die zynische Bemerkung zu einer Zeitungsmeldung, Grasser müsse die Nutzung eines Porsches nachversteuern.
PS: Und das alles parallel zum ungeheuerlichen Verhalten des Verfassungsgerichtshofes, der im Lauf der Jahre weitgehend selbst(!!) die Judikatur zu Ehe und Verpartnerung so umgeschrieben hat, dass er nun (zwei Wochen, bevor es dort mit der linken Mehrheit zu Ende gehen dürfte) aus der von ihm selbst gestalteten Rechtslage plötzlich einen Anspruch homosexueller Partner auf Eheschließung abgeleitet hat. Genau das hatte er selbst früher immer abgelehnt. Motto: Wenn es schon nicht im Gesetz steht, so basteln sich die Richter halt ihr Recht. Und ihre Zuständigkeiten.
PPS: Warum brauche ich an solchen Tagen gleich drei Schnäpse, um noch an den Rechtsstaat zu glauben?
Wohl bekomm`s mit den drei Schnäpsen!
Als Jurist hat und hatte unser Blogmaster sicher viel Vertrauen in den Rechtsstaat.
Dieses habe ich als oftmaliger Zeuge schon lange verloren.
Aber dass sich Richter(-innen) so parteiisch geben und deren Partner sich auch noch erdreisten, öffentliche Kommentare - zu laufende Verfahren - abzugeben, zeigt eindeutig den Verfall dieses Standes.
Vor vereinzelten Richtern kann man sicher großen Respekt haben, jedoch im Allgemeinen haben alle diese staatlichen Institutionen keinerlei Anspruch mehr auf Vertrauen und Respekt.
Warum die plötzliche Aufregung? Diese Linxverkommene Justiz paßt doch hervorragend zu unserem Präsidenten, zu dem selbstherrlichen ORF und zu der linken Verwaltung. Die linken in der ÖVP haben hahrzehntelan zugesehen, wie sich die Sozi überall breitmachten, im Gegenteil sie haben noch aktiv mitgeholfen. Und jetzt haben wir den Salat.
Die immer stärkere Ablehnung dieses "Rechtssystems" (heute in Österreich: eher ein Eigeninteressensystem von Politikern und Justizvertretern) breitet sich zunehmend wie ein Virus in alle Schichten der Bevölkerung aus.
Seine missbräuchliche Verwendung, die ständige "Verletzung des natürlichen Rechtsempfindens" durch Urteile von kriechenden Speichelleckern die sich hinter ihrem System verschanzen erzeugt Entfremdung und Ablehnung dieser für das gesellschaftliche Zusammenleben so wichtigen Institution. Eine natürliche von allen Streitparteien akzeptierte Autorität - wie sie etwa bei Scharia-Richtern vorhanden sein muss - hat man sowieso nie besessen.
Ein Symptom dieser Entfremdung sind die Reichsbürgerbewegungen (die Staat und damit auch die Justiz ablehnen), die Ablehnung und Verachtung der Justiz geht aber viel tiefer - fragen sie mal den Bundespräsidenten was er von den Richtern hält (und er ist nicht der einzige).
Im Gegensatz zur Politik habt man keine Wahlmöglichkeit für ein alternatives Rechtssystem, außer vielleicht in London wo man versucht in einzelnen Strassen Scharia-Recht durchzusetzen.
In Österreich, wie auch in vielen anderen europäischen Ländern wird das Rechtssystem durch primitivste Machterhaltungstriebe der Eliten gerade zerrissen und aufgerieben (man verlagert die eigene Unfähigkeit in diese Behörden) und mit dem aktuellen (noch) Justizminister haben wir sogar ein heraußragendes Beispiel gesetzgeberischer Verblödung erlebt, jemanden der da auch noch engagiert mitmacht. Als echter ÖVP-Vertreter, als jemand der hirnlos Machtansprüche egal wie viel Schaden sie dem System zufügen durchsetzt hat er mit dem Verhetzungsparagraphen sein Meisterstück geliefert.
Wenn man sich den Koran mit seinen Gewaltpassagen durchliest - und dann wegen "Verhetzung" oder "Hass" verurteilt und bestraft wird - ist man dann geläutert oder wird es die bestehende Gefühlslage weiter verstärken und zusätzlich wird man das System zutiefst ablehnen? Derartige Gesetze sind völlig sinnlos weil sie nur das Gegenteil bewirken und zusätzlich das Vertrauen ins System untergraben. Es gibt auch viele andere Passagen die nichts in einem Gesetz oder gar in einer Verfassung verloren haben (weil sie gegenteilige Auswirkungen haben), aber versuchen sie das mal einem Apparatschik im Regulierungsrausch klarzumachen. Weniger ist manchmal mehr.
Österreich ist nun einmal kein Rechtsstaat, so wie halt jedes Land wo die Linken lange genug Wühlarbeit leisten.
Da die Abgänger von den Universitäten leider alle einschlägig indoktriniert sind, oder schlimmer, wer es wagt von Gender über Sozialismus bis zu grenzenloser Einwanderung eine abweichende Meinung zu haben, der wird wohl kaum bis zum Studienabschluss kommen, ist der Nachwuchs also noch schlimmer, als das aktuelle Personal.
Leider fehlen den schwarz/blauen Leute die im größeren Rahmen denken können, denn das Problem wird ihnen spätestens am Ende ihrer Regierungszeit auf die Füße fallen, wenn ständig neue Anklagen erhoben werden, zufällig jede Amtshandlung illegaler weise bei der Presse landet, Hausdurchsuchungen zwar nichts finden, den Ex-Minister aber weichkochen sollen. Silberstein und Co werden die Fälle ‚erzeugen‘ und die linke Justiz wird willfährig zum Handlanger werden. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis Unschuld rein gar nichts mehr beweist und die RichterInnen allein schon aus der nicht-sozialistischen politischen Einstellung eine Schuld ableiten.
Also liebe schwarz/blaue Denker! Demokratisiert die Justiz! Wenn die Richter (oder zumindest die Gerichtspräsidenten) gewählt sind, dann hört der Migrationsbonus genau so auf, wie auch die Verfolgungen à la Grasser. Natürlich ist auch hier die Wahlrechtsfrage, aber selbst der einfache Wähler, den Churchill so gut als abschreckendes Beispiel beschreibt, wird wohl kaum einen Staatsanwalt oder Richter wählen, der einen Vergewaltiger eine „Bedingte“ gibt, wenn nur der Name südländisch genug klingt.
Warum sollen die Aeusserungen und die oeffentlich gemachte Parteilichkeit eines engsten Verwandten nicht Befangenheit ausloesen? Befangenheit nur auf ein Richter-Prozessparteienverhaeltnis zu definieren ist zuwenig.
Auch sollten Richter in politischen Prozessen keine Parteimitglieder sein, eigentlich sollten Richter ueberhaupt keiner Partei zugehoeren duerfen.
Wenn der Ehemann einer Richterin, also ein engster Verwandter sich so aus dem Fenster lehnt, sollte die Richterin schon aus Anstaendigkeit dem Prozess nicht vorsitzen.
Anstaendigkeit und oesterreichische Justiz der sozialistischen Hegemonie?
Hoffentlich hat Schwarz/Blau genügend Cojones, um diesen
Augiasstall auszumisten ! Das wird die wahrscheinlich schwierigste
Aufgabe, ist aber an Wichtigkeit gleich nach der ORF-Privatisierung
zu reihen ! ! !
Die folgenden Schweinereien unterminieren den österreichischen Rechtsstaat:
-> Karl Heinz Grasser wird seit mehr als 10(!!!) Jahren von den bestochenen Linksmefien und dem ORF durch den Kakao gezogen, bisher ohne jede Verurteilung
-> er sollte öffentlich ruiniert und persönlich in den Dreck gezogen werden; das ist auch gelungen; wie kann er heute in Österreich noch einen Beruf ausüben?
-> Die Gerichtstermine wurden so gelegt, dass die Medienwirkung den Linken hilft
-> die Richter (!!!) nach politischer Gesinnung ausgewählt
-> von der linken Staatsanwaltschaft wurden regelmäßig vertrauliche Gerichtsdokumente den linken Medien zugespielt
Was ist das für Staat geworden, der seine Justiz derart verkommen lässt?