Die USA haben die Wahlkampfkosten so wie in Österreich zu limitieren und transparent zu machen versucht. Diese Gesetze wurden aber fast umgehend umgangen: Angeblich private Aktionsgruppen betreiben nun selbst „parteiunabhängig“ kostenintensive Werbekampagnen, in denen zufällig ganz genau die Parolen einer Partei verbreitet werden. Oder in denen frontal gegen den Gegenkandidaten gehetzt wird. Ähnliches macht sich nun in Österreich breit. Hier hat das SPÖ-Milieu sofort Kanäle gefunden, um das zu umgehen. Mit der Arbeiterkammer und der Kronenzeitung an der Spitze. Diese werben für die Politik der Partei, und doch sind weder Partei noch ein Ministerium dafür verantwortlich.
Parteien dürfen im ORF nicht mehr werben. Was tut die SPÖ? Jetzt schaltet halt die Arbeiterkammer im Vorlauf des SPÖ-Parteitags Fernsehspots, in denen genauso wie in der SPÖ-Propaganda gegen „Spekulanten“ gehetzt wird, dass es nur so kracht. Nebstbei bemerkt: Würde anstelle der „Spekulanten“ das Wort Moslems stehen, würden sofort einige linke Staatsanwälte unter großem Geheul aufmarschieren.
Jedenfalls ist festzuhalten: Für die in den Zwangsgebühren aller Arbeitnehmer schwimmende SPÖ-Vorfeldorganisation namens AK gilt das Werbeverbot des ORF-Gesetzes anscheinend nicht. Oder vielleicht verlässt man sich da wieder einmal auf eine parteifreundliche Sichtweise der Gerichte.
Gegen „Spekulanten“ kann man aber offenbar ungehindert hetzen. Und ganz zufällig ist dieses Hassobjekt der AK-Bosse identisch mit dem gegenwärtigen zentralen Feind der SPÖ-Propaganda (der sich freilich auch die fünfte SPÖ-Kolonne namens Christoph Leitl angeschlossen hat).
Nur hat mir noch niemand verraten, wer denn eigentlich diese „Spekulanten“ sind. Sind es nur ein paar böse Menschen im fernen Amerika, die man bloß aus Schauerreportagen halbseriöser Magazine kennt, und denen unterschwellig auch gleich ein bestimmtes religiöses Bekenntnis angehängt wird?
Oder sind es – wenn man den Begriff wörtlich nimmt – wir alle? Jeder, der überlegt, wie er sein Geld gut anlegt; jeder, der aus spekulativer Angst vor einem Euro-Crash auch nur einen Golddukaten kauft; jeder, der schnell noch Grundstücke weiterschenkt, bevor die spekulativ erwartete Erbschaftssteuer zuschlägt; jeder, der eine Wohnung kauft im spekulativen Glauben, dass Immobilien nicht von der erwarteten Inflation entwertet werden; jeder der als Unternehmer nur noch in jenen Ländern investiert, wo er mit einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung spekuliert; jeder, der als Pensionist spekulativ schaut, ob er eh nicht mehr Geld auf seinem Sparbuch hat, als die Höhe der Einlagensicherung ausmacht; die roten Gemeinden, die ihr Geld zu riskant angelegt haben oder die ihre Straßenbahnen an amerikanische Fonds verkauft und zurückgemietet haben; all jene Spanier, die aus spekulativer Sorge um ihre Ersparnisse in den letzten Wochen schon 220 Milliarden Euro von den Banken abgezogen haben; jeder, der – das ist freilich die allerdümmste Spekulation – den Schwüren der Politiker geglaubt hat, dass man Käufer staatlicher Anleihen nicht fallenlassen werde (beispielsweise der griechischen)?
Praktisch jede unserer Aktionen, die mit Geld zu tun hat, ist in Wahrheit eine Spekulation auf zukünftige Ereignisse. Nur ganz dumme Menschen versuchen nicht, sich aus das vorzubereiten, was in der Zukunft auf sie zukommen könnte. Auch wenn man weiß, dass viele solche Vorbereitungsmaßnahmen schiefgehen könnten.
Die Attacken auf „Spekulanten“ haben aber in Wahrheit natürlich zwei ganz andere Ziele: Sie präsentieren erstens einen diffusen Sündenbock, hinter dessen Zerrbild verborgen werden soll, dass die Hauptschuld an der Schuldenkrise bei Politikern liegt. Und sie sollen zweitens den Widerstand gegen neue räuberische (fiskalische, inflationäre) Attacken auf das Ersparte der Menschen lähmen: Wer sich dagegen wehrt, muss fürchten, sofort als einer der „Spekulanten“ oder zumindest deren Verbündeter niedergemacht zu werden. Die Spekulantenkeule ersetzt derzeit – zumindest zeitweilig – die Faschistenkeule.
Diese Anti-Spekulantenkampagne ist zutiefst verlogen. Sie ist im Falle der Arbeiterkammer auch ein massiver Missbrauch von Zwangsbeiträgen. Und sie ist im Hinblick auf den ORF überdies eine skandalöse Umgehung der Parteien-Werbeverbots.
Auch rund um die Kronenzeitung tut sich Fragwürdiges: Warum schaltet das einstige Massenblatt Sujets mit Parolen wie: „Ich kann mir mein Studium nicht leisten“ oder: „Meine Kinder verdienen die beste Bildung“? All diese Kronenzeitungs-Texte klingen erstaunlich ähnlich zu Phrasen aus der SPÖ-Werbeküche.
Die erstgenannte Parole wird ja von der SPÖ im Kampf gegen Studiengebühren eingesetzt, die angeblich viele vom Studium abhalten würden. Die andere passt wiederum bestens in ihre Gesamtschul-Kampagne. Damit soll den Menschen eingeredet werden, die Bildung unserer Kinder würde durch die zwangsweise Gesamtschule besser. Zwar wissen alle Eltern und Lehrer, dass das Gegenteil der Fall ist. Aber SPÖ und Krone hoffen offenbar, dass die – im Grund schon seit 90 Jahren versuchte – Gesamtschul-Gehirnwäsche irgendwann doch zu einem Erfolg führt. So wie es ja beim Tiroler Intelligenzpolitiker Platter der Fall war.
Das ist alles ebenfalls zutiefst verlogen. Aber bald wird man ja nachlesen können, wie teuer dem Unterrichtsministerium diesmal die diversen Kooperationen mit dem Boulevard gekommen sind.
Diese AK Werbung ist wirklich nervig und die soziale Gerechtigkeit der SPÖ hängt mir schon ordentlich zum Hals heraus, und die Schwindelei mit der verdeckten SPÖ-Werbung, bleibt in der Bevölkerung weitgehend unbemerkt.
Was bildet sich die sozialistische Klasse ein, um ständige Umverteilungen zu fordern, wobei keinesfalls die oft verkündete Armut definiert wird, sondern ständig unterschwellig den "Reichen" unterstellt wird dafür verantwortlich zu sein, weil sie halt nicht "sozial gerecht" teilen wollen. Ab wann ist man bei uns in Ö bereits reich - im sozialistischen Sinne? Wenn man mehr erarbeitet als die Grundsicherung für nicht Arbeitende ausmacht?
Sollten die Wähler noch einmal für eine GROKO mit SPÖ-Vorsitz voten, würde dies nur noch "Intelligenzpolitiker" ala Platter hervorbringen, die dann bestimmt bald völlig enthemmt, aufgrund ihres Erfolges, ein Gehirnwäsche-Ministerium schaffen.
Versuche, einen aussagekräftigen Jahresbericht der AK zu finden, der über die Verwendung der jährlich mindestens 400 (!) Millionen Euro Auskunft gibt, scheitern. Ebenso kann man nirgendwo erfahren, wieviel Geld die AK aus diesen Megabeiträgen angehäuft hat.
Das bestgehütete Geheimnis Österreichs! Zwangsbeiträge ja, Transparenz nein.
Da erscheint die wunderbare Finanzrettung der SPÖ unter Gusenbauer eher als Fingerübung.
Die Gesellschaft steckt in einer Sackgasse.
Jeder erwartet vom anderen, etwas zu tun. Wir sind zu einer Anspruchsgesellschaft geworden. Die Vorstellungen, von dem was der andere Tun soll, beschränkt sich bei vielen auf das Bezahlen. Wie der Zahler zu dem kommt, um bezahlen zu können, das erscheint dieser Anspruchsgesellschaft nebensächlich, viele dieser "produktiven" Tätigkeiten werden sogar als unethisch, unmoralisch, ausbeuterisch, kapitalistisch, neoliberal eingestuft.
Wenn man als Arbeiterkammer, als Politiker, als ..., als .... auf Seite der Geldempfänger steht, muss man einen äußeren Feind suchen, um seine Pfründe abzusichern. Nichts anderes als diese Absicherung soll mit der Propaganda "Gerechtigkeit", "Spekulanten" erreicht werden. Das "Dummvieh" wird das schon glauben; denken, dass da irgendwo Bankomaten stehen, an denen man sich wie im Schlaraffenland bedienen kann. Es entsteht der Eindruck, dass wir das "Dummvieh" tatsächlich glauben, dass wenn das Geld am Konto, Sparbuch weniger wird, die "geizigen Bankomaten" daran Schuld hätten. An die Folgen dieser Propaganda denken diese Verantwortungslosen nicht, weil oben schwimmen haben die gelernt.
Alleine die Zustimmung der Gerechtigkeits-, Spekulanten- und Umverteilungsplärrer zum ESM ist auf Machterhalt abgestellt, der ESM ist ein Politkerrettungspaket, sonst nichts. Die "Spekulanten" stehen bereits Schlange, um dem ESM Geld zu leihen, haftet doch der "geizige Bankomat". Damit der Kreis geschlossen ist, werden wir das "Dummvieh" bezahlen oder uns durch Minderleistung aus der Affäre ziehen.
Als Wahlhelfer bietet die Rauhensteingasse ihre moralische Reserve auf: den wegen seiner Ehrlichkeit und Sanftmut (vor allem zu Frauen) bekannten Charly Blecha und den über die laufenden Politskandale stets demonstrativ mokierten Telefonjokergewinner Franz Vranitzky. Fehlt nur noch der Langfinger Sekanina, oder ist der nicht schon im roten Nirwana. Bleibt noch das grundehrliche Steuergenie Androsch, der kann sich dann um die Fortbildung an dem Ort kümmern, wo sie alle hingehören: in den Häfen.
Solidarität, Umverteilung und soziale Gerechtigkeit der SPÖ und auch der Grünen:
Finanzmarode Staaten Europas, die einwandernden Sozialhilfeempfänger, einwandernde Kriminelle, Ministerpensionen (u.a. eines Herrn Blecha) müssen finanziert werden.
Daher sollen ASVG-Pensionisten für ihr Häuserl oder ihre Eigentumswohnung die sie durch jahrzehntelange Arbeit (und durch bereits versteuertes Einkommen) geschaffen haben Vermögenssteuern zahlen und ihre Enkerln Erbschaftssteuern.
Das sollte man vor den nächsten Wahlen auch entsprechend kundtun!
Übrigens: Viele Wiener ziehen aufs Land da ihnen in Wien durch die enorm gestiegene Abgabenbelastung, mangelnde Parkplätze, immer mehr fremde Mitmenschen die lieber nicht Deutsch sprechen und auch nicht die hier übliche Kultur teilen, schlechte Schulen, steigende Kriminalität die Wohnqualität nicht mehr gefällt . Hoffentlich begreifen sie auch wem sie die Verschlechterung Wiens zu verdanken haben.
Wenn der parlamentarische Untersuchungsausschuß abgewürgt wird und zahnlos war, braucht man einen Ersatzschuldigen, z.B. die Anleger der Ostküste. Allein können sie es nicht gewesen sein und klein Ösi mit 1324€ p.m. schimpft vor allem auf die Politiker. Die Schuld auf Tote, Kreisky und Haider zu schieben, glaubt niemand, auch wenn sich die Medien noch so bemühen. Da ist ein bißchen Antisemitismus immer gut, bringt aber gar nichts. Das System ist korrupt und unser Teil, die Politiker, wird nicht zur Verantwortung gezogen. Das System gehört geändert.
Wenn Glühbirnen verboten werden und Winterreifen in Sizilien gefahren werden müssen und alles mit erfolgreichem Lobbying geschönt wird, ist das ein Verbrechen.
Wenn jemand Geld borgt und es verzockt, ist er schuldig und nicht der Geber. Allerdings ist "anfüttern" eine beliebte Maffiamethode und gehört ebenso bestraft.
Die Tagebuchnotiz „Und schon wieder lässt die SPÖ andere für sich werben“ von Dr. Unterberger hat einen sehr treffenden Titel. Seit der Zeit als Dr. Unterberger noch bei der Wiener Zeitung Chefredakteur war und mit den Mitarbeitern eine wirklich gute und interessante Informationsquelle daraus formte, ist nun schon einige Zeit vergangen. Der von Faymann – als Zentral-SPÖ Figur – handstreichartig nach Entfernung Dr. Unterbergers eingesetzte Herr Göweil verkörpert nämlich sehr gut den Text: „Und schon wieder lässt die SPÖ andere für sich werben“. Nach den inzwischen vorgenommenen redaktionellen Änderungen hat man auf manchen Seiten den Eindruck die ehemalige „Arbeiter-Zeitung“, oder eine deutschsprachige Ausgabe der Prawda zu lesen. Manche Kommentare von Auslandsjournalisten lassen zusätzlich deren „linke Brille“ deutlich erkennen. Vor Wahlen, z.B. in Frankreich war deutlich zu erkennen, wen der Berichtende als Sieger erhoffte. Die Einseitigkeit geht soweit, daß auch im „Extra“ linke Themen und Lebenshintergründe bevorzugt werden.
Diese „Zeitung der Republik“ wird somit mit Göweils Hilfe Werbeträger der SPÖ und doch kann dem – trotz jüngster Antikorruptionsgesetze – der Leser nur zähneknirschend zuschauen.