Gleich zwei bestürzende internationale Vorgänge erinnern intensiv daran, wie sehr sich die EU in die ungarischen Wahlen eingemischt hat, während sie jetzt bei Vorgängen in anderen Ländern, die eher schlimmer sind als das, was man früher der ungarischen und der polnischen Regierung vorgeworfen hat, desinteressiert wegschaut. Dabei ist insbesondere das, was in Polen jetzt vor sich geht, abenteuerlich und ein eindeutiger Bruch des Rechtsstaats. Man stelle sich vor, Ähnliches würde in Österreich passieren.
Man stelle sich vor: Eine neue Regierung kommt in Österreich nach Wahlen an die Macht. Sie will mehrere – während der Vorgängerregierung völlig rechtskonform bestellte – Höchstrichter durch ihr genehmere Leute ersetzen. Der einzige Vorwurf: Die abgesetzten Höchstrichter wären der früheren Regierung nahegestanden. Das aber ist wirklich bei jeder Bestellung von österreichischen Verfassungsrichtern der Fall. Daher verweigert der Bundespräsident den Nachbestellungen die Unterschrift unter ihre Bestellungsprotokolle, weil er diese Absetzung – korrekterweise – als rechtswidrig ansieht.
Genau das ist jetzt in Polen geschehen. Und die EU schweigt geradezu wohlwollend dazu. Denn der jetzige Regierungschef Tusk war früher Spitzenmann im Europäischen Rat und ist auch sonst in Brüssel wohl gelitten, während die Vorgängerregierung europaweit ob ihrer Eigensinnigkeit unbeliebt gewesen ist.
Tatsache ist aber, dass die Regierung Tusk genau dasselbe tut, was der rechten Vorgängerregierung als Rütteln am Rechtsstaat vorgeworfen worden ist. Diese hat noch aus dem Kommunismus stammende Richter zwangspensioniert und eine Disziplinarkammer für Richter eingerichtet. Jetzt sind die zwei wichtigsten Richter des Höchstgerichts ihrer Funktionen entbunden worden. Das ist zweifellos noch viel übler und direkter. Denn diese Richter sind von einer eindeutig demokratisch gewählten Regierung rechtmäßig bestellt worden. Ihr einziges "Delikt": Sie sind dieser Regierung ideologisch nahegestanden.
Das mag schon stimmen – genauso wie die jetzt bestellten Richter höchstwahrscheinlich der jetzigen Regierung nahestehen.
Mit dieser Absetzung von Höchstrichtern wegen ihrer politischen Einstellung beschreitet Polen einen extrem gefährlichen Pfad. Wenn das Mode machen sollte, dann wäre europaweit das Rechtssystem am Ende. Dann könnte sich jede Regierung jeweils die ihr passenden Höchstrichter aussuchen.
Noch übler an den Vorgängen in Polen ist, dass die neuen Richter samt Gerichtspräsidentin zu amtieren begonnen haben, ohne dass der Staatspräsident die notwendigen Bestellungsurkunden ausgefertigt hätte.
Die Rechtsstellung des Präsidenten in Polen ist ähnlich wie die in Österreich: Er kann seine Unterschrift verweigern. Bei Bestellungen höherer Beamter von Botschaftern bis Gymnasialdirektoren und Ordensverleihungen gibt es da schon einige Präzedenzfälle, wo Bundespräsidenten – meist aus parteipolitischer Sympathie – die Unterschrift unter den Regierungsvorschlag verweigert und so einen anderen Kandidaten durchgesetzt haben. Bei Gesetzesbeschlüssen ist sein Vetorecht über das Formale hinaus freilich umstritten.
Gewiss: Auch Donald Trump hat durch Bestellung von Höchstrichtern eine ihm nahestehende Mehrheit im Supreme Court geschaffen. Aber trotz dieser Mehrheit hatte Trump Verfahren vor dem Höchstgericht verloren, etwa als er die Rechte des Parlaments beschneiden wollte. Oder erst in den letzten Stunden, als der Gerichtshof Trumps Antrag, die Stimmauszählung in Kalifornien vorweg zu blockieren, sofort abgeschmettert hat.
Aber es gibt einen ganz großen Unterschied zu Polen: Trump hat wie alle seine Vorgänger nur auf ganz legalem Weg freigewordene Richterstellen neu besetzen können. Er hat nie auch nur versucht, die von Vorgänger-Präsidenten bestellten Richter hinauszuschmeißen. Auch wenn er gewiss gerne gewollt hätte.
Es ist ziemlich bedenklich, wenn man einem EU-Staat neuerdings sogar das Verhalten des hemdsärmeligen amerikanischen Präsidenten als Vorbild vorhalten kann.
Natürlich: Jede Regierung tut sich leichter, wenn das jeweilige Verfassungsgericht freundlich gesinnt ist. Aber fast alle Höchstrichter haben, erst einmal unabsetzbar im Amt, bald den Juristenstolz entwickelt, dass sie es sind, die Recht sprechen und dass sie keine Hampelmänner der Regierung sind.
Das ändert freilich nichts an der mehr als berechtigten Kritik, wenn Höchstgerichte politische Entscheidungen treffen, die eigentlich nur demokratisch gewählte Parlamente zu treffen haben.
Das ist etwa die einstige Entscheidung des US-Gerichts über die Freigabe der Abtreibung.
Das sind die Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und der Europäischen Gerichtshöfe,
- die die Tore für illegale Immigranten weit geöffnet haben,
- die aus dem eigentlich ganz anderes bezweckten Recht auf Familie die gigantischen Familienzusammenführungen gemacht haben,
- die die Schwulenehe ermöglicht haben,
- die das Österreichische Kopftuchverbot für Schülerinnen schon einmal aufgehoben haben (und wo alle zittern, ob die Richter in ihrer weltfremden Judikatur das auch noch ein zweites Mal tun werden, obwohl jetzt sogar Rot und Pink mitbeschlossen haben);
- welche die Beihilfe zum Selbstmord straffrei gestellt haben.
- welche aus relativ belanglosem Anlass die Wiederholung einer ganzen Bundespräsidentenwahl durchgesetzt haben.
In Österreich hat es im Verfassungsgerichtshof einst lange eine konservative Mehrheit gegeben, weil zwei von den Sozialdemokraten entsandte Richter gesellschaftspolitisch wertkonservativ und verfassungsrechtlich streng positivistisch gedacht haben. Dann aber rutschten die Entscheidungen – nicht zuletzt skurrilerweise auch durch Nachbestellungen, die auf schwarzen, genauer genommen niederösterreichischen Vorschlag erfolgt sind , – nach links und haben die genannten Entscheidungen ermöglicht.
Aber auch schwarz-blaue Regierungen oder schwarz geführte Regierungen lebten ganz selbstverständlich mit solchen Gerichtshöfen. Auch wenn sie sich insgeheim massiv ärgerten. Auch wenn der Gerichtshof zuletzt drei schwache Präsidenten hatte, die zum Unterschied von den großen und in vielerlei Hinsicht prägenden Richterpräsidenten Karl Korinek und Ludwig Adamovich alles andere als große Juristen oder Persönlichkeiten gewesen sind.
Jedenfalls hat hierzulande niemand auch nur daran gedacht, Richter abzusetzen.
Jede Koalition hat diese Entscheidungen, wenn auch zähneknirschend, hingenommen und nur dann Richter neu bestellt, wenn die Vorgänger in Pension gegangen oder gestorben sind. Dann aber tat sie das immer in ihrem Sinn, was einen ausgeklügelten rot-schwarzen Proporz ergeben hat.
Aber alle wussten: Die Entscheidungen mögen gefärbt, einseitig und problematisch sein, aber sie sind hinzunehmen (außer man kann sie mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit aushebeln). Denn sonst ist der Rechtsstaat kaputt. Denn sonst würden Willkür und Diktatur einkehren oder gar – was noch schlimmer ist – das Faustrecht des Stärkeren und die Gesetzlosigkeit.
Zurück nach Polen – oder eigentlich nach Europa: Da ist es eine absolute Schande, dass bis jetzt kein kritischer Ton von Brüssel gegen die dortigen Vorgänge zu hören gewesen ist, die den Rechtsstaat eindeutig aushebeln. Diese Zurückhaltung hätte man bis vor kurzem zwar als Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ansehen können, die der EU gut ansteht. Jedoch geht diese Haltung nicht mehr, seit die EU gegen die früheren Regierungen Polens und Ungarns wegen angeblicher oder wirklicher Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, wegen Verletzung der Unabhängigkeit der Justiz massiv vorgegangen ist. Und seit die EU wegen Kritik an nationalen Gesetzesbeschlüssen sogar Milliarden an Geldzahlungen gesperrt und die Wahlkämpfe massiv zu beeinflussen versucht hat.
Dabei ist gerade die Tatsache, dass verschiedene Spitzenpositionen in einem Staat keineswegs gleichgeschaltet sind, der Kern einer Demokratie. Diese zwingt oft zum Kompromiss, zur Rücksicht auf andere Kräfte. Von Montesquieus Gewaltenteilung bis zum amerikanischen Checks and Balances-System zwischen den Staatsgewalten, also zwischen Präsident, zwei Parlamentskammern, dem Oberstgericht und den sehr mächtigen Bundesstaaten, ist das zentrales Prinzip.
Selbst ein Donald Trump mit seinen Allmachtsphantasien muss sich dem beugen. Erst recht sollte das die Regierung eines EU-Mitglieds tun müssen, das noch dazu in Europas Abwehrschlacht gegen Moskaus Aggression so wichtig ist.
Wenn die EU-Kommission, die auch jetzt wieder die Vorgänge in Polen vor den EU-Gerichtshof bringen könnte, das nicht tut, dann ist sie eindeutig als parteiisch entlarvt. Sie kann nicht gegen rechtsnationale Regierungen vorgehen, wenn sie gegen linksliberale bei haargenau den gleichen Delikten tatenlos bleibt. Überdies ist auch der Gerichtshof massiv linkslastig. Das hat Österreich etwa intensiv gemerkt, als es die konservative Universitätsprofessorin Pabel für den Gerichtshof nominiert hat und von diesem einfach abgelehnt worden ist.
Nicht so direkt wie in Polen rufen auch die Ereignisse in Berlin nach der EU, immerhin die größte Stadt des größten EU-Mitglieds. Aber sie tun es auf anderer Ebene, nämlich wegen Verletzung des Grundrechts auf Eigentum und wegen Verletzung aller EU-Beschlüsse gegen Antisemitismus:
- Dort greift erstmals eine (post?)kommunistische Frau nach dem Bürgermeisteramt in einer EU-Hauptstadt.
- Dort werden Verstaatlichungen von Wohnungen im Stil des real existierenden Sozialismus vorbereitet.
- Dort würden die geplanten Verstaatlichungen die Stadt bankrott machen, wenn sie die laut EU-Recht "angemessenen Preise" zahlen müsste.
- Dort agieren in etlichen Bezirken islamische Clans und Kriminalitätsgruppen schon ziemlich ungehindert und sind mit der künftigen Stadtregierung eng verbunden.
- Dort wagt die Bürgermeisterin aus offen zugegebener Angst um sich und ihre Familie nicht einmal in einem Interview, den Namen eines der Bosse eines kriminellen Clans zu erwähnen und zieht dieses Interview auf noch dazu in peinlich stümperhafter Weise zurück. Dabei sollte sie eigentlich an der Spitze des Kampfes gegen solche Banden stehen.
- Dort muss man also riesige Sorgen um die – dem EuGH bei rechten Regierungen so wichtigen - Rechtsstaatlichkeit haben.
Doch die EU bleibt zu Polen wie zu Berlin tatenlos. Ganz offenbar ist dort Hauptsache, es kommt kein Konservativer an die Macht.
Sehr gutes Video auch zum Thema POLEN und TUSK:
"Angelika BARBE: MERKEL tickt nicht ganz sauber! Bärbel BOHLEYS düstere Warnung hat sich erfüllt!"
https://www.youtube.com/watch?v=d6hnVcS_drQ&t=2366s
Durch Zufall den Gastkommentar von Andreas Tögel gelesen :
Shitbürger, Bückbürger und Scheinkonservative
einfach nur brillant, sollte unbedingt gelesen werden!
Diese Abarten von Bürgern stammen doch von Ulf Poschart, tun sie nicht?
OT: Den Vogel hat gestern und heute Rene Benko abgeschossen. Damit ist er eindeutig der Gewinner des Tages. Kommt als Pleitier mit einer knapp 4.000,00 Euro Aktentasche von Louis Vuitton und einem Nadelstreifanzug (!) zum eigenen Strafprozess, angeklagt wegen des Vorwurfs des schweren Betrugs u.a., also Wirtschaftskriminalität. Hat ihn niemand über den Begriff der "Nadelstreifkriminalität" aufgeklärt? Mehr kann man kaum tun, um seine Schuld gegenüber dem Schöffensenat, der über ihn zu urteilen hat, zu suggerieren. Die Reaktion erfolgte postwendend. Zusatzstrafe zwei Jahre!
Ich finde es toll, dass er auch dem Haselsteiner 5 Millionen abgeluchst hat.
@ Cotopaxi ;-)
Strafrechtlich gesehen selbstverständlich verwerflich.
Böhmermann ist kein Klaviervirtuose.
"Clowns unter sich: BÖHMERMANN als deutscher SELENSKYJ!"
"Der gescheiterte «Entertainer» Jan BÖHMERMANN versucht sich im System-Journalismus und veranstaltet ein großes Interview mit dem ukrainischen Machthaber SELENSKYJ. Parallel dazu üben sich Mainstream- und leider auch vermeintliche «Alternativ»-Medien darin, die Enthüllungen über den FOLTERKNAST in KIEW als russische Desinformation darzustellen. Was tatsächlich dahinter steckt, wissen Armin-Paul HAMPEL und Dominik REICHERT."
https://www.youtube.com/watch?v=0oJTBzeAqQY&t=10s
Böhmermann war doch der, der über Kinder während der Covid-Pandemie sagte: „Was die Ratten in der Pest waren, sind Kinder zurzeit für Covid-19: Wirtstiere.“
In derselben Sendung bezeichnete er Kinder zudem als „unverantwortliche kleine Halbmenschen“ und als „kleine Querdenker“, die schlimmer seien als erwachsene „Aluhutträger“.
In jeder Hinsicht ein "feiner" Mann.
Ich wusste gar nicht, dass es in Berlin ein Clownfestival gab? Prominente Teilnehmer: Merz, Selensky und Böhmermann.
Strafrechtlich gesehen natürlich verwerflich!
@Cotopaxi
MERZ kann abwechselnd zwei Nasen verwenden: Die Clown-Nase und die Pinocchio-Nase!
@ Undine
Ich habe am 12.06. 2025 geschrieben
Undine hat (in ihrem Kommentar von 11:06 h) wieder einmal ihre profunde Geschichtskenntnis offengelegt. Sie schreibt: „Bereits im 30-jährigen Krieg sorgten die Briten, das "perfide Albion" (© @Sensenmann!), dafür, daß der Krieg so lange dauerte, bis die verhaßten Deutschen nahezu ausgerottet wurden und das Territorium verwüstet war.“ - Den Geschichtsbüchern ist eine derartige Einflussnahme Englands nicht zu entnehmen. Der Dreißigjährige Krieg dauerte bekanntlich von 1618 bis 1648“. – Weiß das Undine? In England wütete von 1642 bis 1649 ein Bürgerkrieg zwischen königstreuen Royalisten und den Parlamentariern (geführt von Oliver Cromwell), der sogenannte „Englische Bürgerkrieg“. Mit diesem Krieg behaftet, hatte (hätte) England zweifellos die Potenz n den dreißigjährigen Krieg sein Gewicht entscheidend in die Waagschale zu werfen. – Eine neue tiefe Erkenntnis von Undine, Fortsetzung sogleich:i
Frotstzung des Kommentars von 18:54 h
Eine neue tiefe Erkenntnis von Undine, die uns ja auch schon wissen ließ, dass die USA Lenin in das Zarenreich eingeschleust haben.
Am 1.07.2022 haben Sie,,Undine, in Ihrem Subkommentar (von 14:44 h zu Ihrem Kommentar von 14:16 h geschrieben::
„Heute kann sich niemand mehr vorstellen, daß einst zwischen dem damaligen Kaiserreich Deutschland und dem damaligen Zarenreich Rußland ein sehr gutes Klima geherrscht hatte. Und gerade das störte die Angelsachsen---die in England und die in den USA, und nicht nur diese! Man denke nur an die Betreiber der Revolution in Rußland“
Ich habe darauf (um 16:48 h) ausgeführt: „Die Deutschen haben Lenin nach Russland verfrachtet, damit er dort Revolution macht. Wie wär's mit Geschichtskenntnis“
Die wichtigsten Punkte im Verhältnis von England zum Dreißigjährigen Krieg:
• Der Pfalz-Konflikt und der Schwiegersohn:
Auslöser für Englands engere Beteiligung war Friedrich V. von der Pfalz ("Winterkönig"), der mit Elisabeth Stuart, der Tochter des englischen Königs Jakob I., verheiratet war. Als Friedrich seine böhmische Krone und die Kurpfalz an die Habsburger verlor, geriet England unter Zugzwang, die protestantische Sache zu unterstützen.
• Finanzielle und materielle Unterstützung:
England unterstützte protestantische Verbündete (wie die Niederlande und den dänischen König Christian IV. im Dänisch-Niedersächsischen Krieg ab 1625) phasenweise mit Geld und Truppenkontingenten.
• Englisch-Spanischer Krieg (1625–1630):
Unter Karl I. geriet England direkt in einen Krieg mit dem katholischen Spanien (u. a. durch die gescheiterte Cádiz-Expedition 1625), was eng mit dem habsburgisch-spanischen Komplex des Dreißigjährigen Krieges verknüpft war.
• Innere Krise (Englischer Bürgerkrieg ab 1642):
Ab 1642 versank England in seinen eigenen Bürgerkrieg (König Karl I. gegen das Parlament). Dadurch war das Land als außenpolitischer und militärischer Akteur auf dem Kontinent komplett ausgeschaltet, während in Deutschland der Krieg bis 1648 weiterging.
• Keine Teilnahme am Westfälischen Frieden:
Weil England durch die eigenen revolutionären Wirren und die Hinrichtung Karls I. (1649) mit sich selbst beschäftigt war, blieb es beim Westfälischen Frieden 1648 außen vor.
@ il critico und Orakel
Die einschlägigen Sachverhalte sind mir bekannt. Dafür Sie daruf aufmerksam machen, gebührt Ihnen Dank.
Verfluchter Fehlerteufel:
"Dafür, dass Sie daruf aufmerksam machen, gebührt Ihnen Dank."
@Peregrinus
GsD habe ich Besseres zu tun, als mich mit Ihnen, einem alten Besserwisser und gehässigem Grantscherben herumzuschlagen! Für mich ist diese blödsinnige „Diskussion“ beendet! Adieu!
@ Undine
Ihr Problem besteht darin, dass Sie nicht fähig sind, zwischen "Wissen" und "Besserwissen" zu unterscheiden. Ihre Aussagen beruhen auf „Unwissen“ meine auf unwiderlegbarer Geschichtskenntnis. Das können Sie nicht widerlegen und daher werden Sie wie alle ihrer Brüder und Schwestern im Geiste persönlich angriffig. Zum argumentum ad rem sind Sie nicht fähig, so bleibt Ihnen nur das argumentum ad personam.
Wer sich für unwiderlegbar hält, hat in der Wissenschaft nichts verloren.
@ Outback.
Sie verwechseln zwei Dinge:
1. die Unwiderlegbarkeit einer konkreten Aussage und
2. die Unwiderlegbarkeit an sich
Was Punkt 2 betrifft, weiß ich, dass jede meiner Aussagen auch potentiell widerlegbar ist.
Was Punkt 1 betrifft habe ich im konkreten Fall die Unwiderlegbarkeit aufgezeigt.
Die Demut aus Punkt 2, dass prinzipiell jede eigene Aussage widerlegbar sei, entpuppt sich im selben Atemzug als bloßes intellektuelles Feigenblatt. Denn wer im konkreten Fall (Punkt 1) die absolute Unwiderlegbarkeit für sich beansprucht, hebelt seine eigene Prämisse elegant wieder aus. Ein bemerkenswerter Spagat: Im Großen und Ganzen fehlbar, im Hier und Jetzt unfehlbar! Das ist keine Philosophie, das ist theologische Dogmatik im Gewand der Wissenschaftlichkeit.
Wenn jede Aussage potenziell widerlegbar ist, dann ist eine im Einzelfall „aufgezeigte Unwiderlegbarkeit“ entweder ein semantisches Missverständnis oder eine schlichte Tautologie – eine logische Nullnummer, die sich mangels Gehalt nur um sich selbst dreht. Ein wahrlich zirkuläres Vergnügen. Man hat den gordischen Knoten der Logik hier zwar nicht gelöst, ihn dafür aber so hochgeistig umtänzelt, bis sich die Vernunft freiwillig stranguliert.
Pregrinus@Besteht eine Chancce dass sie mal in diesem Jahrtausend ankommen?Oder sind sie weitere Jahrzehnte mit der Aufarbeitung des tausendjährigen Reiches beschäftigt?
@ Outback
Sagen Sie mir bitte, was in meinen Aussagen, dass England nicht für
die Dauer des Dreißigjährigen Krieges verantwortlich ist und dass die Deutschen Lenin in Russland eingeschleust haben widerlegbar ist.
@ Zu den sieben Daumen nach unten:
"Denn - so schließen sie messerscharf - , dass nicht sein kann, was nicht sein darf." - Dass Undine in den widerlegten Behauptungen nicht Recjht haben kann, darf einfach nicht sein.
@Peregrinus
Ein kleiner Tipp: Nehmen Sie sich selber nicht so wichtig! Selbstüberschätzung ist ein Fehler, den Sie mit vielen Leuten teilen, der aber im allgemeinen nicht sehr hoch geschätzt wird.
@ ludus
Daass Sie unwiderlegliches nicht zur Kenntnius nehmen wollen, ist Ihr Problem - das Problem der Ignoranten.
"Wenn die Tatsachen nicht mit der Theorie übereinstimmen – umso schlimmer für die Tatsachen", soll Hegel gesagt haben. Der Ausspruch wird gleichsinnig Lenin zugeschrieben.
So interessant und wichtig die Welt- und EU-Probleme sind, aber berühren die uns im einzelnen wirklich??
Ist es nicht so, dass der Schwachsinn. den uns unsere Bundesregierung, die Landes- und Gemeinderegierungen tagtäglich so bieten, uns viel mehr belastet?? Viel Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist und dort und da eine Kleinigkeit und schon ist der Tag wieder gelaufen.
Ich hab soeben einen Schwachsinn aus St. Pölten, immerhin Landeshauptstadt eines großen Bundeslandes, gelesen und komm aus dem Wundern nicht mehr heraus. Was die da verbocken ist ungeheuerlich, wenn es nichts kosten würde, würde ich mich ja nicht drüber aufregen, aber wir depperten Steuerzahler finanzieren all diese Schwachsinnigkeiten, 365 Tage im Jahr!!
Ob die in Amerika eine Zwischenwahl zur Zufriedenheit der Welt organisieren oder nicht, ist mehr ehrlich gesagt völlig egal.
Mein Stein des Anstosses (wahrscheinlich korrekterweise meine Steinin): Grüß Göttin-Schild – FPÖ tobt über Gender-Wahnsinn
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/gr%C3%BC%C3%9F-g%C3%B6ttin-schild-fp%C3%B6-tobt-%C3%BCber-gender-wahnsinn/ar-AA2gJUjs?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=1f945695d6ea42b6db06251c157914f9&ei=72&cvpid=6aecab6725424a60850291ae35b779ab
Wenn ich nicht mehr „Grüß Gott“ sagen darf, weil ich dadurch irgendeine Göttin missachte und diskriminiere, ist allerdings ein neues Loch im Plafond des woken Vielfalts-Himmels erreicht. Doch muß man befürchten, daß uns ein strammer katholischer Theologe belehrt und dringlich auffordert, endlich auch der "Mutter Gottes" die gebührende Ehre zu erweisen. Eine Mitläufer-Kirche, gleich welcher Konfession, hat es nicht leicht in unseren total verwirrten Tagen.
Völlig egal ? Könnte egal sein, wäre Österreich ein souveräner Staat.
Österreich ist kein souveräner Staat. Österreich ist ein Appendix zweiter Ordnung. Zuerst hängt die EU an den USA, dann hängt Österreich an der EU.
Die EU ist über den Ausgang der Midterms mehr als begeistert.
Die Folgen der EU Begeisterung machen vor Österreich nicht halt.
Ich sei, gewährt mir die Bitte, in eurem Bunde der Dritte.
So Nehammer zu von der Leyen und Donald Tusk,
reiste nach Breslau und verzichtete auf 500 Millionen Euro zum Schaden österreichischer Hochwasseropfer.
Passt, den Test bestanden.
Welch ein integrer Bundeskanzler, jetzt Vizedirektor der EU Investmentbank.
Ehrliche Leute gehören in die Finanzabteilung so der Ober-Buchhalter aus Chicago.
Naja, eine Hand wäscht die andere. Er hat ja auch Rendi-Wagner weitergeholfen. So macht man das halt unter guten Freunden, anscheinend.
Wenn dasselbe zwei rechte Politiker machen würden, ha, dann ist das alles angefangen von 'anrüchig' und wie die entsprechenden Begriffe alle heißen mögen.
Die Richtung stimmt eben für die EU-Kommission, der Weg in den etatistischen EU-Zentralstaat.
Wie war das doch damals, als in Ö die erste Schwarz-Blaue Regierung (mit einem Kanzler SCHÜSSEL von HAIDERS Gnaden!) gebildet wurde? Gab es da nicht EU-SANKTIONEN, die das kleine Ö in die Knie zwingen sollten? Was für eine schäbige, niederträchtige, hinterfotzige EU-Aktion! Sie war nicht beschämend für uns, sondern für Brüssel! Und alle, alle haben brav und feige mitgemacht! Nur dem bayrischen STOIBER war das alles ziemlich peinlich.
Das war schon damals eine linke bösartige Bande, ich denke da an den Belgier Michel!
@ Undine
Genau so war es. Noch peinlicher als die Verhängung der Sanktionen selbst (wenn ich AUs Kommentar in "Die Presse" von damals noch richtig im Kopf habe, hat er den damaligen BP mit dem Pressesprecher Chiracs verglichen) war die Begründung der Beendigung der Sanktionen, warum diese nunmehr plötzlich nicht mehr nötig seien, aber natürlich unbedingt notwendig gewesen wären. Eine Schmierenkomödie sonders gleichen. Und Ö hat alles gleichsam eines sich selbst geißelnden Büßers hingenommen, anstatt das Vetorecht exzessiv zu bemühen.
Und DAS haben wir feigen, vertrottelten Österreicher uns gefallen lassen! Zum Schämen:
Ergoogeltes:
"Nach der Bildung der ersten schwarz-blauen Bundesregierung (ÖVP und FPÖ unter Bundeskanzler Wolfgang SCHÜSSELund FPÖ-Chef Jörg HAIDER) verhängten die 14 anderen EU-Mitgliedstaaten (EU-14) Ende Januar 2000 bilaterale Maßnahmen gegen Österreich.
Anlass: Die Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Jörg Haider und rechtspopulistische bzw. fremdenfeindliche Äußerungen von FPÖ-Politikern führten zu massiven Bedenken hinsichtlich der demokratischen und europäischen Grundwerte in Österreich.
Beschluss: Am 31. Januar 2000 beschlossen die 14 EU-Partnerstaaten die Sanktionen, die am 4. Februar 2000 in Kraft traten. Auch Länder wie Kanada, Israel, Tschechien und Norwegen schlossen sich an.
Es handelte sich um bilaterale diplomatische und politische Sanktionen.
Minimierung von Kontakten: Auf bilateraler Ebene gab es keine offiziellen Treffen auf Minister- und Regierungs- oder Staatsebene mehr.
Botschafter: Österreichische Botschafter in den EU-14-Staaten wurden auf technischer beziehungsweise unterer Ebene empfangen."
Aber wir waren ja so stolz darauf, diesem elitären Klub anzugehören! Und wir waren stolze NETTOZAHLER! Keiner unserer idiotischen Politiker (und schon gar nicht das dumme Volk!) dachte darüber nach, daß dieser Titel nichts anderes bedeutet, als daß wir Jahr für Jahr um Unsummen unserer Steuergelder an die Minderleister VERSCHENKEN müssen! Jetzt auch noch zusätzlich an die genuin korrupte Ukraine!
Die Namen der vier Nicht-EU-Länder, die sich den Sanktionen gegen uns angeschlossen hatten, sollte man sich gut merken.....
@ Undine
Österreich steht der Wirtschaftsraum der EU voll zur Verfügung Dafür müssen wir halt unseren Beitrag zahlen. Die EU-Mitgliedschaft bringt uns große wirtschaftliche Vorteile. So gesehen ist unser Beitrag im Verhältnis zu den Vorteilen alles Andere als außergewöhnlich. Sie wollen – oder können – nicht begreifen, dass die Wirtschaft Österreichs ohne diesen Raum ziemlich bedeutungslos und Österreich ein Armenhaus wäre. Als Kleistaat liegt für uns eine Autarkie in den Sternen. – Auch für die Schweiz. Diese konnte sich aber durch bilaterale Verträge absichern. Für eine solche – gar nicht angestrebte – Lösung wäre Österreich zu Brustschwach gewesen, nicht vergleichbar mit der internationalen wirtschaftlichen Verflechtung der Schweiz
Den Ko-Ko-Ko Kommentar des P. hat ihr Beitrag nicht verdient.
Aber, was kann man von einen Kommunisten erwarten.
@ pressburger
Im Unterschied zu Ihnen verehre ich nicht den Stalinverehrer Putin, der sowohl mit dem kommunistischen China als auch mit dem kommunistischen Nordvietnam zusammenarbeitet. Ich vertrete den demokratischen Rechtsstaat (vgl Art 1 B-VG) und bin heimatloser Rechter.
"kommunistischen Norddkorea"
@ pressburger
Ich bitte Sie - einen Insider - um Aufklärung:
Putin war KGB-Oberst. Stand er als solcher der Orthodoxen Kirche nah oder war die kommunistische Partei das Zentrum seiner Gläubigkeit? War der Moskauer Patriarch Kyrill in erster Linie Christ oder KGBler? Wah hat die beiden einst mehr verbunden das Christentum oder der Kommunismus? Verbindet sie heute mehr das Christentum oder der russische Imperialismus?
@Peregrinus
Sie ein 'heimatloser Rechter'? Da lachen ja die Hühner. Sie sind bestenfalls ein 'linker Schwarzer'.
@Graskeller 15
Schreiber P. kann sich nicht entscheiden, ist er ein Piefke, oder Kommunist. Am aller liebsten, Kombination von beidem.
Der Putin-Agitator pressburger ist und bleibt halt Agitator und daher ein Feind der Sachlichkeit
Was ist ein Putin-Alligator?
Ein Alligator, der Russisch versteht?
@Rosi
"See you later Alligator", Übersetzung - Perevodenije: "Ja tebja uvidim pozdnee ty aligator."
@ Rosi @ pressburger
Danke für Ihren Humor ;-)
@ Rosi, pressburger und Outback
Ich muss wohl davon ausgehen, dass Sie die Konversation nicht fortsetzen wollen, weil Sie auf sachlicher Ebene nicht dazu fähig sind.
Müssen Sie nicht.
@ Outback
Ich weiß nicht, welche Funktion Sie haben oder hatten. Sie gleichen aber einem Mittelschulllehrer, der glaubt Wissenschafter zu sein, weil er die Universität irgendwie geschaft hat, zB mit einer Dissertation des Ausflussses potentieller Zahnlücken Goethes auf dessen sächsischen Dialekt.
@Peregrin
Da überschätzen Sie mich aber maßlos.
Jetzt habe ich den Artikel sorgfältig gelesen und fühle mein Posting hier darunter perfekt bestätigt. Auch Trump wurde vor allem von Anfang an vom Mainstream angefeindet, weil er bei der Einwanderung gesetzliche Zustände anstrebte.
Tschuldigung, bevor ich den Artikel noch gelesen habe, hier gleich meine Leier: ich verstehe die EU als Maschine mit dem Zweck der Verwandlung Europas in ein orientalisch/afrikanisch/islamisches Mischgebide.
Die ausgewanderten und noch immer auswandernden Muslime finden in der EU die besten Bedingungen vor, um hier sesshaft zu werden und ihre Regeln, die dann schlussendlich für alle gelten müssen, fix zu etablieren.
Oder hört man, dass in jetzt schon muslimischen Ländern (schon über 50 weltweit) Menschen an der Auswanderung („Flucht“) gehindert werden? Oder dass, wie damals in der DDR, gar auf sie geschossen wird?
Nein, die Auswanderung ist gewollt, um die übrige Welt zu unterwandern. Und bei uns unterstützen alle Linken die Einwanderung.
So schaut‘s aus.
Volle Zustimmung.
Peregrinus - Halleluja! Sie haben mir mit ihrer Zustimmung, nein besser noch, mit ihrer "vollen Zustimmung" den heutigen Tag gerettet - oder ist´s vielleicht doch nur die Sonne?
lieber Augustin,
z'was hat der Peregrinsus eigentlich zu'gstimmt, tschuldigung voll zu'gstimmt?
@Altsteirer - wozu? Wurscht, Hauptsache dass!
Denn beim Pergrinus muss man das Positive unbedingt und unhinterfragt fördern!
@Der liebe Augustin
Warum ?
Altsteirer, der Mann aus der Stadt der Vo0lkserhebung?
A.U. titelt:
"Von Ungarn über Polen nach Berlin: Das Versagen der EU"
Gegenfrage: WAS hat die EU eigentlich---seit wir in dieses fragwürdige künstliche Gebilde hineingelogen worden sind---RICHTIG gemacht? Auf Anhieb fällt mir nichts ein! Dafür reiht sich vor meinem geistigen Auge ein Versagen an das andere! Ich will diese gar nicht benennen; die Liste ist ellenlang!
Nun zu POLEN: Zu TUSK sage ich lieber nichts, denn etwas Salonfähiges fällt mir zu diesem Typen nicht ein. Statt dessen möchte ich Markus KRALL zu Wort kommen lassen:
"Dr. Markus KRALL - Polen Putsch mit Deutscher Polizei"
https://www.youtube.com/watch?v=3nXhlHNyhK0
Die Überschrift, voll daneben. Das ist kein Versagen, das Vorgehen der EU in Rumänien, Ungarn, in Polen, ist kein Versagen. Das ist der Weg der EU in die alles beherrschenden Diktatur in ihrem Machtbereich. Wann hat die EU nicht interveniert, wenn sich demokratische Kräfte gemeldet haben, gegen diese Kräfte.
Die EU war und ist immer ausserordentlich agil, wenn sie die Linken Anarchisten und ihre Islamischen Verbündeten, mit Tat und Rat, unterstützen kann.
Sehr wahr, wobei das Grundproblem ist, daß sich die EU in staatliche Angelegenheiten einmischt, ohne eine rechtliche Grundlage, aus meiner Sicht.
Rechtsstaat war einmal, genauso wie gute Lebensmittelqualität, Sicherheit im Land auch nach Dunkelheit, und vieles mehr - vor der EU.
Die Ergebnisse von Wahlen in den EU Staaten ist nicht Sache der EU.
Von den USA habe ich Derartiges noch nie gehört, und die wird ja immer als Vorbild für die EU genannt.
Drum meine ich ja, daß unter einer derart aus dem Ruder gelaufenen EU kein Staat saniert werden kann.
Vor allem, wenn manche Länder aufgrund von nicht nachvollziehbaren Kriterien 'Nettozahler' sind, obwohl sie pleite sind, während 'ausgeglichenes Budget', ursprünglich die Eintrittsbedingung in die EU, inzwischen nicht einmal für die EU selbst zu gelten scheint. Umso schlimmer, als der Pleite gegenüber kein einziger positiver Aspekt aufgezeigt werden kann. Wenn man das 'Flaschenstoppel-Projekt' außer Acht lässt.
Wäre interessant, zusammenzufassen, auf welchen Gebiet es Frau und Herr Österreicher besser geht, als es der Fall in der vor EU Zeit war. Diese Regierung, würde so eine Gegenüberstellung nie unterstützen.
Eigentlich sollte sie, wie jeder gute Geschäftsmann, so eine Aufstellung parat im Schubladl haben, nämlich nicht für eventuelle Journalisten Anfragen, sondern als Messlatte der eigenen notwendigen Forderungen an die EU. Und nebstbei Kontrolle der Handlungen der EU.
Die EU ist im Prinzip nichts anderes als ein Dienstleister für die Mitglieder, das Wirtschaften untereinander und gegenüber der restlichen Welt zu erleichtern.
Zeit reif für EIGENE Welfare !
Weder Sozi-, noch Islamismus:
Üür alles, was unserm Souverän VOLK nichts bringt, SCHLUSS !!!
Anfang ! FPÖ.
Und wie steht die EU zu den freiheitlichen Kräften in Europa, wenn sie schon die Konservativen ablehnt und benachteiligt ?
Der Ausdruck 'linksextrem' passt auf die EU, dem Rat und die Kommission, und unsere Pseudokonservativen machen da voll mit, bis hin bis zu angedachten Parteiverboten. Also passt auch auf sie 'linksextrem'.
Ja, Linke haben es mit dem Gesetz nicht so genau, Hauptsache, 'sie sind in der Mehrheit', was schon lange nicht mehr der Fall ist, also Hauptsache, sie sind an der Macht (und am 'Selbstbedienungshebel' ohne Rücksicht auf Verluste.
Ja, die Linken sind kein Zukunftsmodell, diese verschulden sie hoffnungslos, Disziplin ist ihnen in jeder Hinsicht fremd, vom Straßenmob über Justiz bis Medien bis zur höchsten Politik.
Nun sollte doch die Justiz Recht nach Gesetz sprechen, oder ?
Also, warum muss man Richter austauschen ?
Man sollte doch Politik verfassungs- und gesetzeskonform machen, oder ?
Man sollte doch in den Medien die Wahrheit berichten und zwar für alle Tagesthemen und alle wichtigen Vorfälle, oder ?
Also immer die gleichen Täter, Justiz, Medien, Politik und sie richten es sich, wie sie es brauchen. Demokratie, Recht, Gesetz, Ordnung und Volk kommt da nicht vor. Sehr wohl Überwachung, Steuern, Abgaben, Zwangsgebühren, Vorschriften von Gender bis Klima, von Heizung bis Indoktrination, von Freiheitseinschränkung bis Freiheitsraub, von Umvolkung bis Selbstabschaffung.
Sollte man da nicht eher die 'Eliten' austauschen als das Volk ?
Eine gute Idee, ist ja auch ökonomischer, es sind ja viel weniger 'auszutauschen'.
Man kann bei dieser Gelegenheit gleich alles an Bürokratie und hindernden und nutzlosen Bestimmungen entsorgen, was sich seit dem Abweichen der EU vom ursprünglichen Vorhaben angesammelt hat.
Was ist die EU anderes als ein undemokratisches,, linkes korruptes Gebilde welches gerade Europa an die Wand fährt?Was ist eigentlich mit den Foltergefängnissen in der Ukraine, die vor 2Tagen mittels Videos aufgeflogen sind? Kein Thema, Selensky busselt Van der Layen ab, sie sagt du böser du, und Millarden fliessen wieder in korrupte Kanäle in der Ukraine!
Zelenskij ist der Prototyp des Gangsters, der Schutzgebühren erpresst. Wer ein mal gegeben hat, wer sich ein mal gefügt hat, wer ein mal dem Erpresser zu Diensten war, ist geliefert.
Zelenskij führt genaues Buch, mit wieviel der jeweilige EU Protagonist aus Kiew nach Hause gefahren ist. Umwegrentabilität.
Zelnskij hat sie alle in der Hand. Zelenskij wird seine Bücher veröffentlichen, sollten die Erpressten nicht gefügig sein.
@beide
********************+!
@pressburger wurde gerade vom FSB frisch gebrieft!
@Ireneo
Werden Sie erpresst?
Aktuelles EU - Versagen, das trifft unsere Existenz:
Gas - Vorrat geht bis nächsten März UNTER ZEHN PROZENT 'RUNTER !
So das die EK - verschläft, ist für Europa alles zu spät !
Alarm für Österreichs Politik:
NATIONALES NOTPROGRAMM !
RASCHESTMÖGLICH SCHIEFERGAS FÖRDERN!!
BIOFRACKING HER - ALTERNATIVE GIBT'S NICHT MEHR !!!
BESSER HOCHWASSER ANDERSWO, ALS FROST AM EIG'NEN KLO !!!!
Warum sollte die EU Obrigkeit die Vorgänge die von einem EU Handlanger in die Wege geleitet wurden, kritisieren ?
Tusk handelt entsprechend den Direktiven der EU. Jeden Tag, einen Schritt in Richtung Diktatur.
Kann von einer nicht legitimierten Verwaltung, das ist die EU, mit allen Befugnissen ausgestatteten Verwaltung, demokratische Gesinnung erwartet werden ? Die EU ist Usurpator der Macht, Exekutive ohne jede legislative Kontrolle, Exekutive, die als Judikative agiert.
Die Verwaltung erlässt Gesetze, fällt Urteile.
Unter diesem Aspekt, EU, die in Richtung Diktatur marschiert, sollte der unmittelbare Effekt der US Wahlen auf die EU beurteilt werden. Was in den USA geschieht, schlägt voll auf die EU durch.
Der Sieg der Demokraten bedeutet Stärkung der reaktionären, pro-Diktatur Kräfte, in der EU.
Trump, Vance, Rubio, sind Mahner, die von der EU, weil sie die Wahrheit ausgesprochen haben, als Feinde behandelt werden.
Die EU, in ihrer Arroganz, unterschätzt Trump.
Wie gut, dass Putin kein Diktator ist, aber Stalin verwehrt und sowohl mnit dem kommunistischen China als auch dem kommunistischen Nordkorea zusammenarbeitet und sich mit den persischen Mullahs arrangiert.
OT:
Van der Bellen feiert Trump Niederlage mit Rap-Video.
https://exxpress.at/politik/van-der-bellen-mit-dem-naechsten-eklat-er-feiert-trump-niederlage-mit-rap-video/
Ob dem internationalen diplomatischen Ansehen von Ö damit ein (weiterer) guter Dienst erwiesen wird? Langsam scheint Einhalt geboten.
Was die alle nicht kapieren - sie feiern heute und weinen vielleicht/hoffentlich morgen!
So blöd wie sie glauben ist der Wähler nicht!
Verarschen kann man ihn eine Zeit lang, aber irgendwann ist ein Punkt erreicht.........
Peinlich. Biden creapy Niveau.
De Schwächste aller Bundespräsidenten " Gibt Laut"
nach jahrzehntelangem Aufstieg und Wohlstand den wir der freien Marktwirtschaft verdanken, treiben die aus Wohlstand entstandenen, "europäischen roten Khmer" unseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abstieg voran. Die zuvor stattgefundene, jahrelange Indoktrination von Medien, Schulen und Universitäten trägt nun die rot-grünen Früchte der "Sozialisten aller Parteien".
@El Dorado
Auf den Punkt gebracht !
@El Dorado
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Er war schon in der ersten Amtszeit peinlich, und jene, die das ein zweites Mal zuließen, haben offensichtlich nicht das Beste für Ö im Sinn.
@Rosi
Wer war das wohl, der den Grünen Sascha in die Hofburg befördert hat ? Wer wohl ?
@pressburger
Im Prinzip jeder, der ihn gewählt hat.
Und das zeigt, daß auch die 'weißen Wahlzettel' Gewicht haben müssen, wenn es sauber zugeht, aber es heißt auch, daß jener Teil, der ihn gewählt hat, nicht das Beste für unseren Staat im Sinn hatte.
Wenn ich mich Recht erinnere, ging es damals darum, Hofer 'zu verhindern'.
Bitte was soll das für ein Wahlziel sein, jemanden zu verhindern!?!
@ pressburger und Rosi
War da nicht im zweiten Wahlgang eine Partei, deren Kandidat nicht mehr im Rennen war, und die eine Wahlempfehlung ausgesprochen hat?
@Outback
Welche Partei ?
Wikipedia behauptet - mit einigem verwirrenden Kuddelmuddel - daß anscheinend Teile der SPÖ Politiker und ebenso Teile der ÖVP Politiker vdB unterstützen wollten, und die NEOS.
Am lautesten rührte die ÖVP die Werbetrommel für den grünen Altkommunisten Van der BELLEN---eine ewige Schande für diese Verräterpartei!
@El Dorado
Optime!*******************!
Polen macht fassungslos - Tusk macht fassugnslos - die EU macht fassungslos - letztere eigentlich schon seit dem Putsch in Rumänien!
Sollte dieser politische Akt in Warschau erfolgreich beendet, Recht und Ordnung wiederhergestellt werden können, hoffe ich auf ein Strafvererfahren gegen Tusk und seine Verurteilung.
Ich denke, er wird Anklage und Verurteilung zuvorkommen und um politisches Asyl in Brüssel ansuchen?
Das wird ihm von unserer Recht und Ordnung verpflichteten Uschi-Huschi sicher wohlwollend gewährt!
Tusk ist eine EU Kreatur. Die EU setzt, wo sie kann und wie sie kann, ihre Statthalter ein. In Warschau, Tusk, in Berlin, Merz, in Budapest, Magyar, in Prag, Pavel, in Wien, Stocker
@beide
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Die Brüsseler Kamarilla ist auf dem linken Auge blind
Dort wird Demokratie nur beschworen, solange sie das gewünschte Ergebnis liefert. Geht es gegen rechts, kennt die EU-Kommission plötzlich weder Toleranz noch Zurückhaltung. Wandert der politische Kompass nach links, wird Gewalt relativiert und radikale Parolen als Protestfolklore verharmlost. Die Empörung hat eine politische Farbskala: Je weiter rechts, desto schriller der Alarm; je weiter links, desto zahnloser die zuständige Empörungsstelle.
Rechtsstaatlichkeit ist aber keine Einbahnstraße und Demokratie kein Schutzbrief für die eigene Gesinnung. Diese Doppeldenke beschädigt jene Werte, die man angeblich verteidigt.
Die Brüsseler Moralwächter sollten gelegentlich beide Augen öffnen. Vielleicht entdecken sie dann, dass Extremismus nicht automatisch harmlos wird, nur weil er das richtige Parteibuch besitzt.
Wie viele Zeichen, Fehler?
Das ist keine Blindheit der EU-Kamarilla, sondern ideologisch gewollte Einäugigkeit. Außerdem ein weiterer Beweis, dass die einstigen Konservativen und Pseudoliberalen, speziell auf EU-Ebene mittlerweile ideologisch entkernte linke Bettvorleger sind und sich nahtlos in die linksgrünwoke Einheitsfront einreihen.
Der ganze planwirtschaftliche Green Deal-Mist und sonstige planwirtschaftliche Bürokratiemüll wurde ja in der EU von einer EVP-SPE-ALDE-Grün Allianz durchgepeitscht.
Die EU-Eliten sehen sich durch die aktuellen Ereignisse in den USA „hundertprozentig“ bestätigt, ebenso alle linksgrünen Parteien in den Nationalstaaten Europas. Die Zweiteilung Europas hat somit „neue Fahrt“ aufgenommen. Bereitet sich daher ein „Kulturkrieg“ als „EU-Bürgerkrieg“ vor? Waren die realisierten und halb oder ganz verhinderten Machtwechsel in Ungarn, Polen, Rumänien, Bulgarien und auch Deutschlands Parteienverbot: vorausweisende Menetekel an der Zukunftswand Europas? Eine Harakiri-Wand, an die das Projekt EU mehr geschleudert als „gefahren“ wird, wenn sich Frankreich schon demnächst, Italien, England und Deutschland erst später entscheiden müssen? Tu felix Austria, bleibe ruhig und führe Deine Hunde weiterhin am Ballhausplatz „äußerln.“
@ Zyni, Gerald, Leo Dorner: Ich stimme euch zu.
Die EU Machthaber in Brüssel, haben beide Augen weit offen.
Die EU Machthaber, haben einen eingebauten Kompass, dem sie folgen. Fehler aller Bürgerlichen ist zu meinen, die Linke irrt, oder macht Fehler, hat die Orientierung verloren.
Alles was die Linken machen, gestalten, folgt einem Plan, das seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Bestätigt nach dem Einzug des SED Kommunismus in die ehemalige BRD.
Die Linke, die Brüsselokratie unterstützt Extremismus, weil sie selbst Islam-Sozialistisch, extremistisch ist.