Andreas Unterbergers Tagebuch

Ruanda-Deal: Kommt jetzt der nächste Justizputsch?

18. November 2026 00:06 | Autor: Andreas Unterberger
114 Kommentare

Höchstrichter und Staatsanwälte haben in den letzten Jahren weit über die Demokratie hinausgehende, ja gegen die Demokratie verstoßende Entscheidungen an sich gerissen. Die nun von der österreichischen Regierung zusammen mit anderen Ländern im Ruanda-Abkommen erzielten Fortschritte im Kampf gegen die illegale Migration drohen nun neuerlich an den Höchstrichtern zu scheitern. Dabei sind diese Fortschritte, so lobenswert sie an sich auch sind, ohnedies nur erste Schritte, denen noch viele weitere dringend folgen müssten.

Der Machtmissbrauch durch die Justizklasse wird als Folge des jetzt von den Linksparteien durchgesetzten Kompromisses in Sachen Bundesstaatsanwaltschaft noch viel wahrscheinlicher. Diese de facto niemandem Rechenschaft schuldige neue Behörde wird nicht nur zusätzlich Geld kosten, sondern nun auch gewaltige neun(!) Jahre als Staat im Staat amtieren und jeden verfolgen können, den sie will. Das ist eine ganz schlimme Entwicklung.

Dabei hat sich die Justizmacht schon bisher nicht um die Demokratie gekümmert, wie man an vielen Beispielen sieht:

  • Die sogenannten Korruptionsstaatsanwälte haben mit hanebüchenen Vorwürfen eine demokratisch bestellte Regierung stürzen können.
  • Höchstrichter haben der Schwulenehe wie auch der Tötung auf Verlangen die Bahn bereitet, ohne dass Gesetzgeber oder Volksabstimmungen das gewollt hätten.
  • Sie haben die Grundrechte der gesamten Erdbevölkerung und deren Interessen am europäischen Wohlfahrtssystem in einer exzessiven Interpretation über den Willen der demokratischen Mehrheit der Europäer gestellt.

Mit der Bundesstaatsanwaltschaft drohen da nun geradezu mit Sicherheit neue Exzesse.

Der Ruanda-Deal zur Migration

Das, was da fünf europäische Staaten in Wien zum Migrationsthema nun vereinbart haben, ist an sich zweifellos positiv zu sehen: Sie beschlossen die Errichtung von Abschiebezentren in Ruanda, in denen abgewiesene Asylwerber untergebracht werden. Das ist in der Tat ein zweiter wichtiger Schritt in Richtung der Lösung der Migrationsproblematik, nachdem in einem ersten Schritt auf EU-Ebene der rechtliche Rahmen dafür geschaffen worden ist.

Jedoch ist mit diesen beiden Schritten das Problem bei weitem noch nicht gelöst. Schon die Realisierung der Wiener Vereinbarung ist mit vielen Fragezeichen umgeben. Das größte stellen dabei neuerlich die Höchstgerichte dar, die ja schon bisher eine unrühmliche Rolle gespielt haben, weil sie den Migranten die Türen nach Europa weit geöffnet haben.

Auf mehreren Wegen droht durch die Richter Unheil

  • Sowohl der österreichische Verfassungsgerichtshof, wie auch der EU-Gerichtshof, wie auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof haben eine klare Pro-Migrations-Gesinnung und alle drei haben schon daher eine innere Motivation, das Tor nach Ruanda wieder zu schließen.
  • Höchstrichter mögen es emotional nicht, wenn der Gesetzgeber, also die Politik, ihrer Selbstherrlichkeit Fesseln anzulegen versucht.  
  • Sie werden jetzt von einer Fülle von Verfahren bombardiert werden, die irgendeinen Detailfehler in den nunmehrigen Vereinbarungen oder den künftigen Verfahren oder in der Realisierung der Abschiebungen oder in der Realität in Ruanda behaupten. Diese Verfahren werden von zahlreichen NGOs finanziert, die absurderweise zu einem guten Teil von Steuermitteln leben, die vor allem linke Politiker verteilen. 
  • Die Gefahr ist riesig; Wenn irgendwo auch nur ein kleiner Fehler gefunden wird, könnten dann gleich alle Abschiebungen gestoppt werden; Juristen sind perfekt darin, solche Fehler zu finden – schließlich wissen sie: Nobody is perfect, niemand und nichts.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird überhaupt sagen: Was kümmern uns EU-Beschlüsse? Wir stehen ja über und außerhalb der EU, wir unterstehen nur dem Europarat beziehungsweise der von uns "dynamisch" – auf deutsch: willkürlich – interpretierten Menschenrechtskonvention.
  • Und erst recht ist den Richtern egal, wenn sie durch ihre Migrationsförderung Sprengstoff unter die gesamte europäische Architektur legen. Fiat Justitia, pereat mundus. Die Justiz hat Vorrang, selbst wenn darob die ganze Welt samt der ungeliebten Demokratie untergeht.

Die Rolle der roten Finanzminister

Neben der Justiz droht dem bisher nur von Regierungschefs und Innenministern fixierten Ruanda-Deal auch von den Finanzministern Gefahr. Dort sitzen insbesondere in Berlin und Wien aber ausgerechnet die sozialdemokratischen Parteibosse, deren Parteien traditionell migrantenaffin sind. Da in Deutschland schon Zahlen kursieren, dass pro Abgeschobenem bei den von den Gerichten verlangten Luxusbedingungen Kosten von einer halben Million drohen, muss man befürchten, dass von den Finanzministern genauso großer Widerstand kommen wird wie von Seiten der Justizmacht.

Linke Gegner von Abschiebungen kümmert es nicht, würden durch ein Funktionieren des Ruanda-Projektes künftig Entlastungen – auch in finanzieller Hinsicht – im Schulsystem, in den Gefängnissen, in der öffentlichen Sicherheit und im Kampf gegen die Islamisierung möglich.

Der österreichische Finanzminister Marterbauer hat dementsprechend auch schon angedroht, dass es kein frisches Geld geben wird. Für die SPÖ galt ja schon bisher das Motto: Bevor die gesunden Menschen in den Sechzigern auch nur ein Jahr länger arbeiten (nur so ist aber in Wahrheit Geld einzusparen), lassen wir lieber weitere Migrantenmassen herein, die uns hoffentlich künftig wählen.

Mit den vorhandenen Mitteln des Innenministeriums wird aber nur eine niedrige zweistellige Zahl an Migranten abgeschoben werden können. 

Warum der Ruanda-Deal wenig bringen wird

  • Die einzige realistische Hoffnung für Europa beruht darauf, dass die nun geschaffene Gefahr, nach Ruanda abgeschoben zu werden, viele Migranten aus dem islamischen Raum abhalten wird, nach Europa zu kommen. Erst dann und dadurch wird auch die gewaltige Belastung der europäischen Finanzen kleiner werden, während jetzt schon die Kosten groß sind, um Ruanda zum Mitmachen zu bewegen.
  • Sobald sich aber herumgesprochen hat, dass diese Gefahr nur eine extrem geringe Wahrscheinlichkeit hat, wird der Migrantenstrom weitergehen oder sogar wieder anschwellen.
  • Jedenfalls wird er weitergehen, sobald sich herumgesprochen hat, dass eine Abschiebung nach Ruanda erst dann stattfinden wird, wenn ein Asylverfahren rechtskräftig und negativ in letzter Instanz abgeschlossen ist. Diese Verfahren enden aber für einen Teil der (besonders gut lügenden) Migranten positiv. Diese Hoffnung wird die Abschreckwirkung des Ruanda-Deals zusätzlich unterminieren.
  • Überdies haben die illegalen Migranten während der ganzen, oft Jahre dauernden Verfahren ein Bleiberecht in Europa. Denn absurderweise hat sich der europäische Gesetzgeber auf Insistieren der Linken nicht getraut zu erlauben, dass diese Verfahren außerhalb Europas geführt werden (auch wenn dort europäische Richter amtieren). 
  • Mit Hilfe der linken NGOs wird daher intensiv versucht werden, jedes Verfahren unendlich hinauszuziehen.
  • In dieser Zeit müssen dann die jungen Männer aus Nordafrika oder Nahost nur noch eines schaffen: einem hiesigen Mädchen ein Kind anzuhängen und schon können sie dauerhaft hier bleiben.

Das am meisten Deprimierende kommt zum Schluss: Überhaupt nicht von einer Neuregelung erfasst ist der inzwischen zahlenmäßig weitaus größte Strom von Migranten nach Europa auf dem Weg der Familienzusammeführung. Durch diese werden aber die weitaus größten Probleme im Schul- und Sozialsystem geschaffen. Dabei finden die Familienzusammenführungen nur deshalb statt, weil der EGMR einst extrem "kreativ" gefunden hat, das Recht auf Schutz der Familie aus der Menschenrechtskonvention würde soweit gehen, dass am Ende auch ganze Clans legal nach Europa kommen können (nachdem es einem einzigen Migranten gelungen war, hier irgendwie Fuß zu fassen).

Ruanda ist also lediglich ein braver Versuch. Gut gemeint, aber viel zu kurz gegriffen.

Was geschehen müsste

Europas größtes Problem kann also erst dann gelöst oder zumindest am ständigen größer Werden gehindert werden, wenn Folgendes geschieht:

  1. eine Änderung der Menschenrechtskonvention, damit diese nicht mehr den Nachzug im Ausland aufgewachsener Menschen und Kinder ermöglicht;
  2. eine Änderung der Menschenrechtskonvention, damit prinzipiell alle Abschiebungen aus Europa möglich werden;
  3. eine Abwahl der Linksregierungen in Spanien und Irland, die nach wie vor (auch aus Antisemitismus und Islamistenliebe) die Migration fördern und jede Änderung der Menschenrechtskonvention ablehnen: Erst nach Abwahl dieser zwei Regierungen werden die in den ersten beiden Punkten angesprochenen Änderungen zumindest auf dem Weg einer Authentischen Interpretation möglich;
  4. die Verbringung aller illegal Gekommenen, die nicht freiwillig heimreisen, in ein Abschiebzentrum außerhalb der EU, während die Asylverfahren noch laufen;
  5. Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts, sodass straffällig gewordene Migranten auch in den ersten fünf Jahren nach Erwerb einer europäischen Staatsbürgerschaft diese noch verlieren und dann abgeschoben werden können;
  6. eine Abwahl der roten und grünen Parteien aus den europäischen Regierungen und insbesondere Finanzministerien, damit sie nicht mehr eine Beendigung der illegalen Migration verhindern können;
  7. ein Verbot, dass  NGOs, die "Rechtsberatungen" geben oder die politische Öffentlichkeitsarbeit betreiben, irgendwelche Gelder aus Steuermitteln bekommen.

Das sind in Summe leider recht unwahrscheinliche Voraussetzungen. Damit wird also die Migration von kultur- und bildungsfernen Millionen nach Europa weiter- und Europa weiter kaputt gehen.

PS: Journalistisch interessant ist, dass Servus-TV schon zwei Tage vor dem Zwangsgebührenfunk erstmals über den Ruanda-Deal berichtet hat. Der ORF-Widerwille gegen diesen Deal ist letztlich doch ein Zeichen, dass dieser positiv ist.

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  1. TeppichKlopfer
    19. November 2026 15:46

    "PS: Journalistisch interessant ist, dass Servus-TV schon zwei Tage vor dem Zwangsgebührenfunk erstmals über den Ruanda-Deal berichtet hat. Der ORF-Widerwille gegen diesen Deal ist letztlich doch ein Zeichen, dass dieser positiv ist"

    Ich sehe da eine längere Beobachtung wenn ich Beispielsweise meine Twitter und /X -Zeit vor ein paar Jahren mit einfließen lasse.
    ORF berichtet oft mals Werktage später als wenn die Tweets oder Postings die beispielsweise an einem Freitag auf X und alternativen Medien publik werden. Es ist also entweder, so dass der ORF "schläft"oder wie sie es als Journalist sicher gut schon kannten "gatekeeper" ist. Wenn zweites zustimmt, haben sie Recht. Aber ich schließe auch nicht aus, dass der ORF hinterhehinkt.
    Ganz ohne in meinem Haushalt ORF zu haben konnte ich das feststellen ,dass der ORF verzögert (oder gar nicht)berichtet. Das war dann zu erkennen nämlich wenn ein oder mehrere User auf Twitter ein Thema aufgreifen, es in alternativen/alt-rechten Medien geteilt wurde. Und dann nat?



    • TeppichKlopfer
      19. November 2026 15:47

      . Und dann natürlich als aller letztes wenn es 3 oder 4 Tagenspäter einen Bericht im ORF gab wurde auf Twitter das Thema getrendet mit unnötigem anderen Themen wie "Andreas ,Laura,Sebastian,Uran". An Freitagen waren von der linkswoken ORF -Konsumenten Bubble oft nur *kotzen"oder "fff"zu lesen ganz gleich ob diese Themen 50.000,500 oder jedenfalls weniger als die internationale Twitter Community interessiere...die Verwendung von Unranmunition nach britischen Waffenlieferungen interessiere in englischsprachigen Medien viele. Sie wurde namentlich von RT und anderen die britische Außen-Politik beobachtende Medien veröffentlicht z.b. Militärmerichterstattung,BBC,Aljazeera.



  2. TeppichKlopfer
    19. November 2026 15:14

    Das wollte ich wo anders Posten aber trotz der blauen Schlagseite passt es hier thematisch zu großen Teilen her ohne jedenfalls Offtopic zu sein:
    In manchen Medien liest man ja (hat mit dem Thema des Titels schon zu tun, weil es ums Thema Umgang mit
    Asylwerber/Refugees/"Flüchtende" zu tun hat), dass die ÖVP-SPÖ-NEOS Regierung jetzt nach Ruanda Abschiebungen durchführen wolle.
    Ich denke, dieser Plan ist, wenn dann, mit der Europäischen Union abgesprochen weil sonst wird dies wie schon mit dem Social Media
    Verbot recht bald von der Europäischen Kommission wieder aufgehoben...
    Jedenfalls meine Meinung zu diesem Plan: 1.) Too little, too late. Waren es doch mit SPÖ und ÖVP gerade jene, die jahrelang etwa zwischen
    2014-2017 hier weggesehen haben oder diese Umstände geduldet haben. 2.) Das hält NIE. Die werden irgendwann früher oder später das
    via Gerichtsentscheid aufheben, also jene der Europäischen Union oder den Europäischen Gerichtshof (Luxemburg). Warum ich das denke?
    Selbst in Großbritannien wo mi



    • TeppichKlopfer
      19. November 2026 15:14

      wo mit Rishi Sunak ein Konservativer regiert hat,hat das Ruanda-Abkommen nicht gehalten und konnte nicht
      durchgeführt werden. Darum obige Schlussfolgerungen. Auch denke ich, dass der Gerichtshof der E.U. noch weniger "rechts" bzw. weniger "konservativ" ist
      als in London ist doch bekannt,oder nicht? Ich sag nur Sanchez in Madrid!

      3.)Bei der VP ist alles was die FP fordert immer nur "kompliziert" zu lösen . Langzeitprognose:
      Aber die Wahl in 2029 wird sich nicht allein am Einwanderungs und Asylthema entscheiden sondern wiebstark die regierende Volkspartei
      mobilisiert. Wenn die VP klar machen kann das ein "Volkskanzler" K. schlimmer sei, kann die FP in der Tat noch selbst ihr blaues Wunder
      erleben, und natürlich auch falls Ruanda doch ernst gemeint sollte und nicht bereits 2029 (oder nach den nächsten
      Präsidentschaftswahlen in Frankreich)wieder außer Betrieb genommen wird.



    • TeppichKlopfer
      19. November 2026 15:16

      Übrigens gibt es bereits einen Volkskanzler ,also all jene die sagen "kein Volkskanzler Kickl","wir brauchen keinen Volkskanzler"die haben es noch nicht recht behirnt. Aber gut für die Freiheitlichen.



  3. sokrates9
    19. November 2026 00:05

    Jetzt haben die Nato / Europäer mit 3500 Raketen / Drohnen die Russen angegriffen und Ihnen massive Verluste bereitet, das während Putin mit Chima und USA über eine neue Weltordnung diskutieren.Dass man da diese Kriegstreiber die davon träumen die Atiiommacht Rußland zu besiegen Neos- Diskussion Sonntag) nicht einmal einladet, ist verständlich.putin wird zurückschlagen, und das heftig!Könnte sein dass Trump denen ihr Kriegsspielzeug kappt - ohne Satellitenunterstützing ist in 14 Tagen der Krieg zu Ende!



  4. Undine
    18. November 2026 19:31

    Hans-Georg MAAßEN bringt es wunderbar auf den Punkt: die einst so selbstverständliche MEINUNGSFREIHEIT wurde abgeschafft:

    "Wer sagt, was er denkt, wird fertig gemacht. Deutschland sollte sich was schämen."

    https://www.youtube.com/watch?v=fLo4GeBveZc



  5. Arbeiter
    18. November 2026 18:20

    Ich finde Peregrinus Beitrag hier wirklich interessant und auch relevant in diesem Putin freundlichen Forum. Bevor Putin seinen Krieg begann, sympathisierte ich auch mit ihm. Jetzt muss ich sagen: hätte Putin seinen Krieg wenigstens nach Trumps für ihn positiven Interventionen wenigstens gestoppt, hätte er seine Brücke noch. Der schweizer Beitrag hilft dem Überleben der Ukraine. Es deutet nichts darauf hin, dass Putin wirklich von deren Auslöschung abgerückt ist.Die Realität demonstriert unablässig Putins zerstörerische Kraft gegen Russland und die Ukraine.



    • Orakel
      18. November 2026 18:32

      Arbeiter - bedaure, aber ich halt die Europäer für kriegsgeile Kriegstreiber, die diesen Krieg am Laufen halten.
      Auch Johnsons Sabotage eines so gut wie ausgehandelten Friedens vergesse ich nicht! Das war 2022!
      Wie viele Ukrainer und Russen wären noch am Leben?
      Friedensbemühungen Trumps und auch jetzt in China werden durch diese Weiber vdL und Kallas weiter sabotiert! Sind eh alle Länder so gut wie pleite aber wir spielen Krieg ohne Ende!
      Inzwischen spricht man davon, dass Kiew im Winter unbewohnbar ist weil saukalt und so gut wie totale Zerstörung der Infrastruktur!



    • Peregrinus
      18. November 2026 19:08

      @ Orakel
      Alle toten Russen und Ukrainer dieses unseligen Krieges wären noch am Leben, wenn Putin nicht angegrifen hätte.



    • Arbeiter
      18. November 2026 19:15

      Orakel, "Europäer als kriegsgeile Kriegstreiber", da muss ich widersprechen, verehrte Orakel! Dass es ziemliche Wurschtln sind, gerne. Und auch Wunschdenker, alles Mögliche. Gerne auch Naivlinge, die sich von Rüstungsinteressen einspannen lassen.



    • Peregrinus
      18. November 2026 19:16

      @ Arbeiter
      Mir geht es wie Ihnen. Ich glaubte einst auch Orban schätzen zu müssen, Ein unendlicher Korruptionssumpf in dem er zutiefst drinnen stecken dürfte, dürfte aber sein zentrales Problem sein.



    • Orakel
      18. November 2026 19:31

      Johnson und der sabotierte Friedensvertag - die Brieten naiv????

      Am 18. November 1953 begann der britische Imperialismus eine brutale Bombardierungskampagne gegen die kolonisierte Bevölkerung Kenias und den Widerstand der Mau Mau, wobei in nur anderthalb Jahren fast 6 Millionen Bomben abgeworfen wurden.

      Mehr als 300.000 Kenianer wurden in nur acht Jahren durch die Angriffe der britischen Kolonialtruppen getötet – unter der Monarchie von Elisabeth II. und unter anderem auf Betreiben der Regierung von Winston Churchill.

      Zudem wurden mindestens 150.000 Kenianer in Konzentrationslager interniert, wo viele von den Briten zu Tode gefoltert wurden, um sie dazu zu bringen, die Standorte der Mau-Mau-Milizen preiszugeben.

      Das wird euch in euren Geschichtsbüchern nicht erzählt, aber nur wenige Jahre nach dem Holocaust unterhielten die Briten in Kenia weiterhin koloniale Konzentrationslager, in denen Tausende schwarzer Einheimischer gefoltert und ausgerottet wurden.



    • Peregrinus
      18. November 2026 19:58

      orakel
      Ist doch ganz klar. Die einstigen britischen Konzentrationslager in Afrika entschuldigen den Massenmord des Naziregimes , insbesondere an Juden. Es ist der umfassendste Massenmord, den Mitteleuropa und die angrenzenden osteuropäischen Staaten je erfahren haben. Die weltweiten Massenmorde der Kommunisten gehen noch darüber hinaus (Stalin, Lenin, Mao, Ho Chi Minh, Pol Pot) gehen noch darüber hinaus. Dass Putin ein Stalinverehrer ist, stört Sie nicht. Wo haben Sie eigentlich Ihre Sinne?



    • Peregrinus
      18. November 2026 20:01

      "gehen noch darüber hinaus" - doppelt hält besser



    • Leo Dorner
      18. November 2026 20:18

      Stimme kräftig zu. Wie man an Putin „einen Narren fressen kann“, ist unmittelbar (spontan) unverständlich. Man muß schon sehr tief in dieser verblendeten europäischen Mentalität herumgraben, um in deren Abgründen fündig zu werden.
      Ein beleidigter Staat, der seit 20 Jahren einige Vasallen unterworfen, andere permanent bedroht, dessen Anführer wird gehätschelt und unter Kuratel gestellt. Was für ein Realitätsverlust! Manche sind wohl nur Erben der Stalinverehrer. Andere ertragen die Dominanz der USA nicht, wieder andere kommen mit den schreienden Widersprüchen der EU nicht zurecht.



    • Peregrinus
      18. November 2026 20:30

      @ Leo Dorner
      Danke!



    • pressburger
      18. November 2026 21:22

      Welche Auslöschung ?



    • sokrates9
      18. November 2026 21:36

      Wäre die Nato nicht in Europa, hätte Pitun keinen Kriegsgrund gehabt.Die Nato führt jetzt seit 4 Jahren Krieg gegen Rußland, liefert Infrastruktur, Kommunikatiom und waffen.Ohne Europa / Nato wäre die Ukraine in 2 Wochen weg vom Fenster!



    • Peregrinus
      18. November 2026 21:57

      @ sokrates9
      Wäre die NATO nicht in Europa, so wäre Österreich – wie einst die osteuropäischen Staaten – im sowjetischen Imperium versunken. Das hätte doch schön gewesen müssen oder?



    • sokrates9
      18. November 2026 23:57

      Peregrinus@Im letzten Jahtrtausend haben sich die osteuropäischen Staaten von Rußland getrennt - Putin sprach von einer Friedensunion von Portugal bis Wladiwostok, Begeisterung der Europäer bis...bis sichdie USA durchsetzte deren Doktrin schon seit hundert Jahren ist ja keine Kooperation von Europa und Rußland!Mit der kleinen Zeitung als einzige Lektüre - mal abgesehen von diversen Nazi - Sudeleien kommen Sie nicht weiter!Wie heisst es so schön: Die Neuen Nazis werden sich Antinazis nennen.In dieser Philosophie steckt Kampf, Eroberung, Unterwerfung drinnen!



    • Peregrinus
      19. November 2026 10:35

      @eleokrat9
      Auf Ihren Schwachsinn einzugehen erübrigt sich. - Dass man auf Putins Wort vertrauern kann liegt - wie er insbesondere durch den Einmarsch in der Ukrraine bewiesen hat - ja auf der Hand. Unzweifelhaft ist er auch einer lupenreiner Demokrat



    • Peregrinus
      19. November 2026 10:36

      gemeint: sokrates9



  6. Peregrinus
    18. November 2026 17:19

    Hinter dem Grossangriff auf die russische Krim-Brücke steckt ein überraschender Erfolgsfaktor: Waffentechnologie aus der Schweiz
    Für das ukrainische Militär spielen sogenannte Ruta-Marschflugkörper eine wachsende Rolle. Ihr Hersteller hat seine Wurzeln in der Waadt, der Firmenchef wohnt noch immer dort. Nach Angaben des Unternehmens trugen sieben Rutas zur Zerstörung der Krim-Brücke bei.
    Andreas Rüesch (Quelle: NZZ 18.11.2026)



    • phaidros, aus gutem Grund
      18. November 2026 17:25

      Themenverfehlung!



    • Rupertus Meldenius
      18. November 2026 17:46

      Werter @Peregrinus, die Schweiz ist die längste Zeit neutral gewesen, die einschlägigen Medien jubeln. Allerdings kritisiert die Weltwoche "daily" und regelmäßig (mir Recht) unter Federführung von Roger K.



    • Rupertus Meldenius
      18. November 2026 17:49

      Mit Recht!, wer ein "r" findet, darf es behalten....sorry



    • Peregrinus
      18. November 2026 18:03

      Es geht um das Problem der Neutralität von Staaten. Vom Staat nicht beherrschte Firmen sind von der Neutralität nicht erfasst. Sehr wohl aber solche, die vom Staat beherrscht werden. Das war das Problem im Noricum-Fall (siehe meinen Kommentar vom 16.11.2026, 19:52 h). Oerlikon hat während es Zweiten Weltkriegs das Deutsche Reich beliefert. Das es sich um eine nicht vom Staat beherrschtes schweizerisches Unternehmen gehandelt hat. Ist auch lat auch keine Neutralitätsverletzung vorgelegen. Das gleiche gilt für das in meinem obigen Beitrag erwähnte Unternehmen.
      Übrigens: Auch Firmen aus dem damals neutralen Schweden haben im Zweiten Weltkrieg das damalige Deutsche Reich in nicht geringem Ausmaß beliefert



  7. Samantha
    18. November 2026 16:43

    Was ich persönlich nicht verstehe: Die hier lebenden Menschen haben doch auch Menschenrechte, davon gehe ich aus. Wie ist diese Situation vereinbar damit, daß durch diverse internationale und nationale Gerichtshöfe diese schlechtergestellt werden dürfen, als Zuwanderungswillige, und weshalb darf über das Steuergeld eines Staates einfach so verfügt werden, um die Zuwanderungswilligen finanziell zu unterstützen?
    Das kann doch wohl nicht so in einem Gesetz stehen - solch eine Schieflage wäre das Papier nicht wert, auf dem es steht!



    • MM
      18. November 2026 17:22

      Sie verstehen das nicht!

      Die autochthone Bevölkerung, das sind die Täter.
      Die illegal aufhältigen Schutzflehenden sind die Opfer.

      Und so hat das alles seine innere Logik in der Denkweise der "Guten".



    • rowischin
      18. November 2026 18:46

      Mit Ihrer Sicht haben Sie vollkommen Recht. Aber wer hört Sie und zieht Konsequenzen. Die Regierenden jedenfalls nicht.



  8. Rosi
    18. November 2026 16:33

    Die 'Bundesstaatsanwaltschaft' ist bei der derzeitigen juristischen Situation in Ö reiner Selbstmord für seriöse Juristen, befürchte ich.
    Zuerst muss man die derzeitige Schieflage beheben, und dann erübrigt sich vermutlich so eine weitere Steuergeldverschwendungsaktion von selbst.



  9. Arbeiter
    18. November 2026 15:08

    Weil heute wieder Die PRESSE die FPÖ ausdodelt, weil sie ja keine Konzept habe: nur die FPÖ hat ein schlüssiges Konzept. Es baut auf der Erkenntnis auf, dass unser europäisches Volk ausstirbt. Daher Werbung für Familie mit Kindern plus Stopp der Asylwanderung. Darauf aufbauend Marktwirtschaft. Keine neuen Steuern usw. Die FPÖ wird deshalb so angefeindet, weil sie das Überleben des eigenen Volkes anstrebt. Das Gleiche bei Trump und Vance - warum man die so angefeindet hat. Dort ist halt "eigenes Volk" was anderes.



  10. Rupertus Meldenius
    18. November 2026 13:35

    Es ist vergeblich und vollkommen nutzlos über den "Ruanda-Deal" auch nur ein Wort zu verlieren, sehr geehrter Hr. Dr. Unterberger, unerheblich ob Justizputsch oder Justizpfusch. DER RUANDA-DEAL WIRD NICHT KOMMEN, alles nur Show und Illusion für das dumme Wahl- Volk
    Ich warte sehnsüchtig auf den Tag Ihrer Erkenntnis, an welchem Sie in einem Artikel offen und ehrlich zugeben, dass die ÖVP unser Österreich an die EU verkauft und verraten hat und dies täglich aufs Neue tut....Allein, ich fürchte ewig warten zu müssen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.



    • sokrates9
      18. November 2026 13:51

      Stimme voll überein! wiederein unnützer Köder der in die Mabege geworfen wird. Völlig sinnlose Aktion.Flüchtlingsquartiere mit Standardessen, kein Bargeld, wer sich integrieren will soll Chancen bekommen, die Abzocker müssen auf Gutscheinbasis so lange ausharren bis sie es wo anders versuchen.Zwecks Integration könnte man die Flüchtlingeüver ganz Österreich vertzeilen, dann wären auch sofort 70% weeg.



    • pressburger
      18. November 2026 21:26

      Volle Zustimmung. Wie kann man an diese Lügengeschichte hereinfallen ?



  11. Outback
    18. November 2026 12:33

    Würde man den Aufwand und insbesondere den Fleiß, der aktuell betrieben wird, um der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, in die Lösung der Migrationsproblematik investieren, wären wir wohl schon einen bedeutenden Schritt weiter.



    • Orakel
      18. November 2026 12:57

      Die Karin Kneissl, eine außerordentlich gescheite, gebildete Frau passt halt so gar nicht zu den Wirklichkeit gewordenen Kleinmädchenträumen ihrer Nachfolgerin Reinl Meisinger!
      Da muss man schon was dagegen tun!



    • Almut
      18. November 2026 15:09

      Frau Kneissl ist klug und kompetent sie passt daher nicht zu diesen Leuten - was sollte sie auchmit diesen besprechen?



    • Julie
      18. November 2026 16:20

      Meindl-Reisinger wird sich, wenn sie so weitermacht und über jedes diplomatische Verhalten hinweg setzt, obwohl sie als Außenministerin und damit offizielle Vertreterin unseres Staates entsprechende Pflichten hat, irgendwann 'zu weit hinauslehnen'.
      Ö Steuergeld im Alleingang zu verprassen/ verschenken, in einer ausländischen Tracht (!!!) in offizieller Rolle - das wären aus meiner Sicht bereits zwei Gründe, daß sie den Hut nimmt und einer fähigeren und würdigeren Person Platz macht.
      Dieses private Rachefeldzug oder Anpinkelversuch gegenüber Kneissel in ihrer (Meinl-Reisingers) Dienstzeit und um Steuergeld, statt ihren Job ordentlich zu machen, wird ihr vermutlich irgendwann bald auf den Kopf fallen.
      Vor allem sollte sie die fragwürdige Staatsbürgerschaftssituation von Wiederkehr bereinigen. Das ist für ein Mitglied der Regierung eine Zumutung für uns alle.



    • Undine
      18. November 2026 17:51

      @alle

      *************!

      Ich höre mir gerne an Sonntagen die Sendung von Flavio von WITZLEBEN, der Karin KNEISSL interviewt, an. Frau Dr. KNEISSL ist eine hochintelligente, gebildete Frau, der ihre jetzige Nachfolgerin, die goscherte, stets wie ein aufgeregtes Huhn auftretende MEINL-REISINGER, nicht das Wasser reichen kann.



    • elokrat1
      18. November 2026 20:07

      @ Alle
      **********
      Ich warte auf einen Artikel von Dr. Unterberger bezüglich Fr. Dr. Kneissl. Gerechtigkeit hört bei ihm offenbar auf, wenn er gegen Russland polemisieren kann.



  12. Postdirektor
    18. November 2026 11:17

    Das mit dem Abschiebezentrum im tiefsten Afrika ist selbstverständlich reine Augenauswischerei, die noch dazu zusätzliches Geld kostet.
    Ich weiß, es ist reine Utopie, aber wollte man alle illegal hier Seienden wirklich wegbekommen (noch dazu unter Ersparung weiterer Kosten), müsste man ihnen alle staatlichen Zuwendungen streichen, ihnen stattdessen nur einen Platz in einem Stockbett in einer Halle und eine warme Mahlzeit anbieten, auch die Heimreise in ihre Heimat könnte man ihnen bezahlen - und sonst nichts.
    Sie würden ganz freiwillig gehen, und kommen würde auch niemand mehr wollen.
    Wäre meiner Meinung nach richtig, ist aber ist reine Utopie in einem Schildbürger und Gaunerstaat wie unserem.



    • pressburger
      18. November 2026 12:07

      Der angestimmte Jubel über ein angebliches Abschiebezentrum tief in Schwarz Afrika, wird bald wieder verklingen. Die EU ist dagegen, aber dem Volk werden paar Zuckerl hingeworfen. Wie kann man so naiv sein, Überlegungen über die Durchführung solcher Abschiebungen, überhaupt anstellen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem EU Schleppertum, dem von der EU geförderten Islamismus, dem von der EU durchgeführten Bevölkerungsaustausch.
      Warum in Uganda ? Weil es teuer ist ? Warum nicht in der Lybischen Wüste, im Atlas Gebirge ? Wäre billiger. Aber die EU will nicht.



    • Almut
      18. November 2026 16:00

      Genau das ist die einfachste und vor allem wirksamste Lösung und genau deswegen wird
      sie nicht durchgeführt.



  13. Wolfgang Bauer
    18. November 2026 10:27

    Der ORF hat auch gestern abends nicht die Wahrheit über die wirtschaftlichen Folgen des Son Contests berichtet, Servus TV schon. ORF berichtete nur über die Einnahmenseite mit 70 Mio (nichts über die Berechnungsdetails), die Ausgabenseite (100 Mio) ließ er weg. Dafür gab er aus einer Umfrage bekannt, dass die Österreicher oder Wiener währenddessen und nachher "glücklicher" waren.



    • elokrat1
      18. November 2026 13:20

      @ Wolfgang Bauer
      Danke für die Information, obwohl ich mich schon wieder zu ärgern beginne. Diese mediale Fake-Schleuder ORF ist für alle nicht Linke eine Zumutung.



    • rowischin
      18. November 2026 19:27

      Außerdem hat der ORF die Stationen von Frau Kneissl weggelassen. dass Frau Kneissl zunächst nach Frankreich ging, nachdem sie in Österreich keinen Job mehr bekam. Auch in Frankreich erging es ihr dann so, man sperrte ihre dort sogar ihre Konten. So ging sie in den Libanon. Die Lebensbedingungen dort waren ebenfalls schwierig, so bekam sie dann ein Jobangebot in Russland. Was blieb ihr anderes übrig. All das hat man weggelassen und erklärt, dass Frau Kneissl direkt nach Russland gegangen sei und landschädigende Äußerungen getätigt hätte. Und die Neos sind sich für nichts zu schade.



    • elokrat1
      18. November 2026 20:09

      @ rowischin
      ********* so ist es. Eine intelligente Frau hat in Österreich keine Quote!



  14. Rosi
    18. November 2026 10:26

    Der erste Schritt müsste sein, die Schieflage in Bezug auf die NGOs zu bereinigen. Wie der Name schon sagt, sind diese unabhängig vom offiziellen Beamtenapparat, daher kann man sie nicht mit Steuergeld finanzieren.
    Wenn man sie finanziert durch den Staat, sind sie keine NGOs, und unterstehen in Bezug auf alle Vorgaben dem Staat, der sie bezahlt.



    • sokrates9
      18. November 2026 10:55

      Stimmt nicht! Sie lassen sich zwar finanzieren, führen aber Ihr Eigenleben ohne jede Verantwortung, können alles behaupten was Ihnen passt und können nicht zur Verantwortung gezogen werden!Einen Beamten kann man - zumindest theoretisch - wegen Falschaussage klagen eine NGO - Nicght. Auch bei Beamten ist gewisse Qualifikation vorgeschrieben, die NGO käömnnen jeden Deppen aufnehmen, vorausgesetzt er passt "politisch"



    • MM
      18. November 2026 11:49

      @ sokrates9

      Das exakt ist ja der Widerspruch bei den NGOs, lassen sich aus Steuermitteln finanzieren, tun aber in vielen Fällen exakt das Gegenteil von dem, was die Mehrheit der Finanziers (gemeiner Steuerzahler) tatsächlich wollen.

      Tatsächlich ist die Schweinerei noch viel tiefgehender. In vielen Fällen (vor allem auch in der EU) hält sich der Staat, die EU-Kommission, NGOs um Dinge durchzusetzen, für die man niemals legal eine Mehrheit bekommen würde.

      Deshalb keine Finanzierung der NGOs aus Steuermitteln. Die Blaulichtorganisationen müsste man allerdings gesondert behandeln, die dürfen nur exakt definierte Dinge tun, für die sie die Steuermittel bekommen. (Betreuung illegaler Migranten durchs z.B. Rote Kreuz gehört wohl nicht dazu.)



  15. Arbeiter
    18. November 2026 10:16

    Von mir nur meine alte Leier zu diesem ausgefeilten Artikel: wir Staatsbürger können nur beharrlich und bei jeder Gelegenheit deutlich rechts wählen! Mit Le Pen, AfD und FPÖ und Vox in Spanien wird sich der Justizwahnsinn ändern.



    • Specht
      18. November 2026 11:25

      @Arbeiter**********************************************

      Auf der einen Seite die Schlafschafe, die erst aufwachen wenn es zu spät ist und fast die gesamte Presse, da grenzt es schon fast an ein Wunder wenn die FPÖ so gut abschneidet. Es ist aber noch immer zu wenig und ich bin auch der Ansicht nur 2/3 Mehrheit für die Freiheitlichen könnte etwas ändern.



    • Arbeiter
      18. November 2026 14:28

      Vielleicht gelingen die Zweidrittel mit der FPÖ plus einer dezimiert/reformierten ÖVP.



  16. Josef Maierhofer
    18. November 2026 09:47

    Wie kann man da in Österreich heraus aus dieser Falle ? Wie in EU-Europa ?

    Wie ich immer sage, es ist die Tateinheit von Politik, Justiz und Medien, die die Abschaffung Europas massiv ferngesteuert betreiben und dabei gleichzeitig Unsummen zu den amerikanischen Turbokapitalisten pumpen. Diese 'Tätergruppe' hat die Demokratie außer Kraft gesetzt.

    In Österreich geht das nur mit einer 2/3 Mehrheit für die FPÖ, wenn wir wieder Demokratie wollen, denn nur mit 2/3 Mehrheit können all die juridischen 'Bollwerke' gegen die FPÖ und die Demokratie wieder abgeschafft werden. (Siehe dazu auch Dr. Andreas Unterberger, 'Schafft die(se) Politik ab' !)

    In Europa müssten auch die patriotischen Parteien auf eine 2/3 Mehrheit kommen, um all diese Gesetze und Gerichtshöfe wieder demokratiegerecht zu gestalten und wieder in Richtung Aufschwung zu drehen statt der derzeitigen Ausbeutung.

    Dieser Ruanda 'Deal' ist aber nichts als eine 'PR-Aktion' für die Systemparteien und nichts anderes im Kampf gegen



    • Josef Maierhofer
      18. November 2026 09:48

      Demokratie und Freiheit.

      Sagenhaft, dieser 'Anti-Demokratie-Beton' des Systems.



    • pressburger
      18. November 2026 10:03

      Darf man etwas Falle nennen, in das man sich selbst, sehenden Auges, begeben hat, ist die Erfüllung des Wunsches, eine Falle ?
      Die EU will eine Umvolkung, die EU ist dabei das Volk der Europäer, aus ihrem Siedlungsgebiet zu vertreiben, zu dezimieren, durch fremde Moslems zu ersetzen.
      Die Österreichische Regierung, ganz auf der Linie der EU. Islamisierung, Priorität der Innenpolitik. Krieg, Priorität der Aussenpolitik.



    • Josef Maierhofer
      18. November 2026 10:23

      @ pressburger

      Ja, es ist die ferngesteuerte, wissende Absicht, die Zerstörung Europas.

      Aber kann ein Macron, ein Merz, eine Von der Leyen da heraus aus dieser Falle ?

      Es ist die Wahl zwischen Gefängnis und Volksausbeutung für Fremde, oben die US-Turbokapitalisten, unten die Islamisten.

      So hat die Falle auch noch einen kriminellen Aspekt bekommen. Bestechlichkeit ist eben kriminell und, wie ich sehe, für die Handelnden 'irreversibel', und das auch für deren Opfer.



    • sokrates9
      18. November 2026 10:58

      Wer sind die Fädenzieher im Hintergrund?Traue einen Macron, einer Van der Layen nicht im Entferntesten siese Gesetze und Verordnungen zu die sue produzieren!Nehme an black rock und dahinter ein skrupellose Kapitalmafia



    • Josef Maierhofer
      18. November 2026 11:02

      @ sokrates9

      Ja, das ist bei diesen handelnden Personen wohl ganz klar ersichtlich.



  17. Undine
    18. November 2026 09:31

    Zum Thema passendes Video:

    Kontrafunkradio:

    "Düstere Zukunftsprognosen landen vor Gericht – Interview mit Dr. David ENGELS zum Fall HOUELLEBECQ"

    https://www.youtube.com/watch?v=-uniOhn-O0E



  18. Leo Dorner
    18. November 2026 09:09

    Österreich spielt gegen Israel 1:1, in Debrecen - aus bekannten schändlichen Gründen. Das Tor der Europa-Israelis war ein „Ereignis.“ Ein vollkommenes Volley-Tor. Für Experten: ein lupenreiner Fallrückzieher. Österreichs Abwehr-Achse schaute interessiert zu, ob aus gelangweilter Neugierde oder vor Bewunderung erstarrt, ist „noch völlig ungeklärt.“



    • pressburger
      18. November 2026 10:05

      Ist Mattersburg ein Antisemiten Hort ? Warum nicht in Mattersburg ?
      Keine Sau war im Stadion.



    • eupraxie
      18. November 2026 12:21

      @pressburger: es war ein Auswärtsspiel für Österreich - leider halt für Israel kein Heimspiel



  19. Undine
    18. November 2026 08:57

    Einmal Ruanda, dann Albanien, jetzt wieder Ruanda---das ist doch alles Augenauswischerei! Wie soll denn das funktionieren?!? Da wären zahllose Langstrecken-Flüge nötig, um all jene abzuschieben, die nichts in Ö verloren haben. Ich höre schon den lauten Aufschrei der GRÜNEN wegen der Luftverschmutzung. Und was für ein Theater wird man wieder veranstalten, um die Leute überhaupt in ein Flugzeug zu bringen? Der ORF wird Bilder von tränenreichen Abschieden fabrizieren. Die Caritas und die gesamte Asyl-Industrie wird aufheulen.

    Ergoogeltes:

    "Ein Flug vom Flughafen Wien-Schwechat zum Flughafen Kigali ist ca. 5.722 Kilometer lang und dauert – inklusive Umstieg – etwa 13 bis 14 Stunden"

    Wie viele Polizisten werden jeden Flug begleiten müssen, um Randale an Bord zu verhindern?



    • Cotopaxi
      18. November 2026 09:07

      Und Randalierer werden nicht in Flugzeuge gebracht. Das ist schon jetzt so. Man kann sich also erfolgreich gegen jeden Transport nach Ruanda wehren.



    • elokrat1
      18. November 2026 09:13

      @ Undine ****
      Nur einfach gestrickte glauben das miese Schauspiel bezüglich Ruanda. Die zehntausenden Eindringlinge abzuschieben, die kürzlich Spanien geentert haben und sich in der EU verteilen werden, würden mehrere Ruandas erfordern. Kommissar Brunner hat diese Black Lives Matters-Invasion unkritisch geschehen lassen.
      Ein abgekartetes Spiel der EU, zusammen mit den europäischen Gerichtshöfen und NGO's, Zeitgewinn ist der Zweck!!



    • Whippet
      18. November 2026 09:58

      Liebe Undine, sie verkaufen uns für dumm. Allein, für die Summe, die ein “Fluggast” kostet, ist das Modell utopisch.



    • pressburger
      18. November 2026 10:08

      Die Grünen sind nicht gegen Flüge Zeltweg nach Kigali weil das Flugzeug eine CO2 Schleuder ist, sondern die Grünen wollen ihre Moslems, ihre Glaubens- und Dogmatik Brüder, hier behalten.



    • eupraxie
      18. November 2026 12:24

      Wir reden in Summe mal von 100 (einhundert) Abschiebungen in Summe - ergibt also etwa 20 pro Abschiebeland. Ö hat nach Angaben des ORF etwa 800 in diese Möglichkeit fallenden Migranten.



    • Postdirektor
      18. November 2026 15:38

      Eine einzige solcher Abschiebungen kostet 1 Million Euro, sagt Kickl, lese ich gerade. Ich glaube ihm.
      Wäre es nicht wesentlich günstiger, den illegal sich Aufhaltenden einfach nichts mehr zu geben, sodass sie von selber heimgehen. Sie sind ja auch von selber gekommen.

      https://www.oe24.at/a/kickl-attacke-auf-regierung-eine-million-euro-pro-abschiebung-900134220



    • Postdirektor
      18. November 2026 15:41

      Und Verbrecher dürfen ja sowieso nicht nach Ruanda abgeschoben werden. Sie dürfen ja dort nicht eingesperrt werden, dürfen sich frei bewegen.



  20. eupraxie
    18. November 2026 08:50

    Nachdem sogar Harald Knaus - ein sogenannter Migrationsexperte, der auch der Türkei ein gutes Geschäft verhandelte - positive Anmerkungen zum propagierten Ruanda-Deal fallen ließ, ist es klar, dass das ein zahnloser Tiger wird.

    Ich frage mich, warum wird die Bundesstaatsanwaltschaft in Ö gar so negativ in den Auswirkungen gesehen? In anderen Staaten existiert so etwas ja schon länger, ohne dass von einem Putsch die Rede ist. Ist es tatsächlich das gelebte Eigenleben der WKStA, das in Ö derartige Befürchtungen aufkommen lässt oder die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Gesetzgebung, die Justiz einzuhegen?

    Glaubt man den publizierten Abläufen, so hat eine müde VP Vollziehung einer aggressiven Neos Mannschaft nichts mehr entgegenzusetzen und opfert alles, nur um zu etwas "Ergebnis" sagen zu können. Die Abg verraten dazu ihr freies Mandat.



    • elokrat1
      18. November 2026 09:26

      @ eupraxie
      Die Organisation von Bundes- bzw. Generalstaatsanwaltschaften ist in anderen Ländern sehr unterschiedlich geregelt
      Deutschland: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ist für Staatsschutzdelikte (Terrorismus, Spionage) und Völkerstrafrecht zuständig, also eine klare Aufgabenzuordnung!
      Weisungsrecht: Er ist an die fachdienstlichen Weisungen des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) gebunden.

      In Österreich soll auch das Parlament entmachtet werden. Ein Schelm der Böses denkt. Alles gegen eine zukünftige FPÖ-Regierung, wie in Deutschland gegen die AfD.



    • eupraxie
      18. November 2026 12:27

      Danke elokrat1. Also im Vergleich mit D doch ein erheblicher inhaltlicher und Rahmen bezogener Unterschied. Der Hinweis auf die kommende FPÖ geführte Regierung ist glaubhaft als Grund des vorgestellten Handelns.

      Auf diese geplante Entmachtung des NR spielte ich ja an. Totalblockadedrohung der Neos wenn nicht.



    • eupraxie
      18. November 2026 12:29

      Nachsatz: habe nicht alles im Kopf - aber wurde diese inhaltliche Ausgestaltung wie in D mal thematisiert?



  21. Livingstone
    18. November 2026 08:36

    Bei den NEOS gibt es auffällig viele Juristen und Rechtsanwälte. Selbst der Ehemann von M-R ist einer.

    Die müssen schließlich alle versorgt werden, wenn die NEOS dann bald aus dem NR fliegen. Da bietet sich die Bundesstaatsanwaltschaft prächtig an.

    Diese Partei und ihre Schergen werden uns noch lange sekkieren.



    • Cotopaxi
      18. November 2026 08:40

      9 Jahr Amtszeit für den demnächst mächtigsten Mann oder Frau im Staate?

      Warum nicht auf Lebenszeit?



    • Livingstone
      18. November 2026 08:50

      Ja, und M-R sieht sich schon als Nachfolgerin von vdLeyen. Batman und Robin at their best, Größenwahn inklusive.



    • elokrat1
      18. November 2026 09:28

      @ Cotopaxi
      Bitte keine Vorschläge, die der Regierung bisher nicht eingefallen sind! Die setzen ihren Vorschlag möglicherweise sofort um.



    • pressburger
      18. November 2026 10:09

      Vertretung der Illegalen ist ein Super Geschäft.



  22. elokrat1
    18. November 2026 08:35

    Jeder illegale Eindringling, also jeder, der die (grüne) Grenze überschritten hat, bekommt eine finanzielle und juristische Rundumversorgung, abgesichert wie Fort Knox. Sie leben, fälschlicherweise als "Flüchtlinge" bezeichnet, besser als viele Autochthone, die noch dazu vom Staat ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Selbst eine Volksabstimmung mit 100% Zustimmung, kann diese überhebliche Justiz nicht mehr stoppen, sollte die Bundesstaatsanwaltschaft, Dank dem Umfallen der ÖVP, verwirklicht werden. Offen wurde zugegeben, die von 6 auf 9 Jahre verlängerte Funktionsperiode dient als "Schutz" gegen eine zukünftige FPÖ Regierung.
    Die Weitsicht der Ungarn, bzw. von Viktor Orban, hat alle Probleme verhindert, die wir haben und nicht mehr lösen können. Ungarn benötigt kein Ruanda und auch keinen Schutz der Weihnachtsmärkte. Ein wirksamer Grenzschutz, der zu 100% dem Schengenvertrag entspricht, aber trotzdem EU-Kritik hervorrief, hat Ungarn vor finanziellen und menschlichem Schaden bewahrt.



    • Undine
      18. November 2026 08:43

      @elokrat1

      Perfekte Zusammenfassung!**********************+++!



    • pressburger
      18. November 2026 10:14

      Der Sprach is a Hund. Die Linken haben absichtlich für eine Sprachverwirrung gesorgt - Asylant, Migrant, Asylwerber, Flüchtling, alles durcheinandergebracht. Ziel, Pepi und Fini, sollen glauben, sie zahlen, das Geld von Pepi und Fini, den Moslems, von Gesetzes wegen, zusteht.



  23. Rosi
    18. November 2026 08:20

    Eigentlich würde reichen, nur jene einreisen zu lassen, die volljährig sind, einen gültigen Paß haben, einen für die Europäer interessanten Job, ausgezeichnete Sprachkenntnisse des angestrebten Landes, ein makelloses Leumundszeugnis, einen Impfpass, und genügend Geld, um so lange über die Runden zu kommen, bis er/ sie einen Job hier hat.
    Aufenthaltsbewilligung maximal 1/2 Jahr, außer, er/sie hat bis dahin schon einen fixen Job, Wohnung, und bezahlt Steuern.



    • Rosi
      18. November 2026 09:01

      Es ist verantwortungslos, Kinder alleine durch die Welt zu schicken, das zu unterstützen.



    • pressburger
      18. November 2026 10:16

      Ihre zutreffende Aufzählung der Voraussetzungen unter denen ein Ausländer nach Österreich kommen dürfte, trifft auf Inder zu die in den Emiraten arbeiten. Kein Inder ist so blöd, nach Österreich zu kommen.



    • Rosi
      18. November 2026 10:45

      Wenn man die Realität 'auf Urlaub' schickt, bekommt man Zustände wie in Ö, wie in der EU.
      Anscheinend sogar Kanada - da gab es früher auch strenge Einreiseregeln, bilde ich mir ein, bin mir aber nicht ganz sicher ???



  24. Orakel
    18. November 2026 08:06

    Zur NATO-nicht-Osterweiterung die es ja niiiie gab, auch die KI spricht diesbezüglich nur von der DDR

    Dieses Kurzvideo hab ich eben gefunden:
    https://www.youtube.com/shorts/Oz3TN9COX3g



    • Leo Dorner
      18. November 2026 08:41

      Warum(wann und wie genau?) hat eigentlich der Warschauer Pakt kapituliert? Und warum hat Putin diesen alten Gaul bestiegen, um weiter zu reiten? In seiner Logik: weil die NATO angegriffen und überfallen hat. Und schon der Kollaps der Sowjetunion („die größte Katastrophe des Jahrhunderts“) wäre nicht geschehen, wenn nicht.... usf. usw.- Wer in der weiten Hose „Erweiterung“ die falsche Spur erwischt, findet nicht mehr raus aus seiner Verschwörungsfalle.



    • Orakel
      18. November 2026 08:52

      Warum kam es zum Ende?
      Der Zerfall des Bündnisses war das Ergebnis einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise im gesamten Ostblock.
      Wirtschaftlicher Kollaps der Sowjetunion - die UdSSR konnte das kostspielige Wettrüsten mit dem Westen und die Subventionierung ihrer Verbündeten finanziell nicht mehr tragen.
      Gorbatschows Reformkurs - unter dem sowjetischen Staatschef M. Gorbatschow verzichtete Moskau auf die sogenannte Breschnew-Doktrin. Damit garantierte die Sowjetunion ihren Satellitenstaaten erstmals, nicht mehr militärisch einzugreifen, wenn diese eigene politische Wege gehen.
      Friedliche Revolutionen 1989 - nach dem Fall der Berliner Mauer stürzten in Ländern wie Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei die kommunistischen Regierungen. Die neuen demokratischen Regierungen wollten nicht länger unter sowjetischem Oberkommando stehen.
      Deutsche Wiedervereinigung - mit dem Beitritt der DDR zur BRD im Oktober 1990 verlor der Pakt sein wichtigstes strategisches Frontgebiet im Westen.



    • pressburger
      18. November 2026 10:28

      @Leo Dorner
      Der Warschauer Pakt hat nicht kapituliert, sondern die UdSSR hat verzichtet, die Länder des Ostblocks weiter zu kontrollieren.
      Die Sowjet Armee, hat sich aus der DDR und aus den Ländern des Ostblocks zurückgezogen. Die US Truppen sind als Besatzungsmacht geblieben.
      Der Sowjetunion wurde zugesagt, es wird keine NATO in der DDR, keine NATO Osterweiterung, geben.
      "Grösste Katastrophe des Jahrhunderts", so Putin, war nicht die Reaktion auf den Zerfall der Sowjetunion, sondern die Reaktion auf die Tatsache des Macht Vakuums, das zwischen Deutscher Ostgrenze und Russlands Westgrenze entstanden ist.
      Dieses Vakuum wurde von den USA aufgefüllt. Physik.



    • Leo Dorner
      18. November 2026 11:21

      @ Pressburger
      Notiz vom 5.6. 2022
      „Putin-Rußland hat sich als die eigentliche Katastrophe der implodierenden Sowjetunion erwiesen: nicht 1990, erst 2022 zeigte das wahre Gesicht des epochalen Zerfall. Dieser könnte ganz Europa in sich hineinziehen, gleichsam als Rache des zurückgebliebenen Ostens am vorauseilenden Westen. Nur scheinbar kann das Appeasement gewisser Europäer dagegen helfen, - im Gegenteil. Den Westen zu sprengen könnte für die Strategie Rußlands ein leichtes Spiel werden. Jede Waffenlieferung an die Ukraine kann der Kreml unmittelbar als Kriegserklärung gegen Rußland „erkennen.“ Und genügend Fünfte Kolonnen im Westen werden sich finden und ihre Verwirrung nicht zu verbergen versuchen.
      ....
      Gegen diese Notiz sprechen seit 2015 die bekannten Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen von EU-Europa.



  25. pressburger
    18. November 2026 07:58

    Ruanda, Ruanda - angeblich die Lösung des Problems der Illegalen, die keinen Anspruch haben sich in Österreich aufzuhalten.
    Jetzt Ruanda zu beschwören, bedeutet den Karren vor das Pferd spannen. Warum wird nicht versucht das Problem mit den Illegalen wirklich zu lösen. Bedeutet, kein Illegaler kommt mehr herein.
    Nicht herein in die EU, nicht herein nach Österreich.
    Aber, das soll nicht sein, das darf nicht sein.
    Dem Volk werden Pseudo Lösungen, Uganda, serviert, womit die Regierung den Eindruck von Aktivität erwecken will.
    Zu meinen Uganda ist die Lösung, bedeutet, auf den Betrug der EU hereinzufallen, EU Lügen glauben.
    Die EU will die Islamisierung in ihren Machtbereich, dazu braucht die EU noch mehr Illegale in die EU hereinzuholen.
    Österreichs Regierung macht bei der Islamisierung mit.
    Keine einzige Verordnung der Regierung. die sich gegen die fortschreitende Islamisierung wendet.
    Einzige Lösung, einzige Rettung, absolute Mehrheit für die FPÖ.
    Festung Europa.



  26. Orakel
    18. November 2026 07:21

    Was mich heute so empört ist die Missachtung, das Aufweichen von Gesetzen und der Verlust einerseits von Rechten, andererseits von Ordnung und Sicherheit!
    Für all diese Punkte ist der Staat zuständig, verantwortlich! Dass eine infame Partie an den Spitzen des Staates und seiner Institutionen sitzt, dass Moral und Verantwortung den dort werkenden Menschen völlig zu fehlen scheinen ist das Problem heute, führt zum Verfall dieser unserer Gesellschaft!
    Wir hatten vor wenigen Jahren den Ausspruch Kickls „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“.
    Das hatte einen ungeheuren Shitstorm zur Folge! Zu Unrecht wie wir mehr und mehr sehen!

    Wohin es führt, wenn das Recht über der Regierung steht, sehen wir heute!
    Nur sich selbst verpflichtete, von ihrer Unantastbarkeit überzeugte Höchst-Richter machen Politik, bestimmen das Leben der Bürger!
    Recht und Gesetz werden willkürlich verändert, interpretiert, ungeschrieben.
    Das kann es nicht sein!



    • Orakel
      18. November 2026 07:21

      Wer kontrolliert die Richterschaft auf verantwortungsvolles, gesetzkonformes Tun?
      Keine Kontrolle, keine Verantwortung dem Staat und seinen Bürgern gegenüber - das kann nur in Willkür abgleiten!
      Von Demokratie reden wir schon lange nicht mehr!



    • Outback
      18. November 2026 07:57

      Decimus Iunius Iuvenalis (55 bis 140 n. Chr.): „Quis custodiet ipsos custodes?”



    • Orakel
      18. November 2026 08:10

      Da ich nur ein wirtschaftskundliches Gym besuchte und kein Latein hatte hab ich jetzt gegoogelt und gefunden:
      Der berühmte lateinische Ausspruch „Quis custodiet ipsos custodes?“ stammt vom römischen Dichter Juvenal und bedeutet übersetzt: „Wer wird die Wächter selbst bewachen?“. Das Zitat findet sich in seiner sechsten Satire (Satura VI, Vers 347 f.) aus dem frühen zweiten Jahrhundert nach Christus.

      Ursprünglicher Kontext
      Juvenals Satire VI: Der Text richtet sich in spöttischer und polemischer Form gegen die Ehe und die Moral der römischen Frauen. Juvenal rät darin einem Freund davon ab zu heiraten.
      Konkrete Szene: Im betreffenden Abschnitt geht es um einen misstrauischen Ehemann, der seine Frau einschließt und Wächter vor ihre Tür stellt, um sie vor Liebhabern zu bewachen. Juvenal weist trocken darauf hin, dass die Frau schlicht die Wächter verführen oder bestechen könnte, womit die Bewachung sinnlos wird.

      Natürlich gibt auch einen Absatz zur modernen Bedeutung und Verwendung ;-)



    • Outback
      18. November 2026 08:34

      Ich habe die moderne Bedeutung und Verwendung gemeint ;-)



  27. Criticus
    18. November 2026 06:59

    Warum müssen die Scheinasylanten gerade nach Uganda gebracht werden? Geeigneter wäre eine Insel im Falklandarchipel. Auch wenn die nötige Infrastruktur auf einer der dortigen unbewohnten Inseln erst errichtet werden müsste, ist dort ein humaner Umgang besser garantiert, und kein Gutmensch kann sich aufregen. Auch könnten dort sämtliche erstmals ansuchende Asylanten auf ihren Bescheid warten. Für die Aufrechterhaltung der Ordnung dort könnten einige Kompanien aus Soldaten diverser EU- Länder und Vereine wie Rotes Kreuz oder Caritas/Diakonie sorgen. Die syrischen und irakischen und sonstigen subsidär Schutzbedürftigen, welche in großer Zahl noch immer in Europa leben, sollten gleich repatriiert werden.



    • Cotopaxi
      18. November 2026 07:05

      Was sagten BAWAG und die ERSTE, wenn sie über Nacht das Kundensegment verlören, in das sie so viel Hoffnung setzen?



  28. Cotopaxi
    18. November 2026 05:42

    Ruanda ist nur ein riesiges Schmierentheater für das Wahlvolk. Insgeheim hoffen CSU und ÖVP, dass die Wachterräte bzw. die Gerichte so funktionieren wie sie eben funktionieren. Schließlich sitzen dort ihre Parteigenossen.



  29. Hr. Zyni
    18. November 2026 04:48

    Warum fördern ausgerechnet die Höchstrichter die Musl-Invasion? Liegt die Erklärung in einer zynischen Arbeitsteilung? Die Richter entscheiden heute über die Rechte jener, die morgen über ihre Existenz entscheiden werden.
    Man hälts für Rechtsstaatlichkeit, auch wenn dabei die Voraussetzungen des Rechtsstaates unter die Räder kommen. Die Islamisierung ist kein erklärtes Ziel, aber eine sichere Folge, über die zu sprechen als diskriminierend gilt.
    Lustig ist die Vorstellung, dass ausgerechnet die emanzipierten Richterinnen morgen unter einer Scharia leben werden, in der Frauenrechte ungefähr den Stellenwert einer Ziegenherde haben. So weit denkt man in den Tempeln der Rechtsprechung nicht. Dort endet der Horizont am nächsten Gutmenschurteil.
    Es ist eine Form von ausgleichender Gerechtigkeit: Man verteidigt heute mit letzter Konsequenz die Rechte jener, die sie einem morgen nehmen werden. Hauptsache, die eigene moralische Überlegenheit ist bis dahin höchstgerichtlich bestätigt.



    • Leo Dorner
      18. November 2026 06:55

      So ist es, oder wie der Spruch verkündet: die naivsten, fettesten und dümmsten Kälber suchen sich ihre Schlächter selber. (Man liebt das Harakiri und weiß nichts davon...)



    • elokrat1
      18. November 2026 16:36

      @ Hr. Zyni
      Das Hauptproblem unserer Sprache ist, es erfordert (zu) viele Zeilen, um Fakten zu transportieren, die nur wenige lesen und verstehen!



  30. Rupertus Meldenius
    18. November 2026 03:11

    Die Regierung, die noch schlecheste aller Zeiten als ihre Vorgängerin es war, hat ein "Weihnachts-Paket" beschlossen. Nicht weniger als 50 neue Gesetze werden in den nächsten Wochen durch das Parlament gepeitscht. Eine ebensolche Mogelpackung wie der "Ruanda-Deal", kaum brauchbarer Inhalt, viel linkes Zeitungspapier, viel linke Luftpolsterfolie, viele rot-pink-türkise Springteufel, mit hässlicher Fratze, langer Nase und überdehnter Feder. 20 oder 30 Springteufel will man noch heuer einpacken, den Rest im Jänner, weil man sich noch nicht ganz einig ist und noch viele weiter nächtliche Marathonsitzungen braucht, wie die sauer-betretenen-dämlichen Gesichter der Klubobleute verraten.
    Würde sagen, "es reicht, packt eure Sachen und schleicht euch nach Kanada zum Heilkopter-Skiing und bleibt für immer dort!!"



  31. rowischin
    18. November 2026 00:53

    Mit einem Wort"Es bleibt alles beim Alten".



  32. schmecks
    18. November 2026 00:41

    Setzen wir ein positives Zeichen!
    Schaffen wir den ORF ab!!!






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