Nicht die NEUTRALITÄT ist schuld, sondern die Unfähigkeit der Regierung! LÜGEN++++
Der Entwurf für das Sicherheitsexportgesetz ist seit März auf dem Tisch, beschlossen ist es bis heute nicht. Die Frist für die EU-Sanktionsrichtlinie ist bereits im Mai 2025 abgelaufen, als keine Ausrede, die EU ist dagegen!