Andreas Unterbergers Tagebuch

Das mediale Spielfeld wird noch schiefer 

19. November 2026 00:28 | Autor: Andreas Unterberger
70 Kommentare

Nach der schwachsinnigen Haushaltsabgabe zur Sorglosstellung des ORF und nach der ebenso schwachsinnigen Weiterführung der (seit den Zeiten Werner Faymanns in Wahrheit schon toten) Wienerzeitung durch die Vorgängerregierung Nehammer hat jetzt auch die Regierung Stocker einen kapitalen Bock in Sachen Medienpolitik geschossen. Dieser neue Schwachsinn lenkt weitere Steuermillionen in die Taschen ausgewählter Medien, die fast durchwegs rein linksliberalen Journalismus produzieren. Er ist weder ein Schritt in die Medienzukunft, wie sie außerhalb des Blickfelds  der österreichischen Regierungsparteien längst begonnen hat, noch eine marktwirtschaftliche Lösung, sondern eine überflüssige Geldausgabe aus einem leeren Staatssäckel und eine Überlebenshilfe für Medien, die nach einem Modell des vorletzten Jahrhunderts werken und heute verzweifelt um ihre Existenz ringen.  

In politischer Summe schadet dieses neue Medienpaket neuerlich massiv der Volkspartei, die in Sachen Medien schon seit langem von allen guten Geistern verlassen ist. Es ist neuerlich eine Lösung ganz im Sinn von Rotgrün. 

Ist das Paket am Ende das Gegengeschäft für die Zustimmung der SPÖ zu den Abschiebehubs für abgewiesene Asylwerber? Es riecht jedenfalls ganz danach. Was auch nicht sonderlich verwundern würde: Koalitionen funktionieren nun einmal so. Aber zumindest hätte sich die ÖVP im Gegenzug wenigstens deutlich mehr Geld herausbedingen müssen, damit beim Ruanda-Deal wirklich etwas in Gang kommt. 

Jedenfalls wäre das neue Steuergeld für den linken Mediendeal weit besser für diese Hub-Lösung ausgegeben. Oder notfalls für die Flugticketabgabe, für deren Abschaffung der Finanzminister ja auch kein Geld hat.

Bevor die Details der neuen, jetzt durchs Parlament gepeitschten Lösung analysiert werden, sei ein aktueller, aber überaus bezeichnender Blick auf die jüngste ZiB des durch die Haushaltsabgabe vorerst geretteten ORF geworfen. 

Die ZiB berichtet über einen tollen Bürgermeister einer Salzburger Gemeinde, der wegen des Geldmangels seiner Gemeinde solidarisch und freiwillig auf zehn Prozent seines Gehalts verzichten wollte. Das geht aber offenbar nicht, weil irgendein wichtigmacherischer Jurist herausgefunden hat, dass das nur per Landesgesetz möglich wäre. Der Bürgermeister wird auch korrekt interviewt. Nur lassen die Genossen aus der ZiB-Redaktion dabei ganz, ganz zufällig die Information weg, dass der Mann von der ÖVP ist. Obwohl sie sonst immer die Partei eines interviewten Politikers nennen.

Die Salzburger ÖVP wie auch FPÖ werden hingegen in der gleichen Sendung sehr wohl genannt und in Person ihrer Parteichefinnen auch interviewt – aber ganz, ganz zufällig in einem negativen Zusammenhang (nämlich im Streit um den künftigen Salzburger Flughafendirektor, weil die FPÖ den vom Aufsichtsrat vorgeschlagenen Mann nicht akzeptiert hat).

Offenbar gilt beim ORF die eherne Regel: ÖVP und FPÖ dürfen nicht vorkommen, außer negativ.

Sehr wohl mit Parteibezeichnung kommt hingegen ein anderer Salzburger positiv vor, nämlich der Neos-Staatssekretär Schellhorn. Ebenso wird "Greenpeace" bei einem – völlig überflüssigen – Interview genannt, die Vorfeldorganisation der Grünen. 

Greenpeace und die rote Arbeiterkammer sind überhaupt eindeutig die weitaus häufigst auftretenden und genannten Organisationen im ORF. Bei ihnen gilt eine zweite eherne Regel: Sie dürfen nie in einem negativen Zusammenhang vorkommen. Blaue oder schwarze Vorfeldorganisationen kommen hingegen nie vor, außer es gäbe einmal einen Skandal.

Solchen unprofessionellen Mist, solches eindeutige Framing können sie im ORF täglich unbesorgt produzieren. Ruhen sie doch auf einem dicken Geldpolster, den ihnen die schwarz-grüne Regierung Nehammer mit der Haushaltsabgabe zukommen hat lassen.

Einen guten Geldpolster gibt es ab nun auch für die Tages- und Wochenzeitungen, die auf dem Lesermarkt fast noch schneller verlieren als der ORF auf dem Sehermarkt. Diese – genauer: die meisten – Zeitungen bekommen jetzt alljährlich 22,5 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich zu dem jetzt schon kaum mehr übersehbaren Förderungsdschungel, der nach einer relativ seriös klingenden Berechnung (ohne Inserate) schon bisher den Printmedien mindestes weitere 88 Millionen jährlich gebracht hat.

Nun kann man gewiss der Grundaussage zustimmen, dass eine Vielfalt von auf einem ebenen, also für alle gleichen Spielfeld spielenden Medien in einer Demokratie wichtig ist. Wenn das Spielfeld aber schief ist, dann geht auch die Demokratie kaputt. Deren Wesen besteht nämlich nicht nur in der korrekten Auszählung geheim abgegebener Stimmzettel, sondern auch in einem Vorfeld, in dem alle Wahlwerber und alle Meinungen gleiche Chancen haben müssen. 

Der allergrößte Verstoß gegen diese Regel ist zweifellos die privilegierte Existenz eines Mediums, das weit über 700 Millionen kassiert, und dessen Redakteure damit de facto tun, was sie wollen. Die Redaktionen des bevorzugten ORF sind zugleich massiv linkslastig, genauer: Im Fernsehen ist der ORF vor allem grün, in der Ö1-Redaktion kommunistisch und auf online vor allem feministisch (noch am ehesten entsprechen bis auf einen linksradikalen Innenpolitik-Redakteur die Hörfunk-Journale und bis auf die Nachbarstaaten die Auslandskorrespondenten journalistischen Objektivitätsansprüchen).

Der zweitgrößte Verstoß gegen die Grundregeln der Demokratie sind eindeutig die Bestechungsinserate aus Steuergeldern. Diese gehen alljährlich in die Hunderte Millionen, fließen also weit üppiger als die gesetzlichen Förderungen. 

Dabei ist eindeutig das  Imperium der Gemeinde Wien weitaus am unverschämtesten aktiv, weshalb ganz, ganz zufällig in den meisten Wiener Medien nie eine kritische Befassung mit dem Wiener Bürgermeister stattfindet (Nur einzelne Stadträte dürfen hier und da ins Visier genommen werden). Man will ja nicht in ohnedies extrem schwierigen Zeiten mit einem plötzlichen Inseratenstopp konfrontiert werden …

Diese zwei schweren Sünden gegen die demokratisch eigentlich notwendige ebene Medienlandschaft werden – natürlich – auch nicht durch das nunmehr beschlossene Medienpaket in irgendeiner Weise gemildert. Es gibt weiterhin kein Verbot von Inseraten aus Steuergeldern oder Regeln, die eine objektive Vergabe sicherstellen (solche Regeln sind im Tagebuch schon mehrfach vorgeschlagen worden …).  

Ganz im Gegenteil: Es gib eine Reihe neuer Sünden. Durch das nunmehrige – bezeichnenderweise nicht nur von den Regierungsparteien, sondern auch den Grünen unterstützte – Medienpaket kommen neue Verzerrungen hinzu, die das mediale Spielfeld noch schiefer machen:

So gibt es noch mehr Geld für die "digitale Transformation" der alten Medien. Auch das ist eine Sauerei. Warum bekommt eine Zeitung Geld, die Probleme hat, sich auf eine elektronische Erscheinungsweise umzustellen, und nicht alle anderen Medien, die sich aus eigenem schon früher, gleichsam auf der grünen Wiese, in die elektronische Welt begeben haben? Offenbar glauben Regierung und die Grünen, sich damit eine freundliche Berichterstattung der alten Medien kaufen zu können. Das mag ihnen dort vielleicht gelingen. Nur sind halt längst andere elektronische Kommunikationsformen mindestens genauso wichtig, wie es die diversen sozialen Medien von Instagram über X bis Youtube sind, wie es die Internet-Blogs (wie es das Tagebuch einer ist) mit ihren Foren sind.

Wenn nun die alten Zeitungen für den seit Jahrzehnten fälligen Schritt in die Elektronik gefördert werden, alle anderen, die diesen Schritt selbständig unternommen haben, hingegen nicht, ist das eindeutig und massiv verfassungswidrig. Man kann ja auch eine Unternehmensgründung nicht nur dann fördern, wenn der gleiche Unternehmer vorher schon gegen die Wand gefahren ist. Aber die Regierungsparteien samt den Grünen werden wohl hoffen, dass sie bei diesem Verfassungsgerichtshof durchkommen, wenn eine Regelung nur links genug ist.

Eine weitere Sauerei besteht in einem neu geschaffenen zusätzlichen Topf mit vier Millionen, der vor allem für jene Gratis-Bezirkswochenzeitungen zur Verfügung steht, die ohne Adresse in jeden Postkasten gestopft werden. Diese Anzeigenblätter, in denen neben vielen Inseraten bezahlte Artikel in scheinredaktioneller Aufmachung erscheinen, als journalistische Produkte zu bezeichnen, ist eine unverschämte Lüge. Wenn das geht, könnten Billa oder Spar künftig ebenfalls ihre wöchentlichen Prospekte fördern lassen, wenn pro forma angestellte Redakteure zwei oder drei unabhängige Artikel zwischen die Information über verbilligte Biere streuen. 

Besonders absurd ist, dass im Gegensatz zu diesen Gratis-Wochenzeitungen Blätter wie "Heute" oder "Österreich" von der Förderung ausgeschlossen sind. Auch wenn man die beiden nicht mögen muss – so wie ich –, so ist doch ganz eindeutig, dass sie hundert Mal mehr journalistischen Inhalt haben als jene Wochenzeitungen, die man in aller Regel aus dem Postkasten gleich in die Altpapiertonne befördert. Und gratis sind sie ja beide.

Ebenfalls eine Sauerei und eine reine Speichelleckerei gegenüber der Branche ist ein weiterer Geldtopf, der Journalisten gegen Klagen Rechtsbeistand geben soll. Damit können Journalisten künftig bedenkenlos Verleumdungen und Kreditschädigungen begehen, weil sie dann ja eh auf Republikkosten verteidigt werden. Auch das darf bei einer sauberen Verfassungsprüfung eigentlich nicht durchgehen. Sonst kann man ja gleich den Rechtsstaat zusperren, wenn eine beliebige Gruppe vom Staat den Rechtsbeistand finanziert bekommt.

Bezeichnend ist, dass selbst bei einer Umfrage im Auftrag des stets auffallend SPÖ-freundlichen "Medienhauses Wien" nur 44 Prozent der Österreicher für eine Medienförderung aus Steuermitteln eingetreten sind. Zahlen müssen diese aber alle 100 Prozent.

Um nicht missverstanden zu werden: Auch von der FPÖ erwarte ich mir nicht viel Besserung, außer einer Abschaffung der ORF-Privilegien. Es gäbe nur zwei Wege, die den Saustall der Geldflüsse zwischen Staat und Medien sinnvoll ausmisten würden:

  • Der eine Weg wäre die direkte Demokratie, mit der die Bevölkerung zumindest schrittweise für Ordnung sorgen könnte.
  • Der andere Weg wäre ein wirklich um die Demokratie, um die Meinungsfreiheit und das Land besorgter Verfassungsgerichtshof.

Aber beide Weg sind in Österreich leider versperrt. Daher kann die politmediale Klasse weitermachen.

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  1. Alexander Huss
    19. November 2026 21:13

    Im ORF macht sich unter den Redakteuren Unmut breit, weil die Führung unter Clemens Pig offenbar etliche Leute loswerden will.

    Ich gehe davon aus, dass die Kündigungen aus Altersgründen erfolgen werden, nicht wegen fehlender Objektivität.

    Unter Gerd Bacher war das anders. Er setzte eine Redakteurin an die Luft, weil sie Jörg Haiders Anti-Migrations-Äußerungen "unmerklich gegensteuern wollte".

    Aber davon sind wir weit entfernt, heute machen die Redakteure einen auf Ideologie. "Einordnen" nennt man das mittlerweile.



  2. Peregrinus
    19. November 2026 20:54

    Die Damen von Bayern-München haben die von Austria Wien besiegt, leider sogar mit 4:0. Es handelt sich- sogar laut Reportage -um einen Sieg der Bayern. War ein Sieg der „Bayerinnen“ sprachlich nicht mehr bewältigbar oder ist doch – kaum glaublich – ein Körnchen Vernunft eingekehrt?



  3. Postdirektor
    19. November 2026 20:26

    OT

    Ab 2035 gibt es mehr Muslime als Christen auf der Welt, sagt eine Prognose des Pew Research Center. Pew-Demograf Conrad Hackett nennt den Grund: „It’s the babies.“ Die Frauen der Muslime bringen einfach mehr Kinder auf die Welt.

    In „weiser Voraussicht“ beginnen (begannen) die christlichen Kirchen vielerorts, so auch bei uns, sich auf die neue Situation einzustellen und arbeiten an der Integration in den Islam. Es beginnt (begann) damit, dass der Islam auf keinen Fall mehr kritisiert werden darf.
    Integration statt Mission, heißt die Devise.

    Mehr im lesenswerten Artikel dazu:

    https://exxpress.at/news/zeitenwende-bei-weltreligionen-ab-2035-gibt-es-mehr-muslime-als-christen/



  4. Arbeiter
    19. November 2026 18:20

    Frage an das verehrte Publikum: sehen Sie den Treffer auf die österreichische Botschaft auch als Zeichen Putins gegen die NATO Beate?



    • Otto
      19. November 2026 19:49

      Ich sehe das eher als Kollateralschaden.



    • sokrates9
      19. November 2026 23:59

      Natobeate sieht sich als Heldin die gegen Putin kämpft und wie parteigenosse Brandstätter sagte die Russen vernichten will!



  5. Waltraut Kupf
    19. November 2026 16:54

    Das ständige Hin- und Herhüpfen zwischen den stets gleichen Planquadraten und das daraus resultierende Auf-der-Stelle-Treten der ÖVP nimmt unerträgliche Formen an. Die EU wird kritisiert, man darf sie aber nicht in Frage stellen, weil sie halt eben sakrosankt ist. Mit der FPÖ wird geliebäugelt, gleichzeitig koaliert man mit deren erbitterten Gegnern, kündigt an und fällt um wie Amen im Gebet. Das einzige Programm ist „nur keine Neuwahlen“. Denn da könnte ja der Kickl kommen, der schlimmer ist als Teufel, Beelzebub und Apokalypse. Also was jetzt? Selbst wenn Kickl die absolute Mehrheit bekäme, wird die internationale Vorgabe lauten, daß sich alle anderen gegen ihn zu verbünden haben, und man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß die ÖVP als Juniorpartner insgeheim gegen die FPÖ arbeiten würde, wonach es aussieht, solange ein Subjekt wie Hanger in Schutz genommen wird. Die Kombination aus Dummheit und Falschheit, die in der ÖVP vorherrscht, fördert zügig den allgemeinen Niedergang.



    • Undine
      19. November 2026 18:15

      @Waltraut Kupf

      Besonders dafür:

      "...und man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß die ÖVP als Juniorpartner insgeheim gegen die FPÖ arbeiten würde, wonach es aussieht, solange ein Subjekt wie Hanger in Schutz genommen wird."

      1000 Sternderl!*********************************+++!



  6. Volksverr2023
    19. November 2026 14:42

    Einige in meinem Umfeld fangen jetzt an gegen die FPÖ und Kickl zu schießen wo die Abmontage Bablers droht. Allerdings sollten diese mit ihren Anmerkungen "was tut denn da kickl"eher vorsichtig sein solange nicht klar ist das die övp oder spö wirklich zu Sinnen wieder gekommen sei. Die NEOS sind es jedenfalls nicht.
    1.) das Argument eines spö-anhängers "besser als nichts", kann man gegen fp-kritiker genauso als pro-argument nutzen: fpö ist immer noch besser als "was auch immer die Regierung da macht/oder kurz: besser als des"
    2.)in der spö gibt es was die Aussenpolitik an geht sicher 4 verschiedene Positionen, die fpö hat eine klare: der Russland-Ukraine Krieg muss enden, auf diplomatischen weg,österreich ist ein neutraler Staat hat also keine Seite zu bevorzugen,israel-gaza: österreich steht aus historischen gründen auf Seite von Israel, siehe auch vorwürfe mancher linkswoker "östereich war ein täter im zweiten Weltkrieg"(allein schon deswegen),übrigens auch deswegen ist freiheitliches wählerklie



    • InWean
      19. November 2026 14:42

      freiheitliches wählerklientel eher für ein rasches Ende des ukraine-russland-krieges und gegen Nato-Beitritt,sonst sind "wieder"wir die kriminellen Helfer
      Spö: cap beispielsweise sagt österreich sei neutral und daran sei nicht zu rütteln, ee goutiert zwar Staaten wie Italien wo meloni die Ukraine mit Waffen versorgt(zuvor unterstützte also vor 2022 die Russen auch mit Waffen)aber ich lese aus der Rhetorik: nein ,österreichnist keine Kriegspartei!
      2.perspektive der spö:Rudi fußi (ehemaliger Kandidat für sp-vorsitz)wirft Gerald Grosz in oe24 klar vor er sei pro-russland,obwohl Herr grosz Angriff als "völkerrechtswidrig"tituliert. Die Rhetorik ersteren ist aber ganz klar "we will ein"/"I stand with ukraine'und er sagte "nur die fpö sei für Russland". Ob die fpö für Russland sei darüber ließe sich streiten.allerdibgs ist schon wahr: bis auf Liste Petrovic,eventuell der kpö(teile davon),der mfg Partei,waren fast alle Parteien pro-ukraine das ist jedenfalls belegt.im Parlament stimmt es: 4 Parteien si



    • InWean
      19. November 2026 14:43

      Parlament stimmt es: 4 Parteien sind selenskij anhänger,eine Partei nicht
      Und wie ist das mit Israel und Gaza bei der spö?auch da gibt es z.b. Michael Ludwig einige die ähnlich der fpö die vernünftige Haltung pro-israel hochhalten,aber auch im linksradikalen Umfeld jene die pro-gaza sind... Somit 4 außenpolitische Sichtweisen ..übrigens: ja die fpö kann und darf pro-israel sein obwohl sie im Osteuropa Krieg neutral und klar anti-nato ist . Israel und Palästina sind nicht Nato-Staaten oder planen Teil davon zu sein...zum Glück für uns!



    • Volksverr2023
      19. November 2026 14:48

      3.)liebe "kickl tut ja nix"ex-fpö wähler und corona-regime Opfer?
      Solange Fauci lebt und solange er nicht hinter schwedischen Gardinen Einsitzen und solange deepstate proponenten regelmäßig bis auf 2021 am Bildebergertreffen und MSC teilnehmen (die teils seit den 80ern in Europa die Außen- Politik auch in ehemals neutralen Staaten wie Finnland oder Schweden stark mitgeprägt haben)noch was zu sagen haben und regelmäßig Statements in Medien publizieren und politisches Gewicht haben : kann eine Regierung gegen fpö, mit nicht-fpö-mehrheit jederzeit HIV2027,Ebola28 oder Covid29 oder sonstige Gründe in Umlauf bringen ...und dann wird die Impfpdlicht fix umgesetzt weil WIR nicht draus gelernt haben...



    • eupraxie
      19. November 2026 17:35

      Was ist das da? Namen im Posting gewechselt oder ein Posting verrutscht?



  7. InWean
    19. November 2026 14:28

    Zur ORF Haushaltsangabe könnte ich als selbst betroffener viel sagen, ich sag aber nichts weil die ÖVP sie in Wahrheit ja eh will.



  8. elokrat1
    19. November 2026 11:28

    ZuServus TV "Talk im Hangar7" & "Links Rechts Mitte" sind im österreichischen Medienstadel, wahrscheinlich auch Im deutschen Sprachraum, die besten Diskussionssendungen.

    "Links Rechts Mitte", vom 15. November, zeigte erfrischendes, aber auch ärgerliches, speziell wieder einmal vom NEOS-EU Ableger Dr. Brandstätter. Er predigte die selben Plattitüden, wie bei allen Auftritten bei Servus TV vorher.

    Auch eine akademische Ausbildung kann Dummheit nicht verhindern.

    Erfrischend und informativ war die Politikwissenschaftlerin Fr. Weigelin-Schwiedrzik, eine Frau die sicher keine Quote benötigt. Auch Gerald Grosz war gut, wie meistens.

    Eine Blindleistung bot die blonde überschminkte Fr. Meret Baumann, ihres Zeichens NZZ-Journalistin. Sie hätte auch den ORF würdig vertreten können!
    Der Moderator Hr. Fleischhacker war, wie in den letzten Sendungen, auch diesmal ausgezeichnet.



  9. Undine
    19. November 2026 11:12

    Die Schwarzen dürfen sich wegen der negativen Berichterstattung im ORF nicht beschweren; diese Misere haben sie sich selber eingebrockt! Man tut sich nichts Gutes, wenn man sich mit den GRÜNEN zusammentut---siehe KURZ und KOGLER! Und dann noch ein grün gewordener Altkommunist in der Hofburg wie Van der BELLEN, den man selber dorthin gebracht hat!

    Der ORF ist also fest in GRÜNER Hand und dieser meint es nur noch mit der SPÖ gut. Und alle haben nichts anderes im Sinne als die FREIHEITLICHEN weg von der Regierung zu halten. Für ein Regierungsprogramm ist das halt zu dürftig; das sieht man an allen Ecken.

    Besonders verheerend ist der GRÜNE Einfluß im Schul- und Bildungssystem. Um die Kinder bildungsferner moslemischer Eltern durch die Pflichtschuljahre mitzuschleppen, hat man das Niveau nach und nach abgesenkt. Tiefer geht's nimmer!

    Ein Lehrer packt aus:

    "Ein 15-Jähriger fragte mich, was ein Gabelstapler ist“ – Lehrer Jonas Schreiber im Gespräch"



  10. Arbeiter
    19. November 2026 11:02

    Meine positive Zukunftsvision: dank eigener Medien kommt die FPÖ auf 48% oder so und die ÖVP, massiv dezimiert und geläutert, auf 18% und zusammen geht sich eine Regierung mit Zweidrittelmehrheit aus.



    • Rupertus Meldenius
      19. November 2026 12:54

      Wie sagt man so schön? "Schön wäre es, aber spielen tun sie es nicht"



    • pressburger
      19. November 2026 12:56

      Auch bei 48% zu 18% wird die ÖVP keine Koalition mit der FPÖ eingehen. Die ÖVP darf nicht.



  11. Ingrid Bittner
    19. November 2026 10:36

    AU meint: "In politischer Summe schadet dieses neue Medienpaket neuerlich massiv der Volkspartei" - also ob dieses Medienpaket jetzt der Volkspartei schadet oder nicht, ist mir persönlich völlig egal.
    Die Volkspartei ist so tief gesunken, ob das bissel Schaden durch das Medienpaket jetzt noch dazukommt oder nicht ist, ist doch für die Partei als Ganzes gesehen völlig unerheblich.

    Dass dieses Medienpaket wieder ganz dem Niveau der Regierung entspricht, ist ja klar, da braucht man nicht groß drüber nachdenken, ob diese Stümper auch nur einen Ansatz von Positiven hinbringen, wird doch kein Wähler mit ein bissel Hirn annehmen.



  12. Erich Bauer
    19. November 2026 10:34

    Das Gestottere der Außenministerin auf die Frage, ob denn neben den Franzosen auch Ö-Bundesheersoldaten in der Ukraine herumstehen, "Da sind wir nicht dort", passen die "Mediengesetze" wie die Faust aufs Aug. "Das Oberkommando gibt bekannt!"

    Kann sein, dass es bald tuscht...



  13. Rosi
    19. November 2026 09:02

    Da gibt es einen treffenden Ausspruch:
    'Gestern standen wir vor dem Abgrund.
    Heute sind wir schon einen Schritt weiter...'



    • Rosi
      19. November 2026 09:06

      Die wirtschaftliche und finanzielle Situation ist in jeder Hinsicht verfahren. Aber statt die Ärmel hochkrempeln, und die Probleme der Reihe nach zu lösen, verschwendet man alle Zeit, Energie und finanzielle Mittel, um die einzige Partei zu 'verhindern', die die Probleme lösen will.



  14. Josef Maierhofer
    19. November 2026 08:46

    Ja, die Systemparteien haben 'vorgesorgt'.

    Man hat sich einen Verfassungsgerichtshof 'zurechtgezimmert', man hat sich die Medien auf Kosten des Steuerzahlers 'gekauft' und man macht die Politik der EU mit allem Drum und Dran samt Ausverkauf Österreichs. Herr Shetty von den NEOS 'plaudert aus der Nähstube'.

    Mit der Verhinderung der FPÖ wird auch die direkte Demokratie in Österreich verhindert.

    Das System hat sich auch die (V)P gekauft, sie ist 'einzementiert' zwischen EU Anordnung und linkem 'Beton'.

    Ja, liebe Österreicher, davon befreien kann man sich nur mehr mit 2/3 FPÖ, dann kann eine Richtungsänderung mit dem Volk für das Volk eingeleitet werden und Österreich möglicher weise noch gerettet werden, mit den Systemparteien sicher nicht.

    Man könnte dann successive an den Wiederaufbau der Demokratie schreiten und wieder Ordnung, Recht und Heimat umsetzen, statt Krieg, Klima, Schulden für Fremdes, Volkszersetzung und Volksverhetzung, usw. und der Bezahlung dieses Wahnsinns aus



    • Josef Maierhofer
      19. November 2026 08:57

      Steuermitteln. Man könnte auch die Verwaltung wieder 'entpolitisieren' (bei 2/3 Mehrheit wäre der Proporz endlich tot), sprich den Postenschacher einstellen, a' la Milei. Man könnte auch den Handel mit aller Welt wieder aufnehmen und nicht den Verboten einer EU folgen müssen, wenn wir das wollen, usw. usf., schlicht, man könnte FÜR das Volk arbeiten, statt gegen das Volk. Freie Medien brauchen keine staatliche Förderung. Freie Justiz braucht keine Parteimitgliedschaften und Parteiideologien, sie braucht nur die entsprechenden Gesetze.

      Aber eine derzeitige Systempolitik in Österreich, die unter 'Regieren' Selbstbereicherung, Klientelbereicherung, Ideologie-'Exekution', Meinungsterror, Gesinnungsterror, Totalüberwachung versteht, Kindesmissbrauch in Schule und Öffentlichkeit 'staatlich' regelt, per Lehrplan, Drag Queen Shows, Frühsexualisierung, usw., die auch als neutrales Land bei Kriegen mitmacht und dazu zahlt, die handelt eindeutig gegen den österreichischen Volkswillen. Die



    • Josef Maierhofer
      19. November 2026 09:00

      Systemmedien in Tateinheit mit Systemjustiz und Systempolitik sorgen dafür, dass die Systemparteien gewählt werden und dafür, die sich die irregeleiteten Wähler 'selbst hinrichten' und damit Österreich abschaffen.



    • rowischin
      19. November 2026 09:18

      Sie haben vollkommen recht. Aber Hoffnung keine. Die Ö. sind im Propagandasumpf des ORF gefangen. Spricht man mit Leuten, kann man den ORF hören. Vielleicht ändert sich erst dann etwas, wenn Ö. ganz am Boden liegt. Herr Shetty hat gestern Kickl stark angegriffen, als Autoritären bezeichnet und die Bundesstaatsanwaltschaft braucht man wegen Kickl, damit dieser nicht in Strafverfahren eingreifen könne. Gemeint hat er wahrscheinlich gegen seine Person. Ha,ha,ha.



    • Postdirektor
      19. November 2026 09:50

      @ Josef Maierhofer

      Die Systemparteien haben vorgesorgt, bzw. sorgen vor, für die Zeit, in der ihnen die Wähler nicht mehr diese Macht geben, die sie ihnen bis jetzt immer gegeben haben.
      Es ist „Vorsorgepolitik“, die sie betreiben. „Vorsorgepolitik“, um trotzdem ihr „System“ in allen Facetten weiter aufrechterhalten zu können.



  15. pressburger
    19. November 2026 08:42

    Auch nicht viel Besserung, wäre Besserung. Von der ÖVP kommt nur eine Verschlimmerung. Das ist sicher.
    Bei der FPÖ bestehen Aussichten und Hoffnung, es könnte mehr Vernunft und Verstand in die Politik einziehen.
    Der ORF ist ein mächtiger Hegemon, der die Meinungsbildung der Mehrheit der Menschen bestimmt.
    Wem verdankt der ORF diese Stellung ? Dem sozialistischen Verein, von der ÖVP angeführt. Ohne den ORF, hätten die Soziallisten keine Mehrheit mehr.
    Gesundung, nur in der Reihenfolge, zuerst ÖVP/SPÖ, dann ORF, nicht umgekehrt.



    • eupraxie
      19. November 2026 08:55

      Mit einem Wort: Zustimmung. Länger ausgeführt: die FPÖ wird entweder die SPÖ oder die VP brauchen, welcher Inhalt wird von wem eingesetzt oder geopfert?



  16. Orakel
    19. November 2026 07:50

    Das Schlimme dieser FPÖ-Verhinderungsregierung ist das permanente gegenseitige Erpressen, die permanente "Angst" vor einem Koalitionsende, verbunden mit Neuwahlen, verbunden mit dem eigenen Machtverlust!

    Wenn du da zustimmst, dann will ich das haben. Wenn nicht, bekommst nix!

    NEOS erpressen SPÖ und ÖVP mit einer Totalblockade in Sachen Bundesstaatsanwaltschaft, die ÖVP stimmt Förderung für den linksliberalen Journalismus zu, dafür stimmen die Roten für das Ruandapaket für 100(!) Abzuschiebende - eh eine Augenauswischerei ohne gleichen!

    So geht's ununterbrochen in unserer Regierung und alles geht weiter den Bach hinunter!

    Und sie alle, ÖVP/SPÖ/NEOS lassen sich diese Erpressung gefallen, spielen mit!
    Dieser unwürdige Handel erinnert eher an einen türkischen Bazar denn eine europäische Regierung!
    Das ist keine Koalition, das ist keine Regierung, das ist eine Katastrophe, noch dazu in schlechten Zeiten wie diesen!



    • Orakel
      19. November 2026 07:50

      Und wir, der Souverän können gegen diese Stillstand - gegen diese Versager-Regierung absolut nichts tun!
      Diese armeselige Looserpartie hält nur eines zusammen - FPÖ verhindern!

      Direkte Demokratie? Ja, an und für sich eine gute Sache!
      Aber auch in der Schweiz geht´s mit dieser deutlich bergab!
      Brüstet sich nicht auch die am Bombardement der Krimbrücke indirekt mitgewirkt zu haben?
      Die neutrale Schweiz? Wurde der Souverän dazu befragt?

      By the way - ich hoffe, dass die NEOS nach der nächsten Wahl in der Versenkung verschwunden sind!



    • Gerald
      19. November 2026 17:47

      @Orakel

      Verwechseln Sie da evtl. etwas? Das Land, das sich brüstet bei der Zerstörung der Krimbrücke mitgemacht zu haben, sind die Niederlande mit ihren Ruta-Raketen. Von der Schweiz wäre mir nichts bekannt.



    • Orakel
      19. November 2026 18:09

      Hinter dem Grossangriff auf die russische Krim-Brücke steckt ein überraschender Erfolgsfaktor: Waffentechnologie aus der Schweiz

      Für das ukrainische Militär spielen sogenannte Ruta-Marschflugkörper eine wachsende Rolle. Ihr Hersteller hat seine Wurzeln in der Waadt, der Firmenchef wohnt noch immer dort. Nach Angaben des Unternehmens trugen sieben Rutas zur Zerstörung der Krim-Brücke bei.



    • Orakel
      19. November 2026 18:13

      • Das Unternehmen Destinus. Der Rüstungskonzern wurde vom gebürtigen Russen Michail Kokoritsch im Kanton Waadt gegründet. Destinus ist bis heute im waadtländischen Payerne tätig.
      • Produktion in den Niederlanden. Die knapp vier Meter lange Raketendrohne «Ruta» wird nicht in der Schweiz, sondern im Destinus-Werk im niederländischen Hengelo gefertigt. Damit umgeht das Unternehmen das strenge Schweizer Kriegsmaterialgesetz, das Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verbietet.
      • Finanzierung durch die Niederlande. Die Niederlande hatten im Vorfeld angekündigt, 700 dieser Marschflugkörper für rund 250 Millionen Euro an die Ukraine zu liefern. Seit Sommer 2026 befindet sich das System im ukrainischen Arsenal.



  17. Livingstone
    19. November 2026 07:46

    Der Punkt ist, dass die ÖVP es nicht jedes Mal wirklich schlecht macht - egal wohin man blickt - sondern ganz und gar so, wie man es ganz sicher nicht haben möchte und es denkbar die schlechteste Möglichkeit ist. Nicht manchmal, sondern immer.

    Daher sage ich als Ex-Parteimitglied aus vollster Überzeugung: Nie wieder ÖVP!



  18. Orakel
    19. November 2026 07:04

    Nach längerem wieder einmal ein Markel

    Europa ?
    Europa einladen ?
    Wozu ? Weshalb ?
    Europa ist irrelevant, kontraproduktiv und wenn eingeladen, kommt eine Truppe aus lächerlich/peinlichen, sich masslos selbstüberschätzenden Clowns und Fanatikern !
    Forget Europe

    Manche Witze schreiben sich von selbst
    Der lebende Blondinenwitz aus den ChihuahuaStaaten, diese unerträglich dumme Kaja Kallas ruft zu einer PK, steht in einem leeren Saal und fantasiert dann allen Ernstes über eine Isolation Russlands dank EU-Sanktionen
    - während der russische Präsident Putin zeitgleich mit den Präsidenten der USA und Chinas diniert und kein einziger Europäer eingeladen wurde

    Die größte Sorge des deutschen Aussenministers auf dem G20 Gipfel war die Angst auf dem gleichen Foto wie der russische Aussenminister Lawrow zu sehen zu sein !
    Zu Verhandlungen für einen möglichen Frieden im Ukrainekrieg werden die Europäer gleich SIEBEN Stück der Clowns schicken,die die EUdSSR gerade regieren



    • Orakel
      19. November 2026 07:05

      - und alle 7 sind Kriegsfalken !

      Wo ein Europäischer Politiker irgendwo auf der Welt auftaucht hebt er den pseudomoralischen Zeigefinger und glaubt den Rest der Welt belehren zu müssen !
      Und was da auftaucht aus Europa !
      Merz, Macron, der gerade aktuelle Kasperl in Downing Street - alle unfassbare Fanatiker
      Die zweite Reihe rückgratlose Witzfiguren die nur abnicken und keine Cojones zeigen
      (mit nur noch einer Ausnahme - dem Slowaken Fico)

      Und die Frauen, die da in Europas Regierungen sitzen ?
      VonderLeyen, Kallas, die Dänin, die Österreicherin ?
      Da schweige ich lieber weil sonst müsste ich noch den Tag bereuen als man Frauen das passive Wahlrecht gab !

      Europas EnergieWahnsinn ist die globale Lachnummer, DAS Beispiel wie man es NICHT macht in der Welt !
      Europas Sanktionen gegen Russland werden in der Welt nicht nur ignoriert sondern auch als erstmaliger Versuch eines kollektiven ökonomischen Suizids bestaunt

      Europas Doppelmoral
      (Beispiel Banderistan) und Selbstüberschätzung



    • Orakel
      19. November 2026 07:05

      (Beispiel Klimareligion)
      hat uns zu den am wenigsten willkommenen Gästen in der Welt der Wirtschaft und Politik gemacht
      - kein Mensch im Rest der Welt will sich mehr die Predigten und Belehrungen aus Europa anhören

      Mit einem Satz
      Europa ist zu einer FreakShow geworden
      Europa ist irrelevant
      Und hat sich selbst dazu gemacht

      Das liegt übrigens nicht nur an dem letzten Aufgebot an Politikern,daran dass wir in einer Kakistrokratie leben die uns immer deutlich vor Augen geführt wird wenn Europas Spitzenpolitiker auf grossen internationalen Konferenzen zu peinlichen Fremdschämmomenten Anlass geben !

      Das liegt auch an den Menschen
      Der größte Teil der Bevölkerungen Europas haben noch nicht einmal realisiert wie irrelevant wir global geworden sind -
      Weil es Sie gar nicht interessiert !

      Weil auch Sie noch immer geistig im 20ten Jahrhundert leben als Europa noch ökonomische, politische oder intellektuelle Relevanz hatte !



    • Orakel
      19. November 2026 07:06

      Der geistige Horizont der Suppentellerrand, das Interesse an fremden Ländern, Kulturen und Entwicklungen sich auf Sightseeing und das Angebot am Buffet des All-Inclusive Ferienhotels erschöpfend !

      Das ist alles vorbei
      Geschichte

      Asien - im speziellen China- ist einfach an uns vorbei gezogen
      Und längst für uns nicht mehr einholbar - der Zug ist mit 400km/h abgefahren
      Afrika wird die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts der neue Hotspot werden - auch wenn diese Tatsache bei uns völlig ignoriert wird

      Im Nahen Osten wird gerade alles neu geordnet - Trumps und Netanjahus Desaster sei Dank - und wir werden noch staunen was da in der GrossRegion VorderAsien alles kommen wird in den nächsten 20 Jahren
      Und auch Südamerika wird im Vergleich zu Europa einen Riesensprung nach vorne machen- während sich Europa in diversen Nabelschau-Ideologien selbst marginalisiert !

      Abschottung, Rückwärtsgang und Kriegsgeschrei
      Absurde Überregulierung und Errichtung einer totalitären Staatsmacht



    • Orakel
      19. November 2026 07:06

      Kleingeistigkeit und Fremdenhass
      Schade
      Es ist schade um Europa
      Aber unsere Zeit scheint vorbei zu sein

      Europe ?
      What Europe ?
      GM



    • pressburger
      19. November 2026 13:02

      Die EU hat behauptet, sie wird eingeladen, weil sie eingeladen werden muss. So weit geht die Selbst-Überschätzung der EU.
      Trump, Xi und Putin, sind in Shenzen. Weit und breit niemand von der EU. Warum auch. Die EU unbedeutend und obendrein destruktiv. Wer will schon mit jemanden am Tisch sitzen, der mit dem Vorsatz kommt, zerstören.



  19. Gerald
    19. November 2026 05:43

    Der Analyse der Medienbestechung durch AU ist wenig hinzuzufügen, der Schluss ist jedoch... naja... wieder einmal aus der Juristenbrille des schwarzen Stammwählers gesehen.
    Auf den VfGH braucht man nämlich keine Sekunde hoffen. Der VfGH ist doch auch zu 85% mit schwarz-rot-grünen Regierungsspeichelleckern besetzt, die ihre Nutzlosigkeit schon hinlänglich in der Coronazeit bewiesen haben. Die meisten Richter sind von der VP-nominiert und ein Sinnbild der zum linken Bettvorleger retardierten Partei.

    Direkte Demokratie kann helfen, nur muss diese halt zuerst einmal durchgesetzt werden und die einzige Partei, die das im Programm hat und glaubwürdig vertritt, ist die FPÖ. Ich denke auch, dass mit der FPÖ weit mehr Einschnitte möglich sind, als nur die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. Man sieht es ja z.B. in der Steiermark, wo die FPÖ z.B. die ganzen Landesförderungen für AsylNGOs auf praktisch Null gefahren hat. Vom Bund werden sie freilich leider immer noch gemästet.



    • pressburger
      19. November 2026 13:04

      Der gelernte Österreicher kann mit direkter Demokratie nichts anfangen. Zuerst müsste er das Prinzip der Subsidiarität verstehen.
      Das wird er nicht, weil Subsidiarität bedeutet, Verantwortung übernehmen.



    • Gerald
      19. November 2026 17:42

      Mit Anwendung der direkten Demokratie lernt man Verantwortung zu übernehmen. Die Schweizer sind auch nicht als verantwortungsvolle Demokraten vom Himmel gefallen, sondern wurden durch jahrzehntelange Anwendung dazu geformt.



    • pressburger
      19. November 2026 23:37

      @Gerald
      .....jahrhundertelange



  20. Pennpatrik
    19. November 2026 05:33

    Was zwingend zum Schluss führt, dass eine Änderung der Politik nur durch die Vernichtung der ÖVP an der Wahlurne möglich ist.
    Gerne warte ich auf Alternativvorschläge.



  21. Hr. Zyni
    19. November 2026 04:21

    Die Regierungsmedien haben ein todsicheres Geschäftsmodell: Je weniger Menschen sie lesen oder sehen wollen, desto fetter fällt die öffentliche Mast aus. Standard und Falter werden mit Fördermitteln überschüttet, obwohl ihre Reichweite schneller sinkt als die Titanic. Dem ORF laufen die Zuschauer weg, besser, sie sterben weg und der Nachwuchs macht einen großen Bogen um das öffentlich-rechtliche Seniorenheim.
    Das Publikum ist zunehmend unwillig, sich täglich von einer politisch korrekten Lügenbande belehren zu lassen.
    Doch in den Redaktionsstuben herrscht die Überzeugung, nicht das eigene Angebot sei das Problem, sondern das Volk. Eine bewährte linke Erklärung: Wenn keiner zuhört, muss man nur lauter senden. Wenn keiner liest, zwingt man den Müll Schulkindern auf.
    Der Markt straft ab, der Steuerdodl springt ein. So sieht Medienfreiheit nach österreichischer Art aus: Unabhängig von den Konsumenten, abhängig von geklauter Kohle.



    • rowischin
      19. November 2026 07:35

      So dachten sie auch in der DDR.



    • Ingrid Bittner
      19. November 2026 10:44

      @Hr Zyni: glauben sie wirklich, dass das was aus den Redaktionsstuben kommt, aus Überzeugung fabriziert wird?

      Ich glaub das nicht, ausserdem machen doch die Redaktionsstuben heutzutage die wenigsten Texte selber. Das meiste ist doch von der APA (inkl. Rechtschreibfehler) übernommen, drum gibt's ja auch so viele arbeitslose Journalisten.

      Dazu kommt noch der von der Oma oft zitierte Satz: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.



  22. Rosi
    19. November 2026 04:07

    Man muss sich vorbereiten auf eine Zeit, in der die FPÖ in die Regierung kommt, oder das vielleicht sogar noch verhindern - kann das dahinter stecken?



    • rowischin
      19. November 2026 07:33

      So ist es. Herr Shetty hat gestern davon gesprochen. Sollte Kickl eine Regierung bilden, muß die Justiz zugriffs- er nennt es sturmfest, jetzt gemacht werden. Daher braucht man eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, damit keine Weisungen im Falle von Untersuchungen erfolgen können. Damit wirbt er bei den Grünen im deren Zustimmung. Er nannte explizit Kickl. Eine Frechheit.



    • eupraxie
      19. November 2026 08:51

      @rowischin: eine Frechheit ja - aber auch ehrlich. Was gestern als Vermutung im Raum stand bezüglich Bundesstaatsanwaltschaft wird so bestätigt. Erinnert an Deutschland.



    • Postdirektor
      19. November 2026 09:36

      @Rosi

      Ja.
      Das steckt dahinter.



    • Ingrid Bittner
      19. November 2026 10:48

      @Rosi: wenn ich an Kickl denke, kommt automatisch der Gedanke an seinen Vorgänger, Jörg Haider. Kickl muss aufpassen, dass er nicht dasselbe Schicksal erleidet wie Haider, Aiwanger, usw.usw.

      Wenn man den Mächtigen auf die Füße tritt, ist man sehr gefährdet.



    • Rosi
      19. November 2026 11:27

      @Ingrid Bittner

      So ist es.
      Vor allem ist es nicht vertrauenserweckend, wenn Affairen wie Ibiza nicht aufgeklärt werden, und in der Luft hängen bleiben.

      Aber auch wenn Kickl 80% der Stimmen bekommt, wird das alles andere als ein 'Honiglecken'. Man denke an die alten 'Donnerstag-Demos', inzwischen haben wir aber erfahren, daß manche ihren Lebensunterhalt auf diese Weise bestreiten. Aber man darf auch die effektivste 'Waffe' von allen nicht vergessen - den 'Dienst nach Vorschrift'!



    • Rosi
      19. November 2026 11:37

      @Postdirektor

      Danke für die Bestätigung meiner Vermutung.
      Ich habe mir schon gedacht, dass es sinnvoll sein könnte, einen 'Automatismus' gegen destruktive Beschlüsse einzubauen, etwa, daß gegen Ende einer Regierungsphase oder sogar bei schlechter Performance der Regierung - Maßstab könnte Entwicklung des Budgetdefizits sein - dürfen keine neuen Gesetze eingeführt werden, oder Regelungen, die noch mehr Steuergeld kosten, usw.usf.



    • Rosi
      19. November 2026 12:29

      die Entwicklung des Budgets, hoffentlich, und nicht des Budgetdefizits



  23. rowischin
    19. November 2026 01:35

    Zur Ergänzung, auch der VCÖ kommt laufend im ORF vor. Und Herr Babler hat heute brav seinen Text zur Medienförderung heruntergelesen.






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