Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat einen Vorschlag gemacht, der aufs erste nach populistischen Wirtshausideen klingt, der aufs zweite aber eine spannende Diskussion seriöser liberaler Ökonomen und Denker aufgreift, der aufs dritte jedoch den Bereich der Psychologie ignoriert und der Motivationen, warum jemand in die Politik geht, und warum sich Wähler so verhalten, wie sie es tun.
Meinl-Reisinger und diese Ökonomen haben sich angeschaut, mit welchen Methoden weltweit in großen Unternehmen die Eigentümer – also Aktionäre und Gesellschafter – sicherstellen, dass Vorstände und Geschäftsführer sich ganz im Interesse der Eigentümer verhalten: Seit einigen Jahrzehnten sind deren Bezüge ganz stark an die Entwicklung der Aktienkurse gebunden. Geht es den Kursen gut, geht es den Eigentümern gut, dann soll es auch den von ihnen (direkt oder über einen Aufsichtsrat eingesetzten) Managern gut gehen. Dann sollen diese auch gut verdienen. Wenn hingegen die Aktien an Wert verlieren, dann bekommen die Manager das in ihren Bezügen zu spüren.
Diese Methode hat sich in der Welt der Marktwirtschaft als sehr erfolgreich und sinnvoll erwiesen. Die Manager-Entschädigungen laufen nur noch zum geringeren Teil über den normalen Fixgehalt, sondern mehr über Erfolgsprämien und vor allem über Optionen auf Aktienbezüge in ein paar Jahren. Damit stellt man sicher, dass das Management nichts davon hat, wenn es durch irgendwelche Tricks die Kurse kurzfristig hochreißt, sondern dass es langfristig denkt und entscheidet.
Es liegt nahe, zu versuchen, dieses Erfolgsmodell auch auf die Spitzenpolitik zu übertragen. Aus dieser Überlegung kommt nun der Meinl-Reisinger-Vorschlag, Regierungsmitgliedern ein Viertel weniger zu bezahlen, wenn die Schuldenquote als Anteil am Wirtschaftsprodukt BIP steigt.
Klingt logisch. Das könnte vielleicht ein Hebel gegen die lebensgefährliche Schuldenfreudigkeit der Politik sein. Und ein solcher wäre zweifellos im Interesse der Eigentümer eines Staates, also der Bürger, also des Volkes.
Freilich sind da einige Bedenken ernst zu nehmen:
Zum ersten sollte man sicher wie in der Wirtschaft auf zukunftsrelevante Formen wechseln. Denn kurzfristig ist viel möglich. Da kann eine Regierung etwa die positiven und wichtigen Infrastrukturinvestitionen zurückfahren, aber die schädlichen Konsumausgaben steigern, die man entweder apologetisch Sozialstaatsaufwendungen oder kritisch Wählerbestechungsversuche nennen kann. Mit diesen glauben vor allem links- und rechtspopulistische Parteien, Wahlen zu gewinnen, während das Ausbleiben von Investitionen in Krankenhäuser, Brücken, Pipelines, Wasserversorgung, Eisenbahn-Infrastruktur, Schulen, Polizei- und Feuerwehrautos erst nach einigen Jahren sichtbar, dann aber rasch zur Katastrophe wird. Siehe etwa Deutschland, wo man großspurig eine Schuldenbremse beschlossen hat, dann aber nach einigen Jahren neue Großschulden als "Sondervermögen" aufnehmen musste, weil Brücken, Bahnen und Landesverteidigung verlottert sind.
Es geht daher nicht darum, die staatlichen Ausgaben mit dem Rasenmäher zu reduzieren oder zumindest einzufrieren, sondern nur um die Reduktion jener Ausgaben, die langfristig keine positiven Auswirkungen haben. Es geht also um ein Einfrieren der Sozialausgaben, die ja schon seit einigen Jahren wie eine Hydra die Staatsfinanzen erwürgen. Es geht um die explodierenden Pensionsausgaben, es geht um üppige Sozialhilfen und Grundsicherungen auch für jene Menschen, die arbeiten könnten (oder die eh, wenn auch "schwarz", arbeiten).
Diese Konsumausgaben werden aber von Politikern nur sehr ungern angegriffen. Denn dann müssten sie unmittelbar mit den Protesten von organisierten (Asylanten-, Pensionisten-, oder "Armuts"-)Lobbys rechnen. Diese Konsumausgaben sind vor allem für die Sozialisten, die Grünen und für den sozialistischen Flügel der FPÖ heilig und unantastbar. Aber auch die Volkspartei hat dort keine sonderliche Lust zur Sparsamkeit. So bleiben die Bundeskanzler-Aussagen unvergesslich: Er sei an einer Pensionsreform nicht interessiert, weil deren Wirkung erst in ein paar Jahren spürbar wäre. Und auch die Neos setzen sich in der politischen Praxis viel mehr für andere Dinge ein - wie für die irre Ersetzung des Lateinunterrichts durch Ideologiefächer zu "Demokratie und Medien".
Und auch der Meinl-Reisinger-Vorschlag kann nicht sonderlich ernst gemeint sein, denn sonst würde er sich auf die Konsumausgaben konzentrieren und nicht auf einen allgemeinen Rundumschlag, der auch langfristig sinnvolle Investitionsmaßnahmen sowie die sogar kurzfristig notwendige Verbesserung der Landesverteidigung treffen würde. Womit der Vorschlag jedenfalls eine Totgeburt bleiben muss.
Aber man muss auch noch auf einer ganz anderen Ebene Fragezeichen setzen. Auch wenn es an Wirtshaustischen viele anders glauben: Regierungsmitglieder sind anders als Angehörige anderer Berufe nicht primär durch ihre Gehaltsbezüge zu ihrer Berufsentscheidung motiviert. Um Minister zu werden, sind psychologisch ganz andere Antriebsfaktoren wichtiger:
- persönliche Eitelkeit;
- die Überzeugung, etwas besonders gut im allgemeinen Interesse oder dem der eigenen politischen Gemeinschaft gestalten zu können;
- die Lust am Machen = Lust an der Macht;
- auch Opferbereitschaft, was man sieht, wenn Minister besser bezahlte Berufe aufgegeben haben (in der Wirtschaft, als Rechtsanwälte usw.);
- und Lust am Erfolg, was sich sowohl auf den Erfolg der Arbeit wie auch auf den Erfolg bei einer Wahl beziehen kann.
Da ist eindeutig Geld gar nicht der Hauptmotor, warum man Minister wird. Freilich: Einige Stufen darunter in der Politikerhierarchie schauen bisweilen die Motivationen anders aus.
Geld spielt insbesondere am Anfang einer Politikerkarriere eine Rolle. Aber da eine negative: Junge, kluge und anständige Menschen, die aber auch den Aufbau einer Familie im Auge haben, sehen oft den Weg in die Wirtschaft oder in einen freien Beruf als weit attraktiver als den in die Politik, wenn sie die Bezahlung, den ständigen öffentlichen Druck, den Politikerhass der Staatsanwälte, die Erfolgschancen und die Karrieresicherheit in ihrer persönlichen Gesamtbilanz betrachten – bei aller Faszination des Politischen. Und es sind dann oft nicht die beruflich Erfolgreichsten, die dennoch den Weg in die Politik gehen.
Um zum Meinl-Vorschlag zurückzukehren: Wir werden also mit Änderungen der Politiker-Bezahlung – nach oben oder unten – keine bessere Politik bekommen. Letztlich liegt es an uns, an der Summe der Bürger, ob wir demagogische und populistische Politik unterstützen, die uns das Blaue vom Himmel verspricht und hemmungslos Schulden macht. Es liegt an uns zu begreifen, dass immer wir es sind, die die Folgen schlechter und kurzsichtiger Politik zu tragen haben, dass es keine Zauberer geben kann, die uns als Politiker die negativen Folgen etwa von Kriegen, Pandemien oder internationalen Preiserhöhungen fernhalten könnten, dass ein Scharlatan ist, wer es dennoch verspricht.
Weil der Blogmaster in einer Passage meinte sinngemäß meinte, dass Wählerbestechungen bzw. Sozialausgaben der Politik das Ausbleiben von Investitionen in Krankenhäuser, Brücken, Pipelines, Wasserversorgung, Eisenbahn-Infrastruktur, Schulen, Polizei- und Feuerwehrautos verusacht und katastrophale Auswirkungen hat, möchte ich nur ergänzen: Nicht nur Sozialausgaben verhindern sinnvolle Investitionen, sondern auch sinnlose Investitionen im öffentlichen Dienst verhindern sinnvolle Investitionen! Wer schon einmal festgestellt hat, wofür in großen öffentlichen Krankenhäusern Geld ausgegeben wird (dass dann für tatsächlich patientennotwendige und/oder innovative Maßnahmen fehlt), bekommt eine Ahnung dafür, wie zweckwidrig Geld für selten genutzte Medizintechnik pro Abteilung, "Automatisierungen mit erhöhtem Personalbedarf", aufgeblähte Verwaltungsgebäudeeinheiten, Leerstand von Gebäuden aufgrund Konzeptlosigkeit, versteckte Überbestände u.v.m. im Dschungel "Spitalwesen" verunwirtschaftet wird.
"Wie bekommen eine bessere Politik ?" Um Sarközy zu zitieren - "Kärchern." Keine andere Möglichkeit. Alle "Politiker", die in den letzten Jahren gegen das Volk regiert haben, müssen weg.
Niemand kann aus einem selbstsüchtigen, Opportunisten, einen anständigen Menschen machen, aus einen Sozialisten einen Demokraten, machen.
Die Opposition muss eine Chance bekommen. Die Opposition kann nichts schlechter machen als die regierenden Blockparteien. Das genügt.
@pressburger
Vollkommen richtig!
Die Parteien, die über viele Jahre lang das Schlamassel verursacht und kultiviert haben, werden weder wollen noch in der Lage sein, eine bessere Politik zu machen. Die Verursacher als Retter? Nein!
Solange die Opposition nicht die Chance bekommt, zu beweisen, ob sie es besser machen kann, wird es keine Kursänderung geben. Und um wirklich etwas bewegen zu können, müsste sie noch wesentlich stärker gemacht werden. - Es fällt mir nichts Besseres ein als die alte Floskel: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Dr Unterberger schreibt mE völlig richtig :„Auch wenn es an Wirtshaustischen anders glauben: Regierungsmitglieder sind anders als Angehörige anderer Berufe nicht primär durch ihre Gehaltsbezüge zu ihrer Berufsentscheidung motiviert.“ - Ich denke da zB an Konrad Adenauer und Helmut Schmidt. Aber wie steht es mit den Abgeordneten: Eine Unzahl von Menschen; die im Leben nichts oder sehr wenig geleistet haben. In der Politik aber ein Vielfaches von dem verdienen, was sie im außerparlamentarischen Leben hätten verdienen können. – Und diese Abgeordneten brauchen Regierungsmitglieder um an die Macht zu kommen bzw an der Macht zu bleiben. Und so schaut die Politik auch aus.
Ein Tiefststand der Politik waren vor Jahrzehnten schon die "Pensionistenbriefe" der SPÖ Bundeskanzler. Idiotischer Sozialpopulismus, wie er nicht dümmer und unverantwortlicher geht. Wolfgang Schüssel hat den Ausbruch und eine wirkliche Reform gewagt und dank FPÖ Regierungsbeteiligung durchziehen können. Beim anschließenden Rückweg in den Sozialismus unter Gusenbauer hat SPÖVP Schüssels Reform wieder teilweise rückgebaut. Wie wird Kickls FPÖ dann weiter tun? Wie Marine LePen? Beide sind immerhin für mehr einheimische Kinder.
Das Modell der Aktiengesellschaften kann auf die Politik nicht eins zu eins übertragen werden. Wohl dient die Prosperität der Unternehmen der Allgemeinheit indirekt, was aber noch lange nicht bedeutet, daß die Steuermittel zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden, worüber dann die Politik zu entscheiden hat. Analog zur Entwicklung der Aktienkurse müßten eigentlich die Umfragen sein, welche der Regierung ein katastrophales Zeugnis ausstellen, um die sie sich aber nicht zu kümmern bereit ist und die in der Gunst des Souveräns am bestbewerteten Kräfte diffamiert. Seitenhiebe gegen Kickl dürfen auch hier nicht fehlen. Ärgerlich ist auch, daß bei der Ablehnung sozialer Ansprüche Pensionisten mit Asylanten in einen Topf geworfen werden. Der Neoliberalismus ersetzt bei der ÖVP seit einiger Zeit die christliche Religion, zu der eine starke soziale Komponente gehört, nicht im Sinne Bablers, für den man trotz Negativleistung einen Job suchen muß, mit dem er finanziell zufriedengestellt wäre.
Ich bin jannur 1.)das Dr. Unterberger nicht auchninnkollektiver PhP2Shell hysterienbihre Seite offline nahmen wie viele es taten bsp correctiv.
2.)spannende entdeckung österrich ist am faulsten(zumindest bei den supermarktöffnungszeiten),vermutlich auch andere Branchen betroffen...wer arbeitet denn noch nach 19;00 Uhr? Nur dumme scheinbar!
Nebst Belgien und Malta sind wir laut DeepSeek-V4.1-Flash die mit den am wenigsten lang arbeitenden Mitarbeitern.
Meine Forderung daher: Politik und Gewerkschaft müssen a.)nach 19:00 Uhr zunächst im Handel (vielleicht auch andere Branchen später?)erlauben vonnMo-Fr.
Zweitens: Mehr Personal einstellen.
Wer dies tut rettet Österreich aus der misslichen Wirtschaftslage. Siehe Wirtschaftswachstum...
DeepSeek-V4.1-Flash
Grocery Store Closing Times Across the EU — Weekday Averages
Important caveat up front: There is no official EU-wide dataset on supermarket closing times. The figures below are approximate averages compiled from retail-sector reports, national trade associations, and market research (e.g., Eurostat harmonised retail data does not cover opening hours). Actual hours vary widely by store format (discounter vs. hypermarket vs. convenience), region, and weekday (Fridays/Saturdays are usually later). Treat these as indicative, not precise.
Summary Table (average weekday closing time)
Country Typical weekday closing (avg.) Notes
Austria ~19:30 19:00–20:00 typical; Saturday often 18:00
Belgium ~20:00 19:00–20:00; some to 21:00
Bulgaria ~21:00 20:00–22:00 common in cities
Croatia ~21:00 20:00–22:00; seasonal variation
Cyprus ~20:30 20:00–21:00; some later
Czechia ~20:00 19:00–21:00
Denmark ~21:00 20:00–22:00; many to 22:00
Estonia ~21:00 20:00–22:00
Finland ~21:00 20:00–22:00; som
Finland ~21:00 20:00–22:00; some 24h
France ~20:00 19:30–20:30; hypermarkets to 21:00–22:00
Germany ~20:30 20:00–21:00 typical; some to 22:00
Greece ~21:00 20:30–21:30; often closed Sunday
Hungary ~20:00 19:00–21:00
Ireland ~21:00 20:00–22:00; many to 22:00
Italy ~20:30 20:00–21:00; some to 22:00
Latvia ~21:00 20:00–22:00
Lithuania ~21:00 20:00–22:00
Luxembourg ~20:00 19:00–20:00
Malta ~20:00 19:00–20:00; some later
Netherlands ~20:00 19:00–21:00; varies by city
Poland ~21:00 20:00–22:00; some 24h
Portugal ~21:00 20:00–22:00
Romania ~21:00 20:00–22:00
Slovakia ~20:00 19:00–21:00
Slovenia ~20:00 19:00–20:00
Spain ~21:30 21:00–22:00 typical; later in summer
Sweden ~21:00 20:00–22:00
Visual "map" (rough ASCII grouping by average closing time)
Copy
EARLY (?19:30–20:00) MID (?20:30–21:00) LATE (?21:30+)
AT LU NL BE FR DE IT CY ES
CZ SK SI HU MT DK FI SE IE
PL PT RO BG HR
EE LV LT GR
(Groupings are approximate; many countries straddle two bands
Hofer Öffnungszeiten 20:00 aber am Land lohnt sich das nicht, da gibt es oft noch Familienleben am Abend.
Selbständige, Nachbarn nicht beeinträchtigende Arbeit zu verbieten, ist grundrechtswidriger Eingriff ins Eigentumsrecht:
Weder Gewerkschaften, noch Kirchen oder Religionsgemeinschaften geht's was an, was im Einverständnis mit Grundeigentümern auf Privatgrund in selbständiger Arbeit wird getan !
Vielleicht eine Antwort auf AUs ständig wiederkehrendes "Kickl wollt ja gar nicht regieren!"
War Kickl feig?
Ein Märchen für den Stammtisch!
Der Text widerspricht dem Narrativ, Herbert Kickl habe bei der Regierungsbildung aus Feigheit abgesagt. Der Autor bezeichnet die Forderungen der ÖVP als Erpressung und würdigt Kickls Haltung als Ausdruck von Rückgrat. Mit Verweis auf die finanzpolitische Stabilität in Wels wird die Regierungsfähigkeit der FPÖ bekräftigt. Abschließend empfiehlt der Autor, die pro-israelische Position zu überdenken, um Österreichs Neutralität zu wahren und den Weg zum „Volkskanzler“ zu ebnen.
Cocoon AI Summary
Cocoon AI (Confidential Compute Open Network) ist ein dezentrales Netzwerk, das von Telegram entwickelt wurde und Modelle künstlicher Intelligenz auf unabhängigen, privat betriebenen GPUs (steht für englisch Graphics Processing Unit, auf Deutsch Grafikprozessor)ausführt, wobei die Daten der Nutzer vertraulich bleiben.
Die Regierungsfähigkeit auf Nationaler Ebene mit dem Erfolg eines Bürgermeisters zu untermauern, ist also doch ein bisschen weit hergeholt. Wir brauchen einen Bundeskanzler, der am internationalen Bankett sich bewegen kann und keinen Volkskanzler fürs Bierzelt, der den EU - Bauern des Villach Faschings mit seinem Sing-Sang Konkurrenz macht.
Kickl ist klug genug, sich am entsprechenden Publikum zu orientieren. Bierzelt ist das eine, das internationale Parkett das andere.
Naja eupraxie - wir brauchen einen Kanzler, der zuerst einmal für Österreich und die Österreicher da ist!
EU Kanzler und politische Schaumschläger hatten wir in den letzten Jahren mehr als genug!
Orakel
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Orakel, 11:44, und ob!
Es passt doch für einen BK nicht, am Oktoberfest in der Stmk den EU-Bauern zu simulieren und einen Tag später die große Rede zur Nation zu halten. Wenn BK, dann immer. Grad schlage ich Info-direkt auf: Was muss ich lesen: Kickl duzt mich. Volkskanzler halt.
Die liebe Beate zeigt sich an einem Tag in Ukrainischer Tracht und Tage später später im Dirndl im Bierzelt am Ausseer Volksfest .....
Dazu hat sich eupraxie aber nicht geäußert?!?!?
Der Unterschied liegt im Detail:
Reinl Meisinger IST Außenministerin, Kickl IST Oppositionschef, also kein Regeirungsmitglied!!!
Euperl - wenn g´scheit reden, dann bitte mit Intellekt!
@eupraxie
Hat Kickl nicht schon oft genug bewiesen, dass er seinen Gegnern haushoch überlegen ist und seine Bierzeltauftritte, wie es die Bayern auch vormachen, Tradition und Jahrmarkt sind. Jetzt zu behaupten, er könne nichts anderes ist weit daneben.
@Orakel: und wenn die Sachargumente ausgehen, wird der Name verballhornt oder irgendwelche Gegebenheiten als Vergleiche herangezerrt. Woran das wohl liegen mag? Der Intellekt fehlt ja immer nur dem Gegenüber.
Eipaxie@ Kicklmüsste ein Kanzler für Österreich sein! Das geht nur mit absoluten Lonfrontationskurs gegen die EU, welche Europa in den Abgund reisst.Heute gelesen dass jetzt eine Windschutzscheibe bei VW 2000.-€ kostet, bei BMW 3000 € und mehr!In der Windschutzscheibe ist Kamera eingebaut, die die verrückten Pflichtforderungen der EU .Spurhalteassistent, Geschwindigleit, Fußgängererkennung usw erfüllen muß. Eine Adaption und Neukalibrierung der Kamera kostet €1000,,Wechsel einer kaputten Glühbine geht nicht mehr, ganze Frontseitenteil muss ausgetauscht werden, mnindestens 2000.- € Welcher Durchschnittsverdiener kann sich da ein neues Auto leistem? Da steckt System dahinter der tiefe Staat in der EU!
@eupraxie
Stocker macht auf Bauer. Welch Volksnähe !
@ eupraxie
Da ist nichts zu machen: orakel fehlt halt der nötige Intellekt. Ich lese deren Schmarnn grundsätzlich nicht nehr. Bin auf ihn nur wegen des Angriffes auf Sie aufmerksam geworden.
OT---aber sollte sich neben all dem linxlinken-moslemischen Chaos, das nun ein EU-Land nach dem anderen erfaßt, gar ein Lichtblick auftun?
"UKRAINE: Kriegsende in Sicht, SELENSKYJ und seine EU-Unterstützer gescheitert – Daily DE, 22.10.26"
https://www.youtube.com/watch?v=hzdlpJxBh2o&t=4s
Köpperl's Wunschdenken, nichts sonst. Putin hat Trump wieder einmal ausrutschen lassen, nachdem er ihn propagandistisch ausgenutzt hat. Leider kapiert er es halt immer noch nicht.
@ Ireneo
Was erwarten Sie von der "Dame", die nicht bereit ist, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren, die SS-ler verteidigt und Puutin hofiert.
Ich wünsche Ihnen beiden eine gute Nachtruhe!
Ich hoffe, wir alle können Kickls erste zwei Sätze bei jeder seiner Reden ernst nehmen: 1) Keine neuen Steuern 2) Keine Steuererhöhungen.
Bessere Politik???
Die Klima-Hexen-Fee Kromp-Kolb(enreiber) verlangt: Keine Privatautos, keine Einfamilienhäuser im Grünen und Luft anhalten auf unbestimmte Zeit.
Schlimmer als die DDR, dort bekam man nach 20 Jahren Wartezeit wenigstens einen Trabi, also, alle Mann ab in den Plattenbau.
Die Alte spricht im Fieber....
@ Rupertus Meldenius
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......dieses aus dem "Ur GRÜNEN" friedliebenden, mitmenschfeindlichen PSYSOP-Milieu stammende Frauenzimmer spricht mit debilen dauergrinsenden Gesichtsausdruck stets und nur das was ihr aufgetragen wurde, .....und wurde dafür mit einem sogenannten "Wissenschaftspreis" (besonders Lohnsteuer günstig) bereits zu Anbeginn der "Klima-PR" entlohnt.
Die gute Frau gehört in eine Geschlossene Anstalt! Dort kann sie ihren Schwachsinn verbreiten---aber nicht im zur Objektivität verpflichteten ORF.
Das hat mich fast zu Tränen gerührt, diese Aufzählung von opferbereiten Politikern, wie Rechtsanwälte, die besser bezahlte Arbeit aufgeben, so edel, da ist mir gleich Stocker der Fußballbegeisterte eingefallen. Andererseits die machtgierigen, demagogischen und noch dazu populistischen, die uns das Blaue (vom Himmel) versprechen.. ! Ich glaube ich wähle doch nicht FPÖ, sondern ÖVP.
Woran könnte man gute Politik erkennen und wie unterscheidet sich dann bessere Politik davon?
Ist es überhaupt möglich, dass Rechte und Linke gemeinsame Messgrößen entwickeln können?
Keine (neuen) Schulden, wenn das das Kennzeichen guter staatlicher Politik sein sollte - um welchen Preis?
Für mich gilt die Aussage von Rupertus Meldenius 08:12, dass der Staat eben nicht geführt werden kann wie ein Unternehmen. Weder betriebswirtschaftlich noch führungstechnisch.
Vielleicht beginnt gute Politik mit sachlicher Auseinandersetzung zu den anstehenden Aufgaben. Ganz ohne Polemik und gegenseitigen Anwürfen. Wir brauchen kein Schlitzaugen Virus oder roten Zecken und sowohl ein Regierungschef als auch ein Chef der Opposition werden gebraucht in Österreich.
Ich bin der Ansicht dass das militärische Hochrüsten in eutopa völlig sinnlos ist.Wir werden nie mit den 3 Großmächten konkurrieren können!Wir sind technologisch Generationen zurück, Aufbau von Starlink usw ist technisch völlig ausgeschlossen.Was wäre wenn wir in Europa zB Kompetenzzentrum in Medizin anstreben würden und all die "verteidigungsunvestitionen da hineinstecken würden??Die ganze Welt könnte und würde zu uns kommen, dass der böse Putin uns dann überfällt und das Know-. How stiehlt glauben nur die NEOS und Grünen.IT - Chips Taiwan macht es vor: Die ganze Welt pilgert dorthin!Zehntausende Menschen in tausend Zulieferbetriben sind unersetzbar!
Wenn hunderte Satelliten zusätzlich ins Weltall geschickt werden, wird auch in der Umlaufbahn der Platz knapp. Die Gefahr von unkontrollierten Abstürzen, Zusammenstößen, aber auch durch KI gesteuerte "kontrollierte" Abstürze auf "böse" Länder würde größer und unkontrolierbar werden.
Dass such keine qualifizierten Menschen finden. die Prioriztät nur in Geld verdienen legen, glaube ich nicht. Es gibt genügend Organisationen die leider zu wenig qualifizierte Personen haben - Beispiel Kirche, soziale Vereine.Ich bin der Meinung dass politiker di Leistungen erbringen auch gut bezahlt werden sollen. Diese Neidergesellschaft Politiker muss Holzklasse fliegen ist kontraproduktiv. Solche Forderungen kommen immer von gescheiterten Existenzen.Ein Milei in Argentinien ist unbezahlbar!
In der heutigen Zeit könnte man easy 80% von Detailentscheidungen mit IT an das Volk verlegen: will man Plastikstrohalme?Frage innerhalb 24 Stunden geklärt!Die Weltverbesserer mit wahnhaften Religionsvorstellungen - Klimareligion -müssten dann mal Beweise für ihre Argumente vorlegen.Was wichtig wäre ist freier Journalismus und klare Verantwortungen.Wer Volksvermögen verschleudert gahört bestraft
Ist der Verkauf des Lithium-Vorkommens in Kärnten ein Verschleudern des Volksvermögens oder nicht?
Ist Trinkwasserverkauf eine positiv oder negativ zu bewertende politische Handlung?
eupaxie@ Sicherlich gibt es Fälle die man diskutieren muß.Ist es sinnvoll unsere Gasvorkommen nicht auszubeuten, muss bei und umweltfreubdliches fracking verboten bleiben, ist es sinnvoll US - LNG zu kaufen das umwelttechnisch Deasaster ist?
Eupaxie@Lassen sich solche Fragen nicht mit 2-3 Diskussionen im TV - nicht im ManipulationsORF - rasch klären, dann Meinungsumfrage die Politik hätte klare Richtlinien!
@sokrates9: Ich bin auch der Überzeugung, dass eine sachliche Diskussion eine notwendige Basis guter politischer Entscheidungen ist. Am Beispiel Lithium (aus meiner Erinnerung): Der Abbau wird kritisch gesehen, weil die Lärmbelästigung durch LKW gewaltig sein wird. Wer ist befugt, an einer allfälligen Volksabstimmung zu Abbau oder Nichtabbau teilzunehmen? Nur die Gde, das Bundesland oder doch ganz Ö? Umfragen sind nur Umfragen - was wirklich zählt, ist das endgültige Kreuzchen.
Jetzt ein Einschub: Und dann kommt nach der Entscheidung das Wehklagen, dass man das gar nicht so gewollt hätte, man wurde nicht richtig informiert, etc pp....
PS: Ich kann der hochgelobten Lösungskompetenz der direkten Volksentscheide überhaupt nicht zustimmen.
EUpaxie@das Problem jedes Staatswesens ist dass die Bedürfnisse des Einzelnen und der Allgemeinheit abgestummt werden müssen.Es ist klar, dass die Anrainer jedes Projektes, sei es Strassen, Eisenbahn, Flughafen, Bergbau gegen Pläme protestieren, die ihre Individualität beeinträchtigen. Das ist bei jedem Projekt der Fall, trotzdem halte ich da Volksmeinung für guten Ansatz.
Natürlich kann man die Staatsausgaben mit dem 'Rasenmäher' trimmen, mit sofortiger Wirkung.
Einstellung von NGO-Förderungen bringen Milliarden, Einstellung vom Klimawahn bringen den Österreichern Milliarden, ebenso die Einstellung des Gender und Quoten-'Theaters', Einstellung der Alimentierung Ausreisepflichtiger, Durchforstung des Förderdschungels, Bürokratieabbau und Abschaffung der überdimensionalen Bürgerüberwachung, Einstellung der Kriegsausgaben, u.v.a.m. würde sofort wirken und auch auf Dauer. Das wäre die notwendige Änderung, doch endlich Politik FÜR Österreich zu machen.
Dazu aber sind unsere ferngesteuerten Regierungspolitiker nicht imstande, auch nicht zu Demokratie.
Ja, ich bin auch dafür, unsere Politikerbezahlung an Mindestsicherung und Schuldenmacherei zu koppeln, etwa heuer 25 Milliarden Zusatzschulden, macht generell 5% Abzug bei allen Poltikergehältern. Aber, wie geschrieben, das ist maximal eine Verzierung, ein Detail im Sinne von Frau Meinl-Reisinger.
5%???, 50% wären angemessen
@ Rupertus Meldenius
Na, , das erreichen sie zur Hälfte in einer einzigen Legislaturperiode, denn sie machen das ja jedes Jahr.
Einen Staat betriebswirtschaftlich wie ein Unternehmen führen zu können, glauben die NEOS, die auch an Feen in Bäumen glauben, wird aber nicht funktionieren. Der Staat hat unter anderem auch hoheitliche Aufgaben, die nicht auf Vertragsbasis beruhen und wo er auch berechtigt ist, Gewalt und Zwangsmaßnahen anzuwenden, muss nicht immer physische Gewalt sein.
Wobei, zu endlosem Schuldenmachen ist er auch nicht berechtigt.
Wenn heute zwischen den Zeilen zu lesen ist, dass nur die ÖVP die alleinige Heilsbrigerin sein kann, dann sei ein Hinweis gestattet. Die ÖVP ist seit 1986 in jeder Regierung vertreten, Österreich hat in dieser Zeit seine Staatsschulden mehr als verzehnfacht, verglichen mit der Kreisky-Zeit.
1980 Schulden bei etwa 350 Milliarden SCHILLING
2026 Schulden bei etwa 350 Milliarden EURO - Tendenz steigend
Umrechnungsfaktor: 13,7603
Wie sagte einst Liebling Kurz: koste es, was es wolle....
... und erfüllt er seine h8heitlichen Aufgaben nicht, stellt er seine Legitimität in Frage. Was dazu führt, dass er sie mit Gewalt aufrecht erhalten muss.
Einspruch!
Am 2. März 1970 übernahm Kreisky.
Die Staatsschulden betrugen damals 7 Mrd.SCHILLING.
Kreisky an Verlierer Klauhs: "Diese Schulden sind ein Wahnsinn !"
Ende der Regierung Kreisky: siehe oben !!!
Ohne die ÖVP in Schutz nehmen zu wollen, aber an den rnd. 300 Milliarden war sie NICHT beteiligt.
Einspruch!
Die ÖVP war und ist an den Schulden ab 1986 sehr wohl beteiligt....
BREAKING
Der Brandstifter von Limoges ist gefasst und verhaftet !
Und Überraschung, Überraschung-
Der Täter ist Spanier aus dem Baskenland,ein Weisser -
kein Migrant,
kein Muslim !
Sondern ein "weisser autochtoner" Europäer dessen Motivation (oder Auftraggeber) noch völlig unbekannt sind !
Was Da in den letzten Tagen an Medienhysterie von kursierte, wo man tausendmal Videos von immer denselben Szenen zeigte, in denen blinde Zerstörung zu sehen war während HUNDERTE Demos von Schülern, Studenten, Eltern, Lehrern, Bauern und sogar Feuerwehrleuten völlig friedlich abliefern und NICHT gezeigt wurden -
All das bekommt einen immer gefährlicheren Beigeschmack
Nachdem immer klarer ist, dass Krieg mit Russland keine Option ist um vom Kollaps des Systems abzulenken, scheint mir dass eine Art "Bürgerkrieg" heraufbeschworen werden soll
Einerseits von NeuRechts um die Wahlkämpfe auf das Thema Migrantion und Islam zu reduzieren, ...
... weil für die tatsächlich größten Probleme die Lösungen und Antworten fehlen
Anderseits um dank Angst und Panikmache endgültig den totalitären (Polizei)Staat, der totale Macht bekommt, etablieren zu können
Und letztlich liegt es auch auf der Hand warum diverse TalkshowTingler die Gunst der Stunde ausnutzen und jüdische "Pogrome" frei erfinden und Ihre Hasbara-Agenda immer dreister ausführen -
Freie Hand für die nächsten Kriege im Nahen Osten - schließlich geht es ja gegen "den gemeinsamen Feind"
Wie auch immer -
Die Feindbild-Propaganda wirkt
Wie auch im Fall des abgebrannten historischen Rathauses von Limoges
Keine Migranten, keine Muslime
Es war ein weisser Spanier .....
GM
Was geht einen Spanier das Schulwesen in Frankreich an???
Anzeige auf freiem Fuß, wie im korrekten Europa üblich, gell.
Da geht´s doch schon lang nicht mehr um Schulen und Bildung!
Dieses Narrativ wurde von unserer 4. Gewalt im Staat, von unserer unermüdlich investigativ arbeitenden linkslinken Journaille nur noch nicht über Bord geworfen!
Derzeit erleben wir eine beispiellose taktische Annäherung zwischen weit links stehenden/marxistischen Bewegungen («rot») und radikalen islamistischen Gruppen («grün»), und das sollte uns alle zutiefst beunruhigen. Letztlich unterscheiden sich die langfristigen Ziele weit links stehender Organisationen deutlich von den langfristigen Zielen der radikalen Islamisten. Doch beide hassen zutiefst dieselben Menschen, und beide wollen die bestehende Ordnung gestürzt sehen. Vorerst sind sie also Zweckbündnispartner und scheuen sich nicht, Gewalt einzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen.
https://uncutnews.ch/was-in-frankreich-geschieht-wird-auch-hier-in-
https://uncutnews.ch/was-in-frankreich-geschieht-wird-auch-hier-in-den-vereinigten-staaten-geschehen/
@ Orakel + GM
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Ende 2015:
In den drei baltischen Staaten gibt es 140 Asylwerber, in der Slowakei 45, in Tschechien 355 und in Polen mit 38 Millionen Einwohnern 1440. Nach Österreich kamen im selben Zeitraum fünfmal so viele Asylwerber wie in diese sechs Länder zusammen. Dafür hat uns Merkel und Von der Leyen sehr gelobt, das war einen SPÖler wie Faymann sehr wichtig für sein Image.
Diese Länder lachen sich tot über die Blödheit der"Westler" mit ihren Werten. Noch Fragen?!
2026:
Der Anteil von Muslimen in Polen und Tschechien liegt jeweils bei unter 0,1 Prozent (ca. 25.000 bis 31.000 Menschen in Polen, rund 10.000 in Tschechien). In Ungarn ist die muslimische Gemeinschaft ebenfalls sehr klein.
Ein Zusatz, speziell zum Thema:
Der weiße Elefant wird wieder einmal nicht gesehen, auch von Dr. Unterberger nicht!
Explodierende Pensionsausgaben, üppige Sozialhilfen, Grundsicherung und Kosten für die vielen "Flüchtlinge", die gemäß Genfer Konvention keine sind, wie schon öfter geschrieben, haben die oben erwähnten Länder nicht.
Braucht's wirklich Rechenformeln zur Politiker-Gehaltsfindung ?
Wie wär's mit leichter erzwingbaren Volksentscheiden einerseits sowie Zero-Budgeting von Parteien- und NGO- Finanzierung andererseits ???
All das ist nur Herumstümpern an Symptomen. Wie wir besser Politik bekommen, ist dabei ganz einfach zu beantworten. Dazu braucht man nur in unser westliches Nachbarland schauen: Direkte Demokratie, wie in der Schweiz. Die Zustände, die wir ins Österreich haben, haben wir nämlich auch, weil hierzulande der Souverän vollkommen entmündigt ist.
Nicht einmal bei Vorhaben durch die Regierung, die vollkommen dem Volkswillen entgegenlaufen, wie z.B. die versuchte Neutralitätszertrümmerung von Meinl-Reisinger, oder die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips durch Stocker, gibt es eine Möglichkeit diese zu stoppen.
Ein besachwaltetes Volk benimmt sich dann auch entsprechend, wie ein unreifes Kind. Vor allem, wenn von der Regierung erklärt wird, was alles angeblich finanziell unleistbar ist, während anderwertig haufenweise Steuergeld beim Fenster hinausgeschmissen wird.
Klar sollte jedem Politiker sein - es ist nicht sein Geld, das er da verbratet!
Es ist Steuergeld, dem erfolgreichen, dem arbeitenden Bürger abgeknöpft, für den Erhalt des Staates, um Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, soziale Abfederung, Rechtsprechung, innere und äußere Sicherheit und, und, und zu finanzieren!
Steuergeld ist nicht da um von Politik großzügig aus den Geldladen genommen zu werden und fremde Staaten, Kriege, uns indoktrinierende völlig unnötige NGOs, sowie "Freunderln" großzügigst zu fördern und finanzieren, genauso wie die unkontrollierte Zuwanderung! Nichts ins System eingezahlt - kein Anrecht auf Leistung!
Jeder Politiker, der dieses Steuergeld nicht primär im eigenen Land investiert sondern großzügig ins Ausland - wofür auch immer - transferiert, hat sich wegen Veruntreuung vor Gericht zu verantworten!
In D funktioniert ja bald nichts mehr!
Trotz Schuldenbremse sofort nach der Wahl neue Schulden unter dem Titel von Sondervermögen aufgenommen bringen keine Besserung. Da müssen jetzt die Ultralinken mit Hilfe von Verbrechersyndikaten her? Die beginnen zuerst einmal mit dem Enteignen von Immobilien? Hatten sie doch schon in Germany???
Von der Leyen mit ihrer "Impfstoffbeschaffung"! Zu viel und viel zu teuer gekauft - ein abgekartetes Spiel?
EU - Milliarden in eine korrupte Ukraine gepumpt und noch lang kein Ende!
In den eigenen Ländern für Investitionen fehlendes Geld, aber Schuldenberge steigen ins Unermessliche!
Wir, die EU Bürger, die Steuerzahler dürfen abliefern aber nicht mitbestimmen! Immer neue Steuern, immer höhere Abgaben, aber für Staat und EU noch lang nicht genug!
Wir wollen in kein mRNA Impfexperiment getrieben werden, wir wollen keinen Krieg, keine unkontrollierte Massenzuwanderung, kein dominierendes LGBTQ, keine Windenergie, keine Papierstrohhalme (wie Markel es heute so treffen beschreibt)!
Auch die uns aufs Aug gedrückte Genderei, die Sprachverstümmelung brauchen wir nicht!
Wir wollen eine Zukunft für unser Kinder und Enkelkinder!!!!
Genug von politischen Märchenstunden! Für Rotkäppchen bin ich zu alt und für den bösen Wolf zu misstrauisch. Wenn Politiker vom Schlaraffenland erzählen, suche ich nicht nach dem Weg dorthin, sondern möchte wissen, wer den Eintritt bezahlt. Und wenn wieder einmal ein Frosch verspricht, sich in einen Prinzen zu verwandeln, lass ich ihn quaken. Nie hatte ich Lust auf Märchen, bei denen am Ende die Bürger die Belogenen sind.
Politikergehälter sollen sich also nach dem Erfolg richten, wie bei Managern.
Allerdings beginnt hier das Problem: Wer misst den Erfolg? Die Politiker selbst? Dann bekommt der Finanzminister eine Prämie für höhere Steuern und der Sozialminister für mehr Bedürftige. Die Statistik wird passend gemacht, die Wirklichkeit bleibt unbeeindruckt.
Ein unabhängiges Gremium könnte helfen, sofern es nicht aus Apparatschiks und Sykophanten besteht, die sich gegenseitig die Orden umhängen.
Ganz ohne Tücken wäre das Modell nicht. Manche Reform wirkt erst um drei Ecken nach Jahren, andere Erfolge verdanken sich der launischen Weltkonjunktur. Ein Politiker, der heute unpopulär spart, wird morgen mehr erreichen als einer, der heute mit Geld um sich wirft.
Aber einen Versuch wäre es wert. Vielleicht würde dann aus dem Beruf des Politikers wieder ein bewundernswerter Dienst mit Verantwortung statt eine lebenslange Alimentierung der Unfähigsten auf Kosten der Steuerdodln.