Es sind drei wirtschaftspolitische Fakten, die Christian Stocker und der ÖVP auf den Kopf fallen, die jetzt sogar einem Markus Marterbauer ermöglichen vorzugeben, die wirtschaftliche Kompetenz in der Regierung zu vertreten. Dabei geht es freilich auch um schwarzes Versagen in Sachen Kommunikation, in Sachen Personal, in Sachen langfristigem politischem Denken.
Der ärgste Fehler, den Stocker auszubaden hat, ist der ÖVP vor zwei Jahren von intellektuell begrenzten PR-Beratern eingeredet worden. Das ist die Formel "2-1-0", die manche Medien sogar veranlasste, Stocker als "2-1-0-Kanzler" zu titulieren. Nur ist von Anfang an völlig klar gewesen: Die Erreichung der mit dieser Formel versprochenen Ziele steht weitestgehend außerhalb der Ingerenz einer Regierung und noch viel weiter außerhalb dessen, was ein Bundeskanzler in einer Koalition erreichen kann. Diese Versprechungen haben daher von Anfang an an der schwarzen Glaubwürdigkeit gerüttelt.
Die ersten beiden Ziffern der Formel versprechen: 2 Prozent Inflation und 1 Prozent Wirtschaftswachstum. Bei beiden Ziffern lässt sich die Einhaltung des Versprechens präzise messen. Und damit aber auch das Versagen beim Erreichen des Zieles. Beim dritten Versprechen, dem einer Null-Toleranz "für jene, die unsere freie Gesellschaft ablehnen", gibt es hingegen keinen exakten Maßstab, der die Erreichung des Zieles messen könnte. Aber es ist absolute Illusion zu glauben, dass diese Null-Toleranz gegen den Widerstand der linken Verfassungsrichter durchsetzbar wäre, für die ja die Rechte jener, die unsere Gesellschaft ablehnen, beklemmenderweise das höchste Gut sind.
Aber bleiben wir bei den ersten beiden, den präzisen ökonomischen Zahlen. Diese können von der Politik oder gar einem Bundeskanzler allein nicht entscheidend beeinflusst werden. Für die Zielerreichung sind andere Faktoren viel wichtiger:
- die internationale Konjunktur;
- die Entwicklung im wichtigsten wirtschaftlichen Partnerland, also Deutschland;
- die wirtschaftsfeindliche Regulierung der EU, insbesondere der Green Deal;
- der Friede in der Welt;
- die globalen Energiepreise;
- die Kreditzinsen der Europäischen Zentralbank
- und last but not least die Realitätsnähe der gewerkschaftlichen Lohnforderungen.
Nichts davon ist von einem österreichischen Bundeskanzler steuerbar. Daher war diese Formel einfach gelogen. Was aber noch viel schlimmer ist: Die ÖVP hat mit dieser Formel die zutiefst dumme sozialdemokratische Denkweise endgültig übernommen, dass diese wirtschaftlichen Werte allein von politischem Handeln abhängig wären. Aber auch die Freiheitlichen und Grünen haben das in ihrer Propaganda noch bestärkt, in der sie bei unbefriedigenden Inflations- oder Wachstumsraten immer sofort vom "Versagen der Regierung" gesprochen haben.
Diese kollektive politische Selbstüberschätzung hat zu einem immer hektischeren Eingreifen der Politik in die Wirtschaft geführt:
- durch immer größer werdende Staats- und Abgaben-Quoten,
- durch ständige Rettungsaktionen,
- durch schwachsinnige "Bremsen",
- durch immer höhere Staatsverschuldung,
- durch das Verkünden einer "Industriepolitik".
Gerade eine "Industriepolitik" muss zwangsläufig genauso scheitern wie einst die kommunistischen Fünfjahrespläne, welche ebenfalls eine allmächtige Steuerung der gesamten Volkswirtschaft durch ein paar sich Allwissenheit anmaßende Beamte und Politiker vorgespiegelt haben, und welche die Märkte als angeblich böse ausgeschaltet haben, obwohl nur auf dem Markt das Wissen von Millionen Konsumenten und Produzenten in sinnvoller Weise zusammengeführt werden kann.
Aber statt aus dem lauten Zusammenbruch der kommunistischen Realität in ganz Europa zu lernen und die Überlegenheit der freien Marktwirtschaft anzuerkennen – auch in sozialer Hinsicht, wie sie schon Ludwig Erhard im deutschen und Reinhard Kamitz im österreichischen Wirtschaftswunder betont haben – hat sich die ÖVP in den letzten Jahren mehr denn je auf den sozialdemokratischen Weg begeben. Dabei hatte sich noch unter Wolfgang Schüssel und Karl Heinz Grasser der marktwirtschaftliche Weg für die Österreicher als sehr erfolgreich erwiesen. Es wird der ÖVP und vor allem Österreich nicht helfen, dass sich ebenso auch die FPÖ in der Entwicklung von Jörg Haider zu Herbert Kickl wirtschaftspolitisch dramatisch nach links bewegt hat.
Nicht nur, dass dieser sozialdemokratisch-sozialistische Weg absolut immer ein Fehlschlag gewesen ist. Das Bekenntnis zu ihm hat überdies – was noch viel schlimmer ist – in der Bevölkerung gefährlich falsche Erwartungen hervorgerufen. Praktisch sämtliche Parteien haben in den Menschen einen Glauben an die Allmacht der Politik wachgerufen, der kaum mehr ausrottbar ist. Sie alle haben de facto gerufen: Wenn ihr uns wählt, dann sind alle Sorgen beseitigt, dann schrumpft die Inflation, dann wächst die Wirtschaft wie durch Zauberhand.
Das fällt nun aber besonders der ÖVP auf den Kopf. Hat sie doch selbst seit zehn Jahren den Regierungschef gestellt. Hat sie doch als einzige Partei mit 2-1-0 präzise wirtschaftliche Zieldaten versprochen, deren Nicht-Erreichen leicht nachgemessen werden kann.
Das Tragische ist, dass im derzeitigen politischen Angebot auch sonst absolut niemand zu finden ist, dem man eine Besserung zutrauen könnte. Denn auch die Neos, denen man eventuell diesbezügliche Vernunft zutrauen könnte, haben in der Praxis nach dem Abgang zweier begabter Abgeordneter Null Wirtschaftskompetenz. Sie haben sich lieber als Schwulen- und Gesamtschullobby profiliert.
Der zweite Faktor, welcher der ÖVP auf den Kopf fällt, war die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren vor Stocker. Unter Druck des grünen Koalitionspartners, der Klima und Planeten retten wollte, hat es die größere Regierungspartei zugelassen, dass die Staatsschulden weiter in die Höhe gehen. Das war offenbar das Beste aus beiden Welten …
Die ÖVP hat zwar, was anerkennenswert ist, die wenigstens teilweise Abschaffung der Stillen Progression durchgesetzt, aber zugleich eine teure Klimapolitik mitgetragen und keine Einsparungen zu deren Gegenfinanzierung durchgesetzt. Daher hat sie jetzt hohe Defizitwerte zu verantworten.
Das ermöglicht nun aber der SPÖ zu sagen: Die Abschaffung der Stillen Progression wäre schuld an den Budgetproblemen. Das scheint auch der zeitliche Zusammenfall zu bestätigen. Das ist aber trotzdem reine Infamie und Polemik. Denn die Stille Progression bedeutet ja, dass der Staat sich auf Grund der Steuerprogression ein immer größeres Stück aus den Löhnen und Einkommen herausreißt, ohne dass die Menschen real mehr verdienen würden (sondern nur nominell, also rein auf Grund der Geldentwertung, die den wahren Wert der Löhne reduziert). Und ihre Abschaffung reduziert nicht das, was der Staat zum Ausgeben zur Verfügung hat, sondern friert es nur als Anteil am Gesamtwirtschaftsprodukt ein.
Die Stille Progression in den Jahren davor hatte hingegen zwangsläufig zu einer immer größeren Steigerung der Staatsquote geführt, also dazu, dass der Staat und nicht die Menschen über immer mehr von dem Geld bestimmt hat, das eigentlich die Bürger selbst verdient haben. Da brauchen Rot und Grün noch gar nicht ihre diversen Steuererhöhungspläne durchgebracht zu haben. Ziemlich logisch, dass das den kollektiven Frust der Menschen und Unternehmen schon seit Jahren drastisch erhöht hat.
Die von allen Parteien geschürte Erwartungshaltung führt auch zum dritten Faktor, welcher der ÖVP jetzt auf den Kopf fällt: Das sind die auf Grund der zwei großen Kriege wie aber auch der EU-Klimapolitik dramatisch in die Höhe gegangenen Energiekosten. Diese vertreiben zusammen mit den viel zu hohen Lohnkosten immer mehr Unternehmen Richtung Osteuropa und vor allem Südostasien, wo zwar die Kriege genauso zu spüren sind, aber die Löhne viel niedriger sind und es die masochistische EU-Politik nicht gibt.
Die steigenden Energiekosten steigern hierzulande politisch den Frust der Bürger und treiben wirtschaftlich die allgemeine Inflation an. Sie werden in den nächsten Wochen auch zu einem sogenannten Zweitrundeneffekt führen und die herbstliche Lohnrunde der profilierungssüchtigen Gewerkschaft kräftig anheizen.
Denn weit und breit gibt es niemanden, der den Österreichern sagen und erklären würde: Wenn wir alle an das Ausland mehr für Öl und Gas zahlen müssen, wenn wir zugleich zu feige sind, die eigenen Öl- und Gasvorräte auszubeuten, dann ist es einfach absurd zu erwarten, dass das keine nachteiligen Folgen für jeden einzelnen von uns haben wird. Wer das, was wir leider zusätzlich als Preiserhöhungen ans Ausland zahlen müssen, statt dessen durch Lohnerhöhungen hereinzubringen versucht, der treibt die Inflation nach oben und erschwert der österreichischen Industrie umgekehrt, Produkte im Ausland zu verkaufen. Und wer überdies durchsetzt, dass der Staat die Bürger für die ans Ausland zu zahlenden höheren Energiekosten kompensiert, der ist mitschuld an einer gegen die Wand donnernden Staatsverschuldung und damit an einer bevorstehenden nationalen Krise.
Aber auch in der ÖVP gibt es derzeit weit und breit keine Persönlichkeit mit gesamtwirtschaftlichem Durchblick UND persönlicher Überzeugungskraft. Es gibt keinen Kamitz, Klaus, Koren, Ditz, Grasser,Schüssel, Schaumayer oder Kocher mehr, also Menschen, welche Wirtschafts- und Kommunikationskompetenz zugleich haben. Wirtschaftskompetenz ist eben weit mehr als die Vertretung von Kammer- oder Industrie-Interessen, die ja immer primär nach Subventionen gieren.
Mangels einer solchen Wirtschaftskompetenz in der ÖVP kann jetzt auch ein Mann vom linken Arbeiterkammer-Flügel allen Ernstes behaupten, dass er eine solche Kompetenz hätte. Dabei hat er diese bisher lediglich dadurch gezeigt, dass Markus Marterbauer gesagt hat: Wenn irgendwer in der Regierung höhere Ausgaben für irgendetwas haben will, dann soll er auch sagen, woher das Geld kommen soll. Das ist gewiss ein erfreulicher Unterschied zu den Zeiten, da sich eine SPÖ-Abgeordnete ins Fernsehen setzen und ohne Ausbruch nationaler Lachsalven sagen konnte: "Der Molterer (damals Finanzminister) soll nicht so auf seinem(!) Geld sitzen."
Jedoch hat auch Marterbauer bisher mit keiner Silbe gesagt, wie er die wahren wirtschaftlichen Probleme Österreichs angehen will, nämlich eine Reduktion der würgenden Abgaben- und Staatsquoten sowie der explosiv gewordenen Staatsverschuldung, die seit Kreiskys Zeiten (mit der Ausnahme eines einzigen Jahres unter Sebastian Kurz) absolut immer und relativ fast immer nur angestiegen ist. Auch Marterbauer fallen als Lösdungsidee immer nur noch mehr Steuern ein. Und überdies darf man gespannt sein, wieweit er imstande sein wird, das Prinzip des Nein zu mehr Ausgaben ohne Gegenfinanzierung auch gegenüber den linken Unis durchzustehen, die schon den Aufstand proben.
Hätte die ÖVP Wirtschaftskompetenz, dann würde sie klar sagen: Lieber Finanzminister, du kannst keinen Erfolg haben, wenn du nicht das zentrale Problem der Staatsfinanzen angreifst; das sind eindeutig die Pensionslasten, die – zusätzlich zu den laufenden Sozialversicherungsbeiträgen - jetzt schon jährlich ein Viertel des ganzen Staatsbudgets auffressen!
Dazu schweigt die ÖVP aber total. Und so ist jetzt Marterbauer auf Bundesebene plötzlich der einzige, der – neben dem lähmenden Stehsatz, es ginge eh nur um das faktische, nicht das gesetzliche Pensionsantrittsalter – wenigstens marginal über eine Pensionsreform nachzudenken scheint. Er hat jedenfalls in einem Interview mit der "Presse" jetzt den interessanten Satz gesagt: "Wieso sollen Leute, die mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen haben, zum gleichen erhöhten Antrittsalter in Pension gehen, wie jene, die mit 25 zu arbeiten begonnen haben". In diesem bisher untergegangenen Satz könnte eine durchaus logische Lösung stecken. Die gleiche Idee hat auch Monate davor ein ÖVP-Landeshauptmann schon angesprochen – freilich ebenfalls echolos: Anstelle eines fixen Lebensalters für den Pensionsantritt sollte es eine fixe Mindestanzahl von Arbeitsjahren geben, die man ins Pensionsysstem eingezahlt hat, bevor man in Pension gehen kann.
Aber ich wüsste nicht, wer da jetzt auf Bundesebene bei der in Sachen Wirtschaft und Finanzen, ebenso wie bei Justiz und Migration ausgedünnt wirkenden ÖVP eine konstruktive wie offensive Diskussion beginnen könnte. Die Überschrift von einem "Herbst der Reformen"allein ist zu wenig.
Porsche zeigt ein Verbrennermonster. Wird wohl ein Zeichen dafür sein, dass den Deppen in Brüssel die Luft ausgeht.
Weil es unten, im Zusammenhang von Cartellbruder Livingstones Posting und dem darauffolgenden Mätsch bezügliche Bundes- und Cartellbrüdern nicht funktioniert hat, poste ich es hier: Hochachtung, verehrter Peregrinus!
OT---aber zum Nachdenken: Auch DAS ist Rußland, das viele so gerne in Schutt und Asche, zerstückelt und aufgeteilt auf die Sieger sähen:
"Anastasia TYURINA: Tritsch-Tratsch-Polka"
https://www.youtube.com/watch?v=wNXc-QaCwJc
Danke für den Link.
Großartig, sehenswert.
Hier müsste verantwortungsvolle Politik ansetzen. Bei den gemeinsamen Werten der Kultur !
@Almut
*******£**£************+++!
Und das besonders Perfide: UNSERE jungen Paare, die sich kekne Kinder mehr leisten, weil sie Vater Staat ausnimmt wie eine Weihnachtsgans, FINANZIEREN über ihre Steuern die Scharen unserer FEINDE, die Kinder der illegal eingedrungenen schmarotzenden unbrauchbaren MOSLEMS! Ja, diese sind unsere Feinde und sie leben längst unter uns!
Gehört zu @Almuts hervorragendem Kommentar ein Stück weiter unten!
Oh, sehe gerade, dass das etwas schusselige Tippen am Handy für etliche Fehler gesorgt hat! :-(
WANN DER UNTERGANG EINER GESELLSCHAFT BEGINNT
1. Wenn die Dummen lauter sind als die Klugen.
2. Wenn die Faulen mehr haben als die Fleißigen.
3. Wenn die Ehrlosen respektierter sind als die Ehrlichen.
4. Wenn die Moral predigen, die selbst keine Moral haben.
5. Wenn der Charakter weniger zählt als das Ansehen.
6. Wenn Kinder keine Kinder mehr sein dürfen.
7. Wenn die Täter geschützter werden als die Opfer.
8. Wenn Wahnsinn als „Normal" gefeiert wird.
9. Wenn der Politiker nicht für das Volks, sondern vom Volk lebt.
Gesagt vor über 2.000 Jahren und noch heute wahr.
Gerade heute noch mehr wahr denn je.
Linke Gesinnung halt, also die neue Normalität.
Sehr wahr !
Wirtschaftlich bringt diese Partie überhaupt nichts weiter. Dafür ruft einen die Bank an, wenn man von einem persönlichen Konto auf ein anderes persönliches Konto 20K Euro überweist und fragt nach dem Grund.
Da wird sogar der Schalterbeamte zum Blockwart! Überwachungsstaat total.
Mir ist Ähnliches passiert, als ich 20 Unzen Silber bei der ERSTEN verkaufen wollte........Rechnung? Gekauft von eigenen Ersparnissen?
Es ging um einen Verkauf von unter 2.000 Euro!
Das wäre ein Thema für Dr. Unterberger. Ähnliche Erfahrungen nehmen zu. Sicher Zufall, gell!
Ja wo ist die Wirtschaftskompetenz der ÖVP ? Wo ist sie ? Wo ?
Jahrelang wurde der FPÖ, jeder Wirtschaftsverstand abgesprochen, ohne Beweise dafür zu liefern.
Anderseits, konnte die FPÖ, ihre Wirtschaftskompetenz nicht beweisen, weil die Selbigen, die der FPÖ Wirtschaftskompetenz abgesprochen haben, alles dafür getan haben, um eine FPÖ Regierung zu verhindern.
Sollte die FPÖ, nichts anderes als Regierung veranlassen, nämlich sparen, wäre die FPÖ, der ÖVP in Sachen Wirtschaftskompetenz, haushoch überlegen.
Habe gerade die heutige Überschrift nochmals gelesen:
„Und wo ist die Wirtschaftskompetenz der ÖVP?“
Wozu diese Frage?
Eine linke Partei hat keine Wirtschaftskompetenz.
So ist es !
In die eigene Tasche schon.
Der Staat (nicht nur Österreich) frisst uns mit seinen exorbitanten Steuern die Haare vom Kopf und erstickt damit die Wirtschaft und auch das Bevölkerungswachstum der autochthonen arbeitenden Bevölkerung. Ein junges Paar, wenn es auch nur einen bescheidenen Lebensstandard haben will kann sich keine Kinder leisten oder aber sie muß sie grausamerweise in staatliche Obhut geben.
Als Beispiel die Einkommenssteuer des gescholtenen Russland:
• 13 % auf ein Jahreseinkommen bis zu 2,4 Mio. Rubel
• 15 % auf ein Jahreseinkommen von 2,4 Mio. bis 5 Mio. Rubel
• 18 % auf ein Jahreseinkommen von 5 Mio. bis 20 Mio. Rubel
• 20 % auf ein Jahreseinkommen von 20 Mio. bis 50 Mio. Rubel
• 22 % auf ein Jahreseinkommen von über 50 Mio. Rubel (Spitzensteuersatz)!
. . .Als GEGENbeispiel die Einkommenssteuer des geschltenen Russland . .
@ Almut ***
Erstens, danke für die Recherche.
Vergleiche und Verständnis mit Russland können gefährlich werden. Die GUTEN haben kein Verständnis für Fakten. Die GUTEN leben & lieben ihre Vorurteile und freuen sich über ihr gewaschenes Gehirn.
Jaques Baud und ander geradlinig denkende "Abweichler" werden sanktioniert, selbst in einem RECHTSSTAAT?! Das sind die NEUEN wesentlichen Werte!
Die Bevölkerung wurde und wird über ORF & "Qualitätsmedien" manipuliert & desinformiert und das sehr erfolgreich!
Fakten.
1000 Rubel sind 10 Euro
Hochachtung, Peregrinus!
Mit großem Grauen vernehme ich immer wieder, dass Hattmannsdorfer als Nachfolger von Stocker gehandelt wird. Wir kommen also wirtschaftlich und menschlich vom Regen in die Traufe. Die ÖVP bleibt gesellschaftspolitisch links; dass der Mann wirtschaftlich keine Ahnung hat, ist bewiesen.
Und um Arbeiter vorzugreifen: Es ist mir vollkommen egal, ob Hattmannsdorfer Cartellbruder ist oder nicht.
Keine Sorge, Livingstone! Er ist sogar Bundesbruder. Als er noch Landesparteisekretär war, hat er mir "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" von Jusuf al Qaradawi ausgedruckt. Und er hat mir im Heinrich Gleissner Haus meine Bücher entgegen genommen, die ich der ÖVP anstelle des Mitgliedsbeitrages geschenkt habe. Mir gefällt er. Er bewährt sich in der real existierenden Politik. Er denkt bestimmt schon an die künftige FPÖVP Verfassungsmehrheit.
Dein Bundesbruder, mein Cartellbruder.
@ Livingstone ***
Frauen wollen Hattmannsdorfer, er ist ein fescher blauäugiger Mann, alles andere ist Primär, wie unsere Fußballer in einem Werbespot gesagt haben (:-
Sozialist folgt auf Sozialist.
@ Arbeiter und Livingstone
Kann man sich Cartellbrüder aussuchen?
Nein, verehrter Peregrinus, das ist Schicksal, welches uns zu Bundes- oder Cartellbrüdern zusammenführt. Aber uns einen ja dieseben Prinzipien, also begegnen wir uns schon als Christen und unter dem Prinzip Amicitia mit Respekt, glaubich. Aber mit meinem Leibburschen bin ich schon ziemlich übes Kreuz geraten, das geb ich zu, verehrter Peregrinus! Weil er sieht sich als Hüter des Mainstream Phrasenschatzes. So sehe ich ihn. Und ich habe gestanden "In dieser total linksgrün diktierten Phrasenwelt bin ich ein friedlicher Rechtsextremer vom völkischen Flügel. Weil ich bin wirklich für das Überleben von Volk und Staat Österreich."
@ Arbeiter
Sie haben offensichtlich ironisch übertrieben. Sie sind weder rechtsextrem noch völkisch. Bundesbrüder wie Alfred Maleta und Heinrich Gleißner gehörten zu den ersten, die in ein KZ eingeliefert worden sind: in Dachau – Mauthausen gab es damals noch nicht. Als Fritz Bock – Handelsminister in der zweiten Republik – in diess KZ (= Abkürzung für Erholungszentrum) eingeliefert wurde und den schon anwesenden durch Misshandlungen entstellte Gleißner nicht erkannte, sagte dieser zu ihm: „Fritz kennst Du mich nimmer“ (Quelle ein Vortrag von Fritz Bock, den ich hören durfte).
Glaubt jemand, dass sich jemand Genossen P. als Bundesbruder aussuchen würde? Es ist eine rein rhetorische Frage.
@ graskeller15
Auf Sie einzugehen wäre sinnlos.
Bundesschwestern und Kartellschwestern wäre bei den alten Säcken und ihrem Gelaber zutreffender.
Die Affinität der ÖVP, gilt nicht der Sozialdemokratie, sondern Sozialismus.
Sozialdemokratie, entweder Sozialismus, oder Demokratie.
"Sozialdemokratie" - eine Erfindung der Linken, um die Bürgerlichen, über die wahren Absichten zu täuschen.
Die Bürgerlichen, fallen reihenweise und seit langer Zeit, auf diese primitive, durchschaubare Floskel herein.
Die Folge der Unfähigkeit der Bürgerlichen in Alternativen zu denken, ist das Wahlverhalten der Bourgeois. Die Linken werden gewählt.
Österreichs Abstieg, hat die LinksVP Regierung, mit der Förderung der Illegalen, durch Krieg gegen Russland, durch Vernichtung, der lebenswichtigen Energie, verursacht
Alles andere, exorbitante Staatsquote, Staatsverschuldung, Abkehr von der Marktwirtschaft, von der Neutralität, sind Folgen der Entscheidung der Regierung, in Österreich Sozialismus, als bestimmende Ideologie, einzuführen.
Kickl, ist gegen die Einführung vom Sozialismus.
Wer gegen den Sozialismus ist, wird von Sozialisten gehasst.
@ pressburger
Beruhigend ist, dass Putin mit den kommunistischen Diktatoren in China und in Nordkorea und den Muslimen des Gottesstaates Iran für die abendländischen Werte Europas kämpft. - Weiters hilft uns in unserer tiefen Not, dass Putin Gott sei Dank ein lupenreiner Demokrat ist. Die letzten Wahlen sind ein überzeugender Beweis für Russlands tiefer Verankerung in der Demokratie. Niemand kann demokratischer sein als jemand, der seinen tatsächlichen oder vermeintlichen Gegnern die Möglichkeit zur Kandidtatur entzieht.
Zum Thema der von Stocker proklamierten Null Toleranz poste ich meinen Leserbrief, den die OÖN am 1. September veröffentlicht haben:
"Meint die ÖVP es ernst?" lautet die Überschrift und dann...Mit fassungslosem Erstaunen verfolge ich, wie die ÖVP aktuell, in Gestalt des Bundeskanzlers und der Miniterin Bauer, "das Verbot des politischen Islams" fordert. So ein Verbot fordert die FPÖ schon länger. Es heißt jetzt, sogar cie Verfassungsschutzdirektorin fordere ein Verfassungsgesetzt "gegen den politischen Islam". In islamischen Ländern gibt es den Begriff Islamismus nicht. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat öffentlich erklärt " Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus ist eine Beleidigung des Islam". Tragende Säule des Islam ist das Vorbild des Propheten Mohammed. Er war Gesetzgebung, Verwaltung und Richter in einer Person, also ganz anders als Jesus, dessen Reich "nicht von dieser Welt" war. Der ganz normale Islam ist also durch und durch politisch. Daher bin ich gespann
...gespannt, welche Definition von "politischem Islam" nach dem Willen von ÖVP und FPÖ verboten werden soll. ÖVP, FPÖ und Islam hätten ja als Gemeinsamkeit die Wertschätzung von Familie mit Kindern, bei der FPÖ jedoch bestimmt mir Fokus auf Deutsch sprechende und christliche Familien" Ende des Leserbriefs.
Ö ist pleite, weshalb sind wir noch immer EU 'Nettozahler'?
Dieser Status gehört geändert - sofort!
Das ist die wichtigste Aufgabe der Regierung, und unserer Vertreter vor Ort.
Dazu braucht man nicht einmal Wirtschaftskompetenz.
Die EU sieht die Ersparnisse der Bürger, nicht das "Vermögen" des Staates als Grundlage.
Ja, durchaus.
Deshalb aber umso mehr: 'Nicht mehr weiter'.
Ein Krebsgeschwür. Bringt nichts weiter, außer Zeit und Geld zu verschwenden, Dinge wie im Marchfeld zuzulassen - das muss man sich erst einmal vorstellen - aber sich in innerstaatliche Angelegenheiten wie Wahlen oder den Ukr Konflikt mit R einmischen, aber die Bürger und deren 'Vermögen' für Leuchten.
Bald wird die Atemluft versteuert, damit alle Frauen der EU in Brüssel oder doch vielleicht besser in Straßburg? ihre Haare machen lassen können, und die Männer ihre Bärte trimmen oder sogar rasieren können, neben dem Aufbau von mehr Bürokratie und Überwachung der Bürger - alles um deren Geld.
Den ö Politikern sei gesagt: Die EU wählt sie nicht, sondern das eigene Volk, und nur dem sind sie verpflichtet.
Mit Buckeln nach EU und Treten Richtung Steuerzahler wird gar nichts gut, ganz im Gegenteil!
Durchleuchten und nicht 'für Leuchten'
Unlängst war ich wieder einmal in Wiener Neustadt. Diese einst blühende, maximilianische Stadt ist verkommen zu einem im Zentrum ausgestorbenen "Shithole". Es gibt nur mehr leerstehende Geschäfte und Kebab-Lokale.
Verantwortlich dafür: Ein Stadtrat namens Stocker, Vize-Bürgermeister, zuständig für Bau und Immobilien. Totalversager.
Stocker hat Wiener Neustadt versandeln lassen, jetzt versandelt er unsere Republik.
Da lobe ich Andreas Rabel in Wels, der alles unternimmt, um den Leerstand der Geschäftslokale auszugleichen.
@ Whippet
Und ohne das Budget zu belasten!
Der Keynesianismus ist in seiner politisch verkürzten Form die am einfachsten zu verstehende ökonomische Theorie. Und sie ist bequem: Gibt es ein Problem, soll der Staat mehr Geld ausgeben. Und was alle Politiker erotisiert und fast sexuelle Lust versetzt: Man kann die Macht über das Volk ausbauen! Und man braucht keinen Grips diese Theorie zu verstehen. Das schafft ein Babler, das schafft ein Stocker.
Kein Wunder, dass diese Vorstellung bei allen Parteien gleichermaßen beliebt ist. Sie vermittelt Politikern die Illusion, eine komplexe Volkswirtschaft zentral steuern zu können.
Die Erkenntnisse von Hayek, Mises kein Politiker ist klüger als der Markt.
Das Problem der ÖVP ist also einerseits, dass sie alles außer Keynes intellektuell nicht versteht und selbst wenn, nicht haben wollen würde.
Keynes bietet sich den Sozialisten als Wegweiser an. Verstehen nur die Hälfte, Schulden machen. Keynes will, die Regierung soll in guten Zeiten Rücklagen tätigen.
Da kommt F.J.S. gerade richtig - Eher legt sich der Hund einen Wurstvorrat an, als das ein Sozialist sparen würde.
Oldie, but goldie. Fast ein Axiom.
Joseph Schumpeter (1883-1950): (österreichisch-amerikanischen Ökonomen und Finanzminister) prägte in einer Budgetrede im Jahr 1919 den Satz: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“ - Ehre, wem Ehre gebührt. Das mindert nicht im Geringsten die Verdienste des großen Franz-Josef Strauss.
Für die Mehrheit, besonders für Frauen, ist ein sympathisches Aussehen entscheidet. Stocker ist ein ruhiger Opa-Typ, das erzeugt Sympathie und Vertrauen.
Politik ist für Frauen mehrheitlich ein sekundäres Thema. Außerdem wählen Frauen mehrheitlich linke Parteien.
"österreichisch-amerikanischer Ökonom und Finanzminister"
@ Peregrinus
Werter @ Peregrinus
Meistens lese ich über ihre nicht gerade wertvollen Kommentare hinweg. Heute haben sie etwas kopiert/kommentiert, was ich als lesenswert empfunden habe. Eine kleine Korrektur muss ich trotzdem machen, die Joseph Schumpeter möglicherweise heute auch machen würde.
"Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine sozialistische Regierung eine Budgetreserve.“
LG elokrat1
@ eleokrat 1 – nochmals zu Schumpeter
„Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“ - Schumpeter beschreibt damit sehr treffend die Dynamik der Finanzpolitik in Demokratien. Er argumentiert, dass gewählte Regierungen unter ständigem Druck stehen, ‚volle Kassen‘ sofort wieder für Wahlgeschenke oder zur Befriedigung von Interessengruppen auszugeben, anstatt in wirtschaftlich guten Zeiten Rücklagen (eine Budgetreserve) für Krisen anzulegen.“
Das betrifft also nicht nur Sozialisten, aber doch wohl in erster Linie. Ich darf eine Äußerung eines befreundeten Politiker zitieren, der mir sagte: „Und damit“ – gemeint war eine eben beschlossene neu Ausagabe – „finanziere ich meine Wahl“.
Unser Pensionskonzept wurde ignoriert. Wir wären ein großes Stück des Weges weiter.
Wir sind angetreten den Anstieg der Staatsschulden zu bremsen, damaliger Schuldenstand 257 Mrd Euro.
Wir wollten den Eigentumsaufbau der Bürger befördern und vieles mehr.
Keine Chance damit medial durchzudringen, wir wurden abqualifiziert und verspottet.
Wenn man sich heute zB fürs Bargeld einsetzt, bekommt man nirgends mediale Unterstützung. Auch wer privat Zeit und versteuertes Geld aufwendet, wird medial ignoriert, sogar als Verschwörer (Kurier) bezeichnet.
Soll das Land den Bach runtergehen, vorher kapiert es wie es scheint eh keiner.
Weniger Staat, weniger Verwaltung, weniger Formulare, im Zeitalter der KI kann man sich da viel sparen.
Weniger EU und weniger Klimadummheit und weniger Kriegsausgaben sind auch ein großer Brocken.
Weniger Staat in allen Belangen, Gremiengrößen halbieren, Steuern auflassen, Verwaltung, wie schon geschrieben, Illegale außer Landes bringen, das Asylwesen schrumpfen, den Sozialstaat retten für die Österreicher, für die er aufgebaut wurde, nicht jeder Illegale braucht auch noch einen Dolmetsch und Begleiter, Streichung aller Förderungen, dafür Senkung von Steuern, einfach weniger Gesetz und mehr Freiheit. All das würde die Wirtschaft retten können.
Der Kampf um billige Energie, Trump hat es vorgezeigt, wäre anzusagen, österreichische Ressourcen, Reparatur von Nordstream 2, für die Österreich auch gezahlt hat, auch das ist ein großer Brocken.
Auch die österreichische Gesellschaft hat unter dem Linksruck sehr gelitten, einerseits durch Zuwanderung, andererseits durch die gewaltsamen
staatlichen Eingriffe, die die Bürger in die Armut treiben, die mediale Volksverblödung und die Zerstörung der Schule und der Zukunft unserer Kinder.
Auch die Demokratie muss wieder errichtet werden.
Österreich muss wieder frei werden und nicht fremdbestimmt, unsere Abgeordneten müssen wieder österreichische Interessen vertreten, Medien müssen wieder Wahrheit (Rede und Gegenrede) transportieren, Justiz muss wieder Recht sprechen und nicht Ideologie, Politik muss wieder Österreich abbilden, die Fesseln der EU müssen gesprengt werden und abgelegt werden, unsere Neutralität muss gewahrt werden, bzw. wieder errichtet werden.
All diese Dinge gab es schon einmal hier und es war das 'Wirtschaftswunder'. Der freie Mensch schafft mehr als der verwaltete und geknechtete.
Wenn da nun die FPÖ Truppe unter Strache in der Schweiz war, um die direkte Demokratie aus erster Hand in der Praxis zu studieren, wenn nun ein Kickl durch Land reist, um tatsächlich mit den Menschen zu reden, nicht mit
ausgewähltem Publikum und auf Staatskosten, wie die (V)P, so entsteht tatsächlich die Frage, für wen ist die jetzige Regierung tätig. Die Antwort, sie ist tätig für die SPÖ, die EU, die NGOs, den Klimawahn, den Kriegswahn, den Genderwahn, den Bürokratiewahn, und gegen die fleißigen (sofern sie noch Arbeit haben) Österreicher inzwischen mehr als 'tätlich', es scheint sie wolle das Volk austauschen.
Nur eine Richtungsänderung, jeglichen Ballast abwerfen, von EU bis Illegale, von Verwaltung bis NGO, von Krieg bis Klima, usw. kann den Abwärtstrend noch aufhalten und umkehren nach einigen Generationen inzwischen, betrachte ich den verantwortungslosen Stand der Staatsschulden, 1960 57 Millionen Schilling, 1985 400 Millionen Schilling, heute 450 Milliarden Euro. Staatsschulden gemacht von den linken Parteien und Linkskoalitionen, bei den Rechtskoalitionen waren immer Jahre mit Nulldefizit dabei.
Diesen Einsatz verspricht die FPÖ, Österreich zuerst.
OT: Zu dem Agro Matchfeld Skandal gibt es eine Möglichkeit zu unterschreiben.
https://mein.aufstehn.at/petitions/weiterhin-tiefkuhlgemuse-aus-dem-marchfeld
Um solche Dinge sollte sich die EU kümmern, ein Werk, das in Großstadtnähe frisches Gemüse, nämlich aus dem Matchfeld, von der Agro übernommen wurde mit dem ?Ziel? es aufzulassen, trotzdem es mit Gewinn !!!! arbeitet. Es wird auch von Agro aus Konkurrenzgründen verhindert, daß andere die Firma übernehmen.
Das sind unsaubere Geschäftsmethoden in meinen Augen, und gerade gegen solche Methoden sollte uns die EU schützen, und zwar hier, IN der EU. Denn die EU ist primär eine Wirtschaftsunion, auch wenn sie sich um ihre primäre Aufgabe nicht kümmert!
Und das 'abgezahte Glumpert (belgisches Gemüse)' kann sich die Agro am Hut stecken!!! Und alles, was die sonst verkaufen, ebenfalls.
Es verlieren ja nicht nur die Arbeitskräft
im Werk ihren Job, sondern auch die Bauern, die dem Werk zugearbeitet haben, und wir verlieren frisches Gemüse.
Marchfeld
Wer traut sich zu sagen, dass eine erhebliche Schuld die EU trägt, von Klima, Energiepolitik, Kriegswirtschaft,Immigranten,Bürokratismus, sanktionismus immer Vorreiter!jetzt diskutiert man um Erhöhung des EU - beitrages! Sorry wir sind Schlußlicht - Aussetzun der Beiträge für ein paar Jahre!
@sokrates9
Österreich wurde schon 1994 verkauft.
Und es zahlt bis heute und auch in alle Zukunft auch selber den Kaufpreis.
Und es wird nie mehr ein selbstständiges Land werden (dürfen).
So sehe ich die Realität.
Und das alles mit freundlicher Zustimmung der damaligen und heutigen machthabenden Politik.
Österreich ist am Ende. Meine Tochter macht eine gute technische Ausbildung, ich sage zu ihr immer, verlasse dieses Land so schnell wie möglich, Du hast hier keine Zukunft. Rot und Schwarz waren/sind unser Untergang.
Wenn die ÖVP und die FPÖ wenigstens das BM-Vakuum (Babler-Marterbauer-Vakuum) nutzen würden, um in ihren eigenen Parteien jene ans Steuerrad ließen, die etwas von freier Marktwirtschaft verstehen. Blau-schwarz mit Leuten an der Spitze, die wissen, wo die Ursachen für die - beeinflussbare und selbstverschuldete Misswirtschaft in Österreich liegen, ist in dieser Phase die einzige Option notwendige Sanierungen im Staate Österreich einzuleiten. Man muss dazu auch ins eigene Fleisch schneiden. Stocker und Kickl werden nicht die Größe besitzen, einzusehen, dass es besser wäre, in die 2. Reihe zurückzutreten.
Bei den Akteuren kein Wunder, dass ein linker AK-Volkswirt, der für den "Murks" bei MhwSt und Paketgebühr zuständig ist und die Verschlankung der Monsterbürokratie des öffentlichen Dienstes nicht als Gegenfinanzierungsnotwendigkeit für Steuerentlastungen versteht, in den Augen der Bevölkerungsmehrheit (gepusht von den Mainstreammedien) als "wirtschaftskompetent" gesehen wird.
Beim Lesen dieses A.U.-Kommentars hatte ich immer den ehem. Rektor der WU, Prof. Dr. Christoph BADELT, im Hinterkopf. Keine Ahnung, welcher Partei er nahesteht, aber an Kompetenz für das Amt des Finanzministers dürfte es ihm nicht mangeln. Einzig die Tatsache, daß er vom ORF immer herangezogen wird, ist etwas "verdächtig".
Es ist egal wer Finanzminister ist. Die Befehle kommen aus Brüssel.
@Christian
Sie dürften mit Ihrem Einwand recht haben! Leider!
In der Plusminus-Sendung vom 14. Oktober 2026 auf ARD (unter dem Titel „Wirtschaftsboom in Polen – was Deutschland vom Nachbarn lernen kann“) wurde der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung Polens beleuchtet. Polen verzeichnet derzeit ein deutlich stärkeres Wirtschaftswachstum als Deutschland. Der Vergleich kann wohl 1:1 auf Österreich angewendet werden.
• Digitalisierung und Bürokratieabbau: Polen punktet mit einer intensiven Nutzung digitaler Technologien und spürbar einfacheren Verwaltungsabläufen als Deutschland.
• Attraktive Steuerpolitik: Das Land setzt auf niedrige Steuern, insbesondere um kleine Betriebe zu entlasten und junge Berufstätige zu fördern.
• Starke Tech- und Industrie-Hubs: Der Erfolg wird an konkreten Großunternehmen festgemacht. Dazu gehören die riesige Onlineversandplattform „Allegro“ in Pozna? sowie Europas größte Fabrik für Elektroauto-Batterien, „LG Energy Solution Europe“ in Wroc?aw.
• Umkehrung des „Brain Drain“: Dank der stark verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und gezielter steuerlicher Anreize (wie mehrjährigen Lohnsteuerbefreiungen für Rückkehrer) kehren immer mehr zuvor ausgewanderte Polinnen und Polen wieder in ihre Heimat zurück.
Fazit der Sendung:
Die Reportage wirft die zentrale Frage auf, welche dieser politischen und wirtschaftlichen Ansätze sich trotz der gemeinsamen EU-Regeln auf Deutschland übertragen lassen, um der dortigen Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Auch Österreich könnte sich ein Beispiel nehmen.
Die Sendung ist über die Mediathek abrufbar.
Die 2-1-0 Formel selbst hat schon gezeigt, dass die VP keinerlei Wirtschaftsverständnis mehr hat. Denn wer sich ein geringeres Wirtschaftswachstum als die Inflationsrate als Ziel setzt, der setzt sich VERARMUNG als Ziel.
Doch nicht einmal diese peinlichen 2-1-0 schaffen wir und ja, der Iran-Krieg, der Ukraine-Krieg, die Brüsseler Überregulierung alles verschärft die Wirtschaftsflaute. ABER: Diese Faktoren haben die anderen EU-Länder alle auch und unter diesen EU-Ländern sind wir seit der VP-Grün Regierung bis heute mit der 3er Regierung das wirtschaftliche Schlusslicht aller EU-Staaten!
Die VP geführten Regierungen seit 2020 waren schlicht eine wirtschaftliche Katastrophe für dieses Land! Von Grün und Rot war nichts anderes zu erwarten, aber die VP ist mittlerweile eine vollkommen kaputte Planwirtschaftspartei. Da kommt ja schon viel planwirtschaftlicher Müll von der (E)VP geführten EU und den Rest erledigt dann die heimische Planwirtschaftspartei VP mit ihren Erfüllungsgehilfen.
Wenn man einem Radikalozi das FM überläßt kann das nichts werden!
Materbauer ist Radikalsozi!
Materbauer denkt FM sein bedeutet die Wirtschaft, KMUs, die arbeitende Bevölkerung auspressen bis wirklich nichts mehr zu holen ist!
So kann eine Wirtschaft keine Erfolge einfahren!
Den Schwarzen war offenbar einzig wichtig das IM zu behalten! Den Rest klug zu verteilen war ihnen egal, so wie ihnen ein Aufschwung im Land egal ist! Österreich gehört zu den wirtschaftlichen EU Schlußlichtern!
Eines haben alle Parteien und ihre sogenannten Politiker gemeinsam: Kickl verhindern!
Der Edeldemokrat, der Radiaklsozi Materbauer, der nächste VK unserer Regierung spricht das ja recht deutlich aus, was mehrere Beitrage auf Exxpress behandeln.
Das kann nur geschehen, wenn man die FPÖ ausbremst und eine Koalition eingeht in der jeder seine eigenen, sicher nicht staatstragenden Ziele verwirklichten möchte - koste es was es wolle!
Ja, Marterbauer ist ein Radikalsozialist. Ich persönlich kenne den Unterschied zwischen einem Kommunisten und einem Radikalsozialisten nicht.
@Orakel
Sie schreiben:
"Den Schwarzen war offenbar einzig wichtig das IM zu behalten! Den Rest klug zu verteilen war ihnen egal, so wie ihnen ein Aufschwung im Land egal ist!"
Mit diesen zwei Sätzen haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen!
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Es fragt sich nur, warum die Schwarzen sooo versessen auf das Innenministerium waren/sind.....
Es gibt 2 Geheimdienste. Einen beim BH, einen beim IM.
In der alten GROKO hatte daher die eine Partei das eine Ministerium, die andere das Andere.
Kickls Wirtschaftskompetenz hat er selbst im Sommergespräch gezeigt: "Der Ober sticht den Unter, Parteichef bin immer noch ich."
@Schani: Guter Hinweis. Bei der Bewertung in Vorbereitung auf die nächste Wahl NR-Wahl wird also wirtschaftliche Kompetenz bei allen mit 1 gesetzt (niedrigste Zahl). Bei NULL wären ja alle Parteien unwählbar.
ZU FEIGE, DIE HEIMISCHEN ÖL- UND GASVORRÄTE AUSZUBEUTEN, ist der Urquell von unserem Leiden.
Zusammen mit der Angst vor'm Atom, hat das unseren Wohlstand ins nicht mehr Erreichbare verschob'n.
UT VIVAT MUNDUS, PEREAMUS, titelt unseren wohlverdienter SCHLUSS:
Wir erlahmen, um d'Resterln raufen die Import-Islamen ...
A M E N ! ! !
Nicht nur die Wirtschaftskompetenz ist der ÖVP abhanden gekommen, sondern auch sämtliche anderen Kompetenzen.
Die ÖVP ist nicht nur nach links abgerutscht, sie ist deutlich zu einer Linkdpartei verkommen.
2—1—0: Österreich neue Regierungsformel. Nein, das ist kein Fußballergebnis und auch kein PIN fürs Kanzleramt. Es ist Stockers große politische Formel! Beeindruckend ist Stockers Handlungsfähigkeit: einst anders unterwegs, heute passend zum linken Finanzminister. Politische Überzeugungen scheinen inzwischen Gummibänder zu sein - Hauptsache, sie passen zur Koalition. Vielleicht ist das das eigentliche Geheimnis der Formel: 2 für die Schlagzeile, 1 für die politische Verpackung, 0 für die Überraschung. Erwartet Stocker Standing Ovations. Ich fühle mich verhöhnt. Ein schlechtes Kabarettprogramm, Herr Stocker.
Heute zahle ich übrigens die neue Steuer - mein Hund bekommt ein Futterpaket von einer österreichischen Firma. Er sch…t nicht auf die Steuer, nur auf die Straße.
Wer die Wirtschaft ankurbeln will, muss zuerst die Regierung bremsen. Weniger Steuern, niedrigere Lohnnebenkosten, weniger Vorschriften und ein Ende der staatlichen Geldverschwendung wären ein guter Anfang. Unternehmen brauchen keine politischen Belehrungen über Nachhaltigkeit, sondern Luft zum Atmen. Arbeitnehmer brauchen mehr Netto vom Brutto statt wohlfeiler Sonntagsreden über Kaufkraft.
Doch unsere Regierung hat eine andere Vorstellung von Wirtschaftsförderung: Sie nimmt den Bürgern das Geld ab, verteilt einen Teil davon mit großem bürokratischem Aufwand neu und feiert die Verwaltungskosten als Wertschöpfung. Wer investiert, wird mit Auflagen belohnt; wer spart, mit neuen Abgaben bestraft. Und wenn die Wirtschaft trotzdem nicht wächst, gründet man eine Arbeitsgruppe.
Dabei wäre das Rezept simpel: Der Staat muss nicht die Wirtschaft retten, sondern aufhören, sie zu strangulieren. Weniger Politclowns am Reißbrett, mehr Freiheit für jene, die arbeiten, investieren und Risiken eingehen
@Hr. Zyni
Sie haben, wie immer, mit jedem Wort ins Schwarze getroffen! Deshalb *********************************+++!
@Hr. Zyni
Bürgern Geld abzunehmen und neu zu verteilen ist überhaupt nur mehr die einzige Tätigkeit unserer Regierung.
Ich seh sonst keine.
Und da könnten wir noch froh sein, wenn es nur im eigenen Land und an die eigenen Bürger verteilt werden würde. Könnten!
Die Regierung bremsen? Ist ja bereits nach dem Stillstand der Rückwärtsgang eingelegt. Österreich braucht eine Beschleunigungskraft.
Die Unternehmer werden nicht gefragt, es gibt keine Wirtschaftspartei, die Sozialpartnerschaft ist zur Einheitspartei zwecks abkassieren verkommen.
Stocker steht zum Babler, wie er verkündigt.
Am Horizont stehen dunkle Wolken.
Unglaublich, wie ein blühendes Land in den Ruin geführt wird.