"Verfassungsfeinde" fliegen aus dem öffentlichen Dienst, auch wenn sie sonst kein Delikt begangen haben. So hat gerade wieder ein deutsches Höchstgericht geurteilt. Linke Politiker und Medien versuchen das auch in Österreich genauso durchzusetzen. Jedenfalls werden rechte "Verfassungsfeinde" regelmäßig als Extremisten denunziert und jeder Kontakt mit ihnen als Kapitaldelikt behandelt. Diese Diskussion könnte und sollte aber auch in die andere Richtung geführt werden. Denn Verfassungsfeindschaft ist nämlich hierzulande auch einem roten Ex-Bundespräsidenten, einem schwarzen Ex-Minister und einem katholischen Bischof vorzuwerfen.
Sie alle, die Herren Fischer, Fischler und Glettler, agitieren neuerdings offen gegen einen fundamentalen Eckstein der österreichischen Verfassung. Sie wollen auch Kindern ausländischer Eltern die österreichische Staatsbürgerschaft geben, die aus irgendeinem Grund in Österreich leben. Andere Politiker aus dem gleichen Linksaußen-Eck wollen mit großer Unterstützung etlicher ORF-Redakteure gleich überhaupt jedem, der hier lebt, das Wahlrecht einräumen.
All diese Vorstöße hat der österreichische Verfassungsgerichtshof bisher immer klar abgeschmettert. Das ist bei aller sonstigen Linkstendenz dieses VfGH lobenswert und erfreulich. Man kann nur hoffen, dass es dabei bleibt. Aber dazu ist die Rechtslage eigentlich zu eindeutig.
Denn dabei geht es um ein absolutes Grundprinzip der Verfassung. Es geht um die wichtigste Dimension der Demokratie. Es geht darum, wer das "Volk" ist, von dem laut Verfassung das gesamte Recht der Republik ausgeht. Und das Volk kann eben nur bei Wahlen oder Volksabstimmungen wirklich sprechen. Alle anderen Dinge – wie Petitionen, Volksbegehren, Versammlungen, Demonstrationen (etwa die von vielen deutschen Studenten durchsetzten Mehr-Geld-her-Aufmärsche), Schreiben an Politiker, Leserbriefe und Postings – sind nicht mehr als ein Placebo. Sie sind bloß nette Simulationen von Demokratie, um die Menschen zu beruhigen, aber letztlich irrelevant.
Der wichtigste Eckstein der Verfassung und der Demokratie ist eindeutig das Wahlrecht. Und das ändern zu wollen, ist schon ein starkes Stück, auch wenn man den drei genannten Herren gewiss nicht vorwerfen kann, das durch einen Putsch erreichen zu wollen. Aber alle drei sind durch ihre aktuellen oder früheren Positionen eigentlich ganz besonders in der moralischen Pflicht, die geltende Verfassung zu respektieren, und ganz besonders ihr allerwichtigstes Fundament, ihren allerersten Artikel.
Gewiss kann man auch die Verfassung ändern. Was man leider schon aus Lächerlichkeiten gemacht hat, etwa um Interessen der Taxler zu fördern. Aber zum Glück bräuchte es für eine so fundamentale Änderung des Staatsbürgerschaftsbegriffs, also des Volks, eine Zweidrittelmehrheit und ob der fundamentalen Bedeutung des "Volkes" in der österreichischen Verfassung zweifellos auch eine Volksabstimmung. Alles andere wäre wirklich ein Putsch.
Natürlich steht dahinter das Interesse von Rot und Grün, die eigenen Wählermassen durch die in Millionenzahl gekommenen Migranten zu ersetzen, ja dadurch die eigene Wählerzahl auszubauen.
Übrigens stehen sie damit ganz im Gegensatz zu ihren Vorvätern im ersten Nachkriegsjahrzehnt. Denn damals haben gerade die Sozialisten jeden als Nazi beschimpft, der mehr Rechte für Ausländer auch nur angedacht hat. Denn damals waren die Deutschen, die man gerne als "Reichsdeutsche" titulierte, die einzig relevante Ausländergruppe. Die wollten die Genossen natürlich nicht.
Nach 1956, als hunderttausende Ungarn vor den Kommunisten nach Österreich geflüchtet waren, haben dann die Sozialisten noch viel weniger an eine raschere Verleihung der Staatsbürgerschaft gedacht. Hätte doch von Ungarn-Flüchtlingen kaum einer links gestimmt. Sind doch damals wegen der Niederschlagung der ungarischen Freiheitsbemühungen durch die Sowjets in Österreich sogar die Kommunisten aus dem Parlament geflogen.
Hinter diesem zentralen Argument steht eine ganze Reihe von Fragen. Man denke etwa an die Riesenprobleme, die Doppel- oder Dreifachstaatsbürgerschaften bedeuten, wenn deren Besitzer sogar offiziell zwischen den Nationalitäten wechseln können. Man denke an die im Strafrecht stehenden Loyalitätspflichten. Man denke an die Probleme mit ausländischen Doppelstaatsbürgern im Bundesheer oder als Beamte. Man denke an die Frage, ob dann die Menschen frei zwischen den sozialen Benefizien wechseln können, die ihnen dann je nach Staatsbürgerschaft zur Auswahl stehen.
Aber noch auf einer anderen Ebene wird der Fischer-Fischler-Vorstoß spannend. Im Grund ist ihr Verlangen das Gleiche – nur mit einem total anderen Vorzeichen –, was die Rufe nach Remigration bedeuten. Überall wollen Politiker (und im Fall der Remigration wohl auch die Mehrheit der Bevölkerung) die Grenzen jener Menschenzahl anders ziehen, die das Volk sind, die zu Teilen dieses Staatsvolkes werden können, die im Land dieses Staatsvolkes leben dürfen.
Der große Unterschied: Ein Heinz Fischer, der langjährige Freund zahlloser linker Diktaturen, sogar der allerbrutalsten, der in Nordkorea, wird von linken Medien und dem ORF weiterhin zur Ehre der Altäre erhoben, die Identitären hingegen und all jene Freiheitlichen, die für die Remigration eintreten, werden als Verbrecher und Extremisten dargestellt.
Eine faire – ein demokratische – Diskussion sollte wenigstens so ehrlich sein zu akzeptieren, dass man, wenn man das eine fordert, auch zulassen muss, dass auf der gleichen Ebene andere Österreicher das andere fordern.
Die haben lle noch nicht klapiert, dass es sich bei der Nationenkonstruktion um eine bis vor wenigen Jahren noch gut funktionierte Solidargemeinschaft handelt die man mit allen Mitteln demontiert, vor allem den Leistungswillen der Geberseite.
Die Dummheit die dem Fischer von Weitem anzusehen ist habe ich bei Fischler zwar schon geahnt aber nicht so dezitiert vermutet.
Ich habe keinen Hinweis darauf gefunden, dass das Staatsbürgerrecht und damit die gesetzliche Grundlage der Bezeichnung "Volk" im Sinne des Art 1 B-VG im Verfassungsrang oder gar ein Grundprinzip der Verfassung wäre.
Das Staatsbürgerschaftsrecht - mit dem das ius sanguini in Österreich verankert ist - ist einfaches Bundesgesetz. Die verfassungsmäßigen Schranken die tw im Gesetz verankert sind, stehen einem Wechsel zum ius soli nicht im Wege.
Der Begriff "Volk" hängt in Österreich ausschließlich an der Staatsbürgerschaft.
Eine Notwendigkeit zur verfassungsmäßigen Mehrheit zur Änderung dieser Grundlage kann ich daher nicht erkennen, schon gar nicht den Zwang, eine Volksabstimmung im Anlassfall abhalten zu müssen.
Das sieht Dr. Unterberger aber anders. Es wundert mich auch nicht, die Verfassungsjuristen haben ebenfalls unterschiedliche Meinungen dazu. Juristisches ist biegsam, anders nicht, zB. Mathematik!
@elokrat1: ja klar, ich schrieb ja meine gegenteilige Sicht dazu. Aber das ist ja für mich nicht der Punkt - ob mit ohne Verfassungsänderung die Idee umgesetzt werden kann oder wird. Zu diskutieren wäre ja: welche Eltern sind gemeint, die länger hier leben und offenbar keine ö Staatsbürger sind? Entstehen auf diese Weise massenhaft legale Doppelstaatsbürgerschaften-wenn ius soli und ius sanguini zusammen kommen?
Kann das zb - wie ein Blogteilnehmer anmerkt - auch Eltern betreffen, die noch von Ausweisung betroffen sein könnten und daher auf diese Weise diese verhindert wird?
Wenn das Staatsbürgerschaftsrecht wie bisher via einfachem Bundesgesetz geändert werden soll, kann sicher nicht drin stehen, dass das nur für die Kindern von Eltern mit weißer Weste gilt. Hier würde der VfGH meiner Einschätzung nach das wegen sachlicher Ungleichheit aufheben.
@ eupraxie
So gesehen haben Sie recht.
"Die Identitären und jene Freiheitlichen, die für Remigration eintreten, werden als Extremisten dargestellt". So schreibt Unterberger heute im Zusammenhang der Auswechslung des Staatsvolkes - daher meine Hoffnung auf einen Artikel von Unterberger über die jahrelange Verfolgung der Identitären durch Justiz und Medien, verehrte Orakel! Der ganze Unterberger Kommentar heute ist ein identitäres Plädoyer für "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus". Wenn ich also meine CV Brüder an ihren eigenen Spruch erinnere "unserm Volke stets voran" sage ich dazu "das klingt mir sehr identitär und elitär" und dann feinden mich die Hüter des Mainstream Phrasenschatzes im CV erbittert an.
Der Landeshauptmann von OÖ. war einer der Ersten der Identitäre als rechtradikal bezeichnete und dabei bleibt. Radikal bedeutet gewalttätig. Das ist aber den Identitären nicht vorzuwerfen, sämtliche Gerichtsverfahren kamen auch zu dieser Ansicht. Wann hört die Lügerei endlich auf und wann begreift die Justizministerin dass der schwarze Block, die Antifa, gewalttätig ist.
rechtsradikal, neuerdings Extremisten
Verehrter Specht! Vor einem Jahr veröffentlichte mir die ACADEMIA einen Leserbrief "...in dieser total linksgrün gleichgeschalteten Phrasenwelt bekenne ich mich als friedlicher Rechtsextremer vom völkischen Flügel, weil ich wirklich für das Überleben unseres Volkes durch Fortpflanzung von Frauen und Männern bin." Das war der Anlass für die Anfeindungen gegen mich.
@ Arbeiter
Lieber Arbeiter, das macht sie mir sympathisch, bin ganz auf ihrer Seite.
PS. in Oberösterreich wurden Firmen angerufen und ersucht die Identitären auszusondern und nicht anzustellen. Das war aber sehr vertraulich und kann daher die Quelle nicht nennen.
@ Alle ****
Es ist die ÖVP, die ihre Wurzeln selbst vernichtet hat und sich bis heute verleugnet. Mangels Intelligenz?, oder Oportunität?, egal beides zerstört die Partei!
Vielleicht wäre es möglich, zumindest hier eine einheitliche Bedeutung der Worte "radikal" und "extrem" zu verfolgen und zu verwenden. Ich plädiere im politischen Zusammenhang für "Radikal" in der Verwendung: von der Wurzel kommend, die grundlegende Idee verfolgend, fundamental und "Extrem": auch unter Inkaufnahme oder gar unter geplanter Anwendung von Gewalt ein politisches Ziel erreichen.
Dass mit einer Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder jedwede Abschiebung der ganzen Sippe flach fällt, erwähnen die Herrschaften nicht.
Sie versuchen es mit allen Tricks.
das ist der Sinn der Übung
Emigriert! Rufen französische Juden ihren Religions-Genossen zu. Die Linke des Landes packle mit dem Islam und lasse die „Gewaltjugendlichen“ Allahs gewähren, und die katholische und protestantische Kirche im säkularen Frankreich unterwerfe sich bedenkenlos. Auf einen Schlag erschlägt das tapfere Schneiderlein aus Mekka mehrere Fliegen: das säkulare Frankreich von 1789, das katholische Frankreich von Karl Martell und das friedliebende Frankreich des globalen EU-Europa von heute.
Und ganz wie Merkel 2015 erkennt Macron 2026 „schlechte Bilder“ als große Gefahr, die von den Rechten mißbraucht („instrumentalisiert“) werden könnte. Einziger Ausweg: AfD und Le Pen verbieten. Einziger Unterschied: K.I.- Mißbrauch ist dazugekommen.
Ich bitte Herrn Unterberger um einen extra Artikel zum Thema der Verfolgung der Identitären. Meinem Verständnis nach haben über viele Jahre Justiz und Medien alles getan, dem kleinen Grüppchen irgendeine Straftat anzuhängen, zu 99% erfolglos, glaubich.
Solch einen Beitrag wird AU ganz sicher niemalsnie machen ;-))
Ich glaube, Orakel, das einzige was hängen geblieben ist an Gewalttat war ein Magenboxer im Zuge eines Gerangels mit dem linksgrünen Rektor der Uni Klagenfurt.
Einzige mögliche Gegenwehr für uns kleine Wurschtln Staatsbürger: rechts wählen, bei jeder Gelegenheit!
....wird damit die FPÖ gemeint ?
Die CVler sind rechts.
Diese miese, sich selbst als liberale Partei bezeichneten NEOS, hat offenbar keine anderen Priorität, als die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft von Dr. Karin Kneissl voranzutreiben. Die NEOS-Außenpolitik der Fr. Meinl Reisinger erinnert mich an Fr. Baerbock, beide nicht annähernd vergleichbar mit der hochgebildeten Fr. Kneissl.
http://www.kkneissl.com/de/ueber-mich
Die Ex-Außenministerin dürfte sich mit einer möglichen Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgefunden haben. „Ich kann mich an die UNO wenden, sie haben wunderbare weiße Pässe für Staatenlose“, so Kneissl.
https://kurier.at/politik/ausland/karin-kneissl-staatsbuergerschaft-russland-fpoe/403199383
Dass sie keine Russin werden wolle, hatte die 61-Jährige klargestellt. „Glauben
Die mindestens 6 sprachige Fr. Dr. Kneissl hat mehr intellektuelle Kapazität, als die gesamte derzeitige Regierung. Dieses Verhalten ist eine Schande der Sonderklasse. Warum erinnert mich das an Thomas Berhards "HELDENPLATZ" und Dr. Erwin Ringels "Die österreichische Seele".
Jeder illegal "eingereiste" wird besser behandelt, als ein geborener Österreicher. Der Hass gegen das Eigene - DNA der Linken - zeigte sich auch am Verhalten gegenüber einer 103 Jährigen Südtirolerin, die noch vor ihrem Tod die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen wollte. Trotz jahrelanger Bemühungen wurde ihr Wunsch abgewiesen. Sie verstarb ohne diese zu bekommen.
https://exxpress.at/politik/oesterreicherin-wird-mit-103-jahren-staatsbuergerschaft-verweigert/
Die "Schutzmacht" Österreich, bzw. deren Politiker hatten damals wie heute die Hosen vor Italien gestrichen voll!
Die "Schutzmacht" Österreich, bzw. deren Politiker hatten damals wie heute die Hosen vor Italien gestrichen voll!
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/suedtirol-oesterreich-italien-doppelte-staatsbuergerschaft-streit
Wirklich eine große sauerei, hoffe dass die FPÖ dafegen opponiert.Wenn Aberkennung so leicht geht dürfte Remigration gar kein Problem sein: Jeder Beuteösterreicher - Palästinenser, Moslems Türken der bei Demo mit nicht österreichischer Fahne erwischt werden, remigieren!
Meinl Reisunger, die ukrainische Aussenministerin, die bereits via EU 4 MRD österreichisches Steuergeld - laut Matterbauer ein paar "Netsch"an die Ukraine "gespendet" hat müsste wegen Hochverrats auch sofort angeklagt werden!Welche verpflichtungen sind eigentlich Ungarn, Tschechien und andere oststaaten in Sachen Ukraine eingegangen? Man könnte sehr wohl opponieren wenn die Interessen von Österreich vertreten werden sollen!
@ sokrates9 *****
Ich sehe das ebenso!!
Mir kommt vor Meinl-Reisinger muss ein Kneissl-Trauma haben. Weil sie nicht so vielsprachig und gebildet ist? Warum nicht auch Gusenbauer?
Warum sollte man Frau Dr. Kneisl die Staatsbürgerschaft entziehen können? Welche Gründe würden es geben? Alle, die einer "Blauen Regierung" angehörten werden verfolgt und bestraft. Frau Dr. K. hat man aus Frankreich, aus den Libanon vertrieben, wenn man ihr nun die Staatsbürgerschaft entziehen möchte, möchte man ihr auch ihre Pensionsansprüche wegnehmen. Dieser Staat ist dermaßen herabgekommen, mir fehlen die entsprechenden Worte. Auch diese hat man dem Volk genommen.
ALLE
************
************
was für erbärmliche von Hass und Missgunst getragene Figuren das wohl sein mögen, einer weit über ihre Mitmenschen herausragenden Persönlichkeiten, wie Dr. Kneissl, jede Gelegenheit ergreifend ihr das Leben schwer zu machen!
@ rowischin ***
Den Ring, den sie anlässlich ihrer Hochzeit vom bösen Putin bekommen hat, wurde ihr weggenommen. Ein PRIVATER Anlass, da darf es einfach keine Geschenke geben. Was für eine verlogene Bagage.
die ÖVP ist dafür
Was wirft man Kneissl v?or
Glettler, der katholische Obergeistliche für Fragen zur modernen Kunst, positioniert sich neben dem Alt-BP-Fischer: Die österr. Staatsbürgerschaft soll allen in Ösien Geborenen nachgeworfen werden. No border, no states: das globale Paradies beginnt: Die Kirche für alle Völker und der (Nordkorea-) Sozialist aus Ösien auf gemeinsamer Fahrt in eine menschengerechte Weltgemeinschaft. Schöneres ist nicht (er)denkbar. Wie üblich werden Einzelfälle als Anlaß genommen, um ein (noch geltendes) Rechts-Ganzes auszuhebeln. Die Selbstzerstörung der westlichen Demokratie schreitet voran.
Wie bescheiden Glettler ist ,zeigt sich in seinen Werken, die er nach zwei Jahren als Gastschüler produzierte und sich Künstler nennt. Wenn er sein Bischofsamt auch so gestaltet, sind die Tiroler zu bedauern.
Ich glaub, Leo Dorner, von Gettlers Vorgänger sind die Worte überliefert "öffnen wir unsere Herzen und Grenzen allen Menschen. Ich glaub, Bischof Stickler war das.
Der hieß wohl Stecher. Glettler hat ja jetzt in ener Innsbrucker Kirche eine Kletterhalle bauen lassen. Als er sie zur Erföffnung selbst in Socken beging, zierten diese ober den Fersen zwei große Löcher (zu sehen in "Tirol heute") - niemand stopft sie ihm, dem Armen!
Ja die 'faire' Demokratie ist 'unsere Demokratie' nicht.
Herr Fischer lässt sich von den Österreichern ein 'Dienstauto' samt Fahrer und ein Büro in der Hofburg zahlen, obwohl er als ehemaliger Bundespräsident in Pension wäre. Also musste man eine 'Alibifunktion' für ihn 'erfinden'. Herr Fischler wurde durch die EU und seine dortige Funktion 'verdorben', Herr Glettler sei
https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Glettler
damit beschrieben.
An der guten Verfassung Österreichs wurde von den Linken (aller Parteien) 'herumgebastelt', so ist der Tierschutz drin, der Kinderschutz draußen, also Österreich schützt Tiere verfassungsgemäß, Kinder nicht ('Gunkel' schau 'oba'...), etc.
Ja, es wird von 'unserer Demokratie' gegen die Verfassung und gegen die Demokratie gehandelt, aus niederen Gründen, Machtgier, Ideologie, Selbstbedienung, Bosheit. So sind sie , die Menschen. Um das zu verhindern, wäre
die Stimme der Bürger wichtig bei Wahlen. Davor fürchten sich die machtgierigen 'Sesselkleber' der aktuellen, ferngesteuerten, 'Machtelite' namens 'unsere Demokratie' so sehr, dass sie sie Gesetze bricht, sich außerhalb der Verfassung stellt, wie hier an den Beispielen von Dr. Unterberger beschrieben. Leider ist das kein Fehler, es hat System, ein Brandmauersystem, und verletzt den Gleichheitsgrundsatz, die Menschenrechte und die Freiheitsrechte, die noch geblieben sind.
Die Freiheit des Bürgers ist den 'Machteliten' 'unserer Demokratie' ein Dorn im Auge, denn er könnte andere demokratische Mehrheiten schaffen, andere Schwerpunkte setzen, ja sogar Veränderung und Umkehr bewirken. Das will 'unsere Demokratie' verhindern, dazu muss sie Verfassungsgesetze brechen, persönliche Freiheit rauben (z.B. Martin Sellner, FPÖ, etc.), Medien und Justiz 'besetzen' und manipulieren.
So ist unser heutiger 'Alltag', Propaganda, Lüge, Informationslücke, usw., statt öffentliche Diskussion der
wirklichen aktuellen Themen, so werden 'Scheinthemen' (ich nenne sie 'unwichtige Randverzierungen') 'durch die Manege' gezogen, statt die wirklichen harten Brocken anzupacken und FÜR das österreichische Volk zu arbeiten.
Die Ausrede auf die EU lasse ich nicht gelten, solange es dort das Vetorecht gibt. Ich habe gelesen, Herr Stocker will das Vetorecht aufweichen (auf Deutsch: auflassen). Er hat aus österreichischer Sicht nur ein Gesicht, das Gesicht der EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber kein österreichisches, ja die Österreicher werden da nicht einmal gefragt dazu. Es gäbe ja das Mittel der Volksabstimmung meine Herrschaften von 'unserer Demokratie', schon was gelesen davon ?
Die 'Sesselkleber' werden nicht zurücktreten, sondern noch weitere Jahre ihr Scheitern den Österreichern aufzwingen und immensen Schaden anrichten, leider.
@Maie
rhofer: Die sprechen mir aus der Seele.
Danke für den Link "Glettler". Bin im Bilde. Eine Katastrophe dieser Mensch.
Syrerhaben bei uns Asyl bekommen. der Asylgrund die Verfolgung ist nun weggefallen!Daher: Zurück! Wieso wird nur ein einziger Antrag angenommen?Da wird mit linker Mitleidmasche gearbeitet, 8000 Kinder wollen in Familie aufwachsen. Stimme damit zu - Raben eltern zurück in ihre Heimat, die ihre Kinder in Stich gelassen haben und mit dem Eltern - Kindschmäh agieren. Syrer die nachweisen sich in Österreich mittels Sprache und eigenen Einkommen ein Fundament geschaffen haben, sind willkommen.Ic h bin überzeugt dass Menschen die hier sich eine grundlage geschaffen haben sicherlich nicht die linken Chaoten wählen und auch zum Islam ein kritisches Verhältnis haben!
Die Forderung der 3 Gruftis ist nichts anderes als die Übernahme der linken Forderung "No Border No Nation". Dann ist jede Staatsbürgerschaft obsolet!
o.T.
Übrigens, bald ist Halloween. Vor allem die migrantische Jugend lässt keinen Anlass aus, für Lärm-Terror zu sorgen. In Wien wird bereits fleissig geübt. Zustände wie in den Pariser Vororten spielen sich jedes Jahr in migrantischen Brennpunkten ab.
Allerheiligen und Allerseelen, als Zeit der Stille und des Totengedenkens, ist vorbei. Die Spaß- und Feiergesellschaft schert sich nicht darum, und den Migros, ob mit oder ohne Austropaß, sind unsere Traditionen ohnedies egal.
Halloween, Allerheiligen, Dias de Muertes- all das wird international zu einem einzigen fest verschmolzen. Sieht man in Ostasien genauso wie in Südamerika! Und Grusel / Gespenster zählen in der Massengesellschaft mehr als die "Allerseelen"
Und? Gibt es einen Ausweg?
Mit der ÖVP kein Ausweg !
@Pennpatrik: Haben Sie einen Vorschlag?
Roger Köppel, Fakten und Kritik
gewürzt mit hoher Sprachkunst, eine Ausnahme in dieser Zeit:
https://www.youtube.com/watch?v=Yoicr-uBW9M
......sollte nicht versäumt werden, vor allem nicht von jenen, die hier immer wieder vom Endsieg der Ukraine träumten!
@Wyatt
Mit Ihrer Empfehlung zu KÖPPEL rennen Sie bei mir offene Türen ein! Seine Sendung ist seit langer Zeit "Bestandteil meines Frühstücks"! Natürlich sehen die Realitätsverweigerer KÖPPEL diametral entgegengesetzt! Was aber an der Realität nichts ändert! ;-)
Auch empfehlenswert:
"Oh, mein Gott! Hape KERKELING ins Schloss Bellevue – Noch ein Komiker für Deutschland?"
https://www.youtube.com/watch?v=16OBl8-GuIM&t=2s
"Aufstände in Frankreich: Kontrollverlust droht auch in Deutschland"
https://www.youtube.com/watch?v=ox3Iewocw50&t=3s
Das Problem beginnt dann, wenn den "Zugereisten" die österreichische Staatsbürgerschaft "nachgeworfen" wird, so wie es ja heute läuft!
1. Ist nur sehr schwer zu eruieren, ob im Falle der neuen Staatsbürgerschaft die alte/n auch tatsächlich aufgegeben wurde/n! Erst dann kannes einen Wechsel geben!
2. Sind die Gründe, warum eine österricheische Staatsbürgerschaft angestrebt/angenommen wird zu hinterfragen!
3. Muss sichergestellt sein, dass der Neubürger auch für dieses Land einsteht, Recht und Gesetze der neuen Heimat anerkennen und befolgen wird!
4. Es ist auch sicher zu stellen, dass der Neubürger sich und seine Familie selbst, ohne sataatliche "Zuschüsse" versorgt, Steuern abliefert und in Kranken- und Pensionskasse einzahlt!
Heute vor 68 Jahren am 23.Oktober 1958 war der Ungarische Volksaufstand und wurde niedergeschlagen. Die Flüchtlinge waren in Österreich willkommen, jeder wollte ihnen helfen und es waren alles freundliche ,friedliche und dankbare Flüchtlinge.
Ja, das waren
1. echte Flüchtlinge!
2. wollten und haben sie sich intergriert!
@Specht:
1956 war es
Der 23. Oktober 1958 war ein Donnerstag.
Wichtige historische Ereignisse an diesem Tag:
• Erster Auftritt der Schlümpfe: Die blauen Comic-Figuren von Zeichner Peyo hatten an diesem Tag ihren ersten Auftritt (in der Reihe Johan und Peewit).
• Literatur-Nobelpreis: Boris Pasternak wurde der Nobelpreis für Literatur zugesprochen.
• Unglück in Kanada: Das Grubenunglück (Springhill Mine Bump) in Nova Scotia ereignete sich, bei dem zahlreiche Bergleute eingeschlossen wurden.
Man könnte eigentlich noch einmal den Vorschlag Haiders mit "Österreich zuerst" überdenken.
Es scheint so als hätte Haider prophetische Wahrnehmungen gehabt, im Grunde hat er aber nur das ausgesprochen, was andere sich nicht trauten. Rückblickend wäre uns und unseren Kindern sehr viel erspart geblieben, wenn man seine Ansichten nicht verdammt hätte.
@rowischin
Danke, ja natürlich war es 1956,
Fernseher gab es damals nicht, jeden Morgen vor dem Schulweg habe ich im Radio die Schreckensmeldungen gehört und auch die amerikanischen Zurufe .
Ein weiteres Problem sind die Mehrfach-Staatler, denen man die österreichische Staatsbürgerschaft als 2. oder 3. verleiht. Bei denen ist a priori zweifelhaft, ob Österreich deren uneingeschränkte Loyalität und Verbundenheit hat. Früher waren sie völkerrechtlich unerwünscht, heute sind sie ein Statussympol und bei der zigeunernden politischen Kaste sehr beliebt: Mlinar, Vasilakou, Wiederkehr.
Von den Austro-Türken mit illegaler türkischer Staatsbürgerschaft möchte ich gar nicht erst anfange.
@ Cotopaxi
Möglicherweise wäre sinnvoll, besonders den illegal zugeschwommenen, die ursprüngliche Staatsbürgerschaft zu belassen, sollten diese die Österreichische bekommen. Die Begründung: Bei einer Aberkennung der Österreichischen Staatsbürgerschaft wäre dieser Typ dann staatenlos und sicher in kein Land mehr abschiebbar. Hätte er jedoch noch seine ursprüngliche, dann kann man ihn dorthin abschieben, auch wenn es die Problem mit der Rücknahme gibt. Der Druck auf sein Heimatland muss radikal erhöht werden. Keine Entwicklungshilfe und ander Zuwendungen für diese Länder! Die EU könnte zusätzlich den Druck erhöhen und zeigen, dass die EU es ernst mit dem Stop der illegalen Migranten meint. Man wird ja noch Träumen dürfen!
PS: Diese Doppelstsaatsbürger sollten dann auch nicht zur Polizei oder Bundesheer kommen dürfen.
Für mich ist die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut und kein politisches Geschenk, über das nach Belieben verfügt werden darf. Einbürgerung verlangt klare gesetzliche Voraussetzungen, nachweisbare Integration und die Achtung unserer Verfassung. Daran darf nicht aus parteipolitischem Kalkül gerüttelt werden. Heinz Fischers linke politische Haltung habe ich immer entschieden abgelehnt. Seine politischen Vorstellungen waren mir stets viel zu ideologisch geprägt. Unsere Verfassung ist kein Spielball politischer Interessen. Gerade bei der Staatsbürgerschaft erwarte ich Rechtsstaatlichkeit statt Ideologie und eine offene Diskussion ohne Denkverbote. Bei Fischer und seinen linken Staatsumbauern drängt sich der Eindruck auf, dass sie mit ihrer Politik die Grundlagen unseres Staates bewußt aufs Spiel setzen. Frankreich zeigt, wie schwierig, ja unmöglich es ist, Integrationsprozesse über Generationen hinweg in den Griff zu bekommen.
Dr. Unterberger, danke für Ihren Mut, dieses wichtige Thema so offen anzusprechen.
Heinz Fischer denke ich immer in Zusammengang mit Hans Pretterebner, der ihn durchschaute und Club45 plus Udo Proksch.
im Zusammenhang..
Ja, Specht, Pretterebner, ein hervorragender Journalist, den Fischer nicht klagen konnte, weil es den Tatsachen entsprach, was er schrieb.
Die linksradikalen Scheindemokraten haben den Masterplan: Europas Völker sollen so lange umerzogen und umgebaut werden, bis die politische Mehrheit dort liegt, wo sie ihnen passt. Der Islam dient dabei wahlweise als Bereicherung, Schutzobjekt oder Tabu. Wer nach den langfristigen Folgen fragt, gilt bereits als räächts.
Der linksverpeilte Verfassungsschutz wacht derweil mit bewundernswertem Eifer. Nur ist sein linkes Auge herausgefallen. Rechte Opas gegen links werden hinter Brandmauern gesperrt, linke Brandstifter erhalten Benzinkanister. Wenn sich Islamisten und linke Multikulti-Dodln zu marodierenden Terrorbanden verbünden, schaut man verschämt weg.
Wer jede Warnung vor islamischem Machtanspruch als Hetze abtut, während er jede patriotische Regung als Staatsgefahr behandelt, betreibt keine Verfassungssicherung, sondern Umsturzpläne.
Am Ende wundern sich Europas Schlafschafe dann über den Einsturz ihres Hauses, nachdem man jahrelang die Statiker als Hassverbrecher verfolgt hat.
„Der Köter Wahrheit gehört ins Hundeloch und muss hinausgepeitscht werden; die Möpsin Ruhmredigkeit darf am Kaminfeuer stehen und stinken.“
("König Lear" 1. 4, Der Narr)