Wer in Russland Armee, Regierung und Justiz öffentlich kritisiert, der landet im Gefängnis, weil er nach Ansicht von Diktator Putins Schergen deren Ansehen geschädigt hat. Wer in Österreich als Rechtsanwalt die Justiz kritisiert, der soll seine Berufsberechtigung verlieren, weil er nach Ansicht der sogenannten Justizministerin Sporrer das Ansehen von Justiz und Rechtsstaat geschädigt hat. Zunehmend wird der Unterschied zwischen Österreich und Russland mit freiem Auge kaum mehr wahrnehmbar. Auch wenn gewiss ein österreichisches Berufsverbot noch ein wenig netter ist als der russische Gulag. Eine unglaubliche Sauerei und ein Widerspruch zu gleich mehreren Grundrechten ist beides dennoch.
Nahtlos in diese Reihe kann man auch US-Präsident Trump stellen, der vor ein paar Wochen mehrere Journalisten wegen ihrer kritischen Berichte von seinen Pressekonferenzen ausgeschlossen hat. Allerdings spielt in den USA Meinungsfreiheit noch eine große Rolle: Die drei Ausgeschlossenen bekamen daher sofort totale Solidarität von sämtlichen anderen Medien, auch von denen, die sonst freundlich über Trump berichten. Sie alle haben sofort sämtliche Bild- und Filmberichterstattung über den Präsidenten eingestellt. Das traf Trump voll in seiner Eitelkeit und erreichte rasch, dass wieder alle Medien Zugang zum Weißen Haus bekamen.
In Österreich hingegen gibt es kein einziges Signal, wonach die hiesigen Mainstreammedien endlich begriffen hätten, dass eine solche Attacke auf die Meinungsfreiheit letztlich auch sie trifft. Vermutlich sind ihnen die Maulkorbversuche durch Sporrer sogar sympathisch, treffen sie doch mit dem Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer einen ehemaligen FPÖ-Politiker, der einen ehemaligen ÖVP-Politiker, nämlich Karl-Heinz Grasser, verteidigt. Beide Faktoren machen den Mann sowohl in den Augen der roten Justiz, wie auch der subventionsgierigen Medien automatisch zum Schuldigen.
Zu ihrem Glück haben die österreichischen Rechtsanwälte eine bisher allen Anfeindungen widerstehende Selbstverwaltung. Daher kann nur ein Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer eine Bestrafung oder Suspendierung Böhmdorfers beschließen. Daher bleibt stark zu hoffen, dass sich die dort judizieren Rechtsanwälte ebenso solidarisch und anständig vor ihren vom Justizministerium denunzierten Kollegen Böhmdorfer stellen werden, wie es die US-Medien gegenüber ihren von der Staatsmacht diskriminierten Kollegen gemacht haben.
Böhmdorfers ganzes "Delikt": Er hat in einem Interview auf die Frage, warum er eine Anzeige im Interesse Grassers gleich bei der Oberstaatsanwaltschaft und nicht bei den unteren Instanzen eingebracht hat, so geantwortet: "Wir wissen, dass sehr viele Akten sofort an die Medien gehen, und genau das wollten wir verhindern."
Dieser Verdacht ist nach Ansicht des Justizministeriums völlig falsch: "Derartige pauschale und haltlose Unterstellungen untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und bedürfen aus Sicht des Ministeriums einer disziplinarrechtlichen Prüfung." Diese verlangt das Sporrer-Ministerium von der Wiener Rechtsanwaltskammer, beziehungsweise deren Disziplinarrat.
Jedoch kann in einem Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit und Rechtsanwaltsfreiheit nie die Benennung eines Missstandes zum Delikt werden. Das kann nur der Missstand selber sein.
Jedenfalls sind solche Informationsflüsse von der Staatsanwaltschaft an bestimmte Journalisten seit langem bekannt. Ein hoher Funktionär der Staatsanwaltschaft hat mir das in einem Gespräch einmal damit begründet, dass man dadurch Waffengleichheit mit der sogenannten "Litigation-PR", also der Medienarbeit von Beschuldigten und Rechtsanwälten, herstellen wolle.
Wie um Böhmdorfers Aussage zu bestätigen, fand sich fast gleichzeitig ganz typisch im SPÖ-nahen "Standard" ein großer Bericht aus der Staatsanwaltschaft unter der Überzeile "EXKLUSIV". In diesem waren detailliertest Inhalte des auf dubiosem Weg an die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA gekommenen und von dieser nun offenbar ausgelesenen Computers des ums Leben gekommenen Sektionschefs Christian Pilnacek zu lesen. Diese Inhalte fanden sich davor in keinem anderen Medium und in keiner offiziellen Mitteilung. Sie sind daher offensichtlich illegal an den "Standard" gekommen.
Die solcherart veröffentlichten Inhalte des Computers zeigen im Wesentlichen freilich lediglich, dass Pilnacek nach seiner von der WKStA betriebenen und – jedenfalls zum Teil, aber höchstwahrscheinlich zur Gänze – rechtswidrigen Suspendierung durch das Justizministerium mehreren ihn aufsuchenden Personen als gleichsam zur Untätigkeit verurteilter Strafrechtsexperte rechtliche Ratschläge gegeben hat. Diese gingen oft an ÖVP- oder FPÖ-nahe Personen, die von der WKStA in ihrer ideologischen Treibjagd ins Visier genommen worden waren.
Sollte also der Disziplinarausschuss der Wiener Rechtsanwaltskammer das mehrfach grundrechtswidrige Begehr des Justizministeriums nicht gleich vorweg an den Absender zurückschicken, so braucht Böhmdorfer zum Beweis der Richtigkeit seines Vorwurfs an die Justiz wohl nur noch diese Zeitungsseite vorzulegen.
Die Ähnlichkeiten zwischen Frau Sporrers Staatsanwälten und Donald Trump gehen aber auch noch weiter. Trump hat in amerikanischen Medien ganz offensichtlich in Hinblick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen flächendeckend Inserate und Video-Sujets geschaltet, in denen er seine Politik bejubelt und die Opposition beschimpft hat. So sagt er darin: "Wir werden die kranke politische Klasse hinauswerfen, die unser Land hasst. Wir werden die Fake-News-Medien vernichten, und wir werden Amerika ein für alle Mal von diesen Schurken befreien."
Trump hat diese schon an sich fragwürdigen Inserate noch dazu auf Steuerzahler-Kosten finanziert. Das löst nun in den gesamten USA einen Aufschrei und den Ruf nach einem Korruptionsverfahren aus. Das kann Trump zwar ignorieren – aber nur solange er in Kongress und Gerichtshof eine Mehrheit hat, die ihn deckt.
Ganz ähnlich ignorieren die österreichischen Staatsanwälte schon seit Jahr und Tag die Inseratenkorruption insbesondere ihrer Wiener Genossen. Aber auch das wird nur solange gehen, solange eine rote oder grüne Justizministerin dieses nach Amtsmissbrauch riechende Verhalten der Staatsanwälte deckt.
Ich schreibe bisweilen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.
Wie immer ein Vergnügen der Sonderklasse:
POLITIK SPEZIAL - Stimme der Vernunft:
"Erste deutsche CLAN-Regierung l Satire mit Dr. Josef THOMA"
https://www.youtube.com/watch?v=a19tWs7n20I
An die Fraktion derjeniger, die an eine linke ÖVP glauben oder gar an eine linksaktive ÖVP: ich sehe die ÖVP schlicht und einfach als opportunistischen Pudding. Von Sebastian Kurz hat sie sich angesichts des befürchteten Sturzes auf unter 20% fesseln, knebeln und kastrieren lassen und auf eine FPÖ konforme Linie ausrichten. Nach dem Ibiza Putsch kam alles anders und jetzt sitzen sie halt in der von Nehammer eingefädelten Brandmauersch....Kickl den Stocker genial hängen lassen. Reduziert auf Hausnummer 17% wird sie mit der Hausnummer 42% FPÖ gerne eine Regierung mit Hattmansdorfer und Bauer unter Kickl bilden. Die Variante 4% ÖVP und 52% FPÖ wird es eher nicht spielen, glaub ich.
Und dem Kickl sobald wie möglich 's Hackl ins Kreuz haun. Natürlich mit voller Unterstützung der sowohl linken als auch gekauften Medien.
Dann, Orakel, bleibt wirklich nur mehr der Glaube an die ultimative Endvernichtung der ÖVP. Mit Holzpfahl durchs Herz.
Alles blutsaugende Vampire?
Auch ein Pudding kann links sein.
Eine wirklich intelligente Frau. Ich und sicher auch die FPÖ hoffen, sie setzt sich durch!
Vor SPÖ-Krisengipfel: Holzleitner sagt Nein zu Bablers Nachfolge https://exxpress.at/politik/vor-spoe-krisengipfel-holzleitner-sagt-nein-zu-bablers-nachfolge/
Das allgemeine Hauen und Stechen aller gegen alle ist deprimierend. Wenig zielführend ist die reflexartige Reaktion des Pawlowschen Hundes wenn es darum geht, einem Vertreter von „Rechts“ oder „Links“ etwas anzukreiden. Man ist nicht zimperlich darin, Fakten mit zirkusreifen Verrenkungen schönzureden oder überhaupt in Frage zu stellen, auch das „Framen“ unterstellt einem politischen Gegner Positionen, die er gar nicht hat. Diese Situation bedingt eine de-facto-Unregierbarkeit des Landes, da alle Regierungsmitglieder und sonstige Personen öffentlichen Interesses damit beschäftigt sind, einander eins auszuwischen. Was sie noch verbindet, ist die Brandmauer gegen Kickl, der glücklicherweise mit einigen Veteranen (zu denen auch der hinterfragbare Böhmdorfer gehört) nichts mehr zu tun hat. AU hätte wohl gerne Blau-Schwarz. Oder noch besser Türkis-Blau, mit Ausbootung von Kickl, also etwa Kurz 2.0. Dieser Wunschtraum wird wohl wegen Kickls Intelligenz plus Integrität nicht wahr werden.
@ Waltraut Kupf *****
Der Weg zur raschen und erfolgreichen Islamisierung ist ein linker Weg. Linke in ihrer geistigen Enge können nicht begreifen, dass ihr „Erfolg“ kurzweilig ist. Langfristiges und strategisches Denken würde Synapsen benötigen, die Linke nur sporadisch besitzen. Dumm sein kann man auch als Akademiker*In, dann aber perfekter als Normalos. Patriotismus, das ist für diese „Einfachgestrickten“ ausschließlich Rechtsextremisten und Nazis vorbehalten.
PS. Das radikale und unintelligente Verhalten der linken und islamischen Kleingeister zeigt sich gerade wieder in Berlin und auch in Frankreich!!
Herr A.U., möchte keine Schwarz-Blaue Regierung.
Herr A.U. hofft auf die Auferstehung der VP aus der Asche, in die sie sich mit ihrer EU Hörigkeit, selbst begeben hat.
Dazu fehlen der VP die notwendigen Ressourcen von denen sie schöpfen könnte.
Es gibt nichts, keine Reserven, auf die die VP zurückgreifen könnte, keine eingelagerten Ideen, keine tiefgefrorenen Helden, die man auftauen könnte.
@ pressburger
Bezüglich ÖVP ist die Hoffnung bereits gestorben. Siehe Deutschland, die neueste Umfrage zeigt 30% für die AfD und 18% für die CDU.
Wie weit der Rechtsstaat auch in Deutschland unterminiert wird sieht man an neuen Gesetzesentwürfen, die den Tatbestand der Volksverhetzung ausweiten wollen und als Strafe auch den Verluast des passiven Wahlrechts nach sich ziehen sollen. Damit werden dann schließlich alle AfD Knadidaten aussortiert. Ist ähnlich wie die Verhinderungspraxis der WkStA gegen Kurz.
Ebenso wird wohl auch ein Ausreiseverbot für alle Menschen diskutiert, die dem Ansehen Deutschlands schaden. Die Quelle ist allerding umstritten. Vielleicht weiß jemand Geneaueres.
2 Gesetze ein Wahnsinn! Polizei darf künftig ausreisen verhindern & Jeder wird anlasslos überwacht!
https://youtu.be/MlAyZYbzZGk?si=LreWuFJkg04Hv_qH
@ Vernunft und Freiheit ***
Sie schrieben: "Polizei darf künftig ausreisen verhindern". Das praktiziert die Polizei bei Abschiebungen von Goldstücken schon jetzt.
"Delegitimierung der Regierung" und "Unsere Demokratie", sind die Keulen. mit der die Linken in der Deutschen Demokratischen Republik, auf die Bürgerlichen Eindreschen.
Grasser konvertierte erst am Ende seiner politischen Karriere zur ÖVP.
Seine selbstverliebte Eitelkeit machte ihn selbst lächerlich und er wurde rechtskräftig wegen Untreue und Geschenkannahme im Buwog-Prozess verurteilt. Seine Unschuldsbeteuerungen mag ihm abnehmen wer will, für mich sind sie völlig unglaubwürdig.
Sein historisches Verdienst als Politiker hingegen ist das Nulldefizit im Jahr 2001 während seiner Amtszeit (2000-2007). Dass eine bürgerliche Koalition zu mehr als diesem Einmaleffekt fähig wäre und eine Mitte-Links-Koalition nicht einmal annähernd dazu imstande ist, können nur Realitätsleugner behaupten.
So sehr Grasser überschätzt wird und so gerecht seine Verurteilung ist, so sehr ist es gleichzeitig eine Sauerei der linken Justiz, den Fall über Jahre hinaus politisch auszuschlachten. Graser hat persönlich und privat diese korrupten Zustände ausbaden müssen und wurde lange vor seiner Verurteilung zu einer "persona non grata" gemacht.
Eldorado - ihr 2. Absatz offenbart ihre Gesinnung.
Hoffentlich sind sie weder Staatsanwalt noch Richter.
Hoffentlich haben sie einen völlig einflusslosen Job.
Hoffentlich gehören sie keiner christlichen Religionsgemeinschaft an....
Wieder der schwachsinnige wortlose Daumenunten
@Chagon: mein 2. Absatz hat weder mit Gesinnung noch mit christlichen Religionsgemeinschaften zu tun. Sie haben meine Sätze wohl nicht richtig gelesen. Es ist Fakt, dass Herr Grasser rechtskräftig verurteilt wurde. Und es ist meine Meinung, dass er zu recht verurteilt wurde.
Sie haben aber auch nach dem 2. Absatz das Lesen überhaupt eingestellt. Sonst hätten Sie bemerkt, dass ich es verurteile, dass Rechtsverfahren aus Kalkül in die Länge gezogen werden. Solche Missbräuche verurteile ich aus humanitären und politischen Gründen.
@El Dorado
Ich sehe, dass Sie die Grasser-Angelegenheit objektiv betrachten.
Und wenn ich daran denke, allein damals der Verkauf der BUWOG-Wohnungen zum Durchschnittspreis, wenn ich mich recht erinnere, von 16.500 EURO pro Wohnung erschien mir ein Wahnsinn.
Und was er an Positivem zu verbuchen hatte und die jahrelange Verfahrensverzögerung haben Sie eh angeführt.
@ El Dorado
1. Wenn Eitelkeit ein Delikt sein würde, müssten wir tausende Gefängnisse zusätzlich errichten.
2. Grasser hat sicher nicht mehr „Fehlleistungen“ begangen als der Hochgelobte SPÖ-Androsch und andere, die aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit nie verfolgt, bzw. belangt wurden. Beide waren exzellente Finanzminister, die ihr „Talent“ auch für sich verwendet haben. Mir ist jedenfalls ein fähiger Finanzminister allemal lieber als die Nieten in den letzten Jahren, die durch ihre Unfähigkeit weit mehr Schaden angerichtet haben!!
@El Dorado
Huhu, also mit diesem Post haben Sie sich total ins Abseits geschossen!
Wenn Leute verurteilt werden aufgrund von Befindlichkeiten, und nicht von Fakten, dann 'Gute Nacht!'
Ich kann @CHAGON nur herzlich bestimmen.
Und, aus Ihrem Post kann man sehr persönliche Befindlichkeiten lesen.
War das Ihr Ziel?
Solche Dinge gehen meist nach hinten los ...
@Postdirektor: ja, Sie haben recht. Der rechnerische Durchschnittspreis lag mit € 16.020 pro Wohnung noch niedriger. Das waren € 594/m² bei einem Marktwert von € 1.132/m². Eigentlich hatte man Lehman Brothers engagiert, damit der Verkauf der Bundeswohnungen professionell und marktgerecht vonstatten geht. Das kann man angesichts der Geschehnisse leider nicht behaupten, wobei Lehman Brothers mit der Korruption nichts zu tun hatte. Auf mindestens 200MEUR wurde der Schaden vom Rechnungshof geschätzt.
@elekrat1: ja, die Politik wurde im Laufe der Jahrzehnte immer mehr zur Spielwiese von medialer Selbstdarstellung und Eitelkeit. Grasser hat aber neben seiner eitlen Eigen-PR auch positive Akzente gesetzt. Ein genereller Vergleich von Finanzministern hinkt zwangsläufig.
@Julie: welcher Schuß? Wenn Sie genauer lesen, werden Sie feststellen, dass ich mich bemühe, persönliche Befindlichkeiten wegzulassen.
Unfreiheiten, Opportunismus, Hörigkeit, Unterwerfung, werden durch zwei Verfahren generiert.
Durch Verbote, oder durch Korruption.
Verbote können wiederum explizit, oder implizit sein. Bevorzugt werden noch implizite Verbote. Was die Regierung nicht will, dass es Licht der Welt erblickt, findet keinen Platz in den Staatsmedien.
Die bevorzugte Methode kritische Stimmen nicht laut werden zu lassen, ist die Korruption. Die Korrumpierten fügen sich aus eigenem Interesse. Ehrlich sein, würde Verlust der geschenkten Privilegien bedeuten, um das zu vermeiden, wird weiter gelogen.
Die letzten Jahre haben die Tonangebenden schlicht und einfach das Recht auf Privatheit oder das Briefgeheimnis, wie es früher geheissen hat, aufgehoben. Jedenfall "die Rechten" haben dieses Verfassungsrecht verloren, konkret Politiker von FPÖ und ÖVP. Kickls FPÖ möge das bitte bedenken, auch wenn sie davon in ihrem Vernichtungskrieg gegen die ÖVP profitiert hat. Hier passt wieder die Erinnerung an die Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz - auch wenn einige ihrer Namensgeber bereits Geschichte sind. Die Hassfront gegen FPÖVP ist aktiver denn je.
Ja. Die Linken halten gegen Rechts zusammen.
Weshalb das ÖVP und FPÖ nicht tun, verstehe ich nicht.
@Rosi
Weil die ÖVP keine Partei der Mitte ist, sondern zusammen mit der SPÖ, zu Vorkämpferin des Sozialismus in Österreich wurde.
@pressburger
Die Affinität zum Steuerfuttertrog, gepaart mit Orientierungslosigkeit?
Aber es ist von beiden Seiten, kommt mir vor.
Danke, Rosi und Pressburger! Sie bringen die fundamentale Meinungsdifferenz bezüglich der "Rechten" auf den Punkt! Ich halte es eher mit Rosi. Für mich ist die ÖVP nichts Böseres als ein opportunistischer Pudding. Pressburger sieht in der ÖVP eine "Vorkämpferin des Sozialismus". Ich würde ja eh gerne an den absoluten und ultimativen Endsieg der FPÖ bei der Nationalratswahl glauben. Wenn es das nicht spielt, wird die FPÖ halt mit Claudia Bauer und Wolfgang Hattmansdorfer eine Koalition eingehen müssen. Mehr sog i net.
Steuergeldfuttertrog
Gewiss, Rosi, erfreut sich auch die FPÖ tierisch am Steuerfuttertrog! Dank Föderalismus üppig und mehrfach und nachhaltig gefüllt. Ich profitiere auch manchmal beim Buffet nach Veranstaltungen des "Liberalen Klubs" in Linz.
@Rosi: heute liegen sie ganz ausnahmsweise einmal falsch. Wie soll die ÖVP mit der FPÖ gegen die Linken zusammenhalten, wenn sie selbst links ist?? Das geht sich nicht aus. Die ÖVP ist nicht mehr die ÖVP, die sie einmal war, sie ist jetzt totaler Erfüllungsgehilfe der Linken - was sie sich davon verspricht ist mir schleierhaft, aber sie ist einfach linkd.
@Ingrid Bittner
Weshalb funktioniert es in Bundesländern dann ?!!!
Ja, Rosi, da sehen Sie die Blindheit des Hasses gegen die ÖVP optimal demonstriert. Die ÖVP als Ausgeburt alles Bösen, unpackbar. Sehr elegant haben sie die verbissene ingrid Bittner aufgeplattelt.
Das wird so 'nebenbei' ferngesteuert:
https://www.facebook.com/reel/1105999808552714
Und leider ist die ÖVP für dieses Desaster mitverantwortlich! Warum hat sie das Justizresort der SPÖ überlassen. Das Motto der ÖVP seit vielen Jahren: Nach links bücken, nach rechts treten !
Vor allem nach dem Fiasko mit der Vorgängerin hätte man dieses Ressort nie an die SPÖ geben dürfen (genauso die Finanz).
Bei der Ressortverteilung war die ÖVP nicht gefragt. Für die Rückendeckung durch die EU, hat man zu bezahlen.
Früher hätte man gesagt: Die EU soll sich nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angehen, die sollten mit Hochdruck daran arbeiten, ihre Milliardenschulden abzubauen!
Wäre mMn zielführend, alle 5-7 Jahre die Bevölkerung der EU Länder zu befragen, wie zufrieden sie mit der EU sind.
Könnte helfen, die richtige Richtung zu treffen...
OT:
https://www.facebook.com/reel/1417554480528649
Ein Wahnsinn!
Aber leider wirklich nicht unerwartet, sondern die Konsequenz der bisherigen Vorgangsweise gegenüber aggressiven gewalttätigen Personen.
Danke für den Link.
Wenn der Mob eine Polizistin jagt, und Leute schreien 'tötet sie!' ist das kein normaler Protest. Hier wurde eine Grenze überschritten, wenn normale Menschen, die ihren Job tun, Gefahren gegen Leib und Leben ausgesetzt werden, von einer wilden Meute.
@ Rosi
Hatte diese Polizistin keine Waffe?, oder hat sie sich nicht getraut diese zu verwenden, da die Polit-mediale Meute, aber auch ihre Vorgesetzten, sie dann mehr "verletzt" hätte als deren Verfolger.
Wir leben in einer extrem kranken Gesellschaft, die sich alles gefallen lässt
@elokrat1
Das tun wir schon lange. Wenn die Täter geschützt werden anstatt der Opfer, hat's was. Und wenn man Leute verfolgen kann, die zwar nichts getan haben, aber politisch 'nicht passen', sind wir nicht nur vom Rechtsstaat und den Menschenrechten sehr weit entfernt, sondern auch von zivilisierten Umgang miteinander.
Ich stimme Ihnen auch zu in Bezug auf den Selbstschutz der verfolgten Polizistin, im Prinzip. Wenn man dieses Video allerdings ansieht, kann ich mir schwer vorstellen, faß die Verfolgte alleine gegen einen Mob mit einer normalen Dienstwaffe sehr weit kommt.
...daß ...
Wenn wir nicht Frankreich werden wollen müssen wir handeln. Aber anders als es die Feindbild-Prediger fordern! Das was wir da an Bildern in Frankreich sehen, kann und wird in Bälde ganz Europa passieren.
Weil wir nämlich seit Jahren alle echten Sorgen und Ängste der jungen Generationen völlig übergangen haben! Der tiefe, ohnmächtige Frust und Zorn, der die junge Generation ohne positive Zukunftsperspektiven antreibt, ist längst nicht nur auf „Migranten“ oder „Muslime“ beschränkt wie es Euch die Feindbild-Prediger in den sozialen Foren gerade mit mehr oder weniger versteckten Gewaltaufrufen suggerieren.
https://tkp.at/2026/10/03/wenn-wir-nicht-frankreich-werden-wollen/
GM heute auf tkp
Welche junge Generation ist gemeint ? Wenn die Bilder nicht täuschen, geht die Gewalt von Moslems aus, die bereits dem Schulalter entwachsen sind.
Wie nach einem Fussballspiel, Ergebnis unwichtig, ergreift der Moslem Nachwuchs die Gelegenheit zu zerstören, anzugreifen.
A.U. schreibt:
"Vermutlich sind ihnen [Mainstreammedien] die Maulkorbversuche durch SPORRER sogar sympathisch, treffen sie doch mit dem Rechtsanwalt Dieter BÖHMDORFER einen ehemaligen FPÖ-Politiker, der einen ehemaligen ÖVP-Politiker, nämlich Karl-Heinz GRASSER, verteidigt."
Das stimmt so nicht ganz: GRASSER war nie ÖVP-Politiker!
Von 1994 bis 1998 war er für die FPÖ als Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten unter Jörg HAIDER tätig.
Ergoogeltes:
"Karl-Heinz GRASSER war Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und für diese auch in politischen Ämtern tätig, bevor er später als PARTEILOSER agierte."
Der ehemalige FPÖ-Politiker GRASSER wurde zwar von der ÖVP zum Finanzminister erkoren, war allerdings damals parteilos. GRASSER war wohl der einzige Finanzminister, der ein ausgeglichenes Nulldefizit zustande brachte. Sein Ausspruch: " „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“ machte ihn zum beliebtesten Minister!
Für die Vereinigten Linken machte ihn seine Beliebtheit gerade als Finanzminister zum FEIND, der vernichtet werden mußte. Die Rache der Vereinigten Linken war teuflisch. Siehe WKStA!
Nach meiner Erinnerung war ein Foto in der Kronen Zeitung wo Grasser die Mitgliedschaft bei der ÖVP unterschreibt. Und gab es nicht sogar Pläne, dass er Parteiobmann wird?
Richtig, darüber habe ich auch gelesen. Und Khol hält es sich zugute, Grasser als Obmann der ÖVP verhindert zu haben.
@Christian
@Cotopaxi
Das ist mir neu, da scheine ich etwas verschlafen zu haben! Das befleckt mein Bild von GRASSER etwas! ;-)
@Undine
Danke.
Welcher Partei er angehörte, ist letztlich egal, aber unter einer Regierung Schüssel mit Finanzminister Grasser stünde Ö anders da, auch gegenüber der EU.
@Rosi
Richtig! Aber auch DAS sollte man nie vergessen:
Die fiesen EU-SANKTIONEN gegen ÖSTERREICH, weil man gewagt hatte, eine in Brüssel nicht genehme Regierung zu installieren! Die FPÖ in einer Regierung! Das geht doch gar nicht! Diese Sanktionen waren eine ganz grosse Schweinerei der EU!
@Undine
Stimmt.
Die EU ist in jeder Hinsicht falsch gelaufen.
@ Undine
Zumindest als ÖVP-Vizekanzler dürfte Grasser im Gespräch gewesen sein (mit der Option der Obmannschaft?)
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/khol-zeigt-grasser-wieder-kalte-schulter/510597
@ Undine ***
Wenn Grasser beim EU-Finanzministertreffen zu sehen war, hatte man (ich) den Eindruck, alle hören interessiert zu, wenn er gesprochen hat. Im Gegensatz zu seinen Nachfolgern, bei denen nur mitleidiges Lächeln in der Runde zu sehen war. Sowie bei Faymann, den Junker mit einer eingerollten Zeitung von hinten eine rüber gezogen hat. Zu sehen hier (:-
https://www.youtube.com/watch?v=iwKfcFdc1bA
@Cotopaxi
Mehr brauche ich zu Andreas KHOL wohl nicht zu sagen:
"Nationalratspräsident Andreas KHOL | www.mjoe.at"
https://www.youtube.com/watch?v=F1HSb_03avM&t=7s
Ich fand diese Schleimerei damals zum Speien---und heute immer noch!
@elokrat1
Ja, das kann ich mir gut vorstellen---GRASSER war zwar überhaupt nicht mein Schwiegersohn-Traum, aber er hatte Charisma, gepaart mit hoher Intelligenz, und er sah sehr gut aus und konnte sich auf den internationalen Parkett hervorragend bewegen. Das alles zusammen war für seine Feinde ein rotes Tuch: Da er keiner der Ihren war, mußte er vernichtet werden.
Dekadenz, Bürokratie und Eliten: Die Anatomie des Zerfalls
Diese Überlegungen wurden bereits von anderen Denkern angestellt:
Glubb, Spengler, Tainter und Turchin: Was sie über unseren Niedergang sagen
https://www.unser-mitteleuropa.com/207164
Mehr und mehr wird uns bewusst, dass wir in einer Zeitenwende leben. Der Wertewesten ist drauf und dran, seine Führungsrolle auf diesem Planeten an andere Akteure abzutreten. Natürlich tut er dies nicht freiwillig. Die beiden aktuellen Kriege in der Ukraine und im Mittleren Osten sind die scheinbar unvermeidlichen Konflikte, die das Ende einer Epoche einleiten.
Die Frage ist, ob das Ende der westlichen Dominanz unvermeidlich ist, ob man es hätte verhindern können oder ob es sich noch abwenden lässt.
West Europa, ohne Werte, die wertlose EU, tritt von der Weltbühne ab.
Der Rückzug ist selbst herbeigeführt, begann im Jahr 1914. Im August 1914 sind die Lichter in Europa ausgegangen, gingen nicht mehr an.
Im 21 Jahrhundert, hat West Europa, repräsentiert durch die EU, den Untergang, aus eigener Initiative, beschleunigt.
Der Niedergang hätte, im Bündnis mit Russland, nicht stattgefunden. West- und Ost Europa, sprich Russland, sind eine komplementäre, sich ergänzende Einheit.
Den Traum der Anglosachsen, Isolierung West Europas, Zerstörung der Zusammenarbeit mit Russland, die totale Auslieferung an die USA, hat die EU, im 21. Jahrhundert vollzogen.
NERO Strolz als großer Abcasher - das Schwartz-Pinke Milieu lässt keinen der Ihren verkommen:
https://www.heute.at/s/beratung-von-ministern-strolz-kassierte-mega-gage-120260655
Baum Umarmen bringt halt nichts!
„Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd.“
Diese alte Weisheit wird umso bedeutender, je mehr die Unwahrheit in Regierung und Gesellschaft zum unverrückbaren Prinzip wird. Und daran wird auch bei uns mit immer mehr gebündelten Kräften Tag für Tag gearbeitet.
@ Postdirektor ***
Wahrheit muss man sich leisten können.
Doch sagt man auch: Lügen haben kurze Beine....
Die Gewaltenteilung teilt die staatliche Macht in drei unabhängige Bereiche auf, um Machtmissbrauch zu verhindern und die Freiheit zu schützen.
Legislative (Gesetzgebung):
- Sie macht die Gesetze.
- Sie berät und beschließt Regeln.
- Organe: Parlamente (wie Nationalrat und Bundesrat oder der Bundestag).
Exekutive (Ausführende Gewalt / Verwaltung):
- Sie setzt die Gesetze um.
- Sie sorgt dafür, dass Regeln eingehalten werden.
- Organe: Regierung, Behörden und Polizei.
Judikative (Rechtsprechung / Justiz):
- Sie spricht Recht und prüft die Einhaltung von Gesetzen.
- Sie entscheidet unabhängig in Streitfällen.
- Organe: Unabhängige Gerichte und Richter.
Die Aufteilung verhindert, dass eine einzelne Person oder Institution die gesamte Macht besitzt.
Die drei Bereiche kontrollieren sich gegenseitig und sorgen so für ein stabiles Gleichgewicht
Heute packeln Politik, Justiz und Medien - und die Polizei wird auf der Straße von den Aufständischen, wie jetzt in F - verprügelt.
Das ist leider die graue Theorie gegen die in Österreuch die in permanent verstoßen wird.was ist eigewntlich mit dem Verfassungsgerichtshof? müsste er nicht so konstruiert sein, dass er die Verfassung überwacht und bei Verstößen einsxhreitet?
Ja, wenn er sich über die Spitzfindigkeiten der Verfassung nicht von der Politik, insbesondere dem Justizministerium und seinen Vorgesetzten - wie z.B. dem Bk, ev. auch unserem regen, weltweit vortragenden Hr. BP - aushebeln lässt !?!?
Checks and Balances, in Österreich ? In Österreich, wie in den allermeisten EU Ländern, herrscht das Primat der Exekutive.
Insbesondere durch den letzten Absatz drängt sich mir eine Frage auf: was würde sich in dieser Sache ändern, wenn wir einen Generalstaatsanwalt hätten? Konkret: Hätte dieser eine Zuständigkeit gegenüber Böhmdorfer? Wenn ja, wäre die Einstellung des Justizministers zur Sache egal, da ja keine Weisung erteilt werden kann.
Hätte dieser Oberstaatsanwalt aber eine Zuständigkeit gegeüber dem/der Justizminister/in?
Wenn ja, dann wär die Einstellung des JM zur Sache... a g´mahde Wiesn für die regierende Obrigkeit und die Renidenten wär´n sowas von shnell in die Bedeutungslosigkeit bis hinein in den Häfen geschoben!
Hat´s nicht in Israel massive Prodeste gegen den Supermann Netanjahu wegen seiner "Justizreform" gegeben?
@Der liebe Augustin: Meiner Einschätzung nach ändert die Einführung der Generalstaatsanwaltschaft nichts an der Zuständigkeit der Verfolgung von Fehlverhalten von amtierenden Ministern.
Aus den Art 142 und 143 B-VG entnehme ich, dass die Verfolgung von Rechtsverletzungen aus der Amtstätigkeit dem VfGH zukommt. Die Anklage hat durch einen Beschluss des NR zu erfolgen.
Die Anklage wegen Fehlverhalten die nicht im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit steht, geht den bislang üblichen Weg - mit oder ohne Generalstaatsanwalt, so meine Einschätzung. Ein Unterschied könnte sein, dass die Genstaatsanwaltschaft sich nicht für die erteilte Weisung rechtfertigen muss.
Auch hier gilt: Ohne ÖVP hätten wir keine Sporrer als Justizministerin!
Nun eine Anmerkung am Rande: Die SPÖ befindet sich auf der Suche nach Selbstfindung und nach einem neuen Parteichef. In der SPÖ weiß man, dass es unmöglich ist mit Babler in eine NR-Wahl zu gehen, tut sich aber mit der Suche unheimlich schwer. Es werden viele Namen genannt...
Gleichzeitig ist es auch für die ÖVP unmöglich mit Stocker in eine NR-Wahl zu gehen, dass weiß man in der ÖVP, gibt es aber NOCH nicht zu. Mit der Suche wird man sich ebenso sehr schwer tun. Kurz oder nicht Kurz, das ist hier eine Frage....
@ Rupertus Meldenius
All diese "Namen", die gestern in den Servus TV Nachrichten gezeigt wurden, sind nicht in der Lage einen Richtungswechsel hierbei zu führen. Der harte linke Kern wird das sicher nicht zulassen.
Selbiges gilt doch auch fürÖVP. da sucht man auch nur im Kreis der totalen Ja-Sager deer möglichst Kickl hasst und mit ihm niekoalieren würde
Stossgebete der ÖVP und der SPÖ. Heiliger Alexander rette uns.
Führe uns nicht in Versuchung. Der Satanas Herbert lauert, will sich unserer roten Seelen bemächtigen.
Dazu müsste es eine rechte Regierung geben. Das. Ist mit der ÖVP nicht möglich, weil sie jedes Problem (auch vermeintliche) nutzt, die FPÖ zu vernichten.
Daher ist eine Änderung der Politik nur über die Vernichtung der ÖVP an der Wahlurne möglich.
Ein Befehl aus Brüssel, der befolgt wird. Rechte (Konservative) Parteien müssen verhindert werden. AfD in Germony, FPÖ in Ösistan, Wilders (PVV) in den Niederlanden, Le Pen in Frankreich, Orban Ungarn, Rumänien (AUR) George Simion.... Alle haben eines gemeinsam, sie sind gegen die "Vereinigten Staaten von Europa" und den Erhalt der eigenen Kultur.
@elokrat
Genau darum geht es wohl. Hier sind nicht dumme Politiker am Werk (es gibt wenige Ausnahmen), sondern hörige Politiker, die mit Brüssel packeln, vor unserer Nase, den Natioanalstaat abzuschaffen, was kaum ein Österreicher will (außer vielleicht dem BP?). da diese Abschaffung normalerweise unmöglich wäre, macht man es über den Ruin des Standorts. Geld wird verschleudert an die Nicht-Bevölkerung und wer weiß, ob diese Armee an Zuwanderern, nicht eines baldigen Tages gegen Protestierende vorgehen werden. Und ich befürchte, es ist schon zu spät für Kickl und Co. Die warten nur noch, bis die Bank crasht und wer glaubt, Gold rettet ihn, der muss mal die Devisen und Goldpolitik der letzten beiden Weltkriege studieren.
Das Grundübel liegt in der EU dessen Ziel es ist die Nationalstaaten nachhaltig zu schwächen damit ungehemmt regiert werden kann..
Ein untrügliches Zeichen der Niedertracht der Linken - sprich, VP, SP, Neo, ist, in ihren politischen Ausführungen, kommt das Wort Österreich, Heimat, Volk, nie vor.
Nur Badei, die Badei, die immer Recht hat.
Die Tatsache, dass berufsständische Einrichtungen eine Schranke gegen problematische politische Agitationen sein können ist zwar grundsätzlich richtig. Dennoch sehen wir immer öfter, dass gerade solche Einrichtungen, wenn sie einmal unterwandert sind, in vorauseilendem Gehorsam nur allzu bereit sein könnten, ihre Macht genau dazu zu nutzen, missliebige Berufsangehörige wirtschaftlich zu vernichten, wenn sie nicht spuren.
Der Fall von Jordan Peterson, der von der Kanadischen Psychologenvereinigung massiv unter Druckt gesetzt und mit dem Entzug seiner Lizenz bedroht wurde, nur weil er - völlig außerhalb seiner professionellen Tätigkeit - sich gegen den linken Mainstream gestellt hat, ist da nur ein Beispiel von vielen.
Wehret den Anfängen!
Gerade Kanada ist an Wokismus seit Jahren unübertroffen, dagegen ist die SorosUni in Wien ein Lercherlschas. Deswegen finde ich eine Allianz mit Canada und der EU äußerst negativ, weil es die üblen Anti-Bevölkerungskräfte bei uns stärkt. Der junge Trudeau war deswegen Chancellor, weil er ein wokes A-och ist. Kanada ist schlimmer als alle anderen, hat sich auch während Corona hervorgetan. Ich weiß nicht, was aus de Abspaltung Albertas wurde, bei uns darf wohl niemand darüber berichten. Weil die Albertiner anders sind - die sind eigentlich Amerikaner, das merkt man auch in Kanada, drum wollwn sie weg von dem voken Scheiß.
Wehret den Anfängen! Was gab es bei uns an Berufsverboten während Corona? Wurden diese Fälle aufgearbeitet? was ist mit denen die diese verbiote beschlossren? Sitzen nach wie vor mit fetten Gehältern herum, völlig ignoriert von den Medien die diese Typen alle an die Öffentlichkeit zerren müssten!
Politik, Justiz und Medien in Tateinheit bringen solche 'Früchte' hervor, wie Dr. Unterberger sie schildert. Nämliche sorgen auch dafür dass 'unsere Demokratie' die wirkliche Demokratie außen vor hält, Recht und Gesetz 'neutralisiert' und 'frisiert' und dass das 'Volk' 'richtig' 'informiert' wird, zur Verteidigung 'unserer Demokratie'.
Betrachten wir 'unsere Demokratie' aus der Nähe, so sehe ich eine linke Einheitspartei, bestehend aus SPÖ, die Grünen, NEOS, (V)P mitsamt ihrem Filz, eine 'Partei verrottete' Justiz mit einer eigenen 'Organisation', der WKStA, Selbstbediener und Faulenzer zum Quadrat, aber stramm der linken 'Parteilinie' folgend. Ich sehe einen Zwangsgebühren finanzierten ORF und die Mainstream Medien, die diesen Wahnsinn 'gesundbeten' und es sogar schaffen, den Wähler zu manipulieren und das 'Richtige' zu wählen, weit weg von Demokratie, Recht und Wahrheit.
Dazu sehe ich, wie genau diese Betreiber 'unserer Demokratie' in Tateinheit, fremden Zurufen gehorchen mit de
gleichen 'Inbrunst', wie sie die Österreicher 'aussackeln' und verkaufen, wie eine Herde Rindvieh, wie sie unser Steuergeld in die Welt verteilen für Krieg, für Ideologie, für Klimawahn, Genderwahn, Immigrationswahn, Sanktionswahn und letztlich Selbstabschaffung.
Die wirkliche Demokratie aber würde das Volk befragen und hören, würde das tun, was das Volk will und nicht was Fremde wollen oder unsere 'selbstbedienerischen' Eliten, sie würde eine Justiz halten, die Gesetze einhält und Recht spricht und nicht Unrecht und Ideologie, sie würde freie Medien halten, die Wahrheit transportieren, sie würde FÜR das Land und seine Leute arbeiten. Die wirkliche, mit hohem Anteil direkte, Demokratie wird von der FPÖ vertreten. Die aber wird von Einheitspartei, Justiz, Medien ausgegrenzt und 'ausgegrunzt'.
Leider völlig korrekt!In Frankreich beginnen nun Schülerumruhen die sich massiv ausbreiten werden.Warum? Weil das Geld ausgeht! null Militärausgaben dewr EU , kein Spobnsoring am die korrupte Ukraine, mit den Billiarden ließesich einiges sanieren!
@ sokrates9
Diese Billiarden wurden den Bürgern geraubt von den ferngesteuerten 'Eliten', die 'unsere Demokratie' für sich und ihre Auftraggeber 'verteidigen' und sich dabei selbst bedienen, auf einen Raub mehr oder weniger kommt es nimmer an ....
Man könnte, neben dem sofortigen Stop aller Zahlungen für den Ukr Krieg, die überhöhten Gehälter aller EU Bürokratie Personen inklusive Kommission dort alle Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten abbauen, und selbstredend das damit verbundene überschüssige Personal.
Sofortiges Streichen aller Subventionen an NGOs. Eigentlich alle Subventionen. Wenn man kein Geld hat, kann man auch keines 'verschenken'.
Parallel dazu sollte man endlich die SMS Coronasache von VdL und die seltsame ?Absprache? von VdL, F und GB und Selenski untersuchen, das ist ja ziemlich rasch aus dem offiziellen Blickfeld verschwunden, kommt mir vor.
@ Samantha
Damit wäre jedes Defizitverfahren wieder in den Geiff zu bekommen.
Schuldenfrei wäre Österreich nach 6 Generationen mit jährlichen Nulldefiziten, unseren Regierungen seit etwa 1970 sei Dank.
Es ist alles si unvorstellbar, was da angerichtet wurde, Selbstabschaffung per Immigration Illegaler inklusive.
Das alleine legitimiert die vernübftigen Ansätze der FPÖ.
Unsere Demokratie hat eine bemerkenswerte Arbeitsteilung entwickelt: Sie lässt Politik, Juristen und Medien so eng zusammenrücken, dass am Ende keiner mehr weiß, wer wen kontrolliert – Hauptsache, der kleine Mann brennt wie ein Luster. Die Politik befiehlt, die Juristen parieren und die Medien belügen den Konsumdodl nach Strich und Faden. Wer trotzdem Fragen stellt, bekommt wahlweise ein Ignaz-Etikett oder ein Verfahren. Währenddessen ziehen die Globals ihre Kreise: Konzerne verschieben Gewinne, Arbeitsplätze verschwinden, Juristen decken jede Sauerei, die Journos schreiben alles schön und die Locals sollen den ganzen Tineff berappen. Der kleine Betrieb kämpft gegen Kosten, Steuern und Auflagen, während die Konzerne in die Steueroase pilgern. Das nennt sich dann Weltoffenheit. Für den Bürger bedeutet das oft nur: Das Leben wird teuer und er wird überflüssig. Demokratie soll die Herrschaft des Volkes sein. Heute reicht es offenbar, wenn das Volk regelmäßig die Zeche der Elite übernimmt.
Herr Zyni, so ist es und es ist zum Verzweifeln.
Nicht nur Trump, in Ösistan gibt's das auch. NR-Wahl: Kern verhängt über "Österreich" Inserate-Boykott
https://www.nachrichten.at/archivierte-artikel/wahl2017/NR-Wahl-Kern-verhaengt-ueber-OEsterreich-Inserate-Boykott;art204165,2689718
Endlich Worte, die den Finger auf eines unserer österreichischen Hauptprobleme legt. Bin gespannt, wie reagiert wird. Durch Schweigen wird das wohl kaum möglich sein. DANKE jedenfalls für diese Worte!
Und leider ist die ÖVP wieder einmal mitverantwortlich. Sie hat das Justizresort der SPÖ überlassen ! Motto der ÖVP: Nach links bücken und nach rechts treten!