Die Freiheitlichen haben in den letzten Tagen zweimal gegen Gesetze gestimmt, die für Österreichs Sicherheit relevant sind. In einem Fall ist ihr Widerstand zwar bedauerlich, so doch nachvollziehbar und eher auf ein klassisches Versagen der Regierungskoalition zurückzuführen. Im anderen Fall ist er jedoch völlig unverständlich.
Beide Ablehnungen zusammen mehren freilich den Verdacht, dass die Bundes-FPÖ unter Herbert Kickl immer mehr von einer Linie der Totalopposition geprägt ist – ganz im Gegensatz zu den Freiheitlichen in den meisten Bundesländern (außer Wien), wo sie recht verantwortungsvoll agieren. Aber auf Bundesebene bewegt sich eine Partei, die gegen alles und jedes stimmt, in eine Isolation, weil Wähler und andere Parteien zu dem Schluss kommen müssen, dass die Bundes-FPÖ geradezu genetisch kompromissunfähig und damit aber auch regierungsunfähig ist. Es sei denn, sie erringt wie einst die ÖVP unter zwei Parteichefs – Leopold Figl und Josef Klaus – oder die SPÖ unter Bruno Kreisky die absolute Mehrheit. Dann, aber nur dann könnte sie tun, was sie will.
Das freiheitliche Nein zur Regierungsvorlage über die Verlängerung von Militär- und Zivildienst ist absolut nachvollziehbar. Denn es ist einfach eine Provokation, dass die Regierungskoalition darüber monatelang intern verhandelt hat und nun erst das fertige Ergebnis der FPÖ, beziehungsweise den Grünen nach der Methode "Friss oder stirb" vorwirft.
Das ist nicht nur provokativ, sondern auch dumm:
- Das war schon deshalb dumm, weil die Regierungsparteien dabei ohne zwingende Gründe jenen sorgfältig durchdachten Vorschlag noch in ein paar Punkten verändert haben, den im vorigen Winter eine Expertenkommission ausgearbeitet hatte.
- Das war doppelt dumm, weil man von Anfang an gewusst hat, dass man jedenfalls eine der beiden Oppositionsparteien brauchen wird, um die erforderliche Mehrheit im Parlament zu finden, und man das dennoch total ignoriert hat.
- Das ist dreifach dumm, da ausgerechnet die Neos jene Änderung des Kommissionsvorschlags durchgesetzt haben, an der nun die gesamte Neuregelung zu scheitern droht. Damit ist also ausgerechnet jene Partei, die für eine Verfassungsmehrheit gar nicht notwendig wäre, zum entscheidenden Hindernis geworden.
- Das stellt im Nachhinein eine Dummheit von SPÖ und ÖVP aus dem Jahr 1975 bloß, die während der SPÖ-Alleinregierung den Zivildienst und seine Dauer auf verfassungsrechtlicher Ebene einzementiert haben, während die Länge des Militärdienstes einfach gesetzlich geregelt geblieben ist. Das war einer der vielen juristischen Pfuschs aus den Zeiten, da Rot und Schwarz 90 Prozent der Stimmen hatten und tun konnten, was sie wollten – eben auch eine Rechtslage herstellen, die kein Bürger als logisch verstehen kann.
- Und das schafft, fünftens, für die Zukunft dummerweise eine weitere Peinlichkeit: Denn jetzt ist keine Lösung mehr denkbar, ohne dass eine Seite öffentlich das Gesicht verliert. Hingegen hätte niemand dieses verloren, wenn man sich von Anfang an zu viert oder fünft hingesetzt und dabei hinter verschlossenen Türen einen Kompromiss ausgeschnapst hätte – oder noch besser: wenn man einfach ohne parteipolitische Wichtigtuerei einen der in Varianten vorliegenden Kommissionsvorschläge ausgesucht und angenommen hätte.
Freilich ist solch kluges Vorausdenken in einer Dreierkoalition nicht wirklich zu erwarten, wenn
- darin Andreas Babler eine gewichtiges Wort mitzureden hat, der wohl schon beim Gedanken an Gespräche mit der FPÖ einen Hautausschlag bekommt;
- Beate Meinl-Reisinger auf Grund der Schwäche ihrer Partei, die bei Umfragen ähnlich wie die SPÖ und ÖVP mehr als jeden fünften Wähler gegenüber der letzten Wahl verloren hat, von einer gewaltigen Profilierungsneurose und von Überlebensängsten gepackt ist und daher eine überflüssige Hürde durchgesetzt hat (der Zivildienst wird erst dann verlängert, wenn in einem Jahr die Zahl der Wehrdiener unter 13.875 sinkt);
- auch ÖVP-Chef Christian Stocker offenbar nicht die Fähigkeit zum großen strategischen Vorausdenken hat, das zu einer A-priori-Einbeziehung der Opposition führen hätte müssen – außerdem hat Stocker sich in Sachen Präsenzdienstverlängerung mit dem dann von niemandem unterstützten und immer unklar gebliebenen Vorschlag einer Volksabstimmung schon einmal blamiert; und jetzt muss er sich als hilflos vorführen lassen, obwohl seine Partei die einzige ist, die Österreich Sicherheit ernst zu nehmen scheint.
Absolut kein Verständnis für die FPÖ kann man hingegen bei ihrem Nein zur Abschiebung von in österreichischen Gefängnissen einsitzenden Straftätern nach der Hälfte ihrer Haftzeit haben. Eigentlich hat man bisher annehmen können, dass Abschiebung von ausländischen Straftätern geradezu zur Kern-DNA der Freiheitlichen gehört. Da ist es wirklich eine gewaltige Errungenschaft, dass die absurderweise bis jetzt notwendige Zustimmung von Straftätern gegen das Abschieben künftig wegfällt.
Gewiss: Hier ist eine Zustimmung der Freiheitlichen rechtlich im Parlament nicht notwendig gewesen. Aber dennoch muss man das Argument als lächerlich bezeichnen, dass es ein "Rabatt" wäre, wenn ausländische Straftäter nach der Hälfte ihrer Haftzeit abgeschoben werden. Diese Abschiebung erfolgt ja in Länder, die diese Typen einst unter oft großen Mühen verlassen haben.
Es wäre ganz im Gegenteil geradezu absurd, würde Österreich darauf bestehen, dass die Strafhaft hierzulande komplett abgesessen werden müsste. Denn:
- Erstens, weil in den letzten Teilen der Haftzeit ohnedies Vergünstigungen verschiedenster Art (Freigang, Fußfessel ...) möglich werden;
- Zweitens, weil dadurch eine deutlich bessere Chance gegeben ist, die verbleibenden österreichischen Straftäter besser zu resozialisieren;
- Drittens, weil die Steuerzahler ja jeder Strafhaft-Tag Geld kostet;
- Und viertens, weil man sonst in einem ohnedies schwer überschuldeten Staat noch neue Gefängnisse bauen und zusätzliche Justizwachebeamte anstellen müsste, da die gegenwärtigen Haftanstalten aus allen Nähten platzen.
Hätten die Freiheitlichen wirklich die Problematik ganz durchschaut, hätten sie viel mehr kritisiert, dass de facto primär nur in die Balkanstaaten abgeschoben wird und nicht in die Exportstaaten der häufigsten Kriminalität, also in Länder wie Syrien oder Afghanistan, wo österreichische Höchstgerichte Abschiebungen meist unter Hinblick auf die Menschenrechtskonvention blockieren (die ihnen bei illegalen Migranten offensichtlich immer besonders wichtig ist …).
Aber Intelligenzmangel ist ja kein Privileg der Regierungsparteien.
OT---aber selten folgt eine gerechte Strafe für eine bösartige Tat so schnell auf dem Fuße wie im Fall BMW! Ich gestehe, daß ich voller Schadenfreude bin---zurecht, wie ich meine!
Neverforgetniki:
"EIL: AfD SIEGT! MEGA-STRAFE für BMW!"
"AfD siegt, Mega-Strafe für BMW! HÖCKE von der AfD hat Recht: BMW laufen jetzt die Mitarbeiter weg u. die Zahlen brechen ein. Die linke Politisierung geht nach hinten los. In Sachsen-Anhalt kommt der Antrag der AfD gegen die Ukraine-Zahlungen durch. Und: Ulrich SIEGMUND entlarvt die CDU in Sachsen-Anhalt. All das seht ihr in meiner neuen Video-Kolumne für den Deutschland-Kurier heute."
Nichts zeigt so deutlich, wie sehr die dt. Politik GEGEN DAS VOLK REGIERT! Es stimmt zur Strafe mit dem einzig möglichen Mittel ab: Dem Boykott der regierungsnahen Firma BMW! Das Volk steht auf der richtigen Seite, ob es der Regierung paßt oder nicht!
https://www.youtube.com/watch?v=hOx7KKotryQ
Das erinnert mich daran, als der einstige Präsident des WJC, Edgar BRONFMAN, meinte, sich in die Innenpolitik Österreichs einmischen zu müssen, als es in seinen Kreisen darum ging, WALDHEIM zu VERHINDERN! Die Österreicher handelten richtig: Sie boykottierten BRONFMANS Spirituosen-Firma---und zwar sehr, sehr erfolgreich!
Den nachfolgenden Kommentar hab ich zwar schon ganz unten gepostet, aber nach dem alten Pädagogengrundsatz: wiederholen und festigen! hier nocheinmal:
Noch ein Nachschlag: ich find das Herumgeschwafel, man sollte man müsste, man könnte völlig unnötig, denn Österreich müsste nur einmal die sogenannte Entwicklungshilfe einstellen, ich möcht nicht sehen, wie Länder wie Afghanistan da reagieren würden!
Man kann z. B. nachschauen: https://www.oeafg.at/about-us/
Aber es gibt so viele Organisationen die z. B. seit Jahrzehnten Afghanistan sponsern unter allerlei Deckmäntelchen - ich finde keine annähernd so große Zahl an Unterstützern für die Österreicher , die immer mehr ums nackerte Überleben zu kämpfen haben.
Sehr richtig!*********************!
Nachdem unser Blogmaster die Begründung für das Abstimmungsverhalten der FPÖ nicht kommentiert, darf ich unten einen Link einfügen, in dem die Argumentation der FPÖ vom Abgeordneten Harald Stefan durchaus nachvollziehbar erklärt wird.
https://unzensuriert.at/346542-fake-news-der-regierung-deshalb-stimmte-die-fpoe-haft-in-der-heimat-nicht-zu/
Danke für den Link und die darin enthaltenen Informationen. Ich vermute, unser Blog Master wird das nicht lesen (wollen)!
@Outback
*******************************+++!
Besten Dank für diese sehr plausible Information, von der leider allzu viele nichts wissen wollen!
Grundsatz, bevor man jemanden kritisiert, sich zuerst informieren.
Apropos Wien:
Ich wünschte ich wäre nicht letzte Woche verr eist in den Süden. Weil dann hätte ich die unüberschaubaren unzähligen Haltestellenauflassungen vom Schulzentrum Liesing bis zur Elisabethallee in Hietzing auch schon am ersten Tage mitbekommen...So stehe ich wie ein Ahnungsloser bei den Busstationen die nicht befahren werden oder Meterweit vom Zielhalt angegahren werden brauche Unterstützung durch meine Mutter im Pensionsalter mit der Navigation über Internet (ich hab kein Mobiles) die ich von Unterwegs anrufen muss
und komme mir wie der größte Idiot dabei vor...als letzter davon mitzukriegen.
DankenSPÖ, danke Bürgermeister Ludwig!
Übrigens nichts findet man davon in den Medien. Betroffene Busse: 66A,58A vermutlich noch weitere. 8A fährt normal .
Hauptsache über alten ÖBB Schinken nur berichten. wo rot regiert funktioniert ünerhaupt gar nix!
Bis auf abkassieren!
Geht es noch idiotischer, als ausländische Straftäter freizulassen und heimzuschicken?
Quasi: "Komm nach Österreich, raub jemanden aus und fahr nach Haus!"???
Schickt einfach die Syrer und Afghanen heim und baut neue Gefängnisse, wenn wir diese brauchen.
Politiker , die normale Menschen mit Hausverstand sind, würden das so tun.
Vorübergehend könnten es auch vom Militär bewachte Zelt- und Barackenlager sein. Oder schreibt das StrafvollzugsG Fussbodenheizung, Klimaanlage und Daunenbetten vor?
Wären Politiker normale Menschen mit Verstand, hätten wir das Problem nicht, man müsste nicht überflüssige Diskussionen darüber führen, wo ein Verbrecher aus der Menge der Illegalen verdiente Strafe verbüssen soll.
Nebenher, die Justiz, nicht die FPÖ, ist auf der Seite der Straftäter.
Islamische Straftäter werden von den Richterinen nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, sondern, Frau lässt sie laufen.
Aus dem Artikel ist der unterschwellige Wunsch nach einer künftigen Blau-Schwarz-Koalition zu erkennen, nicht ohne die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Bundes-FPÖ zu bemängeln. Daß es in den Ländern besser klappt,liegt wahrscheinlich nicht daran, daß die FPÖ fort gefügiger ist, sondern die ÖVP Funktionäre dort grosso modo intelligenter sein dürften als im Bund. Wer in der Bundes-ÖVP Hirn im Kopf hat, nicht die Hände faltet und die Goschen hält, kommt keinesfalls an einen einflußreichen Posten. Allerdings würde die ÖVP auch noch mit Null Prozent den Führungsanspruch erheben, um es etwas überzeichnet auszudrücken. Es herrscht offensichtlich panische Angst, die FPÖ könnte etwa gar mit der SPÖ koalieren, was insoferne egal wäre, als sowohl ÖVP als auch SPÖ ihre ursprüngliche Weltanschauung über Bord geworfen haben. Parteiübergreifend kooperieren Globalisten im Rahmen von Logen, Bilderbergern, WEF, Dialog (Peter Thiel) u.a.m. Unsere Pimperlfiguren fungieren als nützlichhe Idioten.
@Waltraut Kupf
Das sehe ich ganz genau so!***********************!
Vor ein paar Wochen hat sich Herr Dr. Unterberger noch gegen den irrsinnigen Plan der Justizministerin ausgesprochen, Häftlinge aus Platzgründen in den Gefängnissen nach halber Haftzeit freizulassen. Jetzt will die Regierung faktisch den gleichen Plan umsetzen, aber eben nur Ausländer Freilassen. Diese werden natürlich, so sie überhaupt je wirklich das Land verlassen müssen und nicht irgendwelche angeblichen „Menschenrechte“ dagegensprechen, flux wieder hier sein und wieder wie die Maden im Speck leben – bei der Blödheit unserer Gesetzte, Verwaltung, der EU usw. womöglich sogar ganz legal.
Dem soll eine Partei zustimmen, die ernsthaft gegen illegale und sonstige unerwünschte Migration vorgehen will? Die Verbrecher und (ausländische) Berufskriminelle abschrecken und wirklich außer Landes schaffen will? Eher nicht!
Ich bin gespannt, wie es mit der gemeinsamen FPÖVP Initiative "Verbot des politischen Islams" weiter geht. Die beiden wollen das doch, wollen sie nicht?
@Arbeiter: woran machen sie fest, dass das eine gemeinsame Initiative der von ihnen genannten beiden Parteien ist? Das würde mich interessieren, danke für die Aufklärung!
Mit meinem schlichten Gemüt stelle ich mir vor, beide wollen verbieten, aber wie kann das sein, dass eine Regierungspartei mit der Opposition gemeinsam was macht? Stell ich mir unmöglich vor.
Beide wollen "den politischen Islam verbieten" - so lautet wirklich ihre Absicht. So haben sie gesagt. Die FPÖ macht sich eine Gaudi daraus zu sehen, was die ÖVP dann wirklich tut im Parlament.
@Arbeiter: Sie selbst sagten doch, dass es den politischen Islam nicht gibt. Der Islam ist eine politische Aussage in der jetzigen Ausprägung. Darüber hinaus wird gerne Erdogan zitiert, der es als Beleidigung des Islam ansieht, einen "normalen" und daneben einen "politischen" Islam proklamieren zu wollen.
@ Arbeiter
So weit ich das verfolgt habe, gibt's in der Bundes-ÖVP nur die Fr. Bauer, die das wirklich möchte. Unterstützung für ihre Initiative gibt es in ihren Reihen wenig bis keine.
Angst frisst Hirn!
@Arbeiter: das war aber jetzt keine Erklärung von ihnen für eine gemeinsame Initiative von ÖVP und FPÖ - die wollen offenbar im Ansatz irgendwie dasselbe, aber was das Wollen der ÖVP anlangt, das wissen wir ja, wie das immer endet, andeutungsweise will man was, aber machen tut man was völlig Anderes.
Also von einer gemeinsamen Initiative kann da wohl überhaupt keine Rede sein. Aber gut, sie sehen das als CVer idealistisch, die ÖVP will was, was gemeinsam mit der FPÖ gelingen könnte, aber sie sind eben nicht gemeinsam in einer Regierung und die ÖVP wird so agieren, wie wir sie kennen, nämlich eine Meinung veröffentlichen, die nicht bis zur Abstimmung hält. Sie werden doch nicht glauben, dass die irgendwas unternehmen, um irgend ein Ergebnis zu erzielen, das darauf hinausläuft, dass der Islam in Österreich entrechtet wird, der Islam wird uns über kurz oder lang so vereinnahmt haben, dass wir geborenen Österreicher nicht mehr wissen, wie wir "pfugazen" sollen und können.
Heute das NEIN der FPÖ zum Nicht-Absitzen der vollen Strafzeit der Zugereisten so reinzustellen, wie der Verfasser des Textes dies tat ist eine Beleidigung der Intelligenz der Abonenten hier.
Èine Minimalrecherche im Netz hätte sofort gezeigt warum das abgelehnt wurde und hätte bei vielen ganz sicher volle oder tw. Zustimmung gefunden!
Das ist kein Journalismus, das ist nicht einmal mehr Meinungsmache! Das ist gezielte Fehlinformation - auch hier die Frage - WARUM?
Warum ? Hass auf Kickl. So einfach ist es.
Man muss, beiden Seiten zuhören.
Unsere Sinnesorgane ermöglichen uns die räumliche Wahrnehmung, die Aufnahme von Informationen auf mehreren Kanälen.
Reduktionismus, Beschränkung auf auf eine Quelle, reduziert die Zahl der Informationen.
Dann sagen Sie es uns doch!
Orakel 8:17 ist alles geagt!
@Orakel: so ist es, aber ich vermute ganz stark, bei der FPÖ sind alle "deppert und....", so wie es immer unterstellt wird und daher kann man ganz allgemein, nicht nur unser Blogmaster, der ja die Freiheitlichen am liebsten jeden Tag "fressen" würde, nicht zuhören, wenn z. B. der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger zur Strafvollzugsnovelle bzw. den Wortmeldungen dazu, Stellung nimmt. Pauschal, die Freiheitlichen sollen sich schleichen, das kommt immer wieder klar heraus. Und alles eigentlich nur , weil die heißgeliebte ÖVP so absandelt - da kann man nur dagegen an, wenn man die Überflieger heruntermacht und einfach nicht zuhört.
Schon schön was aus dem Blog geworden ist, keine freien Diskussionen mehr - natürlich sachlich und objektiv - sondern hinhauen ohne Grund auf die Freiheitlichen und insbes. natürlich auf Klickl.
Natürlich haben alle Ecken und Kanten, aber ich würde mir auch vom Blogmaster erwarten, objektiv zu beurteilen, das hat er ja angeblich gelernt.
Entscheidend für mich ist die Entschlossenheit der FPÖ, mit Islamisierung und Bevölkerungsaustausch Schluss zu machen.
@Arbeiter
Dieses Ziel hatte schon Jörg HAIDER---und dafür wurde er verdammt! Und er ist nun schon seit 18 Jahren tot. Unsere Welt sähe anders aus, hätte man ihn ernst genommen! Aber das war es ja, was alle anderen Parteien verhindern wollten.
Lesen Sie sich die 12 Punkte von HAIDERS VOLKSBEGEHREN in Ruhe durch! Vernünftiger und moderater geht's gar nicht! Aber die JAGDMEUTE war nicht aufzuhalten. Der ORF hetzte wochenlang aus allen Rohren gegen diese "Unmenschlichkeit"! Jetzt müssen WIR unter z.T. UNMENSCHLICHEN Bedingungen in unserer angestammten Heimat leben---dank der lieben Moslems.
Vielleicht war es ja Absicht, daß nichts heraus kommt, schließlich sind ja irgendwann bald Wahlen ?
Und die FPÖ Sache, da wären halt deren Argumente interessant...
Eigentlich darf man erwarten, daß alle außerhalb von Europa sehr wohl abgeschoben werden, in einer Datenbank europaweit erfaßt, daß sie auch nie wieder einreisen dürfen, wenn sie hier in Europa eine Straftat begangen haben.
Es kann ja nicht wirklich Sache der Justiz in Europa sein, Länder und deren Rechtssysteme zu beurteilen, die sie weder genau kennen, noch, die im gleichen Kontinent liegen.
Kommt die sich nicht selber 'daneben' vor, wenn sie, statt ihre Jobs zu machen, sich als 'Moralapostel der restlichen Welt' gebärden !?!
...noch, die nicht einmal im gleichen Kontinent liegen...
Sorry
******!!!!
@Rosi 11:17
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****************!
In Politik und Gesellschaft gehen die Verwerfungen viel tiefer. AI, KI, Virtuell Reality, Augmented Reality zerstören massiv die Menschheit. Alle noch lebenden Generationen, Alt und Jung erkennen, dass sie sich im Endspiel einer Endzeit befinden... Daher die Flucht in eine Smartphone-Welt. Dieses Tor wird schon durchschritten...
****Korrekt, leider!!
Dr. Andreas Unterberger, 'Schafft die(se) Politik ab!', ein Plädoyer für die direkte Demokratie. Würde man diese Fragen öffentlich diskutieren, könnte man dann tatsächlich auch das Volk dazu befragen, etwa, 'Wie machen wir es jetzt fest?'.
Da könnten dann die Fehler, die Parteien nun mal machen, Regierungsparteien am laufenden Band, vom Volk ausgebessert werden. Im Zeitalter der Digitalisierung wären solche Fragen, etwa, wie in der Schweiz, sicher möglich.
Sicher, auch das Volk kann irren, aber gewiss nicht so oft, wie verblendete, ideologisierte Parteihengste und -stuten.
Zum Nein der FPÖ sagt KI:
Begründung der FPÖ für das Nein - ihr Sprecher Michael Schilchegger sagte dazu:
1. "Strafrabatt für Ausländer": Die FPÖ nennt es ein "Haftentlassungspaket" und "größter Marketing-Schmäh". Wer nach der halben Zeit abgeschoben wird, bekommt faktisch einen Rabatt, weil nicht garantiert sei, dass im Herkunftsland der Rest wirklich abgesessen wird.
2. Falscher Anreiz: Das mache Österreich als Zielland für Kriminelle noch attraktiver - man verbüßt nur die Hälfte hier und kommt dann frei.
3. Generalprävention gestrichen: Das Gesetz streicht das Kriterium der Generalprävention - also dass Strafe auch abschrecken soll. Das lehnt die FPÖ ab.
4. Grundsätzlich für "Haft in der Heimat", aber anders: Die FPÖ sagt selbst "Haft in der Heimat ist Gebot der Vernunft", will aber, dass die volle Strafe garantiert drüben vollzogen wird und dass es keine automatische Halbzeit-Entlassung gibt, sondern konsequente Abschiebung NACH voller Verbüßung oder mit bilateralen Abkommen.
Die ÖVP wirft der FPÖ deshalb vor - Zitat Klubobmann Gödl: "Lautstark Abschiebung fordern, aber bei konkreten Maßnahmen dagegen stimmen."
Die FPÖ wirft der Regierung umgekehrt vor, die Justiz zu entlasten, indem sie Täter früher auf freien Fuß setzt.
Hätte man die Vorschläge der Parteien nach langer öffentlicher Diskussion dem Volk vorgelegt zur Entscheidung, dann wäre das ein mehrheitlicher Volksentscheid gewesen und nicht ein mehrheitlicher Parteienentscheid.
Wenn ich lese, eine Partei in der absoluten Mehrheit kann tun, was sie will, stellt es mir die Haare auf. In dem Augenblick, wo ich in Regierungsverantwortung komme, bin ich für alle da und nicht nur für meine Partei. Das hat die heutige 'Haute Volaute' schon ganz vergessen. Darum redet man ja von einem 'Volkskanzler', vermute ich. Ja, die Suche nach Kompromissen, das Hören und Mitfühlen am Puls der Bevölkerung, das versiegt, je mehr man in Korruption, Selbstbedienung, Freunderlwirtschaft, Ideologie, etc. verstrickt ist. Das ist eine für mich völlig unverständliche Auslegung von 'Regieren'. Auch in der absoluten Mehrheit, vorzugsweise 2/3 Mehrheit, ist eine Regierung den Österreichern verpflichtet.
Die heutige Regierung ist der EU, den NGOs, ihren Ideologien (=...), etc. verpflichtet, nur nicht den Österreichern, von denen braucht sie nur das Geld und (das leider nur mehr scheinbar) die Stimme. Die KI rechnet schon aus, an welchen Schrauben das 'Wahlergebnis' eingestellt werden muss, damit es weitergeht an der Futterschüssel.
Machen wir uns nichts vor, die jetzigen Regierungsparteien sind nicht die Gewählten, aber trotzdem an der Macht.
Da klingt die FPÖ Ansage, mit dem Volk für das Volk, eher wählbar als die häufigen Nichtansagen dieser jetzigen Regierung.
Aber auch das ist richtig, Fehler passieren jeder Partei, wenn das aber mit System und absichtlich geschieht, dann ist das eben die heutige Realität.
@Josef Maierhofer: Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass auch eine Partei mit Verfassungsmehrheit in einer Demokratie nicht tun und lassen kann was sie will. Die Frage ist dann - geht dieser abrupte Wechsel von Klientel- zu Gesamtösterreichpolitik mit dem Wechsel von Opposition zu Regierung tatsächlich so einfach? Fühlt sich dann das Klientel nicht verraten, weil auf einmal die "eigene" Regierung Argumente anderer gesellschaftlicher Ausrichtung oder anderer übergeordneter Zwänge berücksichtigen muss? Was vorher nie Thema war?
Wenn wir sagen, die Regierung ist für Österreich(er) da, darf halt nicht vergessen werden, dass der Volksbgeriff im Sinne der Verfassung die Träger der Staatsbürgerschaft erfasst. Das Volk ist mittlerweile sehr facettenreich. Das sollte halt auch ein Opposition erkennen.
Volle Zustimmung. Ausser, ob das Volk irren kann ? Das Volk ist klüger als Politiker. Das Volk kann irren, ist aber in einer Demokratie fähig, seinen Irrtum zu korrigieren. Politiker, sind überzeugt, sie irren nie, sie haben immer Recht. Deswegen korrigieren Politiker auch nie. Politiker machen weiter. Ein mal an der Macht, immer an der Macht.
@pressburger: es ist immer wieder faszinierend zu lesen, dass allgemeine Aussagen ganz ohne Ausnahme getroffen werden-also hier dass auch FPÖ Politiker Sesselkleber sind. Wenn man das dann irgendwann mal erwähnt, ist man ein Abtrünniger im Blog.
@eupraxie
Wie wird festgestellt das jemand Sesselkleber ist ? Generell, kleben Politiker an ihren Sesseln, weil sie zuerst ihre Privilegien nicht aufgeben möchten, zweitens, Angst, weil sie wissen, Partei sozialisiert wie sie sind, draussen, ohne Partei herrscht das Gesetz des Dschungels.
Oppositionspolitiker sind relativ wenig privilegiert, haben noch ein Standbein in der Wildnis des freien Wettbewerbs.
@ europraxie
Mit direkter Demokratie stellt sich die Frage dieses abrupten Übergangs nicht, entweder das Volk bringt ein Begehren ein oder die Regierung stellt eine Frage, wenn es 'Knopf auf Spitz' steht.
Es muss sorgfältig öffentlich diskutiert werden und gut vorbereitet werden, sodass der Bürger das Anliegen versteht und auch entscheiden kann.
@ pressburger
Ja, das Volk irrt nie und ist korrekturfähig.
Politiker, die mit dem Volk für das Volk arbeiten, könnten tatsächlich auch korrekturfähig sein. Ganz sicher nicht die 'Sesselkleber-Machtpartie', die derzeit werken darf.
@pressburger: aber die Oppositionspolitiker sind am Sprung zur Regierung - also zur Macht und damit zum Kleben an der Macht - koste es was es wolle. Sagen Sie doch selber.
@Josef Maierhofer: gelesen.
@eupraxie
Äusserst fraglich jemanden, der noch nicht in einer bestimmten Situation ist, unterstellen, wie er sich verhalten wird, sollte er in dieser Situation ankommen
Ja, Herr U., wenn jeder Strafhafttag Geld kostet, dann hätte ich eine noch viel bessere Idee: man soll sie nicht nach der Hälfte der Strafzeit abschieben, sondern schon vor Beginn der Haft, damit sie keinen Tag in der Haft Geld kosten und damit sie in ihrer Heimat prahlen können, dass sie in Österreich straflos vergewaltigen durften, und als Helden gefeiert werden. Und in der Heimat muss man ja nicht bleiben, man kann sich ja ins nächste Schlepperboot setzen und es unter einem anderen Namen noch einmal probieren. Ja, Herr. U., Intelligenzmangel ist kein Privileg der Regierungsparteien.
Noch besser, illegale sofort abschieben, bzw. gar nicht ins Land lassen. Wie das geht??, Ungarn, Slowakei oder Polen fragen, die wissen das!!
Diese Regierung macht keine Fehler.
Diese Regierung geht mit Vorsatz gegen die Interessen des Volkes vor. Die ÖVP/SPÖ Regierung hat seit Jahren, die Förderung der illegalen Migration als ihre wichtigste und allerliebste Aufgabe behandelt.
Würde diese, ÖVP/SPÖ Regierung ,Gesetze befolgen, den Gesetzen entsprechend handeln, hätte Österreich nicht das Problem mit den Illegalen Verbrechern.
In diesem Zusammenhang, die FPÖ für die Abwicklung der Haftzeit zu kritisieren, ist absurd.
Würde die Regierung die innere Sicherheit Österreichs schützen, was ihre Aufgabe wäre, müssten keine Illegalen eingesperrt werden, weil sie nicht hier wären.
Einzige Lösung, Abschiebung.
Einzige Lösung, FPÖ Regierung.
Interessant für mich wär gewesen - WARUM stimmte die FPÖ so?
Dies hat AU nicht eineml ansatzweise gestreift - auch hier WARUM?
Die FPÖ stimmte Mitte Oktober 2026 im österreichischen Nationalrat vor allem mit den Argumenten gegen die Strafvollzugsnovelle, dass die Neuregelung einem „Strafrabatt“ gleichkomme und die Generalprävention (die abschreckende Wirkung von Haftstrafen) massiv schwäche.
Die freiheitlichen Abgeordneten begründeten ihr „Nein“ im Detail wie folgt:
• „Freilassung statt Haft in der Heimat“: Der Verfassungssprecher der FPÖ, Michael Schilchegger, sowie weitere Mandatare argumentierten, es gebe im Herkunftsland keine Garantie dafür, dass der verbleibende Strafrest dort tatsächlich abgesessen wird. Statt einer echten Überstellung zum Strafvollzug im Heimatland handle es sich aus Sicht der Partei faktisch um eine „Freilassung in die Heimat“.
• Gefährdung der Generalprävention: Durch das Prinzip „früheres Entlassen und späteres Einsperren“ werde nach Ansicht des FPÖ-Mandatars Christian Lausch die abschreckende Wirkung des Strafrechts weitgehend ausgehebelt. Die Partei lehnte es ab, dass schweren Straftätern über dieses Paket Erleichterungen gewährt werden.
• Forderung nach konsequenterer Abschiebung: Die FPÖ vertritt den Standpunkt, dass ausländische Straftäter grundsätzlich ihr Aufenthaltsrecht verwirken und die gesamte Haftstrafe im Heimatland absitzen sollten, anstatt sie in Österreich vorzeitig nach der Hälfte der Zeit bedingt zu entlassen und abzuschieben.
Eine für mich durchaus nachvollziehbare Argumentation.
Nach Haftentlassung plündern die Straftäter weiter unser Sozialsystem.Daher Abschiebung in ihre Heimatländer,ob damit die Generalprävention eingehalten wird oder nicht ist Nebensache. die Begeisterung in die Heimatländer abgeschpben zu werden, deren Gefängnisse sicherlich härter sind müsste genug Generalprävention sein!
@Sokrates: wie kommen Sie auf die absurde Idee, dass die Straftäter in der Heimat im Gefängnis sitzen werden??? Aus welchem Grund soll ein afghanischer Vergewaltiger für eine in Österreich begangene Vergewaltigung in Afghanistan auch nur eine Sekunde im Gefängnis sitzen? Aufgrund welcher Verträge? Gehts noch?
Danke für die Information.
@Heisenberg: Sexualstraftäter sind von dieser Regelung nicht betroffen und Afghanen werden eher nicht abgeschoben, weil die Aufnahme dort nicht sichergestellt ist.
Heisenberg@ Gehts noch? Sie haben Recht, es ist viel besser die österreichischen Steuerzahler füttern die Verbrecher bis zum Lebensende durch!
@eupraxie
Warum muss die Aufnahme eines straffälligen Afghanen in Afghanen gewährleistet sein ? Warum soll sich die Ö Regierung, von der Abschiebung eines Illegalen aus Afghanistan, Syrien, etc. abhalten lassen, nur weil Afghanen einen Afghanen, nach Afghanistan nicht hereinlassen wollen.
Umgekehrt, ein Österreich lebt Jahrelang in Australien, will zurück, und man lässt ihn nicht herein. Absurd. Oder ?
Aber ein Afghane muss in Österreich bleiben, weil ihn Afghanen nicht wollen. Absurd.
Ausreden der Regierung. Die Regierung will Illegale behalten und legalisieren. Das sind Wähler.
@pressburger: weil es so Gepflogenheit zwischen Staaten ist, dass die Ausreise aus dem einen nur dann erfolgt, wenn der Zielstaat die Einreise gestattet. Es gibt offenbar mit diesen (vielen) Ländern keine Abkommen, dass Staatsbürger des eigenen Landes zurückgenommen werden müssen.
Ob das Nichtzustandekommen eines Abkommens bei den Afghanen liegt oder in Österreich, entzieht sich meiner Kenntnis.
@eupraxie
Das sind Gepflogenheiten zwischen zivilisierten Staaten. Aber warum nimmt Afghanistan eigene Leute mit offenen Armen auf ? Warum will die Regierung Afghanistans eigene Leute nicht in ihre Heimat lassen ?
Oder verfolgt die Regierung eine eigene Agenda ? Wegschicken der lästig, kriminell, ist ? So jemanden will man nicht zurück.
Das zerstörte Afghanistan muss aufgebaut werden. In Österreich sind viele arbeitsfähige Afghanen.
@pressburger: ich kenne als Begründung Devisenbringer.
Vor vielen Jahren schon war meine Schwiegermutter in der Türkei - sehr affin für Fremdes - und da sagte irgendwann die türk. Führerin: die Leute, die wir hier nicht brauchen können, schicken wir weg zb als Flüchtling. Für meine Schwiegermutter brach eine Welt zusammen.
Tatsache bleibt: welcher Grund auch immer - die Leute können nicht einreisen, wenn die Regierung es nicht will - eigener Staatsbürger hin oder her.
@eupraxie
Sollen wir akzeptieren und die Kosten dafür übernehmen, dass ein Staat, seine eigenen Bürger nicht hereinlässt ?
Eine Heereskommission beschließt die Verlängerung des Präsenzdienstes!? No- Na eine Verkürzung werden die amstreben!
Das ist absolut bindend, da gibt es keinen Widerspruch! Erinnert mich an die EU - Klimaziele die nicht hinterfragt werden dürfen. Wir haben hinten und vorne kein Geld, ein Sparappell jagt den Nächsten,doch unsere jungen länger zu sekkieren, das ist kein Thema!Die gesamte Welt studiert wie zukünftige Kriege funktionieren werden - sicherlich nach den Lehrbüchern des 19. Jahrhunderts - kein Thema bei uns. Möchte mal zuerst Verteidigungskonzept sehen, bevor unsere jungen Leute weiter sinnlos länger beschäftigt werden sollen..Laut woker Doktrin geht nichts in den Unternehmen - ohne Frauen - selbst Vorstandsquote wird jetzt vorgeschrieben - nur im Militär sind Frauen nicht existent. Bitte um Erklärung!
Bei typ Männerberufen sind Frauen nur halbwegs der Männeranzahl gleich, wenn aliquotiert wird. Beim Bundesheer haben wir eigentlich freie Wahl - Männer entscheiden sich für oder gegen den Dienst mit der Waffe und Frauen entscheiden sich für den Dienst mit der Waffe.
Das Ergebnis ist das bekannte. Wenn die Verlängerung des Zivildienstes kommt und dann wieder mehr Männer zum Bundesheer gehen heißt das: diesen Männern geht es nicht um hehre übergeordnet Ziele - also der Allgemeinheit länger durch zb Altenbetreuung helfen - sondern lediglich um den Dienst für die Allgemeinheit auf das Minimum zu reduzieren. Die Frauen denken ebenso und melden sich eben nicht freiwillig zum Dienst oder eben nur im existenten Ausmaß.
Was nicht viele nicht wahrhaben wollen: würden wir ab xxJahr auf ein Berufsheer umstellen (unabhängig von der erforderlichen Verfassungsänderung) hätten wir mit einem Schlag sowohl zuwenig Soldaten als auch viel zuwenig "Sozialdienstleister".
DAS sollte uns erschrecken.
Heutige Meldunfg in Kronenzeitung: Reform wird mindestens 1 Milliarde kosten - kin Problem - ein paar Netsch mehr- wir haben`s ja. Was das zuzüglich den jungen Zwangsverplichteten kostet, ist kein Thema!
Hat nicht die Fr. JM Sporrer jetzt im Richterstreit gemein - sie hat leider kein Geld um zusätzliches Personal einzustellen????
Bringt diese Regierung eigentlich irgendetwas zusammen? Irgendetwas?
Kickl muss verhindert werden, das ist die einzige Leistung, bzw. Zielsetzung dieser Regierung, im speziellen der von der SPÖ.
https://exxpress.at/politik/marterbauers-wahlprogramm-fpoe-darf-niemals-an-die-macht/
Doch, doch. Armut, Elend, Kriminalität.
Meine Vermutung: die Dauer des Zivildienstes wurde als Verfassungsbestimmung etabliert, um diese dem Zugriff und somit Aufhebung durch den VfGH zu entziehen - möglicher Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz.
Mein Ansatz zur Zustimmung zu einem Gesetz ist ein anderer: wenn das Ergebnis passt, ist der Prozess nicht so entscheidend. Also die Nichtzustimmung durch die FPÖ weil sie gekränkt sein könnte wegen Nichteinbindung, aber das Ergebnis wäre ok, kann ich nicht nachvollziehen. Wobei ich anmerke: ich kenne die Gründe der Nichtzustimmung nicht. Das jetzige Desaster ist eindeutig der VP und nur der VP anzulasten-unsägliche Ansage von Stocker in seiner Neujahrsrede.
Es muss jemand einmal ein Gesetz einfallen, in dem die zwangsweise Rückführung in sein Heimatland an die Zustimmung des Betroffenen gebunden ist. Da die Abschiebung ohnehin nur in die Balkanländer erfolgen kann und schwere Straftaten nicht erfasst sind, kann von einer Absitzung der Reststrafe ausgegangen werden.
In seinem blinden Hass auf die FPÖ nutzt DrU jede sich bietende Gelegenheit, auf sie einzuprügeln. Dabei übersieht er ein wichtiges Detail:
Nirgends steht, dass die ausländischen Kriminellen nach der Abschiebung in ihre Heimatländern dort den Rest der Strafe absitzen müssen.
Im Gegenteil, es ist eine Abschiebung in die Freiheit.
Sie wird vor allem auf EU-Bürger angewendet werden können, also auf kriminelle Bulgaren, Rumänen, Slowaken, die sich flugs in den nächsten Autobus setzen können, um illegal nach Österreich zurückzukehren. Das soll sinnvoll sein? Die nächsten Straftaten in Ö sind somit vorprogrammiert. Wäre es also nicht besser, sie gleichn Ö in Strafhaft zu behalten?
Von der Abschiebung von kriminellen Syrern, Afghanen und Afrikanern kann DrU nur träumen. Ohne Rücknahmeerklärung derer Heimatländer kann man sich brausen gehen. Dass die keinen Wert darauflegen, ihre Kriminellen im Land zu haben, dürfte klar sein. Die Rückführungen habe schon bisher nicht geklappt.
Z.T. sind diverse Marokkaner, sonstige Moslems, u.Ä. nicht erst in Österreich zu Verbrechern worden, sondern ihre Herkunftsländer haben die Gefängnisse geöffnet, und die Insassen Richtung EU geschickt.
Nichts darüber in den Staatsmedien. Verbot.
Diese Länder haben nicht nur ihre Kriminellen nach Europa entsorgt, auch ihre gemeinfährlichen Geisteskranken!
das NEIN der FPÖ zu "ab in die Heimat" von Straftätern bereits nach der Hälfte ihrer Verbüßung der Strafe, ist mir jedoch nicht UNVERSTÄNDLICH .........
.....UNVERSTÄNDLICH hingegen ist mir die heutige ORF-Teletext Meldung:
https://ibb.co/Q34gZzsn
Es ist doch schon heute unmöglich Afghanen, Syrer, Tschetschenen und Afrikaner abzuschieben, da sich ihre Heimatländer weigern, sie aufzunehmen.
@Cotopaxi
Welche Heimatländer ? Die Illegalen weigern sich ihre Identität offenzulegen.
Die Illegalen wussten wie sie nach Österreich kommen, dann sollen sie auch auf dem gleichen Weg Österreich verlassen. Warum macht sich Österreich zum Problem, wo die Illegalen landen.
Die nordafrikanische Küste ist lang genug.
@pressburger: genau, zuallererst müsste man wissen, woher die Herrschaften tatsächlich kommen, weiss man aber in den seltensten Fällen, wie man so vieles nicht weiss, Geburtsdaten z. B. sind auch meist unbekannt, geht ja nicht anders ohne Papiere und prüfen ob tatsächlich minderjähriger Unbegleiteter oder doch schon älter, was ja medizinisch möglich wäre, darf man nicht.
Das ganze System gehört von Grund auf total umgebaut. Illegale ohne Papiere an der Grenze einfach nicht hereinlassen und damit ist doch ein Großteil der Probleme schon gar nicht entstanden.
Ob die Illegalen wussten, wie man nach Österreich kommt bezweifle ich, man hat ihnen das schon schmackhaft gemacht, man muss ja nur schauen, wieviel Geld in die NGOs fließt, die sich nur mit dem Asylwesen beschäftigen.
Nach Österreich kann ohne Pass eingereist werden, aber nicht mehr raus.
Vor der EU war das umgekehrt.
@Ingrid Bittner
Ob die Illegalen wusste wie sie nach Österreich kommen ? Aber, sie wussten, wer sie nach Österreich bringt. So schlau waren sie schon.
Egal von wo sie gekommen sind. Man sollte sie dort anlanden, wo sie die Frontex Schlepper Boote bestiegen haben.
Wie soll das Problem mit den Illegalen gelöst werden ? Sollen sie Illegalen weiter Österreich ausplündern, unsicher machen ?
Deutschland hat seit 2016, 400 Milliarden Euro für die Illegalen bezahlt. Wie hoch ist die Summe in Österreich ?
@Wyatt: ES ist soviel unverständlich in der Berichterstattung, da werden Nichtigkeiten überbewertet und über Wichtigkeiten wird kaum oder nicht ausreichend berichtet.
Ist mir auch aufgefallen beim Thema Gesundheit gestern im Parlament, da hat z. B. wieder ein böser Blauer eine interessante Meldung gebracht:
https://www.youtube.com/watch?v=QcN9G_eIB7U
Das betrifft uns alle früher oder später, es hat doch jeder irgendwann und irgendwie mit dem Gesundheitswesen zu tun, aber bei der Regierung scheint dieses Thema auch unter ferner liefen zu rangieren - das zeigt, was wir Österreicher unserer Regierung bedeuten, nämlich nichts, wir dürfen nur blechen, damit unsere Gäste eine kostenlose Rundumversorgung haben.
Wenn man sich die Geschichten so anhört, die von den Krankenhäusern z. B. kommen, stellt's einem ja sämtliche Haare auf.
Ich bin immer noch erbost, seit ich das Interview mit der eigenartigen Sprache der Är
Wie wenig Wertschätzung die Dame den Patienten entgegenbringt, zeigt sich aus ihrer Bemerkung: "da poppen die Patienten in den Ambulanzen auf, die müssen behandelt werden" oder so, das Wort AUFPOPPEN im Zusammenhang mit Patienten find ich total daneben.
DANKE sehr geschätzte Frau Bittner,
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immer wieder danke für Ihre trefflichen Stellungnahmen allgemein und dem Link "Christoph Steiner" im Besonderen!
der Kameraschwenk zu der blöd grinsenden Muttel, ......das ist die Gesundheitsministerin?
Noch ein Nachschlag: ich find das Herumgeschwafel, man sollte man müsste, man könnte völlig unnötig, denn Österreich müsste nur einmal die sogenannte Entwicklungshilfe einstellen, ich möcht nicht sehen, wie Länder wie Afghanistan da reagieren würden!
Man kann z. B. nachschauen: https://www.oeafg.at/about-us/
Aber es gibt so viele Organisationen die z. B. seit Jahrzehnten Afghanistan sponsern unter allerlei Deckmäntelchen - ich finde keine annähernd so große Zahl an Unterstützern für die Österreicher , die immer mehr ums nackerte Überleben zu kämpfen haben.
Zu meiner Erklärung vom AUFPOPPEN noch: da ist wieder ein Teil des Textes im Nirwana verschwunden, das war die neue Ärztekammerpräsidentin von Oberösterreich.
Die FPÖ stimmt gegen Abschiebungen von Häftlingen in ihre Heimat, wo sie den Rest absitzen sollen. Man reibt sich die Augen: Ausgerechnet jene Partei, die sonst immer nach Ordnung ruft, entdeckt plötzlich ihr Herz für den Verbleib ausländischer Halunken.
Hat man Angst, dass den Gefängnissen die Stammkunden abhandenkommen? Oder möchte man den bösen Buben eine zweite Chance geben – möglichst auf Kosten der Allgemeinheit und fernab jeder politischen Verantwortung.
Die Botschaft ist jedenfalls bemerkenswert: Wer brav ist, darf blechen; wer böse ist, bleiben. Die Blauen beweisen, dass auch rechte Oppositionsparteien gelegentlich einen Knall haben. Man nennt das politische Flexibilität. Der Wähler nennt es womöglich etwas weniger vornehm. Aber ist es so abwegig, anzunehmen, dass die Ganoven in ihrer Heimat statt des harten Lagers ein Retourticket in die Hand gedrückt bekommen?
Audiatur et altera pars?
@Pennpatrik
Das fehlt.
Pennpatrik - richtig, fehlte mir auch im heutigen Tagebucheintrag!
@Hr. Zyni, aber so wie sie das darstellen ist es nicht richtig. Die Freiheitlichen sind natürlich für die Abstimmung - allerdings mit der Bedingung, dass sie in den Heimatländern ihre
Strafe absitzen, solange das nicht fixiert ist, nützen die Abschiebungen absolut nichts, denn am nächsten Tag sind die alle wieder da, wenn die nicht in der Heimat eingekastelt werden.
Schon einmal darüber nachgedacht bzw. hinterfragt, warum die Freiheitlichen nicht mitgestimmt haben? Das wäre angebracht, denn nur dann kann man darüber auch was schreiben, das der Wahrheit entspricht, was sie da von sich geben, ist doch Larifari.