Wenn in irgendeinem europäischen Unternehmen die Mitarbeiter keinerlei Aufzeichnungen über ihre Arbeitszeiten und den Ressourceneinsatz führen, dann verletzt dieses Unternehmen gleich mehrere Gesetze, dann arbeitet es unwirtschaftlich, dann ermutigt es seine Mitarbeiter geradezu zu Tricks und Unterschlupf, dann hat die Unternehmensleitung keine Ahnung von der Effizienz der einzelnen Mitarbeiter. Dann wird das Unternehmen im Wettbewerb meist rasch vom Markt verschwinden. Wenn solches jedoch im österreichischen Justizministerium aufgedeckt wird, dann ist die Reaktion gleich Null.
In einer privaten Firma würde der Aufsichtsrat, würde der Eigentümer mit hundertprozentiger Sicherheit, sobald er mit präzisen Daten von den Zuständen erfährt, den Geschäftsführer, den Vorstand feuern, der die Missstände einreißen hat lassen. In einer Anwaltskanzlei – dem exakten Gegenstück zu den Staatsanwälten – wird jede Viertelstunde und die dabei geleistete Arbeit genau aufgeschrieben, die einer der Juristen für einen Klienten tätig gewesen ist, um sie dann diesem verrechnen zu können. Dadurch haben die anderen Partner auch immer einen guten Überblick, was jeder einzelne leistet, was er der Kanzlei wert ist.
Bei einem österreichischen Staatsanwalt interessiert es hingegen niemanden, wie viel dieser arbeitet, ob er effizient oder ein Tagträumer ist. Denn so oder so: Der Staat zahlt sie ja alle, und das sogar besser als die Richter. Und besser, als viele Anwälte am Ende des Tages verdienen.
Diese erschütternden Zustände hat man vor einer vollen Woche in einem großen Bericht des Rechnungshofes über das "Management des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens" erfahren. Was aber noch viel mehr erschüttert, ist die Tatsache: Dieser Bericht ist seither völlig folgenlos und unbeachtet geblieben ist.
Besonders empörend ist, dass auch die "Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft" so gemütlich wie die Hofräte der Monarchie arbeitet. Sie soll den Zuständen in Wirtschafts-Unternehmen auf die Finger schauen – hat aber selbst offensichtlich keine Ahnung, wie modernes Management arbeitet. Noch schlimmer wäre es allerdings, wenn sie eine Ahnung davon hätte, diese Grundsätze der Effizienz und Kontrolle aber nicht auf sich selbst anwenden will.
Bei dieser WKStA fällt insbesondere auch die unglaubliche Dauer der Verfahren auf (besonders bekannt für ihre Länge sind die seit sechs Jahren anhängigen Verfahren gegen Sebastian Kurz, für deren Dauer außer politischer Rache und Versuch, ein Comeback von Kurz zu verhindern, keinerlei ausreichende Begründung zu erkennen ist).
Noch übler wird das Bild der WKStA, wenn man eine weitere Schlüsselzahl analysiert: nämlich das Verhältnis der angefallenen Verfahren zu jenen, die dann zumindest zu einer Anklage oder einem Strafantrag geführt haben. Das ist nur bei jedem achten Verfahren der WKStA der Fall! Alle anderen müssen eingestellt oder abgebrochen werden – offensichtlich hat es da gar kein strafbares Delikt gegeben.
Das heißt: In sieben von acht Fällen werden Bürger zu Unrecht jahrelang verfolgt, werden Ihnen gewaltige Kosten (ohne ausreichenden Ersatz) aufgezwungen, wird schwerer psychischer und familiärer Schaden angerichtet, werden Existenzen ohne jeden Grund vernichtet. Noch viel dramatischer würde dieser Skandal sichtbar werden, würde man nur jene Fälle zählen, die dann nach der Anklage auch zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt haben. Die hat der Rechnungshof allerdings nicht erhoben. Und das Justizministerium denkt nicht daran, das selber zu tun.
Für die Justizministerin ist ganz offensichtlich nur eines wichtig, dass ihre Staatsanwälte ideologisch und parteipolitisch richtig ticken. Es gibt keinen einzigen Hinweis, dass sie auch nur einmal das getan hätte, was jeder Chef immer wieder tun muss: nämlich Druck auf die ihr unterstehenden Staatsanwälte in Richtung eines zügigen Arbeitens auszuüben. Und jener Sektionschef, der das als einziger versucht hat, ist von den Staatsanwälten und dem Justizministerium willkürlich aus dem Amt gedrängt worden und dadurch letztlich zu Tode gekommen.
Auch die Abgeordneten üben ebenfalls kaum Kontrolle über die Justiz aus. Wohlweislich. Denn sie haben die Erfahrung gemacht, dass sich die Staatsanwälte sehr persönlich rächen können. So hat die Justizsprecherin der ÖVP einst ein Korruptionsverfahren an den Hals bekommen, als sie einmal eine kritische Anfrage gestellt hat. (Vorwand des Verfahrens war, dass sie – wie fast jeder Abgeordnete, der nicht wohlbestallter Beamter ist – auch noch einen Beruf hat, woraus die bei bürgerlichen Politikern bekannt phantasievollen Staatsanwälte eine Bestechung durch ihren Arbeitgeber ableiten wollten ...).
Freilich gibt es seit 40 Jahren auch keine qualifizierten Juristen im Parlament, die wie einst Michael Graff noch ein starkes Gegengewicht zur Justizkamarilla bilden könnten. Es gibt auch keine kritische Öffentlichkeit in Sachen Justiz und keine qualifizierte Wissenschaft, die das noch könnte.
Noch schlimmer werden die Dinge, werden die faulheitsfördernden Strukturen, sollten die Staatsanwälte nicht mehr einem politisch verantwortlichen Minister unterstehen, den wenigstens Parlament und Öffentlichkeit kritisch an den Ohren ziehen könnten, sondern wenn sie in einer "Bundesstaatsanwaltschaft" sich selber gehören sollten, wie sie das wünschen. Dann sind sie endgültig Staat im Staat, der jeder Kontrolle entzogen ist, der nur nach Lust und Laune arbeitet, der sich willkürlich jedem "widmen" kann, der es wagt, Kritik zu üben.
Hans Kelsen, der Schöpfer der österreichischen Verfassung, würde sich verzweifelt im Grab umdrehen, könnte er sehen, wie sich Teile dieses von ihm konzipierten Staates entwickelt haben, wie manche Behörden dem sorgfältig ausgedachten Konstrukt von Checks and Balances entkommen können.
Ich schreibe bisweilen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.
In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU DRAUSSEN!
Mein Mitleid mit MERZ und der CDU, die ja nur mehr gegen das eigene Volk regiert, hält sich in Grenzen. Es ist gut und richtig, daß ihr endlich die Rechnung präsentiert wird.
Ich gratuliere den Stammwählern zum mutigen Schritt, über den Schwartzen Schatten gesprungen zu sein.
Keine Krähe würde einer anderen die Augen aushacken, war mein erster Gedanke, als ich den heutigen Beitrag von Dr. Unterberger las.
Eine rote Justizministerin wird sich selbstverständlich hüten, den gleich roten oder noch röteren Staatsanwälten die Leviten zu lesen und Ordnung im eigenen Haus schaffen.
Die Frage ist nur: Angenommen, die FPÖ würde nach der nächsten Wahl den Justizminister oder die Justizministerin stellen, würde diese/r die Macht haben, Ordnung zu schaffen?
Ich bezweifle das, denn die Sektionschefs sind links-links bis in die Knochen und würden daher einen blauen Minister bzw. blaue Ministerin gehörig auflaufen lassen.
Es ist nicht zu fassen: Wenn es ganz blöd hergeht, dann wird die Regierende Bürgermeisterin von BERLIN eine TÜRKIN! Sie heißt
Elif ERALP! Berlin ist dann nicht nur, wie man schon vor langer Zeit sagte, die drittgrößte TÜRKISCHE STADT---Berlins Bürgermeister-Sessel wird auch TÜRKISCH BESETZT! :-(((((((
Die Partei "Die LINKE", die Nachfolgepartei der SED, also der ERZ-KOMMUNISTEN, ist stimmenstärkste Partei.
Die AfD hat sich in BERLIN verdoppelt. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie, wenn der Wahlbetrug nicht zuungunsten der AfD gar zu wirksam sein wird, stimmenstärkste Partei sein, zur Zeit knapp 38 %. Ein Riesenerfolg! Der Kandidat ist sehr sympathisch. Bravo, AfD!
So what ? Berlin wie New York, wie London. Die CDU will die Islamisierung. Das Volk bekommt was es wollte.
Na, sag' ich's doch! Da gibt es für die MOSLEMS viel Grund zum Feiern in Berlin! Da feiert doch glatt der CLANCHEF Issa REMMO auf der Wahlparty mit den Wahlgewinnern, also mit der Partei "Die LINKE", voller Freude mit!
"CLANCHEF Issa REMMO feiert auf der Wahlparty der LINKEN mit!"
https://www.youtube.com/watch?v=2R6WQ6FPCaQ
Die WELT:
"Clan-Chef Remmo taucht bei Linken-Wahlparty auf – „Das wird die Partei erklären müssen“"
"Issa Remmo, Oberhaupt des berüchtigten Remmo-Clans, hat eine Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln besucht. Gegenüber der „Berliner Morgenpost“ äußerte er sich über den Wahlsieg der Partei: „Ich freue mich über die Linken“, sagte er:
ER FÜHLE SICH ERSTMALS in DEUTSCHLAND VON EINER PARTEI UNTERSTÜTZT!"
Wie schön für diese moslemischen MAFIOSEN FAMILIENCLANS!
BERLIN ist ein IRRENHAUS!
https://www.welt.de/politik/article6ab02a6fde44819a4bcff925/berlin-clan-chef-remmo-taucht-bei-linken-wahlparty-auf-das-wird-die-partei-erklaeren-muessen.html
Es liegt auf der Hand, wer Berlin regieren wird:
https://www.bild.de/news/inland/issa-remmo-fuehlt-sich-unterstuetzt-clan-boss-bei-linken-wahlparty-6ab01335708e760b5e0656e9
Die Ukros sorgen im Augenblick dafür, dass der Treibstoff für die Europäer noch teurer wird:
https://youtu.be/-0d1PAkQnBU?is=xLKuMpCiUyMZ4pXm
Wir bezahlen den Strick mit dem sie uns hängen werden!
Falls Sie heute noch Zeit finden---die Ergebnisse der Meck.-Pomm.-Wahlen werden demnächst bekannt gegeben!---dann sollten Sie das Interview mit Daniele GANSER ansehen:
"Deutschland zwischen den Giganten - Wie nah ist der Krieg? – Im Gespräch mit Daniele GANSER"
https://www.youtube.com/watch?v=c7EIqfqlSlg&t=2234s
Sagt gar nix solang die Briefwahlstimmen nicht ausgezählt sind!
Derweil - 37 Afd, 35,5 SPD, CDU 5,5!!!!!!!!!!!!
@Orakel
Die CDU ist in Meck.-Pomm. DRAUSSEN! Meine Schadenfreude ist groß! ;-)
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/mecklenburg-vorpommern-landtagswahl-ergebnis-102.html
@ Orakel
Das ist richtig.
Ich habe mich immer gewundert, wieso manche Ermittlungsverfahren zu Kleinigkeiten monatelang dauern und bei größeren Verfahren tlw. sogar mehrere Jahre.
Damit wird es nun klar. Die Herr- und Damschaften Staatsanwälte sind offenbar zuallererst mit Faulenzen, Sabbatical und Beamten-Mikado beschäftigt. Arbeitseifer entwickelt man nur, wenn es darum geht die angebliche Überlastung zu beklagen und nach mehr Personal zu schreien.
Unsere Justiz ist mittlerweile eine linksideologische Jauchegrube und finanziell ein Fass ohne Boden.
Ich kann AU nur rechtgeben: Da gehört sofort eine Arbeits- und Leistungskontrolle eingeführt, um diesen faulen Wenigleistern auf gut Österreichisch die Wadln viere zu richten.
PS: Meiner Beobachtung nach ist es übrigens durch das Corona-Homeoffice in praktisch allen Beamtenstuben schlimmer geworden. Dort haben viele Staatsbedienstete erkannt, dass sie sich daheim überhaupt jeder Leistungskontrolle entziehen können.
Grad' die Beamten kann man Recht gut durch KI (=AI) ersetzen. Definierte Arbeitsabläufe, für Computer ideal.
Eigentlich - eigentlich - müsste das in gewissem Ausmaß auch für Jus gelten?!?
@Rosi
Da stimme ich vollkommen zu. Ich schätze das Potential in der Beamtenschaft, diese durch KI zu ersetzen auf ca. 80%.
Weisungsgebundene Staatsanwälte (übrigens auch in Deutschland) sind eine Katastrophe für den Rechtsstaat, der dann eh keiner mehr ist, weil die Gewaltentrennung abgeschafft ist.
Die Gewaltentrennung besteht zwischen Rechtsprechung, Rechtsetzung und Vollziehung. Das Problem ist vielmehr dass die Staatsanwälte die Vorverhandlung übernommen haben, also der Untersuchungsrichter abgeschafft wurde.
Im schwedischen Parlament wird es in den kommenden vier Jahren fünf somalische Abgeordnete geben, die alle gewählt wurden.
Jetzt haben wir also Somalier, die gewählt wurden, um schwedische Interessen zu vertreten.
Was könnte da schon schiefgehen?
https://x.com/EvelinaHahne/status/2101309528134594862
Na, gute Nacht, ihr depperten Schweden! Viel Vergnügen mit den verbrecherischen moslemischen Familienclans, mit den Messerstechereien, mit den Vergewaltigungen eurer Mädchen und Frauen und nicht zuletzt mit dem MUEZZIN-GEKRÄCHZE von den Minaretten---fünf Mal am Tag! Schöne bunte Welt.....
Demnächst Ludwigs Ablösung. Ein Moslem. Die ÖVP jubelt voller Vorfreude.
"Freilich gibt es seit 40 Jahren auch keine qualifizierten Juristen im Parlament, die wie einst Michael Graff noch ein starkes Gegengewicht zur Justizkamarilla bilden könnten."
Soll man diesen Satz wirklich ernst nehmen? Klarlogisch, die FPÖ zählt ja nicht, daher werden auch die Juristen im Parlamentsklub nicht zur Kenntnis genommen.
Auch der Parlamentspräsident Rosenkranz ist Jurist!
Im Klub sind z. B. Dr. Susanne Fürst, Mag Harald Stefan, Mag. Dr. Martin Graf, MMag. Dr Michael Schilchegger, Dr. Makus Tschank, Dr. Norbert Nemeth, Mag. Paul Hammerl. Dann gibt es ja auch noch FPÖler, die Juristen sind, in den Landtagen und beim VFGH, also lauter unqualifizierte Juristen lt. Definition Dr. Unterberger, na Hauptsache, er ist qulifiziert.
Es geht um Spitzenjuristen und Michaell Graff war als solcher allgemein anerkannt. Auch von politischen Gegnern.
@Ingrid Bittner
Michael GRAFf hatte es sich allerdings mit nur EINEM einzigen Satz für alle Zeiten verscherzt, als er WALDHEIM VERTEIDIGTE:
"Die Präsidentschaft Kurt WALDHEIMS ist kein Problem, so lange nicht bewiesen ist, dass er „mit eigenen Händen sechs Juden erwürgt hat“!"
@ Undine
Michael Graff - mt dem ich Kontakt hatte - war ein entschiedener Gegner des Nationalsozialismus.
Peregrinus gehörte als schwarzer Jurist ins Parlament, das würde die ÖVP nach vorne katapultieren!
Und?
@ Almtalerin
Als heimatloser Rechter habe ich nie für eine Partei gearbeitet, bin jedoch mit den Justizsprechern der relevanten Parteien - einschließlich der FPÖ - in Kontakt gestanden.
Zu Ingrid Bittner als Laienrichterin siehe meinen Subkommentar von 14:20 h zum Kommentar von Whippet von 06:42 h
Den Fall in die Bedeutungslosigkeit hat Peregrinus Spooner noch nicht überwunden.
@Peregrinus 14:31
Da Undine Ihre Postings prinzipiell nicht liest, wie sie mehrmals angemerkt hat und ich das gut verstehen kann, frage ich Sie, weil es mich persönlich interessiert: Was hat Ihre Bemerkung zu Michael Graff mit Undines Antwort auf Ingrid Bittner zu tun? Ist Ihnen die Äusserung von Graff etwa gar peinlich? Leugnen können Sie diesen ausdrucksstarken Sager Graffs ja wirklich nicht, oder?
@ Justus
Falls Sie zum Denken fähiog sein könnten, müssten Sie vielleicht auch eine Lösung erschließen können. - Vom Nationalsozialismus hat sich Undine bis jetzt hartnäckig nicht distanziert.
Aus dieser Dauerschleife findet Opa Spooner nicht mehr heraus.
@ingrid Bittner: ich lese AU da so, dass er die VP anspricht, weil diese immer in der Regierung war - also die Abg der VP immer die (problematischen) Gesetze mitbeschlossen haben. Die Juristen der Opposition können in den Ausschüssen auch richtige, sogar die richtigen - Argumente einbringen, wenn es aber die Vertreter der Regierungsparteien nicht goutieren, wars für nichts.
@ Justus
Sehr richtig: Undine liest mein Kommentare nicht; reagiert aber darauf (vgl deren Subkommentar vom 19.09. 20::44 h zu ihrem Kommentar von 15:13 h).
@ phaidros, aus schlechtem Grund
Sokrates hätte mit eine Figur wie Sie keine Gespräche geführt.
Wozu auch? Die gibt's eh alle zum Nachlesen.
Phaidros
Ist aus Sokrates Sicht ein größerer Trottel als Sie denkbar?
@Justus
Das einzig vernünftige. Undine folgen.
Eigentliches Problem, Checks and Balances.
So etwas, in der Volksdemokratie Österreich, unbekannt.
§1 der Verfassung der Österreichischen Demokratischen Volksrepublik, alle Macht geht von der Partei aus.
Der Einheitspartei des Volksdemokratischen Sozialismus, der SEÖ, der Partei die immer Recht hat.
Zuerst kommt die EU, dann die Partei, dann lange, lange nichts, unter ferner liefen, die Untertanen, die zahlenden Idioten, die geohrfeigten, die Treu und dankbar sind und bleiben.
Das Problem ist die nicht existente Kontrolle durch die Legislative. Die Legislative ist der Herrschaft der Parteien zum Opfer gefallen. Verlangt wird die Befolgung der Partei Richtlinien, die sich mit den Richtlinien der Regierung decken. Damit, Dominanz der alles bestimmenden, von niemanden kontrollierten Exekutive.
Die einzige Oppositionspartei wird diffamiert, an ihrer Aufgabe, die Regierung in Frage zu stellen, mit voller Absicht, gehindert.
Die 4. Gewalt im Staate Österreich, ist verfault und korrupt.
Seit die linxlinken 68er es ihrem Motto getreu ungehindert geschafft haben, sich wie die Zecken überall einzunisten und auf Dauer festzubeißen, hat die JUSTIZ nahezu irreparable Unglaubwürdigkeit in puncto absoluter Gerechtigkeit erlitten. Justitia ist seither auf dem linken Auge zu 100 % blind. Das beste Zeichen dafür ist die von einem GRÜNEN gegründete WKStA. Eine Schande für die österr. Justiz, für ganz Ö!
Ergoogeltes:
"Der erste Leiter und maßgebliche Aufbauleiter der damaligen Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) bei ihrer Gründung im Jahr 2009 war [der GRÜNE] Walter GEYER. Die politische Verantwortung für die Einrichtung lag bei der damaligen [KNALLROTEN) Justizministerin Maria BERGER."
Das sagt eigentlich alles über die linxlinke Orientierung der WKStA. "Man" hat sie seelenruhig gewähren lassen, da sie ja bis jetzt ausschließlich die echten Rechten im Visier hatte und noch hat.
Afroditi Latinopoulous beeindruckende Rede vor dem EU Parlament - das erste Mal seit dessen Bestehen werden dort schwerwiegende Fakten genannt - bringt mich auf den Gedanken, daß diese junge intelligente Politikerin geeignet ist als Kommissionspräsidentin!
Meine Stimme hat sie, aus vollster Überzeugung!
Ist ein bisschen OT.
Die Linken kläffen schon an den Fersen dieser rechten Politikerin.
Es wird wegen ?Unterschriftenfälschung? bei einer Parteigründung oder was auch immer in Griechenland ?ermittelt?
Zur Zeit, wenn ihre Enkel maturieren, wird festgestellt werden, daß sie nichts falsch gemacht hat, man kennt das ja ...
Man schaue sich nur das Gfries von der Ursula L. bei dieser Rede.
Der Ursula L. ist es aber so egal, net amoi ignorieren.
Aber, wenn die Wähler die Diktateuse aus Merkels Gnaden stützen, Kreaturen in das EU Sowjet delegieren, die vor der Gebieterin kriechen, na dann ist doch alles in Ordnung. Oder ?
Ja, interessant, die Reaktionen.
Die 'Bild' berichtet erstaunlicherweise den ganzen Inhalt der Rede, doch beim Titel des Artikels greifen sie wieder einmal ganz tief in die Mistgrube.
@pressburger
Bin schon neugierig, wann SELENSKYJ der Ursula von der LEYEN den höchsten KÜSSER-ORDEN verleihen wird!
https://x.com/RobertFicoSVK/status/2100954047830282353
Robert Fico, der slowakische Regierungschef, ist davon überzeugt dass die Führer der Grossen Europäischen Länder ihre Länder auf den Krieg vorbereiten
Mit fast denselben Worten wie Victor Orban vor einigen Monaten übermittelt er eine dramatische Warnung
Ich kenne Fico persönlich
Der Mann ist dem Tod nach dem Attentat durch den Ukrainer von der Schaufel gesprungen - und macht weder Witze noch Panikmache
Auch heute in den Dutzenden Kommentaren zu meinem Beitrag gibt es unfassbar viele Menschen die es einfach nicht glauben können
Ich verstehe das - und die meisten Argumente sind schlüssig und richtig
Aber was Ihr alle nicht im ganzen Ausmass erkennen wollt -
Dieses Dreckspack das Europa gerade regiert, hat Europa ökonomisch wegen der Ukraine zerstört
Muss die Ukraine kapitulieren werden Sie alle auch zur Hölle mitfahren
Und bevor das p
Und bevor das passiert werden Sie vorher Europa in den nächsten nicht gewinnbaren Krieg schicken
Das ist mein voller Ernst
GM
Es dooten sich Juristen mal Gedanken machen dass Österreich neutral ist und bei einem Ktieg nicht mitmacht und auch keine Notstandsverordnugen braucht
E
Wann die EU ned wü nutzt des goa nix!
Sei ned bös, ned nervös, denk es woa nix!
So woa´s immer, so bleibts für ewige Zeit,
..............
Robert Fico, ist durch und durch Realist. Wie Orban, unter der Knute des Sowjetischen Kommunismus aufgewachsen, gerade deswegen fähig, zwischen der UdSSR und der Russischen Föderation, zu unterscheiden.
Etwas, wozu die westlichen Politiker und Journalisten, mit ihrem Hass auf Russland, auf Russen, nicht fähig sind, differenziert zu denken.
Fico, ist sich der Lage und der Geschichte, seines Landes bewusst. Fico, hat nicht vergessen, die Rote Armee hat die Slowakei befreit und ist dankbar dafür.
Fico weiss, die UdSSR hat einen Teil der Slowakei, Transkarpathien, annektiert und der Ukraine geschenkt.
Fico,
Ich frag mich nur, wie sie mit dieser LGPTQ Truppe Krieg fürhren wollen?
Werden dann sicher die halben genotypischen XY Menschen phänotypischen XXlern mutieren!
Und ob sich die Zugereisten an die Front stellen, an der Front verheizen lassen - das bezweifle ich sehr!
Die Zustände erinnern ein bisschen ans Mittelalter, Inquisition?
Und machen mir Angst.
Wenn die Staatsmacht agieren kann, ohne Rücksicht auf Gesetze, ist das kein Rechtsstaat mehr, aus meiner Sicht.
Wenn sich die Justiz selbständig machen darf.
Hätten wir eine verantwortungsvolle Regierung mit 2/3 Mehrheit, dann würde die Verfassung in dem Sinn, in dem sie geschaffen wurde, wiederhergestellt und eingehalten. Der koalitionäre 'Stillstand' befeuert natürlich die Verantwortungslosigkeit, die Korruption und die Verselbständigunge dieser 'quasijuridischen' 'Körperschaften', wie von Dr. Unterberger beschrieben.
Ich erinnere an die Regierung Orban in Ungarn, die mit 2/3 Mehrheit solange segensreich regieren konnte, bis EU und eigene Korruption diese mit Gewalt beendet haben. Eigene Korruption könnte man bei der FPÖ derzeit nicht finden, der EU-Hass (inkl. unserer Systemparteien) aber wäre ihr sicher. Eine wirkliche Demokratie passt eben nicht in eine Diktatur.
Die 2009 eingerichtete Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde 2011 zur WKStA unter (V)P-SPÖ Regierungen. Seither arbeitet diese 'Körperschaft' 'ideologisch selbständig' und politisch.
>
>
Nun, wenn sie Sebastian Kurz verhindert, muss das nicht unbedingt ein Schaden für Österreich sein, aber es ist nicht korrekt, dieses Verfahren 'beliebig' auszudehnen.
Mehr Besorgnis entsteht bei mir, wenn ich das Zusammenwirken von Politik (wäre eigentlich was neutrales), Parteipolitik, Justiz und Medien betrachte. Das hat dann nämlich mit Demokratie wenig zu tun, vielmehr mit 'unserer Demokratie', einer EU, etc. - ferngesteuerten Diktatur.
Alleine würde jede dieser 'Körperschaften', parteineutrale Politik, Partei, freie Medien, dem Recht verbundene Justiz einem demokratischen Instrument zu dienen haben, zusammen aber bilden sie nunmehr, wie berichtet, ein Bollwerk gegen die Demokratie. Leider.
Wenn die Menschen nun Demokratie suchen, werden sie von den Systemparteien systematisch daran gehindert von Politik, Justiz und Medien bis hin zu Parteiverbotsphantasien.
Beschämend und blind gegen die Gesetzesbrüche der EU, wird das bei uns dann auch nachgeahmt.
https://norberthaering.de/geldsystem/sparkasse-suedtirol/
Die Zweigstelle München der Sparkasse Südtirol hatte, wie berichtet, von einer Kundin verlangt, ihr Gesamtvermögen anzugeben und die Herkunft eines über ein ganzes Berufsleben angesparten, hohen fünfstelligen Betrags nachzuweisen. Anlass war, dass die Kundin den größten Teil des Guthabens zu einer anderen Bank überwiesen hatte, um dort höhere Zinsen zu bekommen.
Auch bei Verkauf von Gold ab einer gewissen Höhe muss man angeben/ nachweisen, woher das ist.
(Die genaue Höhe weiß ich leider nicht, aber sehr viel kann man sich um den Betrag, den ich erhalten habe, nicht kaufen, also wenn das so weiter geht ... Kann man nur wählen, welche Institution mehr auf unser Geld aus ist, die Arbeiterkammer oder die EU.)
Assoziiertes Mitglied der EU wäre schon einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Und Abschaffen der ohnehin unnötigen AK der Zweite.
Proponiere Problemlösung in ein und demselben - höchst dringlichen - Aufwaschen - der heute "exxpress" berichteten Wiener AMTSPÄDAGOGISCHEN FRÜH- UND ÜBERSEXUALISIERUNG UNMÜNDIGER AB DEREN KINDERGARTEN-ALTER:
GINGE EINFACH DADURCH, DASS DIE VOLKSANWALTSCHAFT AUCH DIE VERSCWENDUNG ÖFFENTLICHER MITTEL ZU VERFOLGEN UND DAZU GEGEN ZUWIDERHANDELNDE AMTSTRÄGER ZIVILRECHTLICHE SCHADENSERSATZKLAGEN EINZUBRINGEN SOWIE - NACH ZIVILVERFAHRENSRECHT - ZU BETREIBEN HAT.
Der Bericht hat mich stark an die EU erinnert,wo meiner Meinung noch weniger Rechtsstaat herrscht und Milliarfen sank5ionslos vergeudet werden können und sicherlich kickbacks zum Tagesgeschäft gehören
Und wer hat die WKSTA gegründet? Ein Grüner.
Nein, der Nationalrat, zur Zeit einer Rot-Schwartzen Bundesregierung.
Die Idee kam von einem Grünen,und alles was die machen ist contraproduktiv
Nach meiner Erinnerung kam dieser Verbesserungsvorschlag von Bandion-Ortner.
Ich sah ein Video, in dem Frau Von der Leyen meinte, dass es rechtens ist, dass Beamte mehr verdienen als in der Privatwirtschaft, weil sie ja eine bessere Ausbildung hätten.
Im Grunde verachtet der Staat seine Bürger.
Da solle noch einer meinenr, Frau VdL habe keinen Sinn für Humor?
@Whippet
Bald ist es so weit, Leyens Sinn für Humor, wie Honeckers Sinn für Humor. Honecker sammelte Witze über sich, zusammen mit den Witze Erzählern.
@ pressburger
Sie haben den unübertrefflichen Humor Putins nochnicht erwähnt. - Einfach sträflich. Warten Sie noch auf die Anweisungen Moskaus?
Das ist derselbe Staat, der inzwischen die Unternehmer bestraft, wenn für die Mitarbeiter keine exakten Zeitaufzeichnungen existieren.
Vor Jahren lernten eine Bekannte und ich beim Bergwandern einen Mann kennen. Er war Richter in der Nähe von Wien - meine Bekannte gefiel ihm. Fortan stand er erstaunlich oft, zu allen möglichen Tageszeiten, bei ihr vor der Tür. Irgendwann fragte ich, wie er das zeitlich mit seinem Richterberuf vereinbaren könne? Seine Antwort: „Ich kann mir meine Zeit einteilen, wie ich will.“ Ich war sprachlos. Gilt für Richter: „Wo kein Kläger, da kein Termin - und wo kein Termin, da viel Freizeit?“ Vom Fleiß der Justiz bekam ich an diesem Tag einen sehr persönlichen Eindruck.
S.g. Whippet!
Für fast alle klassischen Rechtsberufe führt der erste Weg nach der Sponsion ans Gericht. Wer Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt werden will, kommt an dieser Station nicht vorbei. Sie ist Pflicht. Und sie ist ein Rechtsanspruch.
Im sogenannten „Gerichtsjahr“, seit Juli 2025 „Gerichtspraxis“ und nur mehr fünf Monate, erlebt man Dinge, die Ihren Eindruck nicht nur bestätigen, sondern bei Weitem übertreffen.
Obwohl die Amtsstunden den Personenverkehr regeln sollen, bestimmen die Richter wann sie anwesend sind. Unabhängig von der Aktenlage. Auch geben diese vor, wie der Praktikant, den ihm zugeteilten Fall beurteilen soll.
Richter sind im Stress, wie sie ihre Freizeit planen. Nicht nur unsere Justiz ist ein Staat im Staat. So schaut’s aus.
.....und auch VERITAS
*****
*****
Ich kann das nur bestätigen. Als mein Sohn das Gerichtsjahr machte, war erstaunt über den Richter, wie faul der war. Mein Sohn hat es auch angesprochen, worauf er ihm ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellte. Der nächste Richter, an einem anderen Gericht, hat ihm das allerbeste Zeugnis ausgestellt.
na ja, es gibt überall "söchtane und söchtane"! Ich war als Laienrichterin am Arbeits - als Sozialgericht einem Richter zugeteilt, der hatte immer stramme Termine, hat viel erledigt und ich hab noch gut in Erinnerung, dass ich ihn einmal, als wir im Kammerl die Termine besprachen, bei einem drauf aufmerksam gemacht hab, dass das der Faschingdienstag sei... darauf na und? Pikant an der Sache war, dass der Termin für 9 Uhr festgesetzt wurde und ein Parteienvertreter von Innsbruck anreisen musste - der Termin hätte genausogut für 13 Uhr festgesetzt werden können. Nur so ein Beispiel für "söchtene und söchtane" - ich spreche aus persönlicher Erfahrung und nicht vom Hörensagen.
Der Ausdruck "Arbeits - als Sozialgericht" findert sich ASGG nicht.
Der Ausdruck "Arbeits - als Sozialgericht" findet sich im ASGG nicht. Die einschlägigen Senate der Landesgerichte und des Arbeits- und Sozialgerichts Wien entscheiden entweder in Arbeitsrechtssachen oder in Sozialrechtsachen. Im ersten Fall sind sie der Sache nach Arbeitsgerichte, im zweiten Fall Sozialgerichte. - Ein Arbeits- als Sozialgericht gibt es nicht.
Nachsatz zum Titel: «Und wann nicht?«
Die WKStA versteht sich als Bollwerk des Rechtsstaats. Ihre Kritiker hingegen sehen eine Behörde, die jegliches Augenmaß verloren hat. In diesem Bild wird mit missionarischem Eifer ermittelt, solange die politische Windrichtung stimmt, während andere Fälle, vorwiegend linker Aklteure, ein beneidenswert geruhsames Dasein führen. Der Unrechtsstaat des 21. Jahrhunderts kommt nicht mit Stacheldraht und Uniform daher, sondern mit moralischem Geseire und dem Versprechen, alles geschehe selbstverständlich nur im Namen unserer Demokratie. Wer Einwände erhebt, gilt als verdächtig und wird juristisch und gesellschaftlich abgekanzelt. So wird der Rechtsstaat nicht abgeschafft, sondern langsam in einen Gesinnungsstaat umdekoriert. Der Lack bleibt demokratisch, nur der Untergrund wird totalitär.
Zwei Irrtümer in einer Annahme. Was für ein Bollwerk, aber insbesondere, welchen Rechtsstaates ?
Ein Staat, dessen Regierung, die Grenzen nicht schützt, die Bürger nicht schützt, die Schulden anhäuft, die keine Rechenschaft ablegt. Ein Staat, in dem sich Grüss Auguste als Abgeordnete ausgeben.
Ein Staat, ohne eigene Regierung, weil seine Regierung ferngesteuert wird.
@Hr, Zyni: das mit dem geruhsamen Dasein mag schon irgendwie stimmen, aber bei der Justizministerin, die von nichts eine Ahnung hat (der Fisch fangt am Kopf zu stinken an!!!) ist es ja kein Wunder, dass im Justizapparat kein Biss vorhanden ist.
Wenn ich nicht irre, wären doch die Staatsanwälte weisungsgebunden, also läge es an der Ministerin, da ordnend einzugreifen, aber wenn sie keine Ahnung hat, wie soll sie dann?
Wer arbeitet schon gerne mehr als unbedingt sein muss, zumal dann, wenn eh nix passt, weil, wie ja auch in den div. Kommentaren ausgeführt, muss ja alles auf der richtigen Linie laufen.
Wer wagt es, Kicklsmann, oder Kurzer, ein Volksbegehren zu starten, gegen solche Mitbürger-Wurzer ?