ORF und Linksparteien haben eine neue, große Offensive gestartet, um die Schaffung einer total einseitigen medialen Weltsicht durch die vielen linken Journalisten noch mehr abzusichern. Dabei geht es ihnen vor allem um den Weiterbestand einer eigenen und luxuriösen Finanzierung für den ORF durch Zwangsgebühren jedes Haushalts, auch wenn dieser den ORF nie konsumiert, auch wenn der ORF massiv an Vertrauen verloren hat. Andererseits wollen sie den darbenden Abonnement-Zeitungen eine lebensrettende Spritze und einen massiven Wettbewerbsvorteil gegenüber fast allen anderen Formen journalistischer Leistung verschaffen. Beides ist massiv gleichheitswidrig und in demokratischer Hinsicht extrem bedenklich. Beides ist überdies der Versuch, veraltete Strukturen einzuzementieren, vergleichbar mit einer Förderung von Pferdefuhrwerken gegenüber dem aufkommenden Auto. Leider gehen aber auch die – vom ORF und der SPÖ vehement bekämpften – Reformvorschläge von FPÖ und ÖVP völlig in die Irre.
Diese schlagen neben einigen völlig nebensächlichen Fragen wie der Zusammensetzung einiger Gremien vor, die Haushaltsabgabe künftig abzuschaffen und den ORF statt dessen aus dem Budget zu finanzieren. Das ist in Zeiten extremer Budgetnöte schlicht absurd.
Außerdem kann es nicht darum gehen, den im Wettbewerb mit privatwirtschaftlich arbeitenden Medien liegenden ORF noch näher an den Staat zu binden. Ordnungspolitisch sauber wäre einzig und allein, ihn mit den Tausenden privaten Radio- und Fernsehanstalten in der Welt gleichzustellen und seine privilegierte Situation zu beenden. Noch dazu, wo diese von den Redakteuren so schamlos zugunsten einer Minderheits-Ideologie missbraucht wird, die nicht einmal von einem Drittel der Wähler unterstützt wird, selbst wenn man Rot, Grün und Dunkelrot addiert.
Genau dieser Missbrauch freut aber – logischerweise – den SPÖ-Chef Andreas Babler ganz massiv, der für Medien zuständig ist. Er weiß genau, dass der ORF zusammen mit der Staatsanwaltschaft und den siamesischen Zwillingen ÖGB/Arbeiterkammer zu den drei letzten Stützen der todkranken Sozialdemokratie gehört. Da will man einen Wegfall keineswegs hinnehmen (er ignoriert dabei naiverweise, dass die Fernsehredaktionen eigentlich den Grünen und die Hörfunkredaktionen eigentlich den Kommunisten näher stehen).
Nichts anderes als den tagtäglich Missbrauch des ORF durch die linken Redakteure meint Babler, wenn er wörtlich sagt, der ORF sei "zentraler Teil der demokratischen Infrastruktur unseres Landes". Er wolle die "demokratische Öffentlichkeit von morgen" sichern. Das erinnert haargenau an den Kampfbegriff "Unsere Demokratie" der deutschen Linken, die sich damit exakt gegen die klassische Demokratie wendet, deren zentrale Elemente erstens das Volk und zweitens dessen mehrheitliche Entscheidungen sind. Die Linke will diese aber nur noch dann als "demokratisch" zur Kenntnis nehmen, wenn sie zu ihren Gunsten ausfallen. Nicht das Volk und seine Entscheidungen sind nach der Auffassung Bablers "die demokratische Öffentlichkeit von morgen", sondern das sind die ORF-Redakteure und die SPÖ.
Darüber ließe sich maximal dann reden, wenn die ORF-Redaktionen, die sich intern seit den Zeiten des Gerd Bacher eine vollkommene politische und ideologische Freiheit erkämpft haben, selbst demokratisch zusammengesetzt wären. Aber das sind sie nicht, Schon die Arbeiterkammer-Wahlergebnisse zeigen eine totale rotgrüne Einseitigkeit. Bürgerliche Redakteure gibt es praktisch nur noch in den schwarzen Bundesländern und in der Sportredaktion.
Freilich ist die repräsentative Zusammensetzung der Redaktion ein kaum erfüllbarer Wunschtraum. Zeigen sich doch jene Studienrichtungen, aus denen sich die ORF-Redaktionen hauptsächlich rekrutieren, schon bei den Hochschülerschaftswahlen weit linker als alle anderen Richtungen. Und die dort tätigen Professoren sind in ihren Äußerungen zum Gutteil mit Pressesprechern von SPÖ, KPÖ und Grünen zu verwechseln.
Genau deswegen kämpft der ORF und die mit ähnlichen Problemen kämpfenden Printmedien so vehement und hasserfüllt gegen die Internet-Medien, weil diese ihre exklusive Funktion als Gatekeeper der Öffentlichkeit bedrohen, also als Kontrolleure des bisher so engen Flaschenhalses, durch den sie nur das gelassen haben, was die Menschen ihrer Meinung nach erfahren sollen. Und vor allem, wie sie es erfahren. Vor allem der vollkommen marktfremde ORF ignoriert diese Öffentlichkeit so massiv, dass er bisweilen nachweislich 80 Prozent der Internet-Postings auf den ORF-Seiten wegzensuriert.
Babler wird in seinem ideologischen Kampfauftrag an die ORF-Redaktionen sogar noch deutlicher. Diese sollen neben dem Informieren gleichzeitig immer auch "einordnen". Die Österreicher sollen also keineswegs ungeschminkt über die Fakten informiert werden, sondern immer sofort die passende ideologische Einordnung erhalten. Was auch immer das noch mit Objektivität und Ausgewogenheit zu tun haben soll.
Fast naiv hilflos klang die nach Babler auftretende Interimschefin des ORF, Ingrid Thurnher: "Alles, was der ORF tut und leistet, muss im Interesse des Publikums sein." Das ist fast köstliches Wunschdenken, angesichts der entschlossen das Publikum umerziehenden Redaktionen und angesichts des Bablerschen Kampfauftrags, alles im Sinne seines Demokratiebegriffes einzuordnen.
Noch absurder ist die zweite Hauptkampflinie Thurnhers, die Verteidigung des in den letzten Jahren massiv aufgebauten Online-Auftritts des ORF. Sie verteidigt diese in die Frage: "Was haben Menschen im Land davon, wenn dem ORF im Onlinebereich Fesseln angelegt werden?" Die Frage müsste ganz anders gestellt werden:
- "Warum sollen die Österreicher Zwangsgebühren für einen Online-Auftritt des ORF zahlen, den sie auch von privaten Anbietern bekommen können, der ursprünglich nie von seinem Gründungsauftrag erfasst war?"
- Wenn der ORF – der einst wegen des notwendigen Senderbaus für Radio und Fernsehen seine Berechtigung hatte – für seine zahllosen Auftritte auf Online keine Fesseln haben will, dann kann er mit absolut der gleichen Argumentation genauso auch sagen: "Was haben die Menschen davon, wenn dem ORF bei der Herstellung von Zeitungen oder beim Verkauf von Unterwäsche Fesseln angelegt werden?"
- "Warum müssen alle anderen Medien, die mehrheitlich die APA finanzieren, es hinnehmen, dass der ORF als einziger deren Inhalte gratis verschleudern kann?"
Noch frecher wird es, wenn der ORF jetzt gar fordert, seine Privilegien via Verfassung abgesichert zu bekommen, weil es "autoritäre" und "antidemokratische Entwicklungen" geben könnte.
Das wäre de facto eine verfassungsrechtliche Ewigkeitsgarantie für den ORF – ausgerechnet in Zeiten, wo sein Finanzierungsprivileg gleichsam ein steinzeitliches Relikt geworden ist.
Das würde die einseitige und ideologische Willkür der ORF-Redaktionen noch mehr einzementieren.
Es gibt keinerlei Beweise für "antidemokratische" Entwicklungen in Österreich – außer dem Versuch, das einzige zwangsfinanzierte Medium mit seiner massiven ideologischen Schlagseite auf Dauer zu privilegieren. Das wäre antidemokratisch.
Der Begriff "autoritär" ist überdies ein weitgehend undefinierter Kampfbegriff gegen alle Regierungen rechts der Mitte. Denn würden wir ihn ernst nehmen, dann hatten wir die weitaus stärksten antiautoritären Ansätze unter Bruno Kreisky (der den Chef des damals noch ein natürliches Monopol darstellenden ORF einfach hinausschmeißen ließ).
Auch die wenigen Sachargumente, die der ORF regelmäßig bei seinem Anspruchsdenken vorbringt, sind wenig stichhaltig.
Das eine lautet, dass die amerikanischen Internetkonzerne zu viel Werbegeld abziehen, die sonst dem ORF und den Zeitungen zufließen würden. Wer das so behauptet, lügt: Denn am Ende kommt viel von dem Werbegeld durchaus wieder Österreichern zugute – etwa diesem Internet-Tagebuch, wo ja viel von der Google-Werbung geschaltet wird (auf den Seiten für Nicht-Abonnenten).
Warum gibt es keine österreichische, keine europäische Plattform, über die ohne teilweisen Geldabfluss nach Amerika europäische Firmen in europäischen Medien werben könnten?
Die Antwort ist klar: Zum einen waren die Amerikaner halt wieder einmal geistig flexibler und schneller, solche Plattformen zu entwickeln. Zum anderen haben sowohl der ORF wie auch jede Zeitung immer nur mit Tunnelblick an sich gedacht und deshalb immer die Entstehung einer gemeinschaftlichen Plattform verhindert – weil dann ja auch Geld an die Konkurrenz in Print, Radio, Fernsehen und Online abfließen könnte. Ganz ähnlich hat der ewiggestrige Verband der Zeitungsherausgeber immer die Entstehung einer gemeinsamen Micropayment-Plattform verhindert, über die man von irgendeinem Medium bloß einen einzigen Artikel um geringe Beträge – etwa 30 Cent – kaufen könnte.
Das zweite Argument ist noch lächerlicher: Österreich sei so klein, sodass es mit Hilfe des ORF seine Identität gegen das große Ausland, vor allem gegen "die Deutschen" verteidigen müsse. In der Realität:
- ist das ganze ORF-Programm voll von Übernahmen deutscher Produktionen,
- werden jetzt sogar schon deutsche Quizsendungen ohne jede österreichische Beteiligung mit rein innerdeutschen Fragen ins ORF-Programm übernommen,
- wird selbst die österreichische Millionenshow in Deutschland vor einem deutschen Publikum gedreht (was Publikumsfragen besonders absurd macht),
- laufen auf FS1 amerikanische Serien und Filme in Dauerschleife,
- werden auf Ö1 fast nur Bücher aus deutschen Verlagen beworben,
- hat der ORF mit heimatorientiert österreichischen Sendungen überhaupt erst dann begonnen, als der Konkurrent "Servus-TV" damit dankenswerterweise einen Anfang gemacht hatte,
- und so weiter, und so fort.
Wenn man schon glaubt – was man noch halbwegs argumentieren könnte –, dass es öffentliches Geld, sei es aus Zwangsgebühren, sei es aus dem leeren Steuertopf, auf direktem Weg für öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio braucht, dann müssen in einem fairen Rechtsstaat wirklich alle Medien, egal welcher Technik, Zugang zur Förderung haben, sobald und soweit sie bestimmte genau zu definierende Anforderungen erfüllen.
Zu diesen Anforderungen, die in einem Tun oder einer Unterlassung bestehen können, sollten etwa gehören:
- keine Beteiligung an und keine Bewerbung von Glücksspielen (im Unterschied zum heutigen ORF);
- keine Horoskope (im Unterschied zum heutigen ORF);
- keine Bewerbung für Potenzmittel oder Ähnliches (im Unterschied zum heutigen ORF);
- keine Übertragung von umweltschädlichen Autorennen (im Unterschied zum heutigen ORF);
- keine Diskussionen zu politischen Fragen ohne Beteiligung von Positionen aller großen, bei Wahlen etwa 20 Prozent erreichenden Lager (im Unterschied zum heutigen ORF);
- keinerlei Auftritte von ORF-Redakteuren oder Moderatoren außerhalb des eigenen Senders oder in "sozialen Medien" (im Unterschied zum heutigen ORF);
- Aufteilung der vorhandenen Mittel auf die sich bewerbenden Medien:
- je nachdem, wie viele Filme, Beiträge, übertragene Theaterproduktionen oder Konzerte österreichische Dimensionen haben, sowie
- je nach Zahl der österreichischen Auslandskorrespondenten sowie
- je nach Anteil der sachorientierten Beiträge im Verhältnis zu den Unterhaltungssendungen und zur Werbung sowie
- je nach Bewertung im Beschwerdefall durch eine unabhängige gerichtsähnliche Kommission, ob ein Beitrag alle relevanten Standpunkte zu Wort kommen hat lassen, sowie
- je nach Zurverfügungstellung von Sendezeit für rein sachliche Informationen im öffentlichen Interesse (zu Gesundheits-, Steuer-, Sicherheits- oder wirtschaftlichen Themen) sowie
- je nach Vertrauenswerten und Qualitätsanmutungen, die das einzelne Medium bei objektiven demoskopischen Studien genießt.
Diese Liste soll ein paar Stichwörter geben, wie man die Gelder aufteilen könnte – was durchaus heikle Grenzfragen aufwerfen wird –, wenn man nicht dem Markt, also der demokratischen Willensbildung der Bürger, die Entscheidung überlassen will.
Es kann einfach nicht sein, dass der ORF weiterhin tut, was er will, um nachher unter Absonderung von ein paar Phrasen, in denen möglichst oft das Wort Demokratie vorkommt, zu sagen, es wäre alles öffentlich-rechtlich, was er tut (einfach, weil er es ist, der das tut) und alles, was die anderen Medien tun, sei undemokratisch, sei nicht öffentlich-rechtlich (eben, weil es nicht er tut).
Wenn die Politik jedoch wirklich nicht bereit sein sollte, den ORF zu einer Privatisierung zu zwingen und mit allen anderen Medien gleichzubehandeln, bleibt für eine halbwegs saubere Lösung nur eine italienische Lösung: Aufteilung der gebührenfinanzierten Programme auf die politischen Lager. Diese würden dann in Wettbewerb stehen um die größeren Zuschauerzahlen und damit um größere Objektivität, um bessere Übereinstimmung mit den Zahlern und Eigentümern, also den Konsumenten.
wir haben es beim ORF mit schwerstem geistigen Missbrauch bis zu demokratiegefährdenden Tendenzen zu tun.
Und das soll - und muss bislang die breite Öffentlichkeit bezahlen?
Babbler hat gerade die Festspielfestrede in Linz zum Brucknerfest gehalten, sowas von unwirklich unecht.
Bestens investierte 51 Minuten!
"„Sie haben uns im Visier...“ Ex-Berater: Die wahre Lage – Spannungsfall, Krieg // Erich VAD"
https://www.youtube.com/watch?v=86N5l8Zfj00
Ich verstehe unsere Politiker nicht. Nach dem ersten und nach dem zweiten Weltkrieg wurden massive Gebiets Verschiebungen durchgeführt. Deutschland und Österreich waren die Länder, die am stärksten verkleinert wurden. Wenn wir auch alle überzeugt sind, dass die Länder im sogenannten Ostblock von 1950 - 1990 keine gute Zeit unter den Sowjets hatten, so sind doch jetzt alle Länder mehr oder weniger frei.
Es ist also eine hervorragende Entscheidung gewesen, im April 1945 zu kapitulieren. Ich würde das der Ukraine ebenfalls empfehlen. Die Ukraine würde vom Westen, der ja dann keine Kriegslasten mehr hat, wieder aufgebaut werden, ebenso die dann zu Russland gehörenden Oblaste von diesem. Dann kann man ja mal einen weiteren Wettbewerb der Systeme ausrufen.
In der heutigen Zeit, wo wir ja internationale Menschenrechtsbeobachter haben, geschehen immer noch Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Dennoch glaube ich, dass diese verglichen mit einer Weiterführung des Krieges, eher minderer Natur sind.
Orakel 08:39 zitiert das Bundesverfassungsgesetz über die Unabhängigkeit des Rundfunks BGBl Nr. 396/1974. Da heißt es im Art 1 Abs 3: Rundfunk ist im Sinne des Abs 1 ein öffentlich - rechtlicher.
Die Verbindung zum ORF ist über die ORF-Gesetz BGBl 379/1984 gegeben.
Waltraut Kopf 12:35 äußert mit großer Zustimmung ohne Gegenargument, dass die Ablehnung der Einhebung einer Gebühr von allen ohne das alle das damit Bezahlte nutzen auf schwachen Beinen steht, weil das eigentlich mit allen Steuern so ist.
Wir haben also den ORF mit der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung im Verfassungsrang verankert und es werden von allen Steuern eingehoben, ohne dass jeder einzelne das spezifisch nutzt.
Also Ende der Luftdiksussion - oder?
Der ORF kann nur mit Verfassungsmehrheit privatisiert werden und ist mit entsprechend ausreichend Mitteln auszustatten. Wenn 800 Mill erforderlich sind, sind halt 800 Mio aus dem Budget zuzuführen und die Deckung erfolgt durch die Anhebung einer anderen Steuer.
Aber die Haushaltsabgabe wurde gestrichen und allenfalls mit diesem Versprechen eine Wahl gewonnen?!
Wenn das, was sie sagen stimmt, nämlich:
"Der ORF kann nur mit Verfassungsmehrheit privatisiert werden und ist mit entsprechend ausreichend Mitteln auszustatten. Wenn 800 Mill erforderlich sind, sind halt 800 Mio aus dem Budget zuzuführen und die Deckung erfolgt durch die Anhebung einer anderen Steuer."
dann muss man halt endlich die Frage stellen, welche Mittel denn für den Verfassungsauftrag erforderlich sind. Dazu wäre vielleicht eine Zusammenstellung alles Ausgaben erforderlichc, die Bund und Länder zur Information der Bevölkerung aufwenden. Da wäre zum Beispiel die Publikations-Aufwendunngen der verschiedenen Ministerien für Energie, Umweltschutz und Presse zu nennen, ebenso wie entsprechende Aufwendungen aus der Parteienförderung. Weiters wäre natürlich ein Vergleich mit anderen Ländern Europas hilfreich.
Mich wundert immer, dass alle gern drüber reden, aber dass niemand eine solche Aufstellung fordert, auch nicht Herr Schellhorn.
@Vernunft und Freiheit: Genau das wäre der gangbare Ansatz. Was braucht es tatsächlich, den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Das braucht Auseinandersetzung und Diskussion und dann die Mehrheit im NR. Beispiele wären zb wieviel österreichweite Programme braucht es tatsächlich? Es müssen de facto zwei reichen, weil die auch viele Jahre reichten.
Es geht nicht wie oberflächlich suggeriert wird, mit einem Federstrich des BK.
Das oa Verfassungsgesetz bezieht sich ausschließlich auf das Was und Wie des ORF, aber natürlich inklusive Bundesländer Programme.
Es geht nicht um die allgemeine Info der Bevölkerung durch andere Ministerien.
Die 800 Mio sind von mir ja nur genannt, weil das derzeit die Summe der Haushaltsabgabe ist.
Leider traue ich es der ÖVP zu, daß sie sich, wie schon so oft, von der SPÖ, auch bzgl. des ORF über den Tisch ziehen läßt. Irgendein Gegengeschäft, das sie dann wieder nicht einhalten, werden die Roten schon anbieten.
Ich kehre jetzt aus realpolitischen Gründen um und spreche mich für das FPÖVP Konzept aus: Staatsfinanzierung des massiv abgemagerten Grundfunks durch das FPÖ(gegebenenfalls inkl. VP) Finanzministerium. Die linksgrüne Indoktrination wäre dann eh Geschichte.
An die (V)P: Dieses Konzept von @Arbeiter wäre umgehend umsetzbar.
Die jetzige Unheilkoalition wäre sofort beendbar.
Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns endlich Taten sehen!
Ich teile die Ansicht aller Mitposter, dass für das vom ORF Gebotene eine Haushaltsabgabe (vulgo Zwangsgebühr) nicht argumentierbar und auch nicht gerechtfertigt ist.
Dasselbe gilt meiner Ansicht nach auch für eine Finanzierung des ORF aus dem Staatshaushalt.
Ich bin daher für eine vollständige Privatisierung des ORF, falls sich private Investoren für ihn interessieren. Falls nicht, wird die Mehrheit der Bevölkerung den Küniglbergern keine Tränen nachweinen.
Auch das verschweigt der ORF:
https://www.facebook.com/reel/1546855590081714
Tschuldigung, ich habe den Artikel erst jetzt vollständig gelesen. Ich stimme Herrn Unterberger zu. Auch das, was jetzt ÖVP und FPÖ von sich geben, wäre ein kommandowirtschaftliches Unding. Also: kein Groschen mehr vom Staat und null sonstige Zwangsfinanzierung wäre angesagt.
Die PRESSE informiert uns heute in einem Artikel über OÖ und FP Haimbuchner, dass derselbe mit ÖVP Landeshauptmann Stelzer "privat freundschaftlich verbunden" sei. Als kleiner Wurschtl OÖ Bürger erwarte ich also gespannt den Landtagswahkampf 2027. Bin gespannt, wie weit die Ausdodelung und Skandalisierung und Kriminalisierung der FPÖ durch die OÖN gehen wird. Oder ob ein Dementi der "privaten freundschaftlichen Verbindung" kommt, von irgendwem oder was.
Strache hat auch gesagt, dass Kurz sein Freund sei......
Cotogaxi - wie üblich
Heute schenkt uns Die PRESSE in der Fölletong Beilage die ultimative Zusammenfassung des Fiaskos des linksgrünen Mainstreams "Migration: ist jeder, der über Probleme spricht, ein Nazi? 70% der Wiener Schüler sprechen im Alltag kein Deutsch. Das spiegelt sich nicht nur in den Pisa Ergebnissen wider, sondern auch in den Wahlergebnissen." von Franz Schellhorn.
Warum sollten Wiener Schüler moslemischer Herkunft deutsch als Fremdsprache lernen. Lohnt sich nicht. Die Schüler, hören auf ihre Eltern - "Bald gehört Österreich uns."
Als Islamprediger oder türkischer Nationalist täte ich mir super leicht: schaut euch die dekadenten Perverslinge an, werdet nicht so wie diese Selbstmörder! Erdogan hat seine Familien gelobt und unsere Trotteln verstehen davon kein Wort.
@Arbeiter
Das Narrativ, dass jeder, der sich erlaubt, bestehende Verhältnisse zu kritisieren, ein Nazi ist, ist „von oben her“ gewünscht und gefördert.
So festigt man seine Macht und die Fügsamkeit und das Wahlverhalten der Menschen.
Und im Übrigen bin ich der Meinung von @pressburger.
BREAKING
Saudi-Arabien - seit Jahrzehnten der größte Erdölexporteur der Welt - musste nach dem Angriff der mit dem Iran verbündeten Houthi Milizen von Ansar Allah auf die Ost-West-Pipeline sämtliche Erdölexporte einstellen!
Zum ersten Mal überhaupt!
Die Welt steht vor dem Energie-Armageddon!
Die Europäischen Kriegsirren wollen Ihre längst verlorenen Proxy War gegen Russland bis zum allerletzten Ukrainer fortsetzen
Und Donald Trump ist zu stur, zu grössenwahnsinnig und zu dumm genug, nicht begreifen zu wollen, dass Er den Krieg gegen den Iran, in den Ihn der Kriegsverbrecher Netanjahu getrieben hat, auch längst verloren hat!
Zwei Kriege des Westens
Zwei Kriege die spektakulär verloren wurden und die trotzdem fortgesetzt werden
Zwei Kriege die die Welt an die Kante zur Katastrophe geführt haben!
Saudi-Arabien musste seinen Erdölexport vollständig einstellen
Sagt diesen Satz einmal laut!
Dieser Wahnsinn muss enden, bevor Volkswirtschaften und Leben/Wohlstand von Hunderten Millionen Menschen endgültig in Trümmern liegen !
GM
?
Trump interessiert die Verelendung der EU nur so weit, wie die EU aufhört Konkurrent der USA zu sein. Trump hat sich eigene Ölquellen gesichert, diktiert die Preise. Die EU im Sanktionswahn will kein billiges Öl, will kein billiges Gas.
Deutsche Splitter
In Deutschland ist der Zerfall der alten Großparteien das aufdringlichste Phänomen. Paupier, der alte Verfassungspolitiker, fordert ein Ende der (endlosen) AfD-Verbotsdebatte.
Die CDU (Herr Frei, der seines Namens Ehre befleckt) fordert den „Bundeszwang“, demnach müßte - strenggenommen- die Wahl in Sachsen für illegal erklärt werden. Und um den „Bundeszwang „durchzusetzen“, sei der Einsatz von Panzern nicht ausgeschlossen, Das ist „merkel-gründlich“ gedacht und gehandelt. Doch im Deutschland von heute ist gründliches Gegenhandeln noch möglich, um eine linksgrüne Merkel-Diktatur zu verhindern. In Österreichs Demokratie ging‘s gemütlicher zu: Nachdem Kickl eine Stimmenmehrheit errungen hatte, nahm ihn Herr VdB zur Seite...
Sie meinen wohl den Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.
Papier („Paupier“) hat Klartext gesprochen:
„Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor Alarmismus wegen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr. Es droht kein Staatsstreich, auch kein Zerfall unserer Ordnung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich warne davor, alarmistische Szenarien zu verbreiten. Diese verunsichern zu Unrecht die Bevölkerung und mindern das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie.“
Eine denkbare AfD-Regierung auf Landesebene sei an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des Föderalismus gebunden, sagte Papier weiter. „Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die AfD willens und in der Lage ist, diese Ordnung zu sprengen.“
Auf die Frage, ob Deutschland eine von der AfD geführte Bundesregierung verkraften könnte, sagte Papier: „Deutschland hat - anders als der Weimarer Zeit - gefestigte rechtsstaatliche Schutzinstrumente, die eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen
Eine denkbare AfD-Regierung auf Landesebene sei an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des Föderalismus gebunden, sagte Papier weiter. „Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die AfD willens und in der Lage ist, diese Ordnung zu sprengen.“
Auf die Frage, ob Deutschland eine von der AfD geführte Bundesregierung verkraften könnte, sagte Papier: „Deutschland hat - anders als der Weimarer Zeit - gefestigte rechtsstaatliche Schutzinstrumente, die eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands verhindern können, ganz gleich welche Partei dies auch versuchen mag.“ Er verwies auf die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und die für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat.“
(FAZ)
Zerfall der alten Systemparteien ? Gemeint, CDU, SPD ?
Das Gegenteil geschieht. Angesichts der Bedrohung schliessen die alten Kader, die Apparatschiks, seit Jahrzehnten an der Macht die Reihen. Nicht ist ihnen, den Feinden des Friedens, Feinden des Dialogs, Feinden der Freiheit, Feinden der Marktwirtschaft, als eine Partei die für Sicherheit, Wohlstand und Frieden ist.
Die linken Reaktionäre werden die AfD per par force Jagd erlegen.
verhasster, als
Die JournalistInnen aller Geschlechter und Paarungsvorlieben sind zu gut 90% linksgrün beseelt. Daher verstehe ich auch die Linie der FPÖ nicht, den ORF auf einen "Grundfunk" zu verzwergen und ihn doch noch irgendwie staatlich zu finanzieren.
Vielleicht sagen sie das, um das Publikum nicht zu verschrecken. Aber es wär eh schon wurscht, denn Kickl fürchtet sich nicht mehr vor der Nazikeule.
Kickl braucht Mitarbeiter...
passt, eupraxie
Das Argument, man dürfe keine Haushaltsabgabe von Leuten verlangen, die den ORF gar nicht in Anspruch nehmen ist insoferne nicht sehr stark, als Steuergeld ja auch für Dinge verwendet wird, die man nicht befürwortet, nur merkt man das weniger. Daß der ORF „links“ ist, ist offensichtlich, nur stößt ja die ÖVP seit geraumer Zeit in dasselbe Horn. Lediglich zum Schein werden ein paar „rechte° Positionen urplötzlich herausposaunt zu dem Zweck, dem Gottseibeiuns Kickl das Wasser abzugraben und so das Publikum zu nasführen. Der mir schwach erscheinende Pig ist die beste Garantie dafür, daß im ORF alles so bleibt wie es ist. Jetzt liegen Neuwahlen in der Luft. Wobei man Zeiler noch rasch verhindern will, denn der wäre intelligent. Vorläufig wird noch auf der Forderung „wirst du dich wohl auf der Stelle von den Identitären distanzieren“ herumgeritten, wobei man sich demzufolge nicht mit dem eigenen Volk (pfui, Volk!) identifizieren darf. Oder hat der nahe Osten bereits das Land übernommen?
@Waltraut Kupf
*****************!
Der ORF ist 'öffentlich-rechtlich', nur, weil er von der Öffentlichkeit finanziert wird.
Das heißt, ist alles, was von der Öffentlichkeit finanziert wird, 'öffentlich-rechtlich'?
Wenn man ein anderes Medium - oe24 zum Beispiel - von der Öffentlichkeit finanziert, ist dann oe24 'öffentlich-rechtlich'?
Weshalb wird dann der ORF von der Öffentlichkeit finanziert, und nicht zum Beispiel ATV? Oder irgendwas anderes?
(OK, alles etwas 'abstrakt'.)
Was ich sagen will: 'Öffentlich-rechtlich' beinhaltet, sich neben dem Einhalten der geltenden Gesetze auch der vollständigen Informationspflicht zu unterwerfen, damit im Falle von Verbrechen etc. weiterer Schaden verhindert wird.
Im Falle des 11 jährigen von einer Männergruppe mehrfach Mißbrauchten muß ein ö-r Sender neben der Information wer wo wie was aller Hörer und Seher vor allem die Frage beantworten, wie Derartiges in einer zivilisierten Stadt auftreten kann, wie sich Kinder und Erwachsene schützen können, was sie alles beachten müssen, um möglichst sicher zu sein 1., 2., 3. usw. und vor allem, weshalb die Verbrecher nicht nach den in Ö geltenden Gesetzen bestraft wurden.
Darüber hinaus sind sicher Diskussionsrunden sinnvoll, ob im Falle derartiger brutaler Gewalttaten die geltenden Höchststrafen ausreichen.
Ebenso im Fall der ermordeten Friedhofsbesucherin von zwei Täterinnen.
Wie könnte es dazu kommen, ausführlichst dokumentiert. Die Leute gehören gewarnt, daß es in Wien ?mancherorts? nicht mehr sicher ist, und wo speziell, was sie tun können, um sich zu schützen und effektiv zu verteidigen 1., 2., 3., usw.
Weiters, was von der Stadt unternommen wird, um derartige brutale sinnlose Straftaten zu vermeiden. (Gilt natürlich auch für den vorher erwähnten Fall.)
Auch hier wäre mMn sinnvoll, zu erheben, ob die Höchststrafen ausreichen.
Im Falle von schweren Verbrechen wie Totschlag, Vergewaltigung, Mord gehört das Alter des Täters als evt. Minderungsgrund beseitigt, da absurd.
Und der ö-r Sender sollte die Sendungen, wie man sich besser schützen kann, in regelmäßigen Abständen senden, und laufend aktualisieren.
Pressburger: wenn Sie sagen "der ORF beherrscht die ÖVP", wie erklären Sie dann die Übernahme der FPÖ Forderungen durch die ÖVP, die Forderung nach "Verbot des Politischen Islams", sogar die vehemente Opposition des ORF gegen das lächerliche "Kopftuchverbot", die Anfeindungen des ORF gegen Untersuchungen gegen die Moslembrüder, die ganze Islamisierungspropaganda des ORF? Die aktuelle ÖVP sucht verzweifelt nach Rettungsankern angesichts des FPÖ Tsunamis. Und, wie hat nicht der ORF die Schwarzblaue Koalitionen angefeindet!
Wir wissen seit Merz - sie fordern viel die Schwarzen und tun wenig sobald die Wahl geschlagen ist!
Die FPÖ, ist ein laues Lüfterl. Die ÖVP und der ORF, fühlen sich von der FPÖ nicht bedroht. Machen weiter.
Reden, aber anders handeln. Das ist das Problem der (V)P.
Sie sieht es aber selber überhaupt nicht als solches.
Alle Macht im Staate geht von der ÖVP aus. Die ÖVP der Transmissionsriemen der EU, in die österreichische Politik.
Die ÖVP hat Babler aus dem Nichts erschaffen, die ÖVP hat den Schem, der dem tönernen Riesen ORF, Kraft um Giftgase abzusondern verleiht, die ÖVP garantiert der EU, Österreich gehorcht der EU.
So wie die Situation im Moment ist, ist die ÖVP, noch, auf den Auftrag des Wählers angewiesen. Die ÖVP muss dem EU Politbüro Linientreue beweisen. Dazu braucht die ÖVP noch die Unterstützung der Wähler. Noch.
Um die von der EU verlangten Ergebnisse einzufahren, braucht die ÖVP den ORF, braucht die ÖVP Babler. Babler, Garant der Linientreue des ORF.
Der ORF wirbt weiter für Klima, für Migration, für Islamisierung, für Gewalt durch Illegale, für Sanktionen, für den Krieg.
Die grosse ÖVP Linie.
Einzige Abhilfe, Wahlsieg der FPÖ, Ende des ORF, Ende der ÖVP als bestimmender Machtfaktor.
Philosophisch könnte man sagen, dass die Realität sich ändert, wenn genug Leute an etwas glauben. Was Götter betrifft, funktioniert das ausgezeichnet. Wenn Menschen aufhören, an Gott zu glauben, stirbt er. Und je mehr sie an ihn glauben, desto stärker wird er.
Die Kirche hat das nicht verstanden. Die Linken allerdings sehr wohl und deswegen brauchen sie den ORF als Überlebenselixier, um alle ihre Themen, wie etwa die Klimakatastrophe oder CO2 zur Religion zu erheben, die sie wie die Kreuzritter verteidigen und alles niedermetzeln, was im Weg steht.
Der ORF glaubt nicht an die ÖVP, der ORF beherrscht die ÖVP.
Der Eigentümer der OÖN Cuturi bezeichnet heute die ORF Haushaltsabgabe als "undemokratisch und unmoralisch". Gleichzeitig agitiert seine Zeitung heftig gegen FPÖ und AfD.
Was erwartest Du Dir von diesem ÖVP-Blattl?
Das Thema ORF gleicht einem in Schleife gespielten Horrorfilm, den man nicht abdrehen kann. Das ORF-Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben einzuklagen ist bisher noch niemand gelungen. Die von Andreas Unterberger und Christian Ortner geschaffene und betreute Internetseite „https://www.orf-watch.at/? ??, die zusammen mit anderen Publizisten hunderte Verletzungen der Objektivität und Fake-Berichterstattungen aufzeigte, existiert leider nicht mehr. Diese Datensammlung, sofern diese noch existiert, hätte Argumente zum Inhalt, die eventuell für zukünftige Klagen beispielhaft verwendet werden könnten.
Sg. Dr. A.U.! Heute werden wir aufgrund eines Punktes keine Freunde. Als großer Motorsportfan, der sich gemeinsam mit seinen Söhnen kaum ein MotoGP- oder Formel-1-Rennen entgehen lässt, widerspreche ich Ihnen keineswegs darin, dass Motorsport-Events nicht auf Kosten der Allgemeinheit vom ORF übertragen werden sollten. Dafür gibt es Formate wie Sky.
Aber bitte hören Sie mir mit diesem linken und woken „umweltschädlich“-Argument auf! Mit dieser Begründung können wir nämlich gleich sämtliche Großveranstaltungen verbieten – allen voran alle leidigen Skirennen, die ich persönlich brauche wie einen Kropf und von denen der ORF den ganzen Winter nichts anderes überträgt.
Deren Ökobilanz?: Pisten werden in Berglandschaften gefräst, enorme Flächen präpariert, Kunstschnee produziert und dafür gewaltige Mengen an Energie und Wasser (!) eingesetzt.
Und wenn wir diese Argumentationslinie weiterverfolgen, landen wir irgendwann sogar beim Neujahrskonzert.
Also lassen wir das, Deal?
Auweh, auweh, auweh! Mir schwirrt der Kopf. Und das auf das Fellner TV von gestern hinauf. Wie der den Babbler und seine Freunde fertig gemacht hat und dann die ÖVP mit hineingerührt, die nun zusätzlich zum Verbot des politischen Islams nun auch die Abschaffung der ORF Abgabe von der FPÖ übernommen hat. Die Welt steht nicht mehr lang! Und die OÖN druckten brav nur Leserbriefe mit Erschütterung über den AfD Erfolg ab. Meine nicht mit "ich erwarte weitere Erfolge von AfD und FPÖ".
"Die Wehrmacht gibt bekannt...!" So stellen sich sämtliche Linkspolitiker (inkl. ÖVP) das öffentliche Wahrheitsmedium vor. Hörpflicht obligat. Vom Antifaschismus zum Faschismus und zum Sieg einer zusammengebastelten Heilsdemokratie. Da war doch was... "Sieg Heil?"
A.U. schreibt:
"...werden auf Ö1 fast nur Bücher aus deutschen Verlagen beworben"
Das muß unbedingt folgendermaßen ergänzt werden:
Im ORF werden ausschließlich Bücher LINKER bis LINXLINKER AUTOREN und Autorinnen beworben!
OT---aber sehr informativ:
"ANGRIFFE auf RUSSLAND - GESTEUERT aus WIESBADEN - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Daniele GANSER"
"Die EU ist kein Friedensprojekt mehr“, sagt Historiker Dr. Daniele Ganser, Autor des Buchs „Kampf der Giganten“ und hält die Kriegsrhetorik in Brüssel und Deutschland für brandgefährlich. „Von Deutschland aus steuern die USA Raketen nach Russland. Undenkbar im Kalten Krieg“, so Ganser."
https://www.youtube.com/watch?v=Cv2qhLHDNL8&t=1879s
Aha, der Daumen-nach-unten-Spender ist vom Gegenteil überzeugt! Er ist der Auffassung, daß nur RECHTE AUTOREN im ORF beworben werden. Da bitte ich um Beispiele.
Aus wikipedia:
"Ganser wollte sich an der ETH Zürich und der Universität Basel zweimal mit einer Arbeit zu Peak Oil habilitieren.[10] Georg Kreis und weitere Professoren sahen die «wissenschaftlichen Standards» in Gansers eingereichter Arbeit jedoch als nicht erfüllt an.[11][12] Universitätshistoriker betrachten Ganser als Pseudowissenschafter, der geltenden wissenschaftlichen Standards nicht folgt." -Ganser wurde also die Dozentur versagt. Schon gar nicht ist er Professor an einer Universität.
Nein, geschätzte Undine, ein ORFler?!
Zu Dr. Daniele Ganser, ebenfalls aus Wikipedia:
Leben
Daniele Ganser wurde 1972 als Sohn des Pfarrers Gottfried Ganser (1922–2014) und dessen Frau, der Krankenschwester Jeannette Ganser, geboren.[1] Er besuchte zwölf Jahre die Rudolf Steiner Schule Basel (eine Waldorfschule), dann bis zu seiner Matura 1992 das dortige Holbein-Gymnasium. Im Anschluss leistete er den obligatorischen Militärdienst.[2] Dann studierte er an der Universität Basel, der Universiteit van Amsterdam und der London School of Economics and Political Science (LSE) Alte und Neue Geschichte, Philosophie und Englisch mit einem Fokus auf Internationale Beziehungen.[3] Nach seinem Lizenziat an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Basel (1998)[4] forschte er dort und an der LSE. Jussi Hanhimäki begleitete sein Vorhaben.[5] 2000/2001 wurde er bei Georg Kreis am Historischen Seminar Basel mit der Dissertation Operation Gladio in Western Europe and the United States mit insigni cum laude zum Doktor der Ph
Nach seinem Lizenziat an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Basel (1998)[4] forschte er dort und an der LSE. Jussi Hanhimäki begleitete sein Vorhaben.[5]
2000/2001 wurde er bei Georg Kreis am Historischen Seminar Basel mit der Dissertation Operation Gladio in Western Europe and the United States mit insigni cum laude zum Doktor der Philosophie promoviert.[6]
@ Ingrid Bittner
Dies alles liegt unter dem Niveau wissenschaftlicher Relevanz. Sie kennen sich - liebe Laienrichterin - im Bereich relevanter Wissenschaft nicht aus.
1. Der verfassungsrechtliche Auftrag (Art. I Abs. 2 BVG Rundfunk)Das Verfassungsgesetz verpflichtet den einfachen Gesetzgeber (das Parlament), den Rundfunk in Österreich so zu organisieren, dass er eine öffentliche Aufgabe erfüllt. Die Verfassung gibt dafür vier unumstößliche Prinzipien vor
- Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung
- Berücksichtigung der Meinungsvielfalt
- Ausgewogenheit der Programme
- Unabhängigkeit der Personen und Organe
Obwohl theoretisch auch private Sender diesen Auftrag erfüllen könnten, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass der ORF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt das Hauptinstrument zur Sicherung dieses Verfassungsauftrags ist.
2. Bestandsgarantie und FinanzierungsschutzAus der Verfassung leitet sich eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den ORF ab. Das bedeutet: Die Politik darf den ORF nicht einfach per einfachem Gesetz abschaffen oder finanziell aushungern, da sonst der verfassungsrechtliche Auftrag zur Gewährleistung des öffentlichen Diskurses verletzt würde
Der VfGH schützt diese Säule regelmäßig:
Finanzierung per Haushaltsabgabe: Der VfGH bestätigte das ORF-Beitrags-Gesetz ausdrücklich als verfassungskonform. Er betonte, dass der ORF ein „öffentliches Gut“ ist und die Demokratie stützt. Deswegen darf die Finanzierung unabhängig von der tatsächlichen Nutzung eingehoben werden.
Streaming-Lücke: Zuvor hatte der VfGH die Gebührenbefreiung für reines Internet-Streaming gekippt, da eine unzureichende Finanzierung des ORF gegen das BVG Rundfunk verstieß.
Schutz vor politischer Einflussnahme (Gremienreform)Die Verfassung verlangt absolute Unabhängigkeit der Führungsorgane. Wenn die Politik zu viel direkten Zugriff auf den ORF hat, schreitet das Höchstgericht ein
Das VfGH-Erkenntnis: Der Verfassungsgerichtshof hob Teile des ORF-Gesetzes auf, weil die Bundesregierung durch ein unzulässiges Übergewicht im Stiftungsrat (dem Aufsichtsgremium) zu viel Macht besaß. Dies widersprach dem verfassungsrechtlichen Pluralismusgebot
Die gesetzliche Umsetzung: Das Parlament beschloss daraufhin eine weitreichende Gremienreform im Verfassungsausschuss. Die Anzahl der Regierungsentsandten im Stiftungsrat wurde reduziert, während der unabhängige Publikumsrat gestärkt und die Funktionen von politischen Zyklen entkoppelt wurden
Zusammenfassend lässt sich sagen: Der ORF wird in der Verfassung zwar nicht direkt beim Namen genannt, ist aber über das BVG Rundfunk institutionell so tief im Verfassungsgefüge verankert, dass er ohne eine Verfassungsänderung (die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert) weder abgeschafft noch in seiner Unabhängigkeit beschnitten werden darf.
Dies mag richtig sein, kann aber nur für eine Institution gelten, die objektiv berichtet.Wenn diese Regel permanent gebrochen wird und es keine Möglichkeit gibt die permanenten Unwahrheiten zu korrigieren, kann doch die NICHT - Objektivität verfassungsrechtlich geschützt werden!
Ist klar
- nur welche übergeordnete Instanz wird Objektivität ja oder nein feststellen?
- welche übergeordnete Instanz wird im Falle von Verfehlungen Anklage erheben?
Und genau da liegt der Hase im Wertestaat, nein im Rechtsstaat - äh - im Pfeffer!
@Orakel: Ich kann zu dieser Einordnung des ORF in das Verfassungssystem nur gratulieren. Es wird die Diskussion versachlichen und vor allem die Erzählung - am nächsten Tag der Regierungsübernahme durch die FPÖ ist der ORF Geschichte - als Verführung qualifizieren.
Nur warum es eine übergeordnete Instanz braucht, erschließt sich mir nicht. Der VfGH ist der Hüter der Verfassung. Also der VfGH stellt fest, ob ein Gesetz gegen eine Verfassungsbestimmung (oder die Verfassung ) verstößt.
Es braucht einen betroffenen Bürger oder eine betroffene Organisation, die auf Grund eines Gesetzes oder Verordnung sich in ihren verfassungsrechtlichen Rechten eingeschränkt oder verletzt fühlt. Dann schreibt ein RA ein entsprechendes Begehren an den VfGH und der entscheidet darüber. Nichts anderes passiert beim aktuellen Kopftuchverbot.
Es muss also jemand feststellen und mit Argumenten begründen, wie, wann etc der ORF zb gegen die Unparteilichkeit und Objektivität verstoßen hat...
Wobei ich das angeführte Gesetz nicht nachgelesen habe und daher nicht weiß, ob das "und" oder "oder" Kriterien sind. Also müssen alle vier Kriterien erfüllt sein, damit dem ORF ein Verstoß gegen die Verfassungsbestimmung vorgeworfen werden kann oder reicht ein Teilaspekt.
FPÖ bringt im September ORF-Volksbegehren ein
In dem Volksbegehren sollen "saubere Information", ein "österreichisches Programm" sowie die Abschaffung von "Zwangsgebühren" gefordert werden, kündigt Kickl an
Unterschreiben, ein Zeichen setzen, auch wenns von unseren Voklsvertretern ignoriert wird!
Das FPÖ Volksbegehren könnte das richtige Signal sein. Welche Wirkung wird das Volksbegehren haben ? Zu erwarten ist, der rote Propaganda Vize-Kanzler stampft es ein.
@pressburger: es tut mir leid. Es folgt eine Belehrung: Der rote Vizekanzler kann gar nichts einstampfen. Das müssen schon die AbgzNR tun.
@eupraxie
Richtig, bis auf, die Mehrheit der Abgeordneten zum NR, sind dem Roten Vize-Kanzler hörig.
@pressburger: aber auch das führt zu einem notwendigen Handeln der Abg. Das freie Mandat....
Da kann ich AU heute nur beipflichten, auch bei seiner Kritik an der FPÖ. Der ORF gehört privatisiert. Ein Staatsfunk ist ein Anachronismus aus der Zeit eines terrestrischen Rundfunkmonopols. In der heutigen Zeit, in der es dank Internet und Streaming für jeden Geschmack individuelles Medienangebot gibt und viele Junge nicht einmal mehr fernsehen, braucht niemand einen konservierten Propaganda- und Privilegienstadel.
Die sollen einmal versuchen ihre fetten Gehälter auf dem freien Markt zu verdienen. Das wäre wohl ein Augenöffner beim Kontakt mit der Realität außerhalb der geschützten ORF-Blase.
Ich bin für die bedingungslose Privatisierung des ORF, denn reformierbar ist er nicht. Ich bin für die Streichung aller Privilegien des ORF im Sinne des Gleichheitsprinzips (auch von der SPÖ verfolgt, aber nur dort, wo es genehm ist), von (bei DR. Unterberger genannten) Gebührenbefreiungen bei Organisationen bis zur ersatzlosen Streichung der Haushaltsabgabe.
Die Privatisierung ist das Einzige, was fair ist zum ORF und auch zu allen anderen. Soll der ORF doch senden, was er will, von mir aus 24/7 'Bablers Büro' ... Jedenfalls fließt über die AKM enorm viel Geld ins Ausland, wenn im ORF ausländische Filme gezeigt werden.
Jedenfalls ist die Gesinnung nicht in Ordnung, die Menschen mit Gewalt verblöden zu wollen, die Menschen mit Gewalt ausrauben zu wollen, den Menschen mit Gewalt Schaden zufügen zu wollen, den Menschen mit Gewalt Informationen vorzuenthalten und 'Fake News' 'aufs Auge drücken' zu wollen.
Wer aber rückt den Babler Andi in so eine Machtposition ?
Neuwahlen jetzt !
Der von vielen für strunzdumm gehaltene Andi könnte sich als weitaus raffinierter erweisen, als seine Gegner hoffen. Während man ihn öffentlich zum Politclown erklärt, arbeitet er an etwas viel Größerem: einer linken Medienlandschaft, die den Sozis jene Deutungshoheit sichern soll, die ihr an der Wahlurne abhandenkommt.
Orban musste für seine Medienpolitik noch Gesetze ändern und Institutionen umbauen. Babler braucht dafür womöglich nur die richtigen Posten und Förderungen. Was beim Ungarn als autoritärer Umbau galt, wird bei uns als Medienvielfalt firmieren.
So wird aus dem vermeintlichen Polit-Trottel der raffinierteste Retter der darbenden SPÖ. Wenn das Volk nicht links wählen will, muss man es eben beschallen, bis ihm die eigene Meinung abhandenkommt. Und wenn es dann trotzdem noch falsch wählt, bleibt immer noch das Medienverbot. Demokratie ist, wenn alle frei wählen dürfen, solange es der linke Grünkohl ist.
Ideologisch' Lied ist garstig Lied !
Mit der ÖVP?
"Was immer Du auch bist, bist doch kein Masochist, werd' daher politisch endlich wieder normal !"
"Was immer Du auch bist, bist doch kein Masochist, werd' daher politisch endlich wieder normal !"
LINKE PROPAGANDA IST ANSTIFTUNG
Da zieht doch der neuen VP-Generalsekretär Gstöttner um die Häuser und fordert die Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe.
Da bleiben nur 2 Möglichkeiten:
1) Es gibt bald Neuwahlen. Denn immer vor Wahlen kopiert die VP das FPÖ-Parteiprogramm
2) Gstöttner glaubt irrtümlich bei der FPÖ zu sein und es hat ihn noch niemand über den Irrtum aufgeklärt.
Skurril, überforderte Staatsbudgets für die Berieslung mit Ideiologie zu propagieren, die niemand mehr will.
Zeit, das's Volk sich dagegen wehrt !
Wer sagt es dem Volk ? Zwei Drittel des Volkes sind blind, taub, uninteressiert.