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Andreas Unterbergers Tagebuch

Wer den Rechtsstaat wirklich beschädigt

11. August 2026 01:30 | Autor: Andreas Unterberger
64 Kommentare

Österreichs Staatsanwälte, vor allem die der sattsam bekannten Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA, richten weiterhin Unheil an. Und niemand kümmert sich darum. Sie können tun, was sie wollen, sie können Existenzen ohne jeden Grund vernichten, aber sie tragen dennoch keinerlei persönliche Verantwortung oder Haftung für ein Fehlverhalten. Auch dann nicht, wenn sie eindeutig Akteure einer strategisch angelegten politischen Vendetta sind, wie der neueste Fall wohl endgültig beweist.

Lediglich das Agieren dieser WKStA gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ist in den letzten Jahren allgemein bewusst geworden: Sie hat nicht nur den Sturz eines demokratisch und rechtsstaatlich in seine Funktion gekommenen Politikers bewerkstelligt, sondern diesen seit fünf Jahren auch durch die schier unendliche Führung sinn- und aussichtsloser Verfahren politisch ausgeschaltet. Obwohl die Staatsanwälte vor Gericht nichts erreicht haben außer Freisprüchen für Kurz. 

Aber sie verfolgen ihn mit weiteren geradezu lächerlichen Vorwürfen aus einem bestimmten Grund beharrlich weiter: Kurz würde bei einer Rückkehr in die Politik höchstwahrscheinlich mit den Freiheitlichen koalieren – womit die Patin SPÖ wieder aus der Regierung flöge. Um dieses Unheil abzuwenden, ist offenbar jedes Mittel Recht. Um dieses Unheil abzuwenden, wird alles getan, um noch ohne Gericht das Verfahren gegen Kurz bis zum nächsten Wahltag hinauszuziehen. Denn Kurz ist den Umfragen zufolge nach wie vor einer der populärsten und aussichtsreichsten Politikerpersönlichkeiten des Landes, der an Beliebtheit etwa den jetzigen Bundeskanzler weit hinter sich lässt.

Dass wirklich alles, was mit Schwarz-Blau zu tun hat, die roten Staatsanwälte zur Weißglut treibt, sieht man auch am jüngsten Fall, dem des Johannes Peterlik. Er ist jetzt nach fünf Jahren existenzieller Qual und Not rechtskräftig freigesprochen worden. Nicht aus Mangel an Beweisen, sondern weil das unabhängige Gericht ausdrücklich festgehalten hat, dass die Vorwürfe gegen Peterlik unbegründet waren (er hatte als Spitzenbeamter des Außenamtes die polizeilichen Unterlagen über einen russischen Giftmord auf seinem Tisch; ähnliche Informationen wurden später auch bei einem russischen Spion gefunden, wobei es aber keinerlei Beweise gibt, dass die von Peterlik stammen). 

Dieser Freispruch ist eine neuerliche klatschende Ohrfeige für die WKStA. Und neuerlich passiert nichts. Und neuerlich verzichtet die geschlossene Front der Linksmedien darauf, sich kritisch mit dieser WKStA zu befassen. 

Trotz solcher Serienskandale um eine rein politisch agierende Staatsanwaltschaft wagen die österreichischen Staatsanwälte und mit ihnen die Linksparteien nun sogar, eine sogenannte Bundesstaatsanwaltschaft zu fordern, bei der dann überhaupt jede demokratische Kontrolle wegfallen würde. Bei der dann die Staatsanwälte zum allmächtigen Staat im Staat würden, die sich nur noch aus sich selbst heraus rekrutieren und "kontrollieren" und die verfolgen können, wen sie wollen – genauer: wen sie für politisch schädlich halten. 

Einen skandalbehafteten Justizminister können die Österreicher bei der nächsten Wahl abservieren; was mit Frau Sporrer vor allem auf Grund ihres Schutzes für die WKStA auch sicher geschehen wird. Einer Amok laufenden Bundesstaatsanwaltschaft kann die Demokratie hingegen überhaupt nicht an.

Zurück zu Peterlik. Sein wahres Delikt: Der als schwarz geltende frühere Botschafter Österreichs in drei verschiedenen Ländern hat den "Fehler" begangen, das Amt eines Kabinettschefs bei einer blauen Ministerin anzutreten. Ein solches Verbrechen können die roten Staatsanwälte einfach nicht ungesühnt lassen. So wie sie es bei den Herren Kurz, Strache oder Blümel schon versucht haben. Auch diese alle sind nie verurteilt worden, sondern inzwischen rechtskräftig unschuldig (beziehungsweise ist das Kurz in Hinblick auf den bisherigen Prozess der WKStA). Dennoch haben ihnen die Staatsanwälte schwer schaden können. Psychologisch, finanziell, oft auch familiär, in ihrer Karriere und – noch schlimmer – ohne irgendwelche Konsequenzen für die schuldigen Staatsanwälte.

Aber der über individuelle Rache hinausgehende Zweck der zahllosen Verfahrensführungen ist klar. Alle Österreicher sollen generalpräventiv gewarnt sein: Wer sich für Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz engagiert, ist seiner Existenz nicht mehr sicher.

Wehe freilich, man wagt, das zu kritisieren: Dann stellt man laut den Vorwürfen linker Staatsanwälte gleich den ganzen Rechtsstaat in Frage. Dabei ist dieser eindeutig von wem ganz anderen schwer beschädigt worden. Und wird weiter beschädigt.

PS: Als ich vor kurzem in einem Kommentar in "Exxpress" auf den Fall Peterlik hingewiesen hatte, hat sich der Online-ORF bemüßigt gefühlt, umgehend, wenn auch nur mit drei Wochen Verspätung über die Rechtskraft der Beendigung des Verfahrens gegen den Botschafter zu berichten. Dabei hat der Zwangsgebührenfunk einst ganz wild über die Vorwürfe gegen Peterlik berichtet. Wie die Genossen halt einen nach dem anderen politsche Gegner fertigzumachen versuchen ... 

PPS: Einen weiteren Fall übler Politjustiz haben Tiroler Staatsanwälte zu verantworten: Sie haben vier Männer wegen Tierquälerei angeklagt, die einen von einem Auto überfahrenen und verletzten Kater durch eine rasche Tötung von seinem Leiden befreit haben. Aber radikale "Tierschützer" – einer der übelsten Flügel der Grünen – haben das falsch begriffen und die Staatsanwälte in Marsch gebracht. Offenbar marschieren die auf Wunsch der Grünen viel lieber als bei den vielen Migrantenverbrechen, die ungesühnt bleiben, weil ja angebliche Kinder die Täter waren, weil die Täter angebliche psychische Probleme haben. Auch in Tirol sind die Angeklagten zum Glück auf vernünftige Richter gestoßen. Aber niemand garantiert, dass das immer so sein wird. Und auch hier haben die zu Unrecht Angeklagten jedenfalls eine qualvolle Zeit hinter sich, während sich die Staatsanwälte abschütteln und ungehindert  zur nächsten Untat schreiten können …

Ich schreibe bisweilen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.

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  1. Alexander Huss
    11. August 2026 21:31

    "Tirol Heute" wusste am Dienstag, 11. August 2026, zu berichten, dass die Richterin unter Polizeischutz steht, weil etliche selbsternannte Tierschützer diese Frau auch persönlich bedrohten. Eine/r schrieb sinngemäß, man solle diese Richterin "mit der Schaufel er.......n".

    Das Oberlandesgericht Innsbruck lud daher zu einer Pressekonferenz, in der diese persönlichen Angriffe öffentlich gemacht wurden. Außerdem drohte der Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck, Klaus-Dieter Gosch, den Beleidigern, die Inhalte ihrer Schreiben auf strafrechtliche Relevanz hin überprüfen und bei entsprechenden Ergebnissen diese Leute zur Verantwortung zu ziehen.

    Immerhin wehrt sich das Oberlandesgericht Innsbruck gegen diese massiven Angriffen und eindeutigen Einflussnahmen.

    Über das Verhalten der Staatsanwälte der WKStA möchte ich kein Wort verlieren, weil Dr. Unterberger das viel kompetenter macht als ich, ein Nichtjurist.



    • elokrat1
      11. August 2026 22:42

      Angriffe auf die Justiz, das machen Islamisten, aber ohne großes Aufsehen. Wir wissen wo du und deine Familie wohnt. Reaktionen???



  2. pressburger
    11. August 2026 19:45

    Wer beschädigt Europa, wer beschädigt den Frieden, wer beschädigt den Rechtstaat. Es sind die Kriegsfanatiker. Währen der Pressekonferenz von Zelenskij mit Aleksander Vucic, Präsident Serbiens, stellte der FAZ Journalist Michael Mertens, Zelenskij folgende Frage: "Was können wir tun, um euch (Ukrainern), zu helfen, mehr Russen zu töten." Präsident Vucic war entsetzt.
    Diese Frage, stellt ein deutscher Journalist, der möchte, es sollen mehr, noch mehr Russen, getötet werden. Frage nicht nach Unterstützung, nicht nach Hilfe, sondern nach Töten.
    Diese Frage stellt ein Angehöriger des Volkes, das vor nicht ein mal vor 100 Jahren, 27 Millionen Sowjetbürger, in einem Vernichtungskrieg, umgebracht hat.
    Dieser Frage stimmen sicher einige im Forum zu.



    • Rupertus Meldenius
      11. August 2026 20:51

      Hinter dieser Frage kann nicht nur Dummheit stehen, dahinter stehen Methode und Steuerung.



    • Rupertus Meldenius
      11. August 2026 20:53

      Eine Zustimmung haben wir schon.....



    • elokrat1
      11. August 2026 22:45

      @ Rupertus Meldenius
      Sie haben recht, kriminelle Vollidioten gibt's offenbar überall!



    • pressburger
      12. August 2026 09:04

      Wie vorauszusehen war, sind einige im Forum, die für die Tötung von Russen sind. Warum anonym ? Diese Gesinnung sollte einen Namen bekommen.



  3. Leo Dorner
    11. August 2026 18:07

    Da der „öffentliche Raum“ in Deutschland immer mehr ein Unsittlichkeitsraum („Zirkus der Exhibitionisten“) wird, und dies unter Mithilfe von politischen Parteien, die ihr Tun und Treiben für befreiend und fortschrittlich erachten, ist das Zurschaustellen der Vielfalt unübersehbar vieler Minderheiten als Problem erkannt – zumindest von jenen, die sich des Veitstanzes der Vielen und Allzuvielen enthalten. Und erstaunlicherweise waren und sind die Kirchen auch daran beteiligt, und oft sogar an vorderster (Mitläufer)Front.
    Aber, lautet ein beliebter Einspruch, das ist doch nichts Neues unter der Sonne, denn schon im späten alten Rom herrschten „Zustände“, die keine mehr waren und das kommende Ende des Imperiums ankündigten.
    Und der öffentliche Raum in Österreich? Gefährdet oder schon als gehorsamer Überläufer unterwegs? (Vorerst vielleicht nur in Wien?)
    Ist demnach der Islam rechtzeitig im Westen (altvulgo: „Erste Welt“) angekommen?



    • pressburger
      11. August 2026 20:07

      Der öffentliche Raum , nicht mehr öffentlich, sondern von einer bestimmten Gruppe privatisiert.



  4. Ingrid Bittner
    11. August 2026 15:50

    Dieser Satz stach mir soeben ins Auge und hat mich herzlich lachen lassen:
    Denn Kurz ist den Umfragen zufolge nach wie vor einer der populärsten und aussichtsreichsten Politikerpersönlichkeiten des Landes, der an Beliebtheit etwa den jetzigen Bundeskanzler weit hinter sich lässt.

    Dazu die Fragen:
    1) Welches ÖVP-nahe Umfraginstitut hat die Fragen so gestaltet, dass herausgekommen ist, was auch herauskommen sollte?

    2) Was braucht's dazu, den jetztigen Bundeskanzler an Beliebtheit weit hinter sich zu lassen? Vermutlich dasselbe ÖVP-nahe Umfrage Institut, sonst eigentlich nichts, vielleicht das Denken an Omas Spruch: es kommt selten was Besseres nach und dass der derzeitige Kanzler eventuell hätte besser sein können wie seine Vorgänge, dazu hätt es sehr viel politische Fantasie gebraucht.



  5. veritas
    11. August 2026 14:39

    1/2

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    OT: ORF-Direktorenwahl. ORF-Chef Pig muss heute, am 11.08.2026, dem Stiftungsrat sein Führungsteam erklären. Sehen Sie dazu ein brisantes Interview mit Peter Westenthaler:

    https://youtu.be/E_I7YQeEwDY

    OT: Markus Krall zum Thema „Trumps 28-Punkte Friedensplan“ (Dauer 33:17):



    • Outback
      11. August 2026 15:35

      danke veritas für den Link.
      Ich gehe davon aus, dass Westentaler die Geschehnisse völlig richtig wiedergibt. Ein Skandal der Extraklasse!



  6. veritas
    11. August 2026 14:38

    2/2

    https://www.bing.com/videos/riverview/relatedvideo?q=markus+krall&mid=59CACA4C0BA588F7022659CACA4C0BA588F70226&churl=&FORM=vire

    Wenn folgende Meldung vom 07.08.26 stimmt „Musk blockiert Kiews Plan für Angriffe in Russland“, dann fällt in der Ukraine das Satellitenkommunikationsnetz Starlink von Elon Musk aus, um ukrainische Raketen/Drohnen zielgenau nach Russland zu steuern.

    https://www.europesays.com/ukraine/25518/



  7. Outback
    11. August 2026 14:08

    Zu PPS und den Subkommentaren von @ Whippet und @ elokrat1:
    Setzt man voraus, dass die mediale Berichterstattung zutrifft, sind die Freisprüche zweifelsfrei massiv verstörend. Mir ist das inkriminierte Handyvideo nicht bekannt. Wenn – wie hier – eine solche massive Hetzjagd außerhalb des Gerichtssaales bis zur Jobkündigung und Ächtung stattfindet, und vor dem Gericht von bestimmten Gruppierungen Mahnwachen für den Kater abgehalten werden, sind – für den bei der Hauptverhandlung Nichtanwesenden - zumindest Zweifel angebracht, ob hier tatsächlich ein Fehlurteil vorliegt. Wobei ich den Ausschluss der Öffentlichkeit betreffend die Verhandlung aus der Entfernung wie viele andere auch nicht nachvollziehen kann.



    • Outback
      11. August 2026 14:11

      Ich möchte noch nachtragen, dass hinsichtlich der von mir oben genannten Subkommentare keiner der Daumen nach unten von mir ist.



  8. SiemuessenmeinenNamennichtkennen
    11. August 2026 13:11

    OT:
    Vor ein paar Wochen "Trump bei Treffen eingenickt"
    Heute Google News samt Entourage Spiegel, Welt, ORF, Diepresse
    Trump im Catering-Container - Geheim aus Ankara geflogen.

    Frage: Wem interessiert das was Trump für Rwise Gewohnheit hat oder ob er wo einschläft?
    Medien haben über Informationen zu berichten nicht Handlungen von Politikern.
    Kein Wunder, dass man oft sagt alle Medien sibd gleich.
    Bei Biden oder Obama hätte das auch keinen interessiert.
    Bei George W. Bush Jun. brachte man Berichte wie er sich den Schädel anhaut beim einsteigen in eine Maschine.
    Alles halt wie die CIA oder die linksliberalen es wollen...



  9. Whippet
    11. August 2026 13:01

    Zu PPS: Was diese vier Jugendlichen der Katze angetan haben sollen, ist derart verstörend, dass mir die Empörung über die Staatsanwaltschaft geradezu absurd vorkommt. Sie wurden freigesprochen - das ist zu akzeptieren. Aber daraus im Nachhinein einen Skandal der „Politikjustiz“ zu basteln, verdreht die Perspektive völlig. Nicht die Anklage ist hier das Verstörende, sondern das, was der Katze widerfahren ist. Ein Freispruch macht das Geschehene weder weniger grausam noch die Anklage automatisch politisch.



    • MM
      11. August 2026 19:18

      So ist es.

      Und das verstörend zu finden, hat mit Sicherheit nichts mit "radikale "Tierschützern" – einer der übelsten Flügel der Grünen" zu tun. Denn wer zum Vergnügen so etwas aufnimmt und ins Netz stellt, hat mit Sicherheit ganz andere Intentionen als von Dr.U. wohlwollend unterstellt.

      Der Justizskandal ist nicht die Anklage, sondern wieder einmal das realitätsferne Urteil.



  10. pressburger
    11. August 2026 11:04

    Wer beschädigt den Rechtsstaat ? Welchen Rechtsstaat ? Wer ist der Prinzipal das Zerstörung ?
    Die letzten Reste vom Rechtstaat, werden von den linken Machtparteien mit der Spitzhacke des Sozialismus gerade liquidiert.
    Die Führung des Abrisses der Demokratie hat eindeutig die ÖVP, in dem sie Befehle des Politbüros der EUdSSR, gehorsamst ausführt.
    Der angerichtete Schaden, wird von den Kartell-Parteien gehörenden Medien, der hörigen Öffentlichkeit, als Errungenschaft angepriesen.
    Reformen, wie sie Millei in Argentinien angekündigt hat, haben in Österreich keine Chance. Nie wird das obrigkeitshörige Volk, von seinen Obertanen einen Leistungsnacheis verlangen.
    Nie wird das obrigkeitshörige Volk, für den angerichteten Schaden, Politiker haften lassen.
    Sollte das Volk, wider erwarten, Haftung verlangen, wird sich die ÖVP, mit dem ganzem Gewicht der Jahrzehnte an der Macht, dagegen werfen. Diese Ungeheuerlichkeit, so eine Insubordination, im Keime ersticken.
    ÖVP: "Wir sind das Volk"



    • Postdirektor
      11. August 2026 11:57

      Es wird ja sowieso schon lange mit Nachdruck daran gearbeitet, dass auch das Volk nicht mehr das Volk ist, das es einmal war.
      Und es ist das die einzige Arbeit der dafür Verantwortlichen, die von Erfolg gekrönt ist.



  11. Undine
    11. August 2026 09:37

    A.U. schreibt:

    "KURZ würde bei einer Rückkehr in die Politik höchstwahrscheinlich mit den Freiheitlichen koalieren."

    Hmm, das kann ich mir nicht recht vorstellen. KURZ mit KICKL??? Die sind doch einander spinnefeind. Oder kommt dann wieder der idiotische und bösartige Einwand: Aber nur mit einer FPÖ OHNE KICKL?

    PS: Ich habe nicht das Gefühl, daß sich so viele Leute den KURZ zurück wünschen.....



    • Cotopaxi
      11. August 2026 09:48

      Vielleicht zum Laternisieren? Man weiß es nicht.



    • Whippet
      11. August 2026 10:15

      Was heißt „laternisieren“? Ich kenne das Wort nicht.



    • Cotopaxi
    • Whippet
      11. August 2026 10:29

      Danke, Cotopaxi.



    • Outback
      11. August 2026 10:44

      Laternisieren, ein Euphemismus wie "defenistrieren" (seit dem Prager Fenstersturz).



    • Outback
      11. August 2026 10:46

      Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kickl - bekanntermaßen ein sehr misstrauischer Mensch - aufgrund der vergangenen Geschehnisse Kurz weiter trauen würde, als er ihn werfen kann.



    • pressburger
      11. August 2026 11:10

      Herr A.U. entwertet Kickl, wie üblich, in dem er Kickl unterstellt, Kickl würde noch ein mal es mit Kurz versuchen.
      Kickl ist zu intelligent, um den gleichen Fehler noch einmal zu begehen.
      Kurz ist nicht zu trauen, Kurz kann sich nicht verändern.
      Nur verzweifelte VP Nostalgiker wünschen sich Kurz zurück.
      Kurz hat seine Chance gehabt. Kurz, ein mal Verräter, immer Verräter.



    • Gallenstein
      11. August 2026 11:27

      @ pressburger: Sehr richtig. Herr Kurz hat seine Chance gehabt und - auf Befehl oder aus Dummheit - nicht genutzt. Jede Kurz-Nostalgie ist verdeudete Energie. Daher: vergessen wir ihn; anderes hat er nicht verdient.



    • ÄGIS
      11. August 2026 14:02

      Cot-o - paxi

      Sie waren - sind - und bleiben einfach
      NUR unmöglich !



  12. Josef Maierhofer
    11. August 2026 08:38

    Nun der 'arme', dicht und international mit dem tiefen Staat vernetzte, Sebastian Kurz in den Fängen der österreichischen WKStA als einziger Hoffnungsschimmer für die (V)P ?

    Sebastian Kurz hat mit seinem Linksschwenk sowohl der (V)P, wie auch Österreich schwer geschadet. Er ist verantwortlich für das heutige linke Österreich, zusätzlich am Schoß von Angela Merkel sitzend.

    Die (V)P ist wegen ihrer Taten und Beschlüsse gegen Österreich und seine Menschen in das heutige Umfragetief geraten und ein Sebastian Kurz wird das auch nicht mehr 'gerade biegen' können. Ja, für diese Überlegungen stört der 'Aktionismus' der WKStA gegen ihn.

    Käme dann noch der, ebenso mit dem tiefen Staat vernetzte, 'Eisberg' namens Edtstadler, ausnahmsweise eine (V)P Juristin, in Frage, oder das 'Bauernbund Mädl' aus Tirol, usw., usf.

    Hätte die (V)P ihre Wahlversprechen eingehalten, hätte die (V)P die österreichische Demokratie beachtet, hätte sie wenigsten ansatzweise für Österreich gearbeitet, das >



    • Josef Maierhofer
      11. August 2026 08:46

      > Umfragetief gäbe es für sie nicht. So aber tut es dem Volk weh und immer mehr 'Schlafschafe' wachen auf und beginnen zu denken.

      Alle wissen, dass die Ansätze der FPÖ zu Budget, zu Immigration, zu Energie, zu Schule und Gesellschaft, zu Demokratie, zu Neutralität, zu Remigration, usw. richtig sind und plausibel.

      Trotzdem handelt die linke (V)P, an den Strippen von EU, Soros NGOs, NATO Agitatoren, Linksideologen, Systemmedien, etc. hängend, eindeutig gegen die Interessen Österreichs und seiner Menschen, Hauptsache die 'Pfründe' sind 'gerettet' ('für unsre Leut ...').

      Ob das mit dem Soros Freund Sebastian Kurz anders würde ?



    • Josef Maierhofer
    • Specht
      11. August 2026 09:40

      In der (V) P rechnet man mit wieder einmal dem Kurzzeitgedächtnis der Wähler, Josef Maierhofer zählt nicht zu denen, die man nach Belieben bluffen kann.
      Daher:***********************************************



    • Josef Maierhofer
      11. August 2026 10:42

      @ Specht

      Die wenigen Abonnenten, die das lesen können, sind alle 'wach', so nehme ich an, und für andere sind die Kommentare ja ohnehin nicht freigeschaltet.

      Was sichtbar ist und bleibt, ist der Text von Dr. Unterberger, die Kommentare sind nur für die Abonnenten lesbar.



    • elokrat1
      11. August 2026 10:56

      @ Josef Maierhofer***
      Zu ihrer Antwort @Specht.
      Mir würden, auch in diesem Forum, schon 1-4 einfallen:-)



    • pressburger
      11. August 2026 11:16

      Sebastian Kurz, das letzte Aufgebot gegen Kickl. Um Kickl zu verhindern, soll Kurz, in der Rolle des Messias, wieder auf der Bühne erscheinen. Aus allen Pro-Kurz Statements unseres Blogmeisters kann nur herausgelesen werden, Kurz soll Kickl verhindern.
      Keine positive Zuschreibung, wie Kurz das untergehende Austria Schinakel retten wird.
      Hass auf Kickl, kein Grund Kurz zurück zu wünschen.
      Kickl ist ein politischer Gegner, nicht ein Feind.



    • Josef Maierhofer
      11. August 2026 11:53

      @ elokrat1

      q.e.d.



    • M. Kohlhaas
      11. August 2026 13:40

      @ Josef Maierhofer 10:42

      Das stimmt nicht ganz. Die Kommentare können von allen gelesen werden, nur um drei bis vier Tage zeitversetzt. Daher werden Ihre Kommentare sicher von vielen Lesern gelesen, nicht nur von Abonnenten.



    • Undine
      11. August 2026 13:46

      @Josef Maierhofer

      *****************+!

      Dass die Nicht-Abonnenten nur A.Us Kommentare lesen können, aber keine sonstigen Kommentare glaube ich nicht. Sie können diese halt erst zwei Tage später und auch nicht „ewig“ lesen! Ich habe zweimal meine Zweit-Mailadresse gepostet und darauf dann eine Reihe von Mails von Leuten, die keine „Partner“, sondern nur Leser sind, bekommen.



    • Josef Maierhofer
      11. August 2026 22:22

      @ Kommentare

      Möglich, dass ich mich irre, dass man die Kommentare als Nichtabonnent überhaupt nicht lesen kann, das habe ich von einem Freund aus Niederösterreich gehört, der früher Abonnent war und jetzt nicht mehr ist.

      Aber auch dann ist der Verbreitungskreis des Blogs relativ klein, sagen wir einige tausend Abonnenten und das Ganze mal x lesende Nichtabonnenten, wird wohl weit unter 100 000 sein.

      Nichts gegen den Mainstream, ORF, die Krone, etc., aber sicher ein, genau wegen der Kommentare, interessanter Meinungsaustausch.

      Nun, das Bild wird nur mit den Kommentaren vollständig.



  13. Julie
    11. August 2026 08:01

    Fähige und seriöse Rechtspolitiker auszuschalten dient dem Hauptzweck, den tiefen finanziellen Sumpf zu schützen, und alle, die darin 'hausen'.
    Biotop. 'Naturschutz'.
    Da halten die Linken alle zusammen, da brauchen sie keine Weisungen: Sie wissen, was zu tun ist.
    Man will doch nicht die Steuergeldquelle versiegen lassen, von der alle Linken so gut leben!
    Daß das alles nichts mit einem Rechtsstaat zu tun hat, oder das Gegenteil ist von Demokratie, steht auf einem anderen Blatt.
    (Ist natürlich reine Satire, diese Anmerkungen.)



    • Julie
      11. August 2026 08:08

      Das ist der einzige Punkt, wo AU mMn nicht Recht hat: Hier geht es nicht um Emotionen. Es ist ein reines (???) Geschäftsmodell. Schon viele Jahre und Jahrzehnte erfolgreich.



  14. sokrates9
    11. August 2026 08:01

    Möchte wissen zu wieviel Prozent die WKSTA von hasserfüllten Frauen geleitet wird deren rechtliche Qualifikation auch umstritten ist.Als ich studierte gab es viele Gags über Aussagen von Kolleginnen die ihre Allgemeinbildung zur Schau stellten!Viele davon sind dann Staatsanwältinnen geworden.
    Offensichtlich gibt es da intern keine Kontrollinstanz. Wenn Ärzte beispielsweise mit dubiosen (krebs.)therapien punkten wollen sind da schnell Qualifikationsdiskussionen im Gange.
    Auch einzelne Richter gehören hinterfragt die glauben nicht vom Parlament gebilligte Rechtsausweitungspotenz zu haben!



    • Ingrid Bittner
      11. August 2026 08:31

      @sokrates9: ich gestehe einen der größten Fehler meines Lebens: in jungen Jahren hab ich mir immer gewünscht, mehr Frauen in der Justiz und in der Politik.

      Der Wunsch war sehr naiv. Ich hab immer gemeint, Frauen in der Politik wären allein schon deswegen gut, weil von ihrem Naturell her mehr das Ausgleichende wie das Kämpfende dominiert, na ja, was daraus geworden ist, sieht man leider.

      Noch schlimmer hat's mich mit meinem Wunsch nach mehr Frauen in der Justiz erwischt, es mag schon sein, dass einige Richterinnen diesen meinem Wunsch entsprechen, aber was sich in den linken Staatsanwaltschaften tut, das entspricht meinem Wunschbild nach ausgleichender Amtsführung so überhaupt nicht.

      Da hilft mir jetzt der Trost mit: "Irren ist menschlich" eigentlich auch nicht, wie es so schön heisst: der Scherm ist umgetreten....

      Für die die des Dialekts nicht mächtig zu sein glauben: Scherm ist der Nachttopf



    • Hr. Zyni
      11. August 2026 08:38

      Frei nach Oscar Wilde: es gibt gerechte Menschen und Ungerechte, die Gerechten teilen ein, die Ungerechten teilen aus



    • Cato
      11. August 2026 09:10

      @Ingrid Bittner

      Ging mir genauso. Habe mir von Frauen in der Politik mehr Menschlichkeit und Empathie erwartet. Naiv und gutgläubig wie junge Menschen sind…



    • Undine
      11. August 2026 11:18

      @sokrates9

      Ich war bis vor nicht allzu langer Zeit der Meinung, daß, wenn nur genug Frauen Regierungschefs wären, es keine Kriege mehr gäbe! Meine Güte, wie NAIV war ich damals! Wenn ich da nur an die Hyänen "Killary" CLINTON oder Madeleine ALBRIGHT denke u. VIELE andere Frauen mehr, "falle ich vom Glauben ab"! Blutrünstiger als die beiden Weiber geht's wahrlich nimmer!

      Ergoogeltes:

      Auf die Frage der Journalistin Lesley Stahl, ob der Tod von einer halben Million irakischer Kinder durch das Embargo diesen Preis wert gewesen sei, antwortete ALBRIGHT, das sei eine sehr schwere Wahl gewesen, aber „wir denken, der Preis war es wert“

      "CLINTON on Qaddafi: We came, we saw, he died"

      https://www.youtube.com/watch?v=mlz3-OzcExI



    • pressburger
      11. August 2026 11:19

      Macht korrumpiert. Egal welches Geschlecht. Frauen an der Macht, haben alle schlechten Eigenschaften wie Männer an der Macht.
      Und einige mehr.



    • Undine
      11. August 2026 11:38

      @pressburger

      Dazu kommt noch die Stutenbissigkeit!



    • riri
      11. August 2026 13:19

      Jetzt kommt die gesetzliche Gehältertransparenz. Frauen sind unglaublich wissbegierig,
      was fremde Gehälter betrifft. Die Stutenbissigkeit, oder das Bienenkönigin-Syndrom,
      wird das Betriebsklima unerträglich machen, ja Betriebe lahmlegen.
      Grüne zetteln immer Kriege an.



  15. elokrat1
    11. August 2026 08:00

    Bericht des Rechnungshofes
    Steuerung und Qualitätssicherung in gerichtlichen
    Strafverfahren am Beispiel ausgewählter Gerichte
    https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Steuerung_Qualitaetssicherung_gerichtlicher_Strafverfahren_a.pdf

    Bezieht sich zwar auf Gerichte, könnte jedoch auch auf die WKStA angewendet werden, wenn der politische Wille vorhanden wäre!!
    Ab Seite 309:
    Der RH kritisierte, dass die Verfahrensdauerstatistik des BMJ aufgrund von Verzerrungen durch die herangezogenen Grunddaten keine eindeutigen Rückschlüsse auf die tatsächlich von den Gerichten zu verantwortende durchschnittliche Verfahrensdauer zuließ.

    Die Chefin der WKStA (Hofrätin Mag.? Ilse-Maria VRABL-SANDA) sollte / müsste doch auch Interesse an Transparenz und Qualität in ihrer Abteilung haben!?



  16. Papalima
    11. August 2026 07:49

    Vielleicht kann die neu etablierte CFU
    https://christlich-freisinnige-union.at/
    den Linkstrend bremsen wann nicht gar stoppen!



    • Ingrid Bittner
      11. August 2026 08:40

      @Papalima: ihre Hoffnung in Ehren, aber glauben sie wirklich, dass was Neues was ändert?

      Bei den Proponenten ist mir sofort der Name eines Herrn ins Auge gestochen, der schon jahrzehntelang versucht, in der Politik was zu werden, ausser zu ein paar Schlagzeilen in Wahlkampfzeiten hat's meiner Erinnerung nach nicht gereicht.

      Es mögen ja alles ehrenvolle Absichten sein, aber, man sollte glaub ich schon wissen, wenn es Zeit ist, sich zurück zu ziehen.

      Mit "alten" Leuten, in einen Wahlkampf zu ziehen, na ja, ich weiss nicht. Da sollte man schon so reif sein, dass man sein Wissen und könnten zur Verfügung stellt, solange es halt noch geht, aber dass man im Vordergrund mitmischt, das halte ich für nicht zielführend.

      Bitte wie soll man da die Jungen für Politik begeistern und die jugendliche Kraft braucht man aber, um was zu verändern.

      Jeder soll tun wonach ihm ist, aber dann bitte nicht auf unsere Kosten. Wahlkampfkostenerstattung z. B. usw und so fort



    • Altsteirer
      11. August 2026 12:15

      .....vor allem eine Alternative, dass nicht noch mehr zur FPÖ abwandern und zukünftiger Koalitionspartner!



    • Altsteirer
      11. August 2026 12:17

      ....Koalitionspartner der vereinigten Wahlverlierer!



  17. eupraxie
    11. August 2026 07:42

    Unermüdlich und auch unerschrocken beschreibt und bewertet AU die Tätigkeiten der WKStA. Hut ab!



  18. elokrat1
    11. August 2026 07:31

    Werter Hr. Dr. Unterberger, ein guter Beitrag, bis zu PPS: "in Tirol sind die Angeklagten zum Glück auf vernünftige Richter gestoßen??" Die Realität. Vier jungen Männer im Alter von 16, 19, 21 und 25 Jahren filmten, wie sie einen Kater minutenlang zu Tode quälten, stellten das Video dann ins Web. Für mich ist das abartig und ein klassisches Fehlurteil!!



  19. Hr. Zyni
    11. August 2026 07:14

    Die WKStA versteht sich als Bollwerk des Rechtsstaats. Ihre Kritiker hingegen sehen eine Behörde, die jegliches Augenmaß verloren hat. In diesem Bild wird mit missionarischem Eifer ermittelt, solange die politische Windrichtung stimmt, während andere Fälle, vorwiegend linker Aklteure, ein beneidenswert geruhsames Dasein führen. Der Unrechtsstaat des 21. Jahrhunderts kommt nicht mit Stacheldraht und Uniform daher, sondern mit moralischem Gesäure und dem Versprechen, alles geschehe selbstverständlich nur im Namen unserer Demokratie. Wer Einwände erhebt, gilt als verdächtig und wird juristisch und gesellschaftlich abgekanzelt. So wird der Rechtsstaat nicht abgeschafft, sondern langsam in einen Gesinnungsstaat umdekoriert. Der Lack bleibt demokratisch, nur der Untergrund wird totalitär.



    • Postdirektor
      11. August 2026 09:08

      Das Schüren von Kriegsangst und die damit gerechtfertigte Aufrüstung und Umstellung auf Kriegswirtschaft um einer angeblichen Invasion zuvorzukommen, soll zudecken, dass schon über ein Jahrzehnt eine kontinuierliche Invasion stattfindet, die mit Anpassung und Umwandlung der gesellschaftlichen Normen als moralische Notwendigkeit begründet wird. Bis es zur totalen Machtübernahme der Invasoren kommt.
      Geplant und zugelassen.



    • Altsteirer
      11. August 2026 11:48

      S.g. und geschätzter Postdirektor,
      Ich glaub' die EU ham's allein zur totalen Machtübernahme der "Invasoren" nur g'macht!



  20. Altsteirer
    11. August 2026 06:42

    ....a' Glück dass dös mit dem "KARMA" heut'z tag "aufgeklärte Alleswissende" nicht betrifft......



  21. Ulpian
    11. August 2026 03:27

    Eine tatsächliche Berichtigung sei mir erlaubt:
    Johannes Peterlik war nie Kabinettschef einer „ blauen“ Ministerin.. Er war Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten.
    Davor war er Kabinettschef einer schwarzen Ministerin und lange davor Pressesprecher einer anderen schwarzen Ministerin.






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