… und die anderen kümmern sich nicht darum. Dieses Prinzip beherrscht heute ganz massiv die Bundesregierung. Das sieht man am Umgang mit den zwei weitaus größten aktuellen Krisen mit beängstigender Deutlichkeit. Das mögen zwar kurzsichtige Berater als Strategie ansehen, Konflikte unter dem Teppich zu halten. Das ist aber langfristig ein Unsinn, weil Konflikte zu lösen sind. Das ist nicht nur ein massiver Widerspruch zu den an Wahltagen erfolgreichsten Regierungen der letzten 50 Jahre, also zu den Perioden der Bundeskanzler Kreisky, Schüssel und Kurz (die übrigens bezeichnenderweise allesamt KEINE schwarz-roten Koalitionen geleitet haben). Das ist auch ein Widerspruch zu einem zentralen Prinzip der Bundesverfassung.
Denn diese sieht aus guten Gründen vor, dass die Regierung immer einstimmig in ihrer Gesamtheit zu entscheiden hat. Von einem solchen gesamthaften Denken, von einer gemeinsamen Regierungslinie ist aber derzeit absolut nichts zu merken.
Das merkt man mit beängstigender Deutlichkeit an den beiden für die Österreicher derzeit wichtigsten Themen, also an den dramatischen Folgen der heurigen Dürrekrise und am Umgang mit der langfristig noch viel katastrophaleren Migrationskrise.
Die Dürrekrise
Bei der Dürrekrise tun alle anderen Minister so, als ginge sie diese nichts an, sondern nur den Landwirtschaftsminister. Der rote Finanzminister meint einfach zynisch, der Landwirtschaftskollege solle die Folgekosten für die Bauern doch aus seinem eigenen Budget decken. Worauf der zu Recht klagt, er könne doch nicht den notleidenden Bauern mit einer Hand das geben, was er ihnen mit der anderen zuvor erst weggenommen hat (minus den Kosten für die Administration einer Dürre-Hilfe …).
Diese Haltung des Finanzministers ist eine Sauerei – auch wenn mit den Dürre-Schäden ein ernstzunehmendes Problem verbunden ist: Man sollte nicht jene Bauern, die sich ordentlich gegen die Dürre versichert haben, mit jenen gleichbehandeln, die sich den Abschluss einer Versicherung erspart haben. Aber genau das ist nicht die Sorge des Finanzministers.
Für die Zukunft ist dieses Gleichbehandlungs-Problem nur durch Einführung einer Versicherungspflicht lösbar. Der Sozialstaat hat ja die Bauern so wie alle anderen schließlich auch gezwungen, sich gegen Alter und Krankheit zu versichern (wenn auch als allerletzte Gruppe, und wenn auch zu sehr günstigen Konditionen), weil diese Risiken Alter und Krankheit für jeden schlagend werden können und die Menschen dann ohne Versicherung existenziell bedroht wären.
Genauso sind Dürre- und Hochwasser-Katastrophen zu behandeln. Zwar soll die Allgemeinheit im Prinzip niemanden in extremen Notlagen alleine lassen, aber wenn das Eintreten einer solchen subjektiven Notlage – eben Alter, Krankheit, Wetterkatastrophen, Seuchen –, eine gewisse Wahrscheinlichkeit hat, dann kann man durchaus verlangen, dass der Betreffende eine entsprechende Versicherung abschließen muss. Und das Versicherungsinstitut kann dann auch im Einzelfall bestimmte Vorkehrungen gegen die Gefahr verlangen.
Jedenfalls ist das ein so grundsätzliches Problem mit so schwierigen ethischen wie finanziellen Dimensionen, wie auch Folgen für die Lebensmittelversorgung, dass da keinesfalls der Landwirtschaftsminister damit alleine gelassen werden darf.
Die Migrationskrise
Dasselbe gilt noch mehr und schon viel länger für die illegale Massenmigration. Da hat die Linke bis jetzt fast jede Aktion blockiert, deren Zahlen zu reduzieren, etwa mit Hilfe einer sehr problematischen Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention durch ideologische Höchstrichter. Einer der vielen SPÖ-nahen Journalisten hat da im ORF-Fernsehen jetzt sogar behauptet, das seien ja vielfach Klimaflüchtlinge, weshalb man ihnen helfen müsste.
Jetzt hat zumindest die EU den Weg freigemacht für Abschiebezentren in Drittstaaten. Man kann nun hoffen, dass da nicht doch noch andere Institutionen wie der immer extrem migrationsfreundliche EGMR (der außerhalb der EU stehende Menschenrechtsgerichtshof) oder sich wichtig machende nationale Richter das Projekt wieder zu sabotieren versuchen werden.
Und wieder scheint das den Rest der Bundesregierung nichts anzugehen. Und wieder handelt dieser Rest so, als ob das Ganze alleine ein Privatprojekt des Innenministers wäre. Dieser hat zwar recht erfolgreich ein Aktionsbündnis mit anderen EU-Staaten wie Dänemark, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden geknüpft. Aber noch muss der Konsens eines Drittlandes gefunden werden, dass die abgeschobenen Migranten aufnimmt.
Jedoch: Alle anderen österreichischen Minister, vor allem jene von SPÖ und Neos, schweigen geradezu ostentativ zum Projekt Abschiebezentren. Dabei wäre das eindeutig ein Projekt, das inhaltlich insbesondere Außenministerin, Europaministerin, Justizministerin, Sozialministerin und Finanzminister angehen und von all diesen mit intensivem Arbeitseinsatz begleitet werden müsste.
Wahrscheinlich wird statt dessen, wenn alles fertig ausgehandelt und startreif ist, der Finanzminister sogar wieder sagen: Das solle doch der Innenminister aus seinem eigenen Budget zahlen. Dieses wird zwar ebenso wie die diversen Sozialbudgets langfristig entlastet, wenn die Migration durch diese abschreckenden Abschiebehubs reduziert werden kann. Aber in den ersten beiden Jahren entstehen dadurch sicher deutliche Mehrkosten. Daher bedeutet ein Njet des Finanzministers zur Abdeckung der Mehrkosten eindeutig, dass dann halt zwei Jahre die Funkstreifen kein Benzin mehr haben, und dass in Pension gehende Polizisten so lange nicht mehr nachbesetzt werden.
Das darf doch alles nicht wahr sein!
Denn gleichzeitig erreichen die Sozialausgaben der Republik immer neue Rekordhöhen – also jene Gelder, die von der Sozialministerin dafür ausgegeben werden, Menschen fürs Nichtarbeiten zu bezahlen. Das ist freilich genau das Herzstück dessen, wofür die Sozialdemokratie unter Babler zu stehen beschlossen hat.
Vor allem der Zuschuss aus dem Budget zu den Pensionen ist gigantisch. Weil die SPÖ und neuerdings leider auch die FPÖ dagegen sind, dass gesunde Menschen ein paar Jahre länger arbeiten müssen, obwohl die meisten viel länger leben, muss schon – mit steigender Tendenz! – weit mehr als ein Viertel des gesamten Budgets dem Pensionssystem zugeschossen werden (also zusätzlich zu den Einnahmen dieses Systems aus den Versicherungsbeiträgen der Aktiven).
Eine dramatische Reduktion dieser Beiträge wäre nicht nur für die Stabilität der Staatsfinanzen dringend notwendig, sondern auch dafür, um mehr Arbeitskräfte für die Wiederbelebung der Wirtschaft zu finden. Selbst wenn der Verfassungsgerichtshof seine Sabotageaktionen gegen dringend nötige Reformen fortsetzen und auf langen Vorlauffristen für eine Pensionsantrittsalterserhöhung bestehen sollte, würden die Finanzmärkte einen solchen Beschluss zweifellos als langfristig positiv auffassen und die Zinsen, zu denen sich Österreich weiter verschuldet, auch kurzfristig wahrscheinlich nicht erhöhen (was der Finanzminister an sich zu Recht fürchtet).
Mit solchen Reduktionen des Sozialbudgets ließen sich sowohl Katastrophenhilfe wie auch die Errichtung von Abschiebehubs finanzieren.
Aber all das ginge nur, würde die gesamte Regierung an einem Strang ziehen und die beiden wichtigsten Themen der Nation nicht als Privathobbys zweier Minister behandeln.
Ein Schlüssel zur Lösung läge zweifellos auch in der Hand der FPÖ. Würde sie zu diesen drei Dringlichkeiten – Katastrophenhilfe, Pensionsreform und Abschiebehubs – Ja sagen und gleichzeitig zu Russland Nein, dann würde sie sich wider alle Kritiker als staatstragend und verantwortungsbewusst erweisen. Und wäre wohl früher in der Regierung als derzeit wahrscheinlich.
PS: Als hätte sie ihren emigrationspolitischen Kompass verloren, verlangt die FPÖ jetzt jedoch die Auslieferung eines ehemaligen syrischen Parteichefs an Österreich, der nach Syrien geflohen war, als er in Österreich – noch nicht rechtskräftig – wegen in Syrien begangener Verbrechen verurteilt worden war. Warum bitte will die FPÖ den hier haben?
PPS: Während die Österreicher und Europäer bisher in Sachen Abschiebung noch nichts zusammengebracht haben, haben die USA längst schon Nägel mit Köpfen gemacht. Sie haben Tausende illegale Migranten in Zentren in ferne Länder gebracht, etwa in die ehemalige Transkei, einen kleinen Staat inmitten Südafrikas, der sich das zweifellos gut bezahlen lässt.
Thilo Sarrazin sagt, dass es heute das Mindeste wäre, weitere Zuwanderungen aus islamischen Kulturen zu unterbinden.
Aber auch dafür würde der deutschen Politik die Entschlusskraft fehlen. Und Ideen, wie man mit dem Islamismus umgehen könne, fehlten ihr sowieso.
Deshalb würde es auch kein Zurück mehr geben.
Leider wird er Recht haben. Und bei uns in Österreich wird es genau so sein. Zu viele Weichen sind schon gestellt und der Zug rollt schon mit voller Geschwindigkeit auf den vorprogrammierten Weg. Er wird nicht mehr aufzuhalten oder gar umzudrehen sein.
https://www.achgut.com/artikel/es_fuehrt_kein_weg_zurueck
Die fehlende Entschlusskraft ist nicht das eigentliche Problem. Die illegale Migration ist ein Problem für das gemeine Volk. Nicht für die oben, Merkel, Scholz, Merz, und Ähnliche. Die regierenden Machthaber, wollen und fördern, die illegale Invasion. Die Idee dahinter, dass sind unsere Verbündete, unsere Wähler, unsere Stützen.
@Postdirektor
Wir sind also der von den Bürgern unerwünschten Islamisierung Europas vollständig ausgeliefert, weil unsere Politiker nicht mehr das Beste für ihr ihnen anvertrautes Volk wollen (dürfen), sondern willfährige Knechte fremder Mächte geworden sind. Was für ein eine Tragödie! Und niemand schreitet ein, diesen Vorgang aufzuhalten!
@ Postdirektor
@ Undine
********** Leider!
Wie Undine richtig postuliert: Eine Tragödie - und zwar für ganz Europa !
Im Hinblick auf das Gezerre um die Dürre-Hilfen haben SPÖ und NEOS bewiesen, dass ihnen die Bauern wurscht sind. (Die Lebensmittel kommen ja bekanntlich aus dem Supermarkt. Weiter zurückdenken ist da nicht gefragt.)
Den Grünen waren die Landwirte ohnehin immer egal.
Der derzeitige Zustand in der Regierungsarbeit ist zwar mühsam, aber wenigstens hat der Bundeskanzler keine "Richtlinienkompetenz", wie der deutsche Bundeskanzler. Deshalb konnte 2015 ein Sebastian Kurz als Außenminister mit den Nachbarstaaten darangehen, die illegale Einwanderung teilweise zu stoppen.
Werner Faymann, seinerzeit Bundeskanzler, konnte (gottlob) dem Treiben von Kurz nur tatenlos zusehen. Hätte er nach deutschem Vorbild die Richtlinienkompetenz gehabt, wäre die Muslimeninvasion noch übler ausgefallen.
@ Alexander Huss
Jeder Vorteil hat meistens auch einen Nachteil. Über die Wirksamkeit der Stop-Massnahmen von Kurz könnte man länger diskutieren. Vorausgesetzt, ein Bundeskanzler fühlt sich dem Eid verpflichtet, dem Volk zu dienen, wäre diese Kompetenz sinnvoll, andererseits nicht, da haben Sie natürlich Recht!
Pensionsdebatte: Sind Österreicher wirklich zu faul?
Früh in Pension – und davor zu wenig gearbeitet? Von wegen! Österreicher verbringen mehr Jahre im Erwerbsleben als der EU-Durchschnitt. Auch Vollzeitkräfte arbeiten mehr Stunden pro Woche. Dass Österreich bei der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit heute im Hinterfeld liegt, hat vor allem einen Grund: den enormen Teilzeitboom der vergangenen 20 Jahre.
https://exxpress.at/politik/pensionsdebatte-sind-oesterreicher-wirklich-zu-faul/
Sollte sich AU vielleicht einmal zu Gemüte führen!
Wobei das mit der Teilzeitarbeit natürlich nur ein Problem der ganzen Geschichte ist!
@Waltraut Kupf
******************!
Auf jeden Fall sind KRIEGE "MENSCHENGEMACHT", und zwar von POLITIKERN und niemals von den Bürgern! Die Kriege, verursacht zu 100 % durch Menschenhand, sind verheerender als alle Naturkatastrophen zusammengenommen zu gleicher Zeit!
KRIEGE könnten also vermieden werden, Naturkatastrophen nicht.
Von der gigantischen Umweltverschmutzung, die beispielsweise durch den Ukraine-Krieg bisher verursacht wurde, redet kein GRÜNER, kein LINKER! Das sind übrigens diejenigen, die immer riefen: "Nie wieder!" und "SOLDATEN sind MÖRDER!", und jetzt können sie gar nicht erwarten, daß die EU, allen voran die Deutschen, in den Ukraine-Krieg ziehen! Sie befürchten nichts mehr, als daß plötzlich FRIEDEN AUSBRECHEN könnte!
Es wird höchste Zeit, daß dem Kriegswahnsinn ein Ende bereitet wird und wieder Vernunft einkehrt---falls das überhaupt noch möglich ist.
Falsch platziert! Das kommt vom Schusseln!
Video-Tipps:
KRONE-SCHMALZ:
"Erstaunliche Wendung im Rußland Konflikt! Die Geschichtsbücher müssen neu geschrieben werden!"
https://www.youtube.com/watch?v=uXke9aD4vKQ&t=95s
"HITZE 1975: Was uns heute keiner sagt!"
https://www.youtube.com/shorts/42iW9-Qe8f0
@Undine
1000 *****!
"Stoppt den Wahnsinn! l Peter HAHNE rechnet mit den Altparteien ab"
https://www.youtube.com/watch?v=yE-pcHTczqM
Kriege wird nach dem Motto begonnen, wo kann ich mir was holen.
Die USA haben beschlossen die Ukraine zuerst auszuplündern, mit den in der Ukraine geraubten Gütern, stark genug zu sein um Russland zu zerstückeln, sich der Ressourcen Russlands bemächtigen. Das Kriege etwas mit Moral zu tun haben, ist die Lüge, die von den Kriegern, dem Volk gepredigt wird.
Wir sind die Guten, wir verteidigen, was auch immer.....Das Volk glaubt die Lüge.
Ja, ja, die Friedensangst, besonders bei den Politvasallen in Germony, Großbritannien und Frankreich ist groß!
Wenn ich die Nachrichten richtig verstanden habe, so sind durch die Versicherungen ja nur 40% des jeweiligen Schadens gedeckt. Die Versicherungsprämie selbst wird natürlich durch einen ausbezahlten Schaden erhöht, sodass die Gefahr besteht, dass durch einen staatlich gewährten Zuschuss, fast nur die Versicherungen profitieren.
Die Mafia ist mMn mittlerweile zu einer Unterorganisation der Politik mutiert, möglicherweise etwas überspitzt, aber es sollte nachdenkllich machen. Besonders deutlich zu verfolgen in Germony, die an "Blödheit" den Ösis (noch) weit überlegen sind. Mit DEMOKRATIE hat das alles nichts mehr zu tun, sie sehen NAZIS hinter jedem Strauch. Für alle, die das nicht sehen können/wollen, empfehle ich die sogenannten alternativen Medien. Ein Juwel unter vielen anderen, sind Beiträge von Ralph Schöllhammer!! Der letzte Beitrag: https://www.youtube.com/live/ti1TGsiU0ug?is=VtyblCsvI8BYeNjc
o.T.
An welchen Blogteilnehmer erinnert der in die Jahre gekommene Balimbalim Didi mich bloß?
https://t.me/timmkellner/20167
Babler ?!
Babler ist zwar dumm, aber doch nicht ganz so dumm, wie der gemein(t)e Rüpel- Dummkopf, der uns -gottlob - in jüngster Zeit hier nicht mehr oder doch nur selten mit seinen Allwissenheitsphantasien zu ärgern versucht. Aber: Liebe Mitblogger, richten Sie dem Herrn "pilgrim" (den ich aus charakterhygienischen Gründen nicht direkt anspreche) aus: dumm bleibt dumm, selbst wenn eine Provinzuniversität Ihm einmal einen Lehrstuhl nachgeworfen haben soll (?wenn denn überhaupt das wahr ist!!)
@ Kurtl
Sie sind nicht nur ein jenseitiger, sondern auch ein diesseitiger Trottel.
Bitte erklären Sie mir; welche meiner konkreten Aussagen falsch sind und warum?
Befindet sich Deutschland noch im zweiten Weltkrieg?
Hat Deutschland eine Verfassung?
Hat die Ukraine Russland angegriffen?
Ist Russland eine Demokratie?
Sind die in Russland bevorstehenden Wahlen eine Face?
Wie ist es, wenn man seine politischen Gegner Von den Wahlen ausschließt usw?
"Farce"
Zu den Dürreschäden: für das derzeitige Hick-Hack allein den Finanzminister verantwortlich zu machen, ist etwas zu einfach. Wozu dient denn nun eigentlich das Budget des Landwirtschaftsministeriums oder der Landwirtschaftskammer? Wenn die Dürre „menschengemacht“ sein sollte, so ist u.a.auch die Kriegführung zu erwähnen, mit der man ja die „westlichen Werte“ verteidigen muß. An den Folgen der Migration könnte man viel Geld einsparen, wenn man Hilfs-NGOs, die medizinische Versorgung für Unberechtigte, das Bildungs- und Wohnungssystem etc. heranzöge. Wie immer nimmt man nicht die Wurzeln der Probleme in den Blick, nämlich die globalistische Agenda des Transhumanismus. Am ehesten greifbar ist eines von dessen Vollzugsorganen, die EU. Wer sieht denn noch immer nicht, daß Anzettelung von Kriegen, die Migration, der wirtschaftliche und moralische Ruin Europas, die Anarchie der Führungsspitzen bei gleichzeitiger Gängelung des „Pöbels“ Methode hat? Alles kein Zufall. Da hilft kein Flickwerk.
@ Waltraud Kupf ***
Ihr Stichwort, Kammern, in diesem Fall Landwirtschaftskammer (LK), die in allen 9 Bundesländern ihre Netze ausgelegt haben. Direktor*Innen, Stellvertreter und viele Beamte sind ver(be)sorgt, ohne jegliches berufliches Risiko. Ihre Einkommen übersteigen den Durchschnitt der Bauern, die sie "vertreten" bei weitem.
Alle (strengen) Kammern besitzen Rücklagen im Milliardenbereich (WKO allein ca. 2,2 Milliarden). Unabhängig von ihren selbst gebastelten Statuten, müssten/sollten sie zumindest Interesse am weiterexistieren ihrer Geldgeber haben.
Die Politik, als Teil dieser selbs- und Parteiversorgenden Organisationen, haben sich aus der Verantwortung gestohlen. Wie schreibt GM immer wieder, leider bis jetzt ohne Erfolg, "Afuera".
Wenn man ein wenig den Blick hebt kommt einem der Gedanke, dass es in Österreich kein budgetäres Problem gibt. Durch beherztes Hinsehen würde man folgende Lösungsmöglichkeiten finden:
1. Migration, Rückführung, Zahlung von Unterhalt an Migranten erst nach 6 monatigem Aufenthalt auf eigene Kosten. Im weiteren Unterbringung in Hallen und Verpflegung aus der Suppenküche von Heer oder Caritas.
2. Unterstützung des ukrainischen Volkes in seinem Kampf für Frieden durch sofortige Streichung aller nicht humanitären Hilfen.
3. Halbierung aller Ausgaben für Kammern, NGOs und politische Parteien.
Jeder einzelne dieser Posten wird das Budget mit mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr auffüttern.
Zusatz zu meinem Kommentar. Was die LK alles finanziert. Christoph Steiner erklärt das:
https://youtu.be/eawfp01Z6zo?is=n-Kro7bCR1eQxeaH
Wer hat den diese Regierung forciert? Genau, nicht mein BP. Dann hat man noch die Brandauer errichtet und schlußendlich Schein Verhandlungen geführt und dann gesagt: Kickl ist Schuld.;ja dann braucht man sich nicht wundern oder aufregen.
OT
Wie gut, dass man Wetter und Erdbeben etc. nicht machen kann!
Chemtrails, HAARP & Erdbeben: Die Verbindung, die niemand sehen soll! Hopf & Kettner #53T
https://www.youtube.com/watch?v=BBxGcZ-GZDU&t=696s
Seit ich gelesen hab, dass es im Iran nach Jehren der Trockenheit mit Zerstörung der US Einrichtungen plötzlich wieder in Strömen regnet - bin ich auch über unsere große Trockenheit im Zweifel! Zur Befeureung der Klimahystertie? Wegen neuer Investitionen? Wegen Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen über Insolvenzen??????
Die reinste Illusion. Die Deutschen sind überzeugt, sie können die menschenverursachte Klimakatastrophe rückgängig machen.
Science fiction - etwas nicht existentes, noch nicht existenter machen. Nicht-Existenz hoch zwei.
Die Masseneinwanderung ist längst kein Problem mehr, sie ist eine Katastrophe. Die linken Zerstörer blockieren eine konsequente Asylpolitik reflexartig und ohne Rücksicht auf Folgen. Ein Sozialstaat kann großzügig sein, er kann niemals grenzenlos sein. Wer keine Grenze kontrolliert, kontrolliert am Ende auch nicht mehr, wer Anspruch auf Leistungen hat. Der Sozialstaat wird nicht daran scheitern, dass er zu wenig Geld hat - sondern daran, dass er unzählige Probleme importiert, die unlösbar sind. Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir schon einen guten Schritt weiter. Ihr ideologisch Verrückten nennt es immer noch Haltung!
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und dazu nochmals in Anlehnung an Voltaire (1694 - 1778):
die Politik derer, uns eine Regierung vortäuschender, scheint vorrangig , von dem abzulenken, was eigentlich vorgeht.
oder auf Steirisch, uns das Volk am Schmäh halten......
@Whippet
******************
Das Scheitern des Sozialstaates würde schon viel früher kommen, wenn der Staat nicht schon viel zu lange beim Ausrauben der Bürger freie Hand hätte.
Die Einnahmen des Staates sind so hoch wie nie zuvor und reichen trotzdem noch immer nicht.
Oldie, but goldie. Man kann nicht gleichzeitig offene Grenzen und Wohlfahrtstaat für alle haben. Das will die EU, das will die ÖVP.
Stocker und die Hochzeit zu Kanaa. Die wundersame Vermehrung. Stocker ernährt alle.
@Whippet
Bravissima!*********************!
Das von A.U. beklagte Regierungsmotto ist die Bedingung dafür, dass diese Regierung überhaupt bestehen kann. Zu heterogen sind die Ideologien der beteiligten Parteien.
Eine Pflichtversicherung gegen Dürre könnte auf das Problem stoßen, dass es auch rechtlich gesehene "Bauern" gibt, die gar nicht betroffen sein KÖNNEN. Das wäre dann so wie die ORF-Gebühr für reine Firmensitze.
@Hegelianer: oder so wie die angeblichen Agrarförderungen nur zu einem kleinen Teil bei den wirklichen Bauern ankommen!!! Warum braucht z. B. die AMA eine Agrarförderungen bei den Beiträgen, die die Bauern zahlen müssen - das erinnert sehr stark an das vermaledeite Kammersystem.
Zum PS: "... wegen in Syrien begangener Verbrechen verurteilt worden war. Warum bitte will die FPÖ den hier haben?"
Ich hab zwar dazu weder was nachgelesen noch wem gefragt, aber nach meinem Hausfrauenverstand und den bisherigen Erkenntnissen würde ich schlicht und einfach sagen:
Dass der Kerl auch seine Strafe absitzt und nicht morgen als "Asyl, Asyl"schreiender Flüchtling wieder in die EU einreist.
Als genauere Darstellung, gegenüber der Verkürzung zu Ben Gvir von Orakel, weiter oben:
[17.08.2026 17:43] Detlev Hauer: https://youtube.com/shorts/aGm4BZmSZKc?is=sksscDSWkW8fnC7K
[17.08.2026 17:54] Jörg: »Der israelische Minister Ben-Gvir hat angeblich die willkürliche Tötung von 30-40 Bewohnern von Gaza täglich gefordert - so berichten es alle Massenmedien und Antisemiten.
Es ist wie immer aus dem Zusammenhang gerissen und dadurch unwahr.
Ich habe mir die gesamte Originalquelle, also den Kontext angesehen und mit zwei KIs übersetzen lassen. Die Aussage stammt aus einem Podcast, er spricht mit einem Entführungsopfer der mörderischen gaza-arabischen Terroristen. Das gesamte Gespräch dreht sich um diesen Terrorüberfall und wie man ihn sühnen kann, wie es weitergehen kann. Deshalb war der Titel der Folge "der 8. Oktober", also der Tag danach. Der Beginn des Wiederaufbaus, des Lebens danach.
Ja,
Ja, Ben-Gvir ist radikal. Seine Einstellung entspricht nicht der weichen Einstellung in westlichen Ländern, die im scheinbaren Frieden leben. Aber das, was man ihm vorwirft, hat er anders gesagt und anders gemeint. Es geht darum, dass 30-40 Terroristen, die am Überfall des 7. Oktober beteiligt waren, gezielt getötet werden sollen. Das geht aus dem Kontext klar hervor.
Wenige Sätze zuvor sagt er, er hat gerade den 10. Mordanschlag auf sich selbst überlebt. Das Gespräch ist also mit großer Emotion geführt worden, von beiden Seiten - er spricht mit einer ehemaligen Geisel.
Ben-Gvir und sein Gesprächspartner sind von der Todesstrafe überzeugt und wollen diese gegen Terroristen exekutiert wissen. Die Rede ist aber von Schuldigen, von Beteiligten, von Mördern und Geiselnehmern, Folterern und Vergewaltigern.
Wie der ORF hier die Wahrheit einmal mehr verdreht oder verkürzt, ist ein Medienskandal - und Wasser auf die Mühlen der Feinde des Eigenen und der Judenhasser weltweit.« von Florian Machl auf X
Schön und gut - und darum wird der Gazastreifen palttiert?
Zivilisten, Feuen und Knder gemeuchelt?
FAZ:
Der israelische Minister für nationale Sicherheit hat gezielte Tötungen im Gazastreifen gefordert. „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 entfernen“, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast. Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, sagte er. Es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben.
Der Minister äußerte sich im Podcast der ehemaligen Hamas-Geisel Rom Braslavski. Die beiden sprachen darüber, wie Israel sich vom Terrorangriff am 7. Oktober 2023 erholt habe, als Ben-Gvir den Rückgang israelischer Angriffe im Gazastreifen kritisierte. „Es ist kein Geheimnis, dass ich mit dem Ministerpräsidenten nicht einer Meinung bin“, sagte er.
Oder Israelnetz
Ben-Gvir fordert mehr gezielte Tötungen
Von Israelnetz 18. August 2026
Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat gefordert, im Gazastreifen jede Nacht 30 bis 40 Terroristen gezielt zu töten – auch wenn diese keine unmittelbare Bedrohung darstellten. Er machte die Äußerung in der Auftaktfolge des neuen Podcasts „8. Oktober“ von der ehemaligen Geisel Rom Braslavski. Ben-Gvir sagte zudem, er wolle möglichst viele Bewohner des Gebietes zum Auswandern bewegen. Der gesamte Gazastreifen sei „unser Gebiet“. Braslavski bat um die Erlaubnis, selbst Terroristen töten zu dürfen. Er kam am 13. Oktober nach zwei Jahren Gefangenschaft beim Islamischen Dschihad frei. (eh)
oder:
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/ben-gvir-will-mehr-menschen-im-gazastreifen-toeten-lassen/
Jede Nacht sollten »30 bis 40« Menschen »entfernt« werden, fordert der israelische Polizeiminister
Ein interessanter Beitrag auf Uncut news:
https://uncutnews.ch/die-ki-ist-nicht-mehr-neutral-in-den-antworten/
ie KI ist nicht mehr neutral in den Antworten
Peter Haisenko
Als die sogenannte KI für den allgemeinen Gebrauch freigegeben wurde, hat sie Antworten geliefert, die nicht in die „politische Korrektheit“ passten. Also wurden Filter eingebaut, die als erstes das…
Ich hab heute den Brief Viagnos an Füllmich gesucht und von der KI ungefragt sofort die Antwort bekommen, dass der Inhalt des Briefes nicht der Wahrheit enspricht, dass Füllmich völlig zu Recht sitzt und seine Auslieferung auch rechtens war.
@ Orakel
*********
Im besonderen zu KI, die ganz sicher nicht objektiv ist. Wer KI vertraut ist ...... ?, aber sicher nicht informiert!
Liebe Orakel, warten Sie mal, bis die Gazaner und ihre Stammesbrüder im Nahen Osten. bei uns die Macht haben. Sie würden sich dann freuen, wenn es einen Israeli gäbe, der Sie verteidigt und wäre es bis zum Tod. Denken Sie mal nach, wen Sie hier verteidigen und WEM Sie Ihren Glauben schenken. Das Erwachen wird böse sein.
Da bin ich mir nicht so sicher!
Gaza, Westjordanland, jetzt auch der N Syriens, Libanon - mit dem Iran ging´s nicht so wie erhofft! Verbrannte Erde rund um Israel!
Quellen: 1 (https://forensic-architecture.org/investigation/the-killing-of-hind-rajab),2 , (https://www.washingtonpost.com/world/interactive/2024/hind-rajab-israel-gaza-killing-timeline/ )
335 Einschusslöcher im Auto der sechsjährigen Hind Rajab
Forensic Architecture dokumentierte 335 Einschusslöcher an dem Kia, in dem Hind Rajab mit Angehörigen in Gaza eingeschlossen war.
Eine Audioanalyse erfasste zudem 64 Schüsse innerhalb von nur sechs Sekunden und verortete den Beschuss aus lediglich 13 bis 23 Metern Entfernung. Satellitenaufnahmen zeigten israelische Militärfahrzeuge in de
Militärfahrzeuge in der Umgebung – obwohl die IDF zunächst erklärte, keine israelischen Truppen seien in Reichweite gewesen. Quellen: 1 (https://forensic-architecture.org/investigation/the-killing-of-hind-rajab),2 , (https://www.washingtonpost.com/world/interactive/2024/hind-rajab-israel-gaza-killing-timeline/ )
??Abo ? @uncut_news
Heute ist leider kein Kaiserwetter!
18. August: KAISERS GEBURTSTAG! Wie lange werden wir ihn noch feiern (dürfen)?
2030 wäre also folgerichtig Kaiser Franz-Josephs I. 200. Geburtstag, Anlaß für große Feiern österreichweit---oder werden wir dann schon MOHAMMEDS Geburtstag mit den Moslems am 24.-25. August feiern MÜSSEN? Auf jeden Fall wird es 2040 so weit sein; das ist meine berechtigte Befürchtung, wenn nicht noch ein Wunder geschieht! Leider wird dieses "Wunder" von Kräften von außen torpediert---leider auch von den "Feinden von innen", den Roten, Grünen, Schwarzen und Pinken.
Gedenken wir also heute noch ungestört unseres einstigen Kaisers FRANZ-JOSEPHS II!
Ihre Befürchtung teile ich uneingeschränkt !!
@Undine: ich fühl mich grad in meiner Konzentration etwas gestört, weil bei meinem Gegenüber, der Kaiservilla, die Musik spielt.... nach der Kaisermesse versammeln sich ja die hochherrschaftlichen Gäste vor der Kaiservilla!
Ich hab aber zum heutigen Thema natürlich auch einen Beitrag:
Ich hätte ein Beispiel für einen Gegenvorschlag zum offenbar abhandengekommenen Landwirtschaftsminister: https://ibb.co/rG5jQ9nP
Dazu DI Detlef Walter auf meine persönliche Nachfrage, warum er denn seinen akademischen Grad nicht führt, ergänzend: Ausbildung: Gelernter Landwirt, Staatlich geprüfter Wirtschafter, Diplom-Agraringenieur, Landtechnischer Ausbilder, DLG-Agrarmanager...Ich fühle mich als Fachmann...alles andere sind Experten auf der Showbühne
Meine allergrößte Hochachtung vor solchen Menschen - die bräuchten wir in der Regierung!
Zu Kaisers Geburtstag eine kleine Anekdote:
Als ich in den 60iger Jahren an der Bodenkultur studierte sagte der Pflanzenbau Professor bei einer Vorlesung: "Der Raps muß vor dem Geburtstag des Kaisers gesät werden" und jeder wusste wann das war und da war der Kaiser schon Jahre 50 tot!
Alle Freimaurer gemeinsam gegen Heimatliebe!
Ich hege auch die Befürchtung, daß man die alte Kaiserhymne nicht mehr lange singen darf.
Ergänzung: das hätte für heute unbedingt noch dazugehört, aber ich war so abgelenkt, zuerst die Musik, dann die Böller!
https://www.youtube.com/watch?v=nGzPS2n5PfE&list=PLgMaJWgIsdbN0yKmkAEfutdAthhrdecIl&index=3
Migrationskrise ? Wer hat eine Krise ausgerufen ?
Die Regierung hat kein Krisen Bewusstsein. Für die Regierung, ist die Landnahme durch Horden von islamistischen Illegalen, courant normal. Alltag, EU Alltag. Die linke ÖVP Regierung, befolgt gehorsam Befehle aus Brüssel, hat keine eigene Meinung. Die Meinung des Volkes wird von der ÖVP nicht ein mal ignoriert.
Alles in Ordnung, weiter gehen.
Alles was man angeblich tun könnte, sollte, würde, ist Makulatur. Vorschläge, die kein ÖVPler zu Kenntnis nimmt.
Österreich kann vor der Übernahme durch den Islam, nur das Vorhaben der FPÖ Grenzen zu schliessen, Österreich zu einer Festung zu machen, wenn nicht anders, dann im Alleingang, retten.
Zu Grenzschliessung darf es nicht kommen. Deswegen wird die FPÖ diffamiert, der FPÖ Putin Komplizenschaft unterstellt.
Wäre Herr Unterberger 1814/15 Metternichs Berater gewesen, hätte Metternich auf ihn gehört, hätte Metternich Frankreich nicht eingeladen, der Wiener Kongress hätte nicht stattgefunden.
Ich denkke, dass man, um ein Umschwenken in der EU überhaupt denkbar zu machen, mit harten Bandagen arbeiten muss, sprich: Den Austritt aus der EU androhen und einen Termin für Öxit Gespräche festsetzen.
Die Regierung könnte das sogar gut brauchen, um die ins Auge gefasste Erhöhung der EU Beiträge um 30 % torpedieren zu können.
Ein kleines Zitat aus der heutigen Kolumne von Don Alphonso in der Welt:
"Aber so ist das nun mal bei uns: Alle müssen sich in Sachen Energie, Wasser und Wohnraum beschränken, weil der – an sich naheliegende – Gedanke an Einsparungen durch Rückführung illegaler Einwanderer noch viel böser als Geraniengießen vor 18 Uhr mit bis zu 50.000 Euro Ordnungsgeld Strafe ist. Jeder Tropfen zählt, heißt es bei uns, aber nicht so sehr, als dass man eine Verbrauchsverlagerung zurück nach Syrien, Afghanistan, Nordafrika oder in die Türkei als dringlich empfinden würde."
Migration ist tatsächlich das allerwichtigste Thema, denn sie wirkt sich nicht nur auf das Budget aus. Für die Zugezogenen müssen Wohnungen und Straßen gebaut werden, sie benötigen Ärzte und Krankenhäuser und nicht zuletzt braucht man mehr Polizei und Gefängnisse.
Ich würde jeden der kommt sofort arbeiten lassen. Dann wüßten wir auch sofort, wieviele Fachkräfte wir bekommen. Der Innenmminister sollte jedes Jahr einen Bericht vorlegt, der die Arbeitsaufnahme und die Beiträge, die die Zugezogenen für das Gesamtsystem leisten, dokumentiert. Ebenso sollten alle Leistungen für diese Zugezogenen im Bericht dokumentiert werden inclusive der Aufwendungen von Caritas, Sozial- und Arbeitsämtern.
Das ist die ökonomische Katastrophe von der linken VP Regierung verursacht. Aus dieser Katastrophe könnte sich Österreich noch retten. Nicht retten wird sich Österreich aus der Zivilisationskatastrophe. Diese Katastrophe ist fatal.
Weil die ÖVP Regierung unzivilisiert, ungebildet ist, kommt diese Katastrophe bei der ÖVP nicht an.
@ Vernunft und Freiheit
Jeder der kommt und sofort arbeiten darf, müsste auch für das Ergebnis seiner Arbeit (finanziell) einstehen, bzw. dafür verantwortlich gemacht werden können. Ich kenne Unternehmer, die den Schaden, verursacht durch "Fachkräfte" gerne vermieden hätten. Arbeit ist nicht gleich Arbeit!
Etwas OT, aber weshalb müssen nun Polizisten aus den Bundesländern die wiener Polizisten im Bereich 'Jugendkriminalität' unterstützen, auch dann über die Urlaubszeit hinaus?
Bei der Untersuchung des Todes Pilnaceks waren sie 'nicht gut genug' ... Was soll das?
Die Wiener haben mit ihren überhöhten Sozialzahlungen an die Wirtschaftsflüchtlinge jede Menge Kriminelle ins Land, vor allem in die Bundeshauptstadt, gebracht, und zwar federführend die SPÖ.
Weshalb müssen das jetzt die anderen Bundesländer 'ausbaden'?
Oder waren die Meldungen ?anders? gemeint?
Das ist übrigens das Gegenbeispiel zu den linken Ministern.
Hier wird Wien geholfen.
Ja, bei den "Andern" kann man ja auf Solidarität, Moral, Anstand, Hilfsbereitschaft, Notwendigkeit, einem der Linksschaft fremde, wenn nicht gar "pfui, das geht gar nicht" Begriffe, pochen!
Ich fürchte, @Orakel, das kommt sicher ins Spiel.
Nachdem es nun bald durch „Abschiebezentren“ in Drittstaaten zur Abschiebung Illegaler kommen sollte, warte ich darauf, bis Österreich die ersten Abschiebungen dorthin durchführt.
Nach einer vor langer Zeit schon getätigten Ankündigung sollen Abschiebungen ja mit Hercules Flugzeugen des Bundesheeres durchgeführt werden.
92 Passagiere haben darin Platz. Nachdem aber zahlreiches Begleitpersonal mitfliegt, schätze ich, dass mindestens 15 Flüge stattfinden müssten, um die ersten 1000 Illegalen dorthin zu bringen. - Müssen aber riesengroße Zentren sein, weil die anderen Staaten werden auch schicken wollen.
Jetzt haben wir aber Hunderttausende da, die abzuschieben wären, allein schon in Österreich.
Ich warte auf die große Inszenierung der „Abschiebeflüge“, aber befürchte, dass ich lange und vergeblich warten muss.
Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, dass man den Illegalen die „Abschiebung“ in ihre Heimat selber überlassen sollte, indem man ihnen hier nichts mehr gibt.
Ja schon, einfach nichts mehr geben...........
aber von was sollen dann die "Schützer und Beschützer" leben? .....vom Licht ins Dunkel? .....Spende am Einkaufssackl für arme Kinder in fernen Landen?
Das was Herr Unterberger von "Abschiebehubs" schreibt ist Augenwischerei. Seit Jahren wird von Abschiebungen aus GB, Dänemark, Italien, fantasiert. Kein einziger Illegaler, kein einziger islamischer Mörder, Vergewaltiger, wurde abgeschoben.
Mit dem gleichen Schriftzug der FPÖ zu unterstellen, sie würde diesen Unsinn, das Pferd von hinten aufzuzäumen, nicht unterstützen, verschleiert das eigentliche Problem.
@Postdirektor
*******************+++!
Goldrichtige Worte! Es würde natürlich gigantische Aufmärsche geben, wenn man den Goldstücken die Gelder streichen würde, aber das müßten wir halt durchstehen, sonst wird's nie etwas mit dem Abschieben. Glückliches Ungarn, das hat all diese Probleme nicht---dank ORBAN!
@Postdirektor
Sehr guter Vorschlag, jedoch sind die Hercules Maschinen nicht flugtauglich. Baujahr 1964!
Zum Einsatz kommen die Maschinen nur am 26. Oktober, zum anschauen.
@Altsteirer
****************
Ihre ironische Aussage trifft den Nagel auf den Kopf.
Ja, und das ist auch mit der Grund, warum wir vergeblich auf größere Abschiebungen in die „Abschiebezentren“ warten werden.
Und auch sonst wird die Ansiedelung der „Schutzsuchenden“ bei uns weitergehen und schon gar nicht rückgängig gemacht werden.
Für Propagandazwecke, bzw. Augenauswischzwecke, für das gemeine Volk wird man (vielleicht) von den Hunderttausenden schon den einen oder anderen abschieben.
@ ALLE
********
Die Kosten, die für jeden einzelnen"Flüchtling" zu berappen sind, wurde bisher nicht besprochen. Die liegen wahrscheinlich im Bereich einer guten Urlaubspension, natürlich mit Einzelzimmer!
Verantwortungslos!
Neuwahlen!!!
Guter Artikel, bis auf den vom Himmel gefallene Russland Bezug.
Aber ja, es wäre Zeit, zu untersuchen, ob/ wie rasch man die einseitig von unseren Politikern gestörten Energieverträge mit R wieder in Ordnung bringt.
Andere EU Staaten haben das ganz offensichtlich nicht nötig, da sie seriöser reagiert haben.
Nicht vom Himmel gefallen. Das muss sein, dass ist das Mantra jedes Artikels von Herrn A.U. Ein Seitenhieb gegen die FPÖ.
Die FPÖ will Verhandlungen, will mit Russland reden. Ungeheuerlich. Ein Verrat, eine Komplizenschaft mit Putin.
Wenn die FPÖ 'gegen Russland' ist, ist sie 'willkommen im Club der Systemparteien', die derzeit, wie geschildert 'unsere Demokratie' 'ausregieren', mit allem drum und dran samt enormen Schaden für Österreich.
Das Geld, das man in die Ukraine geschickt hat, um Krieg gegen Russland zu führen, in die Ukraine, die mutmaßlich an der Sprengung von Nordstream 2 beteiligt ist, würde mehr als ausreichen, sowohl die Dürreschäden, als auch das Pensionsloch zu stopfen.
Würde man auch noch rigoros die österreichischen Gesetze gegen illegal im Land Aufhältige anwenden, statt sie sündteuer zu alimentieren, dann wären wir 'aus dem Schneider'.
Also beides der Genannten wären Forderungen der FPÖ, aber die sind 'Putinfreunde', und daher Feinde 'unserer Demokratie'.
Die verlässliche, billige Energie aus Russland, darüber zu reden ist tabu, obwohl noch immer 80% davon aus Russland kommen.
Wir sehen die Realitätsferne, Volksferne und Zerstörungswut der 'EU-treuen' Systemparteien.
SEHR geschätzter Herr Mayerhofer !
EINE Ergänzung fehlt mir noch zum Thema
FPÖ versus Russland:
WER, wenn nicht die FPÖ, versucht unsere NEUTRALITÄT ernst zu nehmen ???
Und Zahlungen, direkt (MR) oder indirekt(Brüssel), an die Ukraine verstoßen meinem Verständnis nach ganz klar GEGEN die Neutralität !
@ ÄGIS
Ja, die FPÖ ist die einzige Partei, die noch die Verfassung einhält.
Ein Verbrechen Kickls. Kickl ist für Neutralität, für Dialog, für Diplomatie. Grund genug, Kickl zu ächten, in jedem Artikel zu diffamieren. Wo bleibt die Objektivität, die Ausgewogenheit ?
So übel wie Kickl dargestellt wird. kann Kickl gar nicht sein.
Kickl der Mann, ohne eine einzige positive Eigenschaft ?
@ pressburger
ja, der Kickl ist sn allem schuld …
RIS §159 Fahrlässige Krida ,leider nur für Normalbürger
Zum PS: Dass der syrische Foltergeneral (und seine Familie!) überhaupt im Lande waren, haben wir einem "Wunsch" des Mossads an das Schwartze Innenministerium zu verdanken, der dann dort durch Rechtsbrüche umgesetzt wurde.
Ich nehme an, die Flucht des Verurteilten vor der Haftstrafe wurde auch durch den Mossad organisiert und es gibt Absprachen mit den neuen Machthabern in Syrien.
Ausser Kosten und eine schlechte Nachred hat die Zusammenarbeit des Innenministeriums mit einem "befreundeten" Nachrichtendienst nichts gebracht.
Wer weiß, wie viele Schützlinge der Mossad noch in Österreich untergebracht hat?
Das wäre doch einen U-Ausschuss wert?
Frage an unsere Israel Spezialisten hier:
Tucker Carlson:
„Israelische Schulen verwenden das ‚+‘-Zeichen in der Mathematik nicht, weil es einem Kreuz ähnelt.
Christen in den USA sollten wissen, was sie finanzieren.“
Stimmt das????
Zu den Daumen runter hätt ich gern eine Antwort, ob das stimmt?
Also, ich vergebe keine Daumen nach unten, da muss jemand schon was Saublödes schreiben, nicht nur eine andere, wenn auch falsche, Meinung zu gewissen Situationen haben.
Aber, ich antworte gerne, wenn ich auch kein Israelspezialist bin.
Tucker Carlson redet seit einiger Zeit a) sehr viel Blödsinn, der kennt seine eigene Religion nicht und das Alte Testament schon gar nicht. (Bockerer: Und da Jessas, der woar a a Jud) b) Er sich als wahrer Antisemit outet. Ich befürchte nur, wie so viele Antisemiten. weiß er gar nichts davon und hält sich für einen netten Menschen, der "die richtige Seite gegen die bösen Juden" vertritt.
c) Dass ein Pluszeichen in Gaza so gewertet werden könnte, halte ich für möglich. Fundamentalismus ist wie Faschismus. Es gibt fundamentale Christen, die kaufen keine Weledaprodukte, weil angeblich des Teufels. Idioten hüben, wie drüben.
@Orakel: ob das stimmt oder nicht, was Tucker Carlson meint oder wie es übersetzt wurde, hier eine klitzekleine Anregung, da kann man alles nachschauen, was das Judentum betrifft (ich hab das + eingegeben):
https://www.jewiki.net/wiki/Pluszeichen
Ich hab jetzt meinen speziellen Freund, die KI gefragt:
In Israel wird an einigen religiösen und staatlichen Grundschulen anstelle des gewohnten Pluszeichens (+) ein alternatives Zeichen verwendet, das wie ein auf dem Kopf stehendes „T“ aussieht (?).
Hintergrund: Das normale Pluszeichen (+) wird in Teilen des israelischen Schulsystems bewusst vermieden, da es stark an ein christliches Kreuz erinnert.
Verbreitung: Das Zeichen hat Wurzeln im 19. Jahrhundert. Im alltäglichen Leben und von den meisten Erwachsenen wird jedoch das internationale Pluszeichen (+) genutzt.
Unicode: Im Unicode-Standard ist das Symbol unter dem Namen HEBREW LETTER ALTERNATIVE PLUS SIGN (U+FB29) zu finden
Da greift man sich schon an den Kopf! Aber im Fall "Juden" wird, wie immer, auch diese "Marotte" freundlich hingenommen.....
an Orakel und Bittner
Ich will Ihnen mal was flüstern: die hochorthodoxen Juden sind nicht meins. Ich bin gegen Fundamentalismus jeder Art. Einzig, die werden Sie eher nicht meuchlings umbringen und rufen "YHWH" ist groß und Ihnen ein Messer reinrammen. Denken Sie nach, wen Sie hier verteidigen und überlegen Sie, wer von denen für Sie und Ihre Familie gefährlich werden kann? Netanjahu? bestimmt nicht. Irgendwelche Baikalesjuden? Bestimmt nicht. Fundamentalistische Palästinenser? Good luck! Die werden Ihnen was husten, wenn Sie die Macht übernehmen und das ist nicht mehr weit.
"Jeder Minister soll machen, was er will …"
Die Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler, wie in Deutschland, wäre die Möglichkeit kurzfristige Entscheidungen herbeizuführen.
Zu den Fluchtgründen; Religion, Islamisierung, Klima, Dürre (Wüste), Homosexualität, Krieg, Vervolgung, Unwillen um zu Arbeiten, Wohlstandssuchende, (geistige) Behinderung, (statistisch belegt, 32% der Flüchtlinge in Germony sind betroffen). In Österreich gibt's natürlich keine diesbezügliche Daten-Erfassung. Autochthone Staatsbürger flüchten aufgrund von Wohlstands- und Demokratieverlust!
Absicht? Sich selbst ein Urteil bilden.
Gestern OÖ Nachrichten YT; ich gebe frei wieder:
1.die FPÖ, die den Klimawandel leugnet, verlangt jetzt Maßnahmen gegen die Dürre... (finde den Fehler)
2.Kennedy und Trump fallen auf Verschwörungstheorie (Fauci?) herein und arbeiten gegen Impfung... (finde den Fehler nach Fauci Grand Jury)
3.Da war noch so eine Meldung mit spin, die ich nicht mehr finde...
Die sind nicht dumm, das ist mM genau so gerne reported.
(Es gilt die Unschuldsvermutung und alles ist im Konjunktiv)
Das sind die Typen unter denen schon ein Bischof Rudigier zu kämpfen hatte.
Staatstragend und verantwortungsbewusst wäre Kickl wenn er zu Rußland Nein sagen würde?In welcher Blase lebt eigentlich Dr Unterberger?Wenn man all die Milliarden die Österreich gegen Rußland eingesetzt hat den Baurn geben hätte, wären nicht nur diese sondern ganz Österreich saniert!Der Pleitestaat Ukraine,angeführt von einen dubiosen Rauschgiftkonsumenten liegt in den letzten Zügen ist ökonomisch, militärisch und moralisch völlig ruiniert!Bin neugierig ob die Ukrainer einmal bemerken wofür sie 2,5 Mio junge Leute geopfert haben!
Lieber Sokrates,
ich denke, alle Schreiberlinge, die sich ein halbwegs normales Leben wünschen, müssen teils "Argumente" der Gegenseite übernehmen, sonst landen sie vorm Richter oder schlimmstenfalls im Gefängnis.
Letztes Mal las ich einen exxpress Artikel, der ein langes Hochlob auf die Gewessler war. Na bumm - wenn das so weitergeht, sind wir am Ende. Aber vielleicht ist die Strategie auch gut? Die Wahrheit wird dann eh im Forum weitergegeben oder diskutiert, also: Zweck erfüllt, Überleben gesichert.
@ sokrates9 ****
Hätten wir intelligente Politiker in der Regierung - man wird ja noch träumen dürfen - hätten wir kein finanzielles Problem. Die EU-Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien haben sich nicht dem "Kredit" für die Ukraine angeschlossen, sie tragen auch keine Haftung. Diese Staaten haben ein höheres BIP als Österreich. Der vorauseilende Gehorsam, der Verzicht auf günstiges Gas aus Russland, hat mehrere Milliarden (> 15 Milliarden) Verlust verursacht. Spanien, aber auch die EU importieren, trotz der Sanktionen, mehr Gas als vor den Sanktionen aus Russland!! ++++++
https://unzensuriert.at/339844-russisches-gas-und-china-sorgen-fuer-wirtschaftswachstum-im-eu-land/
https://exxpress.at/economy/sanktionen-wirken-eu-kauft-putins-l
Von den unnötigen Corona-Kosten gar nicht zu sprechen.
Auch wenn es immer wieder geleugnet wird, dieser Krieg hatte ein brisantes Vorspiel und ist nicht aus heiterem Himmel gefallen.
Ergänzung@ Warum haben Staaten wie Polen,Tschechien, Ungarn kein Abschiebeproblem?
Es ist der Kriegswahn der die Regierung benebelt. Die Vorstellung wieder gegen den Ivan zu marschieren, den Russkis Mores beizubringen, beflügelt die Linken Politiker, von der ÖVP, bis zu den Grünen.
Der Wunsch gegen Russland zu marschieren ist irrational, im weitesten Sinne genetisch vorprogrammiert, von der Thanatophilie, dem Todestrieb, verursacht.
Warum Polen, Ungarn und Tschechien kein Abschiebeproblem haben?
Vielleicht schieben die nächtens über die Grüne Grenze nach D und A ab?
Eine Win-Win-Situation, jeder ist zufrieden, selbst der Abgeschobene.
@ Cotopaxi
Das haben die (befreundeten) Länder, kurz vor deren EU-Beitritt gemacht. Hunderte Tschetschenen, aber auch andere, die man nicht beherbergen wollte, wurden in der Nacht über die Grüne Grenze nach Österreich "begleitet". So schaut nachbarliche Freundschaft aus!!
Informationen darüber sind nur gefiltert zu finden.
Ist eine Regierung nur noch ein Regierungshaufen, ist die bisherige politische Kohäsion („Zusammenhalt“, „Minimalkonsens“) zwischen den regierenden Demokratie- Parteien erodiert. Und das Ignorieren und Übertünchen dieser realen Erosion verstärkt den Zerfall unausweichlich. Sie muß sich auch auf das Innenleben der Parteien auswirken, weil nicht alle Mitglieder der fragmentiert regierenden Parteien gegen das praktizierte Ignorieren und Übertünchen blind sein können. (Gewisse Reste der Vernunft sind unaussterblich.)
Aber, könnte man einwenden, mit einer normalen Demokratie haben wir es ohnehin schon lange nicht mehr zu tun. Und da kommt es auf einige neue tägliche Verrücktheiten nicht mehr an. Sollten die glühenden EU-Parteien in Brüssel auf dieses Pferd setzen, um den Exitus der Nationalstaaten zu beschleunigen, könnten sie den Ast, auf dem sie (noch)sitzen, bald abgesägt haben.
Ein linksgrüner Polit-Deal nicht nur als Fundament eines Green-Deals, um einen fiktiven Parteien-Zusammenhalt herbeizutünchen: wird im Deutschland von 2026 soeben vorgeführt.
Nicht nur mit der Demokratie, sondern mit der Realität, hat das Streben nach dem Untergang nichts gemeinsam.
Man leugnet die Realität, um den Wahnvorstellungen huldigen zu können.
Die Wahnvorstellungen, von den Machthabern in die Welt gesetzt, von den Medien verbreitet, vom Volk introjiziert, haben alle eines gemeinsam. Grössenwahn, der die Rettung verspricht.
Rettung vor Hitzetod, Rettung vor Virustod, Rettung vor Finanztod, Rettung vor Russentod.
Die Rattenfänger als Heilsbringer.
Migration?
Das ist e7ne re7ne Augenauswischerei, i. Der H8ffnung, die nächsten Wahlen zu überleben. Wer ist denn so naiv und glaubt denen immer noch?
Nach den nächsten Wahlen heisst Wiens Bürgermeister Mohammed.
Den jetzt Vorgesetzten vom Ludwig, den wird Mohammed auch haben.
@pressburger
Vielleicht konvertiert Ludwig, weil die Moslems könnten sich ja keinen besseren wünschen.
Der Finanzminister hat kein Geld in der Schublade. Es ist aufgeteilt auf die Ressorts - bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode.
Wieviel hat den der Landwirtschaftsminister budgetiert für Katastrophenhilfe im eingetretenen Sinn? Wieviel hat der Innenminister budgetiert für die Finanzierung der angesprochenen Zentren außerhalb Europas? War da nicht die Entrüstung beim Budgetentwurf: NULL?! Wieviel hat die Verteidigungsministerin budgetiert für die Umsetzung der Wehrpflichtänderung?
Es ist müßig zuerst das Geld nicht einplanen und dann dem Finanzminister die Schuld für die Nichtfinanzierung zu geben.
Was zu diskutieren (gewesen) wäre bei den Abschiebezentren, ob nicht auch andere Ressorts hier ein Budget einzuplanen hätten?
Da einem Minister niemand eine sachliche Weisung erteilen kann, kann natürlich auch niemand einem Minister anordnen, Geld aus seinem Ressort für ein anderes Ressort zur Verfügung zu stellen.
Da braucht es schon ein Gesetz.
Die Koalition hat ein neues Regierungsmodell erfunden: 3 Parteien sitzen gemeinsam an der Macht, aber jede bringt ihren eigenen Tisch mit. Die Politruks haben sich zwar vorgenommen, konstruktiv zusammenzuarbeiten, das funktioniert aber so gut wie ein Familienurlaub mit 12 Personen und einem einzigen Badezimmer. Einer will sparen, der andere verteilen, der dritte reformieren – und am Ende einigt man sich darauf, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird. Besonders reizvoll ist die neue politische Disziplin: Man verkündet Einigkeit, um anschließend zu erklären, warum der Koalitionspartner leider alles falsch verstanden habe. Die Regierung nennt das konstruktiven Dialog, der Wähler nennt es Streit. Immerhin: 130 Gesetze wurden in einem Jahr auf den Weg gebracht. Wenn Quantität politische Qualität wäre, müsste Österreich Weltführer sein. So regiert man eben, wenn drei Parteien vor allem eines gemeinsam haben: die Angst, bei der nächsten Wahl eine Menge lukrativer Posten zu verlieren.
12 Leute - 1 Badezimmer? So wurde der Charleston erfunden, den leider unsere ungrazilen Politiker nicht zu tanzen wissen. Anstatt dessen machen sie sich vor unseren Augen in die Hosen, deponieren die Häuflein vor unseren Haustüren, dass wir sie kostenlos wegräumen und drohen mit bösen Konsequenzen, falls wir uns nationsweit darüber aufregen. Gleichzeitig hofieren sie ALLES und JEDEN, der der autochtonen Bevölkerung schadet. Ich sage: Markel hat Unrecht. Die sind nicht nur dumm, die sind "brüsselhörig" mit Strategie und Brüssel arbeitet seit 2015 immer massiver gegen uns. (Es gilt die Unschuldsvermutung und alles ist im Konjunktiv).
@Zyni
Da kann ich heute leider nicht zustimmen, wegen "Einer will sparen, ein Anderer verteilen, der Dritte reformieren."
Bei dieser 3er Chaoskoalition will Keiner sparen und keiner reformieren. Alle Drei wollen nur an die eigene Klientel verteilen und sich nebenher selbst die Taschen vollstopfen.
Richtig geschrieben sollte es auch ReGIERung heißen. Denn das ist das einzige, verbindende Element: Die GIER nach unserem Steuergeld.
@Gerald
*************
Egal welche Koalition. So lange es eine Koalition der Linken ist und bleibt, ist Österreich dem Untergang geweiht. Eine Falle aus der nur der Volkswähler einen Ausweg weisen könnte, aber er will nicht.
Der Wähler weigert sich, bleibt im Vormärz, dem Sozialismus ist der Wähler zugeneigt. Es könnte sein, das im Sozialismus für den Wähler ein paar Krümel vom Tisch der Mächtigen herabfallen. Ein Posten als Blockwart, als Zuträger, als Diener, als Meinungsmacher.
Ich kann das "länger arbeiten" nicht mehr hören!
Schickt zuerst einmal all jene, die Geld vom Staat erhalten werden, u.a.mit meinem Steuergeld, arbeiten!
Schickt zuerst einmal all jene, die ja so sehr auf Life - Work - Balance stehen und nur 15, 20 Std. arbeiten wollen in Vollzeit Jobs!
Sie alle bekommen, da nur geringes Einkommen, Unterstützung vom Staat, bezahlt u.a. auch mit meinem Steuergeld!
Man wird staunen, wieviele Jobs dann besetzt werden können wieviel Kohle in die "Sozialkassen" fließt!
Stuerereinnahmen sprudeln - der Staat ist pleite? Ja warum denn? Wohin fließt all der Geldsprudel? In die EU? Die NGOs? In weit geöffnete Taschen?
Diese, unsere unfähigste Regeirung aller Zeiten soll sich schleichen - alle!
Nur um einen Kickl zu verhindern eine Stillstandkoalition gebildet?
Die wird um jeden Preis bis 2029 durchgedrückt?
Mario Kunasek, LH der Steiermark sehr erfolgreich!
Andreas Rabl, BM in Wels sehr erfolgreich! Wels Schulden frei wie man hört!
Geht doch!
Nicht echauffieren. Die Regierung arbeitet entsprechend dem Auftrag den sie versprochen hat zu erfüllen.
Gegen alles zu sein, das Negative fördern ! Gegen das Volk sein, gegen die innere Sicherheit sein, gegen das Eigentum sein, gegen die Meinungsfreiheit sein, gegen die Neutralität sein, gegen die Industrie sein, gegen die Kultur und Zivilisation sein, gegen die Opposition sein, gegen den Frieden sein.
Diese Regierung ist gemäss ihrem Auftrag mehr als erfolgreich munterwegs. Man lobe diese Regierung. Ein Geschenk der Hölle.
GM heute
Sanktionen gegen die Fanatiker der aktuellen israelischen Regierung und gegen den marokkanischen König samt dessen Ministern ?
Widerstand gegen den immer erratischer auftretenden amerikanischen Präsidenten und dessen völlig irrer Kanonenbootpolitik ?
Nichts
Statt Rückgrat ein leerer Gartenschlauch
Aber grosse Klappe haben Sie alle
Links oder Rechts - Europas Politik besteht aus feigen Waschlappen und reinen Schaumschlägern -
Dabei gibt es keinen Grund warum sich Europa kleiner macht als es ist
"Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 [Menschen] entfernen
Nicht nur diejenigen, die in diesem Moment eine Gefahr darstellen– es gibt dort Menschen, die es nicht verdient haben zu leben, nicht des Lebens würdig sind"
"Sie sollten nicht am Leben sein
Sie sind nicht einmal Menschen
Ich mache ihnen schon ein Kompliment, wenn ich sie ‚Menschen‘ nenne“
Itamar Ben-Gvir, derzeit Israels Minister für nationale Sicherheit, im ORIGINALTON aus einem PodcastAuftritt am 16.8.26
Haben Herbert Kickl, Alice Weidel oder Marine Le Pen oder wenigstens die außenpolitischen Sprecher der jeweiligen rechten Parteien sich öffentlich zu diesem Auftritt geäußert ?
Haben rechte Politiker in Europa gefordert, dass die Europäische Union gegen dieses PoS sofort persönliche Sanktionen verhängt, Konten sperrt, Ihn zur Persona non grata in Europa erklärt ?
Nichts ?
Wenn es um Israel und dessen aktuelle Regierung der Kriegsverbrecher, Apartheidisten und völlig durchgeknallter Fanatiker geht, schweigen die sonst so lauten Rechten in Europa
Am 29. Juli 2026 verkündet der marokkanische König Mohammed VI. eine königliche Begnadigung für
1.788 Verbrecher
Am Tag danach bringen LKW unter Polizeieskorten die Männer an die Grenze zur spanischen Enklave Ceuta
Binnen 24 Stunden stürmen ca 60.000 Invasoren die Grenze, marokkanische Beamte öffnen dem Ansturm die Tore, marokkanische Polizei wird dabei gefilmt, die Ströme zur Grenze zu leiten und marokkanische Medien verbreiten die Lüge, dass ein Gerichtsurteil in Spanien den sofortigen PushBack aus Ceuta verboten hätte und jeder Fall von Asylantrag am Festland geprüft werden müsse !
Haben Giorgia Meloni oder der Spanier Sanchez Sanktionen gegen den marokkanischen König und dessen Lakaien in der Regierung wegen dieser staatlich gelenkten Invasion verlangt ?
Sind die Milliardenkonten des MöchtegernPlayboys und Hedonisten Mohammed VI gesperrt oder haben die Mitglieder seiner Regierung Einreiseverbot in die EU ?
Nichts
Schweigen oder leere Floskeln aus Europa
Schließlich ist Marokko ein enger Verbündeter Israels und genießt spätestens seit der Benennung einer Autobahn nach Donald Trump dessen Wohlwollen und offizielle Unterstützung
„A whole civilization (Iran) will die tonight, never to be brought back again"
„If Oman (!) gets in the way we will bomb the Shit out of them"
„After we finish defeating Iran...pretty soon I’ll be declaring the Hormuz Strait a territory of the United States.“
Der amerikanische Präsident Donald Trump verliert offenbar seine letzten Ansätze von Verstand und Ratio
Erratisch ist ein Hilfsausdruck für das Verhalten und die öffentlichen Äußerungen des augenscheinlich verzweifelten amerikanischen Präsidenten der sich vom Kriegsverbrecher Netanjahu in den Wahnsinn des Krieges gegen den Iran verleiten hat lassen
Wenn dieser Krieg nicht demnächst aufhört oder gar Gottbewahre noch einmal eskaliert, dann wird es zum ökonomischen Armageddon in Europa kommen !
UNSERE Warenströme und Energieversorgung sind massiv gefährdet
Neben Asien sind WIR Europa die Hauptleidtragenden dieses Irrsinns der Epstein-Koalition Jerusalem/Washington
Setzen sich die 27 europäischen Regierungschefs in den Flieger um Donald Trump zu zwingen mit dem Irrsinn aufzuhören ?
Als Trump mit Putin in Anchorage einen Frieden verhandelte konnten Sie gar nicht schnell genug in Washington sein um es zu sabotieren
Und jetzt ?
NICHTS
Feiglinge wohin ich auch blicke
Inakzeptabel
GM
Orakel@ Danke für den Beitrag.Bin der Meinung Kickl soll Österreich sanieren, da hat er genug zu tun - und international keine Priorität setzen. Die jüdischen Medien - die ja derzeit perfekt schweigen - vor allem die Qualitätsmedien -würden sich mit Begeisterung auf Kickl stürzeen, das bringt gar nichts°!
ja, Gvir ist ein hardliner. Aber der Zusammenhang mit dem Zitat ist wieder nicht da. Er sagte das im Zusammenhang mit dem 7. Oktober. Und ehrlich, Leute, die so ein grauslertes Massaker an Zivilisten anstellen, würde ich, wenn ich den Mut dazu hätte, ebenfalls in die Hölle samt allen Teufeln wünschen. Aber sie hätten vielleicht gerne, dass "diese armen von Israel so verfolgten Gazaner" bei uns landen. "Weils so arm sind..." Übrigens, teilweise passiert das schon. HabenS hoffentlich eh keine Kinder....
Ben Gvir lapidar als Hardliner zu bezeichnen ist mehr als fragwürdig!
Viele der Netanjahu-Versteher haben weite Bereiche ihrer Menschlichkeit verloren!
Täter gehören bestraft - ja und mit der vollen Härte des Gestzes!
Unschuldige Menschen dann aber in Geiselhaft zu nehmen? Umzubringen?
Bei uns ruft man - wir bringen keinen um!
Keine Todesstrafe, nicht einmal für Straftäter, Mörder der übelsten Sorte? Terroristen?
Andererseits ruft dieser üble Kerl nach 30 - 40 Toten pro Nacht und keinen kratzt es? Kein Aufschrei, dass das nicht sein kann, nicht sein darf?
Ja in welchem Horrofilm sind wir den hier im Werteweste gelandet?
Ceuta war ein laues Lüfterl. Ein Produkt der Absprache der EU, nicht nur mit Marokko, sondern mit, den Zentren des Islamismus in der EU. Die Islamisierung West Europas geht der EU zu langsam.
@ Orakel + GM
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Mit der linksradikalen Babler-Marxisten-SPÖ ist also kein Staat zu machen. Meine Überraschung hält sich in engen Grenzen.
Eine Dürrehilfe wird vom FM Marterbauer ausgebremst, der die Sparsamkeit selektiv immer nur dann entdeckt, wenn es um nichtlinke Klientel geht und der Steuererhöhungen dreist zum "Sparen" umlügt.
Eine längst fällige Migrationskehrtwende wird von der linksradikalen JM Sporrer ausgebremst, die keine Antifa kennt und der die Flutung Österreichs mit hunderttausenden illegalen Zuwanderern sch...egal ist.
Genau das war vollkommen absehbar und zu erwarten. Denn Babler hat die Absichten im Wahlkampf vollkommen klar kommuniziert. Der VP war es nur vollkommen egal. Denn ihr war nur wichtig:
1. Den Kanzler zu halten
2. Weiter Postenschachern zu können
3. weitere kritiklose EU-Ar***kriecherei, um auch dort überbezahlte Posten für ihre Parteiversager sichern zu können.
Das Wohl Österreichs und seiner Bevölkerung ist allen 3 Parteien hingegen absolut egal.
Politik ist die Fähigkeit, von dem abzulenken, was eigentlich vorgeht.
(Voltaire 1694 - 1778)
Aber auch Voltaire hätte nach 1779 „ziemlich blöd aus der Wäsche geschaut.“
@Gerald
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@Leo Dorner
Meinen, aus dem Wäschekorb ?
Um einer Lösung der angesprochenen Probleme näher zu kommen, muss man zunächst folgende Tatsachen erkennen:
Diese Bundesregierung agiert nicht im Sinne des eigenen Landes. Sie erfüllt gehorsam jene Vorgaben von außen, die eine Demontage Österreichs und seiner angestammten Bevölkerung zum Ziel haben. Daher ist es nicht ihr Ziel, in Schwierigkeiten geratenen Bauern, Alleinerziehern oder Pensionisten zu helfen, sondern diesen zusätzlich Mittel wegzunehmen, um Untergang und Verarmung zu beschleunigen. Vielmehr verschenkt sie Milliarden ans Ausland, an Leute, die noch nie etwas für diesen Staat geleistet haben und alimentiert willfährige Parteigünstlinge. Sie runiniert die Existenzgrundlagen der Österreicher, demoliert das Gesundheitssystem und mißbraucht die Medien in klassischer DDR-Manier als Propagandainstrumente. - Es ist nicht so, dass diese Leute es nicht verstehen. Sie WOLLEN es so. Ziel sind totale Überwachung, Kontrolle und zerstörerische Indoktrination der Jugend.
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SO ist ES ! traurig aber wahr !
@Petronius von Bille
*****************************+++!
Sie haben mit jedem Wort ins Schwarze getroffen!
@Petronius von Bille
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Zustimmung. Lenin hätte Freude an der heutige Bourgeoisie.
Die Bourgeois heute, sind dort, wo sie Lenin haben wollte. Zu borniert, zu arrogant, um zu verstehen, was um sie herum geschieht. Der heutige Bourgeois, ist noch immer überzeugt die Linken Machthaber machen Fehler, man kann sie mit Argumenten überzeugen. Der Bourgeois glaubt noch an konservative Parteien, bleibt Wähler und Unterstützer der ÖVP, obwohl diese Partei schon längst die Seiten gewechselt hat.