Die Affäre René Benko ist die weitaus größte Pleite der Nachkriegsgeschichte. Und doch gibt es seit Jahr und Tag keine ordentliche Aufarbeitung. Die WKStA ist wie immer überfordert; die Öffentlichkeit nimmt diese Katastrophe lediglich auf der Ebene unterschlagener Luxusuhren und verbotener Jagdausflüge wahr; und der Gesetzgeber tut, als ob ihn das nichts anginge.
Dabei ist der Fall zehnmal wichtiger als etwa die Schauermärchen über einen nächtlichen Mord an einem betrunkenen Sektionschef, die das Parlament und die Medien so aufregen:
- Wie können tausende Manager und Investoren, Persönlichkeiten wie der Pate der Liberalen oder ein ehemaliger Bundeskanzler und SPÖ-Chef auf einen arroganten Blender so hineinfallen, der mit nicht weniger als 1100 Gesellschaften jongliert hat, die nie konsolidiert worden sind, von denen viele keinen ordentlichen Bilanzabschluss haben, und wo Benko selbst zwar alle Macht, aber nirgendwo eine rechtliche Funktion hatte?
- Wie konnten sie alle übersehen, dass das ganze Firmengeflecht auf den von der EZB leichtfertig viel zu lange viel zu niedrig gehaltenen Zinsen aufbaute und sofort zusammenbrechen musste, sobald die Zinsen anstiegen?
- Wie konnten sie alle ignorieren, dass es da oft nur um Luftschlösser ging, und dass dann am Ende einer, der von Handel nichts verstand, reihenweise große bankrotte Handelsketten aufkaufte?
- Warum ist nach zweieinhalb Jahren noch kein einziger dieser Geschäftsführer, Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsräte vor Gericht gestanden, die alle ihre gesetzlichen Pflichten verletzt haben?
- Warum hat die Finanzprokuratur auf ein Vorgehen in der Insolvenz bestanden, das volkswirtschaftlich noch zusätzlichen Schaden angerichtet hat (weil er die optimale Verwertung der vorhandenen Masse verhindert hat)?
Genauso dringend wie Antworten auf diese Fragen wären intensive Reformen des Insolvenzrechts, damit dieses auch für so große Fälle gewappnet ist, damit die Verstöße gegen Veröffentlichungspflichten strenger und rascher bestraft werden. Jedoch, so ein Rechtsanwalt: "Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin zeigt die Justizministerin daran und überhaupt am Wirtschaftsrecht kein Interesse, sie ist nur an feministischen Themen interessiert."
Was aber auch sonst offenbar in der Politik niemand begreift, sonst gäbe es zu diesem Thema statt der bisher behandelten skurrilen Themen längst einen Untersuchungsausschuss: Denn ein gutes Rechtssystem ist zentrales Fundament für den Standort, für neues Wirtschaftswachstum.
Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Ein Nachtrag zum Nachtrag zum ORF:
Quelle: Kurier, Heute, exxpress: Sie werden es schon gelesen oder gehört haben: Die Staatsanwaltschaft Wien hat den Beteiligten am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, dass sie nach einer umfassenden Prüfung kein Ermittlungsverfahren gegen die beiden früheren ORF-Granden Alexander Wrabetz und Pius Strobl einleiten wird. Vorausgegangen war eine Anzeige durch den früheren ORF-Generaldirektor Roland Weißmann.
Grund für die Vorwürfe waren Pensionszusagen aus dem Jahr 2010, die Wrabetz, damals ORF Finanzdirektor, Strobl gemacht haben soll. Über seinen Anwalt Norbert Wess sprach Weißmann von Untreue.
Laut der Anzeige habe Wrabetz die Pensionszusagen "verschleiert" und damit nicht im Interesse des Senders gehandelt. Er soll seinem damaligen Nachfolger Weißmann erst in der letzten Stunde seiner Amtszeit davon erzählt haben.
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Es geht immerhin um eine Rückstellung von 2,4 Mio. Euro für eine ZUSATZPENSION von Pius Strobl ab 2027.
https://www.derstandard.at/story/3000000335575/was-im-pensionsvertrag-von-pius-strobl-mit-orf-general-wrabetz-aus-2012-steht
„Die StA hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, weil die Führung eines solchen Ermittlungsverfahrens aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre“. Auch fehle ein Anfangsverdacht und Wrabetz habe keine Erinnerung an etwaige Zusagen. Obwohl Wrabetz den Vertag datiert mit 01.04.2012 unterschrieben hat. Wer hat dann die Rückstellung veranlasst?
In Vergleichsverhandlungen mit ORF-General Roland Weißmann soll es 2022 um eine Abschlagszahlung an Strobl von rund 600.000 für den Verzicht auf die Pension gegangen sein, die aber im Sand verlaufen sind.
Wer es fassen kann, der fasse es!
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Also, Wrabetz (SPÖ) soll Strobl (Grüne) eine Zusatzpension zugesagt haben, an die sich offenbar nur Strobl erinnert und einfordert. Und laut Urteil bekommen wird. Die ÖVP hat Weißmann (ÖVP) nach einer Intrige, hinter der laut Wolfgang Rosam (ÖVP-Berater) Strobl steckt, fallen gelassen. Knapp vor der Neuwahl des OR- Generaldirektors.
Ingrid Thurnher, die bis 31.12.2026 ORF Generaldirektorin bleibt, hat einen Transparenzbeirat eingerichtet um zu prüfen, ob bestehende Strukturen im Umgang mit Machtmissbrauch und Fehlverhalten ausreichend sind und mit Altlasten im ORF aufräumen will. Das Urteil der StA kommt ihr da in die Quere.
p.s.:
Zum Thema: „Wie können tausende Manager und Investoren, Persönlichkeiten wie der Pate der Liberalen oder ein ehemaliger Bundeskanzler und SPÖ-Chef auf einen arroganten Blender so hineinfallen, …“
Gusenbauer, Sevelda, Riess, Haselsteiner, Stoss, usw. sind nicht reingefallen. Sie wollten rasch und ohne viel Arbeit abkassieren.
Der Ruf nach einem Untersuchungsausschuß sollte vor allem im Zusammenhang mit dem berüchtigten Heumarkt-Projekt laut werden.. Eine schon 2017 eingebrachte Sachverhaltsdarstellung (zu der mittlerweile eine Unzahl weiterer Gesichtspunkte hinzugekommen wäre), wurde von der WKStA geprüft und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, wo das Thema entschlafen sein dürfte. Die Zusage, man würde über den Fortgang der Sache informiert werden, wurde nicht eingehalten. Wenn nun die Roten kritisiert werden: warum hat Schwarz mit ihnen koaliert? Jetzt kommt als Replik meist die Walze, Kickl habe die Regierungsbeteiligung verweigert, wobei man geduldig wiederholen muß, daß dieser offensichtlich aufs Eis geführt werden sollte. Nicht nur beim Heumarkt laufen wichtige Entscheidungen parteiübergreifend. Tojner hat sein Benefizienfüllhorn flächendeckend ausgegossen, was erklärt, daß auch die NEOS via Außenministerium in Busan eine gegen die UNESCO gerichtetes freches Husarenstück durchführen konnten.
Ermittlungen / Untersuchungen ist Aufgabe der Justiz (WKStA), nicht von Parlamentariern. In Einzelfällen ja, aber es geht mittlerweile am laufenden Band.
Jetzt hab ich noch einen Markel, weil der haut sich irgendwie über die Verfrachtung Trumps im Do&Co Container wegen dem superinformierten(?) oder eher intriganten(?) Isarel Geheimdienst!
Donald Trump und der Do&Co Container
Wenn die Realität die Persiflage übertrifft
Viele meiner Leser glauben an
"Den Grossen Plan"
Eine Theorie nach der alles was in der Weltpolitik passiert, einem globalen Plan einer sinistren Gruppe an Mächten/Mächtigen entstammt bzw folgt
Ich wiederum bin der festen Überzeugung, dass es zwar viele unterschiedliche Partikularinteressen gibt die man durchaus als "Plan" oder auch Strategie sehen muss/kann
Aber mindestens genauso viele Dinge kann man dadurch erklären dass wir speziell im Westen einfach in einer Idiokratie, einer Kakistrokratie, in der Herrschaft der Dümmsten leben
Möglich macht das natürlich die Demokratiesimulation
Das System gegen das Volk
Kartellparteien in verschiedenen Farben vermitteln dem Volk die Illusion es sei der Souverän
Aber diese Simulation scheint die Dümmsten der Dummen in entscheidende Führungspositionen magnetisch anzuziehen oder zu platzieren
Bis hinauf in die Machtzentralen der mächtigsten Nation der westlichen Welt
Und dann passiert eben folgendes:
Am Abend des 7.Juli 2026 fährt die riesige Armada aus gepanzerten Fahrzeugen vom Tagungsort des NatoGipfels in Ankara zum Flughafen Esenboga
Unmittelbar vor der Abfahrt wird der amerikanische Geheimdienst CIA vom israelischen Pendant Mossad über angebliche Anschlagspläne der Iraner auf Donald Trump informiert
Iranische Agenten hätten sich mit sogenannten MANPADS
(Manportable Air Defense System) Zugang zum Gelände des Flughafens oder der Abflugschneise verschafft und würden die Präsidentenmaschine Air Force One abschiessen wollen
Die persönliche Leibwache des amerikanischen Präsidenten Secret Service wird informiert und die wiederum erzählt die Story dem amerikanischen Präsidenten
Daraufhin passiert folgende HollywoodSzene
Trump besteigt (winkend für die Kameras) die (alte) Airforce One und klettert auf der anderen Seite (begleitet von drei seiner engsten Mitarbeiter) in einen Food-Container der österreichischen Firma Do&Co !
Der Container wird geschlossen, abgesenkt und zu einer wartenden Begleitmaschine der amerikanischen AirForce, einer kleineren C32A, gefahren wo er heimlich den Container verlässt und an Bord Richtung London abhebt
(Und dort dann wieder in die AF1 wechselt)
Das gesamte PresseKorps und der Rest des Stabes fliegen an Bord der AirForce One als Köder (!) wie geplant ab
Aber nichts passiert da die Infos der Israeli Bullshit war !
Ich betone nochmal -
Das ist kein Scherz, das ist keine Story, das alles ist genauso passiert wie von mir beschrieben und wurde von Trump selbst bereits bestätigt
Nun zum Kern
Der berühmteste Geheimdienst der Welt, der angeblich aus lauter SuperAgenten bestehende israelische Geheimdienst Mossad erfindet eine Geschichte über ein geplantes Attentat !
(oder wird instruiert eine Geschichte zu erfinden wobei wir da wieder beim "Plan" wären)
Der zweitberühmsteste Geheimdienst der Welt mit Multimilliardenbudget und Tausenden Mitarbeitern, CIA, hat keine eigenen Möglichkeiten die erfundene Geschichte im Zentrum der Macht der zweitstärksten NatoArmee, der Türkei, zu überprüfen und zu bestätigen ?!
Die berühmtesten Leibwächter der Geschichte seit den Prätorianern der römischen Kaisern, der legendäre Secret Service, finden keine andere Lösung den amerikanischen Präsidenten zu schützen als Ihn in einen Container zu pressen und wie in einer HollywoodPersiflage gemeinsam mit Do&Co Schnitzeln und DiätCola zu einer anderen Maschine zu schummeln !
Und der amerikanische Präsident nimmt die Demütigung dieser absurden Aktion in Kauf und benutzt dann auch noch das PresseKorps und den Rest seiner Mitarbeiter als Köder !!
Es gibt natürlich eine rationale Erklärung für die Aktion
Israel will Donald Trump davon überzeugen dass der Krieg gegen den Iran eine persönliche Geschichte geworden ist und will Trump dazu bewegen den Krieg fortzusetzen
Aber eines bleibt
Alles was wir über die Mächtigen glauben zu wissen ist ein Märchen
Die Realität ist die Persiflage
GM
Der Bankrott des Westens breitet sich unaufhaltsam aus DC aus.
Im Kleinen passiert bei uns genau dasselbe. War es nicht so, dass vor einiger Zeit unser vielgeliebter und vielgewählter Herr Bundespräsident aus „Klimaschutzgründen“ mit dem Zug nach Graz gefahren ist. Der Dienstwagen und ein Tross von Begleitfahrzeugen wurde parallel dazu auch nach Graz bewegt.
Die Heimreise wurde dann im Dienstwagen angetreten.
Aber was tut man nicht alles für den Klimaschutz und um den ehrfürchtigen Zaungästen und braven Wählern die Augen auszuwischen.
Das Gewicht des Bundespräsidenten war aber zumindest bei der Hinfahrt auf die Bahn verlagert.
Opa Spooner ist aus dem Koma erwacht.
@ Phaidros
Sie leiden an unheilbarer Dummheit, von Ihrer äußerst primitiven Gemeinheit ganz zu schweigen.
OT---aber dennoch brandaktuell:
"Deshalb verschwand CORONA über Nacht aus der Tagesschau (Dr. HOMBURG)"
https://www.youtube.com/watch?v=-DkX7R2QPiQ&t=2s
"Datenkrake Auto - Geheimdienste greifen nach unseren Autodaten - TE Wecker am 16 08 2026"
https://www.youtube.com/watch?v=3ZSpEzVclnU&t=3s
Hoffentlich macht sich auch unser Blogmaster Gedanken über diesen gigantischen Schwindel, alles wie gehabt um zu raffen mit Fortsetzung Ukraine und Russland.
Auch hier kommt Corona vor:
https://youtu.be/1bw29A4kMQ4?is=zHRlU_aXVdvDFyv3
Medien, wie sie uns manipulieren
Andy Lee und Milena Preradovic in einem gehaltvollen, trotzdem sehr humorvollen, angenehmen Gespräch, absolut sehenswert.
Auch dieses Video muß man gesehen/gehört haben:
"MAAßEN geht auf MERZ los! - BRD-Führung fördert MENSCHENHANDEL! - HOOTON-PLAN!"
https://www.youtube.com/watch?v=cZh5kCNH0k8&t=61s
Fast wäre ich geneigt zu sagen: MAAßEN solle Präsident Deutschlands werden! Ich glaube, das Land läge mit ihm in guten, v.a. UNBESTECHLICHEN Händen, und man könne wieder hoffen---für D, für uns und für Europa! MAAßEN hätte jede Menge Voraussetzungen für dieses Amt.
Keine Spur. So lange Herr Dr. Unterberger, das Vehikel Corona, Masken, PCR - "Test", mRNA "Impfung", gegen Kickl einsetzen kann, bleibt es beim Glauben an die Pandemie.
@ Undine ***
Danke für den Link! Wie Sie korrekt schreiben, Datenkrake Auto. Ich habe einen Honda Civic Baujahr 1996, 350 000 Km, Benziner, erste Kupplung, er funktioniert problemlos, besser als so manch neues Auto nach 2-3 Jahren, besonders die Deutschen "Qualitätsautos". Keinerlei EU-Überwachungs Schnickschnack. Selbst wenn mein "Oldie" einmal nicht mehr fahrtauglich wäre, ich würde mir ein gebrauchtes Auto kaufen. Baujahr vor 2010. Wo bleiben die Vertreter der Autofahrer??, keinerlei Proteste von ÖAMTC, ARBÖ, oder der (mächtigen?) europäischen Autofahrervertretungen sind zu hören, alle schweigen, wie wenn alle Schweigegeld bekommen würden.
Ja, Maaßen als Bundespräsident - das wäre für Deutschland und Europa eine Erlösung.
Klimaanlagen, WKStA, ORF, Justiz, erhöhtes Pensionsantrittsalter, SPÖ und Kickl nicht zu vergessen, immer dieselben ausgelutschten Themen hier - sind doch eigentlich nur politisch unverfängliche Peanuts!
Als ich seinerzeit dazu kam sah die Sache ganz anders aus!
Die brennenden Themen heute?
Migration! Eindringlinge mit Fluchturasche Armut , die aber gar nicht gewillt sind durch ehrliche Arbeit ihr Leben selbst zu finanzieren und sich viele in der sozialen Hängematte recht wohl fühlen.
Als Dank dann durch eine Unrecht sprechenden linke Justiz gefördert - Mord, Todschlag und Vergewaltigungen! Und natürlich die religiöse Reformierung Europas nicht zu vergessen!
Haben ja sonst nichts zu tun als die Hängematte am Schaukeln halten und große Reden schwingen!
Staatsverschuldung, sprudelnde Steuereinnahmen und wie Markel schreibt Einnahmen aus Strafen in Milliardenhöhe! Aber der Staat bekommt die Schulden nicht in den Griff?
Da wär einmal zu hinterfragen ja warum ist das so? Da wäre genau dort den Finger in die politische Wunde zu stoßen und die Herrschaften - Stocker, Reinl Meisinger, Blabler, Matterbauer und wie sie alle heißen anzutreiben! Jeden Tag ein schöner Beitrag in den Medien, Förderung der tatsächlich noch investigativen Journalisten! Markel ist kein Journalist, nur ein Mensch, der weiß wovon er spricht und mit beiden Beinen im Leben steht im Gegensatz zu den oben genannten Steuergeld verschleudernden Besserverdiener!
Sozialgeld Verschleuderung - nicht nur an die zugereisten Blutsauger auch an die eigenen, die nur 15, 20 und vielleicht gar 25 Std arbeiten wollen! Keine Unterstützung, keine Förderung für Menschen die Arbeiten können! Raus mit euch und verdient euer Geld für Kost und Quartier selbst! Keine Abzocke derer, die ihr Leben lang arbeit/et/en und brav die Hälfte ihrer Verdienstes an den Staat abdrücken!
In den Schulen muss wieder Leistung gefordert werden!
Weil die armen mit anderen Sprachen nicht lernwillig sind müssen unsere Kinder nicht auch nur ein Minimum an Bildung erhalten! Wer nicht spurt fährt heim! Wer sich nicht anpasst, einfügt fährt heim! Mit der ganzen Familie!
Das sind Themen, auf die der Finger tagtäglich gelegt gehört!
Ein Benko? Wirtschaftsverbrecher! Otto Normalverbraucher vor dem Fernseher hat schon vor vielen Jahren gesagt - Kann nicht mit rechten Dingen zugehen der Benko und sein "Imperium" - der kam aus dem Nichts und stinkt plötzlich (angeblich) vor Geld? Mein Mann hat im Zusammenhang mit diesem Typen immer vom Schneeballsystem gesprochen! Und die Politiker haben ihn weiter hofiert und Geld in den ………. geschoben!
Der ORF Pfuhl? Wird sich nichts ändern, solang diese Menschen ausbeutende Partie da oben in der Regierung sitzt!
WKStA? Wird sich nichts ändern, solang diese uns ausbeutende, Steuergeld verschwendende Partie da oben in der Regierung sitzt!
NGO Unterstützung in großen Mengen, natürlich mit unseren Steuergeldern, wofür jetzt eigentlich genau? In unserem Sinne oder eher zu unserer Verblödung?
Aber wichtig, dass die die arbeiten länger arbeiten, damit die die nichts arbeiten länger Kohle, genannt Sozialhilfe bekommen!
So ich denk das genügt fürs Erste einmal!
Mit den Kriegen in Nahost, wo unzählige Flüchtlinge in Lagern zusammengepfercht auf Hilfe warteten, haben die vernünftigen Lagerleiter händeringend um Hilfe vor Ort gebeten. Wollte man aber nicht ,sondern halbierte die Rationen und zeigte den Hungernden die Fluchtrouten nach Europa. Alles nur Zufall?
Die Bombe Migration kann nicht mehr entschärft werden, bzw. die Regierung will sie weiter scharf halten, die einzigen, die FPÖ, die die Zündschur löschen würde, wird nicht in die Nähe der Sprengladung gelassen. Die Sprengung geht in zwei Richtungen los. Die Überzahl der Lernunwilligen und Lernunfähigen Abkömmlinge islamischen Eltern, die fortschreitende Verdummung Kinder aus österreichischen Familien, denen kein Wissen wird vermittelt werden können.
Nivellierung nach unten. Lehrplan 2030, Koran Suren, auswendig.
Wurde der "ehemalige Bundeskanzler und SPÖ-Chef" als langjähriger Signa Aufsichtsrat nicht mit der Aussage berühmt, dass er nie in seinem Leben eine Signa Holding Bilanz gesehen habe? Und ihm das finale Scheitern des Konzerns erst im Herbst 2023 bewusst geworden sei, als ein dringend benötigter Notkredit nicht mehr zustande kam? Zum Unterschied des "Paten der Liberalen" hat ersterer kein Geld investiert, sondern "für allgemeine Beratungs- und Lobbyingtätigkeiten sowie für die strategische Begleitung von Großprojekten und Investorenkontakten" millionenschweren Honorare von der Signa-Gruppe lukriert. So geht Wirtschaft.
Tja, der Mix aus Gier und Politik ist ein Hund. Wer hat den Schaden zu bezahlen, wir, das dumme Volk, wir hackln und zahlen pünktlich unsere Steuern - und die braucht man, die Prozesse kosten und was wird wohl vom "Benkovermögen" übrigbleiben?? Nichts, vermutlich.
@Ingrid Bittner
Wen wunderts und eine Bestätigung, warum die Unfähigsten der Unfähigen, in die Parteiapparate drängen. Jeder der sein Einkommen und Auskommen fokussiert, weiss spätestens nach der Pubertät, die Partei wird, ohne Bildung, ohne Lehre, ohne Wissen, mit IQ unter 90, für mich sorgen. Alle Regierungsmitglieder werden und wurden versorgt, alle Regierungsmitglieder verfügen über ein Vermögen, das den Besitz des arbeitenden Menschen, um ein zig-faches übertrifft.
@ Pressburger
Sie haben ja zum Teil Recht. Frage: Wieweit kann eine Ausbildung im KGB eine Ausbildung an einer soliden Universität ersetzen? - Einer Universität in der die Professoren (= generisches Geschlecht), unabhängig von ihrer Weltanschauung, nach wissenschaftlicher Erkenntnis suchen. – Bei Pseudowissenschaften ist derartiges nicht möglich: Deren Vertreter geben ihre subjektive Meinung als wissenschaftliche Erkenntnis aus. Insofern gleichen sie Menschen, die verbrecherische Angriffskriege rechtfertigen wollen.
Toll die Variabilität der Themen, die Dr Unterberger findet>!Bringt jeden Tag völlig neuie Themen, die man in Qualitätsmedien nicht findet!Die Justiz ist völlig abgesandelt, habe den Eindruck die Elite versteht nicht einmal mehr um was es wirklich geht.Betrifft nicht nur Justiz,sondern alle Ressorts, dass Österreich 1 Milliarde nur an Verkehrsstrafen einnimmt, zeigt auch ein Bild vn dem Land! Frei nach Merkel: Schleichts euch endlich, aber ohne Top - Pensionen!
Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass man den unabhängigen Untersuchungsrichter abgeschafft hat? Geschah übrigens unter einen FPÖ Minister.
Ja, unter Böhmdorfer wurde der Untersuchungsrichter abgeschafft.
Was den geritten hat, weiß ich nicht.
Nachdem ich mit ihm im Zuge einer von mir als Sozialreferent der Hochschülerschaft angeregten Studienbeihilfenreform zu tun hatte, konnte ich ihn damals persönlich kennenlernen. Mein Eindruck war durchaus positiv und dieses Gesetz, die Studienbeihilfenreform in den 1980-er Jahren wie auch das andere Gesetz, der 'Studentenmietvertrag', der damals auch aus meiner Feder stammte, ging relativ rasch durch. Er hat sich jedenfalls meine Motivation zu dieser Eingabe genau angehört und alles hinterfragt.
Nicht zuletzt war es Christian Pilnacek, der zentral an der Strafrechtsreform beteiligt war, die am 1. Jänner 2008 in Kraft trat. Er gilt in Juristenkreisen sogar als der maßgebliche Architekt der Reform dieser Strafprozessordnung.
@Christian: ah, das ist mir neu, dass eine Partei mit einem Minister allein ein Gesetz ändern kann - aber gut, man lernt ja bekanntlich nie aus.
Komisch, üblicherweise geht ja gar nichts durch, was die FPÖ vorschlägt, wenn es noch so sinnvoll ist, da werden doch alle Anträge schubladisiert und das auf die nächsten Jahrzehnte. Weil es kann ja nicht sein, was nicht sein darf.
Zu den Untersuchungsrichtern hat der Rechnungshof schon 2011 ...
dann gab es einen (oder vielleicht auch mehrere) Antrag, aber der war halt wieder vom Falschen: - was ist seither geschehen??
--
BZÖ-Grosz: U-Richter sofort wieder einführen - RH-Bericht 2011 als Basis für Reform der Staatsanwaltschaften
Die Abschaffung der Untersuchungsrichter war der größte Sündenfall in der österreichischen Justizgeschichte"
Graz/Wien (OTS) -
Eine umfassende Reform der Staatsanwaltschaften, forderte heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz.
Der bereits eingerichtete Unterschuss des Justizausschusses
zur Evaluierung der Strafprozessreform und der Wiedereinführung der Untersuchungsrichter werde die Notwendigkeit einer Reform deutlich darstellen, zeigt sich der Justizsprecher überzeugt und ortet seitens aller Parteien und Experten - außer der Staatsanwaltschaft - massiven Handlungsbedarf. "Man braucht die Staatsanwaltschaft nicht zusätzlich kritisieren, der unabhängige und objektive Rechnungshofberic
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120319_OTS0041/bzoe-grosz-u-richter-sofort-wieder-einfuehren-rh-bericht-2011-als-basis-fuer-reform-der-staatsanwaltschaften
Man tut Böhmdorfer unrecht. Die StPO-Reform trat zwar in seiner Amtszeit in Kraft, beschlossen wurde sie jedoch Jahre zuvor.
Der Benko ist 'schuld', alle anderen, vor allem Kurz, Gusenbauer, Haselsteiner, etc. und ihre Vasallen sind 'nicht schuld', dem Volk hat 'ein Schuldiger' zu genügen. So präsentiert sich die heutige Linksjustiz und Parteijustiz. Kein Richter wird die 'geschützten' Figuren je zu Gesicht bekommen, die 'ungeschützten' dafür umso öfter.
Ja, und Frau Sporrer schaut weg, sie wäre Justizministerin.
Ja, dieser Staat hat aufgehört zu funktionieren, es ist nur noch ein Frage der Zeit, bis er aufhört zu existieren, und das, obwohl das Volk das mehrheitlich nicht will. Bloß die Pseudobürgerlichen haben ihre Wähler verraten und machen mit den 'Spezialdemokraten' 'unsere Demokratie', entgegen dem Volkswillen.
Egal, wo man hinschaut, die linken Gesetzesbrecher bis Gesetzesbeuger, zerstören den Staat und die Pseudobürgerlichen segnen das 'EU-auftragsgemäß' ab, obwohl sie ihren Wählern vor der Wahl anderes versprochen haben.
Wieder, all dieser Wahnsinn könnte ohne (V)P Zustimmung nicht geschehen.
Die künftige "Bevölkerungsmehrheit" wird das Ruder des Staates in die Hand nehmen. Dann dürfen wir autochtonen Österreicher um unsere Minderheitenrechte kämpfen; wenn ma net eh z'bled dafür (geworden) sind...
@Petronius von Bille
Dabei werden und unsere feigen Medien sicher nicht unterstützen, die werden dann von anderen Händen gefüttert.
Frau Sporer scheint mir eine sehr eigenartige Person zu sein, denn wenn man die Antifa nicht kennt, dann bedeutet das für mich, dass man sozusagen mit Scheuklappen durch's (politische) Leben geht.
Wenn tatsächlich nur feministische Themen ihr Interesse wecken können, dann ist es offenbar mit ihrem Intellekt nicht recht weit her.
@
@Ingrid Bittner
*****************+!
GM bringt´s auf den Punkt!
Bald EINE MILLIARDE € pro Jahr nur aus Verkehrsstrafen ?!
Der österreichische Staat ist nicht nur Bürokratiemonster, Allmachtsstaat an der Grenze zum Totalitarismus sondern auch ein ganz gewöhnlicher gieriger Räuber !
Ein Strassenräuber und Wegelagerer !
Mit Verkehrssicherheit und Menschenschutz hat diese Jagd nach dem Geld der Autofahrer nichts mehr zu tun -
Es ist Strassenraub zum Auffüllen der Kassen durch den immer gierigen Staat, der trotz Rekordsteuerquote mit dem ausgepressten Geld der Steuerzahler nicht einmal annähernd auskommt und daher auch auf Österreichs Strassen die ursprüngliche Idee der Erhöhung der Verkehrssicherheit in lupenreine Wegelagerei pervertiert hat !
Beginnen wir wie immer mit den Fakten
Erstaunlicher Fakt Nummer Eins -
Das Thema ist offensichtlich ein Staatsgeheimnis !
Es gibt keine (!) Statistik über die Gesamtzahl der Radarfallen, über die Anzahl der jährlichen Kontrollen, es gibt keine Daten über Österreichs Zahl der jährlichen Strafverfahren oder die Höhe der Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden !
Der Staat, dieses Informationsmonster, weiss zwar alles, buchstäblich alles über uns - fragt man den Staat allerdings nach dem Raubzug auf den Straßen unter dem Mäntelchen der "Sicherheit" - dann ist Schweigen bzw VERSchweigen angesagt
Aus gutem Grund
Denn es gibt eine Ausnahme anhand der man extrapolieren kann welche Dimensionen der staatliche Strassenraub angenommen hat
Vorarlberg
Die brave GsiBerger Bürokratie hat in peniblen Zahlen festgehalten wie der Staat die Autofahrer ausraubt
2024 waren es 445 000 Strafen mit insgesamt 28,4 Millionen Euro Bußgeld
360 000 sogenannte "Anonymstrafen" spülten 16.9 Millionen in die Kasse von Bund, Ländern und Gemeinden
Weitere 11,5 Mio kamen aus knapp
85 000formalen Verfahren
Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Vorarlberg überstieg die Zahl der Verkehrsstrafen (445k) die der Einwohner (412k) !!
Dank der peniblen Vorarlberger Bürokratie kann man nun extrapolieren und schätzen was sich an staatlichem Strassenraub in ganz Österreich abspielt
Berücksichtigt man die weitaus höhere Verkehrsfrequenz, flächendeckende Überwachung vor allem in den größeren Städten und auf den grossen Transitstrecken im Rest des Landes, dann ergibt das konservativ geschätzt und extrapoliert für ganz Österreich mindestens 800 - wahrscheinlich eher 900 Millionen Euro an Einnahmen nur aus Verkehrsstrafen !!
Und weiss man nun dass diese Regierung der Insolvenzverwaltung Österreichs - auch Futtertrogkoalition genannt- gerade erst die Strafhöhen absurd extrem nach oben vereinheitlicht und angepasst hat, dann ist es absolut gerechtfertigt anzunehmen dass 2027 zum ersten Mal die Grenze von EINER MILLIARDE € nur aus Verkehrsstrafen überschritten werden wird !
Eine Milliarde !
Eintausend Millionen !
Und es soll mir jetzt bitte keiner daherkommen und von "Verkehrssicherheit" faseln !
Ich bin beruflich bedingt permanent im Auto in ganz Österreich unterwegs
Seit Jahrzehnten
Und ich bin Zeuge - das was Österreichs Staatsmonster da auf den Straßen aufführt, hat mit berechtigter Sorge um Verkehrssicherheit NICHTS mehr zu tun !
SectionControl auf kilometerlangen Autobahnbaustellen mittlerweile nur noch 60km/h
Kilometerlange Beschränkungen des Tempos auf vierspuriger schnurgerader Autobahn auf 80 wegen "Baustellen" auf denen gar nicht gearbeitet wird !
(aktuell A2 zwischen Vösendorf und Baden)
Tempolimit auf einer ausgebauten Landstraße auf 50 (!) herabgesetzt obwohl die Baustelle neben der Straße seit Monaten unbesetzt ist ( zwischen Zeltweg und Wolfsburg)
Und natürlich überall Radarfallen, SectionControl oder mobile Kontrollen der Steuereintreiber mit Dienstwaffe die einmal dachten Sie würden den Beruf wählen um Menschen zu schützen !
Es hat NICHTS mehr mit Verkehrssicherheit zu tun
Der Staat und seine Erfüllungsgehilfen sind zu reinen Wegelagerern und Strassenräubern geworden um das unersättliche Monster zu füttern
Und auch hier
AFUERA
GM
Dazu Ergoogeltes:
"Der Kauf des Leiner-Stammhauses in der Wiener Mariahilfer Str. durch René BENKO im Dez. 2017 für 60 Millionen € und die Rolle von Sebastian KURZ (ÖVP) lösten politische u. behördliche Fragen aus. Kritisiert wurde vor allem eine rasche grundbücherliche Abwicklung zu Jahresende, die Fragen nach Sonderbehandlungen durch Behörden aufwarf."
"Sonder-Abwicklung: Das zuständige BEZIRKSGERICHT war am 29. Dezember 2017 AUSSERHALB der ÜBLICHEN ZEITEN AKTIV, um die Zuweisung an eine Benko-Stiftung einzutragen."
"Haltung der Regierung: Das Bundeskanzleramt unter Sebastian KURZ verteidigte den Vorgang als serviceorientierte Verwaltung f. Bürger u. Unternehmen."
Hmm, wonach riecht das? Stark nach FREUNDERL-WIRTSCHAFT!
Warum nennt A.U. das Kind nicht beim Namen, sondern schreibt: "ein ehemaliger Bundeskanzler"? Es war BK Sebastian KURZ!
War das eine übliche Vorgangsweise???
Richtig, Undine, danke! Ab diesem Zeitpunkt begann ich den gepriesenen Saubermann Kurz anders zu sehen.
Danke Undine für die Komplettierung der Information !
Ich glaube, AU meint mit "ein ehemaliger Bundeskanzler und SPÖ-Chef" eher den Gusenbauer.
@Outback
Ich habe mich jetzt vergewissert---ich will ja dem KURZ nicht Unrecht tun! ;-)---daß es doch KURZ war! Aber GUSENBAUER war auch involviert!
Ergoogeltes:
"Sebastian KURZ wird von der Opposition und in Medienberichten vorgeworfen, René BENKO beim Deal um die Leiner-Gruppe (konkret beim Notverkauf des wertvollen Leiner-Flaggschiffs auf der Wiener Mariahilfer Straße Ende 2017) politisch und durch Interventionen unterstützt zu haben. Alfred GUSENBAUER war zwar jahrelang Top-Manager und Aufsichtsratschef in Benkos Signa-Gruppe, die politischen Vorwürfe bezüglich direkter Hilfestellungen beim damaligen Kauf fokussieren sich jedoch vor allem auf den damaligen Kanzler KURZ."
"Nach seiner Kanzlerschaft stand Sebastian KURZ zeitweise selbst auf der Gehaltsliste bzw. beriet BENKOS NETZWERK, was im Nachhinein Fragen zu einer engen Vernetzung und gegenseitigen Unterstützung aufwarf."
Dies zu meiner "Ehrenrettung"! ;-)
@Outback
Aber mit "ein ehemaliger Bundeskanzler und SPÖ-Chef" haben Sie natürlich recht! Aber bei dem gemeinten Kuhhandel war der BK KURZ aktiv gewesen---so auch meine Erinnerung! ;-)
@ Undine
Ich glaube keineswegs, dass Sie Kurz Unrecht tun. Ich konnte mir nur schwer vorstellen, dass Dr. U. mit dem ehemaligen Bundeskanzler tatsächlich Sebastian Kurz gemeint haben hat.
Und: Eine Ehrenrettung :-) ist überhaupt nicht notwendig, es stimmt, wie Sie es schreiben.
Korrektur: ... gemeint haben kann.
@Outback
Danke für die Absolution! Ich hatte kurz gedacht, A.U. habe sich bei SPÖ vertippt und ÖVP gemeint, also KURZ! ;-)
@ Undine
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Danke für die Information. Es war schon immer so, aber nicht derart intensiv wie in den letzten Jahren. Die meiste Zeit der politischen Tätigkeit wird für die persönliche Vermögensbildung aufgewendet.
Umschreiben, ausweichen, nicht benennen.
Die Chefin der WKStA, Hofrätin Mag. Ilse-Maria VRABL-SANDA, mit dem Verhalten einer Feministin mit 4-fach Namen, ist gut synchronisiert mit der JM Sporrer. Die Dissertation von Fr. Sporrer, "Gleichberechtigung und Gleichheitsgrundsatz – Gleichbehandlung und Frauenförderung" ist offenbar die Grundlage ihrer Arbeitsweise.
Anna Sporrer hat ein Talent fürs Nichtwissen. Ob Zahnarztkosten im Häfn, die Antifa oder die simpelsten Fragen zu ihrem eigenen Ressort – die Justizministerin schweigt, weicht aus oder hat schlicht „keine Daten“.
https://exxpress.at/meinung/laura-sachslehner-ahnungslos-und-unwissend-sporrers-bilanz-als-justizministerin/
Am ganzen Zusammenbruch, in dessen Prozess wir drinstecken, ist der Niedergang der Rechtssprechung vielleicht das Furchterregendste. Denn wenn man Willkürurteilen ausgesetzt ist, keine Gerechtigkeit bekommt und man 12 jährigen Mädels ausrichten lässt, dass sie sich halt a bissi mehr wehren hätten sollen, z,B, indem sie zu einer Gruppe männlicher Vergewaltiger "nein" sagen hätten sollen - dann kann einem Angst und Bange werden. Und es gibt niemanden, wo man sein Recht einfordern kann, es sei denn, man hat Kohle und dann kommt man eh nicht in diese Lage. Dieses Urteil war der größte Skandal der Nachkriegszeit, weil 12jährige von vorneherein zu beschützen sind. Ich hoffe wirklich, dass den Urteilern diese Sache zurückkommt in ihre persönliche Atmosphäre. Das alles macht so wütend. Und unsere Ohnmacht erkennt man daran, dass es fast täglich wieder und wieder passiert und wir NICHTS tun können dagegen. (Außer bei AU schreiben)
@queen consort
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@ queen consort ****
Besonders widerlich ist, dass oft Richterinnen derartige Urteile fällen. Ich hätte mir von Frauen mehr Verständnis für die armen gleichgeschlechtlichen Geschöpfe erwartet. Das gleiche Verhalten ist auch in Deutschland zu beobachten.
Das Gericht ging dabei nach dem Zweifelgrundsatz zugunsten des 17 Jahre alten Angeklagten vor. „Er konnte davon ausgehen, dass sie das freiwillig gemacht hat“, sagte die vorsitzende Richterin in der Begründung.
https://wien.orf.at/stories/3287900/
Ich verstehe nicht ganz - in Ö ist doch Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen verboten, und mit 12 ist man minderjährig.
Mehr braucht man für ein 'Urteil schuldig' gar nicht zu 'untersuchen'.
In Ö gilt überdies das Rechtsprinzip: 'Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.'
Also was sollen diese absurden Urteile?
Ah so, es ist ein besonders abscheuliches Verbrechen, und es gibt dafür keine geeignete Strafe?
Stimmt. Dann nimmt man einmal die schwerste Strafe, die es hierzulande gibt, bis man eine geeignete Strafe für speziell diese Straftat geschaffen hat, für die Verbrecher.
Und die zugehörigen Verwandten weißt man sofort aus, für immer.
Und dem Opfer steht selbstredend eine Geldmenge von zumindest 1 Mio Euro Schmerzensgeld pro Verbrecher, nicht aus Steuergeld, sondern von den Verbrechern und deren Familien zu, kann man annehmen.
Das wird dem Kind zwar das künftige Leben nicht weniger traumatisch machen, aber sie kann zumindest gute Ärzte aufsuchen.
Ganz bei @Silvia. Wieso hat es der Richterin für ein Urteil nicht gereicht, das Opfer war minderjährig ? Das ist mehr als Unvermögen, das war Absicht. Die Richterin ist auf der Seite der Täter. Warum ? Weil es Moslems waren. Das reicht.
@queen consort
@alle
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Islamisten werden vor Gericht nach den Gesetzen des Koran beurteilt. Das gehört zur freien Religionsausübung. Sagen alle Linken.
Kein Wunder, da gibt's mindestens 2 "Großkopferte" schutzbedürftige, die Hrn. Haselsteiner und Gusenbauer, beide noch dazu Mitglieder von schutzbedürftigen linken Parteien.
Weil's bei uns schon zugeht wie auf einem Basar!
Das bißchen Wissen, das noch vorhanden ist, wird selten gebraucht, denn es herrschen linke Vorgaben?
Und wirtschaftliche Zusammenhänge?
Die werden weder in der Oberstufe, noch auf der Uni gelehrt, nehme ich an.
Man will sich doch nicht mit der R e a l i t ä t befassen ...
Welcher durchschnittliche Österreicher besucht die Oberstufe oder sogar Uni? Fahren Sie in den Öffis, hören sich die Leute an, schauen Sie sich die Wahlergebnisse an -was kann man sich da erwarten.
Ja, Herr Dr. Unterberger, diese Fragen habe ich mir auch gestellt. Gestandene Männer haben zu- oder wegegesehen. Ich habe keine rationale Erklärung. War es Gier, Verblendung, auf jeden Fall sollte gegen das Konstrukt der GmbH-Ketten etwas getan werden. Denn Benko ist bzw war nicht der Einzige, der es betrieben hat. Nur er hat es auf die Spitze getrieben (,1100) es gibt einige mit 100. Man findet sie in der Baubranche sehr häufig auch in der Gastroszene etc. Das ist eine Unsitte seit den 90iger Jahren geworden. Z.B. für jedes Bauprojekt eine GmbH, die Käufer einer Wohnung zahlen brav, das Projekt geht vorzeitig in den Konkurs, die Käufer haben keine fertige Wohnung und auch kein Geld mehr und stehen da. Der Projektbetreiber sagt tut mir leid. Man nennt es dann "Saubere Trennung des wirtschaftlichen Risikos". Ein lukratives Geschäftsmodell, das ich beobachten konnte.
Es gibt noch einen Grund: für Baumängel haftet man 30 Jahre. Ist das Haus gebaut und alle Wohnungen verkauft wird die Gesellschaft aufgelöst und es haftet niemand.
Christian, so ist es
@rowischin: GmbHs waren zum Teil deswegen notwendig geworden, weil manche Menschen gemeint hatten, mit einem eigenen Betrieb reich zu werden, aber z. B. keine Berechtigung erreichen konnten, in einem Betrieb als gewerberechtlicher Geschäftsführer zu fungieren. Und ohne geht es nun einmal nicht, also der Ausweg GmbH, ist ja auch haftungsrechtlich nicht so schlecht, usw.usw.
@Bittner: " . .. Haftungsrecht nicht so schlecht..."
Eben, deswegen hatte Benko 1100 GmbHs verquickt und deshalb fahren manche Bauwerber ein. Mit einem Haftungskapital von 37.000 Euro, wenn überhaupt, werden in Millionenhöhe Bauprojekte abgewickelt.
Die Justiz als Totengräber der Demokratie? Man muss nicht nur auf den Benko-Fall schauen. Es wird jahrelang ermittelt, Akten wachsen schneller als die Schulden der Signa, und am Ende bleibt eine unterschlagene Rolex und der Eindruck, es gehe vorrangig darum, Herrn Gusenbauers Weste rein zu waschen..
Gleichzeitig entsteht bei vielen Bürgern das Bild einer Kuscheljustiz, sobald es um Gruslmusl geht: Milde, Verständnis, Resozialisierung – vorzugsweise auf Kosten der Opfer. Dazu kommt eine Juristenkamarilla, deren politische Schlagseite längst Gegenstand öffentlicher Kritik ist. Und wenn sich Richter und Staatsanwälte nicht nur mit Recht, sondern zunehmend mit gesellschaftspolitischer Erziehung befassen, wird aus Rechtsprechung Gesinnungspflege.
Eine Demokratie braucht keine Justiz, die Politik macht. Sie braucht eine Justiz, die Recht spricht – unabhängig davon, ob der Angeklagte Millionär, Migrant oder Parteifreund ist. Sonst wird aus dem Rechtsstaat eine Richterdiktatur.
Klug geschrieben, voi kohärent und das um 03:48. Kompliment!
@ Hr. Zyni
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Warum fällt mir bei Justiz-Themen zunehmend die Mafia ein!?
Und dass die Justiz so ist, wie sie ist, und so agiert, verdanken wir ausschließlich der machthabenden Politik, die dieses Agieren und diese Strukturen fordert, fördert und einrichtet. Und nur sie macht auch die Gesetze, die solches Handeln ermöglichen.