Der Berg kreißte und gebar viele Mäuschen. Das ist noch die positivste Interpretation dessen, was uns da nach einjährigen Verhandlungen als große Staatsreform angedreht wird. Statt etwa den großen Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau in die Wirklichkeit umzusetzen, gibt es eine Fülle kleiner Vorhaben, die aber meist nur aus Überschriften bestehen. Die großen Vorhaben werden hingegen weiterhin an der Verfassung, an den Sozialpartnern, an den Gewerkschaften, an der Opposition oder an der Feigheit so gut wie allert Parteien scheitern.
Ein Zyniker aus dem inneren Kreis hat mir schon vor einem halben Jahr prophezeit, wie das Ganze am Schluss verkauft werden wird: "Sie werden halt wieder einmal die Telefonnummer 1450 als große Gesundheitsreform und Erfolg anpreisen." Diese Nummer ist freilich schon seit Corona-Tagen existent – und als wenig hilfreich bekannt geworden.
Die Salzburgerin Karoline Edtstadler hatte als großen Entwurf vorgeschlagen: Gesundheit zur Gänze zum Bund und Bildung bis zur Matura (wie etwa in Deutschland) zur Gänze zu den Ländern. Nichts davon ist übriggeblieben. Weiterhin werden sich Landesfürsten und Bürgermeister einmischen und um "ihre" Spitäler kämpfen. Weiterhin wird im Schulwesen der Herr Wiederkehr mit österreichweiten Folgen seine seltsamen Vorstellungen durchdrücken können. Und weiterhin werden die Sozialpartner – sie sind eindeutig im gesamten Bereich die Überflüssigsten – über das Krankenkassenwesen ihr Unwesen treiben können. Obwohl sie davon nichts verstehen, obwohl sie für ganz andere Zwecke geschaffen worden sind, obwohl sie demokratisch höchstens marginal legitimiert sind, obwohl Pensionisten, Hausfrauen, Unbeschäftigte, Studenten und viele andere Gruppen durch sie überhaupt nicht vertreten werden.
Freilich: Das große Projekt hätte einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Und dazu hätte man die Oppositionsparteien an den Tisch holen müssen. Und das hat man sich – vielleicht zu Recht – nicht getraut. Denn die Grünen hätten dabei zweifellos versucht, jede Menge unsinniger und vor allem noch teurer werdender Klimapolitik-Maßnahmen zu erpressen; und die Freiheitlichen sind seit Herbert Kickl in einer Totalopposition, die absolut jeden Erfolg für die Regierung, damit aber auch für Österreich verhindern will.
Und bei den Regierungsparteien will die ÖVP nichts gegen den Willen der Länder in die Wege leiten (wobei diese aber zumindest durch den Edtstadler-Vorschlag substanzielle Reformbereitschaft gezeigt hatten); die SPÖ will keinesfalls eine Reduktion ihrer Vorfeldorganisation Gewerkschaft/Arbeiterkammer hinnehmen und kann schon gar nichts gegen den Willen der im Spitalswesen so mächtigen Gemeinde Wien tun; und die einstigen Reform-Rhetoriker von den Neos scheinen vor allem den Machtbereich ihres Bildungsministers im Kopf zu haben. Und bis auf die Neos haben alle Parteien die Hosen voll, wenn die Sprache auf eine Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters kommt.
Das Schlimmste: Die wenigen konkreten Dinge, die da von der Regierung verkündet worden sind, sind allesamt Dinge, die zwar nett sind, die aber noch mehr kosten: Das geht vom Bau unzähliger Primärversorgungseinrichtungen bis zur Senkung der maximalen Größe von Kindergartengruppen von 25 auf 22. Wobei nie dazugesagt worden ist, wer das alles zahlt.
Dabei ist das Ganze in Gang gekommen, weil das gesamte Staatsgefüge vom Bund bis zu den Gemeinden ja droht, völlig unfinanzierbar zu werden, weil alle Ökonomen aus Einsparungsgründen dringend große Strukturreformen gefordert haben.
Daher ist besonders erschütternd, was abgesehen vom Edtstadler-Vorschlag mit dem Ende des lange beratenen und groß betonten Reformprozess weiterhin nicht kommt (selbst wenn man die großen Strukturreformen wegen mangelnder Zweidrittelmehrheit nicht versucht, nicht versuchen kann):
- Die dringende Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters;
- die Einführung von Ambulanzgebühren und Selbstbehalten etwa bei Facharztbesuchen;
- das Thema Pflege samt Pflegeversicherung;
- die Einführung von kostendeckenden Studiengebühren samt einem Kreditsystem, wobei die Rückzahlungspflicht bei bestimmten späteren Tätigkeiten (im Interesse der österreichischen Steuerzahler) wegfallen würde;
- die Verpflichtung von Eltern, für das Erlernen der deutschen Sprache durch ihre Kinder vor dem vierten Lebensjahr zu sorgen (im Mutter-Kind-Pass haben die Eltern ja auch konkrete Pflichten);
- die Errichtung von Abschubzentren in Drittländern (was angesichts der durch die Kosten der illegalen Zuwanderer zumindest kostenneutral wäre).
Nichts davon kommt. Ebensowenig wie der Edtstadler-Plan. Dafür haben wir uns als tolle Lösungsidee wieder einmal ständig das vermeintliche Zauberwort Digitalisierung und andere Schlagwörter anhören müssen – so, wie wenn es eine Pressekonferenz des ebenfalls an Reformchen bastelnden, diese aber nicht weiterbringenden Staatssekretärs Schellhorn gewesen wäre. Herr Schellhorn war übrigens gar nicht dabei, als ob Reformen nicht eigentlich sein unmittelbares Aufgabengebiet gewesen wären.
Um nicht missverstanden zu werden Fast nichts von diesen Überschriften und Vorhaben ist schlecht oder problematisch (bis auf jene, die Zusatzkosten verursachen). Aber eigentlich sollte vieles davon ganz normale Tagesarbeit der Regierungen in Bund und Ländern sein, wo man ja hoffentlich auch sonst Kontakt hält, und nicht das magere Ergebnis eines großen Staatsreform-Prozesses, an den die Koalition und die Länder selbst große Versprechungen geknüpft hatten. Und eigentlich hätte man zumindest versuchen müssen, die Opposition von Anfang an hereinzuholen, wenn man über die Kleinmaßnahmen hinaus – richtigerweise – auch die Verfassungs-Probleme angreifen hätte wollen. So aber kann sich diese bequem abputzen.
Das Hereinholen der Opposition hätte man gerade dann tun müssen, wenn das gelten sollte, was die Sozialministerin in ihrer Gewerkschafts-Sprache so formuliert hat: "Ana alani" brächte gar nichts zusammen.
Ein Spruch, deransonsten freilich nicht stimmt, wenn man Österreich als Endergebnis effizienter machen will. Zwar ist es demokratisch richtig, dass die Verfassung vorsieht, dass es für eine Änderung der Spielregeln eine Zweidrittelmehrheit braucht, und dass man daher versuchen sollte, mit der Opposition zu reden. Aber Ziel besserer Spielregeln muss eindeutig sein, dass es dann in der Zukunft klare Verantwortlichkeiten gibt, und dass dann nicht bei jeder Einzelentscheidung wieder alle zustimmen müssen. Viel besser wäre es eindeutig, wenn "ana alani" die Kompetenz wie auch Verantwortung hätte zu entscheiden. Wer klare Entscheidungskompetenzen verhindern will, will meistens, dass gar keine Entscheidungen zustandekommen, und schon gar keine schnellen und effizienten.
Diesbezüglich hätte man sich etwa in der Wirtschaft umschauen müssen, wo man allüberall sieht, dass dort nur das Gegenteil von Basisdemokratie funktioniert, dass es dort in jedem Unternehmen klare Verantwortlichkeiten gibt.
Klingt so, als ob die hier Verantwortlichen das Geld nicht wert sind, daß sie uns kosten.
Vielleicht sind die Politiker (viel zu) zu hoch?
Und natürlich die EU - da kann man wirklich sparen, und sollte es auch!
... die Gehälter der Politiker ...
Zuerst habe ich bei der Überschrift gedacht, AU spricht schon Arabisch.
A.U. schreibt:
"Der Berg kreißte und gebar viele Mäuschen." Das ist sehr schlimm. Aber zu unserem Trost---beim Großen Bruder geht es um keinen Deut besser zu! Hören Sie, was Peter HAHNE beim Interview dazu zu sagen hat:
"Peter HAHNE bei Politik Spezial: Die große Mogelpackung der Bundesregierung"
https://www.youtube.com/watch?v=NYfPrKfQ_sY
Zum sechsfachen türkischen Mörder ein gutes Video:
"Stade-Massaker: NGO-Oma fährt Fluchtwagen!
https://www.youtube.com/watch?v=sN6x9BcnYmY
Das NGO Weib, gehört zu einer Fluchthelfer Organisation, die in den letzten zwei Jahren mit 900.000 Euro, vom Steuerzahler finanziert wurde.
Weil hier wenig los ist, streue ich ein: Der STANDARD berichtet gerade, dass Strache im aktuellen Verfahren wegen der Lebensversicherung "nicht rechtskräftig" frei gesprochen ist, wie in allen sonstigen Verfahren, aber eh noch genug am Kochen sind. Es lohnt sich, das im Zusammenhang der künftigen Kickl Regierung zu bedenken und der Hassfront gegen ihn - wie seinerzeit Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz bei "Kurzmussweg", nur halt ohne Kickl und mit aktualisiertem Personal bei den anderen.
Wollte man diese Reformblockade aufbrechen, gäbe es noch eine andere Möglichkeit als rein über parlamentarische Mehrheiten: Direkte Demokratie!
Diese müsste nicht einmal besser und vernünftiger gestaltet werden als jetzt, um das anzustoßen. Das wäre zwar wünschenswert, wie z.B. dass eine gewisse Zahl an Unterschriften bei Volksbegehren automatisch zu Volksabstimmungen führt. Aber auch mit den bestehenden Regeln könnte die Politik, genauer die Regierung, die Blockade auflösen, in dem man Dinge, bei denen man sich nicht einig wird, ganz einfach der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegt.
Unsere derzeitigen Hampelmänner (und -frauen) in der Regierung wollen aber offensichtlich weder ernsthaft Reformen umsetzen und noch viel weniger wollen sie die Bevölkerung wirklich einbinden. Wo kämen wir denn da hin, wenn plötzlich das Volk entscheidet und nicht mehr Partei-, Funktionärs- und Gewerkschaftsbonzen?!?
@ D.E.O.
Ja, und die Partei, die direkte Demokratie will, wird von diesen ferngesteuerten 'Regierenden' ausgegrenzt und 'ausgegrunzt'.
Direkte Demokratie, Albtraum der ÖVP, der SPÖ, der Grünen, der Neos. Stocker, von direkter Demokratie träumend, wacht schreiend, schweissgebadet auf. Zum Glück nur ein böser Traum.
@D.E.O: welche Frage würde Sie denn im Zusammenhang mit dem TB-Text dem Volk zur Entscheidung vorlegen?
@ pressburger
*****
Für all jene, die gestern am Abend nicht mehr im Tagebuch geblättert haben, erlaube ich mir, meinen Kommentar samt Lesetipp heute noch einmal zu posten:
OT---aber diesmal in eigener Sache:
Falls Sie noch nach einer passenden Urlaubslektüre suchen, empfehle ich Ihnen einen fesselnden, geistreichen und unterhaltsamen Spionageroman mit brandaktueller Handlung: "RUSSIAN AFFAIRS - Der unsichtbare Krieg".
Der Autor, mein Sohn Phileas Frost, kennt jeden Winkel der pulsierenden Metropole Moskau wie seine Westentasche und verfügt über Kontakte zu Insidern.
Es gibt auch eine Website mit umfangreichen Hintergrundinformationen und einem Filmtrailer:
www.acquitanium.com/russianaffairs
Wer neugierig geworden ist, kann das Buch bei Amazon bestellen. Hier ist der Link:
https://www.amazon.de/dp/B0H34RS2JX
Das Buch kann spannend werden und es ist wahrscheinlich, dass ich dieses Buch von den vieln Büchern die ich kaufe, auch wirklich lese!
@Almut
Es ist wirklich sehr spannend! Dafür verbürge ich mich! ;-)
Glückwünsche an den Sohn; es gehört Talent und Esprit dazu, im Jahr 2026 ein Buch zu veröffentlichen, das vermutlich nicht woke ist.
@queen consort
Hab' die Glückwünsche umgehend ausgerichtet! Mein Sohn schickt Grüße zurück!
Die Begleiterin des türkischstämmigen Massenmördes in D ist NGO-Akivisten einer Migrantenorganisaton, die Rechtshilfe auch für Sorgerecht anbietet... Ist bereits wieder auf freien Fuß. (Nachricht von Compact-Magazin)...
Fahrerin des Fluchtautos, ist korrekt.
Woher beziehen die NGOs ihr Geld?
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/stade-migrations-aktivistin-fuhr-den-fluchtwagen/
Enthüllung im Fall Fatih Khan G.: Der Mann, der in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade sechs Menschen erschoss, ließ sich von einer NGO-Mitarbeiterin zum Tatort fahren – und die Frau half ihm auch bei der Flucht.
Rechtlich einwandfrei mit 0,0 Promille...
Und nirgends habe ich gefunden, dass der Türkischstämmige aber bereits in Deutschland Geborene, er ist 45 Jahre alt, jemals einer geregelten Arbeit, bzw. einem Beruf, nachgegangen sei.
Es ist davon auszugehen, dass der deutsche Staat immer für seinen Lebensunterhalt gesorgt hat.
Ich habe diesem klugen Text das Wort "Unbeschäftigte" entnommen. Für mich neu, danke! Weil "Arbeitslosende" wäre eher systemkonform.
Eine kluge Anregung. „Unbeschäftigte“ ist auf jeden Fall frauenfeindlich- es macht nicht sichtbar, was laut Ideologie entscheidend ist: der vagierende Frauenanteil. Denn mittlerweile erhebt der Anteil der Diversen Anspruch auf große Konkurrenz. Und „Arbeitslosende“ erinnert zu sehr an die Looser, der allen englisch-liken Digitalisten schon aus der Welt der 1001-Sportaren vertraut ist. Babylon rückt näher oder ist vielleicht schon da.
A.U. schreibt:
"...die Verpflichtung von Eltern, für das Erlernen der deutschen Sprache durch ihre Kinder vor dem vierten Lebensjahr zu sorgen (im Mutter-Kind-Pass haben die Eltern ja auch konkrete Pflichten);"
Das ist eine absolute ILLUSION!!!Wie stellt man sich das in der Praxis vor???
WIE sollen ungebildete Eltern, die selbst in ihrer Muttersprache ANALPHABETEN sind---und das sind sehr, sehr viele zugewanderte Moslems!---dazu imstande sein, mit ihren Kindern daheim womöglich DEUTSCH zu sprechen?!? Das würde bei den Kindern höchstens Schaden anrichten mit den paar Brocken Deutsch, die ihre Eltern aufgeschnappt haben. Diese (moslemischen) Eltern aus aller Herren Länder wollen sich gar nicht assimilieren---sie wollen nur bestens versorgt werden dank unseres üppig fließenden Steuergeldes, das man uns Einheimischen UNGEFRAGT abpreßt!
Halb so wild. Wie speziell die Wiener und Grazer Grünen erkannt haben, besitzt Österreichs Sprache seit 2015 eine „polylinguale Identität“- eine vielmundige Sprachmutter. Mit dieser müssen die zwanzig (oder mehr) österr. Dialekte gefälligst lernen zurechtkommen. – Das Volk unser Lehrerschaft hat nicht nur das einfache Deutsch des Orf, es hat auch dessen neue Gender-Dialekte „angenommen“, behaupten zumindest die sozialdemokratisch sozialisierten Personen und Personinnen unseres „Bildungssystems“. Unsere Brennpunkt-Schulen könnten eines Tages noch EU-Modell werden. Aber zuerst muß noch ein WM-Finale-Sieg Östereichs her, dann sehen wir staunend weiter.
Nicht nur Illusion, sondern realitätsfern. Eltern, Islamgläubige, die das Land, dass sie aufgenommen hat, mit seiner Sprache, Kultur und Gesetzen, aus tiefster Überzeugung ablehnen, sollen ihren Kinder eine Sprache, die sie selbst ablehnen, beibringen ?
Warum ? Die Islamisten warten ab, demnächst herrschen sie in Österreich. Die Regierung will es so, die Journalisten wollen es, der Wähler will es so.
Über Khol und Soberl haben die Schwartzen erste zarte Bande zur zukünftigen Mehrheitsgesellschaft geknüpft.
@Undine: (Zur Unterhaltung)
Sie haben in allen Punkten recht. Als Beispiel: Ich habe eine Putzfrau (Türkin), da meine langjährige Ö. in Pension gegangen ist.
So langsam werde ich etwas toleranter, weil mir nichts Anderes übrig bleibt. Sie ist 43 Jahre in Österreich und sagt zu mir: "Nun staub ab, dann ...! Klingt harmlos, aber wenn die "Einschulung nicht ausreicht, muss man sich etwas überlegen. (Stundenlohn € 25.--)
@Isis42
Hoffentlich haben Sie dann schön abgestaubt! ;-)
A.U. schreibt:
"Die Salzburgerin Karoline EDTSTADLER hatte als großen Entwurf vorgeschlagen: Gesundheit zur Gänze zum Bund und Bildung bis zur Matura.....zur Gänze zu den Ländern."
Sowohl Gesundheitssystem, als auch Bildungssystem funktionierten bis zur durch SOROS und Co. gezielten geförderten Überflutung Österreichs seit 2015 mit Hunderttausenden unbrauchbaren, schmarotzenden, gewaltbereiten Moslems und nachfolgender Vermehrung durch Geburten und "Familien-Zusammenführung"---mit der Einschränkung, daß es im Bildungssystem, seit die Linken es übernommen hatten, schon bergab ging---doch sehr gut. Die völlig kulturfremden Migranten gaben ihm den Rest.
PS: Die EDTSTADLERIN hat in meinen Augen ihr Recht, in der Politik mitzumischen, mit den fatalen Worten:
"Wer ungeimpft ist, hat kein Recht, in Österreich zu leben"
...ganz und gar verwirkt!
FAZIT: OHNE MOSLEMISCHE MIGRANTEN gäbe es KEINE gravierenden PROBLEME!
Von der Hitze in den Städten, wegen der Verdichtung durch Wohnbauten, bis zum wachsenden Antisementismus, den man der autochthonen Bevölkerung vorwirft,...welche Probleme haben wird nicht der Massenzuwanderung aus dem Orient zu verdanken?
@Cotopaxi
Richtig! Aus dem Orient, aber auch aus AFRIKA!
Die Frage ist nicht ob, sondern wo, die Edstadlerin Karriere machen wird ? Bei der EU, bei der UNO, bei der WHO, bei der NATO ?
Undine**********
@pressburger
Da müsste man Herrn Deutsch fragen.
Weil hier in den Kommentaren Kurz erwähnt wurde: Wenn Kurz mit einem KI-Geschäftsmodell Gewinne erzielt hat, sollte man ihm nicht neidig sein, sondern anerkennen, dass es auch Politiker mit Geschäftssinn gibt. Das setzt eine gewisse Wirtschaftskompetenz und Ahnung von Marktwirtschaft voraus, die den Systemerhaltern in der Politik völlig fehlt.
Ja, Kurz hat große Fehler gemacht, sein größter war der Bruch einer bürgerlich-konservativen Koalition. Kurz hatte in einer entscheidenden Phase kein Rückgrat und sich von den "Sozialisten aller Parteien" (© F. A. Hayek) und zwar von UHBP, SPÖ, Grüne, Leichenfledderern der ÖVP, Linkspopulisten der Neos) über den Tisch ziehen lassen.
Dennoch ist er jemand, der Asche auf sein Haupt streut und Klartext über eigene Fehler redet. Ob er konsequent die Wandlung vom Saulus zum Paulus schaffen würde? Wirtschaftlich unabhängig von der Politik wäre er inzwischen jedenfalls. Er könnte es sich also leisten nicht korrumpierbar zu sein.
Koste es, was es wolle., begleicht er die Schuld?
Wo und wann, hat Kurz seine Fehler eingestanden ?
Der immer noch junge Kurz kommt nur in die Politik zurück (und das wird er), um „aufzutanken“. Es werden sich dann dem frisch „Upgedateten“ umso mehr Chancen in der globalen Wirtschaftswelt auftun. Solche Leute sind gefragt, wie unzählige Beispiele quer durch alle Parteien zeigen.
In seinem Fall geht das auch mit nur Matura. Eine Berufsausbildung, wie sie normale Bürger absolvieren müssen, braucht man dazu nicht.
Ich bin überzeugt Kurz wurde gezwungen die Koalition aufzulösen.Ibiza wurde ja nicht aus Jux und Tollerei gemacht. Kurz hatte persönlich nichts von der Koalitionskündigung
@sokrates
Ich sehe das, wie Sie. DEr woke BP und die linken Schwarzen haben ihn wohl genötigt, so zu agieren. Oder er war Teil des Deals gegen Strache. Das werden wir vielleicht nie ganz herausfinden.
....die Freiheitlichen sind seit Herbert Kickl in einer Totalopposition, ....
So kann man es auch benennen, ich bezeichne das schlicht und ergreifend als Ausgrenzung!
... die absolut jeden Erfolg für die Regierung, damit aber auch für Österreich verhindern will....
Verhindern von Erfolgen für diese Regierung durch Oppositionspartei – wie ist das zu verstehen?
...das geht vom Bau unzähliger Primärversorgungseinrichtungen ...
Von der angedachten Gesundheuitsreform hab ich gestern auch gehört, allerdings nur kurz angerissen.
Keine Praktiker mehr, kleionere Krankenhäuser zugesperrt. Dafür Primärversorgungszentren und keiner soll länger als 30´mit dem Auto dorthin fahren müssen!
Toll!
In Wien gibt es 30 solcher Zentren + 9 für Kinder und Jugendliche.
Ein einzelnes Zentrum versorgt durchschnittlich etwa 15.000 bis 25.000
Patienten pro Jahr.
Was machen dann die Leut am Land? Fahren in die nächste Stadt?
Auch die, die kein Auto haben? Nicht mehr fahren können? Allein wohnen?
Als Erkrankter endlos in überfüllten Ambulanzen sitzen?
Echt toll!
Man wird sich einmal ein neues, ganzheitliches System überlegen müssen und nicht immer und immer wieder Flickschusterei betreiben, Löcher auf, Löcher zu! Das kostet, ist ineffizient und bringt nichts!
Ich denke es wird durchaus funktioniernde, leistbare Modelle geben!
Der Pragmaticus: Herr Fiedler, Sie haben den „Konvent“ geleitet, der 2003 zur Ausarbeitung einer Bundesstaatsreform eingesetzt wurde. Herausgekommen ist wenig. Woran ist das Vorhaben gescheitert?
Franz Fiedler: Bei der Einberufung des Konvents gab es gravierende Geburtsfehler. Mit siebzig Mitgliedern waren zu viele Personen involviert. Das fu?hrte zu einer Verzerrung und Verzweigung der einzelnen Interessen. Entscheidender Fehler war, dass man Leute nominiert hat, die gar keine neue Verfassung wollten. Das ist wie bei einer Besteigung des Mount Everest, bei der ein beträchtlicher Teil nach der Ankunft im dritten Lager sagt: „Eigentlich wollen wir gar nicht hinauf, es ist auch hier recht schön.“ Zudem gab es Widerstände gegen das Prinzip, dass die Staatsaufgaben ku?nftig kostengu?nstiger bewerkstelligt werden sollen. Damit konnten gerade namhafte Verfassungsjuristen nichts anfangen. Das war doch erschu?tternd.
Ja, so ist es, Hauptsache noch eine Zeit lang am Futtertrog, so hat es den Anschein.
Zu den Punkten, die 'nötig' wären:
Ergänzungen:
* Sofortige Einstellung der staatlichen Förderungen an die NGOs
* Herausnahme der Illegalen aus der staatlichen Alimentation
Der österreichische Sozialstaat stützt sich auf einen Generationenvertrag und es hängt davon ab, was da dann eingezahlt wird. Daher kann eine Zuwanderung in die Sozialtöpfe ohne entsprechender Einzahlung nur mit Sozialpleite enden. Daher verstehe ich die 'Sozialpolitik' der 'sozialen' Linken nicht.
Dass gar keine Entscheidungen zustande kommen, ist auch im Sinne der EU.
Für die Österreicher aber heißt das, dass diese Regierung die Interessen der EU verfolgt und nicht die der Österreicher.
Darum würde ich mir tatsächlich eine 2/3 Mehrheit für die FPÖ wünschen.
Die Software des Tagebuchs spielt wieder einmal verrückt!
@ elokrat1
Ja, das wäre heute mein Post gewesen, der da bei Ihrem Post verrückt spielt.
@ Josef Maierhofer
Es tut mir leid, ich bin unschuldig.
In den Augen von DrU wären wohl Kurz und die Edtstadlerin das ideale Herrscherpaar für Österreich.
@Cotopaxi
;-)))
Die regierende Klasse spricht von Reformen mit großem Ernst aberohne jede Absicht, damit zu beginnen. Jede Krise wird zur historischen Chance erklärt, um anschließend neue Behörden und Beraterstäbe hervorzubringen. Reformen sollen stets alles verändern – außer den Staat selbst. Ministerien vermehren sich wie Kaninchen, Gesetze wie Unkraut. Gespart wird bei den Steuerzahlern, niemals bei den Apparaten und Bürokraten. Der eigentliche Gegner jeder Reform ist nicht die Opposition, sondern die Verwaltung. Sie besitzt die Fähigkeit, jede politische Ankündigung in Papieren und Plänen zu ersticken, bis vom ursprünglichen Vorhaben nur noch eine Pressekonferenz übrig bleibt. Der Politiker wiederum kann anschließend verkünden, er habe geliefert. So wächst der Staat unaufhörlich, obwohl jeder Regierungschef seinen Abbau verspricht. Das eigentliche Reformprojekt besteht darin, den Bürger glauben zu lassen, es werde reformiert – während in Wahrheit nur die Verpackung des Stillstands verändert wird.
Leider bleibt von solchen Vorhaben nicht nur eine Pressekonferenz übrig. Sondern meist auch noch ein paar Bürokratenarbeitsplätze, bzw zumindest ein Gremium, oder ein Arbeitskreis.
Wenn niemand "Stopp!" ruft, macht die Bürokratie einfach weiter. Mich würde es in Österreich nicht einmal wundern, wenn noch irgendwo die Corona-Ampelkommission tagen würde.
Zentralisierung ist das Schlechteste, was dem Bürger blüht.
Wie wäre es mit
Dezentralisierung mit Einnahmen- und Ausgabenverantwortung in einer Hand, volle Transparenz und mehr Eigenverantwortung. Nur das ist mE der richtige und wesentliche Lösungsansatz, um die Freiheiten der Bürger zu stärken und zu schützen.
Der Edtstadler-Vorschlag ist freheitsfeindlich!
Grotesk, die ständigen Reform Ankündigungen, heilsbringende Heraufbeschwörungen. Die Linken Schlangenölverkäufer wollen keine Reformen, weil sie überzeugt sind, sie sind perfekt.
Man muss die von Selbstzufriedenheit triefenden Visagen von Stocker, Babler, Reissinger, anschauen,
Der Wähler hat es noch immer nicht kapiert, wird es auch nie kapieren, gibt man Sozialisten Geld, kann man es gleich verbrennen. Sozialismus, Religion des Neides, der Enteignung, des Raubes. Der Raubtier Sozialismus an der Macht.
Diese Regierung ist nicht reformierbar, es muss ein Systemwechsel kommen.
Wie weit man vom Systemwechsel ist, beweist die Reformlüge, an die, das Volk glauben soll. Sparen, Sozialisten aktiv und aus voller Überzeugung dagegen. Mit Milliarden Beträgen wird herumgeworfen - Milliarden an Illegale, Milliarde der Ukraine geschenkt, Milliarden in den Klimawahnsinn.
Nur ein Wunder kann Österreich vor den vereinigten Sozialisten retten.
FPÖ, Vorstufe zum Wunder ? Ein Versuch wäre es wert.
Wenn es optimal ist, die Gesundheitsagenden zur Gänze dem Bund zu übertragen, warum braucht es dann einen Abtausch mit den Bildungsagenden? Gesundheit zum Bund und Bildung bleibt wo sie ist.
Das österreichische Bayern leistet sich nochmals 9 gesetzgebende Landtage, mit der Kompetenz, Bundesentscheidungen zu be- oder sogar zu verhindern.
Österreich zimmert sich seine kleine - nicht heile, aber bekannte - Welt innerhalb seiner Grenzen und steckt in der selbstgemachten Handlungsunfähigkeit fest.
Aus dieser Handlungsunfähigkeit kann Ö nur ausbrechen, wenn es äußere Zwänge, wie zb Vorgaben aus Brüssel gibt. Vielleicht ist Ö deswegen so froh über diese Vorgaben.
Nicht Österreich ist nicht froh, die Regierung ist froh. Im Sklaven Modus - gebückt, Befehlen gehorchend.
@pressburger: Vielleicht irre ich mich - aber meine Vermutung ist, dass auch das Wahlvolk in seiner Mehrheit Risken/das Unbekannte scheut.
@eupraxie
So ist es. Auf den Knien leben, risikofrei.
Stimme mit DR Unterberger überein, dass Kickl alleine gegen den Betonblock ÖVP und den Intrigantenstadel nie erfolgreich sein kann.Einzig allein mit Kurz könnte ich mir Chancen vorstellen(Kurz als eigene Paretei) Bin überzeugt es gibt noch ein paar vernünftige in Österreich die da gerne auifräumen würden. Dazu sind aber junge Leute notwendig, die ein Kurz wahrscheinlich eher findet. Kurz traue ich es zu dass er ÖVP implodieren lässt, was Voraussetuzung für Vernunft bilden würde. Dass err mit Geld umgehen kann hat er auch schon bewiesen - mehr verdient als das gesamzrte österreichische Parlament die letzten 10 Jahre. Connections nach USA und Israel schaden auch nicht, glaube dass Putuin von Kurz mehr hält als von der ganzen EU und BRD.Natürlich hatcervjede Menge fehler gemacht, doch bittec um ein paar Namen mit intelektuellem operativen Format!
@ Sokrates
Ja, der Kurze hat Fehler gemacht - unverzeihliche Fehler!
Dass ein Mensch wie er so schnell so reich wird - geht mit rechten Dingen zu? Glaub ich nicht, er kannte halt die richtigen Leute!
Da beißt sich die Katze auch schon wieder in den Schwanz, denn das nennt sich Abhängigkeit von den richtigen Leuten!
Wie das endet haben wir zu Coronazeiten - eingesperrt und als Testweltmeister, mit Zwang der Kinder(!) ins Impfexperiment wegen "unbeschwerter" Ferien, bis hin zu den Spitzfindigkeiten der Verfassung erlebt!
Ein Kurz, der die Verfassung mir nichts dir nichts aushebelte, ist in meinen Augen als Regierungschef unzuverlässig und hat an dieser Stelle nichts verloren!
Herr Dr Unterberger schreibt: "Die FPÖ ist seit Kickl in einer Totalopposition, die jeden Erfolg der Regierung, damit für Österreich verhindern wil." Wieder einmal eine Unterstellung, Kickl der Zerstörer, zum Konstruktiven, nicht fähig.
Kurz, ein Narzisst. Arbeitet für sich, alles andere interessiert Kurz nicht. Kurz, Garant des Kurses nach Links.
Kurz, Kanzler, holt wieder die Grünen in die Regierung. Links, mit Links. Auch Kurz wird koalieren müssen. Selbstverständlich mit den noch mehr Linken als er es selbst ist.
Und die heute hochgelobte Edtstadler hat bei dem Irrsinn auch aktiv mitgemacht!
Weil hier in den Kommentaren Kurz erwähnt wurde: Wenn Kurz mit einem KI-Geschäftsmodell Gewinne erzielt hat, sollte man ihm nicht neidig sein, sondern anerkennen, dass es auch Politiker mit Geschäftssinn gibt. Das setzt eine gewisse Wirtschaftskompetenz und Ahnung von Marktwirtschaft voraus, die den Systemerhaltern in der Politik völlig fehlt.
Ja, Kurz hat große Fehler gemacht, sein größter war der Bruch einer bürgerlich-konservativen Koalition. Kurz hatte in einer entscheidenden Phase kein Rückgrat und sich von den "Sozialisten aller Parteien" (© F. A. Hayek) und zwar von UHBP, SPÖ, Grüne, Leichenfledderern der ÖVP, Linkspopulisten der Neos) über den Tisch ziehen lassen.
Dennoch ist er jemand, der Asche auf sein Haupt streut und Klartext über eigene Fehler redet. Ob er konsequent die Wandlung vom Saulus zum Paulus schaffen würde? Wirtschaftlich unabhängig von der Politik wäre er inzwischen jedenfalls. Er könnte es sich also leisten nicht korrumpierbar zu sein.
Kurz hat sein "Talent" ausgiebig gezeigt. Es ist verblüffend, seine Fehlleistungen werden vergessen, seine Versprechungen geglaubt.
Und das immer wieder. Dem Österreicher ist es unangenehm, Bilanz zu ziehen. Das wissen die nicht integren Politiker und handeln danach.
Das Zauberwort heißt: Privatisierung.
Der Staat reißt sich Kompetenzen unter den Nagel und behauptet dann, dass es ohne ihn nicht funktioniert.
Aber wer kommt schon auf so verrückte Ideen?
Weil die woken und linksgrünen Ideologien das Wir-Gefühl der Österreicher gründlich zerstört haben, hat „unser BP“ sein Liebe zum WM-Fußball entdeckt. Er appelliert an alle Eltern im Land ihre Kinder beim Spiel gegen Spanien (es geht um die Wurst des Aufstiegs) vor dem TVer zu versammeln....
Es geht nichts über unsere intellektuelle Elite!
Ernst ?
Das habe ich heute auch schon gelesen.
Der Typ bekommt bei all den Problemen und der Misere in der Österreich steckt sein unrasiertes Maul nicht auf, aber da muss er sich nun wichtig machen. Dabei ist das eine Privatangelegenheit, die ihn absolut nichts anzugehen hat.
Wenn der in 2 Jahren endlich weg ist, wäre das ein Grund zum Feiern. Nur leider steht zu befürchten, dass er dann ebenso, wie sein unnötiger Vorgänger (Fischer), sich auch weiterhin wichtig machen wird und bei den linksgrün versifften Presstituierten immer ein offenes Ohr und einen Kommunikationskanal finden wird.
Mich dünkt, der Alte spricht im Fieber...
Das kommt aus der Grünen Marketingabteilung. Die Mütter werden zu Tränen gerührt sein.
Bei den Vätern bin ich nicht so sicher.
1/2
Sehr geehrte Damen und Herren!
So sehr ich Ihre Kommentare zum Thema „schafft die FPÖ bei den nächsten NR-Wahlen mehr als 50% oder gar eine 2/3 Mehrheit", verweise ich auf den Beitrag von riri vom 01.07.26 um 11:46 Uhr:
„Erste Voraussetzung für ein Wunder wäre ein BP aus der FPÖ. Aber selbst dann wäre ein Wunder ein Wunder.
Die SPÖ würde wieder die Isolation Österreichs betreiben, eine Watchlist erzeugen.
Die Gewerkschaftsbewegung, die Wiener Gemeindebetriebe, die ÖBB, sie würden die FPÖ erpressen oder streiken.
Die VP mit besten Verbindungen zu den Zionisten, keine Chance für die FPÖ mit Kickl.
Die Einheitspartei hat keine Angst. Eingebettet in die EU-Macht. Es wird kein Wunder geben.“
Es sind die Kernwähler der Systemparteien, die 50% oder gar 2/3 bei einer NR-Wahl unwahrscheinlich machen.
Da fehlt das Verb: "schätze"
So pessimistisch sehe ich das nicht. Als Kickl 2021 die FPÖ übernahm stand sie bei 15% und alle hielten es für unmöglich, dass sie mit ihm die 20% überschreiten werde. Alle "Experten", Demoskopen und Journalisten wären noch 1 Jahr vor der Wahl in schallendes Gelächter ausgebrochen, wenn man gesagt hätte, die Kickl-FPÖ würde Erster und fast 29% erreichen (plus die meisten Vorzugsstimmen).
Jetzt kratzt die FPÖ bereits an der 40%-Marke und Kickl in der Kanzlerfrage an den 50%. Die 3-er Koalition enttäuscht jede weitere Woche ihre Wähler erneut. Selbst, wenn die FPÖ bei der nächsten Wahl keine Absolute schaffen sollte, die 1/3 Sperrminorität wird sie locker schaffen und dann führt kein Weg mehr an der FPÖ vorbei.
Die Anwendung von Notstandsgesetze halte ich in D gegen die AFD für möglich, in Ö gegen die FPÖ nicht. Eine Partei, die die meisten Abgeordneten, den NR-Präsidenten und einen LH stellt, sowie in 4 weiteren Bundesländern mitregiert, ist zu etabliert.
"Die VP mit besten Verbindungen zu den Zionisten, keine Chance für die FPÖ mit Kickl?"
Die FPÖ hat seit Neuestem selbst gute Beziehungen zu den jüdischen Zionisten, was man an Vilimskys und Co Besuch(en) in Israel festmachen kann. Und Bravo sage ich dazu.
Auch glaubte ich, dass es eher die Sozen sind, deren Beziehungen zu den "Zionisten" (wo, in Ö oder Israel oder wo?) eng sind. Die VP, wenn auch seit neuestem eine linke Partei, wurde noch nicht so eng mit den Juden wahrgenommen, wie die Sozen.
Übrigens: WEr sind die Zionisten nun genau? Meinen Sie die Juden weltweit, oder in Israel, oder in Wien (Deutsch und Co), oder Juden in Ö? Wer immer sie sein sollen, mir scheint, die FPÖ arbeitet daran, sich mit Juden aller couleurs gut zu stellen, mit Ausnahme des nicht so netten Hr. Soros. Und Bravo sage ich dazu!
@ Gerald
Die österreichische Zivilgesellschaft (NGO‘s) wird (verzögert, wie immer) von den Deutschen lernen. Die LInksvergiftung ist weit fortgeschritten.
Ein aktuelles Beispiel:
Peter Nimmervoll, Chef der Klagenfurter Konditorei Zehrer und Schöpfer der heiß diskutierten "Negerbrot"-Schokolade, berichtet, dass er eine Drohung erhalten hat. Dabei wurde Nimmervoll über einen möglichen Brandanschlag auf sein Geschäft "informiert". Der Laden solle niedergebrannt werden, "so wie man das mit Läden von Nazis und Rassisten macht".
https://www.oe24.at/a/brand-drohung-von-antifa-gegen-negerbrot-konditorei-900096805
@elokrat
Das ist kein Zeichen für eine "Linksvergiftung" der Gesellschaft. Das sind ein paar linksradikale Antifa-Spinner, die glauben unter dem Schutzmantel der linksradikalen Justizministerin Narrenfreiheit zu haben. Aber mit der Zivilgesellschaft, speziell in Kärnten, haben die genau nichts zu tun. Dazu brauchen Sie ja nur Ihren Artikel lesen: Der Konditor erfreut sich einer Welle von Solidaritätsbekundungen und -einkäufen. Der Bgm von Klagenfurt plante einen Solidaritätseinkauf und das LPD ermittelt gegen die Droher (und nicht gegen den Konditor).
Das zeigt klar und deutlich, wo die Zivilgesellschaft in Kärnten steht. Sicher nicht auf der Seite linksradikaler Möchtegernterroristen. Abzuwarten bleibt nur, was der Staatsschutz unter Kontrolle des Linksanbiederers Karner (VP) aus den Ermittlungen machen wird.
@ Gerald
Die „Unterstützung“ steht auf wackeligen Füßen:
Der Stadttheaterintendant Aron Stiehl widerspricht der Erklärung und verurteilt Nimmervolls Produktnamen. Der Zehrer-Chef konfrontiert aus diesem Grund Stiehl mit Unterlassungsaufforderungen und einer möglichen Klage. Der frühere Universitätsprofessor und Kulturwissenschaftler Klaus Schönberger kritisiert den Begriff in einem offenen Brief. 160 Menschen, darunter Ex-Landeshauptmann Peter Kaiser oder der frühere Superintendent Manfred Sauer, unterschrieben und unterstützen Schönbergers Meinung.
S.g. Gerald!
Mit Notstandsgesetzen, in Österreich heißen sie die „Notbestimmungen der Österreichischen Bundesverfassung“, wird versucht, während einer funktionierenden Amtsperiode einer gewählten Regierung Regeln zu schaffen, die in bestimmten Fällen in Kraft treten. Einer dieser Fälle wäre z.B.: „Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren“.
Der Bundespräsident kann also bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf Vorschlag der Bundesregierung gesetzändernde Verordnungen (Notverordnungsrecht) treffen. Die Bundesregierung bleibt solange im Amt, bis diese Verordnungen aufgehoben werden. Notbestimmungen müssen sich nicht gegen eine Partei (z.B. die FPÖ) richten.
Nun bin ich kein Verfassungsrechtler, aber soweit ich informiert bin, sind Wahlen während dieser Verordnungen ausgeschlossen.
2/2
Dazu gesellen sich noch die Medien mit dem „reformierten“ ORF, dem von links-grün gesteuerten und bestens organisierten Straßenmob, die Religionsgemeinschaften mit einer röm./kath. und evangelikalen Speerspitze, die NGOs und die Staatskünstler.
Die Linksregierungen sind nicht in Panik, wie uns Herr Dr. Unterberger weismachen will. Mit dieser geballten Macht gegen sich hat die FPÖ nicht den Funken einer Chance selbst mit einer 2/3 Mehrheit ihre Agenda umsetzen zu können.
Zu oft habe ich auf Ereignisse gehofft die eine fundamentale Veränderung herbeiführen sollten, die aber dann nicht eingetreten sind. Auch habe ich die Macht des Tiefen Staates unterschätzt. Dem Satz von
Jean-Jacques Rousseau „Der Mensch ist von Natur aus gut“ kann ich nicht mehr viel abgewinnen.
Und im Ernstfall gibt es Notstandsgesetze um diese miese Regierung mitsamt den Grünen in einer Scheinopposition am Leben zu erhalten. Und vieles spricht dafür, dass Kurz ante portas steht. Kurz, ein politisches Chamäleon.
zum Thema der Einschätzung der Menschen bin ich nicht so sehr bei Rousseau, sondern eher bei Nestroy: "Der Mensch ist gut, aber die Leut' san' a G'sindel!".
Vordergründig werden (scheinbar) wichtige Themen hin und her debattiert, um emsige Regierungsarbeit bzw. Geschäftigkeit vorzuspiegeln. Dass dies immer noch durch bis zum Abwinken verbrauchte Schlagworte wie Gesundheits-Reform; Pensions-Reform usw. geschehen kann, ohne dass die gepeinigte Bevölkerung revoltiert, mag fast erheitert zur Kenntnis genommen werden. Derweil läuft im Hintergrund stillschweigend der Umbau dieser unseligen Europäischen Union zu einer totalitären Kriegstreiber-Organsisation, ohne dass es irgendwen ernsthaft kratzt - von aktivem Widerstand gar nicht zu reden. Ach ja: Semmerln und Milcherl sind angeblich um 1 Cent billiger worden. Erleichtertes Aufatmen allerseits, die Politik schaut auf uns und wir haben endlich wieder etwas, das wir uns zur Seite legen können. - JUHU.
Leider richtig. Das "nächste große Ding" der Brüsserl EU-Autokratie, nachdem die Coronapanik tot und der Klimawahn trotz aller Panikmache zunehmend auf Desinteresse und Ablehnung stößt (vor allem angesichts der enormen Kosten!), ist Kriegsangst und Rüstungskonjunktur.
Damit wird man die EU aber endgültig zerstören. Denn die EU-Staaten sind jetzt bereits hoch verschuldet, auch der Zahlmeister Deutschland kollabiert gerade und Geld für Rüstung liefert keinerlei direkten Gegenwert. Rüstung ist notwendig, wenn es eine echte Bedrohung gäbe, doch diese ist nicht ersichtlich. Russland versucht zwar durch verbales Großmachtgetue von der Tatsache abzulenken, dass es gerade in der Ukraine verblutet. Aber das Momentum speziell bei den Drohnen kippt mehr und mehr zugunsten der Ukrainer. Russlands Ölinfrastruktur hat milliardenschwere Schäden erlitten und die Russen müssen mittlerweile sogar den Sprit rationieren.