Während Österreich mit dem Verbotsgesetz klare Instrumente gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung besitzt, gibt es keine vergleichbaren Regelungen für islamistische Ideologien.
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Während Österreich mit dem Verbotsgesetz klare Instrumente gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung besitzt, gibt es keine vergleichbaren Regelungen für islamistische Ideologien.
Für mich klingt das nach Ausreden. Die ÖVP traut sich nicht und redet sich daher auf die EU aus.