Gleich fünf verschiedene Volksbegehren mit zum Teil interessanten Anliegen lagen in den vergangenen Tagen zur Unterschrift auf – und zwar gleichzeitig, was für jedes einzelne Begehren die Chancen verbessert hat. Dennoch blieben alle weit unter der für eine parlamentarische Behandlung vorgesehenen 100.000er Schwelle. Der (Miss-)Erfolg jedes einzelnen Begehrens lag zwischen 27.071 und 59.971 Unterschriften. Dieses magere Ergebnis hat mehrere Ursachen, aber eine klare Konsequenz.
Die Konsequenz: Das in den 60er Jahren groß gefeierte Instrument zur Verbesserung des demokratischen Systems ist de facto tot. Dabei sind die eingereichten Begehren inhaltlich durchaus auf dem Niveau jener Dinge, über welche die Schweizer vier Mal im Jahr entscheiden dürfen.
Dabei hat einst das erste Volksbegehren auch inhaltlich große Wirkung erzielt. Es hat damals eine Gesamtreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erreicht, der dann einige Jahrzehnte auch wirklich seine Aufgaben gut erfüllt hat (bevor die Macht der Redaktionsräte den ORF wieder auf linken Gleichschritt gebracht hat). Warum ist das so?
Es ist vor allem absurd, dass die Begehren lediglich dazu führen, dass das Parlament sich mit ihnen einmal befassen muss, und auch das nur, wenn ein Begehren von mehr als 100.000 Staatsbürgern unterstützt worden ist. Diese Befassung hat aber praktisch immer mit einem stillen Tod geendet. Es ist seit dem Rundfunk-Volksbegehren jedenfalls sonst nie der Fall gewesen, dass ein Volksbegehren zu einem Erfolg geführt hätte, zu einem Gesetz, das den Willen der Unterschreibenden sofort und ganz umgesetzt hätte. Nach der ersten Euphorie, als beim ORF-Begehren der Wille des Volkes durch die ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus noch ernstgenommen worden ist, haben die Österreicher inzwischen erfahren müssen, dass es eine völlig vergebliche Anstrengung geworden ist, in ein Amt zu gehen und ein Begehren zu unterschreiben. Auch die Möglichkeit einer elektronischen Unterstützung hat daran nichts geändert.
Umgebracht wurde das Instrument im Grund schon 1982, als Bruno Kreisky das in der gesamten Geschichte weitaus am meisten unterstützte Volksbegehren völlig ignorierte. Das waren die Unterschriften von 1,36 Millionen Österreichern gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums.
Man kann die Geschichte der österreichischen Volksbegehren auch als trickreichen Triumph der politischen Klasse ansehen. Sie hat zwar durch die Schaffung des Instruments Volksbegehren so getan, als ob sie das "Volk" ernst nehmen würde, von dem laut Verfassung ja das gesamte Recht ausgehen sollte. Aber im wirklichen Leben haben die (ebenfalls von Kreisky) von 165 auf 183 vermehrten Abgeordneten immer dafür gesorgt, dass ihnen das letzte Wort geblieben ist. Es ist eine absolute Schande, wie diese mit dem Volk umgegangen sind und umgehen.
Natürlich hat es eine Reihe skurriler Volksbegehren gegeben, wie "Pro Motorrad" oder "Tierschutz" oder "Bist Du gescheit" (das einen Wissenstest von jedem Minister bei Amtsantritt verlangt hat) oder "bedingungsloses Grundeinkommen".
Natürlich sind auch die aktuellen fünf Begehren höflich ausgedrückt zum Teil eher überraschend gewesen (Karfreitag – Feiertag für Alle; Polizei – kritischer Personalmangel; Wahlpflicht Nationalratswahl und Bundespräsidentenwahl; Gratisverhütung; Transparenz im Parlament).
Natürlich sind viele Volksbegehren bloße Versuche einer Partei gewesen, auf diesem Weg ihre Propaganda gleichsam gratis ins Volk zu tragen, etwa das Anti-Gentechnik-Begehren der Grünen, das Begehren "Österreich zuerst" der Freiheitlichen, das 40-Wochenstunden-Begehren der SPÖ (das 1969 Auftakt der SPÖ-Wahlkampagne für den Wahlsieg 1970 gewesen ist) oder das Begehren etlicher ÖVP-Bundesländer gegen die Abfangjäger.
Aber seit der Jahrtausendwende gibt es kein einziges derartiges Partei-Begehren mehr. Offenbar hat man in den Parteizentralen erkannt, dass dieser Weg nichts bringt, den man noch dazu auch selber ganz einfach durch einen Initiativantrag im Parlament ersetzen könnte.
Seither sind es nur noch private Initiativen gewesen, die ihn noch versucht haben. Auch das Begehren zur Einführung des Karfreitags als Feiertag war ein Anliegen, das eine Forderung der evangelischen Kirche zwar aufgreift, aber von dieser dennoch nicht einmal offiziell unterstützt worden ist.
Relativ große Unterstützung in der Bevölkerung haben neben dem ORF-Begehren noch folgende Initiativen gefunden:
- das Gentechnik-Begehren (das angesichts der diesbezüglichen EU-Kompetenz irrelevant geblieben ist);
- das Begehren "Veto gegen Temelin" (das vor allem in Oberösterreich stark unterstützt worden ist, aber angesichts der Kompetenzlosigkeit Österreichs gegenüber einem tschechischen Kraftwerk völlig sinnlos gewesen ist);
- und das Begehren "Schutz des menschlichen Lebens" (das der katholischen Kirche nahestand).
Der Frust der Bevölkerung ist vor allem dadurch entstanden, dass ein Volksbegehren in Österreich noch nie zu einer Volksabstimmung geführt hat. Das ist der entscheidende Unterschied zur Schweiz. Dort hat der Text eines – nach einem ausreichend unterstützten Begehren – mit der Mehrheit der Bürger und Kantone angenommenen Referendums sogar automatisch Verfassungscharakter. Er kann weder von den machtbewussten Abgeordneten noch den ebenso machtbewussten Verfassungsrichtern beeinflusst werden, die hingegen in Österreich immer das letzte und einzige Wort haben.
Das hat in der Schweiz automatisch zur Folge, dass dort im Unterschied zu Österreich alle Referenden sehr ernst genommen werden. Vier Mal im Jahr wird dort gebündelt alles zur Entscheidung vorgelegt, was auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene davor genügend Unterschriften bekommen hat. Die jeweiligen Themen werden den Bürgern mit einem objektiv gestalteten Abstimmungsbüchlein samt Empfehlung der Regierung sowie Pro- und Kontra-Argumenten vorgelegt. Vor allem sorgt die Verbindlichkeit der späteren Abstimmung für breite Diskussionen in der Öffentlichkeit und in den Medien schon vor der Abstimmung.
In Österreich hingegen gibt es keine solche automatische Referendumspflicht. Daher werden die Initiativen auch kaum mehr beachtet. Daher gibt es auch keine Mediendebatte. Daher wusste zuletzt auch kaum jemand, dass fünf Volksbegehren aufliegen (geschweige denn welche). Daher gehen auch immer weniger hin, um zu unterschreiben.
Neben dem Ignorieren des Instruments Volksbegehren durch die Parteien ist das Ignorieren der Volksbegehren durch die Medien genauso relevant. Diese haben im Gegensatz zur Schweiz keine Kultur entwickelt, sich mit dem Inhalt von Volksbegehren ordentlich zu befassen, jedem eine faire Chance zu geben. Sie sehen sich offensichtlich nur dazu da, um selbst der Politik täglich Ratschläge zu geben. Die Wünsche der Bürger und Leser sind ihnen hingegen wurscht.
Da tun einem die wenigen Bürger, die in Wirtshaus-Hinterzimmern immer wieder neue Anläufe Richtung Demokratie nehmen, ein wenig leid, auch wenn da bisweilen auch solche darunter sind, die man als Spinner bezeichnen könnte. Sie alle glauben jedenfalls noch immer, dass die Demokratie für alle da ist, und haben noch nicht begriffen, dass die Linke und damit der VfGH den zu verteidigenden Demokratiebegriff auf "unsere Demokratie", also die Herrschaft der Parteien und Höchstrichter, reduziert hat.
Noch mehr leid muss einem die Republik tun. Denn dieser geht es umso schlechter, je stärker sich die Bürger ihr entfremdet fühlen.
Vielleicht sollte die Bischofskonferenz hin und wieder die Bibel ernst nehmen und bei Matthäus, 22 nachlesen. Diese Stelle lässt sich nämlich nicht nur auf Steuerfragen hin auslegen.
„So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!“
Für uneingeschränkte Bargeldzahlung das 13. erfolgreichste Volksbegehren mit mehr als 530.000 Unterschriften ist wahrlich noch nicht zu Ende gebracht!
Verschämt gestehe ich, daß ich gelegentlich die 13 Uhr-Nachrichten im ORF anschaue. Heute sprach ein Experte von zehnjähriger Wirtschaftskrise in Venezuela. So euphemisiert man sozialistische Mißwirtschaft im Rotfunk.
@Schani
Ist bei Berichten des ORF über uns das Gleiche. Ich habe jedenfalls noch nie gehört, dass die jahrelange Linkspolitik der Regierung schuld sei, dass wir bis über die Ohren verschuldet sind und trotz EU-Defizitverfahren nicht aus dem Sumpf herauskommen.
Wer dafür federführend verantwortlich ist, und noch immer an der Macht ist, brauche ich nicht zu schreiben.
Federführend verantwortlich und Initiator der Schuldenpolitik war natürlich Kreisky. Da stimmen wir doch überein, oder?
Und die letzte Nationalratssitzung 2006 nicht zu vergessen - da verbrieten Rote, Grüne unter tatkräftiger Mithilfe der FPÖ vier Milliarden, nur um der ÖVP eins auszuwischen.
@Schani
Es stimmt schon, Initiator für die Schuldenpolitik war Kreisky (regierte bis 1983).
Doch besonders die Regierung von 2020 bis 2025 hat Kreiskys Initiative bis zum Exzess umgesetzt. Es fällt mir schwer, die dafür Verantwortlichen immer wieder zu nennen.
Wenn ich mir die Kurve, zu der folgender Link führt, anschaue, läuft mir der kalte Schauer über den Rücken:
https://staatsschulden.at/diagramme
Das erinnert mich an eine Anekdote über Kaiser Franz-Josef:
Einer seiner Minister kommt zu ihm, um in einer Audienz über ein Staatspolitisches Thema, das allerdings nicht den unmittelbaren Bereich seines Ministeriums betrifft, zu sprechen. Er nennt ein Problem, das nach einer Lösung verlangt. Daraufhin antwortet ihm der Kaiser: „Da mögen Sie recht haben. Aber erst müssen Sie mir erklären, was Sie das angeht!“
Daran muss ich oft denken, wenn es darum geht, wie ernst die Regierung und noch viel mehr die EU-Kommission samt Bürokratenapparat das Volk nehmen.
Gefällt! Danke!
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Diese reductio ad hominem, oder weniger lateinisch geschwafelt: Die Rückführung eines objektiven Problems (der zerfallende Vielvölkerstaat der Habsburger) auf den (Daran-)Glauben des „ ganz individuellen Gewissens“ der lieben Mitbürger (unserer großen, gottgegebenen Monarchie), war ein raffinierter Sophismus des altösterr. Staatsbeamtentums im Dienst seiner polizeilichen Inquisition. Insgeheim wurde gefragt: “Wie steht es eigentlich um deine Loyalität zu unserer k.k Regierung?“ Zuerst müssen wir jetzt diese prüfen, danach sehen wir weiter, ob du fähig bist, die Fragen unsere Zeit zu begreifen...
Noch grundlegender: 2+2 mag 4 ergeben. Aber warum glaubst denn Du daran?
Ausgezeichnet, vielen Dank, Herr Dr.Unterbberger.
@pressburger hat vermutlich recht, die Öer sind nie in der Demokratie angekommen, was ja an sich nicht das Problem wäre, wenn nicht die sich inzwischen als unterste moralische Kaste - nennen sich derzeit selbst 'Elite' - sie gnadenlos ausbeutet nach Strich und Faden, und meinungsmäßig total unterdrückt.
Unterberger... Vielmals Entschuldigung!
Volksbegehren sind eine reine Verhöhnung. Als Bürger darf man viel Aufwand und Kosten auf sich nehmen, dafür, dass ein erfolgreiches Begehren dann im besten Fall nur im Parlament behandelt werden muss. Also eine Parlamentsdebatte und dann ab in den Mistkübel. Dieser Pflanz wird von der Bevölkerung zurecht nicht mehr ernstgenommen.
In Österreich weht eben immer noch der absolutistische Hauch der Monarchie. Das Volk soll das Maul halten zahlen. Die Feudalkaste wurde durch Parteienfilz ersetzt, wobei Erstere noch schöne Schlösser und Kunstwerke damit schufen, Zweitere verprassen es nur.
Wir sind allenfalls eine indirekte Demokratur und dürfen nur alle 5 Jahre wählen. Selbst da hat man uns ungefragt die Verlängerung auf 5 Jahre aufgestülpt und mittlerweile auch den 3. ungewählten Kanzler vor die Nase gesetzt (unter Ignorierung des Wahlsiegers). Natürlich wenden sich die Bürger von solch einem System ab und man sieht es auch am steil sinkenden Wehrwillen.
Eine feine Beobachtung: Mentalitätsgeschichtlich steckt der heutige Ösier im Traumland von Maria Theresia bis zum letzten Kaiser von 1916, - wovon sich nicht zuletzt eine lange Tradition des österr. Unterhaltungsfilms ernährt. (Immer noch besser als die deutsche Mentalitätsgeschichte, in der ein Ewiger Führer (vorläufig von Hitler bis Merkel)stets wiederkehrt, um seinen Untertanen zu erklären, was ihnen demnächst „hilfreich“ sein wird.)
Politikgeschichtlich steckt der Nachfahre des Herrn Karl heute in den Wirren einer Demokratur, in der er nochmals wählen darf, wenn er „nachhaltig richtig wählt“, und sofern er dieses Dauer-Theaters nicht überdrüssig wurde, - wozu die bislang unbekannte mediale Dauerpräsenz der öffentlichen Akteure entscheidend beiträgt.
Ich muss korrigieren - der Wahlsieger wurde zwar nicht gleich mit der Regierungsbildung beauftragt, ja richtig, aber dann hat er es selbst versemmelt.
@GT
Was hätte es gebracht, wenn der „Wahlsieger“ nur die Rolle eines gesteuerten Marionettenkanzlers von (V)Ps und EUs Gnaden in einer komplett (V)P dominierten Regierung hätte spielen dürfen?
Wir alle wissen, wie die Bedingungen der (V)P für eine Koalition mit dem „Wahlsieger“ gewesen sind.
Sie können es drehen und wenden, wie sie wollen - Kickl ist einfach nicht teamfähig und auch nicht konsensbereit. Da müssen halt die üblichen Ausreden herhalten
@GT
Ok, Sie haben mich überzeugt. Der (V)P ist somit gar nichts anderes übriggeblieben, als weiterhin eine Linksregierung anzuführen. Und so wie ich das mitkriege, ist sie dabei sehr teamfähig, konsensbereit und integriert sich gut. Ich habe nicht das Gefühl, dass sie darunter leidet…
Sind Österreicher in Demokratie angekommen ? Der Österreicher schlummert lieber, wenn schon ankommen, dann hingetragen werden. Der Geist der Bequemlichkeit, zeugt Inaktivismus.
Volksbegehren, Instrument der repräsentativen Demokratie. Verhinderung direkter Demokratie.
Die direkte Demokratie ist nicht mehr das, was sie einmal war. Seitdem die Parteien, die Linken, im Vorfeld der Abstimmungen, bestimmen was das Volk abzustimmen hat.
Die Linke wird breit unterstützt. Diverse staatseigene Organisationen, NGO`s, genannt, Scharen vom Staat Abhängigen, Medien, eingebürgerte Deutsche in den Städten, bis zu Industrie.
Eine Phalanx, die gegen die letzte SVP Initiative, "Gegen die 10 Millionen Schweiz", Front gemacht hat und siegte.
Keine Demokratie, wenn die Machthaber, gleichzeitig Besitzer der Medien sind. Wer über die Medien verfügt, der bleibt an der Macht. Lehre, aus Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, zum Dogma aufgestiegen.
Ihr Beitrag dokumentiert sehr schön, dass direkt demokratischen Entscheidungen keine erhöhte Akzeptanz in der Bevölkerung in Ö zugesprochen werden wird.
Ist auch aus der CH ein derartiges Lamentieren über die Ablehnung des SVP Vorschlages zu vernehmen?
Ein kleines OT sei mir erlaubt:
Österreichs Außenministerin ist auf offiziellem Besuch in China. Sie wird mit den Worten zitiert: "China muss offener werden, damit auch wir offen bleiben können."
Da wird China aber jetzt sofort seine bisherige Politik überdenken und sich "öffnen"- was auch immer die Frau Außenministerin mit diesem Sprachbild gemeint haben mag. ;))
Annalena Bärbock, schon wieder in China ?
Ach, du lieber Himmel! Geht‘s noch dümmer?!?
Was kann mN von einer Ukrainischen AUSSENMINISTERIN AUSSER BLÖDE Sprüche erwarten?
Sie meint deren Geldbörse. Keine Zahlungen an die Ukrain, das geht nicht.
Peinlich, peinlicher usw.
@riri, Sie haben sicher recht!
Echt witzig, die konnten in 3 Monaten einen Hafen untertunneln mit einer mehrspurigen Autobahn, und wir schaffen den Lobautunnel, der vermutlich 2% dieses Aufwandes wäre, nicht in Jahrzehnten.
Jedenfalls ist eines sicher, wenn auch ihr vielleicht nicht bewusst:
Sie hat das Gesicht verloren, und Ö damit keinen guten Dienst erwiesen.
Die Frau ist dasslebe in Blond, was die Bärböck in Dunkelhaarig war - blöd und peinlich wo immer sie aufschlägt!
...und der Dritte im Bunde ist unser derzeitiger Bundespräsident.
Alle
**************!!!!!!!!!!!
Man sollte die Verfassung umschreiben: Österreich ist keine demokratische Republik, ihr Recht geht von den Parteien aus.
Lieber Schani, unsere Staatsform ist eh schon von "demokratischer Republik" in "liberale Demokratie" umgewandelt worden, ohne Diskussion und Information.
So lange es einen ORF gibt, der nicht nur rot-grün versifft ist, sondern zwangsweise von allen Bürgern gesponsert wird---leider auch vom Geld der FREIHEITLICHEN, die vom ORF aber ständig gnadenlos bekämpft werden!---so lange ist eine Direkte Demokratie wie in der Schweiz unmöglich.
Ich denke mit Schaudern daran, was der zur Objektivität verpflichtete (!) ORF damals aufführte, als er HAIDERS Volksbegehren "ÖSTERREICH ZUERST!" mit allen bösartigen Mitteln torpedierte! Da gab es keine einzige objektive Sendung, die beide Seiten zu Wort kommen ließ. Der ORF HETZTE wochenlang GEGEN das Volksbegehren, sogar in den KINDERSENDUNGEN!
Wer zur Abstimmung ging, mußte einen Spießrutenlauf durchmachen, dem sich dank der ORF-HETZE viele nicht gewachsen sahen!
Machen wir uns nichts vor: Die Schweizer haben nicht unsere Balkanmentalität. Sie sind besonnen---u. bleiben es hoffentlich auch. Bei uns ist Hopfen u. Malz verloren. Die ÖVP hätte es in der Hand gehabt, den ORF zu wenden. Sie war zu FEIGE!
Prof. DDr. Martin HADITSCH:
"PLÖTZLICH UND (LEIDER NICHT MEHR) UNERWARTET"
https://www.youtube.com/watch?v=MeIH9_iJFrA&t=573s
PS: Auch DAS war das Produkt der Feigheit der ÖVP!
Kleiner Tipp v.a. für die von „Tropennächten“ gepeinigten Wiener: Füllen Sie eine Wärmeflasche mit kaltem Wasser, legen Sie sie ein Viertelstündchen ins Gefrierfach—-sie wirkt Wunder! Meine „Erfindung“!—-oder ist jemand anderer vor mir auch schon auf diese glorreiche, aber effektive Idee gekommen? ;-)
Das Instrument des Volksbegehrens wurde zu Grabe getragen durch die Flut an Volksbegehren, die durchaus auch gestartet wurden, weil sich jemand einen finanziellen Gewinn davon erwartete. Mit dieser Flut an Volksbegehren einher ging der Verlust an Diskussion über diese Anliegen. Was aber der Grundpfeiler einer Entscheidungsfindung ist.
Die FPÖ hält derzeit bei 1,4Mio Wähler in der NR-Wahl 2024, was rund 29% der Wahlberechtigten entspricht. Die 1,3 Mio der UNO-City dürften ein ähnliches Ausmaß des prozentuellen Anteils ausmachen. Wenn damals laut Argumentation der Wählerwille nicht berücksichtigt wurde, so liegt der Schluss nahe, dass jeder abgelehnte Gesetzesantrag der FPÖ in der laufenden Legislaturperiode auch in diese Kategorie fällt.
Was würde es denn bedeuten, wenn 100 000 Unterschriften ein Gesetz im Sinne der Initiatoren nach sich ziehen würde? Vier Abg des NR hätten die gleiche Anzahl an Stimmen hinter sich.
Also: Gut so wie es ist.
Die 'Ablage' der Volksbegehren durch unsere Parteidiktatur (Systemparteidiktatur) zeigt den 'Pegelstand des Demokratiewillens' unserer 'Eliten'. Ihr 'Diktaturwille' (im Kleinen, wie im Großen) wird deutlich dokumentiert durch die 'Brandmauern' und 'Tabus'.
Die FPÖ will die direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz einführen, dazu fuhr damals HC. Strache mit einer FPÖ Delegation in die Schweiz, um die dortige Konstruktion dazu zu studieren.
Ob diese jedoch überhaupt noch kommen könnte, steht in den EU-Sternen, wenn die bis dahin dann die Wahlen schon abgeschafft haben, weil es so einfacher ist, die EU-Diktatur durchzudrücken. Sonst müsste man sich mühsam die Stockers&Co 'aufbauen'. Mit dieser Diktatur einhergehend, Bürgerüberwachung, digitaler Euro, Kriegswirtschaft, Kriegsbeteiligung, Genderwahn, Klimawahn, Industrieabschaffung, Pflichtarmut oder Armutspflicht, 'Impfzirkus', Sch(w)ulindoktrination, Immigrationswahn, Schuldenwahn, Abzockraubzüge, Ausräumen der Sozialtöpfe, usw.
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Die EU kennt die Stimmung in den Völkern und wird ihre Diktatur verschärfen, abgestimmt von der EVP im Bund mit den vereinten Linken, also den Systemparteien.
Die direkte Demokratie würde fragen, 'wollen wir da mitmachen ?'.
Das muss im Völkerkerker EU verhindert werden, der Brexit darf sich nicht wiederholen. Sogar im Defizitverfahren befindliche Nationen werden als Nettozahler zur Ader gelassen für die Klimaziele, Genderziele, Kriegsziele, Selbstsanktionsziele, für den kommunistischen EU-Staat.
Die Täter Politik, Medien, Justiz haben diese Situation geschaffen.
Das Vorbild Schweiz: Und wenn dann eine Volksabstimmung nicht so ausgeht wie hier im Forum gedacht, dann ist das Schweizer Volk auch schon nicht mehr demokratisch und verbildet. Die Jubelmeldung über die Abstimmung zur Bevölkerungsobergrenze fand keinen Widerhall nach der Abhaltung.
Was mich wirklich interessieren würde: Wie hätte der Abstimmungstext in der CH zur Senkung der MWSt auf Grundnahrungsmittel gelautet? In welchem Detailierungsgrad liegt das Gesetz vor? Oder hätte es sein können, dass das Gesetz zur Senkung bejaht wird und dann erst die Feinheiten der Bürokratie ausformuliert werden wie jetzt in Ö?
Wie Rupertus Meldenius drunter ausführt, kennen wir in Ö nur die Abstimmung über ein ausformuliertes und genehmigtes Gesetz, vor Approbation durch den BP. Wie wäre in Ö nach diesen Grundsätzen die Abstimmung zur MWSt-Senkung ausgefallen?
@ europraxie
Wie hätte die Volksabstimmung über die Mehrwertsteuersenkung ausgesehen ?
Ohne Vorbereitung, sprich Abwägen von pro und kontra, Parteienmeinungskatalog, vermutlich so, wie von Babler durchgesetzt.
Mit Vorbereitung, wage ich zu behaupten, wäre vermutlich sogar eine Ablehnung dieser Mehrwertsteuersenkung, die nichts bringt, außer Bürokratie ohne Ende, herausgekommen.
Wir kennen hier nur die Abstimmung über ein formuliertes Gesetz.
Dazu: Es wäre auch möglich, vor Angehen eines Gesetzesvorhabens abzustimmen, ob eine Mehrheit dafür überhaupt besteht, es anzugehen und auch wie, unter Vorlage der Ideen dazu. Ein solches Gesetz ist dann ein vom Volk mehrheitlich gewolltes.
Sie haben recht, der Österreicher denkt nur noch in der 'Demokratiekarrikatur', die ihm die Parteien-, Medien- und Justizdiktatur vorspielt, er hat sich die Demokratie und Eigenständigkeit schon abgewöhnt, er braucht die staatliche 'Legebatterie', genau, wie es ihm in der 'Schule' beigebracht wird.
Verfassungsrechtlich gesehen existiert in Österreich kein direkter und schon gar kein automatischer Weg vom Volksbegehren zur Volksabstimmung. Vielmehr sind es zwei völlig verschiedene Geleise, wobei eines so gut wie immer auf das Abstellgleis führt und eines so gut wie nie befahren wird. Eine Volksabstimmung kann nur über ein bereits beschlossenes Gesetz durchgeführt werden, wenn der Nationalrat die Abhaltung explizit beschließt. Ausgenommen sind die verpflichtenden Volksabstimmungen iZm einer Gesamtänderung der Verfassung und der Absetzung des Bundespräsidenten.
Die Kernfrage ist: Wurde den Österreichern die Demokratie jemals angewöhnt???
Angewöhnt ? Geht nicht. Demokratie muss erkämpft werden. Jede Obrigkeit hasst die Demokratie. Das Volk muss kämpfen. Will das Volk kämpfen ?
Schon das politische Vakuum zwischen Volksbegehren und Volksabstimmung – offenbar ein Erbstück des österr. Kreisky-Sozialismus- hat die liberale Demokratie geschwächt. Daran kann die heutige Schwächung „nahtlos“ anschließen: Eine “ neue Demokratie“ einer linksgrünen Parteien-Oligarchie, (nach dem Muster von Merkel-Deutschland) wird dem Ösi der kommenden 2030-Jahre rechtzeitig angewöhnt. In diesen Jahren wird sich das Schicksal Österreichs, der EU und des globalen Restes der Welt (für das 21. Jahrhundert) entscheiden.
@pressburger
Das Volk kämpft nur mehr, wenn es von den Machthabern dazu aufgefordert und unterstützt wird. Gemeinsamer Grundtenor der Machthaber: Kampf gegen Rechts. - Und siehe da, die „Omas gegen Rechts“ marschieren schon.
An unsere Demokratiesimulation haben sich die Leute inzwischen so sehr gewöhnt, dass viele diese für eine echte Demokratie halten.
... und die „Omas gegen Rechts“ marschieren geeint in ihrem mangelndem Denkvermögen und für ordentliche Bezahlung jederzeit.
In der EU ist ein Skandal wegen der Korrespondenz von von der Leyen ausgebrochen
Ursula von der Leyen ist wegen einer möglichen „geheimen Korrespondenz“ mit einer Reihe von Politikern in den Mittelpunkt einer Untersuchung geraten, berichtet die Berliner Zeitung.
Laut der Zeitung geht es um einen Gruppenchat mit Selenskij sowie den Führern Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens.
In der Untersuchung sind beteiligt: Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Giorgia Meloni und Keir Starmer.
Der Europäische Bürgerbeauftragte hat eine Untersuchung wegen der Korrespondenz der EU-Kommissionspräsidentin eingeleitet. Ein offizielles Schreiben mit der Bitte um Erklärungen wurde bereits an die Europäische Kommission gesendet.
Weitere Details und mögliche Folgen der Untersuchung werden bisher nicht bekannt gegeben.
Da wird nichts rauskommen! Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen....
Die Brüsseler Nomenklatura hat schon dafür gesorgt dass den Eliten nichts geschieht
Was ist eigentlich mit den EU Demokratiebestrebungen mit Volksbegehren Geschehen?Wurden schneller abgeschafft als eingeführt!Demokratie?Volkswille?Das ist doch das letzte was eine ordentliche Diktatur brauchen kann?
Ich habe von diesen Volksbegehren gar nichts gewusst. Ich werde nicht der einzige gewesen sein.
Aber den Parteien ist der Wille des Bürgers oder Bürgeranliegen ohnehin schnurzegal.
Für die ÖVP ist nur der Wille der Bünde wichtig, allen voran der Bauernbund; die Grünen wollen die Gesellschaft ohnehin nur faschistoid zur infantilen Minderheitenpolitik umerziehen und Windräder bauen; die NEOS sind kriegsgeil. boboesk und ein Auswuchs der LGBTQ-Community und die Roten sind am besten Weg zur muslimischen, kommunistischen Partei. Point of return längst überschritten.
Wählerwille? Bürgerwille? Etwas tun für unser Land? „Heast, wos is düs?!“!
Ach ja: bitte gehts! Mit oder ohne Gott (Sokrates, ich nehme das ernst), aber bitte geht!
Warum ich keines der fünf Volksbegehren unterschrieben habe
Diesmal durfte man gleich zwischen fünf Heilslehren wählen. Für mich war nix dabei.
Gratis Verhütung? In Zeiten, wo überall der Kindermangel beklagt wird?
Karfreitag für alle? Ein zusätzlicher Feiertag ist im Weltmeisterland der Feiertage vor allem eine Investition in den Fenstertag.
Mehr Polizei? Noch mehr Geschwindigkeitskontrollen? Noch mehr Ignoranz von Musl-und Drogenkriminalität?
Transparenz im Parlament? Ein reizender Gedanke. Gerade deshalb wird er dort wohl nie vollständig sichtbar werden.
Wahlpflicht? Das Misstrauen gegen den Wähler erreicht seine Vollendung: Wer bisher schon freiwillig falsch wählt, soll künftig verpflichtend falsch wählen.
Ich habe daher nichts unterschrieben. Nicht nur aus Desinteresse, sondern aus Erfahrung. Volksbegehren sind in Österreich der höfliche Antrag des Souveräns, den die Politik gelassen entgegennimmt, um ihn diskret im Papierkorb der Geschichte verschwinden zu lassen.
Wie man das Demokratie-Simulieren perfekt inszeniert, läßt sich an den Digital-Angeboten des ORF erschöpfend genau studieren. Motto: „Nun fragt mal drauflos“ („demokratischer geht es nicht“).
Wenn ich das richtig verstehe, wäre auch ein Verfassungsrang vollkommen sinnlos, weil der EU Gerichtshof inzwischen Urteile mit EU-Werten begründet, die nirgends angeführt sind.
Mit dieser Begründung werden nationale Verfassungen außer Kraft gesetzt. Seither brauchen wir auch keine Verfassung mehr, die uns vor dem Staat schützen sollte.
Wie sich schon bei Corona herausstellte, ist unsere Verfassung das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurde.
Das ist der Weg in den Willkürstaat. Nein - das ist der Willkürstaat.
Empfehlenswerte Literatur:
Carl Schmitt, Die Tyrannei der Werte.
Detto empfehlenswert: Tumult. Sommerausgabe
Vor allem wäre so eine Machtergreifung des EU-GH auch eine Gesamtänderung der Verfassung. Denn in dieser war nie ein Gerichtshof, der über den Österreichischen Höchstgerichten (deshalb heißen sie ja so) steht, vorgesehen.
Unterschied, Willkürstaat, Diktatur ? Nur quantitativ, nicht mehr qualitativ. Der Irrtum ist, die Mehrheit ist überzeugt, nur die Quantität macht die Diktatur aus, die Qualität ist unbedeutend.
Aus der Qualität, erwächst die notwendige Quantität. Die Medien verschleiern die qualitativen Merkmale der Diktatur in nascendi, Informationsverbote, Meinungsverbote, Uniformität der Medien, Medien als Propagandainstrument der Machthaber.
@ Pressburger
Russland ist ein Musterbeispiel von Willkür und Diktatur. Und darüberhinaus ein Staat der in einem völkerrechtwidrigen Krieg gegen die Ukraine zieht.