Der Jubel in der österreichischen Diplomatie und Regierung in den letzten Stunden ob der Wahl Österreichs in den UN-Sicherheitsrat ist geradezu peinlich gewesen. Noch peinlicher ist es, dass Österreich für die schon jahrelang betriebene Vorbereitung der Kandidatur 20 Millionen Euro Steuergeld ausgegeben hat. Dabei gäbe es für dieses Geld, für die Anstrengungen der gesamten Diplomatenmannschaft und insbesondere für die Regierung wahrlich ein viel wichtigeres außenpolitisches Ziel, das auch ganz oben an der Spitze der wahren Interessen Österreichs, seiner Sicherheit und seiner Bürger läge. Aber das die gesamte österreichische Außenpolitik, von der Ministerin angefangen, katastrophalerweise nicht interessiert.
Offensichtlich wichtiger ist die Befriedigung des Selbstwertgefühls der Diplomaten dieses Landes. Endlich sitzen sie wieder zwei Jahre lang im theoretisch wichtigsten Gremium der internationalen Staatenwelt. Jedoch: Dort ist man schon zweimal gesessen – und dennoch kann die österreichische Diplomatie keinen einzigen konkreten Erfolg dieser früheren Sicherheitsrats-Mitgliedschaften für den Frieden in der Welt oder für die Verteidigung der rechtsstaatlichen Demokratie oder gar die Sicherheit Österreichs durch diese Mitgliedschaften nachweisen. Und schon gar keinen Erfolg, der nur durch die Stimme Österreichs möglich geworden wäre.
Das ist jedoch gar nicht die Schuld der rot-weiß-roten Diplomaten. Das ist vielmehr auf die von Anfang an verkorkste Konstruktion des Sicherheitsrates zurückzuführen. Immer war und ist einzig entscheidend, ob bei einer Sicherheitsrats-Resolution alle fünf Großmächte mit an Bord sind, damit keine ein Veto dagegen einlegt. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hingegen sind immer nur Staffage, damit die Dominanz der fünf Siegermächte des zweiten Weltkrieges über das theoretisch wichtigste Gremium des Völkerrechts optisch ein bisschen getarnt ist.
Inzwischen ist ja auch die ganze Hoffnung wieder zunichte geworden, die man in die Neukonstruktion des Völkerrechts nach dem Krieg gesetzt hat. Nie in diesen mehr als 80 Jahren haben die zehn nicht-ständigen Mitglieder die Fünf – USA, Russland, China (früher Taiwan), Großbritannien und Frankreich – niedergestimmt, wenn sich die einmal einig waren.
Diese Fünf haben seit der Gründung der UNO auch immer verhindert, dass sich an dieser Konstruktion etwas ändert, etwa dass Indien, das bevölkerungsstärkste Land der Welt, ständiges Mitglied wird, oder ein Land aus Afrika, dem am stärksten wachsenden Kontinent, oder Deutschland, das größte Land Europas, oder die EU, die größer ist als vier der fünf ständigen Mitglieder. Von diesen Fünf ist zwar eines selbst wieder EU-Mitglied, jedoch denkt Frankreich nicht einmal eine Sekunde daran, diesen Sitz der rhetorisch groß herausgestellten "Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik" der EU zu überlassen.
Der einzige Nutzen auch der nächsten Mitgliedschaft Österreichs wird lediglich dazu führen, dass Österreichs Diplomaten ein wenig öfter zu vertraulichen Gesprächen und noblen Essen von Drittländern eingeladen werden, bei denen diese ihre Wünsche an den Sicherheitsrat deponieren. Aber auch die Drittländer wissen, dass in Wahrheit nur die ständigen Mitglieder entscheiden. Sie bearbeiten nicht-ständige Mitglieder daher mehr aus Höflichkeit und nach dem Prinzip: Nutzt's nicht, so schadet's auch nicht.
Ein nüchterner Blick auf die Weltgeschichte zeigt, dass die ständigen Mitglieder heute sogar noch viel mächtiger sind als in den Anfangsjahren. Denn die Fünf waren die ersten Staaten, die Atomwaffen hatten, und die darum weitgehend als unangreifbar gelten. Und in den letzten Jahren haben sich in Peking, Washington und Moskau überhaupt immer mehr jene durchgesetzt, die nur noch in Triumvirat-Dimensionen denken, die meinen, die Welt in drei Einflusszonen aufteilen zu können. Weder das große Indien noch das einst so mächtige Europa werden daneben wirklich ernst genommen. Europa ist nicht zuletzt aus eigener Schuld an den Rand gedrängt, weil es oft zerstritten ist, weil es zwischen Neutralitäts-Wunschträumen, zwischen französisch-deutsch-britischen Rivalitäten und der unklaren außenpolitischen Machtverteilung zwischen Union und Mitgliedsstaaten nie die Füße auf den Boden gebracht hat.
Zurück zu Österreich: Statt alle Kraft darein zu setzen, bei diesem Sicherheitsratszirkus auf zwei Jahre den Ministranten spielen zu dürfen, hätten sich die Außenministerin und die Diplomatie intensiv um etwas ganz anderes kümmern müssen, das für Österreichs Sicherheit und Zukunft viel entscheidender ist: um die Suche nach einem Staat, in den abgelehnte Asylwerber abgeschoben werden können, wenn sie nicht freiwillig ausreisen, und wenn ihr Heimaltland sie nicht aufnehmen will. Immerhin hat Österreich an einer anderen Front ja zuletzt einen wirklichen Erfolg erzielt: Nicht zuletzt durch den aus Österreich kommenden EU-Kommissar ist es nun endlich rechtlich eindeutig, dass EU-Länder in Drittstaaten solche Abschiebelager errichten dürfen, von wo die illegalen Migranten überall hinreisen dürfen, nur nicht in die EU.
Ist es da gar parteipolitisch zu sehen, dass die von den Neos kommende Außenministerin die Energie ihres Apparates ganz auf den Sicherheitsrat gelenkt hat, aber bisher keine einzige Initiative bei der Suche nach einem solchen Land gesetzt hat? Will man diese Abschiebe-Hubs als alleiniges ÖVP-Projekt erscheinen lassen?
Das liegt parteipolitisch für Pink und Rot freilich nahe, da es ziemlich schwierig sein wird, solche Länder zu finden. Da kann man das Scheitern gut der ÖVP anhängen. Es nicht versucht zu haben, ist aber trotzdem eine Schande. Denn die Interessenlage Österreichs, was da wichtiger ist, ist eindeutig und massiv.
Natürlich wird man jenes Land auch durch Gegenleistungen motivieren müssen, der Errichtung solcher Lager zuzustimmen. Solche Gegenleistungen braucht übrigens die Ukraine ganz dringend – und dass sie dorthin fließen, wäre im Übrigen das zweite wirkliche Interesse der österreichischen Sicherheit. Denn die Gefahr, in ein Lager in der Ukraine zu kommen, wäre zweifellos für die illegalen Migranten massiv abschreckend – selbst wenn sie dort den ganzen Hotelstandard genießen können, den die österreichischen und europäischen Höchstrichter diktieren.
Solche Länder zu finden, würde jedenfalls mit Hilfe anderer EU-Länder viel leichter gelingen – oder mit jener der EU selber. Diese hat Mittel und Druckmittel (wie Visa und Handel). Daher war es besonders kontraproduktiv und unklug, Deutschland, dem wichtigsten EU-Land, beim Diplomaten-Rennen um den eigentlich irrelevanten Sicherheitsratssitz eine so demütigende Niederlage zu versetzen. So wie wenn man neuerlich Fußball im argentinischen Cordoba spielen würde …
@ Neues aus Russland (Quelle. t- online"
Russland inszeniert sich beim Petersburger Wirtschaftsforum als ungebrochene Großmacht. Bei einem Panel präsentieren einflussreiche Kreml-nahe Akteure Szenarien, wie sich die Zukunft des Landes entwickeln könnte. Das "gute" sieht den Zusammenbruch der EU vor - und den Einsatz von Atomwaffen.
Konstantin Malofejew, einflussreicher russischer Oligarch und Gründer des ultrakonservativen Kreml-nahen Fernsehsenders Tsargrad TV, hat beim Petersburger Wirtschaftsforum drei Szenarien für Russlands Zukunft vorgestellt. Das "beste Szenario" sieht demnach den Einsatz von Atomwaffen, den Zusammenbruch der Europäischen Union, die Einnahme von Kiew, Odessa und Charkiw sowie die vollständige Unterwerfung der Ukraine vor - und bis 2050 die Rolle Russlands als Garant "weltweiter Sicherheit und Gerechtigkeit" in einem eigenen eurasischen Machtblock.
Fortsetzung des Kommentars von 21:36h
Das "schlechte Szenario" sieht laut Malofejew eine Niederlage gegen die Ukraine, den Nato-Beitritt der Ukraine und bis 2050 die vollständige "Kolonisierung" Russlands sowie die Schaffung eines "Militärblocks auf der Grundlage der Europäischen Union" vor. Bei einem "Status-quo-Szenario" werde der Konflikt mit der Ukraine eingefroren. Bis 2050 würde Malofejew zufolge die Nato zusammenbrechen; für Russland bedeute dieses Szenario "zunehmende Bedrohung der Vernichtung" und eine "Hegemonie der USA oder Chinas".
Frage gehört Malofejew der Friedensnobelpreis?
Frau Minister arbeitet an ihrer persönlichen internationalen Karriere. Land und Volk dürften ihr ziemlich wurscht sein.
Mir kommt immer vor, diese Regierung arbeitet daran (die letzte auch schon), dass wir möglichst bald pleite sind, was wohl nicht mehr lange dauern wird. Ich bezweifle, dass die FPÖ noch eine reelle Chance bekommt, das Ruder herumzureißen. Und falls doch, dann nur als fall guys ganz am Ende, die man dann beschuldigen kann, als die, die's auch nicht besser konnten. Ich befürchte, wir sind in Arsch und Friedrich und kommen aus diesem Sumpf nicht mehr heil raus.
Wenn die MR bloß wegbliebe - das wär schön. IN NYC fällt sie nicht auf, da leben viele Verrückte. Und wir müssten uns diese blecherne Stimme nicht mehr antun, let alone "fetzendepperte" stunts wie "hüpfen bis aus Rahm Butter wird" mitkriegen. NYC, please, take her and that fast!!!
Zutreffende Überlegung Ziele dieser Regierung betreffend.
Diese Regierung handelt, wie immer, im Einklang mit den Zielen der EU.
Ich hätte nicht gedacht, daß die deutsche Baerbock und der österreichische VdB im (außenpolitischen) Fettnäpfchen-Treten überboten werden können, aber die österreichische M-R schafft das spielend - auch daneben Steuergeld auszuheben, das wir nicht nur derzeit nicht haben, sondern auch in den kommenden 50 Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit nicht.
Die ganze UNO ist unnötig, an Bürokratismus nicht zu überbieten, nicht einmal durch die EU. Aber: Die EU holt auf.
Die Struktur, wer die bestimmenden 5 sind, ist genauso undurchsichtig wie die diversen Geldflüsse, wie wir in dem Nahostkonflikt unlängst sehr schön mitansehen durften.
Oder bei dem Impfzirkus zu Coronazeiten, wo die WHO Empfehlungen eher an die Klistier-Gläubigkeit des Mittelalters erinnert, als an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse.
Ja, D neben Frankreich als ständiges Mitglied - das wäre unterhaltsam, dann hätten die beiden für ihre kleinkarierten Streitereien ein weltweiter Publikum.
Weshalb dort F sitzt, aber nicht als Gesandter der EU, kann eh kein denkender Politiker oder Diplomat schlüssig erklären, davon gehe ich aus.
Genauso wenig, was eigentlich in Straßburg EU mäßig je Konstruktives für die EU stattgefunden hat.
Für die ganzen Steuergelder, die die Ukraine bisher von den EU Ländern erhalten hat, könnte sie tatsächlich die Auffanglager für die Asylwerber bereitstellen, solange, bis sie mit R endlich Frieden geschlossen haben, und solange, bis die Ukraine ein ausgeglichenes Budget hat, um um Mitgliedschaft in der EU abzusuchen - falls es die dann noch gibt, und nicht ein EU-Kalifat anstatt dessen.
Wir sind Mitglied des Sicherheitsrates der UNO: „Austria Est Imperare Orbe Universo“. Das AEIOU wird freilich zur Lächerlichkeit. Wir können dort auf Grund unseres Gewichts nur marginale Zwerge sein. Eine Freude, dass es wir und nicht unser „großer“ Bruder Deutschland geschafft hat, ginge vollkommen daneben. Es ist vielmehr aus europäischer Sicht tragisch, dass Deutschland nicht einmal „vorübergehendes“ Mitglied der UNO ist. Aus europäischer Sicht müsste es ständiges Mitglied sein, sollte Europa auch noch eine minimale Bedeutung in der UNO haben. Um mich nicht misszuverstehen: Ich bin vor allem Österreicher. Aber die Verhältnisse sind halt nicht so.
Die Deutschen, die Verderber Europas, mit dauerndem Sitz im Weltsicherheitsrat?
Dann wären dieses Volk und seine Politiker überhaupt nicht mehr auszuhalten.
Das hat die Weltgemeinschaft richtig erkannt, nur unser Peregrinsus nicht.
@phaidros, aus gutem Grund
Deutschland, im UNO Sicherheitsrat, wäre eine Stimme mehr für Krieg, für Zerstörung.
Der Agitator des Kriegstreibers Putin kann es nicht lasssen, die Umkehr Täter/Opfer weiter unsinnigerweise zu betgreien.
@Peregrinus: Ultsch schreibt heute in der DiePresse einen lesens- und bedenkenswerten Artikel zum Thema. EU: versagen, dass es nicht geschafft wurde, im Vorfeld die Bewerberfrage zu klären. D: Merz war nicht einmal bei der Generalversammlung voriges Jahr...Ö war mit drei Vertretern anwesend...
Strategisch war Ö besser organisiert! Das ist auch was Positives.
@ eupraxie
Stimme Ihnen vorbehaltlos zu.
Zum Subkommentar von 18:23h
"zu betreiben"
Hier werden die Guten und die Bösen nach irgendeinem Anlaßfall zu solchen gestempelt, ohne daß der langjährige Rote Faden Beachtung findet. Zwar ist anscheinend alles im Umbruch, wahrscheinlich ist das aber nur der Übergang in eine neue Phase desselben Projekts, nämlich des masonischen von Coudenhove-Kalergi (oder Calerghi). Die Außenministerin plustert sich auf im Bewußtsein, Beauftragte der Drahtzieher von Davos, Bilderberg und anderen Zweigstellen zu seinPDie EU wurstelt herum und wird irgendwann verzichtbar sein, solange das nicht der Fall ist, glaubt vorerst noch die Mehrzahl der politischen Opinion Leader, sie wäre zum besseren veränderbar, was aber gar nicht der Plan ist. Von der Leyen tut ihr möglichstes, die europäischen Länder weiter zu ruinieren, um dem großen Werk zu dienen, ich nenne es opus diaboli. Um eine Ausweitung bzw. Prolongation von Kriegen wird weiterhin fast schon gebettelt. Inzwischen fliegt man von hierhin nach dahin ohne sichtbares Ergebnis.
Wieder auf den Punkt gebracht. Danke, Frau Kupf.
Die EU, ein trauriges Kapitel in Europas Geschichte. Die EU hat Europa um Jahrzehnte zurückgeworfen, das, was mit der Montanunion, mit der Wirtschaftsgemeinschaft, der Aufschwung, begonnen hat, wurde von der links-unwerten EU vernichtet.
Europa der Vaterländer, nicht ein bürokratisch-totalitäres Monster.
Definitiv.
Und in Deutschland findet nun der große Katzenjammer statt: Schon kein Teilnehmer der 5 ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und als einer der größten Zahler nicht einmal für die 10 nicht-ständigen Mitglieder nominiert. Stattdessen die Trittbrettfahrer aus dem kleinen Operettenstaat Österreich. In Deutschland versteht man die Welt nicht mehr und man wird sich wieder selbst zerfleischen über das "Cordoba II".
Deutschland hat sich mit seiner Außenpolitik in den letzten Jahren lächerlich gemacht, mit seiner Innenpolitik (Stichwörter Migration/"wir schaffen das" und Energiepolitik) sowieso. Und jetzt steht man als Nation wie ein internationaler Tepp da. Einziger Trost kann da wohl nur sein, dass die nicht-ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat ohnehin nur Systemmarionetten sind.
Man kann das eigentlich gar nicht erfinden. Die peinliche Ex-Außenminister Bärbock, des englischen kaum mächtig, sitzt am hohen UN-Ross und verkündet die Nicht-Qualifikation Deutschlands.
jetzt muss auch ich ein "-in" anhängen. Keine Gendergefahr, aber es muss heißen "die peinliche Außenministerin Bärbock".
"... Befriedigung des Selbstwertgefühls" und Einladung zu "noblen Essen" ...
Nun, das sind alles WOHLERWORBENE RECHTE in Österreich. Österreich lebt von wohlerworbenen Rechten, die man nie mehr los wird, selbst wenn unsinnig, teuer, wirkungslos.
Die wohlerworbenen Rechte und die wohlverdiente Pension gehören zu uns. Und die vielen Zwickeltage im Mai, Dauerurlaub sozusagen.
Was ist dagegen eizuwenden ? Österreich hat einen passageren Sitz im Sicherheitsrat der UNO, Deutschland nicht.
Die 20 Millionen Euro, ist eine unsinnige Geldverschwendung, stimmt. In Österreich gibt es wichtigeres, als die Präsenz in einer maroden Organisation.
Deutschland nicht im Sicherheitsrat. Eine zwar nicht besonders bedeutende, aber gute Nachricht. Vom Krieg Besessene Revanchisten, sollen nicht in einem Gremium auftreten, in dem es um Sicherheit gehen sollte.
Zu erwarten, zu befürchten ist, Österreich wird würdig Deutschland vertreten. Österreich hat sich entschieden Kriegspartei zu sein, seine immerwährende Neutralität entsorgen, wird in der UNO die Krieger unterstützen.
Österreich hat sich von seiner Position des Anbieters guter Dienste, des Vermittlers, mit seiner Auslieferung an die US Imperialisten, an die EU, an die NATO, so weit wie möglich entfernt.
Was erhält Österreich als Belohnung für die Aufgabe der eigenen Identität ? Für den Verrat an sich selbst ?
…….. unzählige linke Schulterklopfer und die Zusicherung auf dem richtigen Weg zu sein.
Es bräuchte keine Abschiebelager für abgelehnte Asylwerber im Ausland.
Es würde reichen, wenn man den sich illegal im Land Aufhaltenden sofort alle staatlichen Zuwendungen streichen würde.
Zum Überleben reicht ein angebotener Schlafplatz in einem Stockbett in einer Halle, wenn notwendig, Kleidung aus der Altkleidersammlung und etwas zum Essen.
Alle würden freiwillig in ihre Heimat zurückreisen, und man könnte großzügig sein und sogar die Reisekosten übernehmen.
Schritt 2, vor Schritt 1 ? Auf der Wiese, vor der Grenze kampieren lassen. Das ist die Lösung.
Postdirektor, richtig. Ist die „Hängematte“ weg, hat es sich bald ausgeschaukelt.
@Postdirektor
******************!
Wie recht Sie haben! Aber dazu sind unsere Regierungsmitglieder zu blöd und zu FEIGE!
20 Millionen Euro hat schon die Vorbereitung gekostet, damit Österreich einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bekommt.
Es wird aber sicher nicht dabei bleiben, die anderen Länder, in deren Gesellschaft sich Österreich dort befindet, werden das Geld großteils nicht so haben. Es sind: Simbabwe, Trinidad und Tobago, Kirgistan, Portugal, Bahrain, Kolumbien, DR Kongo, Lettland und Liberia.
Da ist man doch in bester Gesellschaft! Und der Stellenwert dieses Theaters wird auch deutlich.
Aber unser Baerbock-Klon kann sich wichtig geben.
Wann wird diese Außenministerin aufhören Österreich auf Kindergartenniveau der Lächerlichkeit preiszugegeben.
Der Eindruck persönlichen Karrierestrebens einer mittelmäßigen Jungpolitikerin auf Kosten Österreichs verstärkt sich mit jedem internationalen Auftritt dieser Funktionsträgerin.
Die Kosten Österreichs laut Medienberichten 20 Millionen Euro. Nur damit sich die Jungpolitikerin international vor den Vereinten Nationen in Pose stellen kann.
Man sehnt sich nach den alten Männern zurück für die Österreich zuerst gegolten hat und nicht die persönliche Eitelkeit und Karrierestreben um jeden Preis. Und 20 Millionen hätten für soziale Projekte sinnvoller eingesetzt werden können.
Wann bereitet Österreich diesem Spuk der beschämenden Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein Ende.
Gute Frage. Wann ? Der Wähler könnte den Spuk beenden. Tatsache, der Wähler will nicht. Der Wähler hatte die Möglichkeit für einen Neuanfang zu stimmen. Aber der Wähler will nicht. Warum nicht ? Das bleibt des Wählers Geheimnis.
@Cato: Es geht Ihnen darum, dass nur die amtierende AM für den ständigen Sitz nicht geeignet ist. Wäre es Schüssel oder Kneissl, hätten Sie keinen Einwand gegen die Investition von 20 Mio?
@europraxi
Doch, hätte ich auch einen Einwand !
@Cato: ok.
@Cato
Sie sprechen mir mit jedem Wort aus der Seele!*************!
Der Sicherheitsrat der UNO ist die teuerste Beschäftigungstherapie der Weltpolitik. Österreich hat einen Sitz ergattert und MR gerät in einen Zustand, der sonst eher bei pubertierenden Teenagern beim ersten Kontakt mit ihrem Schwarm beobachtet wird. Als ich kürzlich ein Video mit MR sah, traute ich meinen Augen kaum. Beim Laufen am Donaukanal wurde aus Schlagobers Butter, die anschließend aufs Brot gestrichen wurde. Der Gesichtsausdruck ließ vermuten, soeben ist die Kernfusion gelungen oder zumindest ein uraltes Menschheitsproblem gelöst worden. Vielleicht bin ich ungerecht, vielleicht verstehe ich diese Politik nicht. Während sich andere mit Migration und Energiepreisen beschäftigen, wird dem Publikum die hohe Kunst der Butterproduktion präsentiert. Sollte die öffentliche Verwaltung zusammenbrechen, wissen wir, dass die politische Führung imstande ist, aus Obers Butter herzustellen. Das ist MRs beruhigender Erfolg.
Ich hab das Video auch angeschaut. :-)
Aber wenn’s doch nur MRs einzige Tätigkeit bleiben würde, selbst Butter herzustellen und auf´s Brot zu schmieren. Alles gut und billig!
Teuer wird´s, wenn sie ins Ausland reist und dort unser Geld verteilt.
Postdirektor, richtig. Das Buttervideo ist für mich pars pro toto. Entlarvend in seiner lächerlichen Oberflächlichkeit. Eine narzisstische Person wie MR ist resistent. Es gibt nur: „Ich, ich, ich.“ Und zu allem wird dumm gelacht.
und meinerseits, Österreichs Teilnahme im UNO Sicherheitsrat, erfüllt mich mit gleicher Euphorie u. Freude wie die Teilnahme Österreichs an der Fußball-WM,.......... wobei lediglich mit drei Ausnahmen, alle teilnehmenden Profi-Kicker, an über ganz Europa verteilte Fußball Clubs, vertraglich gebunden sind.
......und diese nicht in Österreich Fußball spielen, was mir allerdings auch "Wurscht" ist, hat doch diese Sportfunktionärs-Clique nur geringen Anteil am Werdegang der WM - Teilnehmer und unterbrachen mit ihren Länderspielen fortlaufend den regulären Profifußball-Betrieb.
Heinz Conrads: "Hast du Butter auf dem Kopf, dann lass es bitte sein........
Alles in einer Hand, UNO, WHO, WEF & Co.
Wie Dr. Unterberger schreibt, konnte der UNO Sicherheitsrat seit 1945 noch kein einziges Mal Frieden schaffen, irgendein ständiges Mitglied hat immer ein VETO eingelegt. Gibt es irgendwas Positives über dieses Gremium zu vermelden ? Für mich ist das sowas wie der Weltklimarat.
Ach ja, das neutrale Österreich ist jetzt temporäres Mitglied dieses 'Elitengremiums', mit welchen Kosten und welchem Effekt ? Null, wie ich lese, aber ganz sicher eine Selbstbefriedigung der Eitelkeit unserer Bilderberger Eliten.
Es ist eigentlich schon ein Wahnsinn, wie leicht man solche 'Elitenwürmer' ködern kann für beinharte, brutale, turbokapitalistische Agenden und wie verbissen diese Leute dann gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, in diesem Fall Steuergeldverschwendung für Unsinn, in vielen anderen Fällen aber geht es um das Abkarren von Milliarden, wie Ukrainekrieg, Klimawahn, Immigrationswahn, Selbstzerstörung, Coronawahn, Schuldenwahn, usw., usf.
Niemand wird Abschiebehubs wirkmächtig in Betrieb nehmen.das ist nur eine Fortsetzung der üblichen Augenauswischerei der Linken, die sich konservativ nennen. "Links ist vorbei" hat es geheißen. Nichts ist vorbei. Die SPD Vorsitzende hat erklärt, dass die Zuwanderung zum Ausdenken des deutschen (braunen) Volkes notwendig ist und was Deutschland sagt, geschieht.
Frankreich ist schon gefallen, wie man auf Youtube gut sehen kann. Lehrer werden in Wien existenziell bedroht, wenn sie den Mund über die wirklichen Zustände aufmachen.
Es wird ein paar Bilder mit einigen Tausend Illegalen geben, nur um in ein paar Jahren zu merken, dass das auch wieder nur Wahlmarketing war.
Niemand will und wird die Zuwanderung stoppen.
Nicht "Ausdenken": "Ausdünnen".
Betonung auf Niemand. Ausnahme, Kickl. Kickl muss verhindert werden. Warum ? Weil Kickl die Illegalen nicht hereinlassen will.
Alle anderen zusammen, haben eine Partei der Illegalen, für die Illegalen, gegründet, Partei mit der Nr. 1 im Programm, Kickl muss weg.
Ein ganz abstruser, innovativer Vorschlag für die Regierung und Frau M-R und ihren stets bemühten Adlatus Schellhorn: Wie wäre es mit Sparen?
So könnte man in unzähligen Ländern Botschaft und Außenhandelsstelle der WKÖ örtlich zusammenlegen. Darüber hinaus hält man sich oft 2 unverschämt teure Residenzen, eine für den Botschafter, die andere für den Wirtschaftskammerattaché, wo am Abend fein getäfelt und champagniert wird.
Obendrein halten sie viele Botschaften unfassbare Kunstsammlungen im Staatsbesitz von Helnwein aufwärts, die nicht einmal der Allgemeinheit zugänglich sind. Ich habe in wenigen Botschaftsresidenzen schon Kunstwerke gesehen, da bleibt einem der Mund vor Staunen offen.
Da wird Steuergeld verprasst ohne Ende und Genierer und mit einer grotesken Selbstverständlichkeit. Könnte man alles einstampfen, zusammenlegen, verkaufen. 20Mio auf der Habenseite wären grad mal ein Börserlgeld.
Frau Außenminister jettet aber lieber nach New York und residiert im noblen Aman NY.
Sparen ? Sozialisten und sparen ? Welch eine abstruse Idee. Nach Jahrzehnten, von Sozialisten regiert, meinen, Sozialisten wissen was sparen ist.
Sparen? Was ist das?
Interessant fand ich, dass eine MR mit Neutralität für Österreich in diesem Zikus geworben hat. Will gerade sie diese Neutralität nicht ersatzlos streichen und uns der NATO zuführen?
Sie biegen es zurecht, wie sie es im Augenblick brauchen.
Mit Meinl-Reisinger hat Baerbock endlich eine Person gefunden, mit der sie sich auf Augenhöhe unterhalten kann.
#Bestfriends #Womance #ShoppinginNewYork
An Peinlichkeit nicht zu überbieten!
Die europäischen Völker werden den alten weißen Männern noch bitterlich nachweinen.
@Cotopaxi: das sieht man ja daran schon sehr deutlich, dass Helmut Schmidt und Josef Strauss so oft zitiert werden, wie nie .
Zur Erinnerung ein Witzerl :
Eines Tages kommt Strauß zu Schmidt und klagt ihm sein Leid, er habe da einen jungen, sehr talentierten, aber in seiner konservativen Partei habe der keine Chance mit dem Namen "Bogenpisser", darauf Schmidt: schicken's mir den, wir machen das schon. Nach einiger Zeit treffen sich die Herren wieder und Strauß fragt, was mit seinem ehemaligen Schützling jetzt so läuft. Darauf Schmidt trocken: alles gut, wir haben ihn umgetauft, er heißt jetzt Lafontaine.
Ganz so negativ sehe ich das nicht. Ö ist damit auf der Weltbühne angekommen und es wird spannend sein zu sehen, wie es sich zu den verabschiedeten Resolutionen des Sicherheitsrates verhält. An deren Entstehung es ja beteiligt war. Am Stimmverhalten ( Ö hat Sitz und Stimme, nur kein Vetorecht) wird man erkennen können, wie Ö sich in die Weltpolitik eingebracht hat bzw. welchen Kurs es fährt. Flagge zeigend oder U-Boot-mäßig.
Hätte Ö für Deutschland sich einsetzen sollen? Das wäre erst ein diplomatisches Desaster geworden.
Neben diesem Projekt sollte noch genügend Potential für andere außenpolitisch relevante Projekte (zb Abschiebezentren) geben.
Parole, parole
europraxie - ich finde es auch nicht besonders schlimm, dass Ö diesen Sitz bekommen hat. Ganz im Gegensatz zu den vielen, die zu allem eine Meinung haben und diese auch posten müssen, aber sonst ... aber da gebe ich keinen weiteren Kommentar dazu ab.
@ GT
Ich finde es auch nicht schlimm, aber für daneben gegangen. Dies trotz meiner Liebe zu Österreich.
Ja, die Konstruktion von ehedem, mit den 5 ständigen Mitgliedern ist wahrlich nicht zeitgemäß. Und Deutschland, nirgendwo präsent, stört mich auch. Aber das dürfte wohl einzementiert sein.
Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates werden Resolutionen genannt. Dabei haben auch nicht-ständige Mitglieder sehr wohl ein Stimmrecht. Allerdings hat jedes der fünf ständigen Mitglieder für sich ein Vetorecht. Macht auch nur ein ständiges Mitglied davon Gebrauch, kommt es zu keiner Entscheidung = Resolution. Enthält sich ein ständiges Mitglied ( oder auch mehrere) der Stimme, entscheidet die Mehrheit aller Mitglieder. Eine Enthaltung ist kein Veto. Juristisch ist die Behauptung falsch, dass Österreich als nicht-ständiges, vorübergehendes Mitglied kein Stimmrecht hätte, es nützt nur nichts, wenn auch nur ein ständiges Mitglied ein Veto einlegt, weil die Sache dann vom Tisch ist.
Also für die Fisch!
@Orakel: Bei einem Veto ja und nur dann
Ich hab's eh verstanden, ;-), aber bei dieser Konstellation wird wohl immer einer "nein" sagen.
@Orakel: für die Fisch würde ich nicht sagen, sondern eher dafür, endlich wieder einmal viele Gelegenheiten das Gesicht in eine Kamera zu halten und viel Geld auszugeben! Hahaha
Der UN-Sicherheitsrat ist der größte Papiertiger der Weltpolitik. Seine Aufgabe wäre es, Kriege zu verhindern. Tatsächlich versammeln sich dort gelangweilte Diplomaten, um einander Verstöße gegen Regeln vorzuwerfen, die sie selbst nicht beachten.
Die fünf Vetomächte erinnern an Brandstifter, die zugleich Feuerwehrkommandanten sind. Russland verteidigt das Völkerrecht, die USA ihren Hinterhof, China die Menschenrechte, England und Frankreich ihre weltpolitische Bedeutung. Es ist ein Treffen von Kettenrauchern zur Bekämpfung der Nikotinsucht.
Die kleineren Staaten dürfen sich am Katzentisch wichtig fühlen.
Der Sicherheitsrat produziert diplomatische Floskeln in industriellem Ausmaß. Aus Kriegen werden Eskalationen, aus Massakern bedauerliche Entwicklungen. Seine eigentliche Leistung besteht darin, Ohnmacht als Aktivität zu inszenieren.
Die Welt brennt – und in New York wird über die Reihenfolge der Wortmeldungen abgestimmt. Die Bürokratie funktioniert tadellos. Der Frieden weniger.
1/4
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bilderberg Mitglied Meinl-Reisinger jubelt: Österreich sichert sich einen Platz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen, dem UN-Sicherheitsrat.
„Mit dieser Aufgabe wächst auch Österreichs Verantwortung, humanitäre Hilfe zu stärken und das Völkerrecht konsequent zu verteidigen“, erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski. Van der Bellen, Stocker und Babler schlossen sich dem Jubel an.
Ein Sitz in einer UNO, deren Generalsekretär António Guterres aufgrund seiner Affinität zur Pädophilie im Kindesmissbrauchsfall Casa Pia 2002 in Portugal erpressbar ist.
In einer UNO, deren Generalsekretär am 03.12.2016 in einer PK offen dazu aufrief „Migration in EU unstoppable. Politicians should ignore voters and open up their borders“
Mit Annalena Baerbock 'We are fighting a war against Russia and not against each other" an seiner Seite in New York offenbart sich die klägliche Rolle der UNO in der Weltgeschichte: Eine Papiertiger Behörde.
@Veritas: nennt man das nicht "Gschichtln druckn" - "das
mächtigste Gremium der Vereinten Nationen" - ja möglich, aber halt nur aus der Sicht der Frau Meinl Reisinger, die ja immer isolierter dasteht - in der Heimat, daher muss sie sich im Ausland präsentieren, immer mit dem Geldkoffer in der Hand (natürlich nur sinnbildlich, tatsächlich laufen auch die Geldsachen natürlich vollkommen ordnungsgemäß).
2/4
In einer UNO, die anlässlich der Generalversammlung im Dezember 2018 in Marrakesch den angeblich nicht bindenden, so Merkel und Kurz damals, Global Compact for Migration verabschiedet hat.
In einer UNO, die seit ihrer Gründung im Oktober 1945 bis heute keinen Krieg, mit welchen Mitteln auch immer, verhindern konnte. Weil im UN-Sicherheitsrat, in dem wir nun für ein Jahr ohne Stimmrecht vertreten sind, das Vetorecht herrscht. Die Bewerbungskampagne dafür hat uns 20 Millionen gekostet.
In einer UNO, die an der Entmachtung ihrer Mitgliedstaaten auf Basis der Common Agenda arbeitet. Die staatliche Gewalt wird subversiv ausgehöhlt, da die staatlichen Strukturen von dem Personal des globalen ÖPP- Geflechtes (öffentlich private Partnerschaften) durchdrungen sind, und dieses Personal die von UNO, WHO und WEF vorgegebenen Agenden ohne Wenn und Aber durchsetzt.
Da ist mir ein Fehler unterlaufen: Österreich wird 2027 und 2028 als nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat gewählt. Tut mir leid.
3/4
Agenden, die in Hinterzimmern und auf privaten Veranstaltungen, und eben nicht mehr in Parlamenten ausgehandelt wurden. Das alles verschweigen uns die Medien, allen voran der ORF.
Vor allem mit Larry Fink (BlackRock und WEF) und seinen beiden Vasallen António Guterres (UNO) und Tedros Adhanom Ghebreyesus (WHO) haben wir es mit Personen zu tun, deren Mantra lautet: „Das Gesetz und der Staat sind wir.“
Das muss zum ORF noch raus: Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass der Wunschkandidat von Herrn Stocker, der aktuelle APA Chef Clemens Pig, zum neuen ORF-Chef gekürt wird, dann haben wir den Tiefpunkt sowohl im politischen als auch im medialen Tagesgeschäft erreicht. Weil:
Die APA gehört einer Genossenschaft, deren Mitglieder österreichische Tageszeitungen und der öffentlich-rechtliche ORF sind. Die APA ist als Genossenschaft organisiert und befindet sich im Eigentum von zwölf österreichischen Tageszeitungen sowie des ORF.
@Veritas: Pig, das ist doch der, der offenbar nicht einmal selbständig seine Bewerbung verfasst hat, sondern die KI hat werkln lassen, super, das ist sicher ein Mann, den man unbedingt für den ORF braucht, aber, auch das ist ja längst ausgepackelt, wer der GI wird.
4/4
Der ORF hält dabei fast die Hälfte der Genossenschaftsanteile:
45,6 %: Österreichischer Rundfunk (ORF), Wien
11,3 %: Styria Media Group AG, Graz und Klagenfurt
11,0 %: oe24 Media Group GmbH (Österreich Zeitung), Wien
10,6 %: Kurier Zeitungsverlag und Druckerei Ges.m.b.H., Wien
4,1 %: OÖN Redaktion GmbH & Co KG, Linz
3,9 %: Die Presse Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG, Wien
3,6 %: Standard Verlagsgesellschaft m.b.H., Wien
3,5 %: Schlüsselverlag J.?S. Moser GmbH (Tiroler Tageszeitung), Innsbruck
3,0 %: Salzburger Nachrichten Verlagsgesellschaft m.b.H. & Co KG, Salzburg
2,3 %: Russmedia Immobilien GmbH & Co OG, Schwarzach
0,7 %: Neue Zeitungs GmbH (Neue Vorarlberger Tageszeitung), Schwarzach
Es ist eine linksgrüne Medien-Inzucht at its best! Für Hans Rauscher vom Standard ist das alles kein Problem: „Das Thema lautet nicht, ob wir "links" sind, sondern ob wir die Aufgabe der demokratischen Kontrolle erfüllen“. Und das meinte Rauscher ernsthaft!
danke Veritas,
für diesen alles erklärenden Bericht!
(u.a. weil im UN-Sicherheitsrat, in dem wir nun für ein Jahr ohne Stimmrecht vertreten sind! )
@Wyatt: Österreich ist für ZWEI Jahre MIT Stimmrecht vertreten.
da hab ich scheints was missverstanden?
Wer erwartet von diesen Marionetten noch etwas?
I' sicher nix mehr!