Der Finanzminister attackiert in seiner Budgetrede die Unternehmer, obwohl deren Einkommen sich viel schlechter entwickelt haben als die der Arbeitnehmer. Er nimmt der Wirtschaft im Gegenzug für eine geringfügige Reduktion der Lohnnebenkosten Geld durch Sonderdividenden und eine Erhöhung der Körperschaftssteuer. Er nimmt den Familien und Pensionisten reales Geld. Er sieht für das Bundesheer nicht die x-mal versprochenen Gelder für neue Abfangjäger und für die Verlängerung des Präsenzdienstes vor. Er kürzt die Mittel für die Bundesmuseen, die einer der größten Magnete für den devisenbringenden Tourismus sind. Das alles ließe sich dennoch irgendwie hinnehmen, würden sich nicht gleichzeitig die zwei großen Versäumnisse auch dieses Doppelbudgets, auch dieser Bundesregierung zusammen mit den identen Versäumnissen der Vorgänger zu einer immer dramatischer werdenden Gewitterwolke über den Köpfen der Österreicher zusammenballen.
Diese Versäumnisse bestehen im eindeutigen Fehlen jeder sinnvollen Strukturreform, im Fehlen aller Beschlüsse zur Eindämmung erstens der explodierenden Pensions- und zweitens der ebenso explodierenden Gesundheitskosten. Die zusätzlich(!) zu den Sozialversicherungsabgaben notwendigen – genauer gesagt: ohne grundsätzliche Reformen notwendigen – Zuschüsse aus dem allgemeinen Budget zu diesen beiden Bereichen gehen raketenartig in die Höhe, ohne dass irgendeine Besserung in Aussicht wäre. Sie sind sowohl in der relativen Steigerung als auch in der absoluten Höhe die größte Last auf dem Rücken des Budgets, also auf unserem Rücken.
Ziemlich verlogen ist auch, wenn sich der Finanzminister einer Kürzung der Lohnnebenkosten berühmt. Die müsste aber zum Teil auf dem Rücken der Bundesländer ausgehen, die dazu gar nicht eringebunden worden sind.
Angesichts dieses Versagens kann es kein Schönreden geben. Eine Regierung, die nicht diese beiden Problembrocken angeht, ist nur mit dem Wort "Versager" zu bezeichnen. Und das Versagen – das zweifellos schon vor dieser Dreierregierung eingesetzt hat – wird von Jahr zu Jahr schlimmer und folgenschwerer. Dabei ist es völlig klar: Alles was nicht den Namen "Selbstbehalt" (zumindest bei direktem Besuch bei einem Facharzt und in einer Spitalsambulanz), "Zusammenlegung der gesamten Gesundheitskompetenz in eine Hand" und "deutlich Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters" trägt, ist verlogene Symptomkosmetik.
Statt dessen vergreift man sich wieder einmal an den Familien und jenen, die schon in Pension sind. Das sind jene Gruppen, die sich naturgemäß am wenigsten wehren können. Sie können nicht streiken – oder wenn, würde es niemandem auffallen –, sie haben keine starken Lobbies in den Parteien, und zumindest die Pensionisten sind sowieso relativ parteitreu.
Am meisten aber stört, dass kein einziger Cent für die Errichtung von Abschiebezentren in Nicht-EU-Ländern vorgesehen ist, in die man illegale Migranten ohne Asylstatus abschieben könnte. Dabei wäre das neben der Landesverteidigung der einzige Posten, wo wirklich substanziell mehr ausgegeben werden müsste. Natürlich würde nicht nur die Errichtung dieser Zentren Geld kosten, sondern auch die Zustimmung von Nicht-EU-Ländern, dass man bei ihnen diese Zentren errichten darf, sowie die hotelartige Betreuung der Migranten, auf der unsere geschätzten Verfassungsrichter bestehen.
Jahrelang war die Schuld an der Migrationskatastrophe und der Islamisierung dem europäischen Recht und den europäischen Gerichtshöfen anzulasten gewesen. Jetzt aber hat sich in der EU – vorausgesetzt es kommt zu keinem neuen Richterputsch – bis auf die nach wie vor irrwitzige Familienzusammenführung vieles rechtlich gebessert (nicht zuletzt dank des österreichischen EU-Kommissars Magnus Brunner).
Jetzt könnte Österreich – und tut dennoch nicht.
Doppelt depressiv macht, dass auch keine der Oppositionsparteien zumindest Ansätze zur Bearbeitung der großen Problembrocken im Pensions- und Gesundheitsbereich zeigt. Sie entwickeln nur neue, andere Ideen, wo man zusätzlich noch mehr Geld ausgeben sollte.
OT Im ORF wird noch immer nach einem neuen Intendanten gesucht, angeblich bis nach Mitternacht.
Wie soll das den ablaufen wenn man ab den späten Nachmittagsstunden zum üppigen Buffet auch Bier und Wein anbietet?
Hört man nicht immer von Kiffern und Rauschkugeln in diesem Verein?
Test
Ein wenig OT: Die Schweizer SVP will in ihrem Land eine Einwohnergrenze von 10 Mio. Wie räääächts, wie poppppulistisch! Dann fehlen ja die Facharbeiter usw.! In Wirklichkeit platzen wir überall aus allen Nähten, vor allem im Gesundheits-, Bildungs- und Wohnungsbereich, aber auch auf den Straßen, in den Zügen usw. Wie schön wären weniger, wie unnötig (und vemeidbar!) sind Illegale!
Die Schweizer sind halt intelligent, sie können 2 und 2 zusammenzählen, und wissen, wenn ihnen wer weismachen will, es ergäbe 5, kann das nicht stimmen!
Alles platzt hier aus den Nähten, völlig richtig! Wenn man ins freie Land will, unbebaute grüne Flächen, muß man inzwischen schon ganz schön weit fahren.
Der Zuzug von Deutschen tut auch der Schweiz nicht gut. Die Deutschen waren aber schon vor 20 Jahren ein Thema und die dortige Regierung hat nichts unternommen.
Es kommen die Falschen. Die Bundesräte, Jans&Co locken Illegale in die Schweiz die nur eine Belastung für den Steuerzahler sind. Die classe politique will eine 10 Millionen Schweiz, die Schweiz in der EU. Finis Helvetiae.
Marterbauer kommt von einem Verein, der seinen Mitgliedern zwangsweise deren Geld abnimmt.
Marterbauer kommt aus einem Verein, wo deren Präsidentin ankündigt, wir werden uns das unnütze
Geld, das so brach herumliegt, holen. Bei den Reichen, bei den Unternehmern, die unsere Zwangsmitglieder
ausbeuten. Die Ähnlichkeit mit Erich Honecker ist verblüffend, ideologisch und visuell.
Marterbauer ist der beliebteste Politiker im Lande.
Der britische Verteidigungsminister John Healey hat Format. Einen zwei Seiten langen Abschiedsbrief schickt er am Starmer, sinngemäß zusammengefasst: „Starmer, du bist ein verlogener Heuchler, der mit dreckigen Mitteln arbeitet, und deshalb will ich mit dir nichts mehr zu tun haben und trete zurück.“
Eine Geste, für Österreich schwer vorstellbar?
So eine Entscheidung setzt einen integren Character voraus, auch befreit von ideologischen Zwängen.
Und Mut zu Risiko. Kann das von einem Sozialisten angenommen werden?
@Whippet
Da kann man nur den Hut ziehen!
Marterbauer ist genauso ein vernagelter, sozialistischer Ideologe, wie Babler. Marterbauer hat nur eine abgeschlossene formale Ausbildung. Ansonsten könnten sie aber geistige Zwillinge sein. Beide gleichermaßen primitive Demagogen, die glauben sie können die Bevölkerung mit ihren platten Schuldzuweisungen, Verdrehungen und Halbwahrheiten für dumm verkaufen.
Dabei ist die Bevölkerung nicht so dumm, wie Babler und Marterbauer glauben. Deshalb stürzen diese beiden Gestalten mit ihrer Partei auch Woche für Woche weiter in den Umfragen ab.
Denn immer mehr begreifen, dass Marterbauers dummes festhalten an Keynes gescheiterten Rezepten und seine unersättliche Gier nach Steuergeld das Problem sind und sicher nicht die Lösung.
Hinzu kommt bei den beiden Sozialisten die Arroganz und Präpotenz mit denen sie so tun, als würden sie eine SPÖ-Alleinregierung anführen und die Versager von VP und Neos tun alles, diesen Eindruck noch zu verstärken.
Stocker? Gibt's den noch?
Den Sozialisten wurde erzählt, Keynes war für Schulden machen. Der Staat soll sich verschulden, irgendwie kommt das Geld wieder herein. Die Sozialisten haben die andere Seite von Keynes nicht begreifen wollen, in der es um Rücklagen geht.
Sozialisten sind Räuber, die nach ihrem Raubzug, arme Familien hinterlassen, verzweifelte Väter, ratlose Mütter, hungernde Kinder.
Dr. Unterberger schrieb: „Am meisten aber stört, dass kein einziger Cent für die Errichtung von Abschiebezentren vorgesehen ist."
Das ist auch nicht notwendig, denn alle wissen, dass diese NIE gebaut werden! Die laufenden (Erhaltungs)Kosten - abhängig von der Flüchtlingsanzahl - wurden deshalb auch nicht erwähnt!
Diese „Zentren“ sind nur ein Beruhigungsmittel für die simple Bevölkerung.
PS: Kickels Rede zum Budget im Parlament, hier der Link.
https://youtu.be/kHEANuRL-LA?is=VvaHXwgeA624KR_o
Viel Spaß beim zuhören (:-
Magnus Brunner, der vom Blog Master heute gelobt wurde, ist für die finanzielle Katastrophe zumindest mitverantwortlich. Prof. Ralph Schöllhammer hat die Meinungen vertreten, die vergangene Wahl müsste als ungültig betrachtet werden (wissentlicher Betrug am Wähler durch ex-Finanzminister Brunnen und seiner massiv falschen Zahlen) und hätte wiederholt werden müssen. Das ist auch meine Meinung!
Das Geld wird für die Anlockung von weiteren Islamisten gebraucht. Die EU betreibt in Länder, in denen ein Potential an Flüchtlingen vorhanden ist, gezielte Propaganda, um die Islamisten zu überzeugen, die EU erwartet sie.
Leuten die Teuerungen teils abgelten?
Das organisatorisch Einfachste, und auch Effektivste, ist das Einfrieren der diversen Abgaben. Speziell in Wien sind diese Steigerungen tatsächlich nur mehr schwer zu verkraften.
Wenn die Erhöhungen für eine Weile gestoppt werden, geht es allen Bewohnern etwas besser, und diese Verbesserung macht praktisch Null organisatorischen Aufwand.
Zum Unterschied von der Semmel, Wurst, Zitrone usw. Herumrechnerei ...
Hat ein Sozialist bzw. Schmalspur-Kommunist jemals die Wahrheit gesagt???
Auch wenn es die Schwarzen nicht gerne hören und niemals zugeben, den Marterbauer haben wir der ÖVP zu verdanken. Möge es ihr vergolten werden.
Als Hoffnung bleibt also eine massive Stärkung der FPÖ. Deren versprochene Politik verdient daher mehr Aufmerksamkeit! Wie wirtschaftsliberal wird sie wirklich sein? Wie viel Milei und Hayek wirklich? Dafür spricht der große Wähleranteil bei denjenigen, die von eigener Arbeit leben und weniger Umverteilungssozialismus wollen. Dagegen spricht der arbarmungslose Sozialpopulismus, den die FPÖ (irgendwie eh selbstverständlich) in der Opposition fährt.
@ Arbeiter
https://www.facebook.com/reel/3472748116213261
@@@ Arbeiter !!!!
Nur die FPÖ, kann dem islamistisch-linken Spuk ein Ende bereiten.
Ja, pressburger, die "Meldestelle gegen den politischen Islam" der lieben Frau Ministerin Bauer (jungfräulich Plakolm) wird das nicht tun! Der Primitivansatz der FPÖ "Verbot des politischen Islams" ist wohl politisch vielversprechend, wenn auch in der Weise idiotisch, weil der ganz normale Islam schlicht und einfach identisch mit dem politmedial "politischen Islam" identisch ist. Islam=Islamismus, erklärt uns der türkische Ministerpräsident "Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus ist eine Beleidigung des Islams." Diese Unterscheidung ist aber Maintream Staatsdoktrin in den "liberalen Demokratien".
Tschuldigung, der politmedial "politisch" genannte Islam ist identisch mit der ganz normalen, herrschenden islamischen Lehre. Wie in Jusuf al Qaradawis "Erlaubtes und Verbotenes im Islam".
Es sind zwei Ansätze nötig:
Einerseits muss sichergestellt sein, daß das mühsam sanierte Budget nicht irgendwelchem 'Traummännleinprojekten' der EU zugute kommt. Vielleicht gibt es bei dieser Gelegenheit weitere Bereiche, wo man gegenüber der EU sparen kann, wenn man die Regelungen und deren Zustandekommen genau untersucht.
Der zweite Absatzpunkt ist fraglos die Bürokratie in Ö selbst.
7% Einsparung in allen administrativen staatlichen Bereichen, Bund, Länder, Gemeinden. Top down, jeder soll das in seinem Bereich selbst regeln, wie genau er diese Einsparungen im Detail bewerkstelligt.
Ansatzpunkt
Dazu:
https://www.facebook.com/photo/?fbid=3976208269175973&set=gm.27012023395120613&idorvanity=4513372088745731
Von wegen die Oppositionsparteien haben keine Ideen und können es nicht besser, auf die Grünen trifft das zu, aber mehr auch nicht.
Wann hatte Österreich die geringsten Asyl-Antragszahlen in den letzten 15 Jahren?
2018+2019, als die FPÖ in der Regierung war (und den Innenminister gestellt hat)!
Wann hatte Österreich die besten Budgetzahlen in den letzten über 20 Jahren?
2018+2019, als die FPÖ in der Regierung war.
Natürlich werden nicht Milch und Honig fließen, wenn die FPÖ wieder in die Regierung kommt. Aber besser als diese Stümperer werden sie es allemal machen!
Genosse Marterbauer wäre Finanzsprecher einer populistisch-klassenkämpferischen 12 %-Oppositionspartei mit einem Marxisten als Parteivorsitzenden, wenn die ÖVP Wirtschaftskompetenz und Rückgrat hätte. Stattdessen hält man die eigene Bevölkerung zu dumm um die Notwendigkeit von Sparmassnahmen, Entbürokratisierung und Investitionen in wirtschaftlich-nachhaltige Themen zu begreifen. Dazu kommt noch die Angst vor einer SPÖ, die mit ihren Verbündeten ORF, AK, NGOs demoskopisch auf 20 % klettern könnte, weil eine böse, konservative Regierung Misswirtschaft abbaut und Einsparungen im öffentlichen Dienst durchzieht.
Den Milei würde auch die ÖVP am liebsten unter den Teppich kehren. Passt gar nicht ins Narrativ der "Vernunft der Mitte".
Typisches Fehlurteil eines Bourgeois. Die Linken, die Sozialisten, machen Fehler. es unterlaufen ihnen Versäumnisse. Diese Unfähigkeit der Bourgeoisie, die wahren, klassenkämpferischen Absichten, der Sozialisten, der Linken, die Weigerung die Absichten wahrzunehmen, ist die eigentliche Ursache des Aufstiegs der marxistischen Ideologie in Westeuropa in den letzten Jahrzehnten.
Gefährlich wurde die Weigerung die Entwicklung so zu beurteilen wie sie verläuft, nach dem die DDR, die Bundesrepublik übernommen hat. die Emissärin der SED Deutschland regierte.
Linke machen keine Fehler, wen ein Linker enteignen will, ist es kein Fehler, es ist Planerfüllung.
Sollte Kickl nichts anderes wollen, nichts anderes im Programm haben, nur die Einschleppung von Illegalen, zu beenden, müsste Kickl zwingend gewählt werden. Das diktiert der Selbsterhaltungstrieb. Aber, wenn sich ein Volk aufgegeben hat. Dann, ist es zu spät.
Die Briten machen es vor. Es wird protestiert, man gibt sich nicht auf. Man kämpf
Marterbauer ist kein Vorwurf zu machen. Er liefert zu 100 % was von einem Sozialisten, Kommunisten, Marxisten zu erwarten ist. Leider hat er nur die ersten Kapitel von Keynes gelesen, den wichtigen Teil hat er ausgelassen.
Der Vorwurf gilt der ÖVP, die wie der Dorfdodl mit offenem Mund am Rand steht und die Sozialisten gewähren lässt. Dieser Partei ist wieder einmal nur wichtig, dass die Bauern keine Einschnitte erfahren. Alles andere: schnurzegal.
Konservative, christlich-soziale, familienorientierte Gesellschaftspolitik war einmal und man ist davon genauso weit entfernt wie die Grünen.
Eine einzige Schande diese Partei und ich hoffe, dass sie sich bald auflöst in der jetzigen Form. Leute wie Stocker, Pröll & Co. brauchen wir wie eine beidseitige Lungenentzündung mit Nierenversagen.
Vollkommen richtig. Die Familien, die Leistungsträger, die Wirtschaft werden von dieser Versagerregierung vollkommen im Regen stehen gelassen. Die VP klammert sich nur noch an die Bauern und die (wegsterbenden) Beamtenpensionisten. Stocker legt seine Rolle als Kanzler auch so an, als sei er schon in Pension. Wochenlang abgetaucht, unsichtbar... zum Krenreiben.
Reicher Mann und armer Mann standen da und sah`n sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.
(Berthold Brecht, Kommunist und SPÖ-Ikone).
Wer löst diese Erzählung in der Öffentlichkeit auf und argumentiert diese Aussage als nicht grundsätzlich wahr?
Ja, das ist leider die verblödete sozialistische Erzählung, die so tut, als sei Wohlstand eine unveränderliche Konstante und müsste der Wohlstandsgewinn des Einen, ein Wohlstandsverlust des Anderen sein.
Dabei ist das kompletter unwissenschaftlicher Schwachsinn. So, wie der gesamte Marxismus.
Etwas ganz anderes - wir haben ja einige Juristen im Blog -
Eine Frage:
Offensichtlich werden vor unserer Wiener Wohnung, die nur sporadisch bewohnt ist immer wieder kleinere Pakete abgestellt. Einmal war ich dort, Adresse stimmte, Name nicht, ich hab das Packl natürlich nicht angenommen. Heute ruft ein aufmerksamer Mitbewohner an und meinte es steht ein Packl vor der Tür.
Kann mir dadurch in Folge was passieren? Soll ich zur Polizei gehen und das melden?
Genaueres weiß ich aber nicht. Durch den heutigen Anruf wurde mir klar, dass da offenbar jemand unsere Adresse für Zustellungen verwendet.
Hat sich aufgeklärt, war´s Nachbarhaus, selbe Tür ;-))
Kleine Anmerkung: Wenn es das Nachbarhaus war, dann kann die Adresse (Hausnummer, Stiege) jedoch nicht stimmen....
ja, das war offenbar heute der Fall! Als ich seinerzeit vor Ort war wars Hausnummer 7, Tür 7.
Es ist zum Haare ausreißen. Versäumnisse der Vergangenheit führen aktuell zu Kosten, die vermeidbar wären!
Ausgaben für neue Abfangjäger wären nicht erforderlich, wenn die kleinkarierten SPÖler Darabos & Gusenbauer die Eurofighter-Version Tranche II gekauft hätten, anstatt der Tranche I. Die Tranche II Eurofighter könnten noch bis mindestens 2040 betrieben werden, also 10 Jahre länger als die aktuellen. Die damalige „Einsparung“ von ca. 300 Millionen, diente ausschließlich der linken Ideologie (Ablehnung gegen Waffen / Bundesheer) und dem Zufriedenstellen der Einfachdenker in der Bevölkerung.
Übrigens, schon wieder ein SPÖler:
März 2026, Finanzminister Markus Marterbauer formuliert ein klares „Nein” zur Eurofighter-Nachfolge
https://militaeraktuell.at/materbauer-nein-eurofighter-kritik-allen-seiten/
Genau so ist es. Und die Einsparung verwendete Darabos nicht mal fürs Heer.
Ein Wehrdienstverweigerer wird doch niemals Geldmittel für das Heer verwenden.
Weshalb macht man nicht - endlich - eine Sperre gegen den 'Gesundheitstourismus'.
Ein normales Versicherungssystem, wie eben das Gesundheitssystem ist, wird durch derartige Exzesse ruiniert - es geht gar nicht anders.
Das ist schlicht verantwortungslos.
Wir haben ein Ausgabenproblem.
Illegale und Kriminelle gehören nicht alimentiert, sondern abgeschoben, ja nicht einmal das, einfach von der Alimentation abgehängt. Milliardeneinsparung.
NGOs sollen ihrem Namen gerecht werden und von unseren Steuergeldern genau NICHTS bekommen. 6 Milliarden ca. Einsparungsmöglichkeit.
Einsparung des ganzen EU Gender-, Transparenz-, Diversity-, Klima- Wahnsinns bringt einen Haufen Ersparnis beim Staat und Entlastungen bei den Firmen.
Das meiste bringt der Rückbau des Staates und die Freiheit der Menschen, es muss nicht alles verwaltet werden.
Für mich wären auch folgende Punkte zu untersuchen und die verdächtigen Verantwortlichen den Gerichten zuzuführen: Komplex Corona (50 Milliarden), Komplex 'Brunner Milliarden' (etwa genauso viel), Komplex Korruption und Freunderlwirtschaft, Komplex EU-Misswirtschaft und Kriegsbeteiligung.
Ja, wir haben ein Ausgabenproblem und unsere Politik arbeitet gegen Österreich.
A.U. schreibt:
"Doppelt depressiv macht, dass auch keine der Oppositionsparteien zumindest Ansätze zur Bearbeitung der großen Problembrocken im Pensions- und Gesundheitsbereich zeigt."
Daß die GRÜNEN nichts zustande bringen, weder in der Opposition, noch in der Regierung, sondern ausschließlich SCHADEN anrichten, weiß jeder Vernunftbegabte. Aber daß die FREIHEITLICHEN nichts zustande brächten, stimmt auf keinen Fall---man will nur nicht, daß sie es beweisen können. Die FPÖ hat ausgezeichnete Leute; sie könnte es beweisen, aber genau das verhindert man.
Die FPÖ würde gleich einmal dafür sorgen, daß die moslemischen Schmarotzer gewaltig minimiert würden, was den zusätzlichen Effekt hätte, daß die Islamisierung unserer Heimat rückgängig gemacht würde. Auch die Geldströme an die Ukraine, die ohnedies dem geschundenen Volk nicht zugute kommen, sondern in dunklen Kanälen verschwinden, würden versiegen.
PS zu meinem letzten Satz: Ein Video, in dem geschildert wird, WO große Teile der vielen Milliarden landen, die die EU, ohne die Bürger zu fragen, ob ihnen das recht ist---auf jeden Fall nicht dort, wo man es den Steuerzahlern vorlügt:
"Kokain, Korruption & Krieg: Die Insider-Wahrheit über SELENSKYJ! Hopf & Kettner #29"
https://www.youtube.com/watch?v=PgXPEYkYR_o&t=269s
@Undine: Bitte was soll eine Oppositionspartei - ausser die Vorschläge, die sie hat zu präsentieren - ändern???
Die Regierung bestimmt, die Opposition schaut zu und zeigt auf, mehr ist da wohl nicht drin. Daher bringt das Beschimpfen der Opposition absolut gar nichts.
Der Seitenhieb auf die FPÖ, ist mindestens ein mal am Tag fällig.
In voller Übereinstimmung mit Linken, Grünen, ÖVP, Seiner Kaiserlichen Hoheit Karl und Pater Christoph.
Alle der Meinung, die FPÖ ist ein Fluch. So eine erlauchte Gesellschaft kann nicht irren.
Marterbauers Budgetrede war in Wahrheit eine politische Kampfrede, mit der er sich als Bundeskanzler profilieren wollte.
Als die Bereicherer und Schutzerflehenden kamen, haben die roten Welcome-Boys noch auf die Fachkräfte und Herzchirurgen verwiesen, die da kommen würden.
Nach Wohnungsnot, ärztlicher Versorgungskrise, Messerangriffen, Niedergang des Schulalltags, Vergewaltigungen und und und ... wissen wir es besser. Der letzte Satz ist der einzige in Österreich, der dss Wort "besser" enthalten kann. Ansonsten wird alles schlechter. Belfast lässt grüßen.
Der Zuzug nimmt ab? Falsch, er nimmt nur langsamer zu, aber er nimmt weiter zu.
Kann bitte jemand hier erklären, warum uns die Politik nicht nur den Weg nach unten bereitet, sondern uns dabei noch verhöhnt? Warum will niemand reformieren? Niemand die Situation bessern?
Der neue ORF-Chef, der in wenigen Stunden "gewählt" wird, wird so weiter machen, wie es bisher lief: Linke Berichterstattung.
Es muss alles so weiter nach unten laufen wie bisher, und niemant ruft 'Stop!'
Der FM Marterbauer kann das alles nur sagen, weil es vorher mit den Regierungsparteien grundsätzlich so akkordiert wurde. Nicht jedes Wort, ist klar, aber dem Tenor nach.
Die mangelhafte Aufstockung des Verteidigungsbudgets kann man nur der VP anlasten. Im Nachhinein betrachtet macht die Aussage von Stocker zu Jahresbeginn zur Volksbefragung Sinn: Es auf die lange Bank schieben, kein entscheidungsreifes Konzept zur Änderung des Wehrdienstes zum Termin der Budgeterstellung zu haben.
Die fehlende Budgetierung der Abschiebezentren ist das nächste Manko, das der VP anzulasten ist.
Ein derartiges sichtbares Auseinanderklaffen von Reden und Handeln seitens der VP gab es das letzte so Mal so offensichtlich vor der letzten NR-Wahl.
War das die Budgetrede einer SPÖ-Alleinregierung - fragte auch DiePresse.
Und wieder schreibe ich es:
Keine „Abschiebezentren“ irgendwo in der Welt, wo man unser Geld gerne nimmt, sondern absolut kein Geld mehr für Illegale. Sie gehen dann von selber heim. Wetten? Es wäre doch einen Versuch wert.
@Postdirektor
Man kann es gar nicht oft genug sagen!**************!
Richtig, Postdirektor, nur so!
Sie gehen von selber heim oder aber sie beginnen zu arbeiten!
Die beste Investition ist die Sicherung der Grenzen. Für die Milliarden die seit 2015 den Islamisten geschenkt wurden, hätte man einen Zaun bauen können. Polen kann es, Zaun aufstellen und bewachen. Aber Österreich ist anders. In Österreich regieren Sozialisten.
Schon Nehammer hat es gewusst, Stocker schwört darauf, Selenskij wird Österreich schützen.
Österreich rüstet die Ukraine auf. Bravo.
Finanzminister Marterbauer gehört zu jener Spezies von Politruks, die glauben, man könne Wohlstand umverteilen, bevor er erwirtschaftet wurde. Seine Wirtschaftspolitik folgt der alten Devise, dass staatliche Lenkung irgendwann doch noch Wachstum erzeugt. Das erinnert an einen Gärtner, der den Ertrag steigern möchte, indem er die Wurzeln beschneidet.
Österreich hat ein Budgetproblem. Die Frage ist nur, ob man es löst, indem man jene stärker belastet, die bereits unter Höchststeuern leiden. Marterbauers Denken verrät das Misstrauen des Funktionärs gegenüber der freien Wirtschaft.
Der fette Sozialstaat lebt von den Erträgen einer Wirtschaft, die er stranguliert. Marterbauer möchte diesen Widerspruch verwalten. Die eigentliche Aufgabe wäre jedoch, ihn zu beseitigen. Wer Wachstum schaffen will, muss dem Volk mehr Freiheit geben – nicht dem Finanzminister mehr Geld.
Man muss festhalten: Die Schulden haben nicht WIR gemacht!
Die Schulden hat der Staat, haben die Politiker gemacht und das durchwegs für Dinge OHNE unserer Zustimmung!
Die Schulden wurden gemacht, weil der österreichsiche Staat Grenzen nicht schützte, "Flüchtlinge" mit Rundumversorgung und Familinennachzug hereinließ!
Dass ohne Rundumversorgung plötzich auch Arbeit durch die Sozialschmarotzer möglich ist - was für eine Überaschung!
Die Schulden wurden gemacht, weil eine EU gegen Russland in den Krieg ziehen will - warum? Weil die USA das vorgab um Deutungs- und wirtschaftliche Oberhoheit in dieser Welt zu behalten!
Darum muss die Ukraine mit Menschenleben bluten und wir mit unserem Steuergeld! Frieden darf es noch lange keinen geben in diesem Werte-Westen!
Die Schulden wurden gemacht, weil ein durch und durch sozialistisch/kommunistisches, ein korruptes Regime die Bevölkerung ausblutet und selbst ganz oben sitzend fröhliche Urständ feiert und das schon seit Jahrzehnten!
UNd noch einmal:
Diese unsere Regierung arbeitet nicht für Österreich!
Österreich ist Mitglied in der EU!
Österreich ist nicht die EU, die EU ist nicht Österreich!
Die EU ist ein Zusammnschluß einzelner Staaten und Beschlüsse werden getroffen mit Zustimmung(!) der Mitgliedsstaaten!
Aber diese unsere österreichische Regierung arbeitet ausschließlich für und im Sinne einer Brüsseler EU! Und auch diese exorbitante Staatsverschuldung ist dieser EU geschuldet!
GM zum Materbauer-Budget
Wollt Ihr den totalen Staat ?
Wollt Ihr Ihn totaler, radikaler und räuber..
Oh
Lesefehler-Sorry !
Also nochmal
WIR wollen den totalen Staat !
Wir wollen Ihn totaler, radikaler und räuberischer als je zuvor !
Und was IHR wollt ist uns scheißegal!
Der österreichische Finanzminister hat den feuchten Fiebertraum jedes staatsgläubigen Radikalsozialisten in ein Budget gegossen und gestern triumphierend vorgestellt
Mehr Staat
Mehr Steuern und Abgaben
Besteuern, Strafen, Ausquetschen der Bevölkerung und Abwürgen der Volkswirtschaft wo geht
Wo nicht gespart wird ?
Beim Staatsmonster
Bei SozialsystemMigranten, bei den SA des Systems- den NGOs- , bei den Informationsbordellen und anderen Systemprofiteuren !
Alle Anderen müssen bluten
Österreichs Staatsmonster hat die höchsten Steuereinnahmen der Geschichte
Und gibt trotzdem um 30 Prozent mehr aus als es einnimmt - Tendenz ungebremst nach oben
Das Rezept des von Systemschranzen und linksgrünwoken Tastaturaktivisten so hochgelobten Finanzministers ?
Noch mehr Steuern, noch höhere Abgaben und (vor allem bei den Autofahrern) völlig absurd hohe Strafen bei kleinsten Verstößen gegen die allgegenwärtigen Regeln und Vorschriften
Beispiel ?
Ab 2027 wird Herr Durchschnittseinkommen
VIER Stunden arbeiten müssen um die Strafe zu bezahlen wenn er im Ortgebiet um FÜNF km/h zu schnell fährt und erwischt wird !
SECHZIG EURO ist ab 2027 die MINDESTSTRAFE die Euch der Strassenräuberstaat abquetscht wenn Ihr die vorgeschriebene Geschwindigkeit überschritten habt
(60 Euro bis maximal 10 km/h zu schnell !!)
Es ist nur ein Beispiel
Ein Beispiel wie dieses Staatsmonster und seine an der Realität verzweifelte Regierung noch ein paar Jahre rausquetscht aus der Bevölkerung und der Volkswirtschaft was geht
Bevor dann der österreichische Milei kommt/kommen MUSS um den Rest des Restes dieses Landes zu retten, ...
... den diese allerschlechteste Regierung aller Zeiten übrig lässt
Was die angeblich konservativ/liberalen Koalitionspartner sagen ?
Der Kanzlerdarsteller aus der ÖsterreichVerratenPartei hat auf X wieder einmal Wähler und Unternehmer verarscht
und allen Ernstes die Frechheit das Wort Leistung in den Mund zu nehmen um das Budget zu beschreiben
("Leistung" ist übrigens in 90 Minuten Budgetrede des Minister Marterpfahl nie vorgekommen)
Der Blinddarm der österreichischen Politik-die pinken Russophobiepsychotiker und Futtertrogdrängler-
haben zur Präsentation des Doppelbudgets einer radikalsozialistischen Alleinregierung die Klappe noch nicht aufbekommen
- was kein Wunder ist, weil es ja nicht um die Ukraine geht und Österreich diesen Figuren ohnehin völlig am Arsch vorbei geht !
Damit ist es leider zu spät
Herbert Kickl wird dereinst über eine verarmte Bevölkerung und die Ruine der Volkswirtschaft regieren
Diese allerschlechteste Regierung aller Zeiten gibt uns jetzt den Rest
Beim völlig überfetteten Staatsmonster spart er nicht, der Radikalsozi Marterbauer
Weniger Staat ist nicht einmal angedacht
Bei NGOs, bei MigrantenDurchfüttern, bei Ukraineunterstützung und wahnwitzig/nutzloser Aufrüstung unserer WitzArmee auch nicht
Die Klimareligion bekommt noch mehr Milliarden reingeschoben, die idiotischste aller Energieerzeugungsformen, der Kirchturm der Ökoreligion, die Windmühle wird sogar stark forciert
Gespart ?
Gespart wird bei EUCH
Bei allen, die nicht direkt oder indirekt vom Staat profitieren
Bei Denen die aufstehen und arbeiten gehen
Diese Regierung bestraft Leistung, verhindert Unternehmertum und tut alles um den RestWohlstand des Landes zu vernichten
Achja - zum Schluss noch ein Schmankerl
Warum Österreich am Arsch ist hat Er auch gesagt, der Radikalsozi Marterbauer
Weil die Anderen Schuld sind
Die pösen Russen, das arme Klima, die Kriege und Krisen
Und sein Koalitionspartner dem er gestern "Danke für Nichts" ausgerichtet hat
Dass unser gesamtes System nicht mehr funktioniert und am Ende ist, das ist Ihm nicht eingefallen
Dem Genie
Österreich hat fertig
Sorry
GM
Mit dem letzten Absatz von der Oppositionspartei, die keine Lösungsvorschläge hat, bin ich überhaupt nicht einverstanden. Es gibt viele Ideen, sie interessieren nur die Bundesregierung nicht - vor allem nicht die "Wirtschaftspartei" VP, die uns das Schlamassel einbrockt und zwar täglich schlimmer.
Alleine Hr. Heinzlmaier gab in einem Gespräch beim exxpress im Winter an, wo er überall den Sparstift ansetzen würde. Er rechnete es vor, samt Nennung der Posten und kam locker auf mehrere Milliarden - ohne noch extra Steuern einzuheben oder Einkommen anzutasten. Auch Fr. Kolm von der FPÖ hat sehr kompetente Vorschläge. Es könnte sein, dass dies der Grund ist, warum ein BP die FPÖ von der REgierungsbank fernhielt? Denn linke Kräfte scheinen Vorstellungen zu haben, starke Arbeitsländer in der EU so rasch wie möglich kaputt zu machen. Wer könnte das besser, als sie?
Das ist Ihre Meinung. Die Meinung von Herrn Unterberger ist eine andere. Die FPÖ kann es nicht. Von dieser Überzeugung wird Herr A.U. nie abrücken. Nie.
@queen consort: welcher Oppositionspartei gehört der von Ihnen zitierte Hr. Heinzlmaier an? Wenn Sie von der Opposition überzeugt sind, ein zwei schlagende Bsp von Fr. Kolm hier zitierend könnte Ihre Aussage glaubhaft machen.
@eupraxie: besser als Zitate wäre es wohl, sich selbst anzuhören, was Frau Kolm vorgeschlagen hat.
Ich hab's ihnen herausgesucht, für den Fall, dass sie damit Probleme hätten (wie einige hier im Blog, die zugeben, dass sie das nicht hinbringen)
Großer Budget-Check: ÖVP, SPÖ & Neos zufrieden, Opposition tobt:
https://www.youtube.com/live/Q6tPe0rBPQ4?is=abxfui9ZeGr-XA0U
live, 11.06.2006 auf exxpress ab 7 Uhr
Das ist wohl des Pudels Kern für die Formulierung des Blogmasters, eine tobende Opposition unter Kickl, das kann er nicht brauchen.
@Ingrid Bittner: Danke für den link. Was nehme ich von den Aussagen der sehr angenehmen Diskussionsteilnehmerin Abg. Kolm mit?
Die Pensionsantrittszeiten werden keinesfalls erhöht. Die 1% Senkung der Lohnnebenkosten ist ein Klacks, worauf dann Engelberg darauf hinwies, dass es sich um 1% Punkt - also knapp unter 30% der 3,8 (Engelberg) 3,7 (Marterbauer) Lohnnebenkosten handelt. Hier nickte sie dann.
Der Wirtschaftsstandort muss gestärkt werden und die Hausaufgaben gemacht.
Die Arbeitslosen müssen per Gesetz zum früheren Wiedereinstieg gebracht werden.
2018 gab es mit FPÖ Beteiligung ein ausgeglichenes Budget.
Sie nickte bei Engelberg, der forderte die Staatsquote von 55% auf 50 zu senken.
@eupraxie
Hr Heinzlmaier, den ich sehr schätze, kam ursprünglich von den Sozen, drum kennt er ihre Werke, Worten und Taten inside out. Er outet sich heute als FPÖ Wähler, ist auch klar, denn wer noch Hirnschmalz hat, kann sich nur noch dieser Partei zuwenden. Auch ich bin kein ursprünglicher Fan der Blauen und eine echte Wirtschaftspartei mit kräftigem Österreichbezug die schwarz ist, wäre mir lieber. Aber diese VerräterPartei ist ein Horror. Ihr alleine schreibe ich unseren Niedergang zu - denn Rote sind, was Rote sind und die Neos sind eine Dosenwürstchenpartei mit den Allüren, eine Käsekrainer zu sein. Aber die Schwarzen, die verraten uns. Jeder, dessen Herz für Österreich schlägt, wird WEge finden, was zu verbessern. Darum dürfen ja die Blauen nicht ran. Gleich in D.
... Indes schli7tzt Genosse Blablabla im VK-Amt das Mobilar:
Nach heurigem Zara da und Lulu in Venezia zu finden noch paar 'Hundata' für pasteurisiert's 'AA';
zu 'Sozaustriae" weiter'm Ruhme in der benachbarten Lagune.
Realer Sozialismus:
Genossin Schumann weiblichen Orgasmus erwartet, wo ihr Finanz-Genosse heimische Pensionisten in Altersarmut, Siechtum und Tod martert !
Recte, aber ergänzungsfähig darum, dass Asylmissbrauch auch budgetentlastend vermeidbar durch das Niederlassungserfordernis VOR EINREISE ERWORBENER ZUM SELBSTERHALT AUSREICHENDER FERTIGKEITEN, FÄHIGKEITEN UND - SPEZIELL AUCH SPRACH - KENNTNISSE.
Sind die irischen Wirren nicht der denkbar beste Kairos, die Brüsseler Sturheit dagegen zu zwingen vom "hohen Ross" ?
Bringt uns auf gesetzliche Pensionsvalorisierung und funktionierende Gesundheitsversorgung Angewiesene unsere Not nicht auf die Barrikaden ?
Oder wenigstens in die - notfalls zu blockierenden - klimatisierten Spitäler ?
Signale frei nach der 'Internationale':
AUF ZUM LETZTEN GEFECHT !
Die Völker hören nicht die Signale.- Das Volk stellt sich taub und lahm.