Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar möchte den ungarischen Staatspräsidenten Tamás Sulyok stürzen. Er will zu diesem Zweck sogar eine Verfassungsänderung vornehmen lassen. Der einzige Grund für eine so dramatische Maßnahme, den Magyar nennen kann: Sulyok sei eine Marionette von Viktor Orbán. Das bestürzt.
Das lässt mit einem Schlag viel vom neuen Glanz des Péter Magyar verschwinden. Er ist offenbar ein noch härterer Machtpolitiker als der vielgeschmähte Viktor Orbán. Es ist jedenfalls zutiefst undemokratisch, einzig zu dem Zweck die Verfassung zu ändern, um einen korrekt gewählten Staatspräsidenten wegzubringen. Dabei kann Magyar diesem lediglich vorwerfen, dass er zu Aussagen und – verfassungsmäßigen – Beschlüssen der Vorgängerregierung geschwiegen hat.
Dabei hat es diese Grundsituation in Europas Republiken schon oft gegeben, dass Präsidenten und Regierungschefs (damit auch die parlamentarische Mehrheit) eine andere Farbe, einen unterschiedlichen parteipolitischen Hintergrund hatten: in Österreich, in Deutschland, in Frankreich, in Italien, in Polen. Aber immer haben die Beteiligten das würdevoller ausgehalten als der neue ungarische Regierungschef.
Das Vorgehen Magyars ist so, wie wenn sich Donald Trump bemüht hätte, einen von seinen Vorgängern ernannten Höchstrichter oder einen demokratischen Gouverneur zu stürzen. Das ist so, wie wenn in Österreich Bundespräsident Van der Bellen gestürzt worden wäre, nur weil er immer wie eine Marionette die Interessen der Grünen vertreten und ihre Sprüche geklopft hat, nur weil er zu den Umtrieben der Grünen in der Justiz geschwiegen hat.
Das ist traurig, traurig für Ungarn und Europa. Denn überall anders haben es Spitzenpolitiker hingenommen, haben lernen müssen, mit ungeliebten Personen in Schlüsselpositionen oder Koalitionen zu leben und einen Kompromiss im Sinne des Staatsganzen zu finden. Selbst Trump hat schon mit Gouverneuren der falschen Parteifarbe solche geschlossen – oder sie haben sich gegenseitig im Rahmen der verfassungsmäßigen Spielregeln bekämpft.
Gerade in Amerika hat man es als geradezu wichtigsten Wert der eigenen Konstruktion angesehen, dass die Verfassung ein fein abgewogenes Gleichgewicht an "Checks and balances" geschaffen hat zwischen Präsident, zwei (oft unterschiedlich agierenden) Parlamentskammern, Gouverneuren, Bundes- und Bundesstaatsgerichten.
Es ist hingegen ein Zeichen unausgewogener Drittwelt-Staaten, wenn nach einem Regierungswechsel die jeweiligen Vorgänger mit Verfolgung, oft sogar mit Gefängnis rechnen müssen, wenn immer nur bei den Vorgängern Korruption entdeckt wird.
Magyar muss dringend lernen, dass ein schöner Wahlsieg noch keine absolute Willkür bedeutet, dass Demokratie immer Zurückhaltung und Respekt vor den anderen erfordert – so scharf in Wahlkämpfen auch Argumente und Attacken zugespitzt werden. Auf der Gegenseite hat sich Orbán jedenfalls besser verhalten: Er hat immerhin zweimal Wahlniederlagen friedlich und demokratisch hingenommen, er hat keine vorgefundenen Präsidenten gestürzt, er hat Angehörige anderer Parteien zwar oft wild beschimpft – so wie diese ihn –, er hat sie aber immer in allen verfassungsmäßigen Rechten belassen.
Noch bestürzender ist die Reaktion des Auslandes, vor allem der EU. Diese hat sich intensivst zugunsten Magyars in den ungarischen Wahlkampf eingemischt, diese hat unter Vorwänden den Ungarn aus politischen Motiven viel Geld – mehr als 16 Milliarden Euro – vorenthalten, die sie nach der Wahl Magyars auf ein paar verbale Versprechungen hin sofort freigegeben hat. Hingegen hat sie bisher mit keiner Silbe Kritik am nunmehrigen Vorgehen Magyars geübt. Damit ist wohl endgültig klar: Die Kommission ist ein parteipolitischer Akteur und kein objektiver und unabhängiger Hüter des Rechts.
Das gilt auch für die Europäische Volkspartei, die Magyar von Anfang an in ihre Reihen aufgenommen hat. Sie hat einst Orbán hinausgeworfen, weil er die EU-Kommission zu scharf attackiert hat. Die Attacken Magyars auf die ungarische Verfassung und auf fundamentale Regeln der Demokratie nimmt sie hingegen schweigend hin. Traurig.
PS: Dass auch die Mainstream-Medien, die Orbán jahrelang beschimpft haben – wobei die Kritik an der Korruption Orbáns, die sich nach zu langer Machtzeit einer Partei praktisch immer einschleicht, sicher weitgehend berechtigt war –, kein Wort der Kritik an Magyar finden, ist doppelt traurig. Aber gleichzeitig auch erwartbar gewesen.
PPS: Übrigens sollte auch die Ankündigung einer wahrscheinlichen Volksabstimmung in Ungarn über den EU-Beitritt der Ukraine für Brüssel ein Warnsignal sein. Denn Orbán hat ja genau gewusst, warum er im Wahkampf auf die alten anti-ukrainischen Emotionen der Ungarn gesetzt hatte. Diese Referendumsankündigung kann daher noch große Wirkung bekommen.
Ziemlich schwache Kommentare zum eigentlichen Thema, wenn überhaupt! Es ist unfassbar!
@Tiberius
Und wo bleibt Ihr geistvoller Kommentar? ;-)
OT---aber wer, wie ich, ein Faible für hochkarätige Gesprächsrunden hat, der möge sich dieses Video anhören:
"Stammtisch-Gespräch (Berlin): KRALL-MAAßEN-HADITSCH-LY"
https://www.youtube.com/watch?v=_x-csfh13qc&t=2s
OT Dr. Hans-Georg Maaßen
auf X
„Ich bin kein Prophet, aber ich hab den deutlichen Eindruck, dass wir von einem politisch-medialen Establishment regiert oder beherrscht werden, das gezielt auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland hinarbeitet. Das macht mir große Sorgen. Wir müssen den Menschen in Deutschland endlich ins Bewusstsein rufen, dass es hier Politiker gibt, die in skrupelloser und wahnhafter Verblendung einen solchen Konflikt herbeiführen wollen.“
@ Wyatt
******** Danke für die Information. Leider dürfen das tatsächlich stimmen.
@Wyatt
MAAßEN hat mit jedem Wort absolut Recht!*****************!
Danke Wyatt, ich habe das Interview mit Maaßen gehört. Lieber würde ich zweifeln, aber er hat wohl recht.
Merkelsche Alternativlosigkeit spukt noch immer in den Berliner politischen Gewölben. Die Weigerung eines Dialogs mit Russland, von Merz vor sich hergetragen, schliesst alle andere Lösungen, ausser Krieg aus.
Ich bitte die gebildeteren Teilnehmer dieses Forums (m/w/d) um Information, wann und wie unsere Staatsform von "demokratischer Republik" in "liberale Demokratie" geändert bzw. verfeinert und aufgewertet oder verschärft worden ist.
Ein rechtspopulistischer Blog hat nur männlich oder weibliche TN.
Die großen Auf- und Untergänge der Geschichte („Transformationen, Wenden, Paradigmenwechsel“ usf.) kennen kein genaues Wann und Wie. Interessanterweise sogar dann nicht, wenn ein genaues Datum für die Gründung neuer Staaten und Staatenunionen , für die Kapitulation nach Kriegen usf. vorliegt. Grund: Die genannten politischen Objekte bzw. Subjekte sind real bewegte Substanzen (Einheiten, Entitäten) - ebenfalls eine „ungenaue“ Kategorie-, die nicht erfaßt, was aber auch nur die wissenschaftlichen Genauigkeitsfanatiker gern erfassen möchten. Daher muß die Konvention festgesetzter Tage aushelfen.
Wann und wie wurde es üblich, (zumindest jetzt und hier) Menschen durch die üble Anrede „(m/w/d)“ zu beleidigen? Seit unsere heutigen Kirchen, ordinäre Mitläufer des verbildeten Zeitgeistes, diesen Unfug übernommen haben? Oder schon früher, aber wann und durch welche informellen Nachahmer genau?
Natürlich sollte man dieser wichtigen Einsicht auch nicht übertreiben: Ort und Zeitpunkt
von Caesars Ermordung haben „zuviele“ Zeugen, darunter sogar die Täter, bestätigt. Aber empirische Anfangs- und Endereignisse sind keine epochalen und substantialen Ereignisse. Nur bei diesen gilt, daß man ihr zugrundeliegendes WERDEN ( Entstehen und Vergehen) keiner punktuellen Fixation unterwerfen kann.
(Führt natürlich auf die Frage von Henne und Ei: Was war früher: a)die realempirische Ermordung Caears, oder b)deren langjährige politische- „ideelle“- Vorbereitung durch die Ideologen einer neuen, einer „kaiserlichen Republik“ Die Analogie zu „unserer neuen Demokratie“ ist brisant.- Ich setze auf b.)
Davon wissen auch die Biologen und Ärzte ein Lied zu singen: der Tod des Menschen wird mit dessen Hirntod gleich gesetzt. Überzeugend oder nicht?
Werter @Arbeiter: Meines Wissens nach zu keiner Zeit.
Zu @eupraxie: Würde dieses Forum rechtskonservativ bezeichnen, den Begriff "rechtspopulistisch" haben die Linken erfunden und geprägt und ist abschätzend-abfällig gemeint. Es existiert keine allgemein anerkannte Definition von rechtspopulistisch.
Arbeiter
04. Juni 2026 18:45
Ich bitte die gebildeteren Teilnehmer dieses Forums (m/w/d) um Information, wann und wie unsere Staatsform von "demokratischer Republik" in "liberale Demokratie" geändert bzw. verfeinert und aufgewertet oder verschärft worden ist.
...
Meine Antwort
Die großen Auf- und Untergänge der Geschichte („Transformationen, Wenden, Paradigmenwechsel“ usf.) kennen kein genaues Wann und Wie. Interessanterweise sogar dann nicht, wenn ein genaues Datum für die Gründung neuer Staaten und Staatenunionen , für die Kapitulation nach Kriegen usf. vorliegt. Grund: Die genannten politischen Objekte bzw. Subjekte sind real bewegte Substanzen (Einheiten, Entitäten) - ebenfalls eine „ungenaue“ Kategorie-, die nicht erfaßt, was aber auch nur die wissenschaftlichen Genauigkeitsfanatiker gern erfassen möchten. Daher muß die Konvention festgesetzter Tage aushelfen.
Wann und wie wurde es üblich, (zumindest jetzt und hier) Menschen durch die üble Anrede „(m/w/d)“ zu beleidigen? Seit unsere heutigen Kirchen, ordinäre Mitläufer des verbildeten Zeitgeistes, diesen Unfug übernommen haben? Oder schon früher, aber wann und durch welche informellen Nachahmer genau?
Natürlich sollte man dieser wichtigen Einsicht auch nicht übertreiben: Ort und Zeitpunkt von Caesars Ermordung haben „zuviele“ Zeugen, darunter sogar die Täter, bestätigt. Aber empirische Anfangs- und Endereignisse sind keine epochalen und substantialen Ereignisse. Nur bei diesen gilt, daß man ihr zugrundeliegendes WERDEN ( Entstehen und Vergehen) keiner punktuellen Fixation unterwerfen kann.
(Führt natürlich auf die Frage von Henne und Ei: Was war früher: a)die realempirische Ermordung Caears, oder b)deren langjährige politische- „ideelle“- Vorbereitung durch die Ideologen einer neuen, einer „kaiserlichen Republik“ Die Analogie zu „unserer neuen Demokratie“ ist brisant.-
Ich setze auf b.)
Davon wissen auch die Biologen und Ärzte ein Lied zu singen: der Tod des Menschen wird mit dessen Hirntod gleich gesetzt. Überzeugend oder nicht?
@ Rupertus Meldenius
****** Korrekt
Alter Ironiefuchs @Arbeiter.
Sie haben durch Ihren Kurzbeitrag doch eine interessante Diskussion ausgelöst.
@Rupert Meldenius: Sie haben völlig recht. Ich habe hier nachgeplappert was mir aus dem Gedächtnis zur Beschreibung des Blogs vor einigen Jahren aus Wikipedia hängen blieb.
Als überzeugter Rechter, darf ich nun vom "liberaldemokratischen Gesindel" sprechen? Das, welches uns die Islamisierung beschert? Mit justizmedialer Unterstützung.
@ Arbeiter
Dacor, „liberaldemokratisch“ würde ich aber streichen
die bezeichnen sich selbst so, Elokrat! Mit "Demokratische Republik Österreich" waren sie nicht zufrieden. Sie haben die Staatsform stillschweigend geändert in "liberale Demokratie", von der jetzt alle Tonangebenden unentwegt reden.
Ich kann diesen Artikel von Dr. Unterberger zur Zeile für Zeile vorbehaltlos unterschreiben. – Dennoch auch positive zu Peter Magyar: er hat der Ukraine abgerungen, der ungarischen Minderheit in der Karpatenukraine einen angemessenen Schutz zu gewähren. Für nicht wenige Blogger war der mangelnde Schutz auch eine Begründung für die Rechtfertigung des verbrecherischen Angriffs Putins auf die Ukraine. Der Schutz dieser Minderheit war natürlich nie dessen Motiv. Selbst wenn es das gewesen wäre, hätte es keine völkerrechtliche Grundlage für den Angriff gegeben.
Die Narren mit dem Daumen nach unten sind wieder unterwegs.
@Peregrinus
Wenn sie ein Daumen nach unten stört, dann beschweren sie sich doch beim Blogmaster. Was meinen sie, wofür diese Funktion da ist?Jetzt gebe ich einen Daumen nach unten, wegen der primitiven Beschimpfung, obwohl ich sonst nicht zu den" Daumen nach unten Spendern" zähle.
"Der alte Specht, der klopft schon schlecht" sang einst - wenn ich nicht irre - Paul Hörbiger.
Ich habe an sich nichts gegen Daumen nach unten. Ich halte auch die Geber solcher Daumen nicht für Narren. Ich spreche nur von den Narren unter Ihnen. Ich bin sogar sehr froh, dass es im Blog diese Möglichkeit gibt, lässt Sie doch eine Analyse des Geisteszustandes der Spender zu. Und die fällt auch oft positiv aus.
Es werden an der EU immer wieder krasse Fehlleistungen festgestellt, gleichzeitig wird es wohl weiterhin als Sakrileg betrachtet werden, aus diesem kriminellen Klüngel austreten zu wollen. Spätestens dann, wenn die von einem präpotenten Gaukler angeführte Ukraine in die EU aufgenommen wird, sollte Österreich austreten, was man durch Repressalien aller Art zu verhindern versuchen wird. Orban opferte einigen Wohlstand für die Möglichkeit, einigermaßen selbstbewußt auftreten zu können, die Bevölkerung hat das aber offenbar nicht kapiert und sich einer Knechtschaft ausgeliefert, der wir alle unterliegen. Hoffte man vielleicht anfangs noch, Magyar werde durch geschicktes Taktieren die eingefrorenen Gelder für Ungarn herausholen ohne sich mit Haut und Haar auszuliefern, so hat er sich durch die angestrebte Absetzung des Staatspräsidenten demaskiert. Und ist zum Büttel eines Unrechtsregimes geworden, das mit der angeblich zu bewahrenden Demokratie wenig bis gar nichts zu tun hat.
Es ist zu erwarten, dass Selenskyj nach einem EU-Beitritt, den Ungarn nun fördern würde, die EU in einen Krieg mit Russland hineinzieht. Was das für Europa bedeutet wissen wir.
OT---aber höchst brisant! Schau, schau, was für ein rühriges Bürschchen TRUMPS Schwiegersohn Yared KUSHNER doch ist! Zuerst träumte er 2024 auf der Harvard-Uni davon, daß, wenn der GAZA-Streifen erst einmal ganz frei von Palästinensern wäre, sich die Küstengebiete des Gazastreifens als „sehr wertvolle Immobilien“ erweisen würden.
Heute konnte man staunend von neuen lukrativen Interessen des so harmlos wirkenden KUSHNER in den oe1-10h-Nachrichten vernehmen! Sein neuestes Interesse gilt eine Insel vor ALBANIENS Küste! Aber hören Sie selbst:
https://oe1.orf.at/player/20260604/834631
PS: Daß KUSHNER als "Schwiegersohn" so intensiv in der US-Politik mitspielen kann, traut sich wohl niemand zu kritisieren.
Heute ist KÖPPEL ganz besonders interessant!
"KRIEGSTREIBER SELENSKYJ: Sinnlose Drohnenangriffe bedrohen Europas Sicherheit – Weltwoche Daily DE"
https://www.youtube.com/watch?v=VMPMuZF9kdw
Der von der EU Designte arbeitet brav ab:
https://tkp.at/2026/06/04/die-westliche-uebernahme-ungarns-durch-blackrock-vanguard-und-shell/
Was sich seit dem Wahlsieg Péter Magyars im April 2026 in Ungarn abspielt, wird in den Konzernmedien als „demokratischer Aufbruch“ und „Rückkehr nach Europa“ gefeiert. Was kaum jemand berichtet: Wer jetzt tatsächlich die Zügel in Budapest in der Hand hält — und wessen Interessen die neue Regierung dient.
https://report24.news/magyar-macht-der-ukraine-den-weg-in-die-eu-frei/
Bislang blockierte Ungarn den Beitrittsprozess der Ukraine insbesondere wegen der Benachteiligung der ungarischen Minderheit im Nachbarland. Nun scheinen sich Budapest und Kiew geeinigt zu haben. Premierminister Magyar will kein Veto m
....Magyar will kein Veto mehr einlegen.
@Orakel
Ich weiß nicht, wie mir das passieren konnte, aber leider ist ein Daumen-nach-unten von mir.
Magyar ist den Pakt mit Leyen eingegangen. Jetzt muss er liefern.
Das korrupteste Land Europas ist mit Abstand Russland. Selbst weltweit befindet es sich an hervorragender Stelle im Spitzenfeld.
Peregrinus - hamma wieder schlecht geträumt?
@ Lieber Augustin!
Gegen Ihre Einfalt ist kein Kraut gewachsen.
@ Lieber Peregrinus!
Gegen Ihre Präpotenz ist kein Kraut gewachsen.
Werte Freunde des kritischen Denkens, Dr. Markus Krall zuzuhören ist immer ein seelisches Fußbad!, hier der Link zum Fußbad (:-
"Die EU setzt zum Maulkorb für alle an"
https://youtu.be/GzNm12KZaKM?is=2M0JM5ThycvU2dcJ
Er verglich die derzeitige EU, also Von der Leyen, mit Breschnew. Was für ein Skandal, zumindest für unkritische Denker*Innen!
Was besagt die Breschnew-Doktrin?
Die Sowjetunion (EU?) hat das Recht, Oppositionsbewegungen zu bekämpfen, notfalls mit Gewalt. Schönen Feiertag wünsche ich!
Man darf Péter Magyar nicht isoliert betrachten, seine Ankündigungen von bevorstehenden Taten, nicht aufnehmen als ob sie Magyars persönliche Überzeugungen wären.
Nicht bekannt, welche Abmachungen Magyar mit der EU getroffen hat, um die volle Unterstützung, inkl. der Freigabe des Ungarn zustehendes Geldes, zu erhalten.
Eines ist sicher, der EU ist es einzig und alleine um die Beseitigung von Orban gegangen.
Magyar, nebensächliches Instrument. Produkt des EU-Castings.
Magyar ist eine EU Marionette. Auch Marionetten können von den Befehlen der Puppenspieler lösen, können zu löeben anfangen.
Um vorauszusehen in welche Richtung sich Magyar gehen wird, ist noch zu früh. Ungarn hatte in seiner Geschichte beides, Diener und Aufständische. Matyas Rakosi und Imre Nagy, Janos Kadar und Viktor Orban. Für welchen Weg wird sich Magyar entscheiden, falls er sich entscheiden darf ?
********!
in Anlehnung an Hajek: die Sozialisten aller Parteien haben aus einer erfolgreichen und fortschrittlichen Wirtschaftsgemeinschaft eine von ideologischer Bevormundung geprägte Zentralveraltung erzeugt. Europa schmiert seit Jahren ab und dass eine Frau Merkel vor "unregulierter Meinungsfreiheit" (was social media eben ist) warnt, kann man eigentlich gar nicht erfinden. An Dreistigkeit und Verhöhnung den Bürgern gegenüber kaum zu toppen.
Merkel, Produkt der DDR regulierten Unfreiheit. Merkel bleibt Kommunistin.
@ El Dorado, pressburger:
Bravo! Besser kann man es nicht beschreiben!!
@ El Dorado
***********
Ich glaube auch, das kann man nicht mehr ernst nehmen, das hat doch eine weitere bodenlose Schande der EU Spitze, wenn sie dazu schweigt.
Entweder ist dem Menschen sein neues Amt zu Kopf gestiegen, oder er war schon immer so 'gewickelt', oder das ist schlicht ein Beispiel jener sogenannten 'westlichen Werte', die die Ukraine der EU hilft, gegen Russland zu verteidigen.
Magyar hätte den Wahlsieg doch nie erreichen können, wenn ihm nicht die trojanischen Esel in Brüssel in ihrer Verblendung durch die Verleumdung und sonstige Verfolgung von Orban den Weg geebnet hätten. Wenn er auf dieser Schiene nicht gesiegt hätte, wäre er selbst für die unerträglichen Dummköpfe in Brüssel wertlos gewesen.
Ich reihte mich ja nicht in die Jubelchöre nach der Wahl MAGYARS ein, und daß er den Staatspräsidenten Tamás SULYOK stürzen will, ist einfach mies. Aber daß der hochgejubelte, vielgepriesene MAGYAR nun der EU und v.a. seiner (höchst kriminellen) Gönnerin Ursula von der LEYEN seine Krallen zeigt, amüsiert mich doch! Und jetzt ist MERZ dran!
"MAGYAR sagt NEIN zu MERZ - was dann beim Berlin-Besuch passiert, ist unvorstellbar!"
https://www.youtube.com/watch?v=ClCyEkAyRnE&t=2s
Skepsis ist angezeigt. Ob Magyar tatsächlich gegen Leyen, Merz opponiert, oder ob es sich nicht um einen Teil der Abmachungen mit der EU handelt.
Magyar kann in den nächsten Jahren, völlig losgelöst von der Meinung der Wähler, frei agieren. Befehle aus Brüssel ungehindert ausführen.
Der einzige der ihn kontrollieren könnte,. ist der Staatspräsident. Deswegen soll Sulyok weg.
Dass es der EU mit von der Leyen an der Spitze weder um Recht, Moral, Anstand, Humanismus, einer starken Wirtschaft und Demokratie geht, wissen wir leidvoll seit ca. 10 Jahren. Mit wenigen Ausnahmen ist die EVP ein willfähriger Erfüllungsgehilfe, wo nur Macht, Kontrolle und Geld, sehr viel Geld, im Vordergrund steht. Von der linken Seite möchte gar ich gar nicht sprechen.
Noch dazu kommt, dass von der Leyens Affinität für jüngere Männer mittlerweile augenscheinlich ist. Und in Ö haben wir mit unserer Außenministerin eine Art vdLeyen 2.0, gleicht sie ihrem Vorbild doch in Aussehen, Kleidung, Frisur, Auftritt, Kriegstreiberei und vor allem unfassbarer Präpotenz.
@Livingstone
Goldrichtige Worte!************+!
@ Livingstone
*********
Man braucht sich nur Uschis Gesichtszüge ansehen wenn sie Selenskyj sieht. Unsere Beate dürfte ähnliche Empfindungen hegen, wie Sie richtig schrieben!
Langsam kommt der miese Charakter von Magyar zum Vorschein, der sich im Verhalten gegenüber seiner Frau bereits früher gezeigt hat. Verbale Entgleisung, aber auch körperliche Gewalt gegenüber seiner damaligen Frau Judit Varga haben stattgefunden, sie war jahrelang Justizministerin in Ungarn
Die Ex-Frau von Magyar hat in einer Gerichtsverhandlung in Budapest die Anschuldigungen wegen häuslicher Gewalt und Erpressung gegen ihren ehemaligen Ehemann wiederholt.
https://de.euronews.com/my-europe/2025/07/06/schmutzige-wasche-im-wahlkampf-in-ungarn-ex-frau-nennt-oppositionschef-peter-magyar-verrat
Im derzeitigen europäischen Umfeld ist er mit seinen Eigenschaften in bester Gesellschaft, somit hat er keine (großen) Widerstände zu erwarten. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Wenn Peter Magyar, der mit 2/3 Mehrheit gewählt wurde, mit Unterstützung der EU und unter massiver Diffamierung von Viktor Orban durch die EU, so ist es wohl doch so, dass er die ungarischen Interessen vertritt und nicht die der EU. Soviel zum 'Schweigen der EU'.
Dem Milliardenprojekt der EU für den Krieg gegen Russland hat er zugestimmt, darauf pochend, dass Ungarn (Orban hat das ausgehandelt) sich da nicht mit Zahlungen beteiligen muss.
Wie Orban die Korruption das Genick gebrochen hat, so wird dem relativ jungen Herrn Magyar die nicht verfassungskonforme 'Absetzung des Staatspräsidenten' irgendwann das Genick brechen, Willkür wird selbst den änderungsfreudigen Ungarn nicht gefallen. Aber immerhin haben auch sie sich zu 2/3 von der EU 'aufheizen' lassen gegen Orban.
Jedenfalls sind die ungarischen Interessen durch Magyar voll vertreten und die gefallen der EU Nomenklatura nicht, dem Establishment nicht, den Systemmedien nicht, darum zunächst Schweigen. Und Österreichs Medien ?
Ob Magyar sein Verhalten ändern wird in absehbarer Zeit ?
Die Antwort auf diese Frage wird zeigen, ob er eine 'Kunstfigur' des EU Establishments ist oder ein standhafter Vertreter der Ungarn, die ihn zu 2/3 gewählt haben, auf die massive Propaganda der EU hin.
Bei Wallasch ein Interview mit Maaßen:
In Wahrheit ist Péter Magyar eine Kunstfigur, ähnlich wie Emmanuel Macron – von oben aufgebaut mit einer Partei, die plötzlich über enorme finanzielle Mittel und Zugänge verfügte. Er hat im Wahlkampf genau das versprochen, was viele Ungarn hören wollten. Tatsächlich aber handelt er als Marionette Brüssels, vergleichbar mit Donald Tusk in Polen. Er wird exakt das umsetzen, was Berlin, Paris und Brüssel von ihm erwarten.
Auch den Kurzen halte ich für solch eine Kunstfigur!
JA das sind allesamt Figuren, erdacht und ersonnen vom "Deep State" ....und damit es nicht zu auffällig wird, fragt sich ein vom "System" hier angesetzter Blogger, ob die EU sich vielleicht in Magyar getäuscht habe......
Zustimmung zu Kunstfigur. Gegenfrage, wer von den aktuell in der EU, an der Macht seiende Politikern, ist keine Kunstfigur, ein Kunstprodukt, der linken Inzucht ? Dazu gehören auch Starmer und Zelenskij
@alle
**************************+++!
Eine entlarvende Darstellung von Dr. Unterberger. Aus Angst, dass Ungarn sich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine entscheiden könnte, zitterten sogar seine Finger auf der Computer-Tastatur, wie unter „PPS“ sichtbar ist: („…Ungrn gesewtzt“).
Magyar wurde zu offensichtlich hofiert von der EU Spitze und den versammelten Linken. Magyar zeigt nach den ersten Auftritten, dass er von Diplomatie und Gepflogenheiten nichts hält - bewusst oder unbewusst sei dahingestellt. Die ihm Rosen streuten konnten schon den Wahlabend nicht richtig einordnen und haben es jetzt noch schwerer, die Linie zu halten. Es würde ja bedeuten, dass sie (also seine Bejubler) sich massiv getäuscht haben.
Wer gibt das nach so kurzer Zeit gerne offen zu?
Wieso kommen mir beim durchaus ungerechtfertigten Absetzen des Ungarischen Präsidenten mittels 2/3 Mehrheit sofort des Kurzen "Spitzfindigkeiten der Verfassung" in den Sinn?
Diese "Shooting Stars", diese durch Unterstützer aus dem Deep State Hochgeschwommenen richten sich´s wie sie´s brauchen!
Der Wille des Volkes? Demokratie?
Verstaubte Altlasten!
VdBellen ist auch der Ansicht, und praktiziert dies auch, die Verfassung kann intelligent interpretiert werden.
Ich bin überzeugt, der Ungarische Präsident ist nicht dieser Meinung, und lässt sich auch nicht dazu zwingen.
"Damit ist wohl endgültig klar: Die Kommission ist ein parteipolitischer Akteur ..."
Ist sie nicht. Die EU ist ein Verwaltungsgebilde, das dabei ist in allen Formen eine DDR 2.0 zu errichten. Dieses Verwaltungsgebilde hat Strukturen, die demokratisch aussehen, aber nicht demokratisch sind. Auch die DDR hatte ein Parlament: Die Volkskammer.
Bereits die Einzelstaaten haben die Grenze zwischen Legislative und Exekutive erodiert, bei der EU hat diese Grenze nie existiert.
Die EU ist keine Demokratie. Daher die die Kommission kein parteipolitischer Akteur sondern die Exekutive, die in Abstimmung mit der Exekutive der einzelnen Länder die Gesetze (Verordnungen) macht und regiert.
Die EU agiert gleich wie die DDR, macht Gesetze wie die DDR und ist undemokratisch wie die DDR. Sie erschießt niemanden, der flüchtet. Wenn das der "Unterschied" zwischen Demokratie und Diktatur ist, gute Nacht Europa.
Dass die EU ein Willkürstaat ist, beweist das Schicksal des Journalisten Guy Mettan.
Entschuldigung: Nicht Guy Mettan.
Hüseyin Dogru. Er wurde Ende Mai letzten Jahres auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Seit gut einem Jahr ist er hierzulande einer Bestrafung ausgesetzt, ohne dass es einen entsprechenden Strafprozess gegeben hätte.
Das ist Kafka: Der Prozess in Wirklich. Ein außergerichtlicher Willkürakt, gegen den es kein Rechtsmittel gibt.
Höhere Mächte haben ihm alles genommen, aber keine Polizei ermittelt, kein Staatsanwalt klagt an, kein Gericht verhandelt, verteidigen kann der Delinquent sich nicht, und doch wird ihm die Existenzgrundlage wegsanktioniert.
In einem Rechtsstaat gäbe es ein Rechtsmittel dagegen.
https://www.achgut.com/artikel/hoechststrafe_aus_bruessel_grundrechte_egal
Teil 3
Das ist die 2. Stufe der Absage an den Rechtsstaat, der in der EU bereits über Gerichte die Verbreitung der Wahrheit als Strafakt bezeichnete, wenn sie dazu dient "Hass und Hetze" zu verbreiten.
Zu beiden Fällen ist der EU nichts eingefallen.
Auch nicht zu den Hausdurchsuchen im Morgengrauen, der Parteiverbotsdiskussion, den Anlassgesetzen, Brüchen der Geschäftsordnung und Gesetzesbrüchen in Deutschland im Zusammenhang mit der AfD.
Wir taumeln wie Schlafwandler in "unsere Demokratie". Auch die DDR nannte sich "demokratisch". Wir wissen: Wer sich "demokratisch" nennen muss, hat die Demokratie bereits hinter sich gelassen.
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Teil 4
Nochmals Entschuldigung: Beide Namen betreffen die Willkürmöglichkeiten der EU.
Bei Hüseyin Dogru ist speziell, dass er EU Staatsbürger ist (Guy Mettan ist Schweizer, was es nicht besser macht), er war Chefredaktueur der Nachrichtenagentur ANP (Niederlande) und später für TRT und andere türkischen Medien tätig.
Auch, dass er möglicherweise Propaganda für Russland macht, steht nicht zur Debatte. Hier geht es ausschließlich darum, dass ihm der Rechtsweg verweigert wird. Wenn das stimmt, ist es ein untrügliches Zeichen für eine Diktatur.
Danke Pennpatrick für Ihre klaren Worte zur EU. Leider frisst uns dieser Moloch bei lebendigem Leib auf und wir wissen nicht, was wir tun sollen, weil wir NOCH zu fressen haben. Wenn das alle ist, dann sind wir alle alle. Und die Migranten und auch so manche Einheimische werden sich holen "was ihnen zusteht"...
@ Pennpatrik
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Wie recht Sie haben, die EUdSSR wird immer gruseliger, ist zum Unrechtsgebilde geworden und kennt keinerlei Schamgrenzen mehr. Diese unrechtmäßigen Sanktionen gegen Personen müssten einen Aufschrei in der Bevölkerung auslösen - aber nein der Frosch sitzt im ziemlich heißem Wasser und merkt nichts! Und nicht vergessen sollte es zum "Aufruhr" kommen kann auch die Todesstrafe angewandt werden. Diese EU verursacht nur noch Albträume.
Der ungarische Staatspräsident Tamas Sulyok ist parteilos, Jurist, Rechtsanwalt und Universitätsprofessor. Vor seiner Wahl in das Amt des Staatsoberhauptes war er Präsident des ungarischen Verfassungsgerichtshofes. Im Rahmen seiner Amtsführung als Staatspräsident hat der penible Rechtswissenschaftler strikt im Rahmen der Verfassung agiert. Die Pöbeleien Magyars gegen Sulyok und die Pläne einer "Anlass-Verfassungsgesetzgebung" müssten daher, wie Andreas Unterberger richtig feststellt, die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf den Plan rufen.
Peter Magyar präsentiert sich als Gegenentwurf zu Viktor Orbán, wirkt bei näherer Betrachtung jedoch eher wie dessen grober Rohentwurf. Wo Orbán Machtpolitik mit strategischer Geduld betrieb, bevorzugt Magyar den politischen Vorschlaghammer.
Die große Verheißung eines grundlegenden Neuanfangs verdient Skepsis. In Osteuropa besteht Politik seit Jahrzehnten zu einem guten Teil darin, die jeweils eigenen Leute an die Schalthebel des Staates zu bringen. Die Opposition wirft der Regierung Klientelpolitik vor, gewinnt sie die Wahl, beginnt häufig lediglich der Austausch des Personals. Die Personen wechseln, die Netzwerke bleiben.
So könnte sich am Ende herausstellen, dass der erbitterte Kampf gegen das System Orbán vor allem darauf abzielt, ein System Magyar zu errichten. Revolutionen versprechen gewöhnlich die Erneuerung des Staates und dann liefern sie lediglich neue Namen auf den Türschildern der Ministerien und den diskreten Geldkuverts.
@ Hr. Zyni
Sie schrieben:
"In Osteuropa besteht Politik seit Jahrzehnten zu einem guten Teil darin, die jeweils eigenen Leute an die Schalthebel des Staates zu bringen".
Wie läuft es in "WerteWesten"??, sicher viel "besser".
Schönen Feiertag.
Ad PPS:
Der letzte Absatz birgt nicht nur allfällige große Wirkung, sondern auch jede Menge Sprengstoff. Was ist das für eine Wahnsinns-Schnaps-Idee die Ukraine in die EU aufzunehmen??? Ein kriegführendes Land in die EU??? Damit die EU auch in den Krieg gezogen wird??? Sind die in Brüssel jetzt vollkommen übergeschnappt?? Da bleibt wirklich nur die Hoffnung, dass eine entsprechende Abstimmung in Ungarn negativ ausgeht. In Österreich darf ja nicht abgestimmt werden, zu groß wäre die Blamage der Regierung und der Kriegshetzer.
Sind die in Brüssel jetzt vollkommen übergeschnappt??
...Nein da steckt System dahinter, aus selben Gründen soll ja auch in Österreich die "Neutralität" abgeschafft werden, die uns angeblich nicht schützt, aber ohne Neutralität uns sicher zu einem Angriffsziel werden lässt!
@Wyatt
Das ist das System der EU. Zuerst systematisch die Grundlagen der abendländischer Zivilisation zerstören, dann in den Krieg ziehen. Das war es dann.
Ich fürchte, sie sind es schon die längste Zeit, nicht erst jetzt, die in Brüssel.
Neben der Tatsache, dass die Ukraine Krieg führt, ist die ebenso Große, daß die Ukraine pleite ist.
Wie bitteschön soll das gehen?
Die EU ist auch schon lange pleite, die bei unserem Beitritt geltenden Regeln der Budget Ausgeglichenheit gelten längst nicht mehr, so wie alle anderen wertvollen Vorgaben.
Jeder ist schlecht beraten, der auch nur einen einzigen Groschen in die EU steckt, ist meine Ansicht. Das ist hinausgeschmissen es Steuergeld!