Es ist der nächste Skandal rund um die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA. Denn das angebliche Delikt eines Politikers – natürlich wie immer ist es einer rechts der Mitte –, für das jetzt endlich ein Prozess vor einem Richter stattfindet, liegt nicht weniger als sieben Jahre zurück. Es ist völlig unklar, warum das so lange gedauert hat. Denn es gab in der ganzen Causa keinerlei Notwendigkeiten komplizierter Kontoöffnungen oder Erhebungen im Ausland. Es gibt vielmehr einen recht einfachen Sachverhalt – dessen Strafbarkeit freilich extrem fragwürdig ist.
Diesmal ist der ehemalige Vizekanzler und – für die WKStA vor allem: – FPÖ-Chef H.C. Strache das Opfer der WKStA. Es geht um die Er- und Ablebensversicherung, welche die FPÖ zugunsten von Strache abgeschlossen hatte. War es berechtigt, dass Strache bei seinem Sturz die zu seinen Gunsten ausbezahlt haben wollte? War die Versicherung, wie er es darstellt und was wohl auch als einziges logisch ist, zur Absicherung seiner Existenz und der seiner Familie für den Fall eines Sturzes gedacht? Warum sonst sollte die FPÖ diese Versicherung abgeschlossen haben, war doch für Strache nach so vielen Jahren der Absenz die Rückkehr in seinen Dentisten-Beruf praktisch unmöglich geworden (schon deshalb, weil Knowhow wie Kunden komplett verloren gegangen sind)? Ist die ganze Causa überhaupt nur deshalb von der FPÖ hinausgespielt worden, weil man – an sich verständlicherweise – auf Strache wegen seines alkoholisierten Ibiza-Auftritts zornig war, weil man sich geärgert hat, dass er ein politisches Comeback außerhalb der Partei versucht hat?
Plötzliche "Verabschiedungen" von wirklichen Spitzenleuten, wo diese dann von Null anfangen müssen, sind jedenfalls alles andere als selten – es sei denn, es geht um einen Beamten oder der gestürzte Parteichef bekommt ein normales Parlamentsmandat. In jedem anderen Fall wird jede berufliche Tätigkeit nach der Politik medial und politisch extrem kritisch thematisiert. Man denke nur an die Fälle Klima und Gusenbauer, an die Fälle Mitterlehner und Kurz, an die Fälle Riess, Ofner und Böhmdorfer. Da macht eine materielle Versicherung gegen dieses Risiko durchaus Sinn.
Zur Causa dieser Versicherung Strache/FPÖ gibt es zwar interessante Fragen, aber keinesfalls solche, die monate- oder gar jahrelanges Nachdenken erfordern oder wo man mühsame Erhebungen anstellen müsste. Es geht einfach um eine rechtliche Beurteilung dieser Fragen. Für die muss man ein paar Gesetze und Entscheidungen studieren und eine Handvoll Zeugen befragen.
Ob es am Ende zu einer rechtskräftigen Verurteilung Straches kommt (was vorerst eher zu bezweifeln ist), ist jedenfalls Sache des Gerichts. An dem gibt es im Gegensatz zum ersten Kurz-Prozess auch nichts auszusetzen.
Der wahre Skandal ist vielmehr ganz eindeutig die lange Verfahrensdauer. Und der noch größere Skandal ist die Tatsache, dass solche Verfahrensdauern bei der WKStA geradezu üblich sind, obwohl sie alle Fristen des Gesetzgebers und des Menschenrechtsgerichtshofs weit übersteigen. Obwohl diese lange Dauer für jeden Betroffenen – auch wenn er am Ende freigeht – natürlich eine Zeit ununterbrochener Qual ist, in der er keine Chance hat, wieder irgendwo Fuß zu fassen.
Der allergrößte Skandal aber ist die Tatsache, dass die für die Aufsicht über die WKStA eigentlich zuständige Justizministerin so wie ihre Vorgänger keinen Finger gerührt hat, um in der WKStA endlich – endlich! – für Ordnung zu sorgen. Wofür bekommt Frau Sporrer eigentlich ihre Ministerbezüge? Nur dazu, dass sie bisweilen kampffeministische Sprüche absondert?
Tatsache ist jedenfalls, dass der Letzte, der die WKStA nachweislich und ernstlich zu schnellerem Arbeiten anzuhalten versucht hat, der Sektionschef Christian Pilnacek gewesen ist. Das ist ihm freilich gar nicht gut bekommen. Denn aus Rache, dass er es gewagt hat, die sich für allmächtig haltende WKStA zu rüffeln, ist es ja durch die ideologisch stets eng mit der WKStA sympathisierenden grünen Minister Kogler und Zadic zur Suspendierung Pilnaceks gekommen. Und diese war – obwohl er alle Verfahren gegen diese Suspendierung gewonnen hat – letztlich eindeutig schuld an seinem Tod, der ja jedenfalls mit seiner Depression ob des ungerechtfertigten Urteils und ob der erzwungenen Untätigkeit zusammenhängt, zu der dann der Schock der Führerscheinabnahme gekommen ist. Dabei ist es völlig wurscht, ob das dann letztlich ein nächtlicher Unfall oder ein Selbstmord gewesen ist (an die skurrile These eines Mordanschlags der ÖVP gegen Pilnacek scheinen ja ohnedies nur die Herren Peter Pilz und Christian Hafenecker zu glauben).
Es gibt nur drei Erklärungen dafür, dass die überlange Verfahrensdauer bei der WKStA geradezu das übliche Grundmuster ist – siehe etwa auch den absurd hinausgezögerten Prozess gegen Sebastian Kurz wegen eines angeblichen Auftrags zu einer Meinungsumfrage.
Die erste Erklärung wäre schlicht: juristische Unfähigkeit und Faulheit der WKStA-Mannschaft. Das vermuten sogar ehemalige Justizminister (wenn auch zum Selbstschutz hinter vorgehaltener Hand). Denn selbst wenn die WKStA wirklich unter der immer wieder behaupteten Arbeitsüberlastung leiden sollte – was freilich jeder Beamte dieser Republik schon rein routinemäßig tut –, kann das ja kein Grund sein, warum fast alles bei ihr so lange dauert, warum sie nicht wenigstens einen Teil der Verfahren rasch abzuschließen vermag.
Die zweite Erklärung ist eine noch viel schlimmere. Sie ist so widerwärtig, dass man nur hoffen kann, dass sie nicht stimmt: In der WKStA herrscht ein Geist des Sadismus, der sich daran ergötzt, dass man die Macht hat, einst Mächtige zu stürzen, dass man sie jahrelang zittern lassen kann.
Die meisten Gesprächspartner sind aber von der dritten Erklärung überzeugt: Die WKStA sieht sich in ihrem inneren Selbstverständnis als Speerspitze der ideologischen Linken, die jeden Politiker rechts der Mitte hasst, die in jedem Unternehmer einen Gauner sieht. Dort glaubt man ganz offenbar in unglaublicher politischer Naivität, die in der Bevölkerung seit 40 Jahren eindeutig nachgewiesene konservative Mehrheit dadurch ausbremsen zu können, dass man der FPÖ und ÖVP nach der Reihe die Spitzenleute lahmlegt. Und da man Angst hat, bei geistig unabhängigen Richtern damit Schiffbruch zu erleiden, ersetzt man die richterliche Strafe durch die fast genauso schlimme und jedenfalls viel längere Strafe eines Vorverfahrens. Diese dritte Erklärung wird vor allem dadurch gestützt, dass die WKStA trotz ihrer unglaublich großen Verfahrenslust die zweifellos größte Korruption in diesem Land nie vor einen unabhängigen Richter gebracht hat, nämlich die hunderten Millionen Medienbestechung durch das Imperium der Gemeinde Wien.
Welche Erklärung auch immer zutrifft: Ein ordentlicher Rechtsstaat würde eine handelnde Justizministerin brauchen.
Ich schreibe bisweilen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.
In einem ordentlichen Rechtsstaat wäre vieles anders. Ist es aber nicht in Österreich. Daraus folgt daher …
OT---aber wichtiger als alles andere zusammen:
"Es braucht FRIEDEN MIT RUSSLAND! (Berlin - Rainer ROTFUß, 21.5.2026) | Dr. Daniele GANSER"
https://www.youtube.com/watch?v=TeUFD2CFsOc&t=33s
"Bestätigt: SELENSKYJ hat RUMÄNIEN angegriffen! - FALSE-FLAG! - PUTIN äußert sich!"
https://www.youtube.com/watch?v=PiqiI40fwVU&t=5s
Noch ein interessanter Video-Tipp:
"GERADE EBEN! Polen Kann Sich Warm Anziehen"
https://www.youtube.com/watch?v=v_taKsyrYy4
Hoch lebe Alice Weidel! Diesen Mut hätte ich ihr denn doch nicht zugetraut, denn nicht jede Wahrheit wird heute gerne gehört.
Sie Könnens wohl nicht lassen, diese Kremlpropaganda weiter zu verbbreiten.
@GT
Lesen Sie Ihre SELENSKYJ-Propaganda—-das ist Ihr gutes Recht, aber schreiben Sie mir nicht vor, was ich lesen darf und was nicht! Noch herrscht so halbwegs Meinungsfreiheit!
31.06.2026
Die Blindheit von Undine ist bewundernswert. Sie verwendet immer wieder den Spruch „audiatur et altera pars“, versteht ihn aber offenkundig nicht, insbesondere das Wort „et“ = „etiam“ nimmt sie nicht in ihren Gedankengang auf. Man soll auch den anderen Teil hören, bevor man ein Urteil fällt. Undine meint aber offenkundig, dass der Aussage eines Anderen, sofern sie ihren Vorstellungen entspricht, zum Durchbruch zu verhelfen ist. – Man denke zB an den horrenden von ihr übernommenen Unsinn, dass die Republik Österreich zwanzig Milliarden in Geld sowie Gold an die Ukraine geleistet habe.
31.05.2026
@ Undine
Versuchen Sie sinnerfassend zu lesen! GT versuchte nicht, Ihnen vorzuschreiben, was Sie lesen dürfen. Er hat bemängelt, dass Sie es nicht lassen können die angesprochene Kremlpropaganda zu verbreiten. Und da sind wir wieder beim der von mir im obigen Subkommentar aufgezeigten Problemstellung.
@GT und Peregrinus
Wenn sie die Vorgeschichte in Ihren Horizont einbeziehen würden, wäre das für Ihre Erkenntnis möglicherweise hilfreich.
Statt flacher stereotyper Propagandavorwürfe.
US-Aussenminister James Baker und Deutschlands Genscher haben den Russen versichert, dass sich die NATO keinen inch Richtung Osten erweitern wird. Mündlich - nicht schriftlich. Die Russen waren gutgläubig. Der Westen hat getäuscht.
Bestätigung durch Alt-Kanzler Schmidt, Klaus von Dohnanyi etc belegen die Vorgeschichte.
Aber das wissen jene die objektiv informieren wollen...
@ Cato
Gorbatschow hat bestätigt, dass es nicht so war. Und wenn es so gewesen wäre, hätte sich auch nichts daran geändert, dass es souveränen Staaten freisteht, beliebigen Bündnissen beizutreten und dass dies keine Dritten Staat berechtigen kann, diesen Staat anzugreifen. Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn sind1999 der NATO beigetreten. Zwischen Ukraine und Russland wurde 1997 ein Freundschaftsvertrag geschlossen (damalige Präsidenten: Jelzin/ Kutschma), in dem sich beide Seiten zur gegenseitigen Achtung der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen verpflichteten. Unter Berufung auf diesen Vertrag haben die Ukraine und Russland 2003 einen neuen Vertrag bezüglich der Grenzen zwischen der Ukraine und Russland geschlossen (damalige Präsidenten: Putin/ Kutschma). Dies in offenkundiger Kenntnis der NATO-Osterweiterung.
Fortsetzung sogleich
Fortsetzung des Kommentars von 17:51 h
Putin kann sich also diesbezüglich nicht darauf berufen, dass der diesen Vertrag infolge (angeblicher) Täuschung über die NATO-Osterweiterung geschlossen hat. Entgegen dieser von ihm geschlossenen Vereinbarung hat Putin 2014 widerrechtlich die Krim annektiert.
Putin kann sich also diesbezüglich nicht darauf berufen, dass er diesen Vertrag infolge (angeblicher) Täuschung über die NATO-Osterweiterung geschlossen hat
Auch wenn längst bekannt ist: Russland hat die Ukraine ohne Grund überfallen. Es liegt an Russland , den Krieg zu beenden ohne irgendwelche Forderungen.
@ sin
So ist es!!!
Fortsetzung Teil2: wegen Verletzung des Datenschutzes bewogen. Auch keinerlei Kritik an der langjährigen Verfahrensdauer bis zur gerichtlichen Aufarbeitung hat man je von einem ÖVP Politiker gehört ebenso zur Richterauswahl im ersten Gerichtsverfahren gegen den Herrn Kurz. Fazit: wer sein Personal in schwierigen Situationen nicht unterstützt verliert seinen guten Ruf. Es gibt bis zur heutigen Zeit viele Beispiele, wo die ÖVP so viel durchwinkt, das ihrem Parteiprogramm nicht entspricht. Auch in einer Koalition könnte man verschiedenste Maßnahmen der Oppositionsparteien ablehnen. Auch in einer Koalition kann man teilweise Opposition sein.
Bisher hat leider noch niemand in Österreich bei der W+K Staatsanwaltschaft oder bei einer anderen zuständigen Stelle eine Anzeige wegen der Inseratenpolitik der Gemeinde Wien gemacht. Wäre interessant, was in einem solchen Fall geschehen würde.
Was die ÖVP betrifft, so hilft sie keinem ihrer Politiker, welcher in Schwierigkeiten kommt und unterstützt sie während ihrer langjährigen Wartezeit auf den Prozess nicht. Die Parteikollegen wenden sich ab. So hat zB anläßlich der Telefonbeschlagnahme der Herren Kurz und Blümel ein Landeshauptmann gemeint, man dürfe die Justiz nicht kritisieren, ein anderer spricht von einem Vorverdacht. Und beide Herren haben einen schweren Fehler gemacht, als sie nicht Einspruch gegen die Beschlagnahme machten. Unverständlicherweise glaubten sie wahrscheinlich dass das Verfahren bald eingestellt werden würde. Dass die Telefonprotokolle von Burgschauspielern öffentlich vorgelesen wurden, hat sie auch zu keiner Anzeige wegen Verletzung des Datenschutzes
@Wyatt
...nach dem Willen jener ,die auch den "Klimaschutz" erfunden haben..
War es nicht El Gore, der nach verlorener Wahl zum Präsidenten ganz knapp bei Kasse war und dann mit seinen Initiativen es zum Milliardär brachte ?
Es scheint mir doch etwas dick aufgetragen, wenn die böse WKSta nun auch noch am Tod des heiligen Pilnacek schuld sein soll und Strache zum Märtyrer macht. Pilnacek wollte, so wie es aussieht, eher gegen Interventionen der ÖVP auspacken, und daß Strache, der je nach Opportunität für bzw. gegen alles war, jetzt zur verfolgten Unschuld gestempelt wird, dient wohl dem aussichtslosen Zweck, ihn gegen Kickl in Stellung zu bringen. Zu Strache konnte ich meine eigenen Eindrücke sammeln, die ich nicht neuerlich breittreten will, jedenfalls bin ich seinetwegen aus der FPÖ ausgetreten, nachdem ich einige Jahre dort Mitglied gewesen war. Aber wenn schon gegen Links zu Felde gezogen wird, so könnte man einmal die Zustände in den diversen Magistratsabteilungen der Stadt Wien unter die Lupe nehmen. Aktuell meint ein Bürgermeister, eine Entscheidung des BVwG und einen Staatsvertrag mit der UNESCO aushebeln zu können, in trautem Einvernehmen mit dem schwarzen Außenministerium, in Sachen Heumarkt.
In Sachen Heumarkt hat auch der jetzt ins Trudeln gekommene "Sozialpartner" des Bürgermeisters, der Herr Ruck von der Wirtschaftskammer Wien, mit für den Bau unterschrieben.
Frau Kupf, wie immer getroffen!
OT, wichtig, auch für die Kriegsgeilen!
Eben gab es eine 180-Grad-Wende bei dem russischen Drohnenangriff auf Rumänien! Der rumänische Präsident hat eben bekannt gegeben, dass der Drohnenangriff auf Rumänien NICHT von Russland kam. Er kam von der Ukraine und Selensky hat es Putin in die Schuhe geschoben, um damit die NATO in den Krieg zu ziehen.
"Die Ukraine hat Rumänien angegriffen, nicht Putin! (False Flag!)"
https://www.youtube.com/watch?v=_-qN85wHazQ
Vorverurteilungen haben kurze Beine!
Meinl-Reisinger hat den Russischen Botschafter einberufen. Was wird sie ihm Vorhalten?
Welche Motivation hat Frau Aussenministerin?
Aber gut, als Laufmäderl der EU-Komm für die Ukraine kann man das schon verstehen.
online 30.05.2026 – vor 2 Stunden:
Rumäniens Präsident: Darum traf die russische Drohne das Wohnhaus in Gala?i
Die russische Drohne, die in der Nacht zu Freitag ein Wohnhaus in der rumänischen Grenzstadt Gala?i getroffen hat, ist nach Angaben von Präsident Nicu?or Dan zuvor über der Ukraine getroffen worden. Die Drohne sei vermutlich als Teil eines Drohnenschwarms über der ukrainischen Stadt Reni abgeschossen oder getroffen worden und habe daraufhin ihre Flugbahn verändert.
"Ein Teil von ihnen wurde über ukrainischem Gebiet abgeschossen, und eine von ihnen, die wahrscheinlich über der Stadt Reni getroffen wurde, änderte ihre Flugbahn und kam nach Gala?i", zitierte der Sender Digi24 den Präsidenten. Auf die Frage, ob die Richtungsänderung absichtlich erfolgt sei, antwortete Dan: "Sie wurde kinetisch getroffen. Sie wurde getroffen, und deshalb ist das passiert." Er betonte jedoch, dass die Verantwortung für den Einschlag bei Russland liege.“
"t-online"
elokrat versucht sich wieder einmal erfolglos die Seinen mit der Umkehr von Täter und Opfer zu überzeugen. Blöd, dass es nun sogar im ORF anders berichtet wird. Aber da ist sicherlich der ORF schuld, nur nicht Putins Befehlsempfänger.
@ GT
elokrat schöpft aus derselben unseriösen Quelle wie Undine. Einer Quelle, der Undine gefolgt ist, als sie uns weismachen wollte, dass die Republik Österreich 20 Milliarden in Geld und sowie Gold an die Ukraine aus österreichischen Steuereinnahmen geleistet hat.
@GT
Wie Untersuchungen ergeben haben, war dies ein sogenannter Querschläger, Also eine nicht gezielte Attacke auf Rumänien. Wozu auch!
Eine ukrainische Rakete wurde irrtümlich (?) nach Polen geschossen, sofort waren es die Russen. Einfach bei den Tatsachen bleiben.
Das mit bei den Tatsachen oder auch bei der Wahrheit bleiben ist halt schwierig, wenn's den eigenen Vorurteilen, der eigenen sofort ins Hirn geschossenen Vorverurteilung zuwider läuft!
...was der Peregrinus nicht immer alles weiß, was elokrat und undine nicht wissen können......
(weil nur er mit GT und sonstigen System-Schranzen, über das einzig wahre Wissen verfügen.)
Die neue politische Elite überzieht die Wahrheit mit dem Gift der Verleumdung und Täuschung.
Die Herde folgt der neuen Elite, für sie ist Wahrheit unerträglich.
Was die Heilpraktikerin nicht alles denkt. Und so jemand nimmt für sich in Anspruch zumindest etwas Akademikerähnliches zu sein.
Von so manchem Akademiker bleibt aufgrund altersbedingtem Abbaus auch nur ein Häufchen "alter Trottel" über.
@GT
Ja, wenn‘s sogar der ORF gesagt hat, dann muss es ja stimmen, gell! :-D
Die absoluten Schwachköpfe haben sich wieder in Szene gesetzt.
@phaidros, aus gutem Grund
Genosse P., kann nicht anders.
Genosse P. wirkt von Tag zu Tag verwirrter, er sollte dringend einen Psychiater aufsuchen. Seine Obsessionen kann er vielleicht noch in den Griff kriegen. Boshaft scheint er aber immer schon gewesen zu sein. Aber auch die Bösartigkeit steigert sich mit zunehmendem Alter.
Wen spricht er wohl da an? @Peregrinus: "Was die Heilpraktikerin nicht alles denkt. Und so jemand nimmt für sich in Anspruch zumindest etwas Akademikerähnliches zu sein." Ich finde keinen Eintrag einer Heilpraktikerin in diesem Strang? Ähnliche Verwirrungen des Genossen P. häufen sich zusehends.
@ Graskellner
Sie haben auf Grund Ihrer mangelnden Fähigkeit der Einsicht in das Geschehen Probleme.
@Peregrinus
Weichen Sie nicht aus. Ich fordere Sie auf, meine Frage nach der von Ihnen hier erwähnten Heilpraktikerin zu beantworten.
Ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass Herr P. verwirrter wird. Jetzt werde ich schon ohne Kommentar liebevoll erwähnt, da muß ich mich einfach melden.
@Peregrinus
Ich fordere Sie ein zweites Mal auf, meine Frage nach der von Ihnen hier erwähnten Heilpraktikerin zu beantworten.
So viel ich weiß, ist sie, d.i. @Whippet, keine Heilpraktikerin, sondern Psychologin und trägt einen Doktortitel vor ihrem Namen wie Sie.
Warum sprechen Sie übrigens so abwertend von einer Heilpraktikerin?
Das ist neu: Freund Peregrinus, der sonst immer das letzte Wort haben muss, ist plötzlich schmähstad!
Durch Graskeller 15 ist er ins Koma gefallen
Da sind sie wieder vereint, in ihrer Welt, halt wie Pipi Langstrumpf
Der Grinzinger Troll schwänzt heute den Kirchgang?
@ Graskeller
Gehört der von Wyatt gestern (um 16:40h) verwendete Ausdruck „System-Schranzen“ zur Fachsprache der Psychologen (= generisches Geschlecht)? – Ist jemand der richtigerweise Putins völkerrechtlichen Angriff als solchen benennt, psychologisch besehen ein Systemschranze?
@riri 23:40
;-)))))
Die Blindheit von Undine ist bewundernswert. Sie verwendet immer wieder den Spruch „audiatur et altera pars“, versteht ihn aber offenkundig nicht, insbesondere das Wort „et“ = „etiam“ nimmt sie nicht in ihren Gedankengang auf. Man soll auch den anderen Teil hören, bevor man ein Urteil fällt. Undine meint aber offenkundig, dass der Aussage eines Anderen, sofern sie ihren Vorstellungen entspricht, zum Durchbruch zu verhelfen ist. – Man denke zB an den horrenden von ihr übernommenen Unsinn, dass die Republik Österreich zwanzig Milliarden in Geld sowie Gold an die Ukraine geleistet habe.
Wer hat die Linken eingeladen, die Judikative zu ihrer Sache zu Machen, die Judikative zu übernehmen ? In der Person von Kurz, war es die ÖVP.
Über die Hintermänner können nur Mutmassungen angestellt werden. Die ÖVP garantiert die Hintermänner Immunität.
Nur eine absolute Mehrheit der FPÖ, eine FPÖ Regierung, würde diesen Augias Stall, mit frischen Wasser durchspülen.
Die ÖVP ist der Hüter des linken Sumpfs, in dem alles auf Nimmerwiedersehen verschwindet, was die ÖVP gegen das Volk unternimmt.
Das ist die Ursache für die panische Angst, vor Kickl, die in den Gremien der ÖVP herrscht. Angst vor der Wahrheit.
Löblich, die Aufzählung der Missstände. Allerdings, die Benennung, der auf der Oberfläche sichtbaren Eiterbeulen, ändert an der Tatsache des Infektionsherdes, aus dem die Zerstörung emittiert wird, nichts.
Sozialismus, sprich Syphilis. Spirocheta palida, verursacht sichtbare Geschwüre, unbehandelt, zerstört sie den ganzen Organismus.
Therapie FPÖ, Therapeut Kickl.
Gerade Interview mit Kurz gehört: sein größter Fehler war den Grünen das Justizministerium zu überlassen, sie haben es sofort auf Linie gebracht...
Wenn Kurz mit neuerPartei15% der Stimmen bekommt, würde er mit Kickl aufräumen und duie anderen vernichten!
@sokrates9
Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Kurz absolvierte ein Seminar, Thema Ausbildung zum Schauspieler, bei Frau Hörbiger am Burgtheater zu Wien.
Klar würde er mit Kickl aufräumen, war alles schon da.
@Sokrates: sie drücken sich etwas unklar aus, wer hat das jetzt mit dem Aufräumen gesagt, Kurz höchstselbst oder war das eine Schlussfolgerung aus seinen Äusserungen?
Ein link zu diesem Interview mit Kurz wäre schon sehr gut, da könnte man sich das selber anhören und seine eignen Schlussfolgerungen ziehen.
Bitte holen sie das nach und stellen den link hier ein.
Mir geht in diesem Zusammenhang die gewesene Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz nicht aus dem Kopf. Nach Strache ist die FPÖ nun zur alleinigen Partei der Reinen aufgestiegen. Ich hoffe, sie bleibt gegen die linksgrünjustizmediale Hassfront gegen sie nachhaltig erfolgreich.
Viele Hunde sind des Hasen Tod.
"Unabhängige" Justizminister kann es schon deshalb nicht geben, weil sie ja immer Mitglieder der Bundesregierung sind und an Beschlüssen des Ministerrates mitzuwirken haben. Gemeint sind mit dieser Formulierung "parteilose" Justizminister. Diese gab es immer wieder (Klecatsky, Foregger, Michalek u.a.). Aber auch sie waren, ohne formelle Parteimitgliedschaften, politisch eindeutig zuordenbar und vernetzt und haben sich entsprechend verhalten. Die sogenannten "unabhängigen" Justizminister sind daher ein Marketinggag der Politikberater-Zunft.
Was unter der Decke der politischen Parteien gemauschlt wird, erfährt der Wähler nicht. Wer mit wem in den Institutionen und Politik verheiratet ist oder ins Bett steigt auch nicht. Auch eine 2. Ebene der Mauscheleien. Hie und da scheint etwas auf, aber selten. Die angebl. Stracheaffaire war ein Staatsstreich und Strache hat auf das Wort von Kurz vertraut, anstatt auf den Tisch zu haun. In seiner Persönlichkeit ist ihm die Midlife Crisis, die jeden Mann dieses Alters befällt, in den Weg gekommen (Position, junge Frau, Erfolg, Liebling der Frauen). Dass ihn seine eigene Partei danach so fallen ließ, war enttäuschend. Strache war das 2. Opfer nach KHS, man hätte schon wissen können, wohin die Reise geht und die ÖVP schaute zu und zu und glaubte nicht, dass es sie auch treffen könnte. Ich schrieb damals einen Brief an alle schwarzen LH und machte sie auf die fiese WkStA aufmerksam und dass das nächste Opfer sie treffen werde. Keine Reaktion.
Strache wurde auch von seiner Partei verstoßen.
Ja, und das ist auch ein Punkt, den ich der FPÖ nie verzeihen werde, persönliche Animositäten hin oder her. (Der FPÖ wird das wurscht sein, keine Frage.)
Das hat letztendlich alles zerstört. Die Ibiza-Affäre ist bis heute nicht untersucht, und auch der FPÖ neben der ÖVP ist das anscheinend wurscht.
Oder sie haben Angst, auch irgendwo tot aufgefunden zu werden (Dieser Satz ist sarkastisch, falls es jemandem nicht auffallen sollte.)
Und jetzt, wo Strache eh schon am Boden liegt, noch mit Füßen 'draufzutreten, ist wahrhaft das Letzte. Wiederum ermöglicht durch einen netten Ex-Parteikollegen???
Bei allen Einwänden, die ganze Inszenierung war von der Planung, über die Durchführung, bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung, hervorragend über die Bühne gegangen. Schade, dass der Produzent, der Drehbuchschreiber, der Regisseur, nicht vor den Vorhang treten, um sich feiern zu lassen. Was das P.T. Publikum zu sehen bekam, waren zwei drittklassige Darsteller und eine Mamzel.
Eigentlich Schade.
Es war doch Strache, der bei der kleinsten Unterstellung von den Marxisten an einen FPÖ Politiker oder Funktionär diesen sofort entlassen hat. Warum sollte die FPÖ den für diese marxistischen Personslfragen hörigen Strache unterstützen?
Dank für die Beharrlichkeit und Prinzipientreue an den Blogmaster. Immer deutlicher wird die linke Geiselhaft aus dem Konglomerat Politik, WKStA, Kultur, Bildungswesen. Und immer logischer wird, warum Milei den durch diese Elemente verankerten Sozialismus so klar konterkarikierte und der Bevölkerung klar machte, dass das in Veternwirtschaft der Kasten sowie Entmündigung und Verarmung der Bevölkerung führt.
Dankbar muss man dem Blogmaster auf diesen nimmermüden Hinweis sein, dass "die zweifellos größte Korruption in diesem Land nie vor einen unabhängigen Richter gebracht hat, nämlich die hunderten Millionen Medienbestechung durch das Imperium der Gemeinde Wien." Es ist bezeichnend für die österreichische Medienlandschaft, sich innenpolitisch mit - teilweise trivialen - Ablenkungsthemen zu beschäftigen und klare Fakten für korrupte Krebsgeschwüre zu ignorieren. Natürlich logisch, wenn man selbst Empfänger von parteipolitischen Inseraten ist, für die der Steuerzahler ungefragt aufkommt.
"Danke" auch an ÖVP, CDU, CSU, Neos, die diesen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang in Österreich und Deutschland ermöglicht haben. Auch die FDP hat gewisse Verdienste, die hat jedoch zumindest zwischendurch "nein" gesagt und ist konsequenterweise aus einer unfähigen Koaliton mit rot-grün ausgestiegen.
Die FDP, eigentlich FPÖ, wartet auf ihre Chance. Kann lange warten. Du hast keine Chance, aber nutze sie. Die Wähler wollen ein Mix aus SchwarzRotGrünRosa. Österreich in changierenden Farben des Regenbogens.
Österreich hat das politische Räderwerk modernisiert: Wahlen sind zwar noch erlaubt, aber manchmal gar nicht mehr nötig. Wer zu erfolgreich, zu unbequem oder zu populär wird, bekommt eine Spezialbehandlung aus Ermittlungen, Schlagzeilen und Verfahren mit unangemessenen Laufzeiten.
Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich uneingeschränkt, jedenfalls bis zum ersten Zeitungsartikel. Danach beginnt die eigentliche Strafe, oft lange vor jedem Urteil. Früher erledigte man Gegner an der Wahlurne. Heute scheint man dafür deutlich mehr Fantasie entwickelt zu haben. Die WKSta beweist vor allem eines: Satire hat es inzwischen schwer, mit der Realität mitzuhalten. Wo das enden wird? Diese Frage ist nicht mehr rhetorisch - sie ist beängstigend.
Hervorragend.
Wer die Antwort fürchtet, macht es wie die Drei Affen - nichts hören, sehen, sagen und wählt die ÖVP.
Dr Unterberger ist de Einzige dem so etwas auffällt.Wo sind eigentlich die Chefredakteure der Medienhuren - anders kann man die nicht mehr bezeichnen -die ihren Senf zur Papst KI abgeben,aber offensichtlich Innenpolitik und EU absolute Tabuthemen sind. Gegen Kickl ist ja auch schon was vorbereitet,man wartet nur bis man ihm echt schaden kann.Faulheit und Inkompetenz: Wie hoch ist eigentlich der Anteil an Frauen in der WKSTA?
'obwohl sie alle Fristen des Gesetzgebers und des Menschenrechtsgerichtshofs weit übersteigen'
Wir brauchen uns nicht in Mutmaßungen über andere Staaten ergehen, wie erfolgreiche vor allem aber charismatische Politiker i.a. rechts aus der Öffentlichkeit ?entfernt? werden.
Wie bekannt ist Österreich kein souveräner Staat. Israel ist kein Mitglied des Menschenrechtsgerichtshofes. Vielleicht wirkt sich das auf Österreich aus?
Es scheint in der ÖVP niemanden zu stören, dass inländische-, aber auch EU Gesetze gebrochen wurden und weiterhin gebrochen werden. Die von Dr. Unterberger dankenswerterweise angesprochenen WKStA Missstände (massive Überschreitung der Verfahrensdauern, aber auch andere Verfehlungen) werden widerspruchslos hingenommen, obwohl die ÖVP selbst davon betroffen ist. Das landesübliche Verhalten - nach oben buckeln und nach unten treten -, aber auch der übliche vorauseilende Gehorsam gegenüber den EU-Organen macht sich wieder bemerkbar!
An die von Dr. Unterberger wiederum erwähnte „…in der Bevölkerung seit 40 Jahren eindeutig nachgewiesene konservative Mehrheit…“ glaube ich nicht.
Das ist reines Wunschdenken.
Wäre es wirklich so, dann würden die Leute anders wählen.
Weil mehr Beweise, dass die immer wieder Gewählten KEINE konservative Politik machen, kann es ja wohl nicht geben.
... vor Allem dann nicht, wenn "konservativ" auch als Wille zur Bewahrung der heimischen Kultur und Bevölkerung verstanden wird. Somit ist jede andere Politik a priori feindselig bis hin zum Hochverrat.
Wunschdenken ? Eher Nostalgie. Nicht korrigierbare Nostalgie. Klassentreffen, 50 Jahre nach der Matura.
An Strache und Pilnacek sieht man, wie weit die Linke bereit ist, zu gehen. Job weg, Zukunft weg, Frau weg, Kind weg, Geld weg, Führerschein weg. Oder gleich der Freitod oder Unfalltod im Suff. Der Karriereverlust allein reicht nicht. Menschlich nur allzu verständlich ist, dass, wie man an beiden sieht, derjenige seine Probleme zu oft mit Freund Jack Daniels bespricht, der dann wohl der Einzige ist, der vermeintlich immer ein offenes Ohr hat.
Manche Teile der Linken ergötzt sich am totalen Exodus und innerlich kommt in mir ein übler Gedanke auf: Früher, als sie konnten, haben sie die Leute in Vernichtungslager gesteckt. Heute erfolgt die totale Zerstörung auf einem anderen Weg. Die Motivation der Linken bleibt aber die gleiche.
Dr. Unterberger kämpft seit Jahren gegen eine WKStA, die das Tempo einer pragmatisierten Kontinentalverschiebung mit der politischen Treffsicherheit eines Parteisekretariats verbindet. Verfahren ziehen sich dort länger hin als so manche Monarchie majestiert hat. Der Rechtsstaat verspricht gleiche Maßstäbe für alle, doch diese Behörde vermittelt beharrlich den Eindruck, die einen Verdächtigen würden mit dem Mikroskop untersucht, andere mit Kuschelweich gestreichelt.
Unterberger ist damit zum Chronisten eines österreichischen Sonderwegs geworden: die Justiz als Folterbank. Die Unschuldsvermutung gilt zwar offiziell, praktisch wird sie durch jahrelange Ermittlungen in eine Art administrativen Hausarrest verwandelt. Am Ende bleibt die Frage, ob die WKStA Verbrechen bekämpfen oder Lebenszeit stehlen will. In einem Land, das sich auf seine Rechtsstaatlichkeit so viel einbildet, wirkt eine derart langsame und politisch gefärbte Strafverfolgung wie ein Hohn auf beides: auf den Rechtsstaat und auf die Freiheit seiner Bür
Großartig. Ein "Leserbrief" der auf die erste Seite einer wesentlichen Zeitung gehören würde.
Und irgendwie perseveriert mir beim Lesen der Name Karlheinz.
Phänomene wie die österr. WKStA beweisen das Entstehen eines neuen „Unrechtstaates“, über dessen „überhauptige“ Möglichkeit noch vor Kurzem anlässlich des Falles der DDR viel diskutiert wurde. -Das Problem des Einstehens ist bekannt: es liegt im Dunkel von Ereignissen, die „informell“( nach ungeschriebenen Gesetzen ablaufen) und dennoch notwendig erfolgen. Es ist das Allmählichkeitsprinzip Darwins, das auch bei ihm zur undurchschauten Ideologie aufstieg. (Ist aber für nw. Modelldenker auch nicht leicht zu durchschauen.)
Daß sich unsere Traiskirchner und Grazer Edelmarxisten n i c h t als potenzielle Geburtshelfer des neuen „Faschismus“ und seines kommenden Unrechtsstaates erkennen können, ist jedenfalls „gesichert“ Oma – und Kirchentauglich.
@Konrad Loräntz
Genau!
Steigbügelhalter ist auch in diesem Fall die (V)P.
Die sonst so EU-hörige (V)P (EU ist wichtiger als Österreich, statt Österreich dort zu vertreten) setzt bei der WKStA ('natürlich') nicht die Verfahrensrichtlinien der EU durch und lässt die WKStA zu dieser linken Speerspitze verkommen, wie von Dr. Unterberger beschrieben.
Jetzt zu sagen, die (V)P ist eine linke Partei geworden an der EU Seite gegen Österreich, wird eine immer vollere Wahrheit.
Das korrupte Land Österreich, gemeint sind die 'korruptionsfähigen Eliten', braucht eine 'Korruptionsstaatsanwaltschaft', und selbst die wird von den Linken missbraucht. Strache ist auch so ein Opfer der WKStA, der linken Drecksbande um die 'Schauspieler' und der Medien, die die 'besoffene Geschichte', an der nichts Strafbares zu finden war, so aufbereitet hat, dass man einen Skandal daraus machen konnte. Zum Rücktritt wurde er von Kanzler Sebastian Kurz gezwungen.
Ja, die Politik ist in diesem grausigen Schauspiel auch ein 'Player'.
Politik, "Player", oder Drahtzieher. Wer bestimmt über die Drahtzieher. Wer schreibt das Drehbuch ?
Wer bestimmt mit welchen Auge, angeblich blinde, aber nicht taube, Justiz Straftäter zu verfolgen hat. Mit einem strengen, oder mit einem wohlwollenden Auge ?
Strache bestraft, muslimischer Vergewaltiger, Messerstecher, auf freien Fuss gesetzt.
@ pressburger
Der Rechtstaat besteht nicht mehr, der Rechtsstaat wird verhindert, 450+ NGOs arbeiten alleine in dem kleinen Österreich an der Durchführung und Durchsetzung. Weder Justiz noch Politik noch Medien sind frei oder gar unabhängig, sie hören auf Zurufe, und die kommen nicht aus dem Volk. Somit existiert auch die Demokratie nicht mehr.
Und wer bestimmt ? Rothschild, Rockefeller, Blackrock & Co in den Gestalten WHO, UNO, Gates, Soros, Al Gore & Co, EU, und viele andere solche 'Organisationen' im Westen und neu, auch im Osten. Die ganze Welt ist eine Räuberhöhle geworden.
Wo sind in Österreich die Maulwürfe, die Kriegstreiber, die 'Klimaapostel', die Absahner, die 'Immigrationszuhälter', die 'Genderapostel' usw. ? Wer betreibt Schilling, Gewessler, Meinl-Reisinger & Co. ? Die 'Edelgruppierungen', wie Bilderberger & Co., die nichts mit Demokratie, viel aber mit Gewalt und Ausbeutung zu tun.
Die etwa 17 Milliarden, die aus Österreich in die Ukraine gingen, sind genau was ?
@Josef Maierhofer 15:07
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Wäre ja auch möglich gewesen. Aber die (Ö)VP hat in Koalitionen "unabhängige" Justizminister eingesetzt, was den Grünen und Sozialisten niemals eingefallen wäre und das auch im Koalitionsvorschlag für Kickl vorgeschlagen.
Sie macht nichts von ideologischen Gesetzen rückgängig, im Gegenteil - zementiert sie, z. B. die Zwangsmitgliedschaft in der Arbeiterkammer in der Verfassung.
Das Problem in Österreich ist die ÖVP, die dafür sorgt, dass der Wählerwille möglichst nicht zur Geltung kommt. Die CDU in Deutschland zerbröselt gerade an dieser Taktik.
klar, der Wählerwille spielt bei einem Volk das "ausgetauscht" zu werden vorgesehen ist keine Rolle, zumindest seit mehr oder weniger alles nach dem Willen jener, die auch den "Klimaschutz" erfunden haben geschieht.