Die Verhandlungen zwischen freier Rede auf der einen und politischer Hygiene auf der anderen Seite laufen mittlerweile recht einseitig. Da gibt es die einen, die wollen (miteinander) sprechen und Meinungen ausdrücken bzw. austauschen, und es gibt die anderen, die wollen »melden«. Ich etwa halte Widerspruch für die Demokratie wesensbestimmend, immer mehr sehen darin aber ein Sicherheitsrisiko. Und ich frage mich tatsächlich immer öfter, ob ich gerade eine Meinung vertrete ... oder mich nicht besser gleich bei der nächsten »Meldestelle« selbst anzeige.

Auf der heurigen Berliner Digitalkonferenz »Re:publica« konnte man ganz gut beobachten, wie sich alte Versuchungen in neue Begriffe kleiden. Was früher als »Zensur« galt, kommt nun als »Schutz« (Safe spaces usw.) daher. Niemand will Meinungen unterdrücken, man möchte ja nur »Hass« bekämpfen, Desinformation eindämmen und Debattenräume sichern, um damit »unsere« Demokratie resilienter zu machen. Der Auftritt von »HateAid« – einer »gemeinnützigen Organisation für Menschrechte im Netz« – war dafür geradezu ein Lehrstück. Deren beiden Geschäftsführerinnen dürfen nach eigener Darstellung nicht mehr in die USA einreisen und nannten das einen »Akt der Gleichschaltung«. Gleichschaltung ist ein Begriff aus dem Jahr 1933, der die Zerstörung demokratischer Institutionen, Parteiverbote, Gewerkschaftszerschlagung und totalitäre Machtübernahme bedeutete. Ihn zu verwenden, weil eine US-Regierung zwei Aktivistinnen nicht einreisen lässt, ist nicht nur dämlich. Es ist ungeheuer geschichtsvergessen und Paradebeispiel moralischer Selbstüberhöhung.

Genau darin liegt das Problem dieser neuen »Diskursaufseher«. Sie treten nicht als politische Akteure auf, sondern als eine Art Sanitätsdienst der Demokratie. Sie behaupten, Wunden zu versorgen, während sie längst entschieden haben, wer überhaupt noch sprechen darf. Was als Kampf gegen »den Hass« beginnt, endet rasch bei der Aussortierung unerwünschter Positionen. Selbstredend gehört strafbare Hetze verfolgt. Drohungen, Aufrufe zur Gewalt, Antisemitismus oder sonstiger Extremismus haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Und waren schon lange vor jedem Internet Inhalt unserer Strafgesetzbücher. Aber eine Demokratie, die jede Zuspitzung, jede Polemik und jede unbequeme Kritik unter Verdacht stellt, verteidigt sich nicht. Sie schafft sich ab! Um einen Autor zu zitieren, den man »wohl lieber nicht lesen sollte«.

Besonders aufschlussreich ist die Rolle jener Akteure, die öffentlich finanziert oder sonstwie staatsnahe agieren. Meldestellen, (im Grunde alle) NGOs, diverses Plattformregulierer und politische Kommunikationswächter bilden ein Milieu der gegenseitigen Bestätigung. Man spricht dieselbe Sprache, besucht dieselben Konferenzen, verwendet dieselben Formeln und applaudiert denselben Ideen. Auf der Berliner Konferenz wurde etwa beklatscht, dass Plattformen wie Twitter (X) schon früher konsequenter gegen »bestimmte Medien« hätten vorgehen sollen.

Da fordert nicht irgendein Randaktivist den Ausschluss missliebiger Stimmen, da wird mitten im öffentlich geförderten Diskurs darüber nachgedacht, wie man kritische Medien unsichtbar macht. Hier kippt der Schutz der Demokratie in ihre Bevormundung. Wer bitte soll denn entscheiden, welche Medien »legitim« sind? Wer bestimmt, welche Kritik »gefährlich« ist? Und wer zieht die Grenze zwischen Desinformation und abweichender Meinung?

Das Beispiel »Hessen gegen Hetze« zeigt gut auf, wohin diese Logik führen kann. Rund 100.000 Meldungen in sechs Jahren, etwa die Hälfte davon wurde an Behörden weitergeleitet. Der berühmte »Schwachkopf«-Fall um Robert Habeck war darunter und wurde zum Symbol einer Entwicklung, bei der der Staat plötzlich sehr empfindlich reagiert, wenn Bürger grob formulieren. Aber wer in einer Demokratie politische Ämter bekleidet, muss jedenfalls mehr aushalten als ein durchschnittlicher Stammtischbesucher. Und nicht weniger.

Natürlich braucht der Rechtsstaat auch Instrumente gegen echte digitale Gewalt. Aber er braucht vor allem Augenmaß. Denn ohne Augenmaß wird aus Schutz Kontrolle, aus Kontrolle Einschüchterung und bald Schweigen. Eine freie Gesellschaft erkennt man daran, dass auch falsche, lästige und dumme Meinungen ausgesprochen werden dürfen. Auch Österreich kennt diese Sehnsucht nach moderierten Debattenräumen, in denen niemand mehr stört. Demokratie ist keine betreute Wohngemeinschaft. Demokratie ist laut, widersprüchlich und oft eben beleidigend. Wer das nicht aushält, sollte nicht nach Meldestellen rufen. Er sollte die besseren Argumente haben.

Christian Klepej ist Unternehmer und gibt in Graz das Monatsmagazin Fazit heraus. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt mit seiner Familie in Hirschegg-Pack und Graz.