Der ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist nun (in erster Instanz) wegen Beihilfe im Linzer Amtsmissbrauch-Prozess verurteilt worden und daraufhin als Klubobmann zurückgetreten. Das ist ein extrem problematisches Urteil, weil es erstens dem einzigen Belastungszeugen glaubt, obwohl der im gleichen Prozess eindeutig eine Unwahrheit gesprochen hat; weil zweitens die Staatsanwaltschaft ignoriert, dass viele Abgeordnete dieser Republik seit Jahr und Tag schon Ähnliches getan haben; weil drittens in der Justiz das Prinzip "Im Zweifel für den Angeklagten" nicht mehr gilt; weil viertens in Linz ein krasser Unterschied zu einem vor wenigen Tagen in Wien abgeschlossenen anderen Verfahren sichtbar geworden ist; und weil fünftens das Ganze massiv parteipolitische Dimensionen hat.
Im Grund ging es im Linzer Prozess darum, mit welchen Worten Wöginger einst den Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, angerufen hat. Hat Wöginger nur gesagt: "Da hat ein Bürgermeister bei mir wegen eines Finanzamt-Postens vorgesprochen. Bitte, schaut euch das an, ich schicke das weiter"? Oder hat er gesagt: "Bitte helft dem, damit er den Posten bekommt"?
Die eine Version stammt von Wöginger, die andere von Schmid. Es gibt keine objektiven Sachbeweise in der von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten SMS- oder WhatsApp-Kommunikation zu finden, um den Unterschied zu klären. Aber der Unterschied zwischen den beiden Versionen macht die Strafbarkeit aus, macht Wöginger zum Anstifter dessen, was Schmid dann als eindeutiger Haupttäter im Ministerium veranlasst hat.
Offenbar herrscht in den Augen vieler Richter und Staatsanwälte das Prinzip vor: "Verurteilt wird, auch wenn man nicht sicher sein kann. Verurteilt wird, auch wenn der einzige Zeuge zumindest in einem (wenn auch nicht zentralen) Aspekt die Unwahrheit gesagt hat. Verurteilt wird zumindest dann, wenn der Angeklagte ein Schwarzer oder Blauer ist."
Dabei ist für Beobachter der höchstwahrscheinlich wirkliche Sachverhalt eindeutig klar: Der überehrgeizige Tiroler Schmid – der viele an den Charakter seines Landsmanns Rene Benko erinnert – wollte mit allen Mitteln Karriere machen. Deshalb hatte er einst auf kriminelle und liebedienerische Art Meinungsumfragen produziert, um sich beim aufstrebenden Sebastian Kurz beliebt zu machen; deswegen hat er auf ebenfalls kriminelle und liebedienerische Art eine Postenbesetzung manipuliert, als der ÖVP-Klubobmann Wöginger Interesse für diese gezeigt hatte.
Was für eine Diskrepanz zu einem anderen prominenten Verfahren, das vor wenigen Tagen ganz ohne Prozess zu Ende gegangen ist. Da ist im strafrechtlichen Vorverfahren dem bei manchen beliebten Sänger Christopher Speer von der Staatsanwaltschaft Wien gleich vorweg eine Diversion genehmigt worden, womit Speer straffrei und unschuldig davongekommen ist. Obwohl ihn eine Frau wegen Gewalttätigkeit angezeigt hatte. Obwohl er selber zugegeben hat, dieser Frau gegen ihren Willen Kokain auf die Lippen geschmiert zu haben.
Das ist nach dem Willen der Staatsanwälte und der sich sonst so feministisch gebenden Justizministerin, sowie zum Jubel von Speer keinen Prozess, keine Strafe, sondern nur eine strafbefreiende Diversion wert. Hingegen hatten die Staatsanwälte im Linzer Wöginger-Prozess gegen die vom Gericht(!) selber ursprünglich ausgesprochene Diversion auf Weisung von oben sogar Rechtsmittel einlegen müssen und damit die Diversion verhindert, der sie ursprünglich noch zugestimmt hatten.
Wer über den Unterschied zwischen den beiden Verfahren und die jeweiligen Schuldvorwürfe nachdenkt und nachforscht, wird sehr bald auf ein bezeichnendes Faktum stoßen: Herr Speer und sein Partner Seiler waren immer wieder Stargäste beim (vom Steuerzahler finanzierten) Donauinselfest der Wiener SPÖ. Wöginger ist hingegen bei der ÖVP. Und der Einspruch gegen die ursprünglich von den gewiss nicht ÖVP-nahen WKStA-Staatsanwälten akzeptierte Diversion ist mit Zustimmung – oder gar auf Wunsch – des von einer linksaußen stehenden SPÖ-Politikerin geleiteten Justizministeriums erfolgt.
Und nach dem Nachdenken über dieses Fest und die Künstler der SPÖ wird der Österreicher über den Zustand der österreichischen Justiz und vor allem über ihre politisch besetzten und einer SPÖ-Ministerin unterstehenden Staatsanwälte nachdenken, die durch eine absurde Strafprozessreform de facto mehr Macht als die unabhängigen Gerichte haben. Und der wird auch darüber nachdenken, warum der eigentliche und eindeutige Haupttäter auf Willen der Staatsanwälte nie angeklagt worden ist, weil er den Staatsanwälten nach dem Munde redet und von diesen daher zum "Kronzeugen" gemacht worden ist ...
"Es gibt keine objektiven Sachbeweise in der von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten SMS- oder WhatsApp-Kommunikation zu finden, um den Unterschied zu klären".
Ein Punkt mehr die "Gefährder" also Messenger Überwachung einzuführen.
Am besten von oben herab beginnen, dann wird der Aufschrei weit schneller groß sein diese unnötige Zensurmaßnahme wieder aus der Welt zu schaffen.
Pro: Man hätte Stichfeste Beweise gegen Gustl.
Contra: Man hätte auch die Möglichkeit Oppositionsbewegungen, Volkskanzler oder Grün-Nahe NGOs zu inspizieren und verhaften zu lassen ohne, dass diese noch etwas verbotenes gemacht hätten.
Freunderlwirtachaft ist doch in Ö Gang und Gebe, und mit dem Prozess hat die Justiz den nächsten Schwarzen abgeschossen. Wenn ich zu jemandem sage: "bring XY" um, und er machts, wer ist der Mörder?
@mirnichtegal: ...wenn...dann sind Sie der Anstifter zum Mord. Anstifter bekommen auch ihre Strafe.
Mit Ausnahme einger versprengter, schwarz bebrillter CVer und Dr. Unterberger, ist dieses Forum weitgehend einer Meinung, was die ÖVP betrifft
Sebastian Kurz als Strohhalm rettet hoch zu Ross mit flammendem Schwert die ÖVP, samt Österreich und den kläglich Rest der Welt.
Wie groß bist du, du quälende Verzweiflung.
Ja, es ist zum Verzweifeln, hochgebildete, ehrenwerte Männer sehen die Realität nicht und glauben an den Weihnachtsmann Sebastian.
Nicht alle in der ÖVP hatten eine Freude mit Kurz. Da gab es genug Intriganten, die am Bein sägten.
Dr. Unterberger trifft, wie immer in juristischen Angelegenheiten, den Nagel auf den Kopf.
Widerlich sind die Aktionen der WKStA, wie sie ihren Hauptbelastungszeugen, sprich Kronzeugen, aus der Schusslinie brachten, nachdem ruchbar wurde, dass Thomas Schmid sich offenbar Falschaussagen als Zeuge geleistet hatte.
Heute sind es Bundes- und Landespolitiker, bei denen sogar Gerichte mit zweierlei Maß messen.
Morgen werden es die Bürgermeister und Gemeinderäte sein.
Übermorgen sind wir, das Stimmvolk, dran.
Ermittlungen tauchen im passenden Moment auf, Verfahren ziehen sich zäh, Urteile wirken auffallend einseitig. Das ist kein offener Umsturz - aber eine schleichende Verschiebung, in der Recht zur Kulisse politischer Interessen wird.
Und ja, das macht mir Angst. Wer ein Leben lang ehrlich war, erwartet Verlässlichkeit - nicht dieses Gefühl von Willkür. Vertrauen schwindet. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr. Wenn Recht zur Verhandlungsache wird, ist Freiheit nur noch eine Frage der Zeit
Whippet - mir geht es wie Ihnen !
Danke für Ihren Beitrag.
@Whippet: Auch ich empfinde wie Sie, ich habe nicht erwartet, dass es in diesen letzten 11 Jahren solch eine Entwicklung geben wird. Die Schuldigen sind alle namentlich bekannt.
Ich verstehe diese Justiz und due Gerichte überhaupt ni9chtl, tiefster sowjetischer Klassenkampf! da wird sieser Wödlinger mobatelang wegwn so einwer kleinigkeit verfolgt, vor Grewricht gebracht! Wo ist der volkswirtschaftliche schaden? Was hat ser c/ die Minderqualfizierte an Schaden angerichtet??Wenn überhaupt - Marginal!Noch Lächerlicher die Vorwürfe gegen Kuez! Solche Anklagen sind eines " Rechtsstaates " nicht würdig!Vielleicht ist er einmal "Schwarz" gefahren? Riesige Volkswirtschaftliche Verluste für österre9ich! vdass das Geld für die ukraine sprudelt - Pensionisten haben gerade 12!!!% Pensionserhöhung bekommen - unsere unter der Inflationsrate - das stört niemand!Wenn Meindl Reisinger Millio9nen in die Ukraine karrt wo ist da der Beleg dass das Geld nicht zur Bestechung verwendet wurde??Da werden ungesetzlich Millionen verpiulvert, wo schläft da die Justiz??
Der Linke Schlaf der Ungerechten ? Wäre es. Würde die Justiz schlafen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Justiz, vom Einpeitscher, dem System, angetrieben, ist scharf wie ein Wolfshund.
Stimmt; aber nut bei politischen Delikten! Bin überzeugt dass Milliardenbetrügereien nicht einmal 9gnoriert werden!
Ich glaub, wenn ich den Hafenecker oder den Schnedlitz frage, was die Position der FPÖ zur linken Justiz ist, werden sie sagen, dass die FPÖ die Partei der Reinen ist und die ÖVP die der Ferkeln und mein Erkenntnisgewinn wird gering sein. Obwohl die FPÖ das Ziel des Ibiza Putsches war, habe ich von dort auch wenig zu dem Thema vernommen. Priorität scheint eher die Zerstörung der ÖVP zu sein als die Bildung einer rechten Mehrheit. So kommt mir das vor, verehrtes Forum und Frau Bittner!
@ Arbeiter
Mir kommt das nicht so vor.
Als Strache und Gudenus dieses Ibiza Video veröffentlicht bekommen haben, trat Gudenus aus der Partei aus und legte alle Ämter nieder und Strache wurde durch Hofer ersetzt und aus der Partei ausgeschlossen.
Auch das 'Ibiza Video' war ein Werk der Linken, wie die WKStA Anklage gegen Wöginger.
Zum Unterschied von Wöginger konnte den beiden, Strache und Gudenus, keine strafbare Handlung nachgewiesen werden. Ich weiß nicht, ob Strache schon durch alle Prozesse gegen ihn durch ist.
Aber Sie haben recht, die linke Justiz ist dort bisher nur verbal ein Thema, das die FPÖ im Fall Wöginger nicht berührt, genauso, wie die (V)P es nicht berührt hat, als Strache und Gudenus und die Regierungsbeteiligung der FPÖ 'flöten' gingen, weil man Kickl grundlos entfernt hat. Im Gegenteil, man hat die Situation für einen 'fulminanten' Wahlsieg genutzt, um dann mit den Grünen Österreich zu erledigen.
Ibiza wurde vom Ausland inszeniert, zum bestmöglichen Zeitpunkt veröffentlicht. Timing !
@@@Arbeiter, : mir kommt das auch so vor!!!
Nur mal so zum darüber nachdenken:
Als Staatsbürger der arbeitet und seine Steuern bezahlt, maße ich mir an, das Recht zu haben, dass jeder Posten in der Verwaltung mit der besten dafür geeigneten und zur Verfügung stehenden Person vom Rechtsträger besetzt wird. Kein Verständnis habe ich dafür, dass die Besetzung nach reiner Willkür erfolgt, und eine weniger für den Posten geeignete Person vorgezogen wird, weil jemand jemanden kennt und ihm vielleicht einen Gefallen schuldet, der gleichen Partei oder was auch immer angehört usw. usf. Das gilt auch allgemein für die weiter unten stehende zutreffende Ausführung von @eupraxie z.B. in Bezug auf eine Vorreihung im Altersheim. Ich kann keine Vordrängler leiden, die sich dadurch gegenüber dem, der sich an die Regeln und an die Reihenfolge hält, unbillig einen Vorteil zu verschaffen. Das ist wie beim Kartenspielen: Wenn einer schwindelt und einer ehrlich spielt, wird der, der ehrlich spielt, nie gewinnen.
@outback: Danke für Ihre Antwort. Dann sind wir einen Schritt weiter und das Empörtsein über Wöginger und die VP im Allgemeinen flacht vielleicht etwas ab oder man entsinnt sich und greift nicht zum Hörer.
Wenn mehr das Selbe tun, ist es nicht das Gleiche.
Links ist in der sozialistischen "Demokratie" nie das Opfer. Jedenfalls, solange die nicht roten Deklarierten miteinander streiten, oder ?
Deuten Sie die Postenvergabe durch Gewessler an eine ehemalige Kabinettsmitarbeiterin an? (Ich nehme an dass es eine Frau war).
Wenn ich also das richtig erinnere: ist dieser Vorgang wirklich dann das Gleiche wie bei Wöginger?
Haben Sie die Daten parat? Gabs auch eine massiv besser Qualifizierte?
Ich erlaube mir, eine Frage in den Raum zu stellen:
WARUM der unbedingte Abschuss von WÖGINGER? (Nicht einmal eine Verwarnung war gut genug.)
Aus welchen Gründen musste der umgängliche, nette, politisch unverfängliche Wöginger UNBEDINGT, GNADENLOS abgeschossen werden?
Aus welchen Gründen wurde schon vor vielen Monaten eine perfekt orchestrierte ORF/APA-Kampf-Kampagne in engster Koalition mit der Justiz gegen Wöginger hochgefahren?
(Man komme mir jetzt bitte nicht mit "Postenschacher"! Die grüne Super-Postenschacherin Gewessler weiß ganz genau, dass ihr die Justiz niemals auch nur ein Haar krümmen wird.)
Also warum?
Dazu zwei Theorien:
Wöginger ist die Generalprobe.
Wir wissen heute, dass der Abschuss von Strache 2019 nur der Probegalopp war, das Abschuss-Endziel war immer Kurz.
Und das Abschuss-Endziel der roten Kampfgemeinschaft ORF - Justiz kann nur KICKL sein.
Wurden Justiz und meinungsmachende Medien also schon mal vorsorglich auf Linie gebracht?
Theorie Nr 2:
Die belämmerte Bauernschädel-Partei ÖVP wird bis zu den nächsten Wahlen von der Justiz immer wieder so sehr niedergeprügelt, dass sie den Absprung zur FPÖ niemals wagen wird.
Was für Theorie Nr. 2 spricht:
Die nächsten Anklagen gegen führende ÖVP-Leute sind schon in der Pipeline:
Gegen den ÖVP-nahen Unternehmer Siegfried Wolf und den Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling.
Zusammenfassend:
Ich halte die gnadenlose Kampagne gegen Wöginger nur für ein Puzzle-Stück in einem kommenden größeren Ganzen.
Cavete:
Die letzten guten Tage, gab's NICHT unter Kreisky, sondern zur Zeit von KK !
@WFL: Zur Theorie 1: müsste es da nicht eine Verbindung zwischen Wöginger und Kickl geben? Richtig ist, dass beide die gleiche Funktion haben (hatten), also knapp unterhalb des Kanzlers.
Die Zeitung DiePresse schreibt ja, dass Stocker mit seiner Ansage, es täte ihm leid für Wöginger nicht optimal gehandelt hat. Eine Ansage Richtung: wir sehen ein, es war ein Fehler und werden uns ändern hält der Journalist für besser. Eine vertane Chance bezeichnet er das.
Bei Waldheim schlug das Pendel zurück: jetzt erst recht. Könnte das nicht auch hier passieren und deshalb setzt Stocker auf Verteidigung von Wöginger und damit auf Zustimmung aus Ärger, Wut?
Ich stimme Ihnen aber zu, dass es nicht vorbei ist und die Durchhaltefähigkeit der Parteigänger massiv getestet werden wird.
Was weder Schwarz noch Blau wahrhaben wollen: Alleine in der Arena hat man schon halb verloren.
@WFL: Für Ihre Theorien sprechen die Ereignisse der Vergangenheit. Alle die mit der Regierung Türkis/Blau in Berührung kamen, werden vernichtet um der Bevölkerung weiß zu machen, schaut her, wenn ihr zukünftig nur wählen sollt. Nur die anderen sind korrupt, wir die Saubermänner- und frauen.
Ja, es wird mit zweierlei Maß gemessen, aber nicht so, wie AU meint. Denn die Trennlinie verläuft nicht zwischen VP und anderen Parteien, sondern zwischen privilegierten Politikern und der Normalbevölkerung.
Bei Wöginger liegen eben Chats vor, wie erfreut er über die erfolgreiche, geschobene Besetzung war "Super, bin total happy" und auch die Aussagen der Mitangeklagten.
Man kann sich sicher sein, einem durchschnittlichen Normalbeamten wäre bei dieser Sachlage keine Diversion angeboten worden.
Von daher ist das Urteil zu begrüßen, ob es hält, wird man sehen. Auch diesfalls haben Politiker im Gegensatz zum Normalbürger ja keine Probleme durch alle Instanzen und mit allen Winkelzügen rauf und runter zu beeinspruchen.
Verehrtes Forum! Ich erkenne schon, dass ich mit meinen Fragen nach der Position der FPÖ zur linksgrünen Phalanx/Hassfront in Medien und Justiz nerve. Das mache ich unverdrossen. Hier finde ich ein rechtes Forum, wenn ich das so sagen darf. Die herrschende Denkrichtung hier meint, eine politische Richtungsänderung kann nur von der FPÖ - also derer absoluter oder gar Zweidrittelmehrheit kommen. Ich denke, aktuell surft die FPÖ sinngemäß auf der Linie "wir sind die Reinen, die Ferkeln sind die Schwarzen, daher vertrauen wir wie Rotgrün auf die Justiz". Das Forum möge die Zukunftsfähigkeit dieser Linie beurteilen. Oder liege ich eh völlig danaben?
Völlig richtig , werter Kbr, die FPÖ lässt keine Gelegenheit aus, sich als Saubermacher zu präsentieren - sie weigert sich nur, Verantwortung zu übernehmen, denn dann hätte sie gleich 10% weniger Zuspruch.
@GT: Wann hat sich die FPÖ geweigert, Verantwortung zu übernehmen??? Da muss mir was entgangen sein, sie klären mich sicher auf. Danke
@Arbeiter:
Eine gute Frage.
Ich glaube, die FPÖ macht den gleichen Fehler wie Kurz, nämlich den Meinungsumfragen absoluten Glauben zu schenken und daher zu vermeinen, die absolute Mehrheit sei nur mehr eine Frage der Zeit.
(Auch Kurz glaubte eine Zeitlang, die absolute Mehrheit zu kriegen und landete doch "nur" bei 37%.)
Fr. Bittner - ist es wirklich an Ihnen vorbeigegangen, dass es aus bekannten Gründen keine Koalition ÖVP&FPÖ gegeben hat?
Wenn ich als ÖVP einen linksgrün-versifften und vergifteten ORF, und ebensolche andere Medien zulasse, die nach Ideologie nach Lust und Laune schalten und walten, was und wie sie wollen und nichts dagegen unternehme; wenn ich als ÖVP eine linksgrün-versiffte und vergiftete Stastsanwaltschaft ebenso agieren lasse; wenn ich mir als ÖVP von einer linksgrün-versifften und vergifteten EU (Weber, von der Leine....) vorschreiben lasse mit welchen Parteien ich koalieren darf und mit welchen nicht und nichts dagegen unternehme, dann bin ich in der Situation in welcher ich bin und bin selbst Schuld daran. Da helfen weder weinen und klagen, im Gegenteil, ich selbst werde geklagt und verurteilt, nach linksgrün-versifften und vergifteten Methoden. So hart verurteilt ist der Wöginger und so bedauernswert arm, so wie die ganze ÖVP zum Untergang verurteilt ist. Das Schiff sinkt über Bug, so wie einst im April 1912 ein anderes Schiff gesunken ist.
Mit dem von Dr. U. angestrengten Vergleich bin ich nicht einverstanden. Seiler hat durch seine Handlung eine strafbare Handlung begangen und sicher schweres Unrecht auf sich geladen. Allerdings war er von Anfang an geständig und zeigte sich sogar in der Öffentlichkeit geläutert und reumütig. Selbst wenn das nur eine reine Show war, was ich nicht zu beurteilen vermag, war sie glaubwürdig und unwiderlegbar. Darüber hinaus hat er sich beim Opfer entschuldigt und ihm wohl – neben der mir nicht bekannten diversionellen Maßnahme (Geldbuße, gemeinnützige Arbeit?) - auch ein angemessenes Schadenersatz bezahlt. Alle für die Diversion geforderten Voraussetzungen scheinen erfüllt, um den Rechtsfrieden wieder herzustellen.
Wöginger hat hingegen von Anfang an seine völlige Unschuld beteuert, und gleichzeitig proklamiert, auch im Falle einer Verurteilung von seinem Amt nicht zurückzutreten. Dies um dann, zur großen Überraschung aller Beobachter, eine vom Gericht angebotene Diversion anzunehmen und
Verantwortung zu übernehmen, was im Ergebnis wohl einem Schuldspruch ohne Verurteilung mehr oder weniger gleichkommt und der zuvor behaupteten Unschuld diametral gegenüber steht. Auch die vom Gericht verhängte Geldbuße, zu deren Zahlung sich Wöginger verpflichtet hat, war durchaus üppig. Wöginger wurde nicht zur Diversion gezwungen. Er hat das Angebot freiwillig angenommen. Er hätte das Diversionsangebot auch ausschlagen können, und das Strafverfahren gegen ihn weiter in Richtung Freispruch führen. Das hat er nicht getan. Nach der diversionellen Beendigung durch das Erstgericht ist Wöginger in der Öffentlichkeit aufgetreten, als wäre er wegen erwiesener Unschuld und untadelig von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Das OLG hat die Diversion letztlich abgelehnt. Wöginger wurde in der Folge schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe und zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt. Vermutlich – was ich allerdings nirgends gelesen habe – wurde der Republik als
Privatbeteiligter wohl auch der geltend gemachte Schadenersatz zugesprochen, der meiner Erinnerung nach aus einem Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht resultiert.
Ein Richter muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der Schuld des Angeklagten überzeugt sein, um ihn schuldig sprechen zu können. Im gegenständlichen Fall war wohl die Beweiswürdigung durch das Gericht für den Schuldspruch ausschlaggebend. Sollte sich die Richterin keine groben Verfahrensfehler oder Feststellungsmängel geleistet haben, wird die Entscheidung wohl nur schwer anfechtbar sein. Man sollte einem Gericht prima vista (der Gegenbeweis ist natürlich zulässig) schon zugestehen, dass es ohne ideologische Beeinflussung zu seiner Überzeugung gelangt. Alles Andere wäre wohl Amtsmissbrauch, den man einem Richter nicht leichtfertig unterstellen soll.
Hier könnte man zunächst die Frage stellen, wieso ein opportunistischer Ehrgeizling vom Schlage eines Schmid in einer Partei überhaupt eine so steile Karriere machen konnte. Es soll mir niemand erzählen, daß man nach jahrelanger Zusammenarbeit nicht ein relativ klares Bild von dessen Charakter bekommen konnte. Es ist auch klar, daß sich der politische Gegner das zum gegebenen Zeitpunkt zunutze machen würde. Der Vergleich mit der Diversion für Speer hinkt insoferne, als dieser zwar die ekelhaftere Tat begangen hat, das aber von keiner Relevanz für die Allgemeinheit ist und man sich nicht unbedingt in ein Milieu begeben muß, wo dergleichen vorzukommen pflegt. In der Causa Wöginger scheint mir der wesentliche Punkt zu sein, daß eine in einem amtlichen Verfahren erstgereihte Person zugunsten einer weniger qualifizierten ausgebootet wurde, womit (vermutlich) korrekt durchgeführte Verfahren ad absurdum geführt werden, was von allgemeinem Interesse ist. Hier ist ein Exempel statuiert worden.
Sehr geehrte Frau Kupf, Typen wie ein Thomas Schmid verstehen es meisterhaft, ihre tatsächlichen Motive zu verschleiern.
Diese Typen sind freundlich, haben eine tolle Ausstrahlung und sind auch sehr effizient in ihrer Arbeit.
Das sind die Gründe, warum ein Thomas Schmid so weit hinauf gelangen konnte.
Man glaubt es nicht!
Wann wird dieser Gates endlich angeklagt und eingesperrt - sprich - aus der Öffentlichkeit entfernt?
Moderna mit Testlauf des mRNA-Vogelgrippe-Impfstoffes an 4000 Personen. Moderna hat nunmehr mit der Impfung von 4.000 Erwachsenen mit dem modRNA-Vogelgrippe- „Pandemie-Impfstoff“ begonnen. Der neue Vogelgrippe-Impfstoff wurde mit 54 Millionen Dollar vom „Bill Gates‘ Impfstoff-Kartell CEPI“ finanziert. Teilnehmer aus USA und GB https://www.unser-mitteleuropa.com/196696
OK, sie klagen ihn nicht an, weil sonst das nächste ihrer Kartenhäuser zusammenfällt. Kann man nachvollziehen.
Aber das wirklich Schlimme ist, daß das geht, daß Justitia praktisch eine Hand auf den Rücken gebunden wird, und niemand ihr zu Hilfe kommt.
Und es ist ja nicht das erste Mal, und es ist ja nicht so, als ob man diese seltsame Vorgehensweise als Anlaß nimmt, daß derlei nicht mehr vorkommt.
Und das Volk schaut zu, muss sich seinen Teil denken, und kann nichts tun, denn Wahlen haben bisher keine Änderung gebracht.
Eine andere "Blüte" rechtsstaatlicher Rechtschaffenheit - zwar nicht in A - aber dennoch erwähnenswert:
https://report24.news/existenz-vernichtet-und-ins-ausland-vertrieben-die-verfolgung-von-prof-dr-stefan-hockertz/
Die Verteidiger „unserer Demokratie“ werden nicht müde, die Meinungsfreiheit in Deutschland zu loben, doch die Corona-Jahre verdeutlichten, wie schlecht es darum in Wahrheit bestellt ist. Der MWGFD dokumentiert auf einem neuen Portal, wie es den Kritikern falscher Narrative und Grundrechtseinschränkungen ergangen ist. Einer von ihnen: der Toxikologe Prof. Dr. rer. nat. Stefan Hockertz. Ihn kostete seine fundierte Kritik seine Existenz.
@ Orakel
********************************!
Gewaltentrennung in Deutschland wurde abgeschafft. Die Justiz ist zu einem Exekutivorgan des Staates geworden - nicht nur im Fall von Prof. Dr. Hockertz. Es ist gruselig was alles in EU-Europa geschieht, noch gruseliger ist es, dass die Mehrheit der Wähler dem zustimmt.
Ich weiß nicht ob sie zustimmen, ich denk ist ihnen wurscht, weil es ja sie nicht unmittelbar betrifft.
Was ich mich, seit der Name Thomas SCHMID im Zusammenhang mit Sebastian KURZ als dessen engster Mitarbeiter gefallen ist, frage: wie ist es möglich, daß so ein sagenhaft mieser Typ in der Politik in so lichte Höhen aufsteigen kann, um dort ungehindert seinen gigantischen zweifelhaften Einfluß ausüben zu können?
Ist denn wirklich niemandem aufgefallen, was für ein durch und durch charakterloser Mann als Vertrauter des Kanzlers schalten und walten kann, wie es ihm beliebt?
War dieser Thomas SCHMID seiner Umgebung sympathisch? War KURZ, mit dem er ja sehr intim zu sein schien, der einzige Adressat für die rund 2500 doch sehr ungewohntenn Bilder? Oder soll das ganz normal gewesen sein, was da in den diversen Chatgruppen kursierte? Es muß doch wenigstens einen Menschen mit gesundem Menschenverstand in der Umgebung von KURZ gegeben haben, der diesen einmal gewarnt hat vor diesem Kotzbrocken? Und nun führt dieser die Justiz an der Nase herum, und die läßt sich das gefallen?
Naja manche Charaktere kommen erst so nach und nach ans Licht - das Eine, zum Anderen Seilschaften, so richtige, innige Freundschaften und zum Dritten brauchbare Idioten, ganz egal welchen Charakter sie haben, Hauptsache fürs eigene Fortkommen nützlich!
@Undine: dieses kongeniale Duo Kurz-Schmid lässt mich wieder einmal an meine Oma denken! Die meinte immer: zeige mir deine Freunde und ich sage dir, wer du bist!
Mehr gibt's dazu eigentlich nicht zu sagen!
@ Undine: Mir ist ebenfalls schleierhaft, wie sich ein im Höhenflug befindlicher Bundeskanzler mit so einer miesen Type nur abgeben kann. Die Unreife des Sebastian Kurz hatte viele Facetten.
Ein wenig OT, aber auch zu Dorners "Linksstaat". Der einschlägig berüchtigte Innsbrucker Bischof Glettler hat am Sonntag beim Gauderfest in Zell am Ziller eine wirklich unerträgliche linksgrüne und auch sonst überaus schwache Predigt abgesondert - man überlegt immer stärker, aus diesem seinen Verein auszutreten - und sich dafür zurecht eine spontane, eher dezente Kritik vom zuhörenden Zillertaler FPÖler Steiner eingehandelt. Anwesende ÖVP-Prominente solidarisierten sich sofort mit dem katholischen Politruk, anstatt, was angebracht gewesen wäre, zu schweigen, oder, noch angebrachter, Steiner beizupflichten.
Leider verzwergt sich die katholische Amtskirche zur linksgrünen NGO.
Die Kirchen sind ganz heimlich schon zum "Aller-Größten" übergelaufen. Da gibt es bald ein Coming-out mit der ganz großen Ökumene.
Kirchgang hat mittlerweile das Odium einer Corona-"Impfung". Nur was für die ganz Braven.
Glettler ist dezidiert Freimaurer!
Dieses Schicksal der Amtskirche war vorhersehbar. Wer sich den Schwestern und Brüdern der herrschenden Ideologie an die Brust wirft, der wir „an die Brust genommen.“ -Das Schicksal einer Religion und Kirche, die restlos mit sieh und ihre Wahrheit zufrieden ist und daher glaubt, alle Welt belehren zu können...
Oh hallo Franz77 wieder da?
Schon in den berüchtigten 68erjahren gab es Wien aktivistische katholische „Monsignore,“ die sich begeistert, öffentlich und unermüdlich für moderne (bildende) Kunst einsetzten; sie fehlten auf keiner einschlägigen Vernissage. Auf welche “spirituellen“ Gründe ( nicht nur kulturellen Ursachen) dieses (unwissende)Sympathisantentum zurückging, wäre noch heute zu erforschen interessant...
Franz 77 - ich freue mich !!!
@ Franz77
Ich freue mich, dass Du wieder da bist!
"Glettler ist dezidiert Freimaurer!" : das erklärt einiges!
Glettler ist k e i n. Freimaurer!!
Da mir der Bischof bisher nicht einmal namentlich bekannt war, hab ich mich bei Wikipedia versucht, schlau zu machen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Glettler
Recht weit bin ich mit dem Lesen nicht gekommen, denn ein Bischof, der KÜnstler und Kunstvermittler ist, ist mir suspekt. Künstler neigen doch im allgemeinen sehr der linken Reichshälfte zu, daher wird es nicht sehr ergiebig sein, sich näher mit ihm zu beschäftigen. Jedem das seine und damit hat sich die Sache.
Danke für die nette Begrüßung, der Bischof ist einer!
......und der GT ist ein großer Iell aber kein Wilhelm, sondern ein...
@Petron
@Konrad Loräntz
Dr. Baresch, vor Jahrzehnten Psychologe in Linz, Grossmeister der Loge „Zu den 7 Weisen“, war eng mit Kardinal KÖNIG befreundet und arbeitete damals intensiv mit diesem zusammen, als die Abtreibung Thema war.
@Franz77
Das kleine Lebenszeichen lässt auf mehr hoffen! ;-)
Zu den wortreicheren Kommentaren: wie wappnet sich die FPÖ gegen die geschlossene linke Phalanx in Justiz und Medien?
Du hast keine Chance, aber nutze sie. Demandez impossible.
@Arbeiter: was wollen sie eigentlich mit ihrer ewigen Fragerei bezwecken? Fragen sie doch direkt bei der FPÖ nach, was diese in diesem oder jenem Fall zu tun gedenkt, etc. . Die Forumsteilnehmer sind ja nicht das Sprachrohr der FPÖ, da vertritt doch jeder seine eigene, höchstpersönliche Meinung - gelegentlich wird der Text von wem anderen gepostet, der ist aber als Fremdtext gekennzeichnet.
Melden sie sich doch bei der FPÖ und berichten sie uns dann, was sie als Antwort bekommen haben!
@@@ Arbeiter - heute sind die Kommentare
besonders lehr-und aufschlussreich !
DANKE für Deine !!!
Nachschlag: man geht zum Schmid und nicht zum Schmidl, wenn man etwas genau und fundiert wissen will, so hab ich es halt gelernt.
Mich zu fragen, was der Maier oder der Müller meinen oder wollen, führt zu nix, weil ich kann nur vermuten, ich könnte auch bei der FPÖ oder ÖVP nur vermuten, wissen tu ich absolut nix.
Ja, der Rechtstaat ist in Gefahr, weil die 4 Systemparteien alles für den Linksstaat tun, die (V)P setzt sogar linke Justizminister auf sich selbst und den 'Erzfeind' FPÖ an.
Tatsächlich wird nicht mehr Recht gesprochen sondern inbrünstig brutal Parteiideologie, wie auch Dr. Unterberger in seinem heutigen Beitrag berichtet.
Tatsächlich käme man da nur heraus, hätte die, gesetzt den Fall, FPÖ eine 2/3 Mehrheit und man könnte wieder den Untersuchungsrichter einführen und die WKStA in die normale Staatsanwaltschaft überführen.
Darum müssen wir uns keine Sorgen um die Rettung unserer Zukunft machen, wir kennen sie bereits. Es sind zu wenige, die den Ausweg wählen und wie man sieht, hat sich auch die (V)P mit den Linken zusammengetan, zuerst in der EU und dann in der von der EU aufgetragenen Regierung.
Bis zur Selbstabschaffung.
Ganz abgesehen von dieser Geschichte, die wieder einmal nach linker Jauche riecht: Wenn ich als ehemalige Großpartei bei unter 20 % stehe und so weitermache wie gehabt, ohne irgendetwas zu ändern, dann ist den handelnden Personen wirklich die Intelligenzfrage zu stellen und diese Partei hat es verdient, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.
Die SPÖ legt den Ball 2 Mal die Woche zum Elfmeter auf - egal ob ORF, Zara, Babler-Film, Porno-Filme, Urin-Performances usw. usw. und der Kanzler und seine Lakaien bekommen nicht einmal den Mund dazu auf. Mit der SPÖ fahre ich bei solchen Chancen doch Schlitten, dass denen Hören und Sehen vergeht.
Wer soll „ mit denen Schlittenfahren“? - Die ehemaligen Großparteien stehen auf der letzten Treppenstufe (von oben) und „gegen Rächts und FPÖ“ hat auch der oberste Ballhaus-Opa alle mitläufigen Omas mobilisiert. - Also fährt nur noch „unsere Regierung“ auf ihrem Leihschlitten in den selbstgewählten Abgrund. -Die „Stimme des Volkes“ wurde so berechenbar wie die Intelligenz unserer nationalen und supranationalen Eliten unberechenbar.
@Leo Dorner
Ist der Gsölchte umgezogen ?
Das schlimmste was man dem Volke antun kann, ihn aufzufordern den eigenen Verstand zu gebrauchen. Sapere aude.
Volkes Stimme: "Nie, da könnte mir was ungeheuerliches einfallen. Marx bewahre."
Orient-Splitter
Im Orient lautet der aktuelle weltpolitische Eindruck: Die USA lassen sich vom Iran „verarschen“. - Ein fataler Eindruck, der Trumps Politik neuerlich herausfordert. Von den „Kriegszielen“ wird kaum noch etwas vermeldet. In old europe jubeln die notorischen Antiamerikaner: „Ami go home“ und „Kein Blut für Öl“ ist wieder aktuell. Und der untermenschliche Gottesstaat der Mullahs und seiner Revolutionsgarden und Mörder-Systeme sollte abermals überleben? Darüber kann sich auch der Papst in seinem hochgesicherten Vatikan nicht wirklich freuen - sollte man meinen (können).
Unterschied Iran USA. Der Iran hat eine tausendjährige Kultur, ist eine Zivilisation, auf der aufgebaut werden kann.
Die USA sind keine Zivilisation, sondern Erben von Mördern und Schlächtern.
Merke, ohne USA, keine Mullahs an der Macht in Iran. Mosadegh war kein Mullah, die USA haben den Mullahs den Weg geebnet.
Wenn der Iran jetzt noch eine „große Kultur“ ist, weil er eine „tausendjährige“ geerbt hat, dann haben die Amis mit ihrer Unabhängigkeitserklärung, ihrer Demokratie und ihrem Krieg gegen ihre zurückgebliebenen Südstaaten Pech gehabt: Schon die Niederlage der („tausendjährigen“) Sassaniden gegen die anrückenden Horden des Propheten war dann „kultureller“ als aller Aufstieg zur führenden Weltmacht nach den beiden Weltkriegen...
Woher kommt dieser „kulturelle Aberglauben“? Woher das chronische „Umdrehen“ von Ursache und Wirkung?
@Leo Dorner
Wieso diese Meinung vom Edelmut der US Amerikaner ? Zu gleichen Zeit als die Unabhängigkeit deklariert wurde, und Nachher, haben die Yankees die Angehörigen der First Nation massakriert, sie ihrer Identität beraubt, in Reservate gesperrt, praktisch ausgerottet.
Diese Tradition bestimmt die Richtlinien der US Aussenpolitik bis heute.
Dr. Unterberger kann man heute zu 100% zustimmen. Die Justiz, im besonderen die WkstA, bemüht sich mittlerweile gar nicht mehr ihre linkswoke Schlagseite zu verschleiern. Nach dem Motto, wir sind sakrosankt, uns kann keiner ans Bein pinkeln, ohne abgestraft zu werden. Die Doppelmoral zeigt sich nicht nur in Ösistan und Germony, sonder auch in der EU-Führung.
Pressefreiheit nach Brüsseler Art: Wer auf Linie ist, wird gefördert – wer stört, wird sanktioniert: Wie die EU das Fundament der Demokratie untergräbt.
https://www.berliner-zeitung.de/article/eu-doppelmoral-pressefreiheit-feiern-und-unabhaengigen-journalisten-die-konten-einfrieren-10034097
Aufsichtsräte von ÖBB und Austro Control + Führungskräfte, aber auch im Straßenbaukonzern Asfinag, hat die grüne Ministerin Gewessler, mit eigener feministischer Logik - umbe
umbesetzt!
https://www.diepresse.com/5859312/umfaerbungen-im-reich-der-gruenen
Die ex-Linksaktivistin Gewessler hat laufend ideologisch gewütet, ohne von der WkstA „belästigt“ zu werden:
Statt einer Führungskraft erhielt eine Kabinettsmitarbeiterin der Ministerin wichtigen Posten. Die Gleichbehandlungskommission sieht Diskriminierung.
https://www.diepresse.com/20594441/sachfremde-motive-schwerer-postenschacher-in-gewesslers-ministerium
Mir drängt sich die Frage auf: wie wappnet sich die künftige Kanzlerpartei FPÖ gegen diese Phalanx?
Geht nur mit 2/3 Mehrheit.
Und wie will die FPÖ 2/3 schaffen, nach Meinung des Forums, welches Koalitionspartner ÖVP als rechtsradikal ausschließt?
Äh, meinte das Forum sieht die ÖVP als linksradikal und schließt sie daher als Koalitionspartner der FPÖ aus. Recht abartig finde ich, denn ich sehe die ÖVP als formbaren Pudding.
Schliesse nix aus. Zweifle, berechtigterweise, ob die ÖVP je eine konservativ-liberale-marktwirtschaftliche Partei wird, um sich einer Koalition mit der FPÖ würdig zu erweisen. Die FPÖ, tappt nicht das zweite mal in die Weber Falle.
Wenn dieses Urteil in Rechtskraft erwächst -was ich für gar nicht unwahrscheinlich halte- dann dürfen künftig Abgeordnete aller Parteien bei Sprechtagen und gesellschaftlichen Veranstaltungen in "ihren" Bezirken von Bürgern nur mehr Anregungen für Gesetzesänderungen und parlamentarische Anfragen entgegen nehmen, müssen aber Bitten um Interventionen in allen persönlichen Anliegen konsequent ablehnen, da sie dafür nicht zuständig sind.
Puristen werden das begrüßen, andere werden das bedauern und viele Bürgerinnen werden sich fragen "wozu brauche ich Abgeordnete, die nichts für mich tun können?"
Die Strafgerichte werden jedenfalls künftig in allen gleichartigen Interventionsfällen mit gleicher Strenge zu urteilen haben. Für die Sicherstellung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist der Oberste Gerichtshof zuständig.
Das Thema bleibt jedenfalls spannend.
Ja, sie hätten gleich zu urteilen, tun das aber, wie auch hier immer wieder aufgezeigt wird, schon lange nicht mehr. Da hülfe wirklich nur eine 2/3 Mehrheit der FPÖ, leider aber Utopie. Was bleibt einem da noch außer der Rückzug ins Private und die Hoffnung, vor dem Antritt des IS persönlich abzutreten?
Man stelle sich unsere Justiz unter einem linken Generalstaatsanwalt ohne jede politische Kontrolle (der Justizminister wird nach einer Wahl bestellt) vor.
Aber gerade daran arbeiten die Schwartzen im Augenblick!
Ich kann es nicht verstehen.
Schmid, der höchste Beamte im BMF, der offensichtlich die Dienstgebervertreter in der Besetzungskommission angewiesen hat, den oö. Bgm besser zu reihen, begeht Amtsmissbrauch, und darf sich Kronzeuge nennen. Und die Letztentscheidung traf der Minister.
Alle Verfahren gehen in die Richtung, die ÖVP abstrafen für die einstige Koalition mit der FPÖ und dadurch auf immer eine tragfähige Regierung rechts der Mitte zu verhindern. Es geht um miese Partei-Politik nicht um Recht. Und die ach so unabhängigen Richterinnen machen da mit.
Diesen Vormarsch kann wohl nur das Scheitern der aktuellen Ideologie aufhalten und beenden,- die Analogie zum Schicksal der DDR ist offensichtlich. Dennoch wird der Vollzug des aktuellen Scheiterns ein neuartiger sein: Neue Verwerfungen bedingen neue Abstürze...
Die Gründung der SEÖ erfolgt zu dem Zeitpunkt, an dem die FPÖ in den Umfragen deutlich über 40% liegen wird. Könnte u.U. bald sein. Der Gründungsparteitag der SEÖ findet in Graz statt, in der Stadt der Bewegung.
Im Leserforum des Standards findet sich dazu folgender Kommentar des mir unbekannten Verfassers „Palindrome“:
„Wir müssen Wögingers Unschuld vermuten
Und damit vermuten wir auch, der Generalsekretär im Finanzministerium hätte mit großem Einsatz für einen Mühlviertler Bürgermeister interveniert, den er gar ca nicht kannte.
Diese Vermutung ist reichlich lebensfremd.
Wöginger hingegen muss nichts vermuten, er weiß ja, was er tat. Und dennoch bemüht er jetzt monatelang die nächste Instanz, nur um noch länger die Fiktion aufrecht zu erhalten.
Politisch ist es ein Problem, dass die ohnehin mühsam zu koordinierende Dreierkoalition einen erfahrenen Verbinder über Parteigrenzen verliert. Aber die gängige Verharmlosung von Korruption ist das größere Problem. Die ÖVP hat sich noch immer nicht von Kurz und seinen Methoden distanziert.“
Ausgerechnet das rote Zentralorgan unter den Tageszeitungen schreibt seit Menschengedenken über die Korruption der ÖVP.
Die Frage ist, wo Mauscheln aufhört und Korruption beginnt. Wenn man in Rechnung stellt, wie massiv die Stadt Wien willfährige Medien, queere Vereine, NGOs etc. - also ihre Wähler - trotz massiver Schulden mästet, beantwortet sich die Frage nach der korruptesten Partei Österreichs wie von selbst. Dieser Partei droht von der derzeitigen Justiz kein Ungemach. Bei einer anderen Regierung könnte das anders sein, drum wird das Nazi-Geschrei ja immer lauter.
Richtig! Wöginger hat nur einen Fehler begangen. Er ist bei der ÖVP. Wäre er ein roter oder grüner Politiker, hätten die Staatsanwälte nicht einmal mit den Ohren gewackelt.
Was wäre wenn, wäre es ein FPÖ Politiker, hätten die Medien Mauern gewackelt.
Ja, Wöginger hat einen Fehler begangen. Aber nicht, dass er bei der ÖVP ist, sondern, dass er es schriftlich gemacht hat und dabei erwischt wurde.
Was wäre wenn, wäre es ein FPÖ Politiker. Der Vergleich macht sicher.
Der Charly Blecha wurde nach Raufhandel mit seiner Dame des Vergnügens, sie wollte den Videofilm nicht herausgeben,
von ihren Beschützern nackt auf den Wiener Gürtel gebracht, auf die Laterne vor dem großen Tor gebunden und die
Polizei verständigt, holt euch euren Chef ab. Der gute Mann war damals Innenminister. Ist eh alles bekannt.
Die Roten in Wien meinten, no is des a toller Bursch der Charly.
Aber was wäre wenn, wenn Kickl als Innenminister das geboten hätte? Die Druckmaschinen wären verglüht, der
küniglberg explodiert, Frau Toth künstlich beatmet. So sind halt die Unterschiede.
Damit es auch die ÖVP versteht, ein bäuerlicher Vergleich: Die ÖVP ist wie eine Magd, die sich im Heu mit dem Knecht vergnügt hat und dann plötzlich aus allen Wolken fällt, dass sie guter Hoffnung ist. Wie konnte das nur passieren? Man hat doch eh einen Rosenkranz gebetet.
Die Magd und der Knecht hätten halt vorsorgen sollen. Entweder verhüten oder auf das leibliche Vergnügen verzichten.
Umgelegt auf die ÖVP heißt das Folgendes: Entweder ich verzichte auf solche halbseidenen Geschichten, bei denen mir jemand einen Strick daraus drehen kann, oder ich nutze die 36 Jahre an der Macht dazu, vorzusorgen, dass an den entsprechenden Stellen die politisch richtigen Leute sitzen.
Es tut mir leid, denen ist echt nicht zu helfen, egal ob das alle tun oder nicht. Da habe ich wirklich kein Mitleid wenn diese Partei so dumm ist.
Die Frucht der Kohabitation, der ménage a trois, der ÖVP, mit Grün und Rot, ist schon übertragen, ist noch vorhanden, gibt keine Lebenszeichen mehr von sich, trotzdem zieht die Frucht nach unten. Tiefer und tiefer.
Ja, so ist es ..
Nur in einem kann ich dem Juristen Unterberger gar nicht beipflichten:
"weil zweitens die Staatsanwaltschaft ignoriert, dass viele Abgeordnete dieser Republik seit Jahr und Tag schon Ähnliches getan haben"
'Die anderen haben auch..' ist aber vor Gericht wirklich kein Entlastungsargument.
Der Gleichheitsgrundsatz gilt nur für rechtmäßiges Handeln und nicht für Unrecht.
***Die anderen haben auch..' ist aber vor Gericht wirklich kein Entlastungsargument.***
Richtig - aber - das Handeln mit zweierlei Maß schon.
Reinl Meisinger hat gerade einen gut dotierten Posten entsprechend besetzt und von der Gewessler redet auch keiner!
Der Babler mit seinem durch den Steuerzehler finanzierten Werbefilm?
Gegen Gewessler läuft ein Verfahren - was da rauskommt????
Und der Rest???
Rücktritt aller genannten Schaumschläger!
Den unbequemen unabhängigen Untersuchungsrichter wollte die politische Kaste ja unbedingt loswerden. Pilnatschek hat ihr pflichtschuldigst die passende StPO-Reform gebraut mit der weisungsgebundenen Staatsanwältinnenschaft als Herrin des Verfahrens. Das dürfte gehörig in die Schwartze Hose gegangen sein.
Und das ist gut so.
Es wurde immer wieder betont, dass der letztlich zum Zug gekommene Bgm schlechter qualifiziert war als eine ebenfalls sich bewerbende Frau. Was war das Delikt? Wäre es ein Delikt, wenn der schwarze Bgm einem ebenso gleich qualifizierten roten Bgm vorgezogen worden wäre? Macht das Geschlecht gar einen Unterschied?
Nach dem alle mittleren Parteien so handeln es aber nun in einem ersten Fall eine Verurteilung gibt, wird man sehen, ob die Mitgliederzahlen schwinden - es ist das Geld ja nicht mehr so gut angelegt.
Die weitere Frage ist, ist es auch strafbar, wenn auf Anruf des Parteisekretärs der pflegebedürftiger Vater für die Aufnahme in ein Pflegeheim vorgereiht wird?
@eupraxie: ihre FRage, was war das Delikt? Geht mir auch schon lang durch den Kopf, denn für mich kann Wöginger nicht "schuld" sein, denn er hat nichts entschieden.
Es müsste doch endlich einmal klargestellt werden, dass die Menschen, die die sogenannten Entscheidungsgremien bilden, zu verantworten haben, was herauskommt und nicht die, die irgendeine Empfehlung abgeben.
Und alle, die meinen, der Wöginger ist "schuld" hat keine Ahnung, wie es wirklich läuft, wenn es um die Besetzung eines Postens im öffentlichen Dienst geht.
Nehmen wir doch einen eher minderbezahlten P0sten im Bauhof einer Gemeinde, auch da wird interveniert. Jede im Gemeinderat vertretene Partei wird angebettelt, doch für XYZ zu sein, entscheidet dann der Angebettelte oder der gesamte Gemeinderat?? Und ist dann der Angebettelte verrantwortlich für die Entscheidung? Mitnichten.
Aber das geht offenbar nicht hinein, dass sich diese Gremien der Verantwortung auch einmal bewusst sein sollten, die sie mit ihrer Entschei
die sie mit ihrer Entscheidung haben.
Denkt ja keiner darüber nach, dass es nicht nur das Absitzen von Zeit bedeutet, wenn man sich da irgendwo hineinnehmen lässt, sondern im Endeffekt auch Verantwortung bedeutet.
Österreich war ein Rechtsstaat, nun scheint es immer mehr ein ekelhafter "Linksstaat" zu werden ...
Österreich wurde ein Linksstaat und zugleich ein Grünstaat. Dessen Lieder singen Orf und Massen-Journaille jeden Tag wieder. - Keine Rettung in Sicht, denn der neue, woke „Faschismus“ ist gelandet, aber gleichzeitig mit Millionen „Andersgläubigen“. denen die freie und vernunftbegründete Demokratie der neuzeitlichen Gründerväter fremd bleiben wird. Zuviele Verwerfungen für den einfältigen Verstand unserer Kirchenoberen.
@Leo Dorner
Was könnte den Vormarsch des reaktionären Links-Faschismus stoppen ? Es könnte jemanden geben, der diese Gefahr bei ihrem Vormarsch, aufhalten könnte, aber den wollen die Medien nicht, dementsprechend der Wähler auch nicht.