Die Konstruktion der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" WKStA ist höchstwahrscheinlich grundrechts- wie verfassungswidrig. Darauf haben nun mehrere hochrangige Juristen in einem Hintergrundgespräch hingewiesen. Das ist diese Konstruktion spätestens seit dem Zeitpunkt geworden, da die Staatsanwälte durchgesetzt haben, als Teil der Justiz zu gelten, und seit die WKStA berüchtigt dafür geworden ist, jahrelange Verfahren zu führen, die nie mit Verurteilung durch einen unabhängigen Richter enden. Allerdings ist die Konstruktion bisher nie vom Verfassungsgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisch überprüft worden.
Tatsache ist, dass die WKStA durch ihre jahrelangen Verfahren ihre Opfer oft viel mehr schädigt, als es auch das strengste richterliche Urteil für die von den Staatsanwälten behaupteten Delikte gekonnt hätte. Ein prominenter Anwalt hat das so kommentiert: "Die wirkliche Strafe ist das jahrelange Verfahren durch die WKStA und nicht das, was am Ende eventuell der Richter als Strafe verkündet." Das ist noch mehr empörend, wenn es überdies nie eine rechtskräftige Verurteilung, sondern einen Freispruch oder eine Einstellung des Strafverfahrens gibt.
Das ist eindeutig ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
Die von den Staatsanwälten verdächtigten Opfer erleiden beruflich, familiär, psychologisch schwerste Schäden, die irreversibel sind, auch wenn sie nachher nie verurteilt werden. Diese Schäden kann die WKStA dadurch erzielen, dass viele Verfahren mehrere Jahre dauern, dass sie ihre Verfahren praktisch immer öffentlich bekannt werden lässt, dass sie damit dafür sorgt, dass der Betreffende seinen Job verliert oder keine Chance auf eine neue Position hat. Dazu kommen Verfahrenskosten, die oft satte sechsstellige Summen ausmachen.
Selbst wenn irgendwann die Verfahren eingestellt werden oder wenn die Verdächtigen dann rechtskräftig freigesprochen werden, ist die Entschädigung durch die Republik angesichts der angerichteten Schäden unzureichend. Woran auch der Umstand nicht viel ändert, dass der Gesetzgeber diese finanziellen Entschädigungen zuletzt verbessert hat. Und für die immateriellen, die psychologischen, familiären und karrieremäßigen Schäden gibt es sowieso keinen Ersatz. Die Staatsanwälte gehen hingegen auch bei noch so langen, noch so willkürlichen und rechtlich noch so absurden wie stümperhaften Verfahrensführungen de facto nie ein persönliches Risiko ein. Dieses besteht nur auf dem Papier.
Die noch viel schlimmere Verfassungswidrigkeit besteht darin, dass die WKStA die sogenannte Kompetenzkompetenz hat. Das heißt: Sie kann jedes beliebige Verfahren in ganz Österreich ohne richterliche Kontrolle an sich ziehen oder auch, wenn es sie langweilt, wieder abstoßen.
Das ist ein massiver Verstoß gegen das Recht absolut jedes Angeklagten auf den "Gesetzlichen Richter", also darauf, dass schon vor Beginn jedes Verfahrens feststeht, welcher Richter zuständig ist. Das ist etwa – je nach Gericht – der Anfangsbuchstabe des Angeklagten. Dieses Prinzip muss eindeutig auch für Staatsanwälte gelten, seit sie als Teil der "Justiz" in die Verfassung geschmuggelt worden sind und seit ihre Vorgehensweise so oft zu viel schlimmeren Strafen führt, als für das jeweilige Delikt vom Gesetz vorgesehen sind.
Dass Rot und Grün dagegen nichts unternehmen, ist auf Grund ihrer ideologischen Nähe zur WKStA relativ nachvollziehbar, wenn auch rechtsstaatlich zutiefst skandalös. Vollends unverständlich wird es aber bei den anderen drei Parteien, von denen man eine eigentlich viel größere Nähe zum Rechtsstaat erwartet hätte und die auch – zumindest Schwarz und Blau – meistens die Opfer des rechtswidrigen Verhaltens der WKStA sind. Aber die haben halt alle keine tauglichen Verfassungs- und Strafrechtler in ihren Reihen …
Ich schreibe bisweilen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.
Zu 13.: Macht nichts, hat doch die ÖVP vor der letzten Wahl (noch ganz ohne die SPÖ) bundesweit Leerstandsabgaben in empfindlicher Höhe ermöglicht, die die Länder und in der Folge die Gemeinden dann nur noch beschließen müssen ...
Sorry. Der Kommentar ist beim falschen Beitrag gelandet ...
OT---aber für die EU dürfte bei der Wahl in Bulgarien ziemlich alles schief gelaufen sein! Rumen RADEW, der Wahlsieger (absolute Mehrheit!), ist so gar nicht Uschis Traumkandidat gewesen---und nun wird dieser gar Bulgariens Regierungschef werden.
Endlich sagt es einmal ein Politiker: "...Europa ist Opfer seiner eigenen Ambition geworden, MORALAPOSTEL in einer Welt ohne Regeln zu sein"---und er wird sich für einen DIALOG mit RUSSLAND einsetzen! Bravo!
"Was BULGARIEN gerade beschlossen hat, trifft Brüssel EISKALT"
https://www.youtube.com/watch?v=8XxS9HKEVEI&t=12s
Ich möchte die Frage österreichweit ausrollen:
Wer könnte/würde/sollte/müsste hierzulande den EU-Gerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit der Nase auf die verfassungswidrigen Untaten der WKStA stoßen?
Es gibt meines Wissens etliche Advokaten, die im Hinblick auf Asylwerber dabei recht rührig sind, sofort zu den oben erwähnten Gerichtshöfen zu laufen.
Aber im Zusammenhang mit der WKStA sind selbige Advokaten ausgesprochen schmähstad, wie man so schön sagt.
Es müsste eine konkrete Person geben, die sich an den EGMR wendet. Also zb Grasser müsste einen Anwalt beauftragen, der Anwalt selbst kann nichts tun.
Die WKstA ist eine (weitere) Vorfeldorganisation der Linken. Die werden beschütz, koste es was es wolle!
OT---aber grauenhaft und darf nicht so einfach übergangen werden! Leider kann ich die Videos nicht posten.
"Angriffe auf KRANKENHÄUSER in IRAN: Neue Aufnahmen zeigen Ausmaß der Schäden
Am Samstag veröffentlichte der Iranische Rote Halbmond neues Videomaterial von US-israelischen Angriffen auf Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen in Iran. Auf den Aufnahmen ist unter anderem zu sehen, wie Krankenschwestern und Ärzte versuchen, so viele Neugeborene wie möglich in ihren Armen aus den beschossenen Gebäuden zu tragen.
Krankenstationen sind eingestürzt, Operationssäle beschädigt und medizinische Geräte zerstört worden.
Infolge der US-israelischen Angriffe wurden jüngsten Angaben zufolge mehr als 3.400 Menschen getötet."
Ich habe großes Verständnis für das Taktieren der FPÖ. Auch für ihr Spiel auf dem Populismusklavier habe ich Verständnis. Ihre Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz war erfolgreich bei der Kurzmussweg Aktion. Kurz noch immer in Schwebe, aktuell auch der Gust. Also alles super für die FPÖ? Alles vorbereitet für den totalen Krieg aller gegen die FPÖ? Daher keine Position zum heutigen Thema - parteipolitische Instrumentalisierung der Justiz?
Wer soll sich positionieren hier???
Wir wählen, aber im Namen der FPÖ kann hier keiner Position beziehen. Ich versteh Ihren für mich duechaus aggressiv wirkenden Druck nicht.
Liebes ungeduldiges Forum! Ich geb bei der Frage nach der Position der FPÖ keine Ruh. Im selben Ausmaß wie die ÖVP ist ja auch, oder noch mehr, die FPÖ der politmedialen Hassfront ausgesetzt, wenn Linksgrüneos nicht mehr in der Regierung sein werden. Bitte niemals den Ibiza Putsch vergessen! Aktuell dürfen wir die Implosion des ORF erleben, ausgelöst von der Implosion der MeToo Inszenierung, eh alles sehr unterhaltsam- Aber ernst wird es schon noch, wenn Politik, Medien und Justiz ihre geballte Kraft gegen eine reine FPÖ Regierung (wär mir recht, aber eher spielt es das nicht) oder eine massive Mehrheit von FPÖ plus massiv reduzierter ÖVP an die Front werfen. Also das heutige Thema betrifft alle, die ein Ende der linksgrünen Erziehungsmaschinen herbeisehnen.
Hochgebildetes und FPÖ freundliches Forum! Ich verdanke der FPÖ die kostenlose Zusendung ihres Attersee Reports und die Teilnahme an allen Veranstaltungen des "Liberalen Klubs OÖ" seit vielen Jahren. Daher habe ich eine so hohe Meinung von der FPÖ. Und am 1.Mai freue ich ich auf das Festzelt.
Trotzdem oder deswegen erwarte ich eine Position der FPÖ zum heutigen Thema und die wortlosen Daumenunten werfen ein trauriges Licht auf das hochgebildete Publikum.
@Arbeiter: mir kommt vor, so ie wollen heute unbedingt die Anzahl der Kommentare hinaufdruecken! wie oft haben sie heute schon dieselbe Frage gestellt?
Sie sind doch ein vifer Mensch und bringen es nicht hin, ihre Frage beantwortet zu bekommen, wo sie doch schon so viele Tipps bekommen haben, nicht fassbar.
Ich geb ihnen jetzt auch noch einen: fragen sie doch Google resp.die KI,
da werden sie sicher fündig!
Danke, Frau Ingrid, das werd ich nicht tun und ich werd auch keine Ruh geben. Als Fan von Herrn Andreas Unterberger.
Sehr geehrte Frau Bittner, Arbeiter hat schon recht: Die FPÖ sollte endlich Flagge zeigen und Farbe bekennen, um zu sagen, was Sache ist.
Kickl, Hafenecker und Co haben sich bisher um jede Stellungnahme gedrückt.
@ Ingrid Bittner: erwarten Sie von Arbeiter, Alexander Huss & co (und anderen hier aktiven CVern) keine ernst zu nehmenden Absonderungen. Ich kenne Leute von deren Persönlichkeitsprofil, unter ihnen sogar solche, mit denen ich persönlich seit vielen Jahren befreundet bin. Sie sind ebenso vernagelt, und es hat keinen Sinn, die bekehren zu wollen. Leuten wie denen haben wir zu verdanken, dass wir heute den unbrauchbarsten Bundespräsidenten, den Österreich je hatte, ertragen müssen. Und dass unser Land in die von irgendwo geplante Rückentwicklung in das Vor-industrielle Zeitalter erdulden muss. Schade: wann wacht die derzeitige ÖVP endlich auf?
Peter Hahne: "Die Wahlen fallen aus, weil die Russen vor der Türe stehen...
siehe: t.me/saraslightfight
Peter Hahne hat aus sicherer Quelle, dass die deutschen Autobauer durchhalten sollen, weil D auf Kriegswirtschaft umstellt (wahrscheinlich Ö auch, vielleicht darum der Kriegsschiffequatsch mit Indien??). Kriegswirtschaft ist für totalitäre Regime ideal: Keine Wahlen mehr, jeder MUSS tun, was die Obrgkeit vorschreibt sonst ist er wehrzersetzend, darf nix sagen, nix Ungehöriges fragen, niemanden kritisieren und offiziell ist man keine Diktatur, sondern NUR im Krieg. Man kann produzieren was und wie man will und wenn man ganze Orte umsiedeln muss, oder Leute wildfremde Leute bei sich zu Hause aufnehmen müssen - na und? Wir sind im Krieg, auch wenn kein Schuss fällt. Und wer meint, dass er seinen 16jährigen zuhause behalten kann, der träumt...Einzig die Energiequellen sind eine Frage - aber wir haben ja Selenski... Und die Muslime??? Ein Faktor des noch Obskuren...
Es ist traurig, aber es stimmt. Die ideologische Bildung erreicht zunehmend den Höhepunkt. Krieg, Krieg und nochmal Krieg. Die Minderwertigsten sitzen in Politik und Medien, siehe SPÖ und ORF. Das „Volk“, dass es gemäß Grün*Innen gar nicht gibt, hat sich selber entmündigt und gehorcht mehrheitlich auf Knopfdruck = ORF-Nachrichten.
Sollten die Regierungen der EU, nicht bald eine Kehrtwende vollziehen, nichts spricht dafür, wird der einzige Ausweg aus der selbst herbeigeführten Krise, der Krieg gegen Russland sein.
Wie wollen die Regierungen, in D, in Ö, ihrem Volk erklären, warum der Lebensstandart sinkt, die Inflation steigt, die Steuern steigen ?
Die einzige Erklärung, "Kanonen statt Butter."
@queen consort
Sie ahnen, was noch alles kommen wird. Ich ahne mit Ihnen.
Bitte, was ist die Position der größten Partei, der FPÖ, dazu?
Schreiben Sie ein Mail an die FPÖ und stellen die Frage.
Lieber CVB, mit DIESER Frage kommst Du HIER nicht durch !
Ja mei, lieber Ägis, aber sonst weiß dieses Forum doch eh alles?
@ Arbeiter - hier ist das Forum der AU-Blog Leser und Antworter - Fragen an die FPÖ kann nur diese entsprechend beantworten, wir hier eher nicht!
Ich würde darum raten Fragen direkt an diese zu richten, bzw. man kann ja zwecks Stellungnahme den Unterberger Beitrag mitschicken, wobei eh viele FPÖler das hier lesen.
Aber Orakel, dieses Forum sinniert doch über alle Themen des Universums, weit über den Horizont des einzelnen hinaus.
Forum nicht mit der FPÖ Parteizentrale verwechseln.
Apropos, Irrtum die FPÖ ist nicht die grösste Partei. Die grösste Partei, ist der Monoblock, die SEÖ. In der DDR hat es nur die SED gegeben, in Österreich die SEÖ.
@ Arbeiter:
Das werden Sie schon bald merken. Jedenfalls besser und gescheiter, als es die gesammelte Stärke der "Europäischen Volkspartei" unter Ihrem Jammerlappen Weber für das zusammenbrigt, was sich (noch) als Rest der Christdemokratie in Europa aufzuführen wagt.
Wie beruhigend: eine Institution mit „Kompetenzkompetenz“, die sich Verfahren nach Lust und Laune nimmt - fast schon wie Netflix-Abo: heute spannend, morgen gekündigt.
Die Schwarzen? Haben damals artig genickt, geschniegelt mit den Linken im Gleichschritt - staatstragend bis zur Selbstverleugnung. Hätte man ja verhindern können, aber wozu Weitsicht, wenn Bequemlichkeit angenehmer ist. Und wenn’s dann knallt? Dann wird reflexartig nach Kickl gerufen. Sonst ist er untragbar - als Notrufnummer plötzlich passend. Hauptsache, man verkauft es eigene Versagen als staatspolitische Verantwortung. Das klingt wenigstens würdevoll, wenn schon sonst fast nichts mehr übrig ist. Vermutlich aber ist genau das der große Plan gewesen.
Ich frage das hochgebildete Publikum ganz ehrlich und ungefeanzt: was ist die Position der FPÖ zum heutigen Thema?
Sehr geehrter Arbeiter, mich würde das auch interessieren, welche Meinung die FPÖ dazu hat.
Ich befürchte, sie hat keine Meinung, weil in der FPÖ vermutlich jene Juristen, die die hochlöbliche Parteiführung darauf aufmerksam gemachten haben, nicht einmal ignoriert werden.
Es ist ja viel lustiger und mediengeiler, auf die Regierung im Allgemeinen und auf die ÖVP im Besonderen einzuhacken.
Meiner Herren sind wir doch ehrlich - mit einem Auftreten gegen die WKStA - kann sich die FPÖ nur Schiefer einziehen und einen medialen Shitstorm lostreten. Das kann sie sich in meinen Augen gar nicht leisten!
Ich halte daher Ihre Frage - Arbeiter und A.H. - für eine rein rhetorische, nein eher eine sehr provokative, weil naiv ist sicher keiner von Ihnen!
Dass die Rot-Grünen, nichts gegen die Machenschaften der Polit Staatsanwaltschaft unternehmen ? Verbündete, die sich gegenseitig stützen. Aber warum nicht die ÖVP ? Weil die ÖVP, auf der gleichen Seite steht wie Grün-Rot.
Wichtiger Grund, warum die Vereinigte Linke, von Bellen angeführt, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindert hat.
Ausser der FPÖ, gibt es keine Partei der Mitte in Österreich, alle Parteien, ausser der FPÖ, sind in das Lager der Sozialistischen Internationale übergelaufen.
Die ÖVP könnte lernen, wie demokratische Politik geht, wird nicht lernen, weil sie, zutiefst überzeugt, auf sie auf der lechten Seite, ihren Platz gefunden hat. Den Linken, der ÖVP droht von Seiten des Wählers, keine Reform Gefahr. Die Linken haben den Wähler im Sack, der Wähler frisst den Linken aus der Hand.
Der Wähler wird an der Linken Kost ersticken. Nicht jetzt, später. Der politische Erstickungstod des Wählers ist das Ziel der Linken. Bis dahin, wird der Wähler weiter gefüttert.
Wenn es gegen die WKStA geht, erwacht die Sehnsucht nach Blau-Schwarz, das man allerdings, als die Möglichkeit dazu bestand, durch Parallelverhandlungen mit dem jetzt verteufelten Rot schmählich ausrutschen ließ. Die Polarität Rot - Schwarz bzw. Links – Rechts ist aber zum guten Teil bereits Geschichte, weil parteiübergreifemde Netzwerke das eigentliche Sagen haben. Der unbedarfte Beobachter blickt da nicht durch. Eigentlich gibt es ja nur zwei Gegner: die Kickl-Partei und die Anti-Kickl-Partei, von der allerdings ein Teil je nach Opportunität ausscheren möchte. Eng verknüpft damit ist die Partei der Neutralitätsgegner und Kriegstreiber versus jene der Friedens- und Neutralitätsbefürworter, die man nach Kräften diffamiert. Kickl wird einerseits zur Last gelegt, sich vor der Verantwortung gedrüclt zu haben, kritisiert aber gleichzeitig, daß er nur auf die Umfragen schiele und nach der „Machtergreifung“ strebe. Vergleichsweise sind diverse Rechtsfälle Stürme im Wasserglas.
Danke, Frau Kupf, wieder ins Schwarze getroffen.
An die FPÖ denkt AU nur, wenn der ÖVP das Wasser bis knapp unterm Kinn steht. Ehrlich ist es nicht.
elokrat1, ja!!!
@elokrat1
ebenfalls, so war es und so ist es!
o.T.
Das Linke Deutschland ist begeistert - zwei prominente Homosexuelle aus dem Schwartzen Milieu wurden Väter:
https://www.youtube.com/watch?v=zaJz7vc1lnw
@Cotopaxi
Dazu paßt das Video "Die SONNTAGSRUNDE"! Da wird erschüttert berichtet, daß es in Sachsen eine Schule gibt, in welcher man Kindern, damit sie nicht mehr rätseln müssen, "wie es Homosexuelle treiben", einschlägige BILDER zeigt! Mich wundert ja schon, daß es den Lehrern erspart bleibt, diese "überaus lebenswichtige Erfahrung für jedes Kind" nicht zur besseren Veranschaulichung selber vormachen müssen.
Und noch ein Video paßt besonders gut dazu, weil es die Umtriebe der Homosexuellen in den USA lange vor Auffliegen des EPSTEIN-Netzwerkes zeigt, wobei manche alte Esel an beiden Netzwerken beteiligt waren!
Der Homosexuelle Edgar HOOVER trieb 50 Jahre lang sein Unwesen als FBI-Chef!
Stefan MAGNET berichtet auf "AUF1" ausführlich darüber:
"Der erste EPSTEIN-Vorläufer vor 70 Jahren: Mafia-Anwalt und Trump-Ziehvater"
https://www.youtube.com/watch?v=LvXuggZp_hU&t=1s
So verständlich ein Kinderwunsch ist, so unverständlich ist es, wenn man deutsche Gesetze umgeht und ins Ausland ausweicht, um sich diesen egoistischen Wunsch mit viel Geld zu verwirklichen und dann damit auch noch hausieren geht!
"Das System EPSTEIN kam nicht aus dem Nichts. Es hatte viele Vorläufer. Alle haben Gemeinsamkeiten: Perverse und kriminelle Aktivitäten, prominente in die Falle gelockt, alles gefilmt und fotografiert: damit wurden die Promis erpresst und „auf Linie“ gebracht. Stets beste Kontakte zu Geheimdiensten, zur Mafia, zur Politik. Einer der ersten Vorläufer „Epsteins“ war Roy COHN in New York in den 1950er Jahren. COHN war MAFIA-ANWALT – er erpresste die New Yorker Oberschicht und sogar den damaligen FBI-Boss [Edgar HOOVER!]. Und wurde Ende der 1970er Jahre zum Mentor von Donald Trump!"
@Ingrid Bittner
Das Wohl des Kindes, das in so einer perversen Umgebung aufwachsen muß, ist diesen Leuten egal.
Ist es nicht seltsam, daß heterosexuelle, also "normale" Ehepaare, in beängstigender Weise immer weniger den Wunsch nach Kindern haben? Eine in jeder Hinsicht ungesunde Entwicklung.
Juhuu, die Linken sind emotional super happy.
Frage, derfen zwa Warme auch ein Mäderl adoptieren?
Ist das schon vorgekommen?
@ Altsteirer
Ihre Frage könnte sexistisch gewertet werden, also Vorsicht!
Ja, vermutlich vielen aus der Seele geschrieben.
Fallen diese Fälle und Verhalten rechtlich gesehen unter 'Willkür'?
Die Lösung wäre ganz einfach, und würde vermutlich keiner überragenden Verfassungs- und Strafrechtler bedürfen. Für jede unnötig lange Verfolgung, die zuletzt mit einer Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft oder mit einem Freispruch durch das Gericht endet, wird dem Betroffenen eine Entschädigung in der Höhe zugesprochen und von der Republik ausbezahlt, die den ihm zumindest finanziell nachweislich entstandenen Schaden der Höhe nach ausgleicht. Ähnlich einer Organhaftung kann der "überführte" Verursacher (Stichwort: "unnötig lange") zum (teilweisen) Regress herangezogen werden. Problem schlicht und ergreifend gelöst.
Genau, weil ein entgangener Gewinn in so einem Fall ja ganz einfach nachweisbar ist. In der ganzen Geschichte des österreichischen Verfahrensrechts ist auch noch nie jemand auf die Idee gekommen, diese Möglichkeit zu prüfen…
@ Austriacus
Besserer Vorschlag? Es soll schon in der Vergangenheit schon wiederholt vorgekommen sein, dass ein entgangener Gewinn Gegenstand eines Zivilprozesses war und dort auch nachgewiesen werden konnte. Und: Auf die Idee ist sicher schon wer gekommen, aber umgesetzt wurde sie nie. War es nicht eine ÖVP Justizministerin, die vor einigen Jahren sogar die Haftentschädigung von täglich € 100,00 auf € 50,00 halbierte. Nur so zum Nachdenken.
'Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los'.
Abschaffung der WKStA, diese Möglichkeit gäbe es nur mit einer 2/3 Mehrheit.
Jetzt wird sogar auch schon der Ex-Kanzler Gusenbauer, der natürlich, wie viele aus dem 'Establishment', bei den Benkö - Millionen ausführend (und kassierend) zu finden war, wie die Mistfliege beim Misthaufen, durch den 'WKStA-Ring' gezogen und vermutlich der Opferliste beigefügt.
Seit die Linken die Justiz übernommen haben, ist es so wie so egal, wer anzeigt, ermittelt oder anklagt.
Wie Dr. Unterberger richtig anmerkt, hat die gesamte Justiz eine linke Schlagseite und das ist so gewollt.
Die meisten Menschen in Österreich bemerken diesen Skandal gar nicht, ich selbst habe gerade bei einer Gerichtsverhandlung gesagt, dass ich ein juridischer Laie bin und die vielen -zig tausenden Gesetze und Verordnungen nicht kennen kann, auf die Frage, ob ich den Beschuldigten für schuldig halte.
Wir haben zu viele Behörden und zu viele Gesetze und zu viele Böse.
Die Regierung hat aber andere Probleme:
https://unzensuriert.de/329567-pakt-mit-indien-causa-um-oesterreichische-kriegsschiffe-wird-immer-skurriler/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief
Beim Gusenbauer kommt sowieso nichts raus, das macht man nur der Optik wegen. Eine Krähe.....
@Josef Maierhofer
Zu dem im Pakt zwischen Österreich und Indien festgeschriebenen und unterschriebenen „gegenseitigen Besuchen von Militärschiffen“:
Unsere Regierung denkt voraus und rechnet damit, dass sich Österreich noch weiter ausdehnt und dann auch Zugang zum Meer bekommen wird. Weil: Das Kalifat wird nicht auf das kleine Fleckchen Österreich in Europa beschränkt bleiben.
Es ist nicht erlaubt, in der soeben gesehenen Tatsache, dass eine Person einer anderen ein Messer in den Körper rammt und diese stirbt, jene als Mörder zu bezeichnen. Das war es aber dann auch schon mit der Zurückhaltung.
Das taxfreie Verurteilen nicht geschätzter Personen, deren Handlungen lediglich aus der Ferne oder vom Hörensagen bekannt werden, ist doch ein beliebtes Spiel. Höchststrafen werden via Redefluss zugeordnet.
Problematisch wird das dann, wenn eine Situation aus der emotionalen Distanz aber mit sachlich intimer Kenntnis erfolgen soll und Verhalten den gesetzlichen Normen gegenüber zu stellen ist.
Die jetzige Situation rund um die WKStA ist ein schönen Beispiel dafür, dass eine Entwicklung nie abgeschätzt werden kann. Wenn die VP und FPÖ jetzt rechtlich dagegen vorgehen wollen - zb durch Gesetzesänderung - wird das ausschließlich als Maßnahme zur Verhinderung der eigenen Verfehlungen thematisiert werden. Schach Matt. Durch eigenes Zutun via Entstehen.
zur Verhinderung der Verfolgung der eigenen Verfehlungen .... muss es korrekt heißen
Werter Hr. Dr. Unterberger, Sie schreiben, Schwarz und Blau haben keine tauglichen Verfassungs- und Strafrechtler in ihren Reihen. Sie möchten doch nicht behaupten, Fr. Mag. Edtstadler, die während der Corona-Pandemie durch eine besonders harte Rhetorik gegenüber Ungeimpften in Erscheinung trat, sei „untauglich“? Sie war immerhin juristische Mitarbeiterin am EGMR und später als Verfassungsministerin tätig. Ihre Kompetenz zeigte sie auch durch die folgende Aussage:
„Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.“
Diese Meinung teilte sie sicher mit vielen anderen juristischen Eggsperten!
Formal ist der Satz ja richtig. Etwa wie: "Mit der Einführung der Verpflichtung, dass E-Roller ab 1. Mai einen Blinker haben müssen, ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich mit einem E-Roller zu fahren, die nicht über die vorgeschriebene Blinkeranlage verfügt. Und daran können auch andere Konsequenzen knüpfen." Einzig das Wort "eigentlich" ist völlig entbehrlich. Und nein, das soll kein Loblied auf die Aussage der ehemaligen Verfassungsrichterin sein, sondern nur die nüchterne Betrachtung eines Satzes, der - zu Recht - viel Aufregung ausgelöst hat.
Eigentlich sollte ein jeder Verkehrsteilnehmer ein Kennzeichen und eine Pflichtversicherung haben.
Wie Mag. Edtstadler zu diesem Amt gekommen ist, bleibt wohl eines der bestgehüteten Geheimnisse, mit Begeisterung aus der Bevölkerung hat es jedenfalls wenig zu tun. Aber vielleicht ist Zustimmung ja einfach überbewertet.
@ Whippet
Als LH von Salzburg wurde sie nicht gewählt, in die Regierung wurde sie seinerzeit von Kurz als Staatssekretärin zur Beaufsichtigung des Innenministers (das darf man nicht vergessen!) geholt. Neben anderen Experten wie Blümel, Köstinger,...
@outback: auf orf.at war zu lesen:
Politik
Edtstadler zu neuer Landeshauptfrau gewählt
Am Mittwoch ist Karoline Edtstadler im Salzburger Landtag zur Landeshauptfrau gewählt worden. Sie wurde mit 29 von 36 Stimmen gewählt und folgt damit auf Wilfried Haslauer (ÖVP), der das Amt nach zwölf Jahren zurücklegte. Die Landtagsabgeordneten von ÖVP, FPÖ und SPÖ stimmten für die 44-Jährige.
2. Juli 2025, 6.00 Uhr (Update: 2. Juli 2025, 19.21 Uhr)
@ Ingrid Bittner
Sie haben natürlich recht. Gemeint war, dass sie in keiner Landtagswahl durch die Salzburger gewählt wurde, sondern nur im Landtag.
Der Österreicher liebt die blind um sich schlagende Justitia, vor allem, wenn sie den Nachbarn trifft. Neid ist hier kein Laster, sondern Volkssport, und die WKStA gewissermaßen der Schiedsrichter mit rotem Pfeiferl. Man ermittelt mit Vorliebe dort, wo es klimpert und glänzt: bei Prominenten, bei Wohlhabenden, bei jenen, deren Fallhöhe das moralische Höhenausgleichsbedürfnis der Neidgenossenschaft zuverlässig bedient. Das Publikum klatscht, weil endlich einmal „die da oben“ drankommen und merkt nicht, dass hier nicht Recht gesprochen wird, sondern eine miese Haltung bewirtschaftet wird. Die boshafte Linke applaudiert aus Prinzip, die schlappen Bürgerlichen schweigen aus Gewohnheit, vermutlich in der Hoffnung, beim nächsten Akt nicht selbst auf der Bühne zu landen. So wird aus der Justiz ein Schauprozess und aus dem Rechtsstaat ein Gesellschaftsspiel: Wer oben ist, darf fallen – und wer fällt, ist schon schuldig, egal, wie der Richter urteilt.
Gott hat beschlossen Österreich vor dem Untergang, vor dem Sozialismus, zu bewahren, es sei den es findet sich in Österreich eine Mehrheit aus konservativen, bürgerlichen, liberalen Politikern und Wählern. Die vom Gott gesandten Engel der Gerechtigkeit, haben Gott vom Gegenteil berichtet. Österreich wird von Sozialisten regiert, die dem Gott abgeschworen haben, den Götzen der Gleichheit anbeten,
Da wandte sich Gott ab, Österreich geht den selbst gewählten Weg weiter