Erstmals seit fünf Jahren gibt es wieder klare und zitierbare Aussagen von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz zur politischen Zukunft der Volkspartei. Unter Bezug auf die "stabile Mehrheit rechts der Mitte" fordert er: "Dieses Potenzial gilt es zu nutzen." Er macht klar, dass das nur in einer Koalition mit der FPÖ möglich sei: Beide Parteien würden ein ähnliches politisches Zielbild verfolgen, "insbesondere in Fragen von Wirtschaft, Migration und staatlicher Ordnung".
Solche Aussagen haben in den vergangenen fünf Jahren in der ÖVP komplett gefehlt. Sie stehen zugleich in einem gewaltigen Kontrast zum gegenwärtigen Bild der Partei, das sie unter Christian Stocker in einer mühsamen Koalition mit der SPÖ (und den weniger relevanten Neos) abgibt. In dieser Koalition bemüht sie sich zwar trotz gewaltiger inhaltlicher Differenzen nach außen den Eindruck koalitionärer Geschlossenheit mit der SPÖ zu erwecken. Diese Bemühungen werden aber immer weniger glaubhaft.
Die Situation ist weitgehend vergleichbar mit den Jahren 2015 und 2016, als die ÖVP unter Reinhold Mitterlehner ebenfalls in einer von lähmender Stagnation geprägten Koalition mit der SPÖ verfangen gewesen ist, aus der sie keinen Ausbruch gewagt hat, und in der sie sogar die migrationsfreundliche Linie der SPÖ-Kanzler Faymann und Kern mitgetragen hat (die freilich auch die Linie der deutschen CDU-Kanzlerin Merkel gewesen ist). Auch damals ist Kurz zum Katalysator aller bürgerlichen Österreicher geworden, die über diese Koalition und Merkel frustriert gewesen sind.
Kurz zieht seine Lehren vor allem aus seinen Erfahrungen, ist er doch Teil (oder Chef) von Koalitionen der ÖVP sowohl mit Rot wie Blau und Grün gewesen: "Der Vergleich macht mich sicher: Die Zusammenarbeit mit der FPÖ war für die Volkspartei jene Koalition, in der bürgerliche Politik am klarsten sichtbar und spürbar umgesetzt werden konnte." Deutlicher kann man es nicht sagen. Ausführlich listet er viele Erfolge jener Zeit auf: "wirtschaftliche Stabilität und Reformbereitschaft, steuerliche Entlastungen für Familien und Unternehmen, ein ordnungspolitischer Ansatz zur Bekämpfung der illegalen Migration sowie eine stringente Umsetzung in der Sicherheitspolitik und mehr Freiheit für jeden Einzelnen".
Die Rollen seien in der schwarz-blauen Koalition klar verteilt gewesen, "Das Vertrauen in die gemeinsame politische Richtung war gegeben. Diese Klarheit erleichterte Entscheidungen und ermöglichte eine stringente politische Linie, die auch von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragen wurde."
Daraus folgt eine klare Empfehlung fir die Zukunft: Daher sollte die Volkspartei "immer darauf achten, mit welchem Partner eine bürgerlich-liberale Politik am besten und glaubwürdigsten umsetzbar ist". Dies vor allem unter dem Aspekt: "Österreich verfügt historisch gesehen seit langer Zeit über eine stabile Mehrheit rechts der Mitte".
Deutlicher kann man es kaum sagen, was er meint: Kurz sieht nur eine Koalition mit der FPÖ als sinnvoll an.
Wenige Sätze vor dieser glasklar klingenden Festlegung geht Kurz in seiner großen politischen Positionsbestimmung allerdings auch auf einen durchaus anders klingenden Aspekt ein, nämlich auf die Spannungen und Belastungen, die es in jeder Partnerschaft gibt, weshalb "Koalitionen nicht allein anhand von Programmen oder Mehrheiten beurteilt werden können. Entscheidend ist vor allem der Faktor Mensch: Vertraut man einander? Versteht man einander? Will man ernsthaft zusammenarbeiten und das Land weiterbringen? Das sind Voraussetzungen dafür, dass eine Regierung erfolgreich arbeiten kann."
Das erinnert an die Jahre 2017-2019, als Kurz mit H.C. Strache bis zum Öffentlich-Werden der Ibiza-Videos eine auch bei Umfragen erfolgreiche und öffentlich zusammenhaltende Partnerschaft hatte. Hingegen erwähnt Kurz den Namen von Herbert Kickl in seinem ausführlichen Text kein einziges Mal. Dabei ist Kickl entscheidend dafür gewesen, dass es 2019 zwischen Schwarz und Blau; wie auch dann bei den blau-schwarzen Regierungsbildungs-Versuchen 2024/25 zu keinem Abschluss gekommen ist.
Kurz geht auch nicht auf das Frühjahr des Jahres 2019 ein, als er nach dem Ibiza-bedingten Rücktritt Straches überraschend auch einen Rücktritt von Innenminister Kickl verlangt hatte. Er hat das damals damit begründet, es ginge nicht, dass ein FPÖ-Innenminister gegen den FPÖ-Obmann strafrechtlich ermittle. Damit ist Kurz freilich juristisch falsch gelegen. Denn die Ermittlungen sind rechtlich schon damals nicht unter Führung des Innenministeriums gelegen, sondern unter jener der Staatsanwaltschaft (wie Kurz später leidvoll selbst erfahren musste ...). Dennoch hat seine Rücktrittsforderung an Kickl zum Ende von Schwarz-Blau geführt – das Kurz in diesem Rückblick so deutlich lobt.
Scharfe Kritik übt Kurz in einem langen Text im soeben erschienenen "Österreichisches Jahrbuch für Politik 2925" (Böhlau/ Campus Tivoli) hingegen an der Ibiza-Abhöraktion selber. "Dass die Entscheidung, eine Koalition zu beenden, auch von einer kleinen Gruppe, die bis heute unerkannt geblieben ist, getroffen werden kann", macht ihn besorgt. "Es wirft die Frage auf, ob unser demokratisches System tatsächlich so stark ist, wie immer behauptet wird – oder ob der Wille Einzelner doch in der Lage ist, Institutionen zu unterlaufen und Wahlergebnisse zu delegitimieren."
So sehr er mit dieser Sorge Recht hat, in einem ist Kurz freilich zu widersprechen: Die Entscheidung über das Koalitionsende ist nicht von den Tätern des Lauschangriffs getroffen worden, sondern einzig von ihm und der FPÖ-Spitze nach Strache. Die Täter haben nur den Anlass dazu geliefert, aus dem man politisch aber auch ganz andere Konsequenzen ziehen hätte können.
Zurück zu den Kurz-Aussagen: Ungeschminkt deutlich ist hingegen seine negative Bilanz zur darauffolgenden Koalition der ÖVP mit den Grünen. Deren ideologisch geprägte (Klima-)Politik habe die wirtschaftliche Entwicklung gebremst. Es wäre jedoch eine Politik notwendig gewesen, "die ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet und Innovation ermöglicht, statt sie zu behindern. Es war eben letztlich der Kompromiss, der den Grünen in ihrer Regierungsarbeit gefehlt hat, aber auch die Konsequenz des Regierungspartners, rechtzeitig etwas dagegen zu tun" (womit er nur sich selber gemeint haben kann).
Als besondere Differenzbereiche mit den Grünen hob Kurz neben dem Klimathema die "Auseinandersetzungen rund um Justizfragen und parlamentarische Untersuchungen" hervor, wo die Grünen Rollen einnahmen, "die eher an Opposition, denn eine Regierungsmehrheit erinnerten".
Diese Sätze sind die klarste strategische und programmatische Festlegung von Sebastian Kurz seit seinem behaupteten Abschied aus der Politik. Dieser Text steht in krassem Gegensatz nicht nur zu seinem bisherigen Schweigen zur österreichischen Innenpolitik, sondern auch zu den Zuständen in der aktuellen Koalition. Dazu gehört gerade erst in den letzten Stunden auch der öffentliche Zusammenprall zwischen Rot und Schwarz rund um die linke Denunziationsagentur "Zara". Ihr hatte die ÖVP-Ministerin Bauer (Plakolm) im Zuge des von der Regierung intensiv beschworenen Sparens (und wohl auch aus Unzufriedenheit mit der Arbeit von Zara) die Subvention gestrichen – worauf kurz darauf zwei rote Regierungsmitglieder mit der gleichen Geldsumme aus ihren Budgets eingesprungen sind – und damit alle Spargelübde der Dreierkoalition zu Makulatur gemacht haben.
Damit hat sich das Verhältnis in der Koalition genauso wie zwischen 2007 und 2017 im Widerspruch zu allen Bemühungen um eine konsensorientierte Optik in eine offene Feldschlacht zwischen Rot und Schwarz verwandelt. Damit erscheint aber auch die schwarz-blaue Ära im Rückblick noch viel goldener, als sie je gewesen ist. Damit spielt derzeit wirklich alles in die Strategie von Sebastian Kurz.
Das tut im Übrigen auch ein Text von Lukas Mandl, dem längstdienenden EU-Abgeordneten der ÖVP, der im gleichen Jahrbuch ebenfalls geschrieben hat. Mandl wehrt sich gegen den (vermutlich von linken Abgeordneten aus Deutschland gekommenen) Vorwurf, dass die EVP-Fraktion von CDU und ÖVP bei einer wichtigen Abstimmung für mehr Deregulierung mit den "Rechtsextremisten" gestimmt hätte. Er tut dies mit gleich drei Argumenten:
- Mandl macht erstens einen betonten Unterschied zwischen den Fraktionen rechts der EVP und lobt besonders die konservative Fraktion ECR. Mit ihr sei die Zusammenarbeit genauso gut wie etwa mit den Liberalen. Zur ECR gehören beispielsweise die Partei der italienischen Regierungschefin Meloni, die frühere polnische Regierungspartei PiS und die frühere tschechische Regierungspartei ODS, die vor allem wirtschaftsliberal ist.
- Zweitens betont er, dass es im EU-Parlament zum Unterschied von Österreich keine Fraktionsdisziplin gebe, dass dort also jeder Abgeordnete einzeln entscheide.
- Und drittens, dass er überhaupt kein Problem habe, wenn rechte Abgeordneten einem EVP-Antrag zustimmen. Es gehöre zur DNA der EVP, kompromissbereit zu sein.
Damit deutet Mandl freilich an, dass er umgekehrt schon ein Problem sieht, also wenn die EVP einem Antrag der rechts von der ECR stehenden "rechtsextremen" Fraktionen zustimmen würde.
Aber jedenfalls spiegelt sich auch aus dem EU-Parlament eine zunehmende Öffnung nach rechts ab: Man solle bei der Bewertung von Abstimmungen mehr die "sachliche Dimension, in ihrer Komplexität, in den unterschiedlichen Motivlagen" sehen und weniger auf parteipolitische Zuordnungen achten.
Da ist offensichtlich auch im EU-Parlament vieles in Fluss gekommen. Da ist man dort inzwischen weit weg von der deutschen Brandmauerei – weiß aber wohl noch nicht so klar wie Sebastian Kurz, wohin die Reise gehen soll.
Dieses Thema sollte man auch besprechen.Wie verhindert man den Beitritt der Ukraine zur EU.
Vor dem EU-Gipfel am Freitag in Zypern sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Nach dem Treffen forderten die Präsidenten laut einem gemeinsamen Statement „die unverzügliche Öffnung der Verhandlungskapitel (‚Cluster‘)“ in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine, da diese „bedeutende Fortschritte“ auf ihrem Weg in die EU erzielt habe.
Der helle Wahnsinn.
Welche Fortschritte ? Leere Floskel, Versuch den Krieg weiter zu führen, Versuch die EU als ganzes zu aktiven Kriegspartei zu machen. Alle in der EU sind dafür, die paar Ausnahmen zählen nicht, Stocker auch dafür, niemand praktisch dagegen.
Völlig irre die Politik der EU! Was geht einer WIRTSCHAFTSUNION der Krieg eunes NIcht-_EU Mitgliedes an?Wieso müssen wir da 90 Milliarfden Steuerhgekld an den korruptesten staatv ERuropas verschwenden?Wo sind die europäischen werte, der Krieg hätte schon vor 3 Jahren beendet weerden können, der Kriegstreiber Selensky hat dafür 1 Mio Menschen geopfert!Van der Layen küsste heute wieder diesen Verbrecher!
Wissenswertes zu dem doch etwas obskuren Peter THIEL, bei dem KURZ kurz angeheuert hatte:
"Dunkles Manifest: PALANTIR plant KI-Weltkrieg"
https://www.youtube.com/watch?v=evw1slBGsvk&t=2s
Wenn Dr. Unterberger den Beitrag von Sebastian Kurz im "Österreichisches Jahrbuch für Politik 2925" derart hervorhebt, beweist das, dass die ÖVP derzeit keine Persönlichkeit a la Sebastian Kurz hat. Kapitän Christian Stocker tut alles, um das Staatsschiff auf Kurs zu halten. Wenn aber der Erste Offizier Babler gemeinsam mit einer unbedeutenden Matrosin ins Steuerruder greift, dann kann das Schiff den Kurs nur mit Mühe halten.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass sich Sebastian Kurz die verlogenen und intriganten Niederungen der donau- und alpenländischen Innenpolitik nicht mehr antun wird. Seine Analysen sind richtig, aber er wird nicht mehr eingreifen.
Schließlich wartet die WKStA mit einigen Giftpfeilen im Köcher, um Kurz erneut zu erlegen, sollte er sich aus der Deckung wagen.
Kurz wird wieder ein Stück nach vorne und nach oben geschoben, immer näher um Möbelstück, Kanzler-Sessel genannt.
Steht es schon so schlecht um und in der ÖVP, dass die ertrinkenden Granden, sich an den Strohhalm Kurz verzweifelt klammern ?
Oder ist die Hochhebung von Kurz, ein Vorläufer einer Intrige gegen Kurz. Neuauflage der Stocker-Bellen Intrige.
Bekommt Kurz die meisten Stimmen, was die ÖVP erhofft, Kickl landet auf dem zweiten Platz, evtl. doch auf dem Ersten, wird Kurz Kickl Bedingungen, die nicht erfüllbar sind, stellen.
Und voilà wird es heissen, Kickl will nicht.
Diese Schellack Plate hat einen Sprung. Kurz hört His Masters Voice, Soros zene, zu.
Ein Grund reicht, warum Kurz absolut unwählbar ist.
Das ist Kurzens Allianz mit den Grün-Kommunisten.
Kurz wurde damit Türöffner des Kommunismus in Österreich. Diese Tatsache darf nicht übergangen, diese Tatsache darf nicht verziehen werden.
Kommt Kurz wieder an die Macht, wird er beweisen, wer er ist, ein überzeugter Linker.
Bin überzeugt kurz kann Kickl niemals schlagen, aber sehr wohl ÖVP aus dem Stand 25% verschaffen!
Mehr Zuversicht, pressburger! Kurz wird die ÖVP nicht von 18 auf 35 Prozent fast verdoppeln können. Nicht mehr! Ich hoffe und glaube wirklich auf 40% FPÖ plus 18% ÖVP unter Hattmannsdorfer/Bauer. Ich glaube nicht, dass Kurz sich den Wahnsinn nochmals antun wird. Vielleicht nach Kickl?
Mit Kurz bekommt man halt auch eine Klarnamenpflicht (die einst nur "dank" Ibiza nicht mehr umgesetzt wurde), Maßnahmen gegen "Extremismus" (= völlig unbestimmt, aber mit Vereinsverboten, Parteienverboten usw. als Folge) und (das mag man gutheißen oder nicht) eine längere Wehrpflicht, ohne dass klar würde, inwiefern es sich dabei auch ausbildungsmäßig um eine Modernisierung (Drohnenkrieg usw.) handeln würde und nicht nur um eine Dsiziplinierung der Jugend.
Kuchlpsychologie: Aufgewärmt schmeckt nur ein Gulasch gut...
Weiterer Kommentar völlig überflüssig!
Heute wieder die Agitation des Standard: "Die Hardlinerin: Claudia Bauer deckt die rechte Flanke der ÖVP ab" Sie passt gut in Kurzens Konzept. Ich bin gespannt, ob das hochgebildete Forum hier Kurzens Mäßigung gegenüber Kickl bemerkt.
Halleluja! Aktuell ÖVP + SPÖ = FPÖ, stimmenmäßig. Die ÖVP sollte sich tatsächlich, komme was da wolle, zu einer Koalition mit der FPÖ verpflichten, dann wissen die Wähler, was sie bekommen. Hoffentlich eine Zweidrittelmehrheit unter Kickl und Kurz.
@Arbeiter Warum sollte Kickl einem infamen Kurz noch trauen, so blöd kann man doch nicht sein, noch dazu wo schon länger klar ist ,dass Kickl mit einer Alleinregierung zählen darf.
Kurz hat es inzwischen zu beachtlichem Vermögen gebracht, in einem von etlichen mit Argwohn beäugten Umfeld.
@Arbeiter: sie sind das, was man landläufig als "Zwitter" bezeichnet. Nicht wissen, wo man sein Ei jetzt hinlegt, also am besten vermanscht man beides, in dem Fall ÖVP und FPÖ!
Dazu auch noch wem verpflichten, also das ist doch das Letzte vom Letzten! Wie kann man das auch nur andenken??
Nicht zu wissen, was die Mitbewerber wollen oder wem sie ins Rennen schicken aber sich dazu verpflichten, unmöglich.
Erinnert mich an kaiserliche Dynastien, da wurde auch verheiratet, egal, was das Gegenüber zu bieten hatte, der oder die konnte noch so schiach und dumm sien, Hauptsache kaiserlich.
Ich dachte, solche Zustände und Vorstellungen sind längst überwunden, aber sie kommen wieder mit so einem Ansinnen daher.
Nix für ungut, aber das musste jetzt heraus!
Passteh, Frau Bittner! Aber ich kenn mich nicht aus. Sind Sie gegen meinen Vorschlag an die ÖVP, ihren Wählern zuzusichern, dass die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ eingehen wird? Ich glaub halt, dass das eine große Chance für die ÖVP wäre. Resultat also Kanzler Kickl und.....???
Auf was soll die ÖVP im Falle eines Falles schwören ? Auf die Mao Bibel ? Auf das "Kapital" ? Oder Hl. Marx, ora pro nobis ?
Arbeiter ist Anhänger vom VP Hawara System.
Die sind so.
Arbeiter:
Ich schätze Dich !
Ohne dass wir uns jemals begegnet sind.
Danke, Ägis, und umgekehrt!
In meinen Augen sind das 'zwei Paar Schuhe': Die Aussagen von einem durch begangene Fehler weiser gewordenen Kurz, und wer diese Aussagen letztendlich hinter seine Ohren schreibt, und realisiert in der ÖVP. Ich glaube nicht, daß Kurz selbst vorhat, diese Rolle zu spielen.
Vielleicht sollte man nur mehr junge Leute mit intakter Ehe und eigenem Kind (Kindern) in die Regierung lassen, denn die gestalten ihre eigene Zukunft.
Ebenso in der EU, und dort generell.
Die Meinung von destruktiven Menschen, die sich mitten auf die Straße kleben, und Tausenden Mitmenschen wertvolle Lebenszeit stehlen, und jene, die vom Steuergeld ihrer Mitmenschen leben, bringen weder Ö noch die EU weiter.
Wie wir täglich sehen können, trotz Informationsblockade durch die meisten Medien.
@Samantha: ja, eine Ehe wäre nicht schlecht, aber meiner Meinung nach wäre noch viel wichtiger, dass ein Kandidat einen BEruf ausgeübt hat, welchen, ist im Prinzip wurscht, nur Beamter zählt für mich nicht, weil die müssen sich nie Sorgen um Umsatz und Sonstiges für ihren Arbeitsplatz machen, die bekommen ihr Geld, koste es was es wolle, aber in der Wirtschaft, da muss man am guten Weiterbestand eines Unternehmens auch als Arbeitnehmer interessiert und engagiert sein, damit man die Kohle bekommt - das zählt!
@Ingrid Bittner
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@Ingrid Bittner
Stimmt schon, und Sozialhilfe ist auch kein Dauerjob, ebenso wenig wie Kindergeld per se, 'aktive Demoarbeit', und Arbeit in NGOS.
Dennoch muss neben dieser Selbstverständlichkeit von durchgehender Joberfahrung auch der Aspekt einer Familie plus Kind (er) sein.
Denn durch Kinder (und Enkel) ist die Wahrscheinlichkeit größer, daß betreffende Person an der Zukunft des Landes interessiert ist.
Wie gesagt, sollte gelten für alle Regierungsmitglieder und alle EU Leute.
Für die Beamten ist eine Jobrotation dringendst zu empfehlen.
Für die EU ist der Abbau von Mehrfachgleisgleiten und Administrative Jobs überlebensnotwendig, um als Organisation zu überleben.
Und die Beschränkung auf die vereinbarte Aufgabe.
Mehrgleisigkeiten
Sebastian KURZ hat leider keinerlei Menschenkenntnis und das ist für einen Politiker fatal—-wir kennen alle nur zu gut seine Freunderl.
Nach seinem Abschied von der Politik heuerte er bei Peter THIEL an, worüber sich A.U. damals sehr lobend äusserte. Nun, dieser reichlich obskure Peter THIEL ist ja auch nicht gerade ein Mensch, den ich zum Freund haben möchte:
„Der gefährlichste Mann der Welt - selbst Donald TRUMP ist für Peter THIEL nur ein Werkzeug“
Man höre und staune…..
Natürlich hat Sebastian Kurz ein untrügliches Gespür für Menschen. Vor allem dafür, wer ihm gerade nützlich ist. Auch eine Form von Menschenkenntnis. :-))
Kurz hat einen Instinkt dafür, an wessen Seite er finanziell was erreichen kann - wie vorher beschrieben - welcher Mensch das ist, ist ihm vollkommen egal, Hauptsache seine Kohle stimmt. Ein für mich sehr unsympathischer Zug. Kurz bei einer NGO könnte ich mir z. B. überhaupt nicht vorstellen, weil zumindest offiziell dient man da einer bestimmten Sache - Kurz dient nur seinem eigenen finanziellen Erfolg, mit wem, Nebensache!
Der Link zum Video fehlt; ich sitze nämlich im Zug! ;-)
"Das Vertrauen in die gemeinsame politische Richtung war gegeben."
Ach so? Warum hat die VP dann bei erster Gelegenheit die FPÖ abgeschossen, während sie sich umgekehrt trotz aller fiesen linken Fouls 5 Jahre lang eisern an die Grünen geklammert hat?
Weil die VP eben keine bürgerlich-konservative Partei ist, sondern eine verkappte Linkspartei der EU-Kriecher und -Buckler, sowie der staatsgläubigen Planwirtschaftler und Bürokraten.
Wobei ich Kurz zumindest zugestehe, dass er nicht rundheraus lügt. Er ist mMn einfach ein Karrierist und Populist, der seine Fahne in den Wind hängt. Das hat er ja bei der Migrationskrise ebenso gemacht, wie beim Abschuss der FPÖ. Solange es ihm nützt und er im Rampenlicht steht, ist er zufrieden. Nur leider ist das mit einer Rolle als Vizekanzler und Juniorpartner unvereinbar. Denn da kann man sich sicher sein, dass er unermüdlich an der nächsten Sprengung arbeiten würde, um wieder Nr. 1 zu werden.
Ist so etwas auch die gemeinsame politische Richtung:
https://youtu.be/QUCaIEU9CLk?is=uyifpB0DCk2e2ClH
Ich würde meinen, ein Kanzler auf Werbe(AB)wegen für ganz Obskures, das geht ja gar nicht!
Was wird denn nach der nächsten Wahl passieren?
Die ÖVP bekommt gerade einmal 18 %, die FPÖ pendelt sich, doppelt so stark, bei über 36 % ein. Dennoch wird die ÖVP 2/3 der Ministerien fordern. Die Freiheitlichen werden ablehnen und Schwarz wird mit den Sozialisten, Pinken und Grünen koalieren. Und dann erklären uns alle, vom ORF abwärts, dass das ein ganz normaler demokratischer Prozess ist und die FPÖ keine Verantwortung übernehmen wollte.
Und nach Stocker kommt nicht Kurz, sondern die Lichtgestalt Pröll juniorjunior; dafür sorgt schon die ÖVP NÖ und der Bauernbund.
Ich habe den Glauben an diese Partei, die ÖVP, komplett verloren.
Dann hätte aber die FPÖ immerhin Sperrminorität für Verfassungsmehrheiten und könnte den größten Unsinn schlicht blockieren, oder zumindest große Zugeständnisse einfordern.
Gott erhalte Alexander van den Bellen, den Schutzpatron der ÖVP.
Die „Qualität“ der politischen Eliten kann man in Deutschland, Großbritannien, aber auch in Australien mit Schrecken feststellen.
Deutschland: Merz fördert sozialen Wohnbau in der Ukraine, in Deutschland herrscht Wohnungsnot:
https://youtu.be/qg8BuE-bgEM?is=JkysOQyGtJe9zoaP
Großbritannien: Kurz vor der Meuterei, Australien hat eine Baerbock als Finanzministerin:
https://youtu.be/vz7wakZcYok?is=hkCxgEXNBEQx-tSb
Die Zeit es anzusehen ist es Wert!
Grossbritannien, Australien, Deutschland, Österreich, alle das gleiche (Un)Bildungssystem ?
Es geht doch nur darum, der FPÖ Stimmen wegzunehmen, also rechts blinken und dann 'schön brav' EU-konform links abzubiegen.
2,4 Milliarden sollen aus den in der Masse armutsgefährdeten Österreichern herausgepresst werden, in Wien, z.B., kein Lobautunnel, kein U2-Ausbau, kein U5-Ausbau, usw., usf, inkludiert.
Der 'präparierte' 'Messias' Sebastian Kurz soll es richten, beim Lügen war er ja bisher Weltmeister. Mit der FPÖ zusammen, aber ohne Herrn Kickl, der an der Seite des Volkes stehen würde, ließe sich die 'Agenda' gegen die Österreicher schon durchziehen, so meint man untergriffig.
Ja, die Wahl liegt an den Österreichern, ob wir Land und Gesellschaft und Wirtschaft retten wollen oder uns weiter von dieser Sippe verkaufen und arm machen lassen wollen. Die Rettung ginge auf jeden Fall mit 2/3 FPÖ. Die Österreicher müssen trotz der Medienhetze und der Medienlügen zu einer Entscheidung für die Zukunft kommen, wohin der Weg gehen soll, in den Abgrund oder doch Umkehr und Heimat.
Und wieder läuten die 'Anti-EU' Glocken ...
https://www.facebook.com/photo?fbid=984356304092314&set=pcb.35032714146342863
Man muss nur den Einsatz der EU, vor den Wahlen in Rumänien, Ungarn, in die Zukunft linear extrapolieren, um eine Vorstellung davon zu bekommen, was die EU veranstalten wird, sollte vor den nächsten Wahlen, die FPÖ in die Nähe von 45% Plus, kommen.
@ pressburger
Und was sie erst veranstalten würde mit 2/3 FPÖ ...
Von Sanktionen, wie schon einmal, bis Geldblockierungen, etc., wie in Ungarn.
Eine solche undemokratische EU braucht niemand. Auch da wäre dann eine Volksabstimmung nötig, ob wir, wie wir eingetreten sind, wieder austreten wollen. Denn niemand kann heute sagen, dass die EU heute noch ein Vorteil für uns ist. Aus einem Vorzeigestaat wurde das Schlusslicht Europas auf allen Ebenen. Aus einem selbstständigen neutralen Staat wurde ein Kriegsbeteiligter, aus einem wirtschaftlich gesundem Staat wurde das wirtschaftliche Schlusslicht Europas, aus einer traditionellen Gesellschaft wurde eine sich selbst aufgebende, islamisch unterwanderte Unterwerfungsgesellschaft in Armut und heimatlos.
Die Täter unsere Politiker, die in der EU zu 'Agenten gegen ihre Völker' gemacht werden sollen.
Arm könnten wir auch ohne EU sein, aber wenigstens wir selber.
Den Hinauswurf Kickls aus der Kurz-Koalition mit der FPÖ hat defacto der grüne Herr in der Hofburg erzwungen.
Gewählt mit tatkräftiger Mithilfe der (V)P.
Der alte Mann in der Hofburg (allein diese Kombination ist unappetitlich) ist kein Herr. Der ist ein Grüner.
....mit Kurzens tatkräftiger Hilfe
Subvention für ZARA beweist, dass diese Dreier Koalition genau das macht, was die Bevölkerung nicht will.
Die zuständige ÖVP-Ministerin erspart dem Steuerzahler 350.000.-.
Und Babler und die Meinl-Reisende verkünden prompt, dass sie den Betrag aus ihren Ressortbudgets zahlen werden.
Das ist fake-news!
Nicht ihr rotes und pinkes Ministerium zahlen das - das zahlen die österreichischen Steuerzahler!
350.000.- für einen Verein, der ohnedies eine Million Förderungen kassiert! Für einen Verein, dessen Tätigkeit ohnedies von -zig anderen geförderten Institutionen erledigt wird. Dessen Tätigkeit ohnedies von den zuständigen Ressorts wahrgenommen wird.
Das ist typisch für die ÖVP.
Sie publiziert Forderungen und koaliert gleichzeitig mit Parteien von den sie weiss, mit denen diese Forderungen nicht durchsetzbar sind. Aber sie kann behaupten, sie hätte, würde etc. Das ist dieses berühmte rechts blinken.. Es ist bewusste Wählertäuschung.
Wäre es ihr ernst mit diesen Forderungen müsste sie als kleiner Partner mit der FPÖ koalieren. Das scheint ihr derzeit noch unter ihrer Würde. Da opfert sie lieber Österreich und macht mit den übrigen Linksparteien linke Politik, darf dafür den Bundeskanzler spielen.
Das scheint dieser machtgewöhnten Partei das wichtigste zu sein.
Würden Sie versuchen, einem Politiker erklären, es ist nicht sein Geld, dass er verteilt, wird er es Ihnen nicht glauben, oder er lässt sie abführen.
Tschernobil- Gestern großes Thema!Was sagt kurz dazu?Riesiges Unglück , was da alles passiert ist. KI: 2 Tote, 20 während 2 Wochen,erhöhte Krebsrate in Umgebung, schwer nachweisbar, nur bei Umweltorganisatinonen spricht man von 20o.000 Toten!Ähnlich in Japan! bitte googeln! Pewrfektes Framing im ORF1 Bei Wolf seriöser Kernkraftexperte.Meine Frau hört raus dass Atomkraft gefährlich - ich mit den 20 Toten höre dass alles hovchgespielt wurde, Strahlenbelastung vernachlässigbar, Maidemo danals richtig dass nicht abgesagt wurde - Österreich kann darauf stolz sein in Punkto Kernenergie intellektueller Neandertales weltweit sein zu dürfenWindradln und Solar ist viel gefährlicher! Aberunsere Grünen und Merkel kennen sich ja aus!
Covid war tausendmal tödlicher als die Kernkraftunfälle!
Die Aussage, dass 200.000 Menschen durch das AKW-Unglück in Fukushima (2011) gestorben sind, ist falsch.
Hier sind die korrekten Fakten basierend auf den verfügbaren Informationen:
200.000 Menschen evakuiert: In der Frühphase der Katastrophe wurden etwa 200.000 Anwohner aus der Umgebung des AKW Fukushima Daiichi in Sicherheit gebracht.
Tote durch Tsunami/Erdbeben: Über 18.500 Menschen starben durch das verheerende Erdbeben und den Tsunami am 11. März 2011.
Tote durch Evakuierung: Es gab keine direkten Todesfälle durch Strahlenkrankheit unmittelbar nach dem Atomunfall. Es wird jedoch von hunderten bis zu tausenden sogenannten "evakuierungsbedingten Todesfällen" (z.B. durch Stress, medizinische Unterversorgung bei der Evakuierung, besonders bei älteren Menschen) berichtet.
Langzeitfolgen: Studien und Experten schätzen die Zahl der Todesopfer durch Spätfolgen (wie Krebsrisiko) in einem weiten Rahmen, liegen jedoch weit unter der genannten Zahl von 200.000.
Das AKW-Unglück in Fukushima (Japan) im März 2011 forderte unterschiedlich viele Todesopfer, je nachdem, ob man nur die direkten Folgen oder auch die indirekten Opfer betrachtet:
Direkte Todesopfer: Etwa 600 Menschen starben durch direkte Folgen des nuklearen Unfalls, dazu zählen Todesfälle im Kraftwerk sowie durch die Evakuierung oder deren Folgen.
Langzeitfolgen: Experten rechnen mit rund 10.000 weiteren Todesopfern durch Spätfolgen der Katastrophe.
Opfer der Naturkatastrophe: Die zugrunde liegende Naturkatastrophe (Erdbeben und Tsunami) forderte über 18.500 Menschenleben.
Es ist wichtig, zwischen den Opfern des Erdbebens/Tsunamis und den Opfern des AKW-Unfalls selbst zu unterscheiden. Der Tsunami verursachte den fatalen Stromausfall im Kraftwerk, der zur Kernschmelze in drei Reaktorblöcken führte.
Strahlenbedingte Todesfälle: Es gab keine direkten Todesfälle durch akute Strahlenkrankheit unmittelbar nach dem Unfall, aber es wurden über 100.000 Menschen evakuiert.
Leukämiefall: Im Jahr 2015 bestätigte das japanische Gesundheitsministerium den ersten Leukämiefall eines Arbeiters, der in direktem Zusammenhang mit dem Unglück steht.
Da die EU eine streng sozialistische Politik verfolgt und „Abweichler“ bestraft, ist eine Politik außerhalb des Sozialismus nur mit eigenständigen Politikern möglich, die sich ähnlich denkende Verbündete suchen. Anstatt sich mit Ungarn, Slowakei, Tschechien, aber auch anderen zu verbünden, hat Stocker die Abwahl von Orban freudig begrüßt. Die Eigenständigen Politiker*Innen, die zusätzlich den Sozialismus ablehnen, sind in der derzeitigen Regierung mit der Lupe zu suchen. Die sklavische Untertänigkeit der österreichischen Regierung ist unerträglich und für die meisten (finanziellen) Verwerfungen verantwortlich. Unfähigkeit wird mit Gehorsam gegenüber der EU kompensiert. Jeder weitere Tag mit dieser Regierungstruppe verursacht einen nicht wieder gutzumachenden Schaden.
Würde Kurz nicht aif ÖVP -Seite stehen?
@ sokrates9
Ja sicher, es sei denn, er gründet eine neue Partei? Egal was Kurz macht, Vertrauen war einmal!
Die Aussagen die AU zitiert von Kurz über die politische Mehrheit rechts der Mitte stimmen ja - wenn man die allgemeine Sichtweise und das allgemeine Verständnis zu Grunde legt.
Die Betrachtung von Kurz sollte aber an den Auslassungen ansetzen - die AU ja klar betont. Kurz wollte und will offenbar nicht wahrhaben, oder es verwischen, dass - auch wenn eine Sache eine Handlung erzwingt - der Mensch, der Politiker diese Art der Handlung festlegt. Natürlich war es dann nicht der Ibiza-Skandal, der die Regierung zu Fall brachte, sondern seine Handlung - somit die Entscheidung - des damaligen Bundeskanzlers. Inklusive der dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Interventionen seitens seiner "Parteifreunde" und allenfalls auch des BP.
Es folgten dann eine Reihe weiterer Entscheidungen - also das Ergebnis eines Beurteilungsvorganges - auf Grund eines Sachverhaltes. Auch hier versuchte Kurz sein Handeln der Sache anzuhängen. Sein rhetorisches Geschick kann diesen Sachverhalt vernebeln.
Wahlwerbung für den Kurzen?
Aus reinem Idealismus?
Wir sehen von Tag zu Tag deutlicher, die EU dominiert die Politik ihrer Mitglieder und das steht ihr gemäß der Statuten nicht zu!
Von der Leyen, Weber und Merz ein germanisches Trio infernale!
Ungarn – Behinderung Orbans seitens der EU, massiver Wahleinfluss?
Rumänien Putsch nach einer demokratischen Wahl?
Hier in A?
Die Regierungsbildung unter Ausgrenzung des Wahlsieger wohl wegen einem entsprechenden EUAuftrag.
Der ÖVP/FPÖ Putsch seinerzeit mit gefaketem Video??? Schlimm – ein konsequenzloser Putsch von D - im Auftrag der EU(?) - ausgehend!
Und jetzt kommt der Wunderwuzzi zurück?
Der Wunderwuzzi, der uns mit seinem Coronaregime, mit Erpressung ins Impf-EXPERIMENT terrorisierte?
Der sich über die Verfassung zynisch äußerte und ganz deutlich sagte er werde sich mit vollem Wissen darüber hinwegsetzen?
Der uns nachdem ihm die Partner ausgingen in eine Koalition mit Grün für 5 Jahre zwang?
Ein Mensch, der in meinen Augen absolut keine Handschlagqualität hat, taucht nach "Lehrjahren" bei Palantir und Mossad(?) wieder auf und möchte in der Politik hier wieder mitmachen? Gemeinsam mit einer FPÖ – wobei die FPÖ sicher die größere Partner ist.
Ein Revival Schüssel Haider? Wie das ausging wissen wir!
Wenn´s dann nicht klappt sprengen wir die Koalition oder schmeißen hin und ziehen uns mit wohldurchdachten Phrasen in die Privatwirtschft zurück?
Meine Stimme - hatte er dereinst - kriegt er aber sicher nicht!
Apropos Haider, wie das ausging wissen wir. Kickl sollte aufpassen.
Den "Grössten Verdienst" von Kurz nicht auslassen. Kurz hat Soros seine Kreation mit offenen Armen in Wien aufgenommen, nachdem Orban Soros, aus Budapest rausgekickt hat.
Dafür wurde Orban bestraft, Kurz wird dafür belohnt.
Stabile Mehrheit Rechts der Mitte? Kurz ich göaube er könnte es, allei er ist Pro EU korrumpiert!Wenn österreich es nicht schafft sich voll von der EU abzukoppeln gehen wir unter!Hurra - 90 MRD für Ukraine gehen durch, Österreich zahlt voll mit, Zinsendienst bereits in "Leicht erhöhten"EU Beitrag von 4 Mrd inkludiert!Wer hat dagegen Protestiert dass Österreich, wirtschaftliches Schlußlicht der EU 4 MRD EU Beitrag zahlt!?Nicht einmal ein Thema!Ostblock ist bei dem Deal nur teilweise dabei, die Ungarn beziehen bilige Energie aus Rußland, wir dürfen das Doppelte zahlen und wubndern uns wenn Ungarn uns Auftrage wegschnappt!Der korrupte Gauner Selensky wird weiter Kriegführen auf unsere Kosten. Europäische Werte verteidigen!??Schadet uns zwar wo es geht, Pipelinesprengung, ist aber der Gute! Hätte vor 2 Jahren Frieden machen können - Seither 1 MIo Tote, egal, wir kämpfen weiter, die EU finanziert, dass unsere Leute sterben ist völlig egal!Vermutlich gewaltige Kickbackzahlungen zurüch !
Fortsetzung: Doch solche Petitessen zählen nicht! Wir zahken brav! Meinl Reisinger will Einstimmigkeitsprinziop kündigen, dann sind wir nur mehr Zahler und dürfen alles abnicken!Jetzt schadet Trump / Nethanjahu durch Blockade von Hormus uns erheblich!Wir können unsere sommerurlaube streichen! Wo sind die sabnktionen der EU gegen USA??Traun uns nicht!Eliminierung der Führungdsschicht in Iran - Applaus der Eu!Androhung solange Führung wegzubomben bis uns genehmer gefunden wird- kein Thema.Rasissmus pur in Israel Todesstrafe nur für Palästinenser - kein Thema für EU - dürfen niemand verärgern!Blockade der ÖVP von Zahlungen an Zara - gleich Zahlung mit Steuergeld von Neos / SPÖ. Wäre in anständigen Regierung sofort Koalitionspaktauflösung - ÖVP lässt sich auf den Kopf Sche.. merkt es wahrscheinlich nicht einmal!Lebensader Kanal wird blockiert, Trump bricht weiteres Tabu - schiffe in internationalen Gewässern werden angegriffen! reaktion EU?? Keine
@ sokrates9 ****
Österreich ist mittlerweile aufgrund der extremen Schuldenlast von den Kreditgebern und der EU erpressbar.
Mit dem heutigen Tag hat Österreich 442 Milliarden Euro schulden, zum Vorjahr haben sich die Schulden um 24 Milliarden erhöht. Wien allein hat 15 Milliarden Schulden!
Wer sich die Optisch gute Darstellung antun möchte, bitte hier:
https://finanzrechner.at/statistik/staatsschulden
Es ist ganz interessant, sich mit den Fraktionen im EU-Parlament zu befassen. Da kommen die drei Fraktionen ECR, ESN und PfE tatsächlich rechnerisch auf 186 Mandate, also um eins weniger als die EVP. In Summe hätten also die beiden Fraktionen - gezeichnet rechts der Mitte - tatsächlich mit 373 Mandaten eine einfache Mehrheit im EU-Parlament mit 720 Sitzen. Will man das tatsächliche Stimmverhalten der ö Abg überprüfen, muss man die Namen wissen - es reicht aber, wenn man die Enthaltungen oder nein-Stimmen weiß, um zu erkennen, wie es die Ö tatsächlich mit dem Nicht-Fraktionszwang halten. Es ist mehr ein Feigenblatt.
Es scheint so zu sein, dass innerhalb der Fraktionen der Zwang fehlt, aber innerhalb Ö sich die Gepflogenheiten des Ö Parlaments fortsetzen. Also beispielsweise wussten die VP Abg geschlossen nicht, ob nur biologische Frauen Kinder kriegen können oder nicht in Europa.
Zwischen den Liberalen und den rechten Fraktionen liegen halt schon Welten im politischen Verständnis.
Der Glaube an den Messias scheint unerschütterlich zu sein.
Im 5. Jahre auferstanden von den Zurseitegetretenen.
Muhahha (um ein grünes Zitat - incl. Rechtschreibfehler - zu verwenden).
Landtagswahlen kommen und die VP blinkt rechts.
Allerdings funktioniert diese Wählerbetrugsmasche seit Jahrzehnten. Warum sollte die VP sie ändern?
Wenn Kurz wieder aus dem Off tritt und erklärt, wie die ÖVP zu retten sei, hat das ein wenig von der Eleganz eines Mannes, der nach fünf Jahren Funkstelle vor der Tür steht und sagt: „Ich hab‘ nachgedacht - du hattest eigentlich Glück mit mir.“ Die stabile Mehrheit rechts der Mitte? Klingt wie ein Erbstück, das man irgendwo im Keller vermutet, aber nie genau gesehen hat. Die große Erkenntnis: Nur mit der FPÖ gehe es. Ach was! Eine neue Idee oder eher ein politisches Dejavu mit leicht abgestandenem Beigeschmack? Wie ein Bräutigam, der die Hochzeit platzen ließ, dann verschwunden war - und plötzlich geschniegelt zurückkommt, um zu erklären dass er DIESMAL alles richtig macht. Man wartet fast darauf, dass er noch hinzufügt: „Ich habe mich verändert.“ Und irgendwo aus dem Hintergrund ruft die Realität trocken: „Nein, das Drehbuch kenne ich schon!“
Kann es sein, dass der ganze Artikel eine Augenauswischerei ist? Die linken Kleinparteien regieren deswegen wie der Schwanz mit dem Hund, weil die VP sie gerne lässt. Wird vermutlich von Brüssel belohnt.
Wir haben deswegen diese loserparteien in der Regierung, weil der BP sie installierte, was sicherlich von Brüssel so erwünscht ist.
Unsere Regierungen sind (lt Tucker Carlson und in dem Fall glaub ich ihm) Mittäter an unserem Untergang, nicht Opfer. Aus irgendeinem Grund wollen sie eine kommunistische Gesellschaft aus EU machen. Man merkt das ja schon - Planwirtschaft, orwellsche Gesetze, Unfreiheiten mit dem Kübel ., geplante Versorgungsnöte…
Kann einem doch niemand erzählen, dass die die Zuwanderung nicht innerhalb Kurzem stoppen könnten. Sie wollen nicht. Ich befürchte nur, dass sie den Islam NICHT als Größe miteinkalkuliert haben. Die Regierenden meinen, sie benutzen den Islam für ihre Zwecke, während der Islam uns alle benutzt für seine Zwecke. Noch genießen, was geht…
Warum sollte Kurz anders handeln, als er gehandelt hat ? Sollte Kurz es wieder zum Bundeskanzler schaffen, wird Kurz wissen wem er dieses come back zu verdanken hat, wozu er sich verpflichtet hat, Seine Förderer wollen keine Koalition mit der FPÖ. Kurz wird behaupten, er will mit der FPÖ. Sollte es so weit kommen, kratzt Kurz eine Koalition aus VP, SP, Grün, Neo, zusammen.
Mit aller Verbissenheit protegiert Unterberger Kurz und widmet ihm in seinem Blog publizistische Unterstützung.
Dies mag im unterschiedlichen Lebensalter beider Akteure seinene Erklärung finden. Realpolitisch betrachtet hat Kurz vor allem sich selbst gedient und nicht den Menschen die seinen Worten geglaubt haben.
Er hat sich mit smarten Worten mitte-rechts postioniert und dafür ein überzeugendes Wählervotum erhalten.
Bei der ersten Gelegenheit hat er die Mitte-Rechts Koalition gesprengt und die Grünen in die Regierung geholt.
Damit hat er jene Entwicklung eingeleitet de heute in diese desaströse Linkskoalition geführt haben an deren Spitze Politiker stehen, die wie Laienschauspieler wirken.
Verständlich dass ein junger Mann Karriere machen will. Aber nicht auf Kosten der Österreicher.
Kurz hat die Politik und seine politischen Kontakte für seine private Karriere benutzt. Österreich hat er nicht gedient. Ein zweites Experiment Kurz sollte Österreich erspart bleiben.
Von meinem iPhone gesendet
...und dass Kurz, damals als junger Kanzler, aufgrund eigener Überlegungen mit den Grünen "packelte" und "Corona" mit allem Nachteil, wie Impfpflicht und Ausgangssperren für das "gewöhnliche Volk" durchzog, ist auch schwer vorstellbar.
Sebastian Kurz hat 1. als Erster zugegeben, dass die Packelei mit den Grünen sein größter Fehler gewesen ist. Solche Eingeständnisse sind in der Politik eine Rarität. 2. hat er durch die "Meisterung" der Corona-Krise dem Land schweren Schaden zugefügt und bewiesen, dass er überhaupt keine Menschenkenntnis besitzt (Schmid, Blümel, Aschauer, Nehammer, Schallenberg belegen das). Aber daraus könnte er ja gelernt haben. Und 3. hat er bei keiner seiner Auslassungen angemerkt, in die Politik zurückkehren zu wollen. Da hat die Kamarilla in der WKStA ganze Arbeit geleistet.
Bin überzeugt dass Kurz reiner Befehlsempfänger war und teilweise gar nicht kapierte was man ihm da an polztischen Einern ins Nest lag!Beispiel - die Rattennazigeschichte! Bin überzeugt seiner Generation sind die Nazis völlig egal!
Kurz plädiert für Blau-Schwarz und das Undenkbare weicht dem Austria-Realismus. Sind die Parteiführer dazu bereit? Vielleicht. Fähig womöglich weniger. Solche Bündnisse scheitern selten an Programmen, meist an Eitelkeiten im Ämterschacher. Die ÖVP müsste Macht teilen lernen, die FPÖ Disziplin, für beide beinahe revolutionär.
Inhaltlich läge manches nahe: Migration, Standort, Staatsverschlankung. Eine solche Koalition wäre wohl eine misstrauische Zweckehe, unerquicklich, aber stabiler als die sentimentale Zwangsehe Mitte-Links.
Das eigentliche Problem läge ohnehin außerhalb des Ministerrats: permanente Skandalisierung. Kaum angelobt, rieselten aus medialen Tresoren wieder Ibiza-Videos, begleitet vom Rattengedicht-Ritual und moralischem Sirenengeheul. In Österreich regiert nicht die Mehrheit, sondern der linke Filz.
Die Frage ist weniger, ob Blau-Schwarz möglich wäre, sondern ob man den Dauercoup aus Kampagne und Theaterdonner aushielte. Regieren ohne Wagnis heißt eh nur Weiterwursteln.
Wie üblich, perfekte Analyse!Sämtliche Medien würden sich sofort auf die RÄÄCHTEN einschießen.Wenn man bedenkt dass der Generaldirektor des Leitunternehmens ORF welches wir zahlen, auf die Idee kommt seine PENISBILDER an Frauen zu schicken, sieht man ja welches Niveau bei uns vorherrscht.Und diesen Leuten zahlt der Zwangsgebührenzahler 3 Mio Pension!!
Apropos Penisbilder, war da nicht auch so eine Sache mit Blümel, Kurz & Co.?