Das wohlweislich erst nach der ungarischen Wahl veröffentlichte Urteil des EU-Gerichtshofs gegen Ungarn enthält beklemmende Begründungen. Diese stellen im Grund einen entscheidenden Schritt zu einer totalitären Diktatur durch die jenseits aller demokratischen Kontrolle agierenden EuGH-Richter dar. Das Urteil, das die ungarischen LGBTQ- und Jugendschutz-Gesetze aufhebt, ist nämlich nicht nur in der konkreten Sache – es öffnet die Tür für die immer mehr als schädlich erkannte Trans-Indoktrination Jugendlicher – eine Katastrophe, sondern auch grundsätzlich durch die Unterminierung eines der wichtigsten rechtsstaatlichen Grundprinzipien, das bisher in allen Rechtsstaaten gegolten hat: Nichts kann ein Delikt sein ohne vorheriges Gesetz eines demokratisch gewählten Gesetzgebers, das genau definiert, worin das Delikt und das Recht besteht.
Das hat nun der deutsch-britische Rechtswissenschaftler Benedikt Riedl in einer brillanten Analyse in der FAZ gezeigt. Denn der Gerichtshof hat sein Urteil auf Artikel 2 des EU-Vertrags aufgebaut, der bisher nie als eine konkrete judizierbare Regelung angesehen worden ist. Der Wortlaut dieses Artikels:
"Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet."
Der EuGH hat aus dieser Formulierung, die eigentlich eindeutig das vorvertragliche Fundament der EU beschreibt ("auf die sich die EU gründet"!), eine selbstständige Norm gemacht. Das Fundament wurde damit, so Riedl, zu einer Norm, "deren Maßstab er (= der Gerichtshof) selbst bestimmt, und deren Anwendungsbereich er selbst zieht".
Dazu kommt, dass sich mit den in diesem Artikel vorkommenden allgemein-schwammigen Ausdrücken wirklich alles und jedes begründen lässt.
Damit hat sich die Union in Wahrheit eindeutig zu einer Richterdiktatur entwickelt. Denn wenn das Recht der EU nicht mehr vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber ausgeht, sondern von einer kleinen, sich über den Gesetzgeber erhaben fühlenden Gruppe, die nicht einmal irgendwie demokratisch legitimiert ist, dann ist die EU, dann sind auch die Mitgliedsländer der EU keine demokratischen Rechtsstaaten mehr.
Damit degradiert der EuGH auch gleich alle nationalen Verfassungen zur überflüssigen Zweitrangigkeit, obwohl deren Schutz im Artikel 4 des gleichen EU-Vertrags steht: "Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten". Nirgendwo ist die Kompetenz für Jugendschutz- oder LGBTQ-Gesetze der EU übertragen worden, dennoch zieht sie der EuGH an sich.
Nationale Verfassungen sind diesem EuGH-Urteil zufolge nur noch dann relevant, wenn sie den europäischen "Werten" entsprechen – wobei aber der EuGH selbst interpretiert, was er unter diesen "Werten" verstanden haben will! Oder in der Juristensprache Riedls: "Die Verfassungsidentität der Mitgliedsstaaten ist damit keine selbständige Größe mehr neben den Unionswerten. Sie ist eine Funktion von ihnen."
Um es anders zu formulieren: Damit ist die Stellung der bisher souveränen Mitgliedsstaaten der EU gegenüber noch schlechter geworden als die Stellung der Bundesländer gegenüber der Republik Österreich, gegenüber deren Verfassung und dem österreichischen Verfassungsgerichtshof.
In Riedls Worten: "Ein Gerichtshof, der Werte durchsetzt wie Gesetze, die er selbst erlässt, ist kein Gericht mehr. Er ist Gesetzgeber ohne Wähler."
Das Raffinierte an diesem Urteil: Der EuGH hat diese Macht-Eroberung genau im Falle Ungarns vorgenommen, dessen Verhalten in letzter Zeit von allen anderen Mitgliedsstaaten als überaus störend empfunden worden ist. Daher denkt keiner der anderen Staaten daran, Kritik am Ungarn-Urteil zu üben, über dessen Ergebnis sie sich ja alle freuen. Auch scheint kaum wo die Dimension des Urteils wirklich begriffen worden zu sein.
Dabei haben sich die ungarischen Bürger eigentlich in einer demokratischen Wahl selber für Europa und gegen den Sonderweg Viktor Orbáns entschieden, haben also gar keinen EuGH gebraucht, um sich des Russlandfreundes zu entledigen. Das und nur das ist der einzig saubere demokratische Vorgang.
Dabei hätte es durchaus Gründe gegeben, aus denen Ungarn auch ohne Rechtsbeugung verurteilt hätte werden können: Das ist insbesondere die nach vielen Indizien in Ungarn sehr virulent gewordene Korruption einer Mannschaft, der 16 Jahre der ununterbrochenen Machtausübung zweifellos in den Kopf gestiegen sind, und die dabei auch EU-Gelder missbräuchlich verwendet hat.
Ein solches Vorgehen gegen Ungarn wäre umso richtiger gewesen, als es ja auch anderswo dringend nötig wäre. Etwa in Hinblick auf die seit dem Krieg andauernde SPÖ-Herrschaft im Bundesland Wien, die zum größten österreichischen Korruptionsskandal geführt hat, nämlich zur gigantischen Inseratenkorruption und parteipolitischen Subventionierung durch das reiche Imperium der Gemeinde Wien.
Dieses EuGH-Urteil hat aber auch noch eine zweite katastrophale Seite, nämlich die inhaltliche. Denn es richtet sich statt gegen die Korruption gegen das LGBTQ-Gesetz Ungarns. Denn es hebelt den durchaus lobenswerten Schutz Ungarns für Jugendliche auf, mit der Trans-Propaganda konfrontiert zu werden, die viele in pubertären Schwierigkeiten steckende Jugendliche zu geschlechtsumwandelnden Operationen motiviert hat, welche lebenslang ganz schlimme Folgen für sie haben.
Die Fakten zum Trans-Irrweg
Gerade in letzter Zeit beweisen gleich mehrere Studien und Rechtsverfahren, wie schlimm und falsch diese Verstümmelungs-Operationen sind.
In den USA haben bereits 30 Personen Zivilklagen gegen Ärzte eingebracht, die irreversible Eingriffe vorgenommen haben. Eine erste Klage hat bereits zu Schadenersatz in Millionenhöhe geführt.
Dabei geht es nicht nur um jene Ärzte, die chirurgisch oder durch Gabe von pubertäts- oder geschlechtsverändernden Hormonen tätig geworden sind, sondern auch um die Psychiater, die zu solchen Umwandlungen geraten haben, wenn Jugendliche in den Entwicklungsjahren mit ihrem Geschlecht unzufrieden geworden sind und deswegen hysterisch mit Selbstmord gedroht haben. Letztlich geht es auch um jene Eltern, die zu schwach waren, den Kindern ein klares "Nein" entgegenzusetzen, und statt dessen solchen Operationen zugestimmt haben.
Aber es geht auch um jene kriminellen Gesetzgeber, die das Geschlecht juristisch zu einer täglich wechselbaren Variable gemacht haben.
Inzwischen gibt es auch eine seriöse, über 23 Jahre gehende Langzeitstudie aus Finnland, welche die langfristigen Folgen solcher Eingriffe untersucht hat. Über diese Studie ist bezeichnenderweise von den linksgewendeten österreichischen Medien bisher nicht berichtet worden.
Die NZZ aus Zürich hingegen widmet ihr eine ganze Seite unter dem Titel "Eine Geschlechtsänderung macht Transjugendliche nicht glücklicher". Über inzwischen viele Jahre wurden in Finnland junge Menschen beobachtet, die ihr Geschlecht umwandeln wollten. Das Ergebnis: "Hormone und Operationen scheinen ihnen eher zu schaden."
Die deutsche Publizistin Birgit Kelle fasst die Studie so zusammen: "Trans-Behandlungen verhindern keine Suizide – sie steigern die Probleme". Sie verurteilt die emotionale Erpressung: "Wollen Sie ein Transkind oder ein totes Kind?", die zwei Jahrzehnte lang durch Ärzte und Beratungsstellen gegenüber Eltern praktiziert worden ist. Ebenso tadelt sie den "gesellschaftlichen und medialen Hype zum Thema Trans" vor allem in den Jahren nach 2011 und seine Folgen. Und noch stärker kritisiert sie die Gesetze in manchen Ländern, denen zufolge Jugendliche nur noch "affirmativ" beraten und behandelt werden dürfen, also ihre fixen Ideen noch verstärkend, während hinterfragende Therapien rechtlich durch linke Regierungen verboten worden sind.
Zu ganz ähnlichen Konklusionen wie die christlich orientierte Kelle kommt auch die feministisch-lesbisch orientierte Zeitschrift "Emma". Diese beschreibt eine mächtige "Bewegung" derjenigen in den USA, "die ihre Transition bereuen und jetzt dafür kämpfen, dass der Wahnsinn gestoppt wird". Auch in Europa entwickeln sich langsam ähnliche Gruppen, die dort freilich auf das Problem kurzer Verjährungsfristen (meist drei Jahre) stoßen, während die wirklichen Folgen von Geschlechtsumwandlungen oft erst langfristig eintreten.
Die finnische Studie beweist nun, dass bei Jugendlichen, die sich einer medizinischen Geschlechtsumwandlung unterzogen haben, die Häufigkeit psychiatrischer Erkrankungen nachher deutlich angestiegen ist. Bei männlichen Patienten haben sich solche Probleme versechsfacht, bei weiblichen fast verdreifacht. Es gibt hingegen keine Beweise, dass sich die Probleme eines Patienten reduziert hätten.
Diese Anfang April veröffentlichte Studie ist die weitaus umfangreichste. Sie wurde durch die umfassende Erfassung aller Patienten dank des finnischen Gesundheitsregisters möglich. Dort sind Meldungen von Erkrankungen und von Geschlechtsumwandlungen obligatorisch. Damit hat man über zweitausend Patienten mit sogenannter Geschlechtsdysphorie erfassen können, die bei der Überweisung an Spezialkliniken unter 23 Jahre alt waren.
Das eindeutige Ergebnis: Das Problem dieser Patienten war nicht das falsche Geschlecht, sondern eine andere bereits vorliegende psychische Erkrankung, die dann natürlich auch durch einen sogenannten Geschlechterwechsel nicht verbessert, sondern nur verschlimmert werden kann. Die Dysphorie ist nicht die Ursache, sondern die Folge anderer Erkrankungen wie Depressionen oder Angststörungen.
Zu ähnlichen Ergebnissen war auch schon davor eine Studie des britischen "National Health Service" gekommen, die dort zum Verbot der Behandlung mit Pubertätsblockern geführt hat.
Nimmt man all diese Studien, Entwicklungen und Erfahrungen zusammen, so kann man es nur als verbrecherisch bezeichnen, wenn der EuGH jetzt ein Land zur Aufhebung eines Gesetzes zwingt, das zumindest versucht hat, Jugendliche vor der Transpropaganda zu schützen.
Ganz abgesehen von dem anfangs kritisierten Aspekt, dass das ein Thema ist, das in keiner Weise in die Kompetenz der EU fällt. Der Gerichtshof schadet mit solchen Entscheidungen dem europäischen Gedanken mehr, als es je ein Politiker mit seinen Entscheidungen getan hat.
Es geht der EU um "Entmachtung" der Nationalstaaten mit den verschiedensten, opportunsten Mitteln.
Eines davon die Auflösung der Nationen, der Kulturen durch Flutung und damit durch Vermischung mit Zugewanderten verschiedenster Nationen, verschiedenster Kulturen, verschiedenster Religionen.
Generelles Aufweichen von allem, der Schaffung eines zähen Einheitsbreies!
Dazu das Absenken des in den letzten Jahrzehnten erworbenen, durchaus beachtlichen Wohlstandes in Europa.
Dazu ein durch Links, durch linke Forderungen, durch linkes Aufweichen anschwellender Verlust von Rechtsstaatlichkeit, ein systematisches Aufweichen von Recht, von Gesetzlichkeit und damit einhergehend der Verlust von Sicherheit für den Einzelnen.
Wenn das geschafft ist, dann hat die EU, die Zentralregierung Europas gewonnen und leichtes Spiel für weiter Unterdrückung der Bevölkerung im Sinne von ????
Fehlt dann nur noch eine von oben bestimmte, gemeinsame, europaweite Einheitssprache.
Nachvollziehbar und logisch!
Wer steckt da seit wann dahinter?Glaube in meiner Nauvität dass die Gründungsväter wirklich eine respectable Wirtschaftsvereinigung schaffen wollten, mit dem Ziel durch Schaffung von Wohlstand ideologische Barrieren zu überwinden!Ich könnte mir vorstellen dass die kommunistische Kanaille Merkl da die EU drehte - allein mit welchen Führern im Hintergrund?
@Sokrates
ein player, der immer wieder auftaucht - auch in Ecken, wo man ihn gar nicht vermuten würde - ist der Philantrop Soros. Förderer der Lgbtq an allen Ecken und Enden, der Frühsexualisierung, der Gesellschaftszersetzung usw... Warum, ist die Frage.
Ich würde sagen; ein von tiefem Hass zerfressener - aber das ist nur eine Theorie, kein Faktum.
Wie es immer deutlicher wird, ist die Entwicklung einer parlamentarischen Demokratie unvermeidbar. Fast gesetzmässig kommt es zu Kumulation von Macht, von Parteien und Berufspolitikern. Das entscheidende Übel ist die Kaste der Berufspolitiker, die sich in allen Regierungsgremien ausbreitet, immer mehr nach absoluter Macht greift. Eine erschreckende Dynamik, immer mehr inkompetente, ungebildete Menschen,. ohne Berufserfahrung, drängen in die Parteiapparate, als Sprungbrett in Regierungsämter. Die Zahl dieser Parvenüs nimmt kontinuierlich zu, dass es zu Umkehr an Kompetenzen in der Exekutive gekommen ist, die Inkompetenten sind die Mehrheit.
Babler, nicht Ausnahme, Bestätigung der Regel.
Für mich ist das Konstrukt der EU ein Krebsgeschwür, welches wie ein Moloch arbeitet, soll heißen: Die EU saugt uns aus von innen, wächst mit ihren Tentakeln wie eine Krake im Leib der Völker, bis wir mit Haut und Haar entleibt und verschlungen sind.
Die schlimme Zeit kommt noch auf uns zu, obwohl sie mit Riesenstiefeln täglich näher kommt.
PS: Es gilt die Unschuldsvermutung. Vielleicht hab ich ja nur einen Albtraum, aus dem ich bald zur Morgensonne erwache.
Kein Albtraum, sondern die Fratze der Realität, die die meisten nicht anschauen wollen
https://fassadenkratzer.de/2026/04/27/neue-stellungnahme-dr-reiner-fuellmichs-aus-der-haft-zum-gestandnis-viviane-fischers/
Am 24.4.2025 wurde Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich nach einem politischen Prozess vom Landgericht Göttingen wegen angeblicher Untreue zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, wobei 5 Monate der U-Haft nicht angerechnet wurden, was eine Strafe von insgesamt 4 Jahren und 2 Monaten bedeutet. Er hat Revision eingelegt und muss seit einem Jahr weiter in U-Haft auf die Verhandlung vor dem BGH warten. Inzwischen ist er u. a. Ausführungen der Zeugin Viviane Fischer auf die Spur gekommen, die bedeuteten, dass sie im Prozess gelogen haben müsse, wodurch die Grundlage für die Entscheidung des LGs weggefallen sei. Nachfolgend Dr. Fuellmichs Stellungnahme.
Rechtsstaatlichkeit? Der nächste Fall!
https://tkp.at/2026/04/28/wenn-das-recht-zur-gefahr-wird-der-fall-des-anwalts-arno-van-kessel/
Man muss sich die Frage stellen, in welchem Europa wir eigentlich leben. Ist es noch ein Rechtsstaat, in dem Anwälte ihre Mandanten vertreten und den Staat verklagen können? Oder sind wir in einer Ära angekommen, in der juristischer Widerstand als „Terrorismus“ umgedeutet wird, um unbequeme Akteure mundtot zu machen?
Wie ist es denn in Österreich. BP Van der Bellen meint zur Verfassung, sie ist nichts Fixes,
sie kann elegant interpretiert werden. Manchmal auch etwas derb, und manchmal einfach ignoriert.
Also nach Auslegungsart, wie bei allen Gesetzen der Republik auch. Da wird doch Frau Sporrer zustimmen können.
Aus all diesen m.E. völlig berechtigten Ausführungen ergibt sich eine Frage, die von den glühenden Europäern und Anbetern der westlichen Werte entsetzt zurückgewiesen werden wird: warum treten wir nicht aus diesem abartigen Verein aus? Wenn das wegen wirtschaftlicher Verflechtungen oder sonstiger Bedenken schwer umsetzbar erscheint - warum befolgt man in feigem Gehorsam noch immer Gesetze, die jedem natürlichen Empfinden Hohn sprechen? Wahrscheinlich ist das natürliche Empfinden aber rechtsextremistisch, und deshalb kann man gegen die EU nicht aufbegehren. Daß sie sich immer mehr zur Diktatur entwickelt (was von Anbeginn so vorgesehen war) beginnt man, etwas verhalten, bereits zuzugeben. Ein wichtiger Faktor ist aber auch die hier nicht angesprochene, teils gut camouflierte Gottfeindlichkeit. Da ist mir Putin lieber, der Pussy Riot (die in der Erlöser-Kathedrale die heilige Jungfrau baten, Putin zu töten) in den Gulag verfrachtete und danach in den Westen entließ.
Verehrte Frau Kupf, ich glaube, es ist nicht ganz abwegig, dass sich eine demokratische Mehrheit auf EU Ebene ergeben wird, die konservative Werte schützt.
@ Arbeiter
Sorry, Sie sind ein Tagträumer.
Es ist nie zu spät um diesen Schritt eines EU-Austritt zu wagen, alles andere bedeutet: ,,Mitgehangen, mitgefangen"
Unser Problrem ist dass Bundeskanzler Stocker und seine Vorgänger hier bravnmitgestimmt haben und sich von Van der Layen - auch nur Mariomette - am Nasenring durch das Land ziehen lässt. Helden sind unser wahrscheinlich nur am Buffet in Brüssel!
1/5
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der aktuelle und erhellende Kommentar von Herrn Dr. Unterberger ist nicht nur eine Offenbarung, er ist das EU-Manifest zwischen Allmachtsfantasie und System-Faschismus.
Es lautet in einem Satz: „EU-Recht steht über Nationalem-Recht, auch im Verfassungsrang“. Ohne Wenn und Aber.
Das sollte keine Überraschung sein, weil genau so steht es in den Verträgen von Maastricht seit 1992 schwarz auf weiß. Überraschend vielleicht ist, dass schon lange bevor es zum EU-Beitritt kam, Politiker und Medien uns in die EU hineingelogen haben. Mit dem Beitritt Österreichs in die EU hatten die Politiker und die Medien bei uns nur eine Aufgabe: Das Volk bei Laune zu halten um es Schritt für Schritt auf das wahre Ziel der EU vorzubereiten. Koste es, was es wolle. Die toxische Agenda der EU, vom Tiefen Staat bis ins kleinste Detail ausgearbeitet, stand fest. Die einzige Variable darin war die Zeit, und die ist jetzt gekommen.
2/5
Die Politik wird definitiv in Brüssel gemacht, im Sinne nicht gewählter geld- und machtgeiler Psychopathen. Und in den Mitgliedsstaaten wird sie uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Propaganda untergejubelt. Die verantwortlichen Politiker sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedsstaaten wurden und werden für ihren widerlichen Job als Renegaten fürstlich belohnt.
Was bedeutet „EU-Recht steht über Nationalem-Recht, auch im Verfassungsrang“ für uns in Österreich? Rational, sachlich und nüchtern betrachtet kann eine sogar mit 2/3 Mehrheit gewählte Partei beschließen was sie will, EUGH oder EGMR können sogar Rechte im Verfassungsrang kippen, falls diese nicht EU konform sind. Die Beurteilung deren Konformität liegt ausschließlich in Brüssel. So schaut’s leider aus.
Somit ist alles im Verfassungsrang befindliche Makulatur, auch die Kammern.
3/5
Barbara Toth, selbsternannte Ideologin und Journalistin im Falter, sagte kürzlich in einem Interview „wir müssen Politik und Medien zusammendenken“. Dieses Dogma ist aufgrund aktueller Ereignisse zu erweitern: „Wir müssen Politik, Medien und NGOs zusammendenken“.
1. Beispiel: Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) stoppt Förderungen in Höhe von 330.000 € für die NGO Zara. Dem Anti-Rassismus Verein droht das Aus. Zwei Tage später: Vizekanzler Babler (SPÖ) und Frauenministerin Holzleitner (SPÖ) werden der Opferschutzorganisation Zara mit einer Förderung von 300.000 Euro unter die Arme greifen. Babler und Holzleitner kommentieren: "Zara bleibt“. Zur Herkunft der eilig bereitgestellten Mittel sagten sie: „Es sind Rest-Euro, die man aus den letzten Sofaritzen zusammengekratzt hat, damit es diese Überbrückungsfinanzierung gibt“. Das nennt man jetzt also eine Sofaritzenfinanzierung. Masken und Hemmungen werden fallen gelassen.
4/5
2.Beispiel: Familiennachzugstopp - NGOs legen Beschwerde in Brüssel ein. Wegen des Stopps der Familienzusammenführung für Schutzberechtigte in Österreich haben mehrere Menschenrechtsorganisationen bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Sie fordern die Brüsseler Behörde auf, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich zu prüfen und wollen eine "gerichtliche Klärung". Der Stopp des Familiennachzugs, der vorerst bis Jahresmitte gilt, sei rechtswidrig. EU-Kommissar Brunner (ÖVP) ist jetzt am Zug. Wetten, dass?
Diese Beispiele zeigen uns mit aller gebotenen Deutlichkeit, dass selbst bei einem Wahlsieg der FPÖ, mit welchem Abstand auf die Systemparteien auch immer, jede Hoffnung auf Besserung eine Fata Morgana ist. Das herrschende System ist raum- und machtergreifend bis in die kleinsten Amtsstuben. Es wurde seit langem so geplant, perfekt implementiert und ist daher nicht reformierbar. Und, wie wir sehen findet es ausreichend Unterstützung.
5/5
Zum Schluss: (Quelle APA, Deutschlandfunk) Selenskyj, der ein EU- Beitrittsdatum fordert, und Merz sehen EU-Beitritt als Teil einer Friedenslösung. Der Finanzbedarf für einen Wiederaufbau des Landes wird von der Weltbank auf umgerechnet rund 500 Milliarden Euro geschätzt. Die von Ungarn blockierten 93 Milliarden werden fließen, bisher hat die Ukraine mehr al 300 Milliarden Euro offiziell erhalten.
In vorauseilendem Gehorsam hat Frau Meinl-Reisinger den langjährigen Verbund-Vorstandchef Wolfgang Anzengruber zum Koordinator für den Wiederaufbau der Ukraine ernannt: „Wenn wir jetzt nicht mitgestalten, werden es andere tun. Das wäre weder im europäischen noch im österreichischen Interesse.“ Was sagt unser Finanzminister dazu? Kennt er die Sofaritzenfinanzierung?
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ein Nachtrag: EU-, EWR- und Schweizer Bürger, die nicht Österreicher sind, haben dann Anspruch auf Familienleistungen aus Österreich, also auf Familienbeihilfe bzw. auf Kinderbetreuungsgeld, wenn sich dies aus der Verordnung 883/2004 der EU ergibt. Wesentliche Voraussetzung ist, dass ein Elternteil eine Erwerbstätigkeit in Österreich ausübt.
Aufgrund dieser EU-Verordnung sind im Jahr 2025 339 Millionen Euro an Familienleistungen für Kinder, die nicht in Österreich leben, ins Ausland geflossen. Quelle: Finanzministerium.
'Friedenprojekt' EU, ausgezeichnet mit dem Friedensnobelpreis.
Eine Möglichkeit gäbe es, Austritt aus der EU.
@ Josef Maierhofer ***
Der von ihnen angesprochene Austritt kommt uns mittlerweile billiger, als die Kosten des verbleibens in der EU, Stichwort Ukraine!
: „EU-Recht steht über Nationalem-Recht, auch im Verfassungsrang“. Ohne Wenn und Aber.Wo sind da der Verfassungsschutz, die Hüter der Verfassung, Bundeskanzleramt, Professoren auf den Unis geblieben? Es kann doch nicht sein dass keinem auffällt wie wir in eine Falle geraten,ewo es schwer zu entkommen ist??Man wusste narürlich nicht in Taumel der Reisefreiheit, Friedensnobelpreis und ähnliche GOODIES dass sich die EU in kriminelle, kriegstreibende Vereinigung, absolut autoritär und undemokratisch entwickeln kann!Ausgezei
chnete Juristen hätten das gesehen, so was gibt es in Österreich anscheinend nicht!Delor hat ja gesagt Wir beschliessen und wenn keiner protestiert, dann verschärfen wir!Da haben alle gelacght.er hatte Alkoholproblem, vielleiucht weil er erkannte wohin die EU sich entwickelt!
Sokrates 9
Das war Juncker!!!
Wenn und solange Sex und Sexualität das Wichtigste im Leben und damit identitätsstiftend sind, sind Fragen des Geschlechts Fragen auf Leben und Tod.
So manche Religionsstifter, Philosophen und Asketen haben sich daran die Zähne ausgebissen. Angeblich sind und bleiben die Pornoseiten die am häufigsten nachgefragten im Netz.
Es gibt nicht wenige Leute, die nur dieses EINE im Kopf haben.
Fällt das nur mir auf? "Minderheiten" übernehmen mehr und mehr die politische Führung, damit meine ich u.a. sexuell abnorm Geartete, aber auch Angehörige religiöser Minderheiten im jeweiligen (Gast-)Land. WOWEREIT machte den Anfang.
Ein "normaler" Vater von fünf Kindern hingegen---ein Vorbild für sein Volk---, der sich für die einheimische Familie und den christlichen Glauben vehement einsetzt, wie etwa ORBAN, muß natürlich entfernt werden!
Die GRÜNEN---für mich sind sie eine Pädophilen-Partei---bestimmen ja leider, obwohl sie eine Minderheit im jeweiligen Land sind, die politische Richtung. Seit sie in Regierungen sitzen, bzw. saßen, ist die Welt aus den Fugen geraten, das Abnorme, das Perverse wird als Normalität bezeichnet. Wer anderer Meinung ist, wird bestraft! Ihre Aktivitäten machen auch vor Kindern nicht halt---arme Kinder von heute, die nicht mehr Kinder sein dürfen!
Richtige Beobachtung! Alle sind zumindest moralsch korrupt, wollen kein Profil ( aus Schwäche?) zeigen und nicken alles ab!
WAHRE WORTE von Undine,
nur die Grünen, eine Erfindung, nicht um Natur und Umwelt zu schützen, sondern um das Staatsgefüge - mit von Neid und Missgunst geplagten Zeitgenossen und eklatanten Unverstand - von innen heraus zu zerstören und als Lösung dann den EU-Zentralstaat in Europa zu etablieren.
Die EU hat beschlossen Orban zu beseitigen. Dafür wurden alle Hebel betätigt, das Volk erlag der Propaganda. Nach fast 40 Jahren wurde aus dem Gedächtnis alles entfernt, was an die Zeit der kommunistischen Diktatur hätte erinnern könnte. Ungarn, hatte mit Fidesz Demokratie, bekommt die EU Diktatur.
Wohin Magyar mit Ungarn will wird sich weisen. Magyar ist ein typischer uri ember, der zuerst auf seine Vorteile bedacht ist. Vorteil ist, die nationale Karte auszuspielen, das zieht in Ungarn immer, Vorteil ist auch der EU zu gehorchen
Die FGrünen sind nicht nur eine Pädpophilen - Partei sondern sowohl in gesellschaftlicher als auch wirtschaftlicher Hinsicht Gift für alle unsere Lebensbereiche.
Sogar für den Naturschutz sind diese Häuserschluchtenbewohner, die sich aufschwingen von Natur- und Kulturlandschaft etwas zu verstehen, zu blöd
@Undine
Ihr "Vorbild für sein Volk" bekommt möglicherweise große Probleme; seine engsten Freunde sollen sich angeblich schon mit Privatjets in alle möglichen Winkel dieser Erde expatriieren lassen.
@Factus est repente
Weiter unten schrieb @elokrat1:
"SELENSKYJ kauft sich massenhaft IMMOBILIEN. Die ehemalige Chefin des ukrainischen Amtes für Korruptionsbekämpfung gab heute bekannt: SELENSKYJ besitzt 6 Immobilien in Spanien, 14 in Großbritannien, 21 in Frankreich, 8 in Italien und 34 in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Welcher Regierungschef in Europa hat ähnliche Reichtümer? Aber ORBAN wird als korrupt bezeichnet!"
Einer von SELENSKYJS Kumpeln hat sich ein vergoldetes WC anfertigen lassen! Und dennoch ist SELENSKYJ das "Vorbild" für die EU-Politiker und knöpft seit vier Jahren den Steuerzahlern Milliarde um Milliarde Euro ab, ohne Rechenschaft dafür geben zu müssen, wohin diese fließen! SELENSKYJ, seine Mannschaft, genau genommen das ganze Volk ist der festen Meinung, es habe das Recht, von den EU-Steuerzahlern IMMER UND EWIG durchgefüttert zu werden. Und warum war und ist die Ukraine so abgewirtschaftet?
@Undine
Für mich ist Selenskyj kein Vorbild, er ist mir extrem unsympathisch.
Aber ich rechne das Fehlverhalten des einen nicht mit dem Fehlverhalten eines anderen auf.
Korruption beim einen bleibt Korruption, auch wenn ein anderer noch übler ist.
Es ist halt traurig, dass der Mensch nicht genug bekommen kann. Dabei sind wir ja alle endliche Wesen. Wenn man dann in der Schachtel liegt, helfen die Milliarden nichts mehr. Gut so.
@ Factus est repente
Der Unterschied ist, wir bezahlen die sicher festgestellte Korruption in der Ukraine, aber nicht die angebliche Korruption von Viktor Orban!!
@elokrat1
Ja, da haben Sie recht.
Dafür lernt die Ukraine dem Westen die moderne elektronische Kriegsführung mit Drohnen, Robotern etc., sagt man in der hohen Politik.
@Undine
Barbara Prammer, noch unsere Ur-Urenkel werden noch bezahlen.
Nach Österreichs Beitritt 1994 kam dann 2007 oder so die "Vertiefung" oder so, mit dem Lissabonner Vertrag. Ich hatte ihn durchgeblättert und den Kompetenzkatalog gefunden. Meine Erkenntnis war, die EU hat entweder schon die Kompetenzen oder kann sie nach eigenem Ermessen an sich ziehen. Ich fragte Höhergebldete und Besserinformierte, bekam aber keine Antworten auf die Frage "was bleibt von der Republik Österreich, wenn das Werkl fertig ist?".
Permanentes Aushöhlen der Verfassung war die Strategie der EU- Heute findet man keinenn Verfassungsjuristen mehr der bestätigt dass hier dedr Volkswille bewußt grob verfälscht wurde und die EU n keiner Weise der österreichischen Verfassungsidee entspricht!
Ich kann mir diese narzisstischen Richter so richtig vorstellen. Ganz grindige präpotente Fatzke, die im Schicki-Micki-Lokal mit Frauen wie der M-R abhängen und sich selbst moralisch höher gestellt sehen. Bei jedem Glas Prosecco stößt man darauf an, die europäische Elite zu sein. Das ist ein ganz typischer Menschenschlag.
Wahrscheinlich 60% Frauen die sich in der Regel dadurch auszeichnen ziemlich "schlampig" studiert zu haben.Beispiel Edtstadler die glauubte dass es verfassungskonform sei Menschen die de Regierung nicht gehorchen und sich nicht impfen lassen wollten, die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen!In was für einen verkommenen Staat wir leben zeigt sich auch dadurch dass ein Libertärer der so etwas fordern würde, sofort für ewig aus dem Staatsdenst ausgeschlossen würde, während diese Tussi Landeshauptfrau von Salzburg ist!
@Livingstone
Glaube nicht , dass d i e Prosecco trinken und nicht mit Champagner anstoßen. Der getunten Bassena -Lady hat man vielleicht auch schon beigebracht, mit Champagner stößt man nicht an, man schlürft ihn nur. (,-) Scherzchen
Über den EUGH und seine Richter zu schreiben, als ob sich bei dieser Institution um ein Organ der Rechtsprechung, nicht um ein weisungsgebundenes, politisches Gremium, handeln würde, geht am eigentlichen Problem vorbei.
Justiz ist ein Teil der Checks and Balances, Fundament jeder Demokratie. Die EU ist eine Perversion der Demokratie.
In der EU herrscht die Exekutive, die unkontrollierte Macht ausübt, über die Judikative bestimmt. Die Exekutive der EU erlässt Gesetze, als Verfügungen getarnt, die Legislative ist nicht der lawmaker, sondern der Handlanger der Exekutive. Zusammengefasst, die EU ist eine Diktatur, in der die Exekutive, die Bürokratie herrscht.
In der Sowjetunion hat es auch Gerichte gegeben, es gab auch Gesetzbücher, nach denen urteilt wurde. Auch den Obersten Sowjet gab es, der Gesetze erlassen hat.
Die Macht hatte der Generalsekretär KPdSU. Die EU hat ein Pendant zum Generalsekretär der KPdSU, die Vorsitzende des Vereins der EU Kommissare - die absolute Macht ausübt.
Ob die Richter EU-Vasallen sind (also den politischen Vorgaben folgen) oder tatsächlich aus eigener angeeigneter Machtfülle handeln - in beiden Fällen hat die Politik, also zumindest die der Legislative der einzelnen Staaten unterstehenden Exekutive, das Sagen.
Die Kompetenz des EU-Parlaments im Gegenstand - also die Einhegung des EU-Gerichtshofes - habe ich nicht parat.
Es bleibt trotz allem: die Politik ist den Richtern noch nicht hilflos ausgeliefert.
Europraxie versus Pressburger:1:O
Politik ist Richtern nicht hilflos ausgeliefert! wage ich zu bezweifeln, fragen sie von Meloni und viele Staatsleute wieviel Geld in Außenlagern gesteckt wurde und wieviel sich tatsächlich dor tbefinden!
Es steht Richtern nicht zu, Rechtspolitik zu betreiben und diese durch Richtersprüche umzusetzen. Rechtspolitik umzusetzen, ist allein Aufgabe der gesetzgebenden Organe. ME hat auch der österreichische Verfassungsgerichtshof diese Grenze überschritten, als er in § 44 ABGB Satz 2, der ursprünglich lautete: "In dem Ehevertrage erklären zwei Personen verschiedenen Geschlechts geetzmäßig ihren willen, in unzertrennlicher Gemeinschft zu leben, Kinder zu erzeugen, sie zu erziehen, und sich gegeenseitigen Beistand zu leisten", die Worte "verschiedenen Geschlechts" kassierte. Damit hat er die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht. Die Ehe ist ihrem Wesen nach eine Verbindung von Mann und Frau! - Hauptproblem ist die jeweilige Zusammensetzung von Gerichten, wenn diesbezüglich die Politik das Sagen hat. Vor nicht allzulanger Zeit wäre eine derartige Entscheidung mE noch undenkbar gewesen.
Aber nachdem sogar die Kirche (n) die „Ehe für alle“ durchwinkte(n), ist aller heilige Hopfen und Malz vergoren....
@ Pressburger
********
******** SO IST ES und nicht anders!
@eupraxie
Die Meinung war nicht, die Politik ist den Richtern ausgeliefert, sondern die Exekutive, nicht die Legislative macht Gesetze, die Exekutive, nicht die Judikative, fällt Urteile. Alle Macht in einer Hand.
Peregrinus@ Bravo! Fundamentierter Beitrag mit dem man was anfangen kann!
@sokrates9: natürlich muss man die jeweiligen Gesetze oder Konventionen ändern wollen oder sagen, dies und das nur mit dem Vorbehalt. Konkret habe ich die Begründung nicht im Kopf: war es die ital. Verfassung oder EU-Recht?
@pressburger: das geht nur, weil die Legislative es zulässt.
@euraxie
Eben, keine Checks and Balances. Die Legislative hat ihre Aufgabe lawmaker zu sein, an die Exekutive übergeben.
Ergänzung, Klarstellung.
Gestern, 27.4. um 10.21, habe ich über die Vorbereitung der NATO auf einen nuklearen Angriff auf Russland geschrieben. @Hegelianer erkundigte sich nach der Quelle. Hier die Quelle.
Quelle: Rzeczpospolita, 23.4.2026ä
Text: "Nad Polska pojawia sie samoloty z pociskami glowicamy jadrowymi.
Piloci polskich samolotow beda rozpoznawac cele, ktore moglyby zostac zaatakowane przez francuskie maszyny wyposazone w pociski ASMP z glowicami nuklearnymi. Decyzja o eventualnym uzyciu broni jadrowej bedzie nalezec wylancznie do prezydenta Francji."
So weit der Text, die Übung der in Polen stationierten 6 französischen Rafale Dassault betreffend. Ziel der Übung, nuklearen Angriff auf Russland vorzubereiten.
Reaktion folgte, wie immer, unsachlich, von Genossen P.
Auf Wunsch Übersetzung
darf ich......(Google Übersetzer)
Rzeczpospolita, 23. April 2026
Text: „Über Polen kreisen Flugzeuge mit atomwaffenfähigen Raketen. Polnische Piloten dienen als Aufklärungsziele für französische Flugzeuge, die mit ASMP-Raketen mit Atomsprengköpfen ausgerüstet sind. Die Entscheidung über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen liegt allein beim französischen Präsidenten.“
@Wyatt
Danke. Korrekt
Wer glaubt, Polen würde Russland, ein mit Atomwaffen vollgestopftes Land, angreifen, hat die militärischen Konstellationen nicht begriffen. Noch dazu ohne die Unterstützung Amerikas.
Aber ja, Pution wird in Bälde einem ordentlich hochgerüsteten freien Europa gegenüberstehen, wo er seine Diktatorpläne über den Osten des Kontinents gleich wieder vergessen kann.
Und das ist gut so!
@Meinungsfreiheit
Es sind nicht polnische Kampfflugzeuge die Raketen mit nuklearen Sprengköpfen befördern, sondern französische Kampfflugzeuge. Über deren Einsatz entscheidet die NATO, Polen wird nicht gefragt. Polen wird zum Schlachtfeld, nuklear verseuchten Schlachtfeld
@ Meinungsfreiheit
Was wollen Sie schon vom Putinagitator Vernünftiges erwarten? Er glaubt sicher selbt den von ihm verzapften Unsinn nicht. Ist hybrider Soldat und Angehöriger von Putins 5. Kolonne.
Die Rote Zelle, die Kommunisten hier im Forum, werden Putin seinen Verrat, an der Sache des Leninismus-Stalinismus, seinen Wechsel zu den Weissen, zu den Bourgeois, zum Kapital, nie und nimmer verzeihen. Putin in die Lubjanka.
@ Pressburger
In die Lubjanka. Ganz sicher,, weil er Stalinverehrer ist. - Höhren Sie doch endlich nmit Ihren subversiven Tätigkeiten auf. Sie Putinagitator.
@ Vernunft und Freiheit.
Sie können Pressburger nicht beikommen. Er hat seine unwiderleglichen, wenn auch falschen Informationen aus sicherer Quelle: Russischer, "objhektiver" Quelle. Nur Schade, dass er ein hybrider Soldat ist. Als solcher weiß er, dass die Franzosen Russland mit Atomwaffe nangreifen werden. - Geht's noch irreführender und noch blöder?
Als kleiner Wurschtl Staatsbürger fühlte ich mich gleich am Anfang in meinem Vorurteil bestärkt: es geht nur rechts wählen! In derselben Rolle habe ich vor dem Lissabonner Vertrag in die Runde der Meinungsmachenden und Tonangebenden gefragt: was bleibt noch von der Republik Österreich, wenn das Werkl fertig ist?
@Arbeiter: es hilft nichts, wenn Sie schreiben, man soll Rechts wählen, wenn Sie aber gleichzeitig Mitglied der Genderideologie in der Realität sind.
bitte, wie kommen Sie auf einen solchen Gedanken, eupraxie?
Meinungsmachenden, Tonangebenden
neuerdings sagen einzelne Priester: Glaubende statt Gläubige
Da habe Sie mich missverstanden, eupraxie! Ich sehe die Meinungsmacher aller Geschlechter und Paarungsvorlieben sosehr im linksgrünen Kollektiv verwurzelt, dass ich sie "per definitionem" tschendere. Verstehen Sie, was ich sagen will? Aus Verachtung für diese intellektuell und moralisch Überlegenen tschendere ich sie.
Na, und die EU Staaten lassen sich das gefallen ?
Es wäre ein leichtes, in der EU mit Verfassungsmehrheit einen Gesetzeszusatz zu beschließen, der genau diesen Wahnsinn des EU Gerichtshofes unterbindet.
Und in Österreich:
'Ein neues Gesetz in Österreich soll Eltern ins Gefängnis bringen, wenn sie sich weigern, einer Geschlechtsangleichung ihres Kindes zuzustimmen. Laut Petition von CitizenGO drohen Freiheitsstrafen und Sorgerechtsverlust, wenn Eltern abwarten, kritisch hinterfragen oder nicht affirmativ reagieren.'
Und 'schuld ist die EU', schuld ist der EUGH, schuld sind wir, weil wir solche Figuren in die EU gewählt haben, weil wir solche Figuren in den EUGH entsenden.
Wenn uns Dr. Unterberger den Mechanismus vorführt, hat das zwei Seiten, die eine, die rechtliche, die Verfassungen aushebelt, die zweite, die transatlantische, die die 'Soros - Gesellschaftsarchitektur' zudecken will, nämlich der EUGH ist schuld.
Schauen wir uns doch die Figuren und 'Einflüsterer' näher an !
Dieses Gesetz wird (vernünftige) Eltern sicher nicht motivieren, Kinder in die österreichische / europäische Welt zu setzen!
OT, aber sehr interessant.
Selenskyi kauft sich massenhaft Immobilien. Die ehemalige Chefin des ukrainischen Amtes für Korruptionsbekämpfung gab heute bekannt: Selenskyi besitzt 6 Immobilien in Spanien, 14 in Großbritannien, 21 in Frankreich, 8 in Italien und 34 in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Welcher Regierungschef in Europa hat ähnliche Reichtümer? Aber Orban wird als korrupt bezeichnet!
Das sind sicherlich keine Einzimmerappartments irgendwo in der Pamper. Ich bin gespannt, wie viel Immobilien sich Selenskyi jetzt zusätzlich kaufen wird, wo der 90 Milliarden Kredit endlich ausgezahlt wird.
Die Freunde Selenskys, auch hier im Forum, werden das sicher verstehen, gell!
Ab Minute 3:48
https://youtu.be/5S8AVwDsfq8?is=2RgkrOWCFWOJtZh6
elokrat1, ich weiß nicht, was sie haben!
Das nennt sich dann "Umverteilung", die Privatwirtschaft in der EU will doch auch leben!
Ob durch vom Bürger abgepresste Steuergelder oder Kohle von sonst woher ist dabei wurscht, Geld ist Geld und stinkt nicht!
@ Orakel
Wie unsozial bin ich doch, ich habe das glatt vergessen
Das fällt in der ganzen EU niemand auf, was hier an Korruption getrieben wird! dass ist doch das Traurige! Solche kriminellen Aktionen werden mit einem Grinsen abgenickt!Auf die Frage ob der neue 90 Milliardenkredit mit verschärften Kriterioen ausbezahlt wird heisdst es: Wird nach der bisker bestehenden Praxis abgewickelt!Wer mutmaßlichen Kriminellen Geld schickt wo Gefahr des Mißbrauches besteht kann verurteilt werden, nicht weenn das eine Van der Layen mit Steuergeld macht!Gehören alle sofort verhaftet, keiner traut sich da was zu tun!
Wir haben schon bei Covid erlebt, wie massive Maßnahmen ergriffen wurden ohne, oder lediglich mit rudimentären evidenzbasierten Daten.
Nicht selten auch gegen die gesicherten wissenschaftlichen Positionen wie z.B. die vorliegenden Pandemiepläne.
In der Gender- und Transfrage scheint es genauso wieder zu laufen. Das Muster ist wohlbekannt.
Siehe dazu das tolle Interview mit Dr. Homburg: https://www.youtube.com/watch?v=_aWGFKQNUTo
https://www.youtube.com/watch?v=w6YNo6SrsP0
Im Interview mit Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser MSc spricht Florian Machl über den Corona-Evaluierungsbericht aus Niederösterreich und dessen zentrale Aussagen. Strasser kritisiert eine unzureichende Datenlage, fehlende Differenzierungen bei Todesursachen sowie mangelnde Auswertung von Nebenwirkungen. Zudem stellt er die Wirksamkeit vieler Maßnahmen infrage und verweist auf internationale Vergleiche. Auch die Rolle von Politik, WHO und wissenschaftlichen Gremien wird besprochen, hier scheinen speziell bei der WHO einige Fehlannahmen zu kursieren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf möglichen Impfnebenwirkungen und deren Erfassung. Abschließend geht es um Vertrauensverlust in Institutionen und die ausstehende umfassende Aufarbeitung der Pandemiepolitik.
Conclusio:
Siehe unten @Pennpatrik um 05:52 Uhr.
Die Alleinschuld tragen die sog. christlich-konservativen Familien-Parteien.
Sie kapitulieren vor dem dunkelrot-rot-grünen Zeitungeist und machen vor lauter Angst mit und in die Hosen. Die schwarzen Parteien "der Mitte" sind des Pudels Kern.
Wollten Sie nicht eher schreiben, sie sind des Pudels Hinternlassenschaft am Trottoir?
Guter Vorschlag, @ Hr. Zyni
;-))
Eine weltgeschichtliche Novität: Richter als autonom anführende Verbrecher: das übertrifft sogar die Machtübernahme durch die politische Parteien von 1933 und jene von Lenin und Konsorten..
Um historische Analogien für die Gender- und Klimareligion der EU zu finden, muß man wohl weit ins Mittelalter (Spanien z.B.) zurückschauen....Auch Könige gehorchten der Inquisition...
Ob diese „unsere EU“ ihre Frühgeburt überleben wird?
@ Leo Dorner ***
Zum letzten Absatz: Stocker und seine Kumpels werden es bestimmt verhindern, bzw. zumindest bekämpfen, da bin ich ganz (un)Sicher!
"Unsere EU", verteidigt "Unsere Demokratie."
Wenn sich dem schwerpunktsmäßig die FPÖ widmen würde anstatt Pution in den Hintern zu kriechen (warum wohl???) und sonstigen Politfirlefanz etwas auf die Seite schieben könnte (Pilnacek U-Ausschuss), wäre eine Absolute durchaus in Reichweite!
Was die schiefe Ebene der österreichischen Justiz betrifft frage mich übrigends, ob die Meldung auf einer ORF Plattform ernst zu nehmen ist, dass die WKSTA sich nun bezüglich der Falschaussage Schmids im Wögingerprozess als für nicht zuständig erklärt hat.
bitte um Aufklärung: wer kriecht wem wie in den Hintern?? Danke für die SSD icher prompt und ausfuehrlich erfolgende Erklärung.
Entschuldigung da ist die Tippslerri daneben gegangen, es sollte natürlich "sicher" heißen
Bittner: Haben Sie in den letzten Jahren seit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf ein souveränes Land geschlafen?
Oder ist Ihnen irgendwann und irgendwo ein Vernünftiger Lösungsansatz der FPÖ für diesen Konflikt aufgefallen, der nicht gleich in der völligen Selbstaufgabe und Unterwerfung in eine brutale Diktatur des durch Russland gemarterten und geschundenen Landes geendet hätte?
@Meiunungsfreiheit: hiess es nicht in der Schule in so einem Fall: "Thema verfehlt, 5, setzen".
@ Ingrid Bittner
Ü
@ Ingrid Bittner
Sie, die als Qualifikation für sich immer wieder Laienrichterin ins Treffen geführt hat, beschweren sich über Meinungsfreiheit mit der kleingeistigen Reaktion "Thema verfehllt". Meinungsfreiheit hat das einschlägige Thema iVm dem Gesamtverhalten der FPÖ ins Spiel gebracht. Sie haben es dann in ihrem ersten Subkommentar aufgegriffen und beschweren sich dann, dass er darauf reagiert hat. Was soll das?
Die letzten Fundamente der Rechtsstaatlichkeit werden international auch völlig zerstört!Putin Angriffskrieg mit30.000 sanktionen,Trump im Irankrieg - Retter,der gerade die Nato zwngen will strasse hormus freizuräumen, Seeblockaden, Beschlagnahme von Schiffen in intzernationalren gewässern, völlige Liquidierung unangenehmer Regierungen, die EU hat sich schon immer dafür ausgezeichnet dass Gresetze nicht gelten, was ist eigentlich mit EU - Korruption? Selensky hat schon gesagt die 90 Millarden EU - Geschenk reichen nicht, weitere Forderung von 17 Milliarden angekündigt!
https://www.unser-mitteleuropa.com/196263
Israel bemächtigt sich ganz „einfach“ des libanesischen Qana-Gasfeldes
Nach monatelangen völkerrechtswidrigen Bodenoperationen im Südlibanon hat Israel nun eine dauerhafte Pufferzone zu Land und zu Wasser erklärt.
Damit hat man sich Gebiete einverleibt, die Israel fraglos nach internationalem Recht niemals zustanden.
70 Dörfer „annektiert“
Israels neue Seegrenze umfasst nun auch „ganz zufällig“ und vollständig das libanesische Qana-Gasfeld, dessen Explorationsrechte im, von den USA vermittelten Seeabkommen von 2022, garantiert worden waren.
Thema verfehlt. Es geht um den Gender- und Klimwahn der EU; nicht um israel und iran.
Dorner wenn´s ihnen nicht konveniert - müssen´s es ja nicht lesen!
Aber - geht´s doch igentlich um den Verlust der Rechtsstaatlichkeit im Wertewesten! Da gehört schon auch der illegale Einmarsch, das konsequenzlose Wegputzen von Menschen und Dörfern rund um Israel dazu!
Nein, zwei Paar Schuhe bleiben zwei verschiedene, auch wenn beide als „Schuhe“ angeboten und verkauft werden. Die Falle des vernunftwidrigen Nominalismus lauert überall...
Eine Verteidigung solcher Zustände mit welchen Argumenten auch immer zeigt die Schwäche der Position Dorner! Geredet datf nur über das werden, was Ich für gut befinde???
ein Dank dem lieben Augustin!
*********
*********
Ja, leider ist es mittlerweile die Norm, dass die "schein"-konservativen Parteien, seien es CDU/CSU oder wie in Österreich die VP, die allermeisten gesellschaftlichen Belange, weit von ihren jeweiligen Parteiprogrammen, dulden.
Dabei ist "dulden" eigentlich die falsche Bezeichnung. Mal werden sie heimlich, oft aber auch ganz öffentlich (siehe "Green Deal" oder der ganze Trans-Irrsinn) postuliert und gefördert.
Damit geht unsere in Jahrhunderten gewachsene Gesellschaftsordnung zuerst in den Bach, bevor sie in den Abgrund gespült wird; - aber das ist ja offensichtlich das Ziel (dem sich die Scheinkonservativen nicht verschließen).
Dass heute Oberste Gerichte Politik machen zeichnet sich schon lange ab!
Wer sagte das Recht folgt der Politik und wurde dafür "gehaut"?
Die Aussage „Das Recht folgt der Politik“ wurde 2019 von Herbert Kickl (FPÖ) geprägt, der forderte, dass Gesetze der politischen Notwendigkeit untergeordnet werden sollten, statt umgekehrt. Dies löste eine heftige Debatte über Rechtsstaatlichkeit aus, da Kritiker darin einen Angriff auf die Verfassung und die Gewaltenteilung sahen. Im Gegensatz dazu steht die liberale Rechtsstaatstradition (oft mit Kant assoziiert), dass Politik sich dem Recht anpassen muss.
Es ist ein Prozeß, der sich bereits über Jahre hinzieht, klarer Weise und natürlich primär im EU Gerichtshof!
Der neue ungarische Premierminister Péter Magyar hat Judit Lannert zur Ministerin für Bildung und Kinder ernannt. Sie ist eine bekannte LGBTQ-Aktivistin. Zuvor suggerierte Magyar, dass diese Rolle Rita Rubovszky, die Direktorin einer katholischen Schule der Zisterzienser übernehmen wird. Aber es kommt anders, gerade so wie die EU es will. Gestern wurde auch ein Antrag zur Einrichtung eines Fernsehkanals mit LGBTQ-Themen bei der ungarischen Medienaufsicht eingereicht.
Bilder von FB Profil Frau Lannert.
https://www.pesterlloyd.net/eigenes-bildungsressort-geplant-magyar-nominiert-judit-lannert-als-ministerin/
Danke Hr. Dr. Unterberger für diesen informativen Beitrag! Sie schreiben, „So kann man es nur als verbrecherisch bezeichnen, wenn der EuGH jetzt ein Land zur Aufhebung eines Gesetzes zwingt, das zumindest versucht hat, Jugendliche vor der Transpropaganda zu schützen.“
Was zeigt uns das?, EU-Urteile begünstigen und fördern mittlerweile Vorgänge, die nachweislich Schaden bewirken. Eine neue Qualität der europäischen Justiz!
Ich schließe mich vollinhaltlich Ihrer Aussage an!
Die EU-Richter geben den Oberlehrer und sind doch nur moralisch verdorbene Clowns. Wo Recht gesprochen werden sollte, wird Haltung zelebriert. Der Richter trägt keine Augenbinde, sondern die Regenbogenbinde. Wenn ein Staat Kinder vor verrückten Pädobären schützen will, treten in Luxemburg die Hohepriester des supranationalen Tugendadels zusammen, die jede Grenze hassen, außer jene zwischen erlaubter und verbotener Meinung. Elternrecht? Verdächtig. Jugendschutz? Reaktionär. Souveränität? Räächts!. Man fragt sich: Sind sie dumm oder bösartig? Man fürchtet, beides Dazu kommt das Hilfspersonal der Dekadenz. Journos, NGOs, Politruks, eine Art woke Fremdenlegion, die jede Kritik an ihren Schildbürgerstreichen als Hass pathologisiert. Für sie ist Fortschritt, wenn Kinder belästigt werden, und echter Kinderschutz Unterdrückung,
@ Hr. Zyni ****
Ich bin sicher, die Staatengemeinschaft wird sicher dagegen auftreten, sollte ich mich vielleicht täuschen??
Wäre ohne aktive Mitwirkung der CDU und ÖVP nicht möglich gewesen.
Die konservativen Parteien an der Wahlurne vernichten und aus der EU austreten.
Sehr richtig, bravo!
Was tut man nicht alles um FPÖ und AfD zu verhindern, wenn´s schon nicht durchkommen mit aus der Politik extrahieren!
Bei uns heißt es nicht Brandmauer, bei uns heißt es Koalition mit allen, die sich anbieten, anbiedern!