Die berüchtigte Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA hat ihren Agitationskampf gegen den ÖVP-Ex-Chef Sebastian Kurz auf eine neue Spitze getrieben. Sie hat das Verfahren gegen ihren "Kronzeugen" Thomas Schmid wegen falscher Zeugenaussage einfach an sich gezogen. Damit kann der Ausgang unschwer vorhergesagt werden: Die WKStA wird mit Sicherheit alles tun, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass die inkriminierten Falschaussagen von Schmid eh nicht so schlimm seien, und dass Schmid daher seinen Kronzeugenstatus behalten könne. Dieser von der WKStA selbst verliehene und nie von einem unabhängigen Gerichte überprüfte Status sowie die – in keiner Weise durch die beschlagnahmten Chats gedeckten! – Aussagen von Schmid gegen Kurz sind aber die einzige Basis des Linzer Verfahrens gegen den ÖVP-Klubobmann August Wöginger und des geplanten zweiten Verfahrens der WKStA gegen den Ex-Bundeskanzler.
Das erste Verfahren der WKStA gegen Kurz ist bereits rechtskräftig gescheitert – wegen eines schweren rechtlichen Fehlers der WKStA schon in der Anklage. Das wäre in der Sprache der Medizin übrigens mit einem ärztlichen Kunstfehler zu vergleichen, der eigentlich zu einer Verurteilung führen müsste. Aber im Falle der WKStA wird dieser Fehler von der linksradikalen Justizministerin Sporrer gedeckt und zugedeckt – zumindest solange er gegen die Richtigen geht.
Zwar behauptet die WKStA, dass die Staatsanwaltschaft Linz, bei der die Strafanzeige gegen Schmid von den Kurz-Anwälten eingebracht worden ist, diese an sie "abgetreten" hätte. Aber rechtlich ist die Lage ganz eindeutig anders: Da hat einzig die WKStA die sogenannte Kompetenzkompetenz. Sie alleine kann bestimmen, ob sie die Behandlung einer Anzeige selbst übernimmt, oder ob das eine mit der anderen (regionalen) Staatsanwaltschaften zu tun hat. Selbst wenn die Linzer den Akt wirklich nach Wien geschickt haben sollten – was Gerichte und Staatsanwaltschaften bisweilen gerne versuchen, um sich Arbeit zu ersparen –, so ist die Entscheidung, ob sie die Sache selbst übernehmen oder in Linz, am Tatort belassen, einzig eine der Kurz-Jäger und Schmid-Schützer von der WKStA. Diese Behauptung ist also nur ein müder Versuch, die Verantwortung für die Übernahme der Anzeige den Linzern zuzuschieben, obwohl die gar nicht die Kompetenz haben, das zu entscheiden.
Damit kann die WKStA ihren Kronzeugen nicht nur trotz aller Ungereimtheiten schützen; damit hat sie auch einen weiteren Vorwand, das Verfahren gegen Kurz noch weiter hinauszuzögern – vor allem bis zum nächsten Wahltermin, bei dem die ÖVP ja mit Kurz exzellente Chancen hätte. Durch diesen Trick der WKStA wird also auch erst in ein paar Jahren ein Berufungsgericht rechtskräftig über den Vorwurf der falschen Zeugenaussage gegen Schmid und damit auch über seine Glaubwürdigkeit als Kronzeuge entscheiden können.
Damit hat der Eingriff der WKStA in die Demokratie wirklich eine neue Skandal-Qualität erreicht. Nicht das Volk entscheidet gemäß Bundesverfassung, wer regieren soll, sondern ein paar linke Staatsanwälte, die sich eine Verschwörungstheorie zurechtgezimmert haben und dabei unglaublich viel Macht haben.
Denn sowohl die Anklage-Erhebungen gegen Kurz wie auch die Zuerkennung des Kronzeugenstatus an Schmid wie auch die Übernahme des Verfahrens gegen ihn wegen falscher Zeugenaussage sind absolut autonome Entscheidungen der WKStA-Staatsanwälte. So viel Machtakkumulation wäre in einem wirklichen Rechtsstaat fast undenkbar.
Gegen diese Staatsanwälte hätte nur die jeweilige Justizministerin eingreifen können. Aber sowohl Frau Zadic, wie auch Frau Sporrer hatten und haben massive parteipolitische und ideologische Interessen, gegen Kurz zu agitieren, und unterstützen daher innerlich offenbar begeistert die WKStA.
Dabei würde ein Antreten von Kurz bei den Wahlen höchstwahrscheinlich für Rot und Grün kaum zu Mandatsverlusten führen. Das müssen nur FPÖ und Neos befürchten. Allerdings wäre Kurz fast eine Garantie, dass weder Rot noch Grün in der nächsten Regierung dabei sein werden, sondern Blau-Schwarz (das man bei Kurz wohl besser als Türkis bezeichnen sollte …).
Beim Vorwurf gegen Schmid geht es darum, dass es beim Linzer Prozess gegen ÖVP-Klubobmann Wöginger zu eklatanten Widersprüchen zwischen seiner Aussage und denen anderer Zeugen gekommen ist. Schmid will erst bei der Besetzung des Braunauer Finanzamtes durch den auch von Wöginger protegierten Bürgermeister (rechtswidrig) interveniert haben. Die Zeugen berichteten aber, dass Schmid schon bei der Besetzung des Finanzamtes Freistadt zugunsten dieses Mannes kräftig interveniert habe (was die Rolle Wögingers natürlich total relativiert).
Das ist nun auch für den Ex-Generalsekretär selbst eine extrem heikle Situation, in der ihn nur noch die WKStA retten kann. Daher ist er knetbares Wachs in deren Händen. Denn fällt sein Kronzeugenstatus, dann steckt er gleich mehrfach in schweren Problemen: nicht nur wegen seiner Linzer Aussage, die den Eindruck einer Falschaussage erweckt hat, sondern auch wegen der eigentlichen zentralen Untaten sowohl in den Verfahren gegen Wöginger wie auch gegen Kurz. Für diese Untaten droht Schmid einzig deshalb (vorerst) keine Strafe, weil er sich voll geständig gegeben hat und dafür von der WKStA unter Schutz gestellt worden ist.
Im Fall Wöginger steht praktisch außer Streit, dass Schmid als Generalsekretär rechtswidrig die eigentlich unabhängig gestellte Besetzungskommission aus lauter Beamten, die Schmid sonst unterstehen, unter Druck gesetzt hat (angeblich auf Anstiftung von August Wöginger). Und im Fall Kurz steht weitgehend außer Streit, dass Schmid rechtswidrig eine parteipolitisch motivierte Umfrage über das Finanzministerium abgerechnet und ebenfalls rechtswidrig Inserate an eine Boulevardzeitung auf Kosten dieses Ministeriums veranlasst hat (angeblich auf Anstiftung von Sebastian Kurz, der damals in einem ganz anderen Ministerium Minister gewesen ist).
Das Kartenhaus rein parteipolitisch motivierter Verfahren ist im Einstürzen, weil die wichtigste Karte – jene, die das Bild Schmids trägt – weggezogen werden könnte. Aber die WKStA versucht immer neue Joker aus dem Ärmel zu ziehen, um das Kartenhaus dennoch zu stützen …
Ich bin Dr. Unterberger dankbar, dass er derartige Themen aufgreift und die Dinge beim Namen nennt.
Wer kam überhaupt auf die Idee, diese "Kompetenzkompetenz" einzuführen? Welcher Justizminister, gleichgültig welchen Geschlechts, war das eigentlich?
Die geradezu fanatische Verteidigung Kurzens beruht wohl auf der Hoffnung, dieser könne die fatale Situation der ÖVP zum besseren wenden, was ich für eine Illusion halte. Schon allein die Tatsache, daß Schmid, Kurz, Wöginger, usw. in einer Partei einst friedlich vereint waren muß insoferne zu denken geben, als es ja kein Zufall ist, mit wem man Umgang pflegt. Teile von Chats wie „ich liebe meinen Kanzler“ und ein Foto mit Genitalien werfen kein gutes Licht auf die Beteiligten, und mir fällt dazu die Umkehrung eines bekannten Spruches ein, nämlich „Pack verträgt sich, Pack schlägt sich“. Nicht ganz von ungefähr steht die gesamte ÖVP im Fokus der Justiz. Die Leute haben Dinge wie die nicht geschlossene Balkanroute und die nicht überzeugend begründete Entfernung Kickls aus dem Innenministerium nicht vergessen. Kurz würde zwar wahrscheinlich ein besseres Ergebnis erzielen als Stocker, die große Wende für die ÖVP würde aber nicht eintreten. Wird dieses Posting stehenbleiben?
Genau so sehe ich es auch.
Sebastian KURZ hatte seine Chance gehabt---er hat sie ungenützt vorübergehen lassen. Mir fällt nichts ein, was er in seiner Amtszeit Gutes für uns Einheimische getan haben sollte! Bitte, ein paar konkrete Punkte anführen!
Ihn jetzt als den Messias herbeizuwünschen, ist sinnlos. Er würde auch weiterhin nichts tun, um uns Österreicher vor der Übernahme durch die Moslems zu schützen.
KURZ ist KEIN PATRIOT!
KICKL IST ein PATRIOT!
Die ehemalige österr. Volkspartei gehört von Grund auf neu aufgestellt. Oder soll sie weiterhin dahinsiechen---zu unserem Schaden? Dieses Anbiedern der Schwarzen an die moslemischen Invasoren ist eine nie wieder gut zu machende Katastrophe für uns Heimatliebende!
Kurz schafft es nicht einmal mit zwei Kindern eine ordentliche(Heirat) Familie zuwege zu bringen. was will er denn als Politiker für das Volk schaffen?
Es braucht mindestens 3 Generationen um den angerichteten „Puddingberg“ zu beseitigen, schreibt @Josef Maierhofer weiter unten.
Aber ob die Österreicher dann noch mehrheitlich Österreicher sein werden? In Wien sicher nicht, in Graz auch nicht - die zukünftige mehrheitliche Erwachsenenbevölkerung sitzt hier jetzt schon in den Schulen. Nun ja, dem Staatsbürgerschaftsnachweis zufolge schon.
Werden die dann aber auch mehrheitlich FPÖ wählen?
@ Postdirektor
Solange sie nicht in der Mehrheit sind, schon. Die anderen halten sie für Weicheier.
Die Sozis in Wien verwenden sie als Vehikel zum Ziel.
Solange wir zu wenige Kinder haben, solange werden wir kleiner und unbedeutender.
@Josef Maierhofer
Ich fürchte, der Trend zu keinen oder zu wenig Kindern wird nicht mehr umzudrehen sein und wir werden klein und unbedeutend werden.
Gleichzeitig hoffe ich immer, dass ich mich irre.
@Postdirektor
Man sollte nicht akzeptieren, dass ein Missstand, den nächsten Missstand potenziert. Alle Regierungen der letzten Jahrzehnte, haben Politik gegen Familien betrieben. Abnehmende Kinderzahl, steigende Zahl der Abtreibungen, waren das Resultat. Nachdem es immer weniger Inländer Kinder gibt, betreibt die Regierung die Förderung der Vermehrung der illegalen Kinder.
Peter HAHNE: "Guckt euch die Schulhöfe an, das ist Deutschland in zehn Jahren!"---das gilt auch für Österreich!
Unsere vertrottelten Regierungen---die ÖVP war IMMER dabei!---haben unsere künftigen MOSLEMISCHEN EROBERER nicht nur ungestraft ins Land gelassen, ermöglichen ihnen ein sorgloses arbeitsfreies Leben und strafen sie nicht für Verbrechen, nicht einmal für Morde! Diese moslemischen Eindringlinge müssen sich nicht um unsere Hausregeln kümmern, sie haben Narrenfreiheit und betrachten längst unsere Heimat als ihr Eigentum. SIE bestimmen über UNSER Leben. Sie machen NUR PROBLEME!
Warum soll die ÖVP unbedingt weiter existieren? Sie hat nach all dem, was sie VERABSÄUMT hat zu tun, keine Existenzberechtigung mehr!
Dornauer Ausschluß - da hab ich jetzt bei KI nachgeschaut weshalb:
Der Ausschluss von Georg Dornauer aus der Tiroler SPÖ (Partei und Landtagsklub) im Oktober 2025 erfolgte primär aufgrund eines als Koalitionsbruch gewerteten Alleingangs.
Die Hauptgründe im Detail:
Dringlichkeitsantrag zur TIWAG: Dornauer hatte einen Dringlichkeitsantrag angekündigt, um die Rückzahlung von Übergewinnen des Landesenergieversorgers TIWAG in Höhe von 280 Millionen Euro an die Bevölkerung zu fordern.
Koalitionsbruch: Dieser Vorstoß erfolgte ohne Absprache mit der Parteispitze und wurde als Angriff auf den Koalitionspartner ÖVP und somit als Bruch der schwarz-roten Landesregierung gewertet.
Anhaltende Konflikte: Der Ausschluss war der Höhepunkt monatelanger Spannungen, bei denen Dornauer wiederholt gegen die eigene Parteiführung "geschossen" hatte.
Der Beschluss zum Ausschluss durch den Landesparteivorstand erfolgte einstimmig.
Dornauer kündigte zunächst an, den Ausschluss vor dem Parteischiedsgericht anzufechten, was jedoch im April 2026 vom Schiedsgericht bestätigt wurde.
Rückzahlungsforderungen von 280 Mio an die Bevölkerung wird von SPÖ verhindert! Dass muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!
@sokrates9: Die SPÖ tat was sie zu tun hatte - auf die Einhaltung des Regierungsübereinkommens zu achten. Wenn, dann verhindern das beide Parteien.
Allerdings verdanken wir besagter Was-auch-immer die Aufklärung der Ibiza Affäre, die Drahtzieher dahinter - oder verwechsle ich da was?
Dioe DXrahtzieger sind im Verborgenen, die weiß nur Presdchhorn, der verrät sie aber nicht!"
Kurz gibt sich nicht dafür her, niemand, der Wert auf ein normales Leben führen will, würde das tun, Politiker oder nicht.
Wow das ist ein vermurkster Satz, sorry.
"Hexenjagd" ... fragt sich nur, in welche Richtung?
(OK, das skurrile Rätsel des Tages.)
Zum achten Absatz:
Manche tun so, als könnte Sebastian Kurz alles neu ordnen: „Rot und Grün verlieren kaum, nur FPÖ und NEOS“ - und trotzdem soll es für BLAU/SCHWARZ reichen? Ein hübscher Widerspruch, Aber realistisch gefragt: mit wem soll die FPÖ koalieren? Viel bleibt nicht – am Ende doch der ÖVP-Notnagel? Die ÖVP wirkt wie eine Partei, die Jahre alles auf die Kurz-Karte gesetzt hat - und jetzt überrascht feststellt, dass sie kein Blatt mehr in der Hand hat. Kurz hatte seine Chance, sie ist ihm davongeschwommen. Der Freispruch? Geschenkt. Seine Corona-Politik bleibt für mich eine verlogene Katastrophe. Ein Dejavu mit Kurz? Danke, mein Leben bietet spannendere - und deutlich lustigere Wiederholungen.
Wie wahr der letzte Satz!
"They never come back", hoffentlich trifft das auf Kurz zu.
"He never should come back!"
Ah, das Mittagsjournal berichtet gerade darüber! Die ÖVP wendet sich gegen das Manöver der WKSTA.
Für mich ist "heast Hawara, kaunst net wos tuan fia mi?" urösterreichisches Brauchtum. Böseres hat der Gust nicht getan.
@ Arbeiter
Na ja, ob das die übergangene oder vielmehr ausgebootete nachweislich Besserqualifizierte auch so betrachtet, und sich nur als Opfer urösterreichischen Brauchtums sieht?
Die Schwarzen haben ihren Mitbruder zur Brust genommen und ihm gezeigt,
wo der Bartelt den Most holt. Urösterreichische Methode.
Nachdem der Kanzler und Obmann der ÖVP rechtlich nicht unbeleckt ist, weiß er das und macht nichts dagegen. Der ÖVP scheint das ganz recht zu sein.
Zumindest einzelnen Akteuren der ÖVP. Im Eigeninteresse?
"macht nichts dagegen", könnte als Lebenszeichen missinterpretiert werden. Das will die ÖVP vermeiden. Nur nicht bewegen,
EU-Splitter
Spaniens Dauer-Kommunisten und Ungarns Orban-Nachfolger “Magyar“ machen volle „Attacke“ gegen Israel; und die Madrider Edelstalinisten machen außerdem noch Ernst mit dem kaum je wirklich widerrufenen Open-Border-Prinzip der EU: Millionen „Angelandete“, von Kapstadt bis Marokko, von Afghanistan bis Somalia, werden in Espana „eingemeindet.“
Und Ungarns neuer „Magyar“ wird Netanjahu in Budapest leider verhaften müssen,- die „Internationalen Strafgerichtshöfe“ liegen ihm näher als das Schicksal Israels, dem sich Orban bis zuletzt verbunden wußte. Der neuen „Ungar“ vergißt rasch, was seinen Eltern und Vor-Eltern ermöglicht hat, das osmanische und dann das Warschauerpakt-Joch abzuschütteln, Die neue Handy-Jugend Ungarns glaubt wirklich, die EU wäre Ungarns Befreier gewesen.
Ungarn ist das sicherste Land für Juden in der EU. Bis jetzt. Welchen Dank hat Orban empfangen?
Aber Dank ist ja kein Kriterium in der Politik.
Domokos Szabo sieht das in der Kolumne "Einspruch" der aktuellen "Jüdische Allgemeine" etwas differenzierter. Orban dürfte demnach nicht aus Liebe zum jüdischen Volk so gehandelt haben, sondern nur aus der gemeinsamen Abneigung gegen die Moslems und Angst vor Überfremdung. Mit seinem Freund Netanyahu teilte er die Bestrebung, Justiz und Medien zu schwächen.....
Domokos Szabo ist Geschäftsführer des Landesverbandes Sachsen der jüdischen Gemeinden und wuchs in Budapest auf.
In Österreich hat die Regierung keine Abneigung gegen Moslems, die IKG stört das aber keineswegs.
Kann es sein, Stocker übt eine andere Taktik gegenüber Juden aus, als die Taktik von Orban angewandt?
Da wäre die von Orban für Österreich einwandfrei besser.
@eupraxie
Egal warum. Budapest war, dank Orban, für Juden sichere Stadt.
Wie hat Orban Justiz und Medien geschwächt ?
Sehr gute Frage. gegen die üblichen linken orf- Vorurteile gerichtet..
Auch der halbseitige Artikel im Zeitungsinneren der oa Ausgabe bestätigt in keiner Weise antijüdische Aspekte von Magyar. Keine der zitierten jüdischen Organisationen wirft ihm irgendetwas in Richtung Antisemitismus vor. in der PK am Montag nach der Wahl bekräftigt Magyar, dass der die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Staaten aufrechterhalten will.
Also die volle Attacke von Magyar gegen Israel kann ich in der zitierten Zeitung nicht finden - nichts anders wollte und will ich ausdrücken.
Die Hetze wirkt!
In Ungarn gebe es Menschen, die offen eine Art Abrechnung wollen. „Manche wünschen sich Orbán in Handschellen.“ Einige wenige gingen noch weiter: „Ein Historiker hat die Situation kürzlich mit Deutschland nach 1945 verglichen.“
https://www.diepresse.com/20790177/wie-peter-magyar-ungarn-umbaut-manche-wuenschen-sich-orban-in
Von der Leyen geht noch weiter.
Sie vergleicht die Abwahl Orbans mit dem Volksaufstand der Ungarn 1956.
@riri
Leyen möchte das Viktor Orban das gleiche Schicksal ereilt, wie seinen Vorgänger Nagy, Imre.
Hl. Sebastian, Märtyrer, von Pfeilen seiner Feinde durchbohrt. Bitte an den Märtyrer, vergebe uns, "ora pro nobis", erbarme dich, komm zurück, in aller deiner Herrlichkeit, rette uns !
Nur Kurz kann nur Kurz wird, im Falle seiner Wahl, wer könnte am Kurz Sieg zweifeln, Österreich retten.
Voraussetzung des Sieges wäre, Kurz nimmt der FPÖ Stimmen weg. Kurz wird nie mit den Roten und Grünen koalieren.
Kurz wird mit Rot/Grün koalieren. Hat er bereits getan.
Kurz soll Kanzler einer Türkis-Blauen Regierung sein ?
Warum sollte Kickl Kurz vertrauen ? Auf Kurzens Wort verlassen ?
Wer zwei mal den gleichen Fehler macht, ist blöd. Kickl ist nicht blöd.
Kurz der Retter ? Kurz ist nicht die Rettung, Kurz ist das Problem. Kurz ist eine tragende Säule des verrotteten, sozialistischen Systems. Kurz würde auf der ÖVP Linie weiter machen.
Mehr Migration, mehr Klima, mehr Sanktionen, mehr Enteignung.
Mehr Staat, mehr Planwirtschaft, mehr Bevormundung - das ist Kurz, wie er leibt und lebt.
@ pressburger
Die Rettung Österreichs wäre 2/3 FPÖ.
@pressburger
...und bei der nächsten "Pandemie"---sie ist längst GEPLANT, deshalb PLandemie!---hieße es wieder: "Koste es, was es wolle!" und natürlich Lockdowns, wenn die EU und Pfizer-Freundin Ursula von der LEYEN es will und befiehlt.....
@Josef Maierhofer: sie mögen schon Recht haben, aber ich wünsche es Kickl eigentlich nicht, denn bei näherer Betrachtung müsste er ein Überwunderwuzzi sein, um diesen Scherbenhaufen, der da so über die letzten Jahre produziert wurde, reparieren zu können.
Mich erinnert das an die Aussage eines Bürgermeisters, der zur Zeit, als man die Großkläranlagen für Gemeinden so propagiert hat, der meinte: jeder soll den Dreck, den er verursacht, auch selber wegräumen.
Es wäre schon gut, wenn das Wahlergebnis so wäre, dass die FPÖ die bestimmende Kraft ist, aber das alleinige Sagen zu haben, wäre in meinen Augen nicht erstrebenswert, bei jedem Furz, der nicht funktioniert, wäre dann der Kickl schuld: wir haben's eh gewusst, dass er es nicht kann, usw.usw.
@ Ingrid Bittner
Das ist zu erwarten.
Aber, wenn die 'Redemokratisierung' Österreichs gelingt, dann werden bei Streitfragen halt dann eben die Bürger vorbereitet und danach per Abstimmung befragt.
Sie haben schon recht, es sind mächtige Steine, die am Weg liegen, Jahrzehnte alt und einbetoniert und es braucht, ich schätze ,mindestens 3 Generationen um den angerichteten 'Puddingberg' zu beseitigen.
@ alle**********
Wenn Kickl bereit ist aufzuräumen, wird er das in Angriff nehmen. Ich befürchte allerdings, dass er von der Persönlichkeit nicht das Kaliber eines Javier Milei mit der Motorsäge ist, was Ö dringend zur Sanierung benötigen würde. Meinen Segen hat Kickl. Vielleicht sollte er sich rechtzeitig einen qualifizierten und integeren Verbündeten suchen, der von Anfang an (mit)überzeugt und Kickls Schwachstellen hervorragend ergänzt.
@Outback
Kickl soll seine Chance bekommen. Das wäre Demokratie. Menschen wachsen an Aufgaben. Der Augias Stall, den Kickl als Kanzler vorfinden würde, wäre eine echte Herausforderung.
Die benchmark an der Kickl gemessen würde liegt sehr, sehr niedrig. Eher im Minus Bereich. Was könnte Kickl schlechter als Kurz, Nehammer, Stoker, machen ? Ist praktisch nicht möglich.
Kickl müsste ganz einfach, die illegale Grenzübertritte beenden, die Illegalen hier, auf eine Minimumration setzen, Justiz zwingen Straftäter zu verfolgen, kriminelle Ausländer abschieben. Und, schon wäre Kickl Kurz haushoch überlegen.
@ pressburger
Ihr Wort in Gottes Ohr. Ich unterschreibe das alles, was Sie hier als erste Schritte Kickls vorschlagen. Jetzt brauchen wir nur noch die 2/3 Mehrheit, die @Josef Maierhofer richtig anspricht.
"Geplante Pandemien" sind sich selbst erffüllende Weissagungen. Sie sind das Echo dessen, der in den Wald hinineschreit, er möchte seine Stimme als Erfolgsmeldung wiederhören.
Danke, Herr Unterberger! "Kurzmussweg" war ein Sieg der Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz. Wer sind die Mitglieder der Abeitsgemeinschaften "Kurzmusswegbleiben" und "Wögingermussweg"?
Kurz musste mit seinem Coronaregime und seiner ignoranten Überheblichkeit gegenüber Wissenschaft und Menschenrechten weg!
Wir haben gesehen - damals schon - dass der schwedische Weg der humanere und auch bessere war!
Zwischenzeitlich hat Herr Kurz bei einem der miesesten Typen überhaupt dazu gelernt, bei Peter Thiel.....
Arbeiter, Sie als Insider der Arbeitsgemeinschaft "Kurzmußkanzlerundmessiasösterreichswerden", sollten den Blog darüber informieren,
welche Persönlichkeiten denn von der EU, New York und der zionistischen Lobby so sehr darauf drängen. Vorab besten Dank.
Nach österreichischen Politikern das zu erfragen ist unnotwendig.
@Cotopaxi
Wissenswertes zu Peter THIEL, bei dem KURZ kurz angeheuert hatte:
"Dunkles Manifest: PALANTIR plant KI-Weltkrieg"
https://www.youtube.com/watch?v=evw1slBGsvk&t=2s
Kurz hätte vom Volk in die Wüste geschickt werden sollen. Kurz wurde von seinen Auftraggebern fallen gelassen. Die Auftraggeber haben anschliessen zwei mal daneben gegriffen, jetzt möchten die Auftraggeber ihren Missgriff korrigieren. Um weiter machen zu können. Mit Kurz als Befehlsempfänger.
Kurz wurde bereits durch einen Misstrauensantrag aus dem Parlament entfernt.
Jetzt plötzlich besteht wieder Vertrauen. Aber nur deshalb, um die VP zu retten.
Der Machterhalt der fremdbestimmten Partei für Österreich muss erhalten bleiben,
koste es was es wolle, so das Motto von Mr. Kurz.
Ich möchte nur abermals daran erinnern, dass Schmid eine sehr gewollte Seepocke an der Seite des Bootes von Kurz war. Genauso wie die anderen Lichtgestalten wie Frau Dr. Aschbacher, Edtstadler, Fleischmann, Blümel, Stocker, Karmasin, Beinschab, Pasquali, Steiner uva.
Welch ein Dream-Team!
Ich verstehe diese ÖVP nicht. Einerseits verfügt man über eine unglaubliche korruptive "Des geht scho!-Mentalität" a la Wöginger, mit der man glaubt, jeden und alles über das Knie brechen zu können.
Auf der anderen Seite fehlt es komplett an Gespür, für die wirklich wichtigen Prozesse und Zusammenhänge und überlässt die Schlüssel-Ressorts linksextremen Koalitionspartnern, die einem dann am Nasenring durch die Manege führen.
Dem Großteil, und vor allem der Führung dieser Partei fehlt es offenbar wirklich an Intellekt.
Wer sich mangels Fähigkeit in Alternativen zu denken, einer zerstörerischen Ideologie folgt, dem bleibt nichts anderes übrig, als sich an die Macht zu klammern. Wer nicht fähig ist zu gestalten, konstruktiv denken und handeln, der flüchtet sich in Propaganda und Ankündigungen.
Na, ja, irgendwas bleibt immer hängen, und wenn es nur der Schmutzfleck an der weißen Weste ist.
Die Weste der WKStA allerdings lässt sich nicht mehr reparieren, die ist hoffnungslos befleckt und sollte tatsächlich weggeben werden.
Das ist auch die Weste der SPÖ, die von der WKStA und ihren 'Scharmützel' lebt.
Nun, damit aber wird keinerlei Schuld der Täter aus den Reihen der (V)P oder FPÖ oder neuerdings auch Gusenbauer getilgt.
Auch nicht die parteipolitische 'Ministerschaft' der Frau Sporrer wird damit zugedeckt.
Wieder einmal, noch immer, ein österreichischer (linker) 'Puddingberg'.
Aber der Wähler erfährt das nie, darf das nicht erfahren. Ich kenne kein Systemmedium, das das im Detail berichtet.
Dafür müssen wir ORF Gebühr zahlen und Medienförderung ...
Eine Überschrift nährt eine falsche Hoffnung:
"Wien - Amnesty beklagt Aushöhlen von Menschenrechten in Österreich"
Hätt' mich doch sehr gewundert, wenn Amnesty sich mit der Korrupt.staatsanwaltschaft beschäftigt.
Das beklagt Amnesty in unserem Rechtsstaat.
"Als besonders gravierend empfindet AI Österreich die Entwicklungen in der Asylpolitik. "Die Abschiebepolitik der Bundesregierung zeugt von einer Abkehr von menschenrechtlichen Prinzipien", so Geschäftsführerin Shoura Hashemi."
Wen hat die Bundesrepublik abgeschoben ?
Korrektur: ...Wen hat die Bundesregierung abgeschoben.
Kommt auf das gleiche heraus, beide 0.
Zwangsläufig steht die Frage im Raum - gibt es einen Unterschied zwischen dem Rechtsstaat des abgewählten Herrn Orban und der noch immer amtierenden Frau Sporrer?
Wann wird die EU auch Österreich mit dem Entzug von EU-Geldern bestrafen ...
@ Politicus1
Das tut sie ja schon längst, wir zahlen trotz Defizitverfahren höhere Gebühren, Milliarden für den Ukrainekrieg der Von der Leyen - EU, unser Finanzminister ist gerade auf der Suche, wo er das Geld noch herauspressen kann, wir zahlen enorm viel für Energie, wo wir doch Verträge bis 2040 hatten, wir zahlen enorm viel für die Klimaauflagen und CO2-Steuer, wohin die auch immer fließen mag, wir zahlen enorm viel für die 'Verbildung' unserer Jugend und unserer Selbstabschaffung von Gender bis Impfung, von Frühsexualisierung bis 'Erobererverherrlichung' ... alles 'Produkte' der EU gegen uns.
So lange Frau Meinl-Reisinger mit einer Empfehlung von Herrn Mitterbauer nach Kiew fährt,
wird uns die EU gefällig sein.
Natürlich Marterbauer
@Politicus1: ich hätte eine Anregung für Frau Sporer, sie sollte vielleicht beim Hr. Bundespräsidenten Aufklärung zur Antifa bekommen.
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Oberösterreich|Wels
Pogromnacht: Bundespräsident hält Rede in Wels
09. August 2023, 00:32 Uhr
WELS. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidauer nehmen am 6. November an der Welser Pogromnacht-Kundgebung teil.
Diese wird von der Welser Initiative gegen Faschismus
(Antifa)
seit 25 Jahren durchgeführt. "Wir freuen uns sehr. Dass der Bundespräsident auf unserer Kundgebung spricht, ist eine große Ehre und eine wichtige Unterstützung", sagt Werner Retzl, Vorsitzender der Welser Antifa. Die Kundgebung erinnert an die Opfer des Holocaust und ruft zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus in der Gegenwart auf.
Menschliches, allzu Menschliches: Unser Zusammenleben und Miteinander ist eben schwierig: Wenn alles eitel Wonne ist, tröpfelt das Leben ganz gnädig dahin; aber wehe, es droht Ungemach, dann zählen nur mehr Interessen, und jede/r lügt dass sich die Balken biegen. Jede/r streitet ab, Aussage steht gegen Aussage. Der Anwaltsberuf lebt davon.
Schließlich kostet jedes Schuldeingeständnis Geld, Reputation etc. Also am besten lügen, abstreiten, andere beschuldigen. So ist es im Privaten, in der Wirtschaft, in der kleinen und großen Politik.
Man sehe sich doch nur all die aktuellen ORF-Querelen an: Durchaus intelligente Menschen sind nicht imstande, positivistisch zu klären, was der Sachverhalt war. Da müssten ja eigentlich sogar die Hühner lachen. Aber so ist der Mensch. Statt die Wahrheit zu suchen, träumt er schon von den Millionen, die sich ev. anbieten, wenn er das Framing auf seine Seite ziehen kann.
So sind wir.
Im Justizoperettenstaat Österreich können Richter selbst über ihre Befangenheit entscheiden und Staatsanwaltschaften darüber entscheiden, ob gegen ihren Kronzeugen ermittelt wird.
Genau deshalb ist mein Vertrauen in die Justiz auch nahe Null. Jeder Unrechtsstaat hat auch seinen Justizapparat und der urteilt nicht anders, als in den angeblichen Rechtsstaaten: Im Auftrag der Herrschenden. Am besten für den Bürger (oder Untertan) ist es immer mit diesem System möglichst nicht in Berührung zu kommen.
Was den Kurz-Prozess anbelangt, hält sich mein Mitleid in Grenzen. Zumal es Kurz war, der in seiner Selbstüberschätzung das Justizministerium zunächst 5 Jahre einer grünlinksradikalen JM überantwortete und nun sein Nachnachnachfolger (der dritte ungewählte Kanzler!) einer rotlinksradikalen JM.
Die linksverkommene VP legt sich so selbst die Justizschlinge um den Hals. Die Linken brauchen nur noch zuziehen und können lachend zusehen, wie die VP zappelt.
In Österreichs Justiz hat auf fatale Weise eine linke WILLKÜR Einzug gehalten. Seit die linxlinke Justizministerin SPORRER agiert, die bei ihrem Amtsantritt behauptet hatte, nichts von einer ANTIFA zu wissen, kann man jede Hoffnung darauf, daß noch Recht gesprochen wird, vergessen. Die Linksradikale ZADIC hatte schon den Boden dafür aufbereitet.
Justitia ist längst auf dem linken Auge blind. Ihrer Statue sollte man eine rot-grüne Augen-Binde anlegen, die das linke Auge zudeckt. Nein, von einem Rechtsstaat Ö kann man leider nicht mehr sprechen.....
Dem Kurzen wäre der Prozeß wegen seines Corona Regimes zu machen! Sein "koste es was es wolle" Schulden ohne Ende auch ein Teil der Krise heute.
Lockdowns, die Wissenschaft ausgrenzen, Wissende suspendieren, Schulden über Schulden - das fällt uns jetzt noch zusätzlich auf den Kopf.
Dazu natürlich auch die Truppe, die heute dort sitzt und keine Idee, keinen gemeinsamen Willen hat die Probleme anzugehen - von lösen red ich da noch nicht einmal!
Den armen Kurz und die WKStA kann ich schon nicht mehr hören.
Kurz UND die WKStA ein Drama ohne Ende!
Das Ende naht. Die Kurz Beförderer wollen aus dem Kurz das zweite mal Kanzler machen. Zu erwarten mit Erfolg. Das wird das Ende sein.
Ich glaub nicht, dass der gleich Kanzler wird! Ich denk die FPÖ bekommt dafür zuviele Stimmen!
Aber - was jetzt nicht gemacht wird um ja die heilige Koalition, genauso wie die davor nicht zu sprengen, was aber Schüssel seinerzeit tätigte, das könnte wiederkehren, das könnte der Plan sein.
Eine FPÖ/ÖVP Koalition eingehen, sprengen, Neuwahlen - darin ist der Kurze ja Meister - und gestärkt daraus hervorgehen!
Bezeichnend auch, dass im Standard dazu nichts zu finden ist.
@ Andreas73:
Bitte seien Sie nicht so naiv, im Standard etwas Vernünftiges finden zu wollen: Eine rote, pseudo-intellektuell maskierte Version der Kronen Zeitung; da ist mir das Original beim irgendwo lieber als das rosa pseudo-intellektuelle Schmierblattl beim Gesicht.
Und ich Naivling sag noch zu meiner Frau, dass jetzt das ganze Schmied-Lügengebäude am Zerbröseln ist. Die letzte Rettung wäre eine Intervention der WKStA, aber das ist jetzt nicht mehr möglich.
Bumsti!
Im Operettenstaat ist alles möglich.
Und wieder steht die ÖVP am Schlauch und nickt ein Danke. Ich habe mit dieser Opferpartei kein Mitleid mehr.
Am 25. 03. schrieb Alexander Huss:
"Nur zum drüberstreuen: Am Internationalen Frauentag, am 8. März, porträtierte der Kurier 16 Frauen, die es zu beachtlichen Karrieren gebracht hatten. Der Titel besagter Geschichte lautete: "16 Frauen, die man kennen sollte".
Eine davon war Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die Chefin der WKStA."
...beachtliche Karriere.. ha,ha,ha.
@rowischin: ist aber grundsätzlich nicht falsch, dass die Chefin einer hervorgehobenen Institution beachtlich ist.
Die ganz andere Frage ist immer - die müssen sich auf Grund der frauenförderlichen Regelungen (positive Diskriminierung) alle Frauen gefallen lassen - war es die Kompetenz oder das Geschlecht?
Jede noch so gut gemeinte Regelung kann in ihr Gegenteil verkehrt werden.
@eupraxi: Auch ein Mann hätte am Männer Tag eine beachtliche Karriere hingelegt in "dieser" WKStA.
In der Geschichte Europas entstanden Mafias in vielen Staaten, jene in Sizilien vom 19. Jahrhundert genießen bis heute einen führenden Promi-Status. Aber für alle diese Mafias war und ist ihr krimineller Status evident und unbestritten. Anders in unserer modernen Demokratie der unbeschränkten Vielfalt.
Erstmals sind nun Mafias möglich, die sich das tarnende Kleid der Justiz nicht nur umhängen, sondern selbst aus Richter- und Justiz-Kreisen stammen: Sie folgen einer neuen, einer „höheren Gerechtigkeit“ (und ihrem „Reichtum der Vielfalt“). Ein Erosions-Prozess, der offenkundig die bisherige Gestalt von Demokratie zur Implosion bringt.
Gibt es zwei verschiedene Personen mit dem Namen Leo Dorner?
Heute so grundvernünftig und beim Angriffskrieg auf Iran und Libanon ...
https://www.youtube.com/shorts/toDoNiPdVPs
Ich hoff die nächste Regierung ist FPÖ dominiert und entsorgt die Leitende Staatsanwältin Hofrätin Mag.? Ilse-Maria VRABL-SANDA mit ihrer Institution schleunigst, das ist überfällig!
@ Orakel:
Ja, sehr richtig. An sich müsste aber jede neue Regierung (bzw. deren Justizminister), von welcher Partei auch immer dominiert, die genannte Person umgehend in Unehren entlassen, weil sie sich nicht nur unethisch (um es nicht auf gut Deutsch zu nennen: hundsgemein) benommen, sondern auch eine Anzahl von kriminellen Tatbeständen realisiert oder mitzuverantworten hat; sie könnte dabei froh sein, mit disziplinären Maßnahmen davonzukommen und nicht selbst von ihrer eigenen Behörde vor den Kadi gerufen zu werden- so sehr sie es verdient hätte (es gilt die Unschuldsvermutung). Und anschließend sollte diese gesamte polit- Waffe der Grün-Roten Justizjämmerlinge ersatzlos aufgelöst werden; ihre willfährigen Beamten gehörten in die winzigsten Bezirksgerichte versetzt - ohne Chance, jemals wieder avancieren zu können.
Thomas Schmid – vom diskreten Strippenzieher zum moralisch geläuterten Kronzeugen: eine Karriere, wie sie nur der moderne Rechtsstaat in Österreich schreiben konnte. Gestern noch Generalsekretär mit Chatprosa („kriege alles, was ich will“), heute Hauptbelastungszeuge mit selektivem Erinnerungsvermögen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nimmt dankbar, was sie bekommt: einen Insider, der das System aufblattelt und sich dabei selbst relativiert. Kronzeuge heißt ja nicht Unschuldslamm, sondern nützlicher Sünder. Man gesteht, zahlt seine Strafe und plaudert – und hofft, dass die eigene Rolle im Schatten der größeren Namen verblasst. Die Politik empört sich nach parteipolitischem Kalkül, die Öffentlichkeit staunt kurz und scrollt weiter. Übrig bleibt ein Lehrstück: Moral ist offenbar verhandelbar, solange sie zu Protokoll genommen wird. Und die Wahrheit tröpfelt scheibchenweise herein, abgestimmt mit dem Strafrahmen.
Wie immer wunderbar formuliert bis auf den letzten Satz:" Die Wahrheit tröpfelt..." Frage:Wirklich die Wahrheit?
Doch, doch, sie tröpfelt und die ganze Wahrheit ist dem Menschen wahrscheinlich doch nicht zumutbar.
@Zyni: ich glaub es nicht, dass die Wahrheit ans Tageslicht kommt.
Ich erinnere an den Tagebucheintrag vom 25.03.2026 von Dr. U, wo die Ungereimtheiten der Aussagen von Schmid und die Hoffnung, dass die Justiz auf den Weg des Rechtsstaates zurückfindet, thematisiert wurden. Ein Ausspruch der Hoffnung v. Dr. U.war:" Man verzeihe den alten Kalauer: Die Rückkehr zum Rechtsstaat – in Linz beginnt's (hoffentlich)". Mitnichten, noch eine Stufe tiefer sinkt die Justiz und ihre Ministerin mit dieser Entscheidung. Wie, wer, kann die Fehlkonstruktion dieser WKStA auf den rechten Weg bringen? Wenn man all die Vorkommnisse seit 10 Jahren betrachtet ist meine Schlußfolgerung- Österreich ist kein Rechtsstaat mehr.
Genügt es, dieses Kartenhaus zum Einsturz zu bringen, oder bedarf es einer grundlegenden Änderung dieses Systems?
Wenn ein Stück wegbricht, folgt der Rest irgendwann.
Nichts ist ewig auf dieser Welt, und jene, die andere zerstören wollen, zerstören sich letztendlich selber.
@Silvia
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