Das ganze Jahr über Brot und glitzernde Spiele – aber dann bei der Budgeterstellung Daumenschrauben für die Steuerzahler, die Familien und Pensionisten sowie noch mehr Schulden zu Lasten der nächsten Generation. Das ist in der Hoffnung auf die Vergesslichkeit der Bürger in etwa seit über fünfzig Jahren (mit zwei kurzen Ausnahmen jeweils in schwarz-blauen Zeiten) das zynische Rezept der Politik. Das erhöht aber nur ständig die Frustration der Österreicher. Denn diese sind nicht so dumm, wie die Politik meint. Vor allem merken es die Menschen, dass die zehn Regierungen in Bund und Ländern alles tun – nur nicht sparen. Das macht zornig. Ebenso zornig macht, dass von der Opposition auch nicht mehr kommt als hohle Phrasen oder gar Klassenkampf-Rufe.
Es sind nicht nur die großen, sondern auch die kleinen Verschwendungen, welche die Österreicher zornig machen. Vor allem dann, wenn sie ganz offen vor ihren Augen stattfinden. Das heißt aber nicht, dass unter der Schwelle der öffentlichen Aufmerksamkeit nicht noch viel mehr des leichtfertigen, ja oft kriminellen Umgangs mit dem Geld stattfände. V on dem wir nur ahnen können.
Darum ist die folgende Auflistung von Dingen alles andere als vollständig, bei denen angesichts der schweren Staatsverschuldung längst auf Bundes- oder Landesebene gehandelt hätte werden müssen. Aber die Liste ist durchaus exemplarisch:
- Die aktuellste Provokation haben eindeutig die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder Babler und Holzleitner gesetzt: Sie haben kurzerhand dem völlig überflüssigen Denunziationsverein "Zara" 300.000 Euro zugeschoben, nachdem die Familienministerin Bauer (Plakolm) als tapfere Einsparungsaktion die (ohnedies schon von Anfang an völlig unberechtigte) Subvention für den Verein streichen wollte.
- Daneben gibt es – nie transparent offengelegt! – noch zahllose andere Vereine und NGOs, die aus unzähligen Töpfen Steuergeld bekommen, das alles einzusparen wäre. Dazu gehören insbesondere die vielen, ideologisch oder naiv-humanitär motivierten Helfer der illegalen Migranten. Die Aktivitäten dieser Helfer kosten auch über die Subventionen hinaus viel Geld: indem sie das Rechts- und Verwaltungssystem belasten; indem sie diesen Migranten Rechtshilfe über viele Instanzen hinweg zahlen, um eine Abschiebung zu verhindern; indem sie Tipps für üble Tricks geben, mit denen die Illegalen im Land bleiben können: etwa durch Verbrennen aller Dokumente, etwa durch lautes Randalieren im Abschiebeflugzeug, etwa durch Schwängern einer österreichischen Frau.
- Völlig unverständlich ist für die meisten Österreicher, dass sie zusätzlich zur ORF-Zwangsabgabe Steuern für einen Fernseh-Song-Contest samt "queerem" (schwulem) Beiprogramm in Museen zahlen müssen. Das ist in Wahrheit reines Fernsehprogramm, mit denen einige Sänger und Labels viel Geld verdienen. Für zusätzliches Steuergeld gibt es da in Wahrheit außer tiefstem Populismus absolut keinen Grund.
- Als besonders teurer wie sinnloser Zirkus-Gag wird lange vor diesem Liederwettbewerb zu dessen Bewerbung auch noch eine riesige Drohnen-Schau veranstaltet.
- Allein in Wien sind binnen weniger Jahre gleich drei überaus luxuriöse Fußballstadien gebaut worden; Graz wie Linz haben jeweils eines errichtet. Dabei gibt es keinen einzigen Grund dafür, Stadien für die (meist nur noch über kostenpflichtige Privatkanäle auf Bildschirmen sehbaren) Auftritte schwer verdienender Fußballstars oder für Konzerte noch schwerer verdienender Popstars mit auch nur einem einzigen Steuercent zu subventionieren, wenn das nicht – durch politikunabhängige Studien bewiesen – eine positive Umwegrentabilität erbringen sollte. Die es aber wohl nicht gibt. Hingegen kommen Jugendliche, die einfach Fußball spielen wollen, niemals auf den geheiligten Rasen dieser Luxusanlagen.
- Genauso eine Provokation ist das Sponsoring von Sportvereinen durch Unternehmen im öffentlichen Eigentum, insbesondere, aber keineswegs nur, durch solche aus dem Energiebereich. Auch wenn da "Wien Energie" oder ähnliches auf den Trikots zu lesen ist, steht da hundertprozentig die Entscheidung eines Politikers dahinter, der damit auf Einnahmen aus einem solchen Energieunternehmen zugunsten der öffentlichen Budgets verzichtet. Der aber dann einen Tag später sagt, er brauche unbedingt höhere Steuereinnahmen.
- Ins gleiche Kapitel gehört die Medienbestechung durch Inserate und Kooperationen aus Steuermitteln, deren einziger Zweck darin besteht, dass nicht schlecht über die bestechenden Politiker gesprochen wird. Auch bei diesen Ausgaben liegt das Imperium der Gemeinde Wien weit an der Spitze.
- Genauso widerlich ist die – genauso wie Steuern zu wertende – Haushaltsabgabe für den ORF. Für diese gibt es seit langem keine einzige objektive Begründung, außer dass Rot und Grün in den dortigen Redaktionen ihre flammendsten Unterstützer haben, außer dass schwarze, rote, blaue, grüne Landespolitiker sich in ihrem jeweiligen Land der täglichen Präsenz auf den Bildschirmen erfreuen können.
- In der Stadt Wien wird aufwendig schon wieder eine neue Veranstaltungshalle gebaut, die dann natürlich auch im Betrieb Steuergeld verbrennen wird. Während etwa das von der gleichen Stadt hoch subventionierte Volkstheater auf Grund seines ideologischen Programms fast ohne Zuschauer auskommen muss; während auch etliche andere Bühnen im Eigentum der Stadt keineswegs ausgelastet sind.
- Wenn wir schon bei den Bundesländern sind: Spätestens seit dem EU-Beitritt (und vor allem seit dem eigentlich erst im 21. Jahrhundert ausgebrochenen Wahn von EU-Kommission, -Parlament und -Gerichtshof, den ganzen Kontinent mit einem ständig dichter werdenden Netzwerk an Regeln und Gesetzen zu überziehen) hätte man die Gesetzgebung durch die neun Landesparlamente abschaffen müssen. Außer der Wahl des Landeshauptmannes haben die ja fast keine echten Aufgaben mehr.
- Wenn man schon das nicht tut, wäre zumindest eine Abschaffung des Bundesrats oder dessen Zusammenlegung mit einem kleinen Ausschuss von Vertretern der Landesparlamente angebracht, die einmal im Monat auf drei Tage nach Wien reisen.
- Unabhängig davon wäre eine Verkleinerung des Nationalrats absolut sinnvoll: Erstens weil er weitgehend ohnedies nur das formal nachvollzieht, was Regierung oder EU ohnedies schon beschlossen haben; und zweitens weil er einst von Bruno Kreisky ja nur zur Bestechung der damals recht kleinen FPÖ aufgebläht worden ist, die sonst vielleicht aus dem Parlament geflogen wäre.
- Ebenso reduzierbar ist die auf mehreren Kanälen sowohl in Bund wie Ländern fließende Förderung für Parteien, Fraktionen und ihre Akademien. Besonders eklatant ist das zuletzt dadurch geworden, dass die FPÖ mit dem ihr offenbar üppig zugeteilten Steuergeld an einer Wiener Tankstelle einen Tag lang den Benzinpreis hinuntersubventioniert hat.
- Überhaupt zu streichen ist die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer: Welchen Arbeitnehmer auch immer man fragt – keiner hat je deren Sinn gespürt. Gleichzeitig wären damit auch die Lohnnebenkosten schon ein ordentliches Stück kleiner, in denen ja die saftigen AK-Zwangsbeiträge versteckt sind.
- Besonders absurd ist, dass gleichzeitig auch die ÖGB-Beiträge steuerlich absetzbar sind, also vom Staat gefördert werden. Sind doch Gewerkschaft und Arbeiterkammer in ihrer Tätigkeit, in ihren Funktionärskarrieren und in ihrer parteipolitischen Zuarbeit an die SPÖ fast deckungsgleich.
- Auch bei der Justiz wäre etliches einsparbar,
- würde den Verfahren wegen reiner Meinungsdelikte, wegen der an Orwell und die DDR erinnernden Hass-und-Hetze-Paragraphen die gesetzliche Grundlage entzogen;
- würden nicht durch zahllose Regulierungsgesetze (man denke etwa an die neuen Mietzinsgesetze) zahllose unnötige Verfahren zustande kommen;
- würden nicht durch die verfassungs- und demokratiewidrige Generalstaatsanwaltschaft schon wieder neue Behörden geplant,
- würde nicht die Koprruptionsstaatsanwaltschaft auf Staatskosten rein parteipolitische Hetzjagden veranstalten.
- Ein besonders provokantes Stück war die Errichtung einer eigenen Herzchirurgie im burgenländischen Oberwart, die in totalem Widerspruch zu allen lang bebrüteten bundesweiten Spitals- und Rationalisierungsplänen steht; diese Herzchirurgie in Oberwart scheint auch medizinisch fragwürdig zu sein (denn solche Abteilungen sind nur ab einer bestimmten Fallzahl von Operationen sinnvoll).
- Dazu kommen auch noch die gar nicht überschaubaren Ausgaben der mehr als 2000 Gemeinden für kaum genutzte Schwimmbäder oder Volkshallen.
- Eine völlig unnötige Geldverschwendung sind die Witwen- und Witwer-Pensionen für alle jene Ehepartner (jedweder sexuellen Orientierung), die keine Kinder in die Welt gesetzt haben, oder die wegen eines einzigen Kindes gleich lebenslang daheim bleiben. Sie sind bestenfalls Luxus- oder Lustobjekte des Partners. Aber es gibt keinen Grund, dass die Mitbürger oder deren mit Staatsschulden überhäufte Kinder ihnen eine Pension zahlen müssen, für die nie etwas einbezahlt worden ist.
- Ebenso richtig wäre das, was die Deutschen jetzt machen: Ein Stopp für die Gratis-Mitversicherung von nicht-arbeitenden Ehepartnern bei der Krankenkassa, wenn es keine Kinder gibt.
- Und der allergrößte Brocken von Geldverschwendung ist die Tatsache, dass Österreich unter Druck von Rotgrün aber auch weltfremden Richtern seine Tore viel zu weit für die illegale Migration geöffnet hat, dass es einem Teil der Migranten großzügig Asyl und den meisten anderen zumindest ein "Bleiberecht" gewährt, dass es ihnen (wenn auch derzeit etwas verzögert) zusätzlich eine Familienzusammenführung erlaubt. Alleine die damit zusammenhängenden Ausgaben würden fast vollständig das Budget sanieren, wenn man neben den zahllosen, längst von niemandem mehr überschaubaren Unterstützungen auch noch die Kosten für das Sicherheits-, für das Justiz-, für das Schulsystem und für den Wohnungsmarkt hinzurechnet.
Und wo holt sich der Staat das Geld für Panem et circensens?
In Anbetracht all dieser Verschwendung ist es für Hunderttausende Österreicher völlig inakzeptabel, dass die Familien schon wieder unter die Räder kommen. Und dass schon wieder viele Pensionisten nicht den vollen Inflationsausgleich bekommen.
Gewiss ist der Zuschuss zu den durch die Beitragszahlungen nicht gedeckten Pensionsverpflichtungen aus dem Budget inzwischen schon der weitaus größte Brocken im Staatshaushalt. Der soll und muss dringend dramatisch reduziert werden. Das sollte aber nicht wie jetzt geplant durch eine reale Senkung der Pensionen geschehen – nur weil Pensionisten halt nicht streiken können und daher wehrlos sind –, sondern vielmehr durch einen der beiden folgenden Wege für alle künftigen Pensionen:
- durch eine spürbare Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters samt automatischer Bindung künftiger Pensionserhöhungen an die durchschnittliche Lebenserwartung;
- oder durch strenge versicherungsmathematische Bindung aller Pensionen (oberhalb einer für soziale Notfälle notwendigen Ausgleichszulagengrenze) an den Wert der individuellen Beitragszahlungen im Laufe des Arbeitslebens.
Die jetzt geplanten realen Kürzungen der Pensionen sind hingegen ungerecht und kriminell. Besonders ungerecht wäre es, wenn diese Kürzungen asymmetrisch erfolgen. Man denke etwa an jene, die sich einst extra Schul- und Studienjahre nachgekauft haben, damit sie später eine bessere Pension haben. Man denke an jene, die zum gleichen Zweck freiwillig höhere Zahlungen an die staatliche Pensionsversicherung geleistet haben. Beides ist ja einst von der Republik intensiv angeboten und beworben worden – schon damals um Budgetlöcher zu stopfen.
Sie alle werden von dieser Republik und diesem Sozialsystem schlicht betrogen, wenn die damaligen freiwilligen Zahlungen durch asymmetrische Kürzungen der realen Pensionen nachträglich immer mehr entwertet werden. Das geschieht politisch vor allem deshalb, weil die SPÖ auf das Prinzip programmiert ist: Immer mehr Geld für immer weniger Arbeit.
Die schon mehrfach erfolgten und nun wieder drohenden asymmetrischen Pensionserhöhungen haben neben diesem Tatbestand des Betrugs noch einen zweiten negativen Effekt: Sie verwässern das Versicherungsprinzip immer mehr und führen immer näher zu einer Einheitspension. Das macht aber die Motivation zu einer geregelten (und mit Sozialversicherungszahlungen verbundenen!) Arbeit noch viel geringer als derzeit, wenn dann eh alle im Alter fast dieselbe Pension bekommen. Dann wird logischerweise noch mehr schwarz gearbeitet, auf schlecht österreichisch: gepfuscht werden. Man erspart sich Steuern und Abgaben und man hat kaum noch nachteilige Folgen für die spätere Pension.
Es gibt nur einen einzigen sinnvollen Weg diese Riesenbelastung für das Budget zu reduzieren: eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Das ist allen gesunden Menschen zwischen 60 und 70 bei 90 Prozent der Jobs zumutbar. Das würde ihnen dann selber eine stabile Altersversorgung sichern. Jedoch sind die einzigen, die das – bei all ihren sonstigen Fehlern – offen ansprechen, die Neos und in der ÖVP leider nur ein Teil.
Auch von einem ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker hat man aus der Vergangenheit gut (eigentlich besser: schmerzhaft) die Worte im Ohr, dass eine Pensionsantrittsalterserhöhung keinen Sinn hätte, weil sie bei den – damals aktuellen – Budgetverhandlungen nichts bringe, sondern erst in ein paar Jahren etwas helfen würde.
Inzwischen freilich ist das schon ein Jahr her und mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte man zumindest für das Jahr 2028, für das man ja jetzt schon zwei Jahre voraus budgetiert, erste spürbare Folgen einer solchen Antrittsalterserhöhung verbuchen können. Trotz der Widerstände aus einem knalllinken Verfassungsgerichtshof (wo allzu viele Beamte im Geiste sitzen, die aus einer Lebenswelt kommen, wo man schon Jahrzehnte im Voraus seine Bezüge berechnen kann und wo man nicht mit jener Welt in Kontakt kommt, in der durch Kündigungen oder Konkurse die gesamte Existenz schlagartig zertrümmert werden kann – wogegen ein etwa um ein Jahr verzögerter Pensionsantritt wirklich ein vernachlässigbares Unglück ist).
Ein weiterer Unsinn ist die Verlängerung der eigentlich befristet eingeführten Bankenabgabe. Wieder hat die Babler-Intelligenz zugeschlagen, und wieder ist eine einst erfolgreiche Wirtschaftsbranche zertrümmert worden: Waren rund um die Jahrtausendwende die österreichischen Banken international noch extrem erfolgreich, so geht der Prozess heute längst in die Gegenrichtung: Viele Banken sind verschwunden oder in Konkurs; und von der Bank Austria bis zur Erste Bank geht das Eigentümer-Kommando immer mehr ans Ausland über.
Genauso dumm ist auch die Anhebung der Körperschaftssteuer für größere Unternehmen. Denn diese Erhöhung macht zwar nur einen Prozentpunkt aus. Aber Investoren rechnen sehr genau und werden halt entsprechend weniger in Österreich investieren (und naturgemäß weniger Steuern zahlen …).
Die wahrscheinlich in einem ÖGB-Seminar erworbene wirtschaftliche Intelligenz des Herrn Babler kann nun zusehen, wie sich die von ihm so gern attackierten "breiten Schultern" in anderen Ländern aufstellen werden, ob nun etwa in Mittelosteuropa mit seiner viel niedrigeren Flat tax oder in Südostasien mit seinen viel günstigeren und fleißigeren Arbeitskräften. Überall sind die Schultern inzwischen breiter …
PS: Von all den zusätzlichen neuen Einnahmen, die jetzt beschlossen worden sind, erscheint eine einzige berechtigt: Dass auch Geringverdiener künftig für die Arbeitslosen-Unterstützung zahlen, wenn sie nicht gesundheitliche Gründe dafür haben, weniger zu arbeiten. Verbirgt sich doch dahinter oft strukturierte Schwarzarbeit.
Interessant, daß in 'Radio Wien' heute zwei Themen behandelt werden urden: Der Frauenlauf, und der Songkontest.
... sehr aufschlussreich, finde ich ...
Weshalb gibt es keinen 'Männerlauf'?
Weil Männer sich beim Laufen nicht absondern müssen. Jetzt wo auch Laufen für Frauen möglich ist.
Weshalb laufen sie aber beim Marathon schon mit!?!(Rhetorische Frage)
Entweder Oder.
So wirkt es irgendwie peinlich.
Weil es keinen Sinn macht. Männer setzen ihre Energie nützlich ein.
Marathon ist ein Wettkampf. So wie der Zehntausend Meterlauf, oder der Sprint über 100 Meter.
Was soll aber ein Männerlauf? Was interessiert Männer mit einer Schar Anderer irgendwo hin
zu laufen, nur das Mann läuft? Für Frauen womöglich geeignet, zum Austausch der letzten News.
Einerseits wieder ein ausgezeichneter Artikel, andererseits fehlt mir die Sparkomponente in der EU Administration.
Es gibt dort jede Menge Mehrgleisigkeiten, an mehreren Stellen - wissen die überhaupt voneinander? - wird zum gleichem Thema 'gewerkt', abgesehen davon, daß soweit ich mich erinnern kann niemand von uns zugestimmt hat, daß in der EU für uns irgendwelche Gesetze beschlossen werden.
Die EU, für deren Mitgliedschaft wir befragt wurden, hat mit dem Monsterbeamtenapparat, der sich an die eigenen Gesetze nicht hält, nichts gemeinsam. Ab und zu fliegen Korruptionsskandale dort auf, aber darüber wird weder ausführlich berichtet, noch wird man über Konsequenzen informiert.
Die Organisation, wo für die 'Betreiber' Milch und Honig fließen, finanziert mit dem Steuergeld einiger Mitglieder.
Sparpotenzial geschätzt: 80 - 95 %.
Erster Punkt:
Entweder Strassburg, oder Brüssel, und das andere kann wieder unbehelligt von EU Belangen seinen eigenen Weg gehen.
OT: Scheiß Staat
"Der Senat der Uni Wien hat die bereits fixierte Vergabe des Goldenen Doktordiploms an den namhaften Mathematiker Rudolf Taschner verhindert, u. a. wegen dessen Äußerungen zu Gender Studies und Klimawandel."
"Der Termin stand fest, der Laudator hatte seine Rede schon vorbereitet: Am 13. Mai sollte dem namhaften Mathematiker Rudolf Taschner gemeinsam mit zwei Kollegen – darunter der Finanzmathematiker Walter Schachermayer – das Goldene Doktordiplom der Uni Wien in einem kleinen Festakt an der Fakultät für Mathematik überreicht werden. Doch die Veranstaltung wurde recht kurzfristig, kaum drei Wochen vor dem Termin, abgesagt: Am Mittwoch, den 29. April, musste Radu Ioan Bot, Dekan der Fakultät, Taschner dies offiziell erklären."
@Pennpatrik
Ich mag zwar das Wort "Sch..ß" gar nicht, aber in diesem Fall ist es wirklich angebracht! Was für ein Armutszeugnis für unser Land. Es zeigt, wie gering geschätzt die Mathematik mittlerweile ist---und nicht nur diese! Wetten, daß in absehbarer Zeit das "Genie" BABLER das Goldene Doktordiplom verliehen wird. Er hat doch das Zeug dazu, oder etwa nicht?
Danke, das fehlte mir in den Mainstream-Medien und bei der Opposition komplett.
Auch hier fehlt noch der Abbau von Beamtenscharen durch KI Einsatz und Zusammenlegung von Ministerien und Landesbehörden (holt den J.Milei ins Land)
Es muss eine Heidenarbeit von Recherche gewesen sein, die sich Dr. Unterberger mit diesem Artikel angetan hat. Ein großartiger Beitrag.
Ich kann jedoch nicht jedes Wort darin unterstreichen.
Wir brauchen die Landtage, denn unsere Landtagsabgeordneten sind näher am Bürger dran als die NR-Abgeordneten im fernen Wien.
Abgesehen davon, dass es bei uns in Tirol den Landtag schon seit 1293 gibt.
Der Bundesrat müsste endlich aufgewertet werden.
Deshalb würde ich der Landeshauptleutekonferenz den Garaus machen. Der Bundesrat ist die verfassungsmäßige Ländervertretung, deshalb brauchen wir keine neunköpfige Kaffee- und Kuchen-Plauderrunde. Auch dann nicht, obwohl ein Toni Mattle derzeit den Chef gibt.
Die Zahl der NR-Abgeordneten wäre auf höchstens 165 zu reduzieren. Österreich wäre in 165 Wahlkreise einzuteilen, und jede Partei müssten dann ihre Besten in den Wahlkreisen ins Rennen schicken.
Israel hat 9,55 Millionen Einwohner und kommt mit 120 Knesseth-Abgeordneten aus.
Zu Ihrer Verteidigung der Landtage: Das näher an der Bevölkerung sein führt zu Verbauung in Lawinen - und Hochwasserzonen, zu unterschiedlichen Jugendschutzgesetzen, Tierschutzgesetzen, unkoordinierten Gesundheitseinrichtungen (Oberwart)..etc....
Es ist ein völliger Unsinn - ebenso wie die LH-Konferenz - dass die Bundesländer Büros in Brüssel unterhalten.
Ich bin völlig bei Ihnen, dass die 2. Kammer des Parlaments tatsächlich in die Rolle als Vertreterin der Bundesländer gehievt werden muss. Dzt ist der BR ja nur die verlängerte Werkbank der Politbüros.
Reduzierung der AbgzNR gerne.
Sehr geehrter eupraxie, ich stimme Ihnen zu in Sachen unkoordinierter Gesundheitseinrichtungen, wie Sie es formulieren.
Die anderen, von ihnen aufgezählten Punkte wie Lawinenschutz, Hochwasserschutz etc. sollen die Länder selbst regeln. Von Wien aus wäre das viel zu schwerfällig.
Im Übrigen, Tirol hat eine Vertretung in Brüssel - gemeinsam mit Südtirol und Trient. Wir denken da grenzüberschreitend.
OT---aber außerordentlich informatives Video mit Dr. Jonas TÖGEL, Amerikanist und PROPAGANDA-FORSCHER:
"Es wird schlimmer als bei George ORWELL - und fast niemand weiß Bescheid! Dr. TÖGEL & Marc FRIEDRICH"
"Während die Welt gebannt auf den Iran, Donald Trump oder Benjamin Netanjahu blickt, wird hier in Deutschland fleißig an einem System vollständiger Überwachung und Kontrolle gebastelt, das selbst die Vorstellung von George Orwell weit übertrifft."
https://www.youtube.com/watch?v=BLaLleEcAuM
Herr Unterberger hat sich viel angetan mit diesem Kommentar, danke! Im Vergleich dazu erscheint mir der Beitrag des Forums bescheiden. Gestern im Fellner TV hat Rudi Fussi über Babblers Erfolg gejubelt, dass derselbe eine Proportion von 60% einnahmenseitiger und nur 40% ausgabenseitiger Sanierung errungen hat. Ehrlich! Ich warte gespannt auf Kickls Rede im Festzelt am 1. Mai. Ich werde mir auch den pausbäckigen Haimbuchner anhören, neben der Joohn Otti Band und der ungetschenderten Bundeshymne.
Ich gehe davon aus, dass Kickls Rede wieder via Media verfügbar sein wird. Wäre das ein Anlass für Sie, eine staatstragende Rede zu zelebrieren, oder doch nur Kabarett, weil das die Leute so wollen?
Die Bundeshymne ist via Gesetz verfügt. Herr Klubobmann Kickl und seines Zeichens BK-Anwärter hält also nichts von Gesetzestreue wenn es um offizielle staatliche Äußerungen geht oder meinten Sie, nur Sie singen die alte Hymne?
Ich versteh Ihr Posting nicht wirklich, eupraxie. Ich gehe wegen der Stimmung ins Festzelt am 1. Mai. Gleichzeitig werde ich aufmerksam seine Inhalte aufnehmen und darüber nachdenken. Bei aller Gaudi verstehe ich von Kickl immer viel Inhalt. Bei aller Taktik und Strategie und Populismus.
Einsparen ja, aber angepasst!! Pensionen von zB. => 5000.- € könnten sicher Abschläge verkraften, ohne die Betroffenen merklich zu schädigen. Das wären hauptsächlich Beamtenpensionen, die ihre aktive Zeit meist ohne Sorgen um ihren Arbeitsplatz verbracht haben.
Hr. Wala - natürlich SPÖ - geriet 2013/2014 in die Schlagzeilen wegen seiner hohen Pension, die auf rund 31.915 Euro brutto monatlich beziffert wurde. In einer Einvernahme gab er ein Netto-Pensionseinkommen von ca. 16.000 Euro an.
Sicher ein Einzelfall, gell!
Die hier aufgelisteten Einsparungsmöglichkeiten werden in fast jedem Fall auf erbitterten Widerstand stoßen, da bekanntlich jeder für’s Sparen ist, nur nicht zu ungunsten der eigenen Person. Hier klingen FPÖ-freundliche Töne an und die erkennbare Präferenz für Blau.Schwarz, lieber noch Schwarz-Blau unter der Kanzlerschaft des Strahlemannes Kurz, der sein Kapital allerdings verspielt haben dürfte. Vergessen wurde beim Einsparungspotential die trotz -Defizitverfahrens weiterhin gültige Nettozahlerfunktion Österreichs, die Beiträge für Hilfsleistungen eines neutralen Staates an eine Kriegspartei und die Unterstützung von Verteidigungssystemen für Kriege, die uns nichts angehen, obgleich uns das hehre Motiv der Verteidigung der so bezeichneten Westlichen Werte vorgegaukelt wird. Die sehr ambivalent beurteilte FPÖ ist in den letztgenannten Punkten mit der derzeitigen ÖVP nicht kompatibel, in deren DNA die Falschheit und Heuchelei tief verankert ist.
Fußball in Wien ist Sportwashing auf politischer Ebene. Der Vorstand der Wr Austrian ist das Who-is-Who der Wiener SPÖ: Kurt Gollowitzer (Wien Holding), Deutsch, Niessl, Ederer uvm. Bei Rapid nicht viel besser: die Lichtfigur Wrabetz, Yilmaz, Tojner(! - ist zwar CVer) usw.
Ein rotes Netzwerk der Sonderklasse.
Beide Vereine müssten längst schon in Insolvenz sein und in der Landesliga kicken. Eigentlich ist es kriminell. Hätte Rapid das vom Steuerzahler finanzierte Stadion damals nicht in die Biland aufgenommen, wäre dieser Verein damals mit Bomben und Granaten im Nirvana verschwunden; ein Bilanztrick. Bei der Austria ist es jedes Jahr eine Farce, dass die die, dass die noch weitermachen dürfen.
Aber Hauptsache die tolle Fangemeinde regt sich über Salzburg auf, ein Verein der privat finanziert wird.
Und dass die Austria bis Ende 2025 von Lukoil Geld genommen hat und die SPÖ dahinter steckt, sollte vielleicht auch mal Thema hier sein, wenn es um die Russland-Nähe von Parteien geht.
...uns sportlich gesehen sollten diese beiden Eier-Vereine sowieso in der Landesliga kicken.
Sorry die Tippfehler, beim Thema Fußball wird man so leicht emotional ;-)
In Wien ist das Tradition und die Finanzierung der Clubs schon Gewohnheitsrecht.
Natürlich auch Parteienwerbung, wenn der Club gewinnt.
Manche Politiker stellen sich nach einem Sieg zur Mannschaft und produzieren sich,
als wenn sie selber Tore erzielt hätten. Das bringt Stimmen, egal was es kostet.
Ist noch bekannt, der Verein Voest-Alpine Linz, das Unternehmen schwer defizitär aber Sponsor.
Oder Herr Edlinger, Finanzstadtrat der Stadt Wien, der seine Rapid so liebte.
Mit einem Wort, Sport ist gesund.
@ riri
Nicht Gewohnheitsrecht, sondern Gewohnheit. Und das ist ein ganz großer Unterschied. Letzere ist in casu von Übel.
@Peregrinus
Da haben Sie recht.
Aber die Clubchefs sehen das als Gewohnheitsrecht an, denn niemand hat etwas dagegen.
Würde Wählerstimmen kosten, die Clubchefs warnen davor. Politik ist überall.
Das gibt es auch nur in Wien, dass der Geschäftsführer der Wien Holding der größte Sponsor ist und gleichzeitig Präsident der Austria. Wäre es privates Geld, kein Problem. ABER es ist Steuergeld!
Die Austria kommt aus dem Club Hakoah. Vielleicht deshalb diese Gönner.
Zur Migration: Interessant wäre wirklich einmal eine Aufstellung der Gesamtkosten. Vielleicht ist da eine Recherche des Teams um AU möglich? Das Einsparungspotential beträgt sicher Milliarden. Die Fülle der immateriellen Kosten bis hin zum drohenden Ende des christlichen Abendlandes sind klarerweise nicht quantifizierbar, wiegen auf längere Sicht aber am schwersten. Mich werden sie nicht mehr treffen, meine Nachkommen aber tun mir leid.
Ich glaub, Petron, Thilo Sarrazin liefert dazu seit Jahren Material.
Der materielle Schaden den die Förderer der Illegalen, die Beförderer der Illegalen, ist im Bereich des Materiellen, immens. Noch grösser, zu wenig beachtet, nicht quantifizierbar, ist der Schaden der Kindern angerichtet wurde und weiter angerichtet wird. Es wächst bereits Generation heran, die einen, die nicht lernen wollen, die von ihren Eltern angehalten werden, nicht zu lernen, die andere, die lernen möchte, aber durch die unwilligen, der Sprache nicht mächtigen, am Lernen gehindert wird. Ergebnis, Verblödung der Heranwachsenden als Ganzes.
Danke für diese ausführliche Liste! Ich hoffe, Kickl wird sie propagieren und umsetzen. Ehrlich. Mit 48% oder so für die FPÖ und 18% oder so für die ÖVP kann das gelingen.
Der Liste würde Kickl, wahrscheinlich, zustimmen. 48% für FPÖ für Reform zu wenig. Mindestens 50+1.
Na und? Da hat die Einheitspartei immer noch 52%
riri, Sie scheinen an die Unveränderlichkeit der Verhältnisse zu glauben. In meinem Szenario 48% FPÖ und 18% ÖVP werden sich die Verhältnisse ändern.
wenn er den anderen Unsinn läßt und sich auf solche Themen konzentriert wäre das ein großer Gewinn für Österreich
Migration ist ein großer Sparposten.
Ausweisung, bzw. Nichtalimentierung abgelehnter Asylwerber, Ausweisung krimineller Ausländer, Sachleistungen für in Bearbeitung befindlicher Fälle, Sozialsystem nur für anerkannte Flüchtlinge und anerkannte Asylanten sollten auf Zeit Grundleistungen erhalten.
Ein großer Sparposten ist die Energie- und Klimapolitik.
CO2 Steuer wäre zu streichen, Klimaauflagen wären sinnvoll anzulegen, Förderungen dazu sind zu streichen, jeder soll sich seine Fotovoltaik, sein Windrad selber bauen, sofern er das braucht, Jeder Staat soll seine Energie dort kaufen, wenn er sie nicht selbst hat, wo sie am billigsten für ihn ist. Auch österreichische eigene Gasreserven wären zu nutzen.
Großer Sparposten Kriegs- und Sanktionspolitik.
Österreich als neutraler Staat hat sich da herauszuhalten und seinen Sonderstatus zu wahren. Ungarn Slowakei, Tschechen machen auch nicht mit bei den EU-Milliarden für die Selenskyj - Nomenklatura, aber Österreich mit Milliardenbeiträgen,>
>die Österreich nichts bringen, usw., usf.
Großer Sparposten Ministeriengrößen, Staatskörperschaftsgrößen.
Die Gremien könnte man alle halbieren, den Bundespräsidenten und sein ganzes Amt könnte man den Nationalratspräsidenten umhängen, Bundesrat wäre auch in den Nationalrat integrierbar, Nationalrat wäre zu halbieren, Ministerien wären von der Überbürokratie und der zugehörigen 'Überbeamtenschaft' zu befreien, usw., usf.
Pensionsantrittsalter kann man ruhig um 1 Jahr erhöhen.
Auch die Beachtung der Eigenleistung ist eine stärkere Betonung wert. Dazu aber braucht es zwei Faktoren, Arbeit und Gesundheit (inklusive Fertilitätsrate).
Also ich sehe da so viele Einsparungsmilliarden auf der Ausgabenseite und keine Berechtigung für zusätzliche Steuern und Abgaben.
Die grossen Sparposten, bis auf die Illegalen, werden nicht erwähnt.
Klimapolitik, CO2, Finanzierung des Krieges, Folgen der Sanktionen für die österreichischen Wirtschaft werden ausgelassen. Widerspricht der ÖVP Doktrin.
Die NGOs habe ich noch vergessen.
Die brauchen keine Förderung aus staatlichen Steuermitteln.
Dazu:
https://www.facebook.com/photo/?fbid=1270271581975576&set=a.928132066189531
Am ärgerlichste ist, dass der Familienbonus (Abdeckung der Ausgaben für Kinder) an das völlig sachfremde Kriterium gebunden werden soll, dass beide Partner gefälligst arbeiten sollen. Das trägt eine eindeutig LINKE Handschrift (auch wenn es vom Wirtschaftsflügel der ÖVP mitgetragen sein mag) und ist eine Torpedierung des Prinzips der Wahlfreiheit der Familien. Wenn viele Kinder da sind und keine Großeltern verfügbar sind, KANN oft nur einer arbeiten. Und der wird dann dafür für einen pro Kind um 500 Euro niedrigeren Familienbonus bestraft?? (Obwohl ein hohes Einkommen ohnehin schon in eine höhere Steuerprogression fällt als zwei mittlere Einkommen.) Das ist unverzeihlich und lässt die FPÖ als einzige Familienpartei zurück.
Es reicht auch schon, wenn die Kindergartenöffnungszeiten den Arbeitsbeginnzeiten nicht entsprechen und Großeltern nicht 6 tg die Woche verfügbar sind.
https://reitschuster.de/post/gut-frisiert-auf-staatskosten-merkels-stille-rechnung/
Gut frisiert auf Staatskosten: Merkels stille Rechnung Luxus-Pensionäre: Millionen für Personal und Puder – auf Staatskosten
Wieviel bezahlt der österreichische Steuerzahler für das weitere Auskommen der verabschiedeten Politiker mit offenbar nur "Mindestpension"?
ch habe in den ganzen Sparvorschlägen keinen Ansatz bezüglich der Zugezogenen gelesen?
https://exxpress.at/news/integration-gescheitert-nicht-einmal-40-prozent-der-frauen-aus-afghanistan-syrien-und-somalia-arbeiten/
Auch die Ukro Finanzierung wird hier nicht angesprochen!
Warum fehlen diese 2 in meinen Augen sehr wesentlichen Punkte?
Aber die Witwen sollten nach AU beschnitten werden?
Dass heute so viele ihr Leben lang zu Hause waren und nichts taten glaub ich nicht einmal! Teilzeit für Frauen? Haushalt, Kinder, ev. Enkelkinder und Arbeit - das genügt durchaus!
Das mit dem schmückenden Beiwerk, vielleicht 2.,3.,4. Ehe mag sein, aber wohl nicht so oft!
Den Song Contest setz ich mit ORF gleich und ist also mit unseren Zwangsgebühren finanziert.
Solang der ORF brav sowohl im Sinne der Politik Österreichs, als auch der EU berichtet, solang gibt´s Kohle ohne Ende, bezahlt durch den redlich arbeitenden Bürger! Sollte der ORF dereinst nicht mehr spuren, könnte es schon so sein, dass die Politik den Zwangsbeitrag per Gesetz reduziert oder gar cancelt!
Abgesehen davon freut sich natürlich auch ein Ludwig wegen "Wien, Wien nur du allein..."
Für die Einstellung der Subventionen für die NGOs sind wohl alle, wird´s aber nicht spielen, weil die ganzen Regierungen ihre Wähler so manipulieren, desinformieren, steuern! Brauchen sie doch dringendst um Wahlen zu manipulieren! Aber es war ja immer der Russ!
Unter 21 werden die Illegalen erwähnt. Aber nur, wenn sie schon da sind, sollte man ihnen weniger geben. Was fehlt Grenzen zu, konsequente Abschiebung. Widerspricht dem Parteiprogramm der ÖVP. Die ÖVP will alle behalten, die Grenzen für alle die kommen wollen offen halten.
Das widerspricht dem Programm der Einheitspartei, also auch von SPÖ und NEOS, sowie der Partei ohne Portefeuille.
Fest eingebettet in der EU-Kamarilla.
Die 3er Wurschtelkoalition macht genau das, was ich und viele hier prophezeit haben. "Kickl verhindern" war das ganze Programm, der Rest ist nur jämmerliches Dahingewurschtel von 2 vollkommen reformresistenten Altparteien und einem machtgeilen, pinken Lückenfüller.
Speziell die SPÖ unter Führung der Babler-Truppe ist mittlerweile ein linksradikaler Marxistenhaufen, für den die Privatunternehmen Feindbilder sind.
Die Spritpreise steigen, 60% ist Steueranteil: "Die Unternehmer sind Schuld!", plärren Babler und Marterbauer
Die Nahrungsmittelpreise gehen durch die Decke, angetrieben durch CO2-Steuer, erhöhte LKW-Maut, Energiekosten und Lohn-Preisspirale: "Die Unternehmer sind Schuld!", plärren Babler und Marterbauer
Die Mieten explodieren, weil der Wohnbau einbricht, wegen Kosten aus obigen Gründen, + immer mehr Regulierungen: "Die Unternehmen sind Schuld!" plärren Babler und Marterbauer.
Und VP & NEOS(ozialisten) interessiert nur Postenschacher und Pfründe.
Die 21. Forderungen könnten eben so gut vom Kickl stammen.
Kickl würde noch einige, Klima, Sanktionen, Krieg Finanzierung, zufügen.
A.U. schreibt:
"...eine spürbare Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters..."
Bekanntlich werden die Steuerzahler, die das Werkel am Laufen halten müssen, immer weniger, während die Schmarotzer, v.a. die zugewanderten MOSLEMS, die von den Steuerzahlern zwangsfinanziert werden, immer mehr werden.
Das STEUERGELD ist für die ÖSTERREICHER da, aber nicht für Krethi u. Plethi, die sich auf unsere Kosten ein gemütliches Leben machen wollen u. als Dank uns unsere HEIMAT zunächst entfremden, um es anschließend als ihr Eigentum zu betrachten.
ZIEL der moslemischen Flutung Ös war u. ist die ISLAMISIERUNG des rein christlich geprägten Abendlandes!
Ich erkenn keinen Grund, warum die noch arbeitenden u. steuerzahlenden Österreicher LÄNGER ARBEITEN sollen, damit sich die MOSLEM. INVASOREN hier wohlfühlen können. DAS ist garantiert nicht im Sinne des Erfinders der STEUERN!
PS: Es gibt leider genug Schmarotzer unter den linken Einheimischen; sie werden immer mehr u. leben gut vom Steuergeld!
Herr A.U. sattelt das Pferd vom Hintern auf. Die ÖVP sitzt verkehrt auf ihrem Hohen Ross, gibt dem Gaul Sporen, der Rückwärts schlürft.
Zum PS:
Guter Vorschlag, aber nicht realisierbar.
Welche Teilzeit Arbeitende (es sind überwiegend Frauen) wird nicht einen Arzt finden, der eine medizinische Begründung unterschreibt. Und wenn nicht, steht die AK schon mir Rechtshilfen bereit ...
Alles richtig, was Dr. Unterberger aufzählt.
Nur, ich fürchte, es werden bei der nächsten Regierung wieder die Tischler Mehrarbeit kriegen, weil man wiederum die Regierungsbank um 3 Sitze erweitern muss, wie schon bei der jetzigen Regierung. - Damit „Unsere Demokratie“ mit 4 Parteien Platz hat.
Ja, man man wird sich sogar damit brüsten, wie „breit aufgestellt“ die Regierung nun sei.
Außer, es gelingt, Kickl „abzuschießen“ (was mir nicht unwahrscheinlich erscheint) und ihn durch eine schmuseweiche Person zu ersetzen, die aus Freude an der Teilhabe an „Unserer Demokratie“ alles Gewünschte bereitwillig mitmacht.
An eine absolute Mehrheit der FPÖ bei der nächsten Wahl kann ich nicht glauben.
@ Postdirektor
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Fest steht, die ÖVP wird selbstverständlich ihren Volks- und Menschenfeindlichen Kurs fortsetzen. Denkbar, die ÖVP, wie es in Diktaturen vorkommt, wird den Bogen überspannen, ihren Raubzug über die Schmerzgrenze fortsetzen, die Wähler könnten die Signale endlich verstehen. Die Wähler müssten die Botschaft der Roten Machthaber endlich verstehen, wir wollen nicht mit euch, wir wollen ein anderes Volk, wir werden, für uns, unser Volk schaffen.
@pressburger
Ja, die roten Machthaber (in allen Linksblockparteien) wollen ein anderes Volk. Sie arbeiten auf mehreren Schienen. Hereinholen von außen, Umerziehung des einheimischen vom Kindergarten an, verbunden mit schmackhaft machen der kontinuierlichen Selbstreduktion (der Einheimischen) und nicht zuletzt Bestechung durch Geldumverteilung eines immer größer werdenden Teils (ja schon des größten) der Bevölkerung. Der früher einmal selbstverständliche Grundsatz, dass man für sein Geld auch eine Leistung erbringen muss, verliert immer mehr an Bedeutung.
Ja, das neue Volk hat, glaube ich, schon die Mehrheit und wählt seine „Erschaffer“.
Erst bei Ziffer 21, wird ein Punkt erwähnt, der das Budget sanieren könnte, das Leben der Menschen erleichtern würde.
Die eigentlichen Elefanten werden nicht erwähnt, aber das ist ganz auf der Linie der ÖVP.
Wenn Ziffer 21 dann, aber konsequent. Kein Illegaler rein, alle nicht anerkannten raus, für die Asylanten die bleiben dürfen, muss ein Arbeitszwang eingeführt werden.
Ende mit der Finanzierung von Zelenskijs Korruption. Finanzierung des sinnlosen Krieges.
Ende mit dem Klimawahn, Ende der Jagd auf das CO2, Ende der Windräder und Solarpaneelen.
Ende der unsinnigen Finanzierung des EU Molochs.
Die Einsparungen unten 1 bis 21 sollten realisiert werden. Allerdings, niemand in der Regierung, denkt nicht ein mal ansatzweise darüber nach, solche Ungeheuerlichkeiten zu realisieren.
Apropos, 1 bis 21 könnten von der FPÖ stammen, Warum ist die FPÖ verdammenswert ? Die ÖVP wird, weil sie an der Macht bleiben will, vor den nächsten Wahlen das Programm der abschreiben. Ziffern 1 bis 21.
Die großen Elefnten wurden nicht gesehen, wo mit einfacher Streichung sofort Milliarden eingespart werden könnten! Ukraine - da ist Österreich voll dabei - während sogar die Ungarn und andere Oststaaten bei den Zinsen nicht dabei sind!( Selensky erklärte übrigens mit den 90 MRD nicht auskommen zu können.)EU Beitrag wuirde dramatisch erhöht , Militär da wird mit SKYShield 6 MRD Schrott eingekauft, wovon kein Österreicher etwas hat, weitere Beträge in Milliardenbereich werden für diverses Spielzeug ausgegeben,ohne ein sinnvolles Verteidigungskonzept zu haben.Der Klimaweahn und Pariser Klimaziele die der gesamten Welt völlig egal sind weiteres Milliardenpotential, die einfach gestrichen werden könnten, ohne dass ein Österreicheretwas davon bemerkt, weitere Elefantenherden trampeln die Prosperität österreichs nieder...
Zinsen, ja oder nein. Augenwischerei. Österreich wird zahlen, weil Österreich zahlen muss. Die ÖVP Regierung befolgt alle Befehle aus der Zentrale. von der Diktatorin und noch mehr.
Österreich hat keine Regierung. Würde man diese Tatsache akzeptieren, wären Hunderte Millionen gespart. Eine KI ausgerüstete Verbindung mit der Zentrale genügt. Keine Subsidiarität, gibt es nicht auch jetzt nicht. Brüssel entscheidet über Aufstellung der Ortstafeln, Beschilderung der Schulwege, über Parkplätze. Konsequent sein, alles soll in Brüssel entschieden werden.
Gestern um 1930 auf Radio NÖ Nachrichten in einfacher Sprache: Der Staat muss 5 Mrd einsparen und muss daher mehr einnehmen....
Familienpolitisch ist alle klar: wenn nicht beide Elternteile arbeiten gehen, gibt es eine Kürzung der Kinderzulagen.
Politiker sparen nicht, weil Sparen Wähler verärgert, Verteilen dagegen Stimmen bringt. Der Staat kennt keine Disziplin, nur Blähsucht. Jede kleine Krise dient als Vorwand, den Leviathan weiter zu mästen; jede Investition ist ein anmaßender Griff in fremde Taschen. Schulden heißen dann Zukunftsvorsorge und Sondervermögen, Steuerschrauben Solidarität und Gerechtigkeit und neue Abgaben werden säckeweis über jede politische Fehlleistung gestreut: Sie sollen verdecken, was fault und stinkt. Gespart wird nie am Apparat, eher schon am Bürger. Tintenburgen und Förderlabyrinthe wuchern wie Unkraut, Versorgungsposten vermehren sich wie Kanalratten im Beamtenbiotop. Der Politiker lebt nicht vom eigenen Risiko, sondern von fremdem Geld – warum sollte er es achten? So wächst ein System, das Schulden nicht als Problem, sondern als Regierungsstil begreift. Der moderne Fiskalstaat ist ein Wohlstandskiller, immer hungrig, immer woke, immer auf Kosten von uns Zahldodln..