Als der FPÖ-Vorsitzende vor ein paar Tagen auf die Pläne des ÖVP-Obmannes zu einer Volksbefragung rund um die Verlängerung der Präsenzdienst- und Milizpflicht für junge Österreicher angesprochen wurde, sprach er zu Recht davon, dass man da doch gleich mehrere Fragen stellen könne. Dabei fiel ihm als einziges Beispiel freilich nur die Frage nach einer Abschaffung der Pflichtabgaben für den ORF ein. Diese Abschaffung wäre zwar gewiss positiv zu werten und würde von der Mehrheit der Österreicher unterstützt (Das ist nach der grauslichen und den ganzen ORF erschütternden Seifenoper rund um eine attraktive Musikerin erst recht der Fall, für die sich zwei der mächtigsten ORF-Männer einst interessiert hatten und die sich nun als Waffe zur Rache am dabei Unterlegenen, aber sonst Erfolgreicheren instrumentalisieren lässt, oder selbst instrumentalisiert hat). Aber dennoch drängen sich zumindest elf noch viel grundsätzlichere Fragen mit noch viel größerer Dringlichkeit auf.
Da steht für viele Österreicher derzeit vor allem eine ganz besonders im Zentrum. Von dieser Frage redet aber Herbert Kickl wohlweislich nicht. Er geht ihr ebenso wie sämtliche anderen Parteien in großem Bogen feige aus dem Weg. Das ist die Frage nach der Dienstpflicht auch für Frauen, obwohl dieses Thema ja inhaltlich eigentlich in engem Zusammenhang mit dem von Christian Stocker vorgeschlagenen Thema steht.
Diese Frage könnte man juristisch bei einer Volksbefragung etwa so formulieren: "Sollen in Zukunft alle 18-jährigen Frauen genauso wie die Männer zu einem Dienst für die Republik verpflichtet werden, wobei ihnen wie auch den Männern völlig freisteht, ob sie diesen als militärischen Präsenzdienst oder als sozialen Zivildienst leisten?"
Das würde die grausliche Ausnahme der Verfassung von der Gleichberechtigung beenden, wonach ohne einen objektiven Grund nur Männer zur Dienstpflicht gezwungen werden. Die Einführung einer Dienstpflicht für Frauen wäre überdies sehr positiv für unser Sozial- und Pflegesystem, und wohl ein wenig auch für das Bundesheer.
Solange man es aber nicht wagt, den Bürgern dieser Republik diese und andere Grundsatzfragen zu stellen, solange ist alles Gerede von Demokratie, von Volksbefragungen eine reine Farce. Die Bürger müssen sich veräppelt fühlen, wenn sie nur über marginale Details befragt werden, aber nicht über die wahren Probleme.
Stockers Frage, die von den Bürgern lediglich wissen will, welche Varianten einer Verlängerung des Militär- und Milizdienstes diese vorziehen, ähnelt der Verhöhnungsfrage der Gemeinde Wien an die Wiener, welche Farbe eine neue U-Bahn-Linie haben soll.
In Wahrheit aber gibt es neben der Frage nach der Dienstpflicht von Frauen noch eine Reihe wirklich wichtiger Fragen, wo die Bürger jedenfalls in der einen oder anderen Form die Konsequenzen zu tragen haben, wie:
- "Soll das Budgetdefizit durch Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters gemäß der Lebenserwartung reduziert werden, oder soll die Staatsverschuldung zu Lasten der nächsten Generation weiter wachsen?"
- "Soll Österreich zum Zweck einer Reduktion der illegalen Einwanderung eine rasche Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere in Hinblick auf die derzeitigen Abschiebebeschränkungen und Familienzusammenführungen zur zentralen Bedingung seiner Arbeit in der EU machen?"
- "Soll Österreich ein Buch wie den Koran, der zur Unterdrückung und Verfolgung von Christen und Kurden aufruft, trotz der zu seiner Verteidigung ins Treffen geführten Religionsfreiheit verbieten?"
- "Sollen die Bundesländer das Geld, das sie ausgeben, auch selbst einnehmen und verantworten müssen, etwa durch einen von ihnen festgelegten Zuschlag zu einer niedrigeren Einkommen- und Lohnsteuer des Bundes?"
- "Sollen österreichische Kinder ab dem sechsten Lebensjahr Anspruch haben, eine Schulklasse zu besuchen, in der auch 90 Prozent der übrigen Kinder gut die Unterrichtssprache beherrschen?"
- "Sollen Eltern eine stark reduzierte Familienbeihilfe bekommen, wenn sie nicht dafür gesorgt haben, dass ihr Kind zum sechsten Lebensjahr gut Deutsch kann?"
- "Dürfen an Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr geschlechtsverändernde Operationen durchgeführt werden, und dürfen ihnen Hormone zum gleichen Zweck gegeben werden?"
- "Sollen von den Behörden genderistische Sprach-Konstruktionen verwendet werden oder soll wieder zum klassischen Deutsch zurückgekehrt werden, in dem das generische Maskulinum der Einfachheit und Verständlichkeit halber für alle biologischen Geschlechter steht?"
- "Soll Österreich seine militärischen Sicherheitsaufwendungen so weit erhöhen, dass es auch alleine äußeren Bedrohungen standhalten kann, oder soll es seine Sicherheit zusätzlich in einer solidarischen Schutzgemeinschaft mit anderen Ländern suchen?"
- "Darf das Parlament jedes Gesetz, das zu höheren Staatsausgaben führt, nur noch nach Volksabstimmungen beschließen, wenn es nicht gleichzeitig Ausgabeneinsparungen im gleichen Ausmaß beschließt?"
Zehn, und zusammen mit der Frage nach der Frauen-Dienstpflicht elf durchaus nicht einfache, aber sehr wichtige Fragen, um deren Beantwortung sich Österreichs Regierungen seit Jahrzehnten drücken.
Längst ist im Grunde klar: Nur noch die Entscheidungskraft des Volkes kann dieses Land wieder stabilisieren und voranbringen – während die Regierung nur Scheinpolitik betreibt. Diese befasst sich meist nur noch mit Micky-Maus-Regelungen, etwa zu welcher Stunde Benzinpreise erhöht werden dürfen (halt nur noch jeden zweiten Tag statt täglich). Und diese tut damit so, als könnten die Knappheiten an den globalen Ölmärkten und die unangenehmen Folgen für die Bürger aus der Welt geschafft werden …
Das alles tut einfach nur noch weh.
Apropos FPO und ÖVP weil wir hier ja ein bürgerlicher Blog sind.
1.)Stocker über seinen späteren Koalitionspartner :
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231109_OTS0147/stocker-andreas-bablers-kommunistisches-manifest-ist-zum-scheitern-verurteilt
2.)Die SPÖ und ÖVPler sagen gerne Kickl hätte seine Chance gehabtbei "Verhandlungen".
Das ist falsch. Nehammer hat 3 Monate lang zugewartet um mit dem
Lenin/Trotzsky Bürokraten+und der neos sesselkleberin (was wurde aus "nicht mehr als zwei Legislaturperioden?! Oder öffentliche Hearings für Minister) zu verhandeln. Dann hat stocker 0-1 Monat mit blau verhandelt. Die 0 schreibe ich weil heute bekannt ist, dass die övp ihre Geheimverhandlungen parallel mit mister" kommunistisches Manifest" und der Beate weiterbetrieb.
Selbst wenn also die ÖVP ihre Unschuld(aber moralisch
(aber moralisch ist sie seit 1987 innerlich die personifizierte Sünde) hinsichtlich Parallelverhandlungen bbleweisen könnte, wären da mathematisch: 3 monate mit spö+neos, 1 monat fpö
Zehn einfache Fragen, welche die Schweizer wohl einer Volksabstimmung unterziehen würden.
Nicht so die österreichischen Gesetzesmacher. Sie würden es nicht einmal wagen, diese Themen im Nationalrat zu behandeln.
Zwei Tipps zu überaus spannenden Videos; Ersteres beleuchtet u.a. die bevorstehende Wahl in Ungarn zu 100 % anders als unser stets munter manipulierender ORF, Letzteres die Bedeutung ODESSAS.
"Die SONNTAGSRUNDE mit Burkhard Müller-Ullrich: Entgeht Ungarn dem Untergang?"
https://www.youtube.com/watch?v=bFuM82IrXPg
Ach ja, auch nicht uninteressant:
https://www.youtube.com/watch?v=Rqs5hY_KqWg&t=8s
"#162: Epic mistake" - Flavio von WITZLEBEN und Karin KNEISSL
"ODESSA ist der Schlüssel: Warum Russland ohne diese Stadt den Krieg strategisch nicht gewinnen kann"
https://www.youtube.com/watch?v=9yyMmXAXoG8&t=1s
Odessa, war und ist eine Russische Gründung und ist eine russische Stadt. Odessa ist der Zugang der Ukraine zum Meer, über Odessa verlaufen die Lieferungen, auch die der USA, von und in die Ukraine. Ohne Odessa, ist die Ukraine für die USA wertlos.
Da ist etwas durcheinander geraten! Das Video über die Bedeutung ODESSAS war ursprünglich an 2. Stelle!
Kurze Anmerkungen :
"5.Sollen österreichische Kinder ab dem sechsten Lebensjahr Anspruch haben, eine Schulklasse zu besuchen, in der auch 90 Prozent der übrigen Kinder gut die Unterrichtssprache beherrschen?"
"1.Soll das Budgetdefizit durch Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters gemäß der Lebenserwartung reduziert werden, oder soll die Staatsverschuldung zu Lasten der nächsten Generation weiter wachsen?"
UND
"10. Darf das Parlament jedes Gesetz, das zu höheren Staatsausgaben führt, nur noch nach Volksabstimmungen beschließen, wenn es nicht gleichzeitig Ausgabeneinsparungen im gleichen Ausmaß beschließt?""
=>Im Zweifel würde unsere gespielt tollpatschige, aber in Wahrheit eiskalt kalkulierende (auf Durchsitzen der Krise bis mindestens 2029) Bundesregierung dann einfach ähnlich einer Schwangerschaft nach lustvollem One Night Stand ohne Verhütterli oder Pille sagen "Upps ist halt passiert".
Und Stocker würde in dem Moment wo es heißt "Geldhahn fließen oder zudrehen
, sich ähnliche Sebastian Kurz in den Corona - Jahren mit einem "Koste es was es wolle" - freireden. In Zweifel wird dann die ÖVP den Stocker absägen und einen Nehammeresken - Typen installieren und die Badelts, Felbeemayrs, und Ex-ÖVP-Kocher bei der OeNB notfalls den part des Herren Brunner im Hahr 2029 spielen. Mit dem einzigen Unterschied dass die große Budget-Lüge dieses Mal nicht von einem ÖVP Finanzminister getragen werden könnte.
Aber so wie ich Österreich seit dem Jahr 2014 beobachtet habe, als österreichischer Staatsbürger, nicht Migrant, nicht Asylant oder Exilant nehme ich an, dass irgend ein Problem auf das ich vor einem Jahrzehnt schon hingewiesen habe dann das neue zentrale Problem sein wird in unseren "linksgrünversifften"(Zitat eine vergangene Ausgabe der "jüdischen Rundschau" auf deutsch) medienlandschaft.
Vielleicht kapiert man 2028/2029 ENDLICH das wir nicht zuviele sondern ZU WENIGE Arbeitsplätze in Wahrheit in Österreich haben!
Es gibt KEINEN FACHKRÄFTEMANGEL!
Noch kurz zu 5.) ich nehme an wir meinen hier die Muttersprache deutsch, nicht englisch oder ein refugees welcome - Sprache?!
Die Frage ist wo man außer am Land noch diese 90% deutschsprachige Muttersprache Klassen findet...selten in Wien jedenfalls.
Ja eh, vorwiegend gehe ich mit allem im Artikel formulierten Beispielen d'accord, nur wieso kommt dieser Vorschlag ausgerechnet von Ihnen als Konservativen mit tendenzieller pro-Life (oder anti-abortion) Sicht?
"Diese Frage könnte man juristisch bei einer Volksbefragung etwa so formulieren: "Sollen in Zukunft alle 18-jährigen Frauen genauso wie die Männer zu einem Dienst für die Republik verpflichtet werden, wobei ihnen wie auch den Männern völlig freisteht, ob sie diesen als militärischen Präsenzdienst oder als sozialen Zivildienst leisten?""
Müsste nicht als Blogbetreiber und Inserateempfänger der ÖVP Abgeordneten Gudrun Kugler (Anmerkung Kuglers Vorzugsstimmenkampagne wurde zur Nationalratswahl 2024 mit Banner hier geschaltet)eher der Schutzt unserer jungen Frauen im Vordergrund stehen?
Ich bin der Meinung Österreich hat zu viele Migranten und Geburten und auf das BIP hat es keinerlei Auswirkung. Machen wirs endlich wie Ungarn und Polen! Geburten ja, aber homogen(autochton) !
Interessante Denkanstöße!
https://tkp.at/2026/03/15/asterix-und-obelix-im-maerz-2026-neu-interpretiert/
Ganz Gallien, nein, die ganze Welt ist von den Römern, nein, Amerikanern besetzt. Doch ein kleines Dorf, nein, ein ganzes Land mit 90 Millionen Einwohnern, fast so groß wie Spanien, Frankreich, Deutschland und Polen zusammen hört nicht auf Widerstand zu leisten. Folgen Sie mir in meinem Versuch, die Ereignisse der letzten 10 Tage auf Basis der bekannten Comicreihe zu erklären, ich habe mir dies für meine Kinder ausgedacht.
Das iranische Terroristenpack mit Kleinbonum zu vergleichen, ist starker Tobak! Etwas Blöderes fällt Ihnen nicht ein? Zudem steckt noch eine ordentliche Portion Antisemitismus in diesem - Ihrem? - Machwerk. Ihre armen Kinder!
Ich finde die Anspielungen auf Epstein die gegen DT gerichtet sind, die Unterstellung BN hätte hinter Epstein gesteckt und sonstige antisemitische Unterstellungen nicht in Ordnung! Und weise aufs stärkste zurück nur von massakrieren seitens Germanen (Nazi-Deutschland) zu sprechen. Viele pro-israelitische, pro-jüdische Menschen von denen ich lese sind äußerst korrekt gegenüber AfD und FPÖ. Und sind befremdet was die herrschende Klasse für Verharmlosung von sich gibt ala "AfD ist so 1933". In der Aussenpolitik sollte man als Österreicher am besten sich am besten neutral also nur mit stillschweigen engagieren.
@ Schani
Völlig richtig
@Chestpyat
Ihren Aussagen über den Antisemitismus kann ich nur voll zustimmen. Verdient Epstein volle Verachtung wegen seiner Taten oder weil er Jude ist? Was soll die Anführung seines Judentums, wenn man damit nicht zumindest ausgesagt werden soll, dass sein mieser Charakter seine Wurzeln im Judentum hat.
Zur Diskussion über Pflichtdienste für Frauen außerhalb des Militärdienstes:
Die Menschenrechtskonvention (MRK) wurde durch BVG BGBl 1964/59 in Ö in den Verfassungsrang übernommen. Weitere Details hier nicht aufgelistet.
Der Art 4 beschäftigt sich mit dem Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit.
Abs 1...
Abs 2...
Abs 3: Als Zwangs- und Pflichtarbeit im Sinne des Art gilt NICHT:
a) Arbeit im Haftvollzug (hier nur verkürzt wiedergegeben)
b) jede Dienstleistung militärischen Charakters oder im Falle der Verweigerung aus Gewissensgründen in Ländern, wo diese als berechtigt anerkannt ist, eine sonstige an Stelle der militärischen Dienstpflicht tretende Dienstleistung;
c) jede Dienstleistung im Falle von Notständen und Katastrophen, die das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d) jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den normalen Bürgerpflichten gehört.
idF BGBl III 1990/30
Will man nun ernsthaft mit der Eisernen Regel brechen, das zu verbieten, was im 3. Reich Usus war, bzw. das zu fördern, was im 3. Reich strengstens untersagt war? Beispiel "Unwertes Leben" (Copyright: Dr. Julius TANDLER*) zu vernichten, hingegen ungeborene (gesunde) Kinder zu töten.
Jetzt will man also eine Art Reichsarbeitsdienst für Mädchen einführen! Man tauft ihn halt um, damit er nicht so anrüchig wirkt. Ich persönlich bin für die Pflicht, etwas für die Allgemeinheit zu tun, auch für Mädchen richtig. Es würde keinem schaden, der Allgemeinheit aber von großem Nutzen sein.
*Der Vollständigkeit halber Ergoogeltes: Dr. Julius TANDLER, Arzt und Wiener SPÖ-Stadtrat:
"So schrieb er [TANDLER] im Jahre 1924 in einem Aufsatz zu Ehe und Bevölkerungspolitik:
„Welchen Aufwand übrigens die Staaten für völlig lebensunwertes Leben leisten müssen, ist zum Beispiel daraus zu ersehen, daß die 30.000 Vollidioten Deutschlands diesem Staat zwei Milliarden Friedensmark kosten.
Bei der Kenntnis solcher Zahlen gewinnt das Problem der Vernichtung lebensunwerten Lebens an Aktualität und Bedeutung. Gewiß, es sind ethische, es sind humanitäre oder fälschlich humanitäre Gründe, welche dagegen sprechen, aber schließlich und endlich wird auch die Idee, daß man lebensunwertes Leben opfern müsse, um lebenswertes zu erhalten, immer mehr und mehr ins Volksbewußtsein dringen."
Korrektur eines mißglückten Satzes im 2. Absatz meines Kommentars:
"Ich persönlich halte die Pflicht, etwas für die Allgemeinheit zu tun, auch für Mädchen richtig."
Ein Thema würde sich auch für eine Volksbefragung anbieten, wir hatten über den Beitritt zur EU Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft ohne gegenseitiges Bailout abgestimmt. Diese Vereinigung hat sich inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verändert. Die Frage ist, ob wir diesem Gebilde noch angehören wollen.
Da es die ursprüngliche Union nicht (mehr) gibt, braucht man nicht einmal austreten!
(OK, überspitzt formuliert, aber im Grunde genommen wäre eine Bilanz der Gewinne und Verluste seit dem EU Beitritt hilfreich.)
@Rosi
Hervorragend!************!
Ich verstehe nicht die Diskussion um die immerwährende Neutralität, die in unserer Verfassung steht, freiwillig von unserer Seite, als Gegenleistung für den Abzug der russischen Truppen.
Wenn manche meinen, das gilt ja nicht mehr oder ist nicht mehr zeitgemäß oder was auch immer, dann befinden sich diese auf sehr 'rechtslosen Gelände', ganz weit links außen, wenn man meint, man kann Teile der Verfassung ändern, wie man möchte.
Vereinbarungen zwischen Staaten regeln das Zusammenleben, und sind die Basis für Zusammenarbeit und Frieden. Wenn man diesen gesetzlich verankerten gegenseitigen Vereinbarungen nicht mehr vertrauen kann, weil irgendeiner auf die 'glorreiche Idee' kommt, er ändert getroffene Vereinbarungen einseitig, geschieht genau das Gegenteil von Zusammenarbeit zwischen Staaten und Frieden.
Damit würden wir unseren Staatsvertrag gefährden, im worst case, oder?
Neutralität wird verworfen, weil das Wesen der Neutralität nicht verstanden wird. Neutralität sichert nicht vor einem Überfall, sondern Neutralität ist Haltung, ist eine Angebot. Kriegspartei zu sein, bedeutet, mit Sicherheit wird man an Kampfhandlungen beteiligt. Abwägung, Neutralität, vs. Kriegspartei ?
@pressburger
Antwort: Eindeutig Neutralität!
Alle *********!
Das im Verfassungsrang stehende Neutralitätsgesetz ist eine rein innerstaatliche Norm. Man kann es ändern, wenn die von der Verfassung geforderten Mehrheiten zustande kommen.
Wir haben uns im Staatsvertrag nicht zur Neutralität verpflichtet. Dem Neutralitätsgesetz ist bereits jetzt materiell insoweit derogiert worden als ihm EU-Recht Gegenteiliges ergibt. - So heißt es in Art J.7Abs 1 des Amsterdamer Vertrages: „Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfaßt sämtliche Fragen, welche die ‚Sicherheit der Union betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik … gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte …“
Fortsetzung sogleich
Und Art 11 Abs 1 „Des Vertrages über die Europäische Union“ (in der Fassung des Lissabonner Vertrages) lautet: „Die Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt sich auf alle Bereiche der Außenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union, einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann.“
Danke, Peregrinus für die Aufklärung - manche leben halt noch in ihrer Welt und träumen vor sich hin.
Dass das Neutralitätsgesetz eine rein innerstaatliche Norm sei, glauben nur grindige Juristen mit einem Alpendoktorat der Universität Salzburg.
Echte Juristen wissen natürlich, dass unser Neutralitätsgesetz auch eine völkerrechtliche Bindung entfaltet.
Müsste es nicht eine Volksabstimmung geben, oder genügt es sich in einen Verein der mit falschen Tatsachen wirbt, hineinzulügen und dann Pumnkt für Punkt der Verfassung kleinheimlich zu entsorgen?
@ phaidros
Ihre Aussagen zeigen wiederum, dass es Ihnen Ihr Horizont nicht ermöglicht, die rechtliche Situation zu erfassen. Er hindert Sie nicht, Ihre Dummheiten und Gemeinheiten zu verbreiten.
@sokrates9
Das Neutralitätsgesetz ist ein einfaches BVG (= Bundesverfassungsgesetz). Eine Abänderung oder Aufhebung bedarf daher auch nur die dafür nötigen verfassungsrechtlichen Mehrheiten und keiner Volksabstimmung. Dieser bedarf es nur bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung. Wäre die Einführung der Neutralität eine Gesamtänderung der Bundesverfassung erforderlich gewesen, so wäre das Neutralitätsgesetz nicht auf verfassungsmäßige Weise zustande gekommen und könnte schon daher wieder durch ein einfaches Verfassungsgesetz aufgehoben werden. Der Beitritt zur EU hat dagegen zu einer Gesamtänderung der Bundesverfassung geführt. Dies vor allem., weil EU-Gremien Normen erlassen können, die über der österreichischen Verfassung stehen. Wegen der Gesamtänderung der Bundesverfassung wurde daher der EU-Beitritt auch durch eine Volksabstimmung abgesichert.
Fortsetzung sogleich
. Die von mir zitierten Verträge wurden vom österreichischen Parlament in der verfassungsmäßig erforderlichen Form ratifiziert.
Was bitte ist ein einfaches BVG (= Bundesverfassungsgesetz)???
Natürlich kann man Verträge und Vereinbarungen verdrehen, brechen, nicht beachten usw. oder dem Gesprächspartner mit Lügen hinhalten.
Das Ergebnis von derartigen Verhalten sieht man an der Ukraine.
Man kann davon davon ausgehen, daß die Verträge und Vereinbarungen einen Grund hatten, und solange sich daran nichts geändert hat, macht es sehr viel Sinn, auch an den Gesetzestexten nichts zu ändern.
Peregrinus und GT, man merkt, daß weder Rosi noch die übrigen Neutralitätsverteidiger und -anbeter das Gesetz gelesen, bzw. verstanden haben.
@ Outback
Ein einfaches Bundesverfassungsgesetz ist ein BVG, bei dem von der Verfassung her gesehen keine Volksabstimmung erforderlich ist. Das ist der Normalfall. Nur Gesamtänderungen der Bundesverfassung bedürfen neben den verfassungsmäßig erforderlichen Mehrheiten im Parlament zu deren Verfassungsmäßigkeit einer Volksabstimmung. Gesamtänderung bedeutet nicht, dass alle oder zumindest eine Unzahl von Verfassungsbestimmungen ausdrücklich geändert werden. Es muss in die Grundprinzipien der Verfassung grundlegend eingegriffen werden.
Beispiel: Art 1 B-VG lautet: "Österreich ist eine demokratische Republik, Ihr Recht geht vom Volk aus."
Änderungsvorschlag (nicht in meinem Sinne):
Art 1
(1) Österreich ist eine demokratische Monarchie, Ihr Recht geht vom Volk aus.
(2) Das Haus Habsburg ist wieder hergestellt.
Dass sie Befugnisse des Bundespräsidenten auf den Monarchen übergehen, müsste - rein rechtstechnisch – nicht ausdrücklich geregelt werde.
Am "einfachen Bundesverfassungsgesetz" erkennt man den Inhaber eines "einfachen" Salzburger Alpendoktorats.
In Wien lacht man darüber.
@ Rosi
Es gibt keinen einschlägigen völkerrechtliche Vertrag, in dem sich Österreich zur Neutralität verpflichtet hat. Anlässlich des Staatsvertrages ist es der damaligen Regierung gelungen, dies zu verhindern. Für die Sowjetunionen – nicht für die anderen Vertragspartner – dürfte die Geschäftsgrundlage gewesen sein. Mit Beendigung des Kalten Krieges ist diese Geschäftsgrundlage – sofern gegeben – jedenfalls weggefallen. Der gegenwärtige aggressive Konflikt Russlands mit dem freien Westen hat damit nichts zu tun. Er hat einst neutrale Staaten wie Schweden und Finnland zum Nato-Beitritt veranlasst
Ich bleibe dabei.
Ich kenne Verfassungsgesetze und einfache Gesetze (Stichwort: Stufenbau der Rechtsordnung). Einfache Verfassungsgesetze habe ich noch nie gehört. Auch nicht umgekehrt.
@ phaidros, aus gutem Grund
„Inhaber eines "einfachen" Salzburger Alpendoktorats“. Das trifft es einwandfrei. Ich hätte fast „Küchenjurist“ geschrieben.
@ phaidros und Ouback
Die Unterscheidung zwischen einfachen Bundesverfassungsgesetzen und solchen, die eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bewirken sollen, ist unbestritten unter allen Verfassungsrechtlern aller österreichischen Universitäten. Daran können Äußerungen everfassungsfremder Esel nichts ändern.
@ Outback
Dass die Grundprinzipien der Verfassung über den einfachen Bundesverfassungsgesetzen stehen, ist unter Fachleuten unbestritten. Im von Ihnen angesprochenen Stufenbau der Rechtsordnung stehen sie eben über den einfachen Bundesverfassungsgesetzen. Dass Sie davon keine Ahnung haben, offenbart Ihre außerordentlich mangelhafte juristische Qualifikation. Schon in den 60er Jahren des vorangegangenen Jahrhunderts wäre jeder Prüfling bei einem seriösen Professor durchgefallen, wenn er dies nicht gewusst hätte. Schließlich geht es um Grundprinzipien der Verfassung – dem Verfassungskern.
"den Verfassungskern"
Der Grindige kann oder will es nicht verstehen.
Stattdessen labert er uns mit Rechtssätzen voll, die niemand in Frage gestellt hat.
@ phaidros
Widerlegen Sie doch meine Aussagen!!! - Sie sind nicht widerlegbar. Schnon gar nicht von unendlichen Dummköpfen.
@ Rosi
Sie schreiben Ihrem Subommentar von 16:04 h
„Natürlich kann man Verträge und Vereinbarungen verdrehen, brechen, nicht beachten usw. oder dem Gesprächspartner mit Lügen hinhalten. Das Ergebnis von derartigen Verhalten sieht man an der Ukraine.“ – Sie haben völlig Recht: Putin hat alle mit der Ukraine geschlossenen, deren Souveränität absichernden Vereinbarungen gebrochen.
Fremder, ich fürchte, man muss in der Geschichte weiter zurück gehen, und da ist es genau umgekehrt.
Man muss beide Seiten und deren Argumente hören, und vor allem die Geschichte sehen, die zum jetzigen Stand geführt hat.
Sonst macht man es wie die Statistik-Manipulatoren ... 'traue nie einer Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast' oder so geht der Wortlaut.
@ Rosi
Dokumentieren Sie doch endlich die Grundlagen, die den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine rechtfertigen könnten. Für die Ukraine war es immer unmöglich, Russland erfolgreich anzugreifen. Das hatte sie auch nie vor. Ein Erfolg einer Okkupation Russlands stand von jeher außer Reichweite. Dann kommen immer wieder die Behauptungen ukrainischer Übergriffe auf Russen. Bitte belegen Sie doch endlich auf seriöse Weise, wieviel Ukrainer der russischen Ethnie von Ukrainern der ukrainischen Ethnie verfolgt worden sind und umgekehrt. Sowie die daraus resultierenden Opferzahlen. Die Frage habe ich schon oft in diesem Blog gestellt. Sie wurde jedoch nie beantwortet. – Ganz zu schweigen von der Frage, ob derartiges zu einem Angriffskrieg berechtigen könnte. Die russischen Opfer in der Höhe von über einer Million Opfern (Tote oder für ihr ganzes Leben schwerstens Beeinträchtigte) stören Sie nicht. Die ukrainischen Opfer dürfte Ihnen ohnehin gleichgültig sein.
Würden Wahlen etwas bewirken, wären sie verboten.
Weil Volksbefragungen keine Wirkung haben, werden sie erlaubt.
Volksbefragungen sind niedrig dosierte Betäubungsmittel für das Volk, die Regierung macht das Ventil kurz auf, dreht es wieder zu.
Volksbefragungen erfüllen einen einzigen Zweck, sie dienen dem Machterhalt. Niemand in der Regierung beabsichtigt das Ergebnis einer Volksbefragung zu Kenntnis zu nehmen. Warum sollte er auch. Im Gesetz, in der Verfassung, steht kein einziger Passus der die Regierung zwingen würde, sich mit dem Ergebnis zu befassen.
Die Machthaber werden nie einer verbindlichen Abstimmung zustimmen.
Sonst, Volksbefragung - much ado about nothing.
Die 11 Punkte, in der Mehrzahl überflüssig.
So lange Zuwanderung der Illegalen unterstütz wird, gehen Überlegungen über Korrekturen an der Sache vorbei.
Nur die FPÖ ist bereit Grenzen zu schützen, Illegale nicht reinlassen.
Einzige sinnvolle Frage an das Volk: "Wollt ihr die immerwährende Neutralität abschaffen ?"
@pressburger: Die Frage zur Neutralität als Befragung oder als Abstimmung gedacht?
@eupraxie
Danke für die Frage. Nur als Abstimmung sinnvoll. Desgleichen, Volksabstimmung zu Kernenergie. Bekannt, aktuell keine Chance. Aber, die Frage würde alle zwingen, sich mit der Energieversorgung zu beschäftigen, damit auch mit der Zukunft Österreichs. Ohne Energie, keine Zukunft. Ohne Energie, wird sich der Abstand zu entwickelten Ländern vergrössern.
@pressburger: grundsätzlich sollten sachliche Abstimmungen oder Meinungsäußerungen durch Volksabstimmung, -befragung oder -begehren nur nach ausführlicher inhaltlichen Diskussion erfolgen. Es würde hoffentlich einer Äußerung des Wahlvolkes auch in Sachen LV eine sachliche Diskussion vorangehen, und nicht nur zu Energie.
Es ist aber schwierig eine sachliche Diskussion zu etwas zu führen, wenn alle polit. Parteien einer Meinung sind. Ein Herr Kirchner zu Energie und ein NN zur LV werden nicht ausreichend mobilisieren können.
@eupraxie
In der Schweiz ist es zwingend, das Initiativkomitee, nach dem dass es genug Unterschriften gesammelt hat, seinen Vorschlag formuliert. Die Regierung formuliert einen Gegenvorschlag.
Unsinnig, wenn Regierung Fragen an das Volk stellt. Regierung soll regieren, nicht fragen. Fragen stellt das Volk.
@einverstanden. Im Zuge meines CH-Aufenthaltes sah ich im FS auch eine Info-Sendung der dortigen Bundesregierung zu einem anstehenden Referendum - also es werden auch Argumente ausgetauscht und ein Referendum, das nicht nach Wunsch des Initiativkomitees ausging, kann auch wiederholt werden. So weit ich weiß, kommt zu den anstehenden Referenden pro Vierteljahr ein Prospekt ins Haus, mit der Darstellung der wesentlichen Pros und Cons. Ich gehe davon aus, dass ein positives Ergebnis nach einiger Zeit einer Revision unterzogen werden kann.
"Das alles tut einfach nur noch weh".
Ja, tut es. Früher ging man in die Kirche, um am Sonntag erbauliche Predigten zu hören, irgendetwas von "Gnade", "Erlösung" "Heil" ...
Heute, an einem Sonntag, liest man von 10 Punkten, die doch tatsächlich Schmerz verursachen, ohne Aussicht auf (Er)lösung.
So ändern sich die Zeiten.
Ist es Masochismus?
Hat die Kirche wirklich noch etwas zu sagen?
Ich vernehme schon lange nichts mehr von der katholischen Obrigkeit außer dem Mainstream Entsprechendes!
Die steht wohl auch schon unter "Beobachtung"!
Wichtigstes Thema wäre Abschaffung von Zensur, speziell die von der EU - Ecke kommt!Wo sind polarisierende Meinungen zu Ukraine, Kriegstreiber Trump im iran,Nethanjahus Aussagen zu Großisrael und Erwartung des Messias, Flüchtlingssträme, Kkorruption in der Eu, Demokratie in der EU , Klimaziele usw, alles Themen über die nicht diskutiert weird (werden darf?). Da sind natürlich Top Themen wer ist der korupteste im ORF wesentlich harmloser..
Aktive und passive Zensur. Zuerst werden Informationen zensuriert, um die Meinungsbildung zu steuern, um die Meinungsäusserungen nur im zulässigen Rahmen erlauben.
Die wesentliche Problematik der Anerkennung der direkt demokratischen Entscheidung wurde eh schon von manchen angesprochen: Wenn das Ergebnis der eigenen Meinung entspricht, ist die Entscheidung von mündigen Bürgern getroffen, wenn nicht, dann ist die Mehrheit der Indoktrination der Gegenseite verfallen. Dies gilt auch, wenn das Ergebnis in anderen Staaten kommentiert wird.
Zu zwei inhaltlichen Aspekten: die Landesverteidigung darf als einziger Anlass zur verpflichtenden Dienstleistung genommen werden. Der Zivildienst ist lediglich ein Ersatzdienst der Wehrpflicht.
Der Islam ist als Religionsgemeinschaft voll anerkannt, daher wird man schwerlich sein heiliges Buch verbieten können.
Ja, die 11 Punkte müssten von der für das und im Volk vorbereitet werden durch Informationen, wie in der Schweiz, Vorteile, Nachteile, Konsequenzen, alle Parteistimmen dazu, Talkshows, etc. um dann Entscheidungen treffen zu können.
Bei Punkt 9 muss ich aber schon sagen, das kleine Österreich kann nur ein adäquates Heer stellen und sich gegen Großmächte nie wehren, darum wäre gelebte Neutralität neben einem funktionierenden und adäquaten Heer nötig, statt per NATO in Großmachtkriege fern der Heimat hineingezogen zu werden.
Bei der Behördenfrage wäre auch die Notwendigkeit und der Umfang der Behörden zu hinterfragen und nicht nur der Genderteil.
Auch zu Abschaffung von Klimawahn, Kriegswahn, etc. gäbe es viele Volksentscheide vorzubereiten.
So könnten wir da sozusagen 'in medias res' gehen und uns medial mit diesen Themen befassen und die Regierung hätte statt Ideologiedebatten genug Arbeit all diese Fragen auszuarbeiten und vorzubereiten, statt da im Auftrag der EU 'herumzudodeln'.
Die Frage 9. scheint manipulativ, wenn man nur mit "ja" oder "nein" antworten kann. Entweder eine Erhöhung der militärischen Sicherheitsaufwendungen so weit, dass es auch alleine äußeren Bedrohungen standhalten kann, oder "Skyshield". Man kann aufgrund der Fragestellung abstruserweise nur beide Themen, obwohl sie sich diametral gegenüberstehen, bejahen oder verneinen. Eine Entscheidung für das Eine oder das Andere ist dabei unmöglich. Beabsichtigt, oder passiert?
Schönes Thema am Laetare-Sonntag. Der Beitrag ist von der Idee getragen, dass die Wahlberechtigten in Ö tatsächlich mehr unmittelbar in die Politikgestaltung eingebunden werden möchten. Woher wissen wir das? Da gabs einen Beitrag, dass die 5 Jahre Frist einer Legislaturperiode im NR beschlossen wurde - ohne das Volk zu befragen, das ja dadurch 20% weniger Mitbestimmung bekommt. Das Volk wurde aber auch nicht gefragt, ob es Volksbefragungen haben möchte.
Daher wäre meine erste und auch einzige Frage: Ob das Volk mehr und konkret in die Politikgestaltung eingebunden werden möchte, sodass also etwa einmal pro Quartal relevante Fragen zur Abstimmung gestellt werden.
In Ö haben wir keine Tradition darin, aber natürlich beginnt irgendwann etwas. Aber wie? Zweimal Volksabstimmung - was in Ö de facto bedeutet - die Entscheidungen sind nie mehr revidierbar.
Einmal eine Volksbefragung - die Verteidigung wurde mit der Pflege gegengerechnet - die Pflege gewann.
Das Volk ist der Souverän:
Liegt es nicht dessen sich von der jeweiligen Regierung übergangen Erachteten, einen Volksentscheid zu bewirken, der ihnen den geforderten Einfluss verschafft ?
Sollte das eine schon jetzt fast 40% starke Partei nicht schaffen ?
Noch dazu in der aktuellen Lage ?
Speziell alternativ zu den Plagen, die von der "Ampel" zu verantworten sind ?
Braucht's jetzt nicht bloß mehr einer versöhnlich Geste, und die bürgerliche Alternative steht, weil's mit Linken welcher Schattierung auch immer nicht mehr weitergeht ?
Hätten wir noch echte Medien, statt Mainstreammedien, dann bräuchten wir keine Volksbefragungen. Hätten wir noch echte Politiker, dann könnten wir uns darauf verlassen, dass sie das Gute für Land und Volk im Auge hätten. Aber beides haben wir nicht mehr. Stattdessen haben wir aufgeblasene EU Bonzen und Günstlinge und Sklaven dieser Aufgeblasenheit. Die sitzen aus. Was sitzen sie aus? Bis der Geldfluss absolut alle ist und Ö den Staatsbankrott anmelden muss und mit Haut und Haar der Uschi und ihrem Gefolge gehört. Darum wohl die letzten Milliarden für UA (man will ja ein nettes Pöstchen nach dem Zusammenbruch haben) und die absolute Bewegungslosigkeit der "Regierung", oder was bei uns so genannt wird. Und da wir keine echten Mainstreammedien mehr haben, geht alles seinen Lauf und zu viele Össis glauben, dass der Irankrieg alleine schuld an der Spritteuerung usw usf ist. Jammer, Jammer...
Die EU, Leyen, Merz, haben eine Lösung. Krieg. Kriegswirtschaft löst, fast, alle Probleme. Was von der Kriegswirtschaft nicht gelöst wird, löst sich im Bombenhagel auf. Wen interessiert schon was nach dem Krieg geschieht.
Lehren aus dem Mittleren Osten. Es gibt keinen Schutz vor Drohnen und Hyperschallraketen. Wie lange wird die Anbetung von Sky Shield noch halten ?
Sehr geehrte Damen und Herren!
OT: Da hat offenbar ein ORF-Insider anonym einen Kommentar zum Abschied von Herrn Weißmann verfasst: „Ich versuche im Folgenden nachzuzeichnen, was eigentlich geschehen ist. Das Geschriebene basiert auf einer Vielzahl von Gesprächen.“
„Sendeschluss! Wie sich Weißmann beim ORF-Abgang verpokerte“
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/sendeschluss-wie-sich-wei%C3%9Fmann-beim-orf-abgang-verpokerte/ar-AA1YDqrE?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=69b644a20df348ccb97193a612beec83&ei=15
In den Parteien, Bünden, Kammern und ähnlichen Institutionen hält man mit aller Macht den Deckel am Druckkochtopf fest.
Also, ich fand nirgendwo, wer diesen Artikel geschrieben hat. Sehr gute Arbeit - kurzweilig, unterhaltsam und trotzdem detailliert.
wie kann man gesamten Artikel lesen?
S.g. Sokrates!
Nach dem Text "Das Gebotene zählte sich offenkundig zur Klientel der gehobenen Schnell-Gastronomie, die sehr gern Namen trägt, die nach Hawaii-Aloha klingen." erscheint der Hinweis "Weiterlesen". Anklicken und los geht's.
Nachdem Männer, wenn sie untauglich sind, für die normale Berufswahl als tauglich befunden werden, ist nicht einzusehen, warum diese Männer nicht automatisch für den Zivildienst herangezogen werden! Natürlich sollte das Gleiche auch für Frauen gelten!
Warum erinnert mich dieser Tagebucheintrag an die 12 Punkte des Volksbegehrens „Österreich zuerst“. Dieses wurde von der FPÖ unter Jörg Haider im Jahr 1992 initiiert!
https://www.fbi-politikschule.at/blauesoesterreich/plebiszite/1993-oesterreich-zuerst/
Wären nur einige Punkte ernsthaft umgesetzt worden, Österreich wäre heute ein blühendes Land.
Volksbefragungen???
Hr. Dr. Unterberger spielt heute Populismus pur!
Die Fragen an sich sind o.k.
ABER -
Volksbefragungen sind in Österreich rechtlich nicht bindend. Sie dienen als unverbindliches Instrument der direkten Demokratie, um die Meinung der Bevölkerung zu einem Thema zu erkunden, und stellen eine wichtige Entscheidungsgrundlage dar. Der Gesetzgeber (Nationalrat) ist nicht verpflichtet, das Ergebnis umzusetzen.
Wozu sollte ich mich zu so einem Schmarrn überhaupt ins Wahllokal begeben?
Dass AU 10. Punkte aufgezählt hat führt das Ganze natürlich zusätzlich ad absurdum!
Wie viele Volksbefragungen bräuchte es dafür?
Wie viele Fragen pro Volksbefragung - um den Wähler nicht zu überfordern?
Wie oft wäre der verehrte Wähl überhaupt gewillt mitzumachen?
Wie schützt man die wählende Bevölkerung vor Manipulation, Indoktrination?
Dazu fällt mir Punkt 11 ein:
Abschaffung der Zuschüsse aus Steuermitteln für MSM und NGOs!
Denn gerade in der Schweiz haben wir gesehen, wie prächtig die funktionieren!
Die Schweizer Befragung zeigte doch punktgenau wie man den Volkswillen manipuliert damit ja das "richtige" Ergebnis rauskommt!
Apropos Manipulation - EU Wahl Manipulation in Ungarn?
Es muss es doch diesmal der RICHTIGE werden! - Oder?
Oder wird ein Rumänien II notwendig werden?
@ Orakel *****
Korrekt. In Österreich wären keine ausländischen Einflüsse (zB. Rumänien) erforderlich, die Demokratiefeinde sitzt in den österreichischen linken Parteien, aber ein besonderer sitzt in der Hofburg.
@elokrat1
Österreich wird im vorauseilenden Gehorsam von innen aus zerstört.
Was will man von einer "konservativ" - kommunistischen - "liberalen" Koalition sonst erwarten?
Was wollte man zuvor von einer konservativ - linksradikalen Koalition erwarten?
Ich denk immer, die Leutchen wurden lanciert um genau das zu tun, was sie tun/taten.
Daher der Saat wird von innen zerstört, ausgehöhlt - ja, aber von außen initiert!
Beim Kurzen sieht man ja wie sehr der nach Israel tendiert!
Weiß man heute doch, dass der Mossad, die Zionisten in USA eine ungeheuer einfußreiche Rolle haben, die ihnen aber seitens einer funktionierenden Demokratie so überhaupt nicht zusteht.
Meine Frage - nur in USA????
Sobotka könnte diese Frage beantworten.
Sehr gute Ideen, denn damit würde im gleichen Atemzug auch eine höchst notwendige aber nicht vorhandenen Weiterbildung der Bevölkerung in vielen zentralen Themen stattfinden. Das Argument gegen die direkte Demokratie ist ja, dass offenbar im Unterschied zur Schweiz die Österreicher zum dumm dafür wären. Darum lassen wir uns lieber von Experten wie Babler und Co regieren.
Nur ein Verbot des Koran hielte ich für überschießend, denn vieles davon ist ja auch eine Frage des „Lehramtes“ und der Auslegung.
Es müsste aber sichergestellt werden,. Dass in den Moscheen und Vereinen keine fundamentalistischen Predigten und Schulungen stattfinden dürfen, da das Buch an sich ja problematische Inhalte enthält.
@John: Sie sprechen das Wesentliche an - die sachliche Diskussion in einer Demokratie! Etwas was zb bei den neuerdings überschießenden Volksbegehren völlig mißachtet wird.
Der Markel heute passt da durchaus -
Wayne interessiert's ?
Ringelpiez mit Anfassen und SchlangengrubenIntrigen sind ein wunderschönes Beispiel warum den Informationsbordellen der MSM das Steuergeld entzogen werden muss
Sogenannte Alternative Medien entfernen sich gerade von Ihrem Publikum und merken es nicht einmal
Und bei Menschen unter 50 haben längst Einzelkämpfer, mit denen sich das Publikum identifizieren kann, die Meinungsbildung übernommen
Mein persönlicher Überblick der deutschsprachigen Medienlandschaft
Zeitungen sind tot
Meinen Enkeln werde ich von Zeiten erzählen in denen ich Sonntags 3-4 Tageszeitungen gelesen und dann noch ein Politmagazin nachgeschoben habe
Enkerln werden Opa mitleidig oder fasziniert ansehen und sagen
"Was ist eine Tageszeitung ?"
Es ist völlig überflüssig über Zeitungen zu diskutieren, bis auf den Fakt, dass ohne Steuergeld längst sämtliche Zeitungen und Magazine im deutschsprachigen Raum insolvent/zugesperrt wären
Deshalb wurden Sie zu politischen Informationsbordellen in denen sich Politfreier mit Steuergeld Hofberichterstattung kaufen
Punkt
Ausnahmen?
Keine
Ähnlich der TV-Mainstream
Staatliche Medien sind reine Propagandaorgeln - gleichgeschaltet und längst vollständig von linksgrünwoken Tastaturaktivisten unterwandert, die geframte Information als Unterstützung von Ideologie und Gehirnwäsche verwenden
Ausnahmen?
Keine
Dass diese Blase dann auch noch mit dem Wort "Qualitätsjournalismus" in Verbindung gebracht wird ist nur noch lustig
Weniger lustig dass wir alle dafür jährlich Milliarden zahlen müssen
Dann gibt es da noch das Geschenk von Didi Mateschitz an Uns alle
ServusTV war tatsächlich ein Geschenk, speziell während der Coviddiktatur eine Fackel der Freiheit
Ob der Erbe des legendären Didi (für den es übrigens nicht EIN Denkmal gibt was ich für eine absolute Sauerei halte angesichts dessen was der Mann seiner Heimat geschenkt hat)-
Ob Marc Mateschitz damit zufrieden ist wohin sich sein Sender entwickelt, bezweifle ich persönlich stark
ServusTV wird mMn immer mehr Mainstream. Immer mehr Schönsprech statt Klartext
Immer mehr was sich die MedienBlase wünscht, immer weniger was das Publikum will
Sage nicht nur ich
Sagen die Einschaltquoten und YT Zugriffe
"Du bist ja nur beleidigt weil dich ServusTV nicht mehr einlädt" höre ich schon aus dem Kommentarbereich
Stimmt schon-seit ich letztes Jahr live gesagt habe dass die Ukraine den Krieg verloren hat und noch sehr lange keinen Platz in Europa hat, werde ich ignoriert
(Obwohl lustigerweise die Sendung die höchste YTQuote der letzten sechs Monate hatte)
Aber Nein-darum geht es mir nicht
Ich hatte von 10.3.25 bis 10.3.26 >100 Millionen Views,
>7 Millionen Interaktionen und ca 1 Million Teilungen
Das ist mehr Lob und Aufmerksamkeit als ich mir jemals erträumt hätte
Dass ServusTV permanent Tastaturaktivisten aus regulären Medien einlädt die nicht annähernd solche Zahlen haben und mich nicht mehr nach meiner Meinung fragt-und das in einer Sendung die sich "Duell der Meinungsmacher" nennt ????, das amüsiert mich mehr und stört mich kaum
Ich finde es nur furchtbar schade, weil Ich und Millionen Menschen soviel Hoffnung in solche Neuen und Alternativen Medien gesteckt habe
Weil wir -und das sind allover gut ein Drittel aller Bürger- es satt haben täglich belehrt statt informiert zu werden.
Wir brauchen niemanden der uns erklärt was wir zu denken haben
Und Publikum will weniger Schönsprech dafür Klartext hören
Wer's nicht glaubt-
Joe Rogan zb hat mit 150 Sendungen/Jahr soviele Zuseher wie ALLE grossen MSM die 24/7 senden- EINE MILLIARDE !
Rogan,Carlson oder Kelly sind in USA längst die wichtigsten Stimmen im Meinungsbereich und können Wahlen entscheiden
Social Media hat TV als primäre News-Quelle 2025 bereits überholt !
Und Generation
Wobei Rogan heute bereits um seine Freiheit fürchtet!
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Tucker Carlson says CIA is coming for him
The journalist announces the government is preparing criminal referral against him for talking to Iranian leaders before the war began..
"I'm not an agent of a foreign power. Unlike a lot of people commenting on US politics and global affairs, I have only one loyalty, and that's the US," he said.
US-Israel-Iran war | @geopolitics_prime
Sorry - nicht Rogan sondern natürlich Tucker Carlson, der ehemalige Weggefährte von Trumps MAGA!
der WETTERBERICHT auf "Servus TV" , unterhaltsam und informativ, ist der einzige Programmpunkt auf welchen ich doch noch immer wieder "online" zurückgreife. Online deshalb, weil das was ansonsten regelmäßig bis zum Überdruss an Quiz, "bares für rares" und Sonstigem an Unterhaltung im TV geboten wird,...... mich ziemlich nervt.
Volksbefragungen sollten die Politik beleben? Das klingt nach Demokratie, hat aber einen Haken - sie entscheidet nichts!
Sie ist verbindlich wie eine Frage beim Wirten „Hat das Schnitzel geschmeckt?“ Wie ein Zettel im Hotel mit „Hat es Ihnen gefallen? Wie die Frage beim Friseur „Nur die Spitzen?“ Wenn das Volk gefragt wird, dann ernsthaft mit einer Volksabstimmung. Über den ORF, über die Mitgliedschaft in der EU, über die Atomkraft? Das wären Entscheidungen!
Eine Volksbefragung ist eine Beschäftigungstherapie für eine Regierung, die tut, als wäre sie demokratisch. Man fragt das Volk und ich sehe das ernsthafte Nicken von Stocker, das nervöse Blinzeln von Babler, höre die präpotente Antwort von Meindl- Reisinger. Eine Volksbefragung? Ist wie ein Blinker ohne Auto, wie ein Fahrplan ohne Züge, eine Speisekarte ohne Küche.
Wie meint Gerald Markel? Schleicht‘s euch!
Die Volksbefragung gilt in der Sonntagsrede unserer Politruks als Gipfel der Demokratie. In der Praxis ist sie der Notausgang einer schwachen Staatsführung. Unsere jetzige Regierungsattrappe ist augenscheinlich zu zaghaft und außerdem intellektuell überfordert, solche Fragen sinnvoll zu formulieren: Diese Bande übt sich trefflich im Beamtenmikado. Wo Mut und Verstand fehlen, Entscheidungen zu treffen, soll auf einmal der kleine Mann entscheiden – nicht aus Ehrfurcht vor dem Pöbel, sondern aus Angst vor der eigenen Verantwortung. Man lässt die Bürger über Fragen abstimmen, deren Folgen die Politik selbst nicht zu tragen wagt. Passt das Ergebnis, feiert man die „Stimme des Volkes“. Fällt es anders aus, entdeckt man plötzlich juristische Feinheiten.
So wird aus direkter Demokratie ein politisches Hinterstürl: Die Regierung delegiert nicht Macht, sondern Risiko. Und der Bürger darf für eine Minute Souverän spielen – bevor das Kabinett wieder übernimmt.
Herr Zyni
wie meist **********
und für die "Regierungsattrappe" extra *******
@Zyni:So ist es, wie Sie sagen. Volksbefragung eine reine Augenauswischerei. Da könnte man es billiger mit einem Marktforschungsinstitut haben. Nur eine Volksabstimmung gibt dem Volk was ihm zusteht. Mitsprache.(neben einer Wahl, vielleicht)