Trotz sichtbar einseitiger Sympathie der nicht gerade durch Neutralität auffallenden Linzer Richterin bringt ein Randaspekt des sogenannten Wöginger-Prozesses den "Kronzeugen" der WKStA, Thomas Schmid, in eine extrem heikle Situation. Denn Schmid muss jedenfalls seinen – bisher noch von keinem unabhängigen Richter beurteilten – Kronzeugenstatus verlieren, sobald ihm auch nur eine einzige nicht richtige oder vollständige Aussage nachgewiesen worden ist. Und das droht als Folge der Linzer Aussagen.
Zwar versucht das Gericht – absichtlich oder unabsichtlich –, Schmid dadurch zu schützen, indem es den Verteidigern der Angeklagten ohne ersichtlichen Grund die beantragte Herausgabe der Originaltonbänder verweigert, die während des Verfahrens aufgenommen worden sind. Diese Weigerung dürfte bei der mit Sicherheit bevorstehenden Nichtigkeitsbeschwerde eine gravierende Rolle spielen.
Inhaltlich geht es dabei nämlich darum, was Ex-Finanzministeriums-Generalsekretär Schmid bisher ausgesagt hat und was andere Zeugen zum gleichen Thema ausgesagt haben.
Weitgehend unbestritten ist, dass der ÖVP-Klubobmann August Wöginger bei Schmid, dem obersten Beamten des Hauses, interveniert hat (laut Schmid habe ihm Wöginger sogar einen diesbezüglichen Befehl gegeben, Wöginger will hingegen nur ein Bürgeranliegen an Schmid weitergeleitet haben). Ziel der Intervention: Der Finanzbeamte L., ein ÖVP-Bürgermeister einer oberösterreichischen Gemeinde, solle Leiter des Finanzamtes in Braunau werden. Daraufhin hat Schmid die Besetzungskommission in diesem Sinn mit Erfolg unter Druck gesetzt. Das dürfte stimmen – abgesehen von der unterschiedlichen Sichtweise zur Intensität der Bitte oder des Befehls Wögingers.
Es sind jedoch bei dem Linzer Prozess gravierende Differenzen zwischen der Darstellung Schmids und einer Zeugenaussage der pensionierten Sektionschefin Reinweber sichtbar geworden. Diese sagte (als ebenfalls zur Wahrheit verpflichtete Zeugin), dass Schmid auch schon vor der Besetzung von Braunau bei der Besetzung der Leitung des Finanzamtes Freistadt aktiv gewesen sei, um die sich der Finanzbeamte und Bürgermeister L. ebenfalls beworben hatte. Als L. damals nicht zum Zug gekommen ist, habe es laut Reinweber im Finanzministerium sofort, wie der "Standard" in seinem Live-Ticker berichtet, "Aufregung und Unmut", sowie ein "deutliches Getöse" gegeben. Schmid sei verärgert gewesen, weil "sein Kandidat" – also L. – nicht zum Zug gekommen ist. In der Folge sei im dichten und konkreten Flurfunk des Finanzministeriums die Rede davon gewesen, dass als Entschädigung dem Bürgermeister "bei der nächsten Besetzung" ein Posten "versprochen" worden sei.
Die Zeugin Reinweber ist umso glaubwürdiger, als sie schon damals die Empfehlung der Besetzungskommission, Braunau an L. zu vergeben, heftig als "Tabubruch" kritisiert hat. Ihr war die Bedeutung ihrer Linzer Aussage für Schmid vermutlich gar nicht bewusst gewesen. Es dürfte sehr schwer sein, die Glaubwürdigkeit der pensionierten Sektionschefin zu erschüttern.
Ihr Bericht über die Vorgänge rund um die Besetzung des Finanzamtes Freistadt samt Schmids wilder Reaktion widerspricht jedenfalls komplett der Version Schmids, in der vom Finanzamt Freistadt und seiner Rolle dabei keine Rede gewesen ist. Wenn Reinweber Recht hat – wofür alles spricht –, dann hat Schmid keinesfalls die ganze Wahrheit gesagt. Dazu wäre er aber nicht nur als Zeuge und noch viel mehr als Kronzeuge verpflichtet gewesen.
Damit hat Schmid sich selbst in die größten Probleme gebracht. Er ist sowohl in der Causa Wöginger, wie auch in der Causa Kurz der einzige Zeuge gegen die beiden ÖVP-Politiker. Zugleich ist Schmid aber nun vor allem auch selbst strafrechtlich am meisten belastet, auch wenn gewiss die Unschuldsvermutung gilt.
- Denn es herrscht Konsens, dass Schmid als höchster und weisungsbefugter Beamter des Ministeriums die – nur für diese Besetzungssitzung theoretisch weisungsfreie – Besetzungskommission für den Finanzamtsposten in Braunau massiv unter Druck gesetzt und sogar für die (in seinem Sinn) "richtige" Zusammensetzung dieser Kommission gesorgt hat. Das ist wohl eindeutig schwer strafrechtswidrig – wäre Schmid nicht als "Kronzeuge" vorerst im Leo.
- Denn auch im Falle des (seit zehn Jahren von den WKStA unter recht fadenscheinigen Vorwänden hinausgezögerten!) Verfahrens gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ja die Haupttat eindeutig darin bestanden, dass Schmid eine für Kurz erfreuliche Meinungsumfrage in Auftrag gegeben und auf Kosten des Finanzministeriums, also des Steuerzahlers, abgerechnet hat. Das ist wohl eindeutig schwer strafrechtswidrig – wäre Schmid nicht als "Kronzeuge" vorerst im Leo.
Die WKStA behauptet überdies, dass Schmid diese Falschabrechnung auf Anstiftung oder Aufforderung des damaligen Außenministers Kurz vorgenommen habe. Viele andere sind hingegen überzeugt, dass sich Schmid durch Erstellen solcher Umfragen aus eigenem bei Kurz beliebt machen wollte, weil dieser allgemein als der kommende Spitzenmann in der ÖVP gegolten hat und damit als wichtig für Schmids weitere Karriere einzuschätzen gewesen ist.
Nun ist ganz eindeutig: Wenn Schmid auch nur in einem einzigen Fall nachweislich die Unwahrheit gesagt oder wesentliche Teile der Wahrheit verschwiegen hat, dann ist der gesamte Kronzeugenstatus dahin. Auch wenn das Linzer Gericht Wöginger offensichtlich nicht mag, droht das spätestens in der zweiten Instanz zur Katastrophe für Schmid zu werden. Denn dann hat er seine Straffreiheit verspielt. Denn dann sitzt er wegen beider Delikte selbst auf der Anklagebank.
Zur noch größeren Katastrophe droht diese Entwicklung für die WKStA zu werden. Denn sie hat ihre gesamte Kurz-Jagd auf Schmid aufgebaut, seit sie ja schon im ersten Verfahren gegen den jungen Altbundeskanzler in der Oberinstanz jämmerlich gescheitert ist und sich einen schweren Kunstfehler vorhalten lassen musste.
Man darf gespannt sein, ob es in Linz wirklich gelingt, die Tonbänder rechtzeitig zum Verschwinden zu bringen. Inzwischen ist ja vom Gericht auch schon der Live-Ticker abgestellt worden, mit dem ein paar Medien direkt aus dem Gerichtssaal berichtet (und damit für eine den Richtern und Staatsanwälten unangenehme Transparenz gesorgt) haben. Ohne diese Informationen über die Reinweber-Aussage auf der "Standard"-Internetseite hätte man jedenflls wohl nie von der Megapanne für Schmid und die WKStA erfahren.
Man verzeihe den alten Kalauer: Die Rückkehr zum Rechtsstaat – in Linz beginnt's (hoffentlich).
PS.: Mehr als seltsam an der Linzer Richterin ist auch, dass sie entgegen der Strafprozessordnung den Zeugen nicht gestattet, am Beginn ihrer Vernehmung selbst eine Erklärung abzugeben. Das wäre "zu unstrukturiert".
PPS: Überaus bemerkenswertes Detail aus dem Finanzamt Braunau – das sich mit Erfahrungen deckt, die Bürger auch von etlichen anderen österreichischen Ämtern und Gerichten leidvoll kennen: Die Beamten des Amtes (das längere Zeit unter provisorischer Leitung der sich gegenüber L. jetzt benachteiligt zeigenden Kollegin gestanden ist) haben bei Telefonanrufen einfach nicht abgehoben. Dabei sollten die Bürger laut Vorschlag des Ministeriums sogar anrufen, statt die Arbeit des Finanzamtes durch persönliche Vorsprachen zu blockieren …
Nur zum drüberstreuen: Am Internationalen Frauentag, am 8. März, porträtierte der Kurier 16 Frauen, die es zu beachtlichen Karrieren gebracht hatten. Der Titel besagter Geschichte lautete: "16 Frauen, die man kennen sollte".
Eine davon war Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die Chefin der WKStA.
Nun ja, wir sollten diese Dame schon kennen: Als Chefin einer Anklagebehörde, die eigentlich nur durch Parteilichkeit, schlampiger juristischer Arbeit und eindeutiger ideologischer Einseitigkeit auffällt.
Ich schließe mich deshalb der Frage von rowischin an: Wie weit kann die Justiz noch sinken?
@ Alexander Huss
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Mir tut der Gust schon leid. Er hat nichts Böseres getan, als den üblichen Dienst am Bürger und Parteifreund. Dass die ÖVP nach dem Ibiza Putsch nichts daran gefunden hat, dass das Verfassungsrecht Briefgeheimnis sinngemäß aufgehoben worden war, ist der wirkliche Skandal. Die FPÖ sollte sich darüber nicht freuen, sondern diese Verhältnisse besser fürchten - "das Zusammenwirken von Medien und Justiz", das Eric Frey vom STANDARD beim Abschuss von Kurz so lobend erwähnt hat.
Was Wöginger machte, ist bedauerlicherweise usus in Österreich. Was mich wirklich störte, war, dass die Kandidatin, die den Posten bekommen sollte, feststand. Sie war eindeutig die Geeignetere und ist leer ausgegangen. Ich las, dass sie entschädigt wurde.
Ich würde sagen, Whippet, Wöginger litt an der Veränderung der Spielregeln im Verlauf des Spiels.
Lieber Arbeiter, ein Politiker, der offiziell so despektierlich über eine andere Wählergruppe spricht, wie der Herr Wöginger, sollte an einem Benimmkurs teinehmen und dann wieder ans Rednerpult. Das ist kein Luxus, eher Grundausstattung.
Seine Worte über die FPÖ Wähler fand ich auch komplett daneben. Ich freu mich schon wieder auf das Festzelt am Urfahrmarkt am 1. Mai.
Mein Mitgefühl mit ÖVP-Wöginger hält sich in Grenzen, aber um die Gerechtigkeit in den Vordergrund zu rücken, möchte ich die massive Einseitigkeit der Justiz / WKstA, an einem von vielen Beispielen aufzeigen. Zu den „unbehandelten“ Medienbestechungen der SPÖ in Wien, die von Dr. Unterberger bereits mehrfach aufgezeigt wurden, ist auch die Grüne Frau Gewessler eine „unantastbare“ für Justiz und WKstA. Sie hat als BMIMI-Ministerin (Ausbildung: Bachelor in Politikwissenschaft und „Linksaktivistin“) in der Zeit vom 29.01.2020 bis 03.03 2025, radikale polit- feministische Umbesetzungen in ihrem Einflussbereich veranlasst. Die komplette oberste Führungsebene der „AUSTRO Control“ wurde mit (linken?) Frauen besetzt (Organigramm: https://www.bmimi.gv.at/ministerium/sektionsleitung.html ). Diese Führungsstruktur wurde von SPÖ-Hrn. Hanke
unverändert übernommen.
@elokrat1
War nicht auch der S1-Bau samt Lobautunnel durch ein Bundesgesetz gesetzlich verankert, der von der damaligen Verkehrsministerin unter Vorgabe von Umwelt- und Klimaschutzgründe, willkürlich gestoppt wurde?
Hat diese Ministerin nicht auch ohne Rücksicht auf die Verwendung von Steuergeld rein aus Befindlichkeiten das vom Vorgänger Hofer in die Welt gesetzte Projekt von abschnittsweisen 140 km/h auf der Westautobahn ohne Not mit ihrer Inthronisierung als ersten Akt abgesetzt, sodass ein allfälliger Nutzen oder Schaden, Vor- und Nachteile nicht einmal evaluiert werden konnten (mehr oder weniger Unfälle, mehr oder weniger Schadstoffbelastung, usw usf)?
Jeweils ohne Konsequenzen und Sanktionen?
@ Outback
Ich habe meine Datenbank mit dem Filter "Gewessler" + "Skandal" abgefragt und eine große Anzahl von Treffer erhalten.
Aufgrund der Daten-Größe muss ich diese erst aufbereiten, um das Zeichenlimit einzuhalten. Der Lobautunnel ist einer davon.
Schätze, Sie sind da etwas zu optimistisch unterwegs. Hat T.Schmid nicht schon einmal seine Aussagen vor der WKStA "präzisieren" dürfen/müssen ?
Es scheint immer wieder vergessen zu werden, dass diese zweifelhafte Gestalt, Thomas Schmid, über sehr lange Zeit die Politik und maßgebliche Entscheidungen in Österreich und in der ÖVP führend mitgestaltet und mitentschieden hat. Dieser Mann war jahrelang ein führendes Mitglied dieser Partei und nicht ein hinterfragungswürdiger Problemfall, wie ihn die ÖVP nun so gerne darstellt und so tut, als hätte sie nie mit ihm zu tun gehabt. Das war einer der engsten Verbündeten der ÖVP-Spitze und wurde deswegen in entsprechende Positionen gehievt. Hier macht man es sich einfach zu leicht!
Das wird schon so sein, Livingstone!
Stimmt vollkommen, jahrelang im Maschinenraum mit am Steuer, und jetzt plötzlich nur ein blinder Passagier? Das ist schon fast Kabarett.
ja, würde ich auch als typische Vorgangsweise der Volkspartei so verstehen.
Solange alles passt, "befruchtet" man sich gegenseitig mit Informationen, Weitergabe von Internas, lobt (beschleimt) sein Gegenüber oder verhält man je nach Situationselastizität devot oder bestimmend.
Kaum ändert sich die Situation, kann man selbst als langjähriger Beobachter gar nicht glauben, wie schnell man sich absetzt oder abgesetzt wird.
Wie gesagt, typisch.
Besten Dank, verehrter Herr Unterberger für diese äußerst aufschlussreiche Information! Im weiteren Sinn fällt mir zur WKStA auch die Kurzmussweg Jagdgesellschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz ein. Ich finde es weise von Kickls FPÖ, sich jetzt eher ruhig zu verhalten. Wenn dann nächstesmal FPÖ = ÖVP + SPÖ, dann wird die politmediale Hassfront wie nie zuvor gegen die FPÖ losschlagen.
Arbeiter, wundert es Sie, dass Kickls ein Gedächtnis dafür haben könnte, wer ihm bei der Strachegeschichte in den Rücken fiel?
Gewiss ist das so, Whippet!
OT: Nach einer Woche in einem südlichen EU Land - in einer anderen Welt, erstaunlicherweise - fällt mir vor allem auf, was da alles in Wiens Straßen und Plätzen für Müll liegt - habe ich da was verpasst in der Woche ???
@Rosi: ich kann mich noch sehr gut an die Zeiten erinnern, als ich, sehr oft vom Süden kommend, immer den Gedanken hatte - wie gut, wieder daheim in Österreich zu sein, da war immer so auffällig "z'ammgrammt" (zusammengeräumt) - wo sind die Zeiten.......
@Ingrid Bittner
Das Gefühl hatte ich auch.
Leider schon recht lange her.
Bitte was da heute alles im Rinnstein gelegen ist, Parallelgasse einer 'Hauptstrasse' - einen ganzen Haushalt samt Auto könnte man von den diversen Kleinteilen bestücken, wären sie vollständig und in Ordnung - echt erstaunlich!
Der Staat nimmt mir jede Illusion so gründlich ab, dass ich es mir nicht mehr schönreden kann.
Früher hieß es Biedermeier, heute nenne ich es Selbstschutz. Man zieht sich zurück, nicht aus Gemütlichkeit, sondern weil draußen eine Mischung aus moralischem Hochamt, administrativem Wahnsinn und finanzieller Großzügigkeit auf fremde Kosten aufgeführt wird.
Als Bürgerin gehöre ich zum zahlenden Publikum, mit Hingabe und Begeisterung. Natürlich funktioniert noch vieles. Gerade so viel, dass man sich fragt, ob das Absicht ist: genug Ordnung, damit nicht alles zusammenbricht, genug Unordnung, damit man sich nicht daran gewöhnt, dass es auch anders möglich wäre.
Ich pflege meine Vernunft, verbringe Zeit mit Freunden, drehe eine Runde mit dem Hund und freue mich, dass mein Wasserhahn noch stattlich genehmigt ist.
Die Zeit des Biedermeier war ein Rückzug aus Vorsicht. Heute ist Rückzug fast schon ein Akt geistiger Hygiene.
Wieder mit Markl: „Schleicht‘s euch!“ Ich habe diese Regierung so satt.
Treffliche Beschreibung. Früher hätte man gesagt, es ist wieder "Vormärz" - 1815 oder 1830 bis 1848.
@Whippet: so ist es, intelligenten Leuten wird eben nicht fad, die setzen sich halt dann hin und schreiben Bücher, so wie sie! Das bringt genug Ablenkung, da braucht man sich nicht mit den täglichen Unzulänglichkeiten aufhalten.
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„staatlich“, das liebe Schreibprogramm.
Jetzt mal ganz ehrlich: Die ÖVP ist seit 1987 durchgehend an der Macht und trotzdem schafft man es, sich seit Jahrzehnten von der WKStA vorführen zu lassen? Das ist weniger ein Zeichen von Raffinesse als von beharrender Lernresistenz und mangelnder Intelligenz. Und dass dahinter weder Ehrlichkeit noch Anstand stecken, sondern eher ein sehr flexibles Verhältnis zu beidem, ist ohnehin nie ein großes Geheimnis gewesen.
@Livingstone: zur Lernresistenz und mangelnden Intelligenz ein Beispiel: Udo Jesionek, ehemals ORF, erklärt in diesem Video, wie dumm viele Stiftungsräte sind, keine Ahnung davon wie das mit den Finanzen läuft, etc. - und wie man weiss, sind Stiftungsräte natürlich politisch besetzt. Die Dummheit und Ignoranz zieht sich durch, wie man weiss, überall dasselbe.
https://youtu.be/4HBvXSwCPe0?is=ZXwPaZ4jjf8eypnj
Sg. Fr. Bittner: Im Zusammenhang mit der Politik fällt mir immer der Dunning-Kruger-Effekt ein, der ein psychologisches Phänomen beschreibt, bei dem Menschen mit geringer Kompetenz in einem Bereich ihre Fähigkeiten stark überschätzen, während sehr kompetente Menschen ihre Fähigkeiten eher unterschätzen.
@Livingstone
Ich meine, bei der (V)P nimmt man „Kollateralschäden“, die ab und zu eben nur Einzelne betreffen und treffen, in Kauf, um nach „oben hin“ zu gefallen und weiterhin auch im Land an Macht und Einfluss teilhaben zu können.
Es ist nicht Dummheit, es ist Berechnung.
Kerinem fällt anscheinend das Niveau diverser Richterinnen auf: Spontne Aussagen sind zu unstrukturiert? Keine Zulassung von Tonbandmitschnitten..Das Rechtsverständnis diverser Richterinnen ist eigenartig.Der Frauenanteil in der WKSTA ist hoch, dasselbe passiertauch bei den Richterinnen, ist bequemer Job im staatsdienst- Narrenfreiheit ist gewährleistet!
Ein unglaubliches und erschreckendes Sittenbild der Staatsverwaltung das sich hier auftut.
Davon hat man als brav steuerzahlender Staatsbürger, der in der staatsfernen Privatwirtschaft täglich um Erfolge am Weltmarkt kämpft keine Ahnung….
Nun Wöginger hat getan, was jeder Sozi selbstverständlich 'tun darf'. Schmid hat den Kronzeugenstatus 'bekommen' und hätte ihn offenbar zu verlieren. Die WKStA hat ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht gezeigt. Leider ist auch das Gericht nicht mehr neutral und sucht auch nicht mehr die Wahrheit. Usw., usf.
Deutlicher kann man den Verfall unserer Justiz nicht mehr aufzeigen. Es ist für mich inzwischen mit dem richtigen Parteibuch alles möglich in diesem 'Partei verkommenen' 'Polit-Österreich'.
Damit sind wir auch schon beim Verfall der Politik, die inzwischen sich klar gegen Österreich und seine Menschen richtet und sie medial 'betreuen' lässt.
Ja, und die Medien, die Systemmedien ? Wir müssen ihre schrille Propaganda, ihre Lügen und Halbwahrheiten ertragen, allzu viele glauben sie sogar.
So wurde auch hier aus einer Demokratie eine Diktatur. 'Der Staat' tut, 'was er will', und hofiert den Islamismus, schickt Milliarden in die Ukraine Korruption.
Korruption, der letzte Akt in >
> diesem miesen 'Schauspiel'.
Österreich funktioniert nicht mehr. Unliebsame Politiker werden ausgeschaltet bis ermordet, unliebsame Juristen verschwinden auf dubiose Weise, unliebsame Medien werden wegzensiert, sogar auf EU-Ebene.
Was ist da noch der Unterschied zur Nazi-Diktatur ?
@Josef Maierhofer: Wir haben eine eklatante Korruption in Politik, Medien und öffentlichem Dienst. Und ja, das wird inzwischen ein Ausmaß sichtbar, das erschreckt und erzürnt.
Aber nein, zur Nazi-Diktatur gibt es gottseidank große Unterschiede. Verharmlosen Sie den Nationalsozialismus nicht, indem Sie ihn auf eine Stufe mit unserem Korruptionssumpf stellen.
@ Eldorado
Ich will nicht verharmlosen, es ist der gleiche Mechanismus, der damals zu diesem Wahnsinn geführt hat.
Wir gehen auch rasant in diese Richtung.
Wo ist der Unterschied zu einer Diktatur ? Berechtigte Frage. Nächste Frage, im welchen Stadium des Wachstums einer Diktatur befinden wir uns ?
In den Köpfen der Menschen hat sich festgesetzt, Diktatur erkennt man an Aufmärschen, Fackelzügen. Das war ein mal. Diktaturen durchlaufen einen Entwicklungsprozess. Die Diktatur des 21. Jahrhunderts heisst, "Unsere Demokratie."
@Josef Maierhofer: sie meinen: "unliebsame Medien werden wegzensiert, sogar auf EU-Ebene." "Sogar" ist in diesem Zusammenhang völlig falsch, die EU ist doch der Ausgangspunkt allen Übels, das derzeit Europa erfasst hat.
@ Ingrid Bittner
Ja, Sie haben recht, aber so ist das eben, wenn einer österreichischen Regierung x-fach Angeklagte in der EU wichtiger sind als die Österreicher, die diese Bonzen bei uns gewählt haben.
@ pressburger
Auch 'unsere Demokratie' ist fast die einzige, die sehr oft und meistens auf der Straße steht, wenn 'unserer Demokratie' die wirkliche Demokratie begegnet, genau, mit fliegenden Regenbogenfahnen und Brecheisen für Zerstörungen.
Es wird wie beim Kurzprozess laufen. Erstinstanzliche Verurteilung mit geschraubt begründetem Urteil in Bibellänge.
Danach Freispruch in 2. Instanz.
Schmid wird mehrmals schon als Kronzeuge genannt, doch das ist er nicht und wird es nie sein.
Liebe ÖVP-Hasser! Die ganze Geschichte stinkt nicht wegen Wöginger, sondern wegen der Praxis, die alle Parteien betrifft.
Ein guter Freund war Kripobeamter mit höherem Rang. Er bemühte sich jahrelang um Versetzung, weil er täglich 50 km in eine Richtung pendeln musste. Trotz bestem Personalakt wurde er nie versetzt, weil es sich um einen SPÖ-Posten handelte, wie ihm sein Personalvertreter mitteilte.
Bundespräsident Kirchschläger sprach von einer Trockenlegung von Sümpfen und sauren Wiesen. Das ist nie erfolgt.
Damals hatten wir wenigstens einen Bundespräsidenten, der die Probleme offen und ehrlich ansprach.
Werter Sandwalk. Ja, das ist die traurige Realität.
Aber wenn wir wollen, dass etwas besser wird, dann müssen solche Fälle auch endlich zu Verurteilungen führen. Denn wenn Postenschacherer und Anstifter erst Recht wieder freigehen, wird sich sicher nichts ändern, sondern nur umso ungenierter agiert.
@Sandwalk
Heutzutage ist das Trockenlegen von „Sümpfen und sauren Wiesen“ sowieso verpönt, ja praktisch ein Verbrechen.
Wehe dem, der das fordert!
@ Postdirektor
Keine Sorge, Van der Bellen wird das nie verlangen.
Irgendwie bekommt man immer mehr den Eindruck, da wird 'Wirbel und Theater' aus allen Rohren der Medien gemacht um den berühmt-berüchtigten 'Fliegensch ...', während ganze 'Elefantenhorden' es sich vor allem in gewissen Großstädten gemütlich machen, unbehelligt.
(Sarkasmus Ende.)
"Lauta Zohnluckade mit z'rissne Hosn, Eire Foanlschwinga..." halt es mir im Ohr, wenn ich den Namen Wöginger höre.
Ganz ehrlich, mein Mitleid mit dieser schmerbäuchigen, trachtenjanckertragenden, plumpen, den Staat aussaugenden ÖVP-Partie hält sich wirklich in Grenzen.
Jeder weiß, dass hier kräftig geschoben wurde. Und nur weil es eh alle tun, ist es noch lange nicht rechtens.
Letzter Absatz: Völlig richtig!
Allerdings: Die Einseitigkeit der Anklagen 'stinkt' schon seit Jahrzehnten zum Himmel, und das, was noch vom Rechtsstaat übrig geblieben ist, droht daher in einem 'Jauchenmeer' zu versinken.
Sg. Julie - Sie haben vollkommen recht. Dass die WKStA skandalös einseitig agiert ist überhaupt keine Frage, siehe in diesem Zusammenhang z.B. den Fall Gewessler.
Aber es ist keine Entschuldigung für Wöginger. Wenn ich am Sonntag die Kronenzeitung fladere, habe ich sie trotzdem gestohlen, auch wenn es alle anderen ebenfalls tun.
Es ist diese großkotzige Selbstverständlichkeit der Parteien, die endlich abgedreht gehört. In allen Belangen.
Natürlich, @Livingstone, allerdings beginnt die Politik / Taktik/ 'quid pro quo' schon auf der untersten Ebene der politischen Leiter.
Und sogar noch darunter, wenn man so will.
Wo endet die Nachbarschaftshilfe beim Hausbau/ Pfusch, und wo wird es ein Fall für die Steuerfahndung?
Ich glaube schon, dass man jedem Gesetzesbruch nachgehen soll, aber fast noch wichtiger scheint mir zu sein, daß das Volk das Gefühl 'behält', es gelten im Rechtssystem die gleiche Handhabung der Gesetze für alle Politiker gleich, egal, welche ideologische Ausrichtung.
Das ist die Basis für Vertrauen.
Gewessler und ihre Folgen ... der Dreck durch die LKW Kolonnen auf der wiener Tangente, der sich in der Luft verteilt - ist gerecht, alle sollen daran teilhaben, Pflanzen, Tiere inklusive Menschen ...
@Julie: Livingstone und Sie haben recht. Ich würde nur das von Ihnen angesprochene Thema "Nachbarschaftshilfe und Pfusch" als leichtes, aber nachvollziehbares Delikt einstufen. Ein großer Teil an "Häuslbauern" hätte sich ein Familieneigenheim sonst gar nicht leisten können. Ein Familieneigenheim im "Pfusch gebaut", bei dem in einem Hochsteuerland wie Österreich das Finanzamt dennoch einnahmenbeteiligt war: Mehrwerststeuer auf Baustoffe, Gebühren, Beschäftigung für Verwaltungsprozesse/Bescheide, überstundenleistende/lohnsteuerzahlende Bauherrn (damit sie sich das Projekt überhaupt "antun" können), Beschäftigungseffekte für steuerzahlende Dienstleister, etc..
@El Dorado
Keine Frage ...
Ich habe das nur als Beispiel genommen, die Grenzen sind fließend, das zeigt ja auch das Beispiel von @Livingstone mit der 'gefladerten Sonntagzeitung'.
Die Steuern sind viel zu hoch in diesem Land, und wenn man dann sieht, wem allem das erarbeitete Geld 'am Servierteller präsentiert' oder 'nachgeschmissen wird, von den NGOS über die restliche Immigranten Industrie und 'Medizinstudentenbetreuungsindustrie' (???) bis zu """Kulturförderungen""", angefangen von dem inzwischen skandalös finanzierten Babler-Wahlkampffilm und der ganzen linken """Kulturszene""" ... man kann sich da nur mit Unkrautausreißen im eigenen Garten ablenken ... (ich habe aber keinen ...)
Ich hege auch keine bes. Sympathien für Wöginger, aber er kommt doch irgendwie in dieses ganze Schlamassel wie die Jungfrau zum Kind.
Das was bei dieser Postenbesetzung abgegangen ist, ist doch die übliche Praxis. WEnn ich einen Posten im öffentlichen Dienst will und einen Politiker kenne, dann geh ich zu dem und sag, könntest mir nicht helfen. In Ausübung seiner "Pflicht" als Volksvertreter bringt der halt den Wunsch dort an, wo entschieden wird.
So schaut's aus, ob es sich jetzt um einen Job im Finanzamt, oder heruntergebrochen auf eine Gemeinde, um den Posten in einem Bauhof handelt, in dem einen Fall geht man zum Nationalrat des Bezirks, im anderen zum Gemeinderat. Aber im Prinzip ist es doch überall derselbe Vorgang.
Verlangt auch Aufarbeitung - der mRNA Skandal!
Ehemaliger Pfizer-Chef-Toxikologe: Regelkonform hätte der COVID-«Impfstoff» von Pfizer nicht zugelassen werden dürfen!
Dr. med. vet. Helmut Sterz, ehemaliger Chef-Toxikologe von Pfizer Europa, sagte vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags aus: Die Zulassung des COVID-«Impfstoffs» von Pfizer führte wegen fehlenden Studien zu verbotenen Menschenversuchen! Im Post-Marketingbericht von Pfizer werden über 1’200 Todes-Verdachtsfälle innerhalb von nur zwei Monaten nach der Zulassung des Pfizer-«Impfstoffes» genannt. Spätestens da hätte man diesen «Impfstoff» vom Markt nehmen müssen. In Deutschland rechnet man mit 60'000 Todesfällen wegen der COVID-«Impfung». Regelkonform hätte dieser «Impfstoff» nicht zugelassen werden dürfen! Die Sterblichkeit stieg mit dem Einsatz der COVID-«Impfstoffe» deutlich. Bei einem positiven Nutzen-Risikoverhältnis hätte die Sterblichkeit sinken müssen.
Zudem erhielt die Bevölkerung nicht den reinen «Impfstoff», der im Zulassungsverfahren verwendet wurde, sondern einen wegen kostengünstigerer Herstellung signifikant mit bakterieller DNS verunreinigten mit einem allfällig resultierend erheblich erhöhten Krebsrisiko!
Zum Video: https://x.com/RealSHIRA/status/2035434750480101810
Unbegreiflich, die Mehrheit der Ärzte haben diese mRNA Substanz unkritisch, ohne nachzudenken, als Mittel der Prävention akzeptiert, sogar gegen besseres Wissen appliziert. Eine Substanz die nicht alle vorklinischen und klinischen trials durchgelaufen ist, in der Kürze der Zeit nicht durchlaufen konnte. Die Journalisten sind auf diese Ente aufgesprungen, schwadronierten mit Begeisterung, von der Rettung der Menschheit. Jeder der anderer Meinung war, wurde mit Verboten geknebelt.
Umdenken, kritische Bewertung. Wird nicht stattfinden.
Corona war eine politische Kampagne, medizinisch eine saisonale Grippeepidemie.
Auch zu diesem wichtigen Thema hat Udo Jesionek in dem Video zum ORF gesprochen; ich hab es zwar schon gepostet, aber wiederholen schadet ja niX:
https://youtu.be/4HBvXSwCPe0?is=ZXwPaZ4jjf8eypnj
Linz also. Oder: die Provinz probt den Rechtsstaat, während das Ministerium ihn verwaltet wie ein verstaubtes Heimatmuseum. Eine Ressortchefin, die Beamtenmikado spielt, eine Richterin, die spontane Aussagen für „zu unstrukturiert“ hält, passen ins Bild: Man fürchtet weniger die Unordnung als die Wahrheit. Währenddessen scheitert die WKStA zuverlässig an der naheliegendsten Aufgabe – die Wiener Korruptionsfolklore zu entwirren. Zu groß die Nähe, zu klein der Wille.
Und dann stolpert die pittoreske Figur Thomas Schmid durch die Akten wie ein barocker Schelm: viel Chat, wenig Substanz. Der Staat schreibt Protokolle, aber keine Geschichte.
Das Linzer Verfahren? Ein unbedeutender Fußnotenstreit im Moment der Großwetterlage: Weltkriegsgeruch, ökonomisches Armageddon. Doch gerade in der Bagatelle zeigt sich der Ernstfall: Wenn schon das Kleine nicht gelingt, wer soll das Große schaffen?
Hr.Zyni at its best!
Was macht die Linzer Richterin so sicher, dass die von ihr geführten öffentlichen Verhandlungen im öffentlichen Gerichtsgebäude nicht - von wem auch immer- so mitgeschnitten werden, dass die Authentizität der - wann auch immer - "aufpoppenden" Mitschnitte nachweisbar ist ?
Was garantiert der WKStA, dass die Inhalte deren Deals mit dem - derzeir noch - Kronzeugen nicht noch zu Lebzeiten der Staatsanwälte, für die die selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, bekannt werden ?
Zumal dann, wenn eine - wie auch immer - beteiligte Person ihr Mitwissen verkauft ?
Wird nicht alles Geheime erst recht oft kopiert, archiviert und vorsorglich distribuiert ?
Sollten sich auf Geheimhaltung Angewiesene auf von bzw. für diese angeordnete tatsächliche Geheimhaltung verlassen, entspräche das dem Fakrum, dass auch sonstige Straftater nicht damit rechnen, erwischt zu werden.
Murphys Low: Unverhofft kommt oft.
Umso wichtiger, dass's - ua auch unseren - Informationsfluss gibt.
Allerbesten Dank unserem Blogmaster !
Was macht die Linzer Richterin so sicher, dass die von ihr geführten öffentlichen Verhandlungen im öffentlichen Gerichtsgebäude nicht - von wem auch immer- so mitgeschnitten werden, dass die Authentizität der - wann auch immer - "aufpoppenden" Mitschnitte nachweisbar ist ?
Was garantiert der WKStA, dass die Inhalte deren Deals mit dem - derzeir noch - Kronzeugen nicht noch zu Lebzeiten der Staatsanwälte, für die die selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, bekannt werden ?
Zumal dann, wenn eine - wie auch immer - beteiligte Person ihr Mitwissen verkauft ?
Wird nicht alles Geheime erst recht oft kopiert, archiviert und vorsorglich distribuiert ?
Sollten sich auf Geheimhaltung Angewiesene auf von bzw. für diese angeordnete tatsächliche Geheimhaltung verlassen, entspräche das dem Fakrum, dass auch sonstige Straftater nicht damit rechnen, erwischt zu werden.
Murphys Low: Unverhofft kommt oft.
Umso wichtiger, dass's - ua auch unseren - Informationsfluss gibt.
Allerbesten Dank unserem Blogmaster !
Was macht die Linzer Richterin so sicher, dass die von ihr geführten öffentlichen Verhandlungen im öffentlichen Gerichtsgebäude nicht - von wem auch immer- so mitgeschnitten werden, dass die Authentizität der - wann auch immer - "aufpoppenden" Mitschnitte nachweisbar ist ?
Was garantiert der WKStA, dass die Inhalte deren Deals mit dem - derzeir noch - Kronzeugen nicht noch zu Lebzeiten der Staatsanwälte, für die die selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, bekannt werden ?
Zumal dann, wenn eine - wie auch immer - beteiligte Person ihr Mitwissen verkauft ?
Wird nicht alles Geheime erst recht oft kopiert, archiviert und vorsorglich distribuiert ?
Sollten sich auf Geheimhaltung Angewiesene auf von bzw. für diese angeordnete tatsächliche Geheimhaltung verlassen, entspräche das dem Fakrum, dass auch sonstige Straftater nicht damit rechnen, erwischt zu werden.
Murphys Low: Unverhofft kommt oft.
Umso wichtiger, dass's - ua auch unseren - Informationsfluss gibt.
Allerbesten Dank unserem Blogmaster !
Wie weit kann eine Justiz noch sinken?
Na Bumm!